Kahrl und der Adel - © Foto: APA / Erwin Scheriau

KPÖ Graz: Dunkelrote Wirklichkeit

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Genau vor einem Jahr hat die KPÖ – auch für sie selbst überraschend – die Grazer Gemeinderatswahl gewonnen. Über den real regierenden Kommunismus zwischen Marx, Menschenliebe und Monarchenbesuch.

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Genau vor einem Jahr hat die KPÖ – auch für sie selbst überraschend – die Grazer Gemeinderatswahl gewonnen. Über den real regierenden Kommunismus zwischen Marx, Menschenliebe und Monarchenbesuch.

"Wir haben Situationen, in denen man spürt, dass es eine neue Stadtregierung gibt“, erzählt der 21-jährige Felix B. Der Grazer arbeitet für eine Sozialorganisation, die Unterkünfte für Flüchtlinge bereitstellt. Woran man das merkt? „Wenn wir in unserer Arbeit ein Problem haben, interessieren sich jetzt Leute aus hohen Positionen dafür. Sie schalten sich zur Not auch persönlich ein und helfen.“

Zu diesen Leuten zählt die Grazer Bürgermeisterin Elke Kahr (siehe Interview). Die 60-Jährige ist seit 1993 Gemeinderätin, 2005 wurde sie Wohnungsstadträtin. Bekannt ist sie unter anderem dafür, einen Großteil ihres Gehalts zu spenden. Als Stadträtin verdiente sie rund 11.000 Euro brutto, wovon sie sich nur knapp 2000 Euro netto behielt. Überhaupt zeichnet Kahr das ganz persönliche Engagement aus: Ihre private Telefonnummer ist öffentlich, Woche für Woche vermittelt sie Wohnungen oder unterstützt Bedürftige finanziell. „Jeder kann einen Termin bei mir haben“, sagt die Bürgermeisterin. Kein Wunder also, dass Kahr bei den Gemeinderatswahlen am 27. September 2021 mit knapp 29 Prozent als Erste über die Ziellinie ging? Nicht ganz, denn sie ist Kommunistin.

Klassenkampf als Ziel?

Elke Kahr gehört damit einer Partei an, deren steirische Jugendorganisation mit Bannern wie „Kämpfe verbinden, Patriarchat überwinden“ oder „Keine Pride ohne Klassenkampf“ auf die Straße geht. Die selbe Parteijugend schreibt zu Lenins Geburtstag auf Instagram: „Lenin zu gedenken heißt, [...] den Aufbau einer revolutionären, klassenkämpferischen Bewegung voranzutreiben.“ Es ist auch jene KPÖ, deren Grazer Gemeinderat Kurt Luttenberger 2019 in die heute umkämpfte ukrainische Region Donezk reiste, wo er sich vor dem Grab des Separatisten-Führers Alexander Sachartschenko fotografieren ließ, dem Amnesty International Kriegsverbrechen vorwirft; und jene Partei, deren steirische Landesorganisation den EU-Austritt fordert.

Vor einem Jahr erhielt die KPÖ bei der Gemeinderatswahl dennoch knapp 29 Prozent der Stimmen. Die ÖVP von Langzeitbürgermeister Siegfried Nagl stürzte hingegen von 38 auf 26 Prozent ab. Nach der Wahl formierte sich eine Koalition der KPÖ mit Grünen und SPÖ – und löste somit Schwarz-Blau ab. Es war nicht der erste Paradigmenwechsel in der Grazer Politikgeschichte. Fast alle Parteien stellten hier schon Bürgermeister: In den 1970er-Jahren regierte Alexander Götz von der FPÖ, Alfred Stingl (SPÖ) und Siegfried Nagl (ÖVP) amtierten beide über 18 Jahre lang – und nun eben die Kommunistin Kahr.

Gleich zu Beginn setzte sie symbolträchtige Maßnahmen: Die Leasing-Verträge für die vier Dienst-BMWs wurden nicht verlängert. Bei öffentlichen Empfängen wurden ausgiebige gesetzte Essen gestrichen, stattdessen gibt es nun Brötchen und Salat. Selbst der Einrichtungsstil des Büros der Bürgermeisterin sollte den neuen Politikstil repräsentieren: Ikea-Regale und Kinderecke statt der Designermöbel von Vorgänger Nagl.

Hilfe zur Selbsthilfe?

Gewählt wurde die KPÖ vor allem wegen ihrer Verdienste im Sozialbereich. Das weiß auch „Armenpfarrer“ Wolfgang Pucher, der mit den „Vinzi-Werken“ eine der wichtigsten sozialen Institutionen der Stadt leitet. Über Kahr sagt er: „Wir haben jetzt eine Bürgermeisterin, die auf unserer Seite steht, sie wurde wegen ihrer Haltung gewählt.“

Aber was hat sich konkret im Sozialbereich seit ihrer Wahl getan? 2022 wurden etwa die Kanalund Müllgebühren sowie Mieten in Gemeindewohnungen nicht erhöht. Die Opposition kritisiert das als „Gießkannenpolitik“. Wie dem neuen ÖVP-Chef Kurt Hohensinner generell die neue Art der Sozialpolitik nicht gefällt: „Die KPÖ hat den Ansatz, die totale Alimentation zu übernehmen und dem Individuum alle Entscheidungen vorzugeben“, sagt er. „Mein Ansatz ist dagegen, Menschen Hilfe zur Selbsthilfe zu geben.“

Es gibt freilich auch treffsicherere Maßnahmen. So wurde etwa der „Graz hilft“-Fonds der Stadt unbürokratischer gemacht: Nun entscheiden Sozialarbeiter(innen) ohne Prüfungskommission über Hilfen bis zu 1500 Euro. Aufgestockt wurde der Fonds auch: Nämlich um jene 124.000 Euro, um welche die Förderung der Gemeinderatsklubs gekürzt wurde. Auch die „Sozialcard“ der Stadt wird ausgeweitet: In Zukunft können sie bis zu 23.000 Grazerinnen und Grazer nutzen, momentan sind es noch 13.000. Mit der Sozialcard bekommt man etwa eine Grazer Öffi-Jahreskarte um 50 Euro.

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