Elke Kahr: „Nicht Politikerin, sondern Dienerin“
Die Wahl einer Kommunistin zur Grazer Bürgermeisterin hat viele sprachlos gemacht. Wie sieht das Elke Kahr selbst? Ein Gespräch über Politik, Vertrauensverlust, Ideologie, Tito und Gorbatschow.
Die Wahl einer Kommunistin zur Grazer Bürgermeisterin hat viele sprachlos gemacht. Wie sieht das Elke Kahr selbst? Ein Gespräch über Politik, Vertrauensverlust, Ideologie, Tito und Gorbatschow.
Bei der Grazer Gemeinderatswahl 2021 erreichte die KPÖ mit Elke Kahr an der Spitze knapp 29 Prozent – und damit den ersten Platz. Seit 17. November 2021 ist Kahr Bürgermeisterin von Graz und regiert in einer Koalition mit Grünen und SPÖ.
DIE FURCHE: Frau Kahr, was sehen Sie heute als Grund für Ihren überraschenden Wahlerfolg von 2021?
Elke Kahr: Dieses Vertrauen haben wir über Jahrzehnte aufgebaut, das ist nicht von heute auf morgen entstanden. Die Menschen wissen, dass in dem, was wir sagen, Wort und Tat übereinstimmen. Das Wichtigste ist, dass wir für die Leute da sind, wir sind greifbar für jeden, das ist nicht so dahin gesagt. Immer schon konnten die Menschen mit allen Anliegen zu uns kommen.
DIE FURCHE: Immer noch?
Kahr: Bei unserem Parteienverkehr kommen täglich rund 15 Leute, am Samstag bin ich oft den ganzen Tag da oder mache Hausbesuche – neben den anderen Aufgaben, die ich als Bürgermeisterin natürlich auch habe. Ich mache das nicht nur gern, ich kann den Leuten gut zur Seite stehen und ihnen Mut machen. Die Anliegen der anderen muss man zu seinen eigenen machen, sonst kann man nicht auf sie eingehen. Mir geht’s darum, den Leuten Halt und Hoffnung zu geben, aber auch konkret zu helfen. Man lernt dadurch umgekehrt auch viel. Und vieles von dem, was wir politisch einbringen, kommt aus diesen Beratungsgesprächen.
DIE FURCHE: Als Bürgermeisterin und Koalitionschefin haben Sie jetzt viel Macht, politisch etwas umzusetzen. Was haben Sie im ersten Jahr erreichen können?
Kahr: Ich muss die Frage korrigieren: Begriffe wie „Macht“ oder „Karriere“ sehe ich nicht einmal als erstrebenswert. Ich sehe mich nicht einmal als klassische Politikerin, das ist für unsere Bewegung nicht die Hauptmotivation, wir sehen uns als Diener. Wir haben das Vertrauen für fünf Jahre geborgt, bei der nächsten Wahl steht es am Prüfstein. Die Sehnsucht nach anständigen und aufrichtigen Menschen in der Politik ist riesengroß.
DIE FURCHE: Um es mit Ihren Worten zu sagen: Wie konnten Sie im ersten Jahr dienen? Wie hat sich Graz verändert?
Kahr: Verändert hat sich auf jeden Fall der Umgang mit Leuten, der Ton. Es findet jeder Gehör. Als Reaktion auf die Sorgen und Nöte angesichts der Teuerung, die sich noch einmal verstärkt haben, haben wir alle Angebote viel niederschwelliger gemacht. Auch arbeitende Menschen haben Zugang zu diesen Sozialleistungen: Die Notlage entscheidet, nicht die Einkommenshöhe. Wir haben einen Energiekostenfonds eingerichtet, den jeder nutzen kann, der Heiz- oder Stromkosten nicht zahlen kann. Ohne großen bürokratischen Aufwand. Wir weiten die Sozialcard auf Berufstätige aus, bisher beziehen sie nur Menschen, die staatliche Transferleistungen bekommen.
DIE FURCHE: Das heißt, die KPÖ wird weniger „leistungsfeindlich“?
Kahr: Begriffe wie „leistungsfeindlich“ verwende ich nicht, das sind Terminologien von wirtschaftsliberalen Parteien, die am liebsten alles privatisieren würden. „Es kommt nur auf dich alleine an“ und „wenn du es willst, dann geht es dir gut“: Das sind nicht meine Überzeugungen. Das übersieht Krankheit und Gebrechen. Viele wissen überhaupt nicht, unter welchem Druck und wie schwer viele Menschen arbeiten müssen.
DIE FURCHE: Hätten Sie vor 20 Jahren als Bürgermeisterin die Murinsel – für viele vor allem ein Prestige-Projekt – gebaut?
Kahr: Nein. Im Kulturhauptstadt-Jahr hat man so viele Großbauten umgesetzt, die letztendlich nun die Allgemeinheit tragen muss. Wir hätten auch nie das Grazer Messegelände gemacht, das kann man der Wirtschaft überlassen, warum muss die Stadt so etwas betreiben? Das Geld fehlt natürlich dann überall.
DIE FURCHE: Das hätten Sie lieber im Sozialbereich investiert?
Kahr: So kann man es nicht sagen, natürlich braucht man Einrichtungen, die uns Gäste bringen, damit wir, wenn man so sagen will, der Wirtschaft dienen können. Es spricht nichts dagegen, das eine oder andere zu machen. Aber mit Augenmaß, ich kann nicht nur die eine Seite sehen, und bei der anderen nachlassen. 1990 hatten wir zwei städtische Krabbelstuben, erst Ende der 1990er Jahre hat man begonnen, neue zu bauen. Vielleicht hätte man im Kulturjahr sagen sollen: „Wir bauen zehn Krabbelstuben, denn auch das ist Kultur.“ Ich kann nicht alles nur wegen großer Titel oder der Kür investieren und die Pflicht vergessen.
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