Radikale Wärmewende?
DISKURSJa zum Erneuerbare-Wärme-Gesetz
Warum es eine radikale Wärmewende braucht - und erneuerbares "grünes Gas" nichts für alle und alles ist.
Warum es eine radikale Wärmewende braucht - und erneuerbares "grünes Gas" nichts für alle und alles ist.
Henry Kissinger brachte in einem Zeit-Interview anlässlich seines 100. Geburtstags das Dilemma des politisch Tätigen auf den Punkt: „Besteht er in jedem Moment auf absoluten Prinzipien, wird er die Möglichkeiten einer Gesellschaft überfordern und sie radikalisieren. Ist er nicht bereit, die Gesellschaft zu fordern, wird er nicht in der Lage sein, sie auf die Zukunft vorzubereiten.“
Das hier geforderte Augenmaß schien jüngst verlorengegangen zu sein, als ÖVP-Energiesprecherin Tanja Graf im Kurier über das Erneuerbare-Wärme-Gesetz (EWG) sagte, es sei „von der Struktur her falsch aufgebaut, man habe nicht alles mitgedacht“. Seit über einem Jahr ist dieses Gesetz fertig, was insofern keine politisch „gmahte Wiesn“ war, als die Raumwärmeversorgung eigentlich Sache der Bundesländer ist. Dennoch ist es gelungen, in monatelangen Verhandlungen Einigkeit zwischen neun Länderpositionen und den Vorstellungen des Klimaschutzministeriums herzustellen. Im November 2022 wurde das Gesetz auch im Ministerrat von beiden Regierungsparteien beschlossen.
Das Gesetz regelt den stufenweisen Ausstieg aus Ölheizungen bis 2035 und aus fossilem Erdgas zum Heizen bis 2040. Im Parlament braucht es noch die Zustimmung von zumindest zwei Dritteln der Abgeordneten. So weit, so klar und unfertig: Was lange währte, hat immerhin noch ungefähr zwölf Monate Zeit, um in dieser Legislaturperiode beschlossen zu werden.
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