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Aus eigener Kraft...

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Dr. Heinz Huber

Ein Bauwerber erklärte jüngst, daß man vorerst „Jus“ studieren müsse, um die Wohn-bauförderungsbestimmungen richtig zu verstehen. Er wollte damit zutreffend zum Ausdruck bringen, daß die Wohnbauförderungs-bestimmungen in so vielen Gesetzen, Erlässen und Verordnungen verstreut seien, daß es größte Schwierigkeiten beireite, die Kenntnis dieser Vorschriften zu erlangen. Es wird daher das schon vor mehr als einem Jahr auf der III. Oesterreichischen Wohnbautagung geforderte neue Wohnbauförderungsgesetz vor allem eine Zusammenfassung und damit Uebersichtlichkeit aller zur Wohnbauförderung erlassenen gesetzlichen Bestimmungen bieten müssen.

Die Erkenntnis, daß die öffentliche Hand die an sie gestellten Aufgaben zur Wohnraumbeschaffung nicht allein erfüllen könne, stellt die Bedeutung der Privatinitiative in den Vordergrund. Der Hauptleitsatz des künftigen Gesetzes müßte daher der sein, jeder Privatinitiative zur Schaffung von neuem Wohnraum die notwendige Unterstützung und Förderung durch, den Bund, die Länder und Gemeinden zu gewähren.

In welcher Weise kann nun die Förderung durch die öffentliche Hand erfolgen? Die Hauptsorge muß der Finanzierung der Wohnbautätigkeit zugewendet werden. Da für Wohnbauzwecke kein Privatgeld vorhanden ist, muß der private Kapital-

markt in die Lage versetzt werden, zu tragbaren Bedingungen langfristige Kredite für Wohnbauzwecke zur Verfügung zu stellen. Daneben wird die Bereitstellung von öffentlichen Mitteln nach wie vor erforderlich bleiben, wobei jedoch diese Förderung in der Hauptsache auf die Wohnbautätigkeit minderbemittelter Bevölkerungsschichten beschränkt bleiben müßte. Durch Uebernahme von Bürgschaften und Leistung von Zinsenzuschüssen seitens der öffentlichen Hand könnten hier die notwendigen Erleichterungen geschaffen werden. Eine wesentliche Aufgabe müßte insbesondere die für die Wohnungswirtschaft so dringliche Bereitstellung von billigen Zwischenkrediten sein. Neben einer gesetzlich festzulegenden Befreiung von Gebühren und öffentlichen Abgaben muß das neue Wohnbauförderungsgesetz an Stelle der Zuständigkeit von acht Bundesministerien und neun Landesregierungen in Wohnungs-und Siedlungsfragen einen einheitlichen, kostensparenden, klaglos und rasch funktionierenden Verwaltungsapparat gewährleisten.

Das Nebeneinanderbestehen von zwei Bundesfonds (Bundes-Wohn- und Siedlungsfonds und Wohnhaus-Wiederaufbaufonds) und neun Landes-Wohn- und Siedlungsfonds ist bei der Beschränktheit der öffentlichen Mittel auch aus volkwirtschaftlichen Erwägungen auf die Dauer nicht zu verantworten.

Das neue Wohnbauförderungsgesetz muß weiter klare Bestimmungen über Richtung und Ziel der Wohnungswirtschaft enthalten. Wohnungen werden nicht um des Baugewerbes und nicht der Architekten wegen gebaut, sondern für den Menschen. Es muß daher bei allen Planungen der Wohnungswirtschaft das Augenmerk auf die Lebensinteressen der darin wohnenden Menschen und hier wieder vor allem auf die L e b e n s i n t e r e s s e n der Familien und auf die Schaffung von persönlichem Eigentum ausgerichtet sein.

Der katholische Sozialphilosoph Prof. Nell-Breuning hat diese Zielsetzung in die Worte gefaßt: „Wollen wir Familien oder wollen wir Massenmenschen? Die Boden- und Wohnungspolitik, die wir betreiben, die Gestaltung, die wir dem Eigentumsrecht an Grund und Boden geben, wird darüber entscheiden. Entweder tragende Säule unserer Gesellschaftsordnung oder Sprengkörper von der Wucht der Atombombe.“

Zur praktischen Verwirklichung dieser dringlichen Postulate muß daher die Forderung aufgestellt werden: Das Familienheim — Norm des künftigen Wohnungsbaues! So im ländlichen

Siedlungsgelände das Eigenheim in verschiedensten technischen Ausführungen als Einzel-, Doppel- oder Reihenhaus, und im städtischen Siedlungsraum, dort, wo die Bauführung mehrgeschossiger Wohnungsanlagen erforderlich ist, durch die Verwirklichung des Wohnungseigentums. Hierzu muß betont werden, daß für die Verwirklichung des Wohnungseigentums über die derzeit geführte Behelfsbrücke durch Verwendung von Mitteln des Wohnhaus-Wiederaufbaufonds hinaus Mittel und Wege zu einer breiten und allgemeinen Anwendungsmöglichkeit gefunden werden müssen.

Bis zur Verwirklichung dieser Grundsätze in einem Gesetz wird wohl noch einige Zeit vergehen. Es ist aber notwendig und dringlich, die öffentliche Diskussion über diese Punkte nicht ruhen zu lassen. Es wurde daher bei der III. Oesterreichischen Wohnbautagung die Forderung nach Einsetzung eines Wohnung s w i r t s c h a f 11 i c h e n Beirates der Bundesregierung, bestehend aus anerkannten Fachleuten der Wohnungswirtschaft, vorgeschlagen. Aufgabe dieses Beirates soll es sein, in ehrenamtlicher Mitarbeit der Regierung entsprechende Maßnahmen zur Bekämpfung der Wohnungsnot auszuarbeiten und vorzuschlagen. Diese Maßnahme ist ein

wichtiger Teil des Programmes, das sich die eben erwähnte Tagung gesetzt hatte: „Zusammenfassung und Systematik der Wohnungswirtschaft in Oesterreich.“

Der Wohnungswirtschaft werden immer mehr und mehr vordringliche Aufgaben gestellt: die Wohnraumbeschaffung für Landarbeiter, die Seßhaftmachung von Flüchtlingen und insbesondere die Verwirklichung der Gründung junger Familien. So verdienen die hier aufgeworfenen Probleme dringendste Behandlung. Ist doch von ihrer baldigen Lösung Frieden und Wohlfahrt vieler nach Wohnraum verlangender Menschen und die Beschaffung von Arbeit und Brot für die im Baugewerbe und in den Bauhilfs- und -nebengewerben Tätigen abhängig.

Auf der III. Oesterreichischen Wohnbautagung hat Bundespräsident Dr. Körner die Problematik der Wohnungswirtschaft mit den Worten umrissen: „Vor dem Jahre 1907, in welchem bekanntlich in Oesterreich das allgemeine und gleiche Wahlrecht eingeführt worden ist, war es der einheitliche Wille des ganzen Volkes, dieses Wahlrecht zu erreichen. Und so müßte es auch heute sein, daß der Gesamtwille des Volkes mobilisiert werde, um der Wohnungsnot Herr zu werden.“

Ein Thema. Viele Standpunkte. Im FURCHE-Navigator weiterlesen.

1946

Verstaatlichung und Entproletarisierung

Die Fronten beginnen sich zu klären. Die Erörterung der seit Jahrzehnten umstrittenen Fragen der Verstaatlichung hat wohl seit den Novemberwahlen niemals ganz geschwiegen, wenn auch zeitweise andere Lebensprobleme des wiedererstandenen Österreich vor sie traten, in den letzten Wochen ist sie aber aus dem Halbdunkel allgemeiner Parolen in ein deutlicheres Licht getreten. Bisher war es wirklich nicht immer leicht, aus den oft sehr ähnlich klingenden Formulierungen die grundsätzlichen Verschiedenheiten herauszulesen, auf welche die mitschwingenden Obertöne hindeuteten. Nun liegen

Industrieplanung mit der Industrie

Auch grundsätzliche Anhänger einer völlig freien Wirtschaft dürften heute kaum mehr bestreiten, daß die seit dem Beginn des zwanzigsten Jahrhunderts und vor allem während des zweiten Weltkrieges in den meisten Staaten getroffenen planwirtschaftlichen Maßnahmen zumindest im Produktionssektor der Volkswirtschaft zu sehr beachtenswerten Erfolgen geführt haben. Nach der modernen Wirtschaftsauffassung, wie sie namentlich von der jüngeren Generation, der ich angehöre, vertreten wird, ist daher eine gesamtwirtschaftlich geplante Produktion innerhalb eines gegebenen Wirtschaftsraumes

Die Werkgenossensdiaft in Frankreich

Österreich steht heute wieder an einem Wendepunkt seines sozialen Aufbaues. Tiefgreifende strukturelle Änderungen durch die sozialpolitische Gesetzgebung stehen bevor, die ihren sichtbaren Ausdruck in der Verstaatlichung, den Werkgenossenschaften und dem neuen Betriebsrätegesetz finden werden. Diese sozialen Reformen fallen zusammen mit der Hundertjahrfeier der ersten entscheidenden Bestrebungen in dieser Richtung. Hundert Jahre zähesten Ringens und Kampfes der Arbeiterschaft um ihre soziale Gleichberechtigung in den Betrieben — eine harte, mit vielen Rückschlägen verbundene Arbeit,

Wohnungspolitik gegen das Wohnbauen

Das Wiener städtische Wohnungsamt ist mit dem Erfolg seiner Bemühungen um die Wohnungsbeschaffung unzufrieden. Die Lage auf dem Wohnungsmarkt läßt bisher kaum irgendeine Entspannving erkennen. Sie drückt auf den gesamten Organismus der Großstadt, ihre Bevölkerungsbewegung und ihren Gesundheitszustand. Sie greift den Zellenbau der Gesellschaft, da Familienwesen an. Kein eigenes Heim mehr haben, weniger als jedes Tier, das ist der schlimmste soziale Notstand, Und es sind Hunderttausende, die kein eigenes Heim haben. Wie eine vergiftete Wolke brütet die Wohnungsnot über der Stadt.Im

1947

Gegen den „Teufel der Verkehrtheit“

Die organische Entwicklung der Weltwirtschaft des vorigen Jahrhunderts wurde durch die Katastrophen der zwei großen Kriege des nördlichen Erdballes unterbrochen. Seither iöst ein wirtschaftlicher Versuch den anderen mit unheimlich rascher Aufeinanderfolge ab. Ein System jagte förmlich das andere; unbemerkt und unbewußt trat gerade in der europäischen Wirtschaft eine dauernde Revolution an die Stelle natürlicher und ruhig überlegter Entwicklung. Bald suchte man das Heil von der Geldseite her mit Abwertung und Inflation, bald mit minutiösen oder überdimensionierten Planungen.Reichlich

Ein Volk auf Arbeitssuche

Der allgemeine Tiefgang der Wirtschaft hat das Flüchtlingsproblem in Bayern erneut in den Vordergrund der Erörterungen gestellt. Als Krisenherd erster Ordnung bedroht es gerade diesen der süddeutschen Staaten, der (nach der Volkszählung vom letzten Oktober) bei einer Stammbevölkerung von 6,633.000 Personen 2,364.916 Zuwanderer aufnehmen mußte. 900.000 kamen aus dem Sudetenland, 544.000 aus Schlesien, 330.000 aus anderen Zonen Deutschlands, 194.000 aus den Südostländern und 401.000 “werden als Displaced Persons gezählt. Rund ein Viertel'der Bevölkerung setzt sich nach der Umsiedlung

VON NEUEN BÜCHERN

Allenthalben zeigt sich der Wille, zu einer Neuordnung in Staat und Gemeinschaft den Weg zu finden, die dem Daseinsrecht des Menschen als Persönlichkeit entspricht. Das Ziel ist nicht nur die Sicherstellung der knappsten materiellen Lebensbedürfnisse, sondern es soll ein Lebensraum zur Entfaltung persönlicher Kräfte geschaffen werden, um dadurch die Bahn zum sozialen Aufstieg des einzelnen wie der Familie freizulegen.Allgemeine Not, fühlbare Verknappung der Mittel, wie Sinken des Reallohnes, konturieren diese Grundforderung um so schärfer. Mannigfaltig sind die vorgeschlagenen

Löhne, Preise, Währung

Unwillkürlich erschrak, wer die Beschlüsse der drei Kammern und des Parlamentes las, die den mit 1. August in Kraft tretenden neuen Löhnen und Preisen galten. Im allgemeinen nehmen die Menschen ja an der Volkswirtschaft mehr passiv als aktiv teil, nur eine Minderheit ist durch Beruf und Wissen instand gesetzt, wirtschaftliche Vorgänge richtig zu sehen . und zu beurteilen. Die vielen, welche wohl die Mehrheit des Volkes bilden, tun ihre Pflicht vom Morgen bis zum Abend, oft sogar mehr als ihre Pflicht, wie gerade die Zeit seit dem April 1945 in Österreich klar bewiesen hat, empfangen ihren

VON NEUEN BÜCHERN

„Liechtensteins Weg von Österreich zur Schweiz.“ Von Eduard Prinz von und -zu Liechtenstein. Selbstverlag.Im Jahre 1918 regierte Fürst Johann II. schon 60 Jahre sein Fürstentum Liechtensten. dem er ein großer Wohltäter war. Das Ländchen war bis dahin eng an Österreich angeschlossen, dessen Bahn es durchquerte und dessen Post, Telegraph und Telephon ihm diente. Liechtenstein war auch in das österreichische Zollgebiet eingeschlossen und bekam vom Ertrag der Zölle einen wohlwollend bemessenen Anteil. Die österreichische Krone war die Landeswährung, österreichische Richter sprachen

1948

Die neuen Finanzausgleichsgesetze

Der Wert der neuen Finanzausgleichsgesetze, eines Finanzverfassungs- und eines Finanzausgleichsgesetzes, liegt zunächst darin, daß Österreich nach einer zehnjährigen Zwischenzeit nunmehr wieder über eine eigengesetzliche Ordnung des Finanzausgleichs verfügt und nicht mehr auf die weitere Anwendung des bis 1945 in Geltung gestandenen preußisch-deutschen Rechtes angewiesen ist. Das Finanzverfassungsgesetz gilt zeitlich unbeschränkt, das Finanzausgleichsgesetz vorläufig nur für das Jahr 1948.Die neue Finanzverfassung hält im wesentlichen die Grundsätze der 1922 geschaffenen ersten

Volksbüchereiplanung in Österreich

Die interessanten Ausführungen Doktor Adolf Brucks in der „Furche“ Nr. 6/194S über „Das Volksbüchereiwesen in Österreich“ spornen zu einer erneuten Auseinandersetzung mit dem Thema an. Vielleicht ist es möglich, dem historischen und allgemeinen Überblick noch einige konkrete Aspekte im einzelnen hinzuzufügen. Vor allem soll hier der inneren Entwicklungsmöglichkeiten der Büchcrclarbeit gedacht und ihre soziale Funktion beleuchtet werden. Dabei wird es nicht zu umgeben sein, daß Fernziele gezeigt und Forderungen aufgestellt werden, die unserer gegenwärtigen Situation

Um ein demokratisches Agrarrecht

Seit mehreren Jahren wurde in der Schweiz, in eingehender Diskussion, vor einer breiten öffentlidikeit, bei der sich vor allem der Bauernverband und neben anderen Körperschaften auch insbesondere die Juristen auf ihren jüngsten Tagungen beteiligten, an dem umfassenden Gesetzeswerk gearbeitet, das an Stelle der zahlreichen kriegsbedingten Verordnungen eime Dauerlösung zum Schutz und zur Förderung der heimischen Landwirtschaft setzt.Als erster Teil ist nur eben der Entwurf eines Gesetzes über die Erhaltung des bäuerlichen Grundbesitzes von der Regierung dem Parlament vorgelegt worden. Die

W ohnungsunrecht und Wiederaufbau

Die „Furche” hat eine Diskussion darüber eröffnet, welche Maßnahmen zur Sicherung einer gerechten und erfolgverbürgenden, raumschaffeaden Wohnungswirtschaft notwendig sind. In einem Aufsatz über die bestehenden Ungerechtigkeiten in der Wohnungswirtschaft zeigte der bekannte Wohnungswirtschafter Dr. Hans M i 11 e r das bestehende Wohnungsunrecht, seine Ursachen und Mittel und Wege zur Beseitigung der Mißstände auf. Bei Erörterung der einschlägigen Fragen kann man jedoch oft den Einwand hören, das gegenwärtige Wohnungsproblem sei nicht ein so dringliches, da durch den Ausfall von

Soziale Bodenreform

Die in Parlament und Öffentlichkeit geführten Debatten um eine auf den Boden bezogene Sozialreform zeigen, wie unklar und vieldeutig im Laufe der Zeit der Begriff der Bodenreform geworden ist. Es wird nützlich sein, in diese Verwirrung durch eine kurze historische Betrachtung etwas Klarheit zu bringen.Der Begriff Bodenreform erschien zum ersten Male, als bei der Besiedlung der Vereinigten Staaten zahlreiche Spekulanten an Erwerb und Wiederveräußerung der vom Staate den Einwanderern zur Verfügung gestellten Ländereien ungeheuerliche Gewinne machten. Henry George deckte in seinem

Planung und Wohnungsnot

Seit es eine Geschichte des Städtebaues gibt, sind in allen Teilen der Erde planmäßige Stadtanlagen errichtet worden. Audi die planmäßige Besiedlung weiterer Bereidie, die man als Landesplanung bezeichnen könnte, ist früheren Jahrhunderten, insbesondere der Zeit der großen mittelalterlichen Kolonisation nicht fremd gewesen. Im 19. Jahrhundert aber blieb die Errichtung von Wohnstätten und die Begründung von industriellen Betrieben, insoweit diese nicht mit der Hebung und Verwertung ■ von Bodenschätzen zusammenhingen, hinsichtlich der Wahl des Ortes mehr oder weniger dem freien

Die Stadtbaupolitik und die neuen Städte-gründungen in England

Über elf Millionen Menschen werden täglich durch die den „London-Transpoft“- Unternehmungen unterstehenden Verkehrsmittel befördert. Etwa eine Million davon fährt Tag um Tag des Morgens vom Lande herein in die City und des Abends flüchtet sie wieder hinaus in die grünen Vororte, zurück ins traute Heim. Die City liegt am Abend verödet, ein freies Spielfeld für die wildernden Katzen und Hunde, kaum vom Tritte eines Menschenfußes gestört. Draußen aber, in den zahllosen Vororten, die sich meilenweit bis an die Hügel der Chiltern oder hinaus ins wellige Sussex erstrecken, beginnt

1949

Randbemerkungen zur woche

Der Referentenentwurf zur Besatzungssteuer, der jetzt der Öffentlichkeit unterbreitet wurde, droht die Steuerkraft der Be. völkemng mit einer der anspruchsvollsten Maßnahmen unserer Finanzlegislatur zu belasten. Nicht umsonst ist schon die Höhe der jetzigen Einkommensteuer, die höchste unter allen europäischen Staaten, ernsten volkswirtschaftlichen Bedenken begegnet und ihre Herabsetzung verlangt worden. Anstatt einer Herabsetzung soll jetzt nach dem Entwurf eine neue, sehr beträchtliche Erhöhung statthaben, die schon bei einem armseligen versteuerbaren Monatseinkommen von 200 S

Randi emerkungen ZUR WOCHE

Auf der letzten Sitzung des Alliierten Rates in Österreich richtete der sowjetische Hochkommissar im Laufe der Diskussion um die Zusammenkunft in Oberweis an den britischen Kollegen die Frage, ob dieser damit einverstanden sęi, daß ehemalige Nationalsozialisten an der österreichischen Politik tätigen Anteil nehmen. Mit der gelassenen Ironie des Engländers anwortete General Winterton: „Die Briten bekämpfen den Nationalsozialismus bereits seit dem Jahre 1 93 9.“ — Eine österreichische Vertretung gibt es ja nun leider nicht in diesem Rat. Ihr wäre in diesem Augenblick die

Randbemerkungen ZUR WOCHE

Der 10. August, der Tag, an dem sich [zu Straßburg zum erstenmal der Europarat mit den Formen eines internatio- na len Parlaments versammelt, bestimmt,Vorläufer des geeinigten Europas nach dem Konzept Winstön Churchills zu werden,könnte ein großer historischer Tug werden.Alle Feindschaften sollen begraben, alle territorialen Wünsche sollen unter den Staaten und Völkern Europas vergessen, es I soll nur ein Gedanke die Handlungen jedes I einzelnen Gliedes beherrschen: „wie man der Allgemeinheit den größten Dienst er- weisen kann “ So definiert Churchill die Aufgabe. Doch hart im

1950

Christentum und Flüchtlingsnot

Die Eingliederung von 12 Millionen Vertriebener in ein zerstörtes, widernatürlich verkleinertes und gevierteiltes Deutschland ist eine Aufgabe, die über die Leistungskraft einer Generation weit hinausgeht. Sie wird die Geschicke nicht nur Deutschlands selbst in den nächsten Jahren bestimmen, sondern wird über die Grenzen der Bundesrepublik hinaus wirken, und et muß alles darangesetzt werden, daß sie sich nicht in der Gestaltung eines einheitlichen Europa als ein Faktor der dauernden Unruhe störend und hemmend geltend macht.Der Prozeß der Inkorporierung ist, wenn man so will, in der

Noch zweieinhalb Jahre...

Nur mehr zweieinhalb Jahre verbleiben bis zum Ende des europäischen Hilfsprogramms. Mit nicht geringer Sorge muß man angesichts dessen, was bisher versäumt und vertan ist und wie wenig — trotz hoffnungsvoller Ansätze — Be-völkerungs- und Wirtschaftspolitik disponiert erscheinen, aus dem Verbleibenden das Beste herauszuholen trachten und den gewaltigen Aufgaben, vor denen unsere Wirtschaft steht, ins Auge sehen.Mehr als andere, gleichfalls vom Kriege hart getroffene Staaten leidet Österreich daran, daß es innerhalb weniger Jahrzehnte zweimal aus größeren Wirtschaftszusammenhängen

Schicksalswende für die Heimatvertriebenen

Von Gotthold Göringh, Referent für die Flüchtlingsseelsorge des Evangelischen Oberkirchenrates A. und H. B. in WienDie „Furche“ widmet heute an leitender Stelle dem Problem der Vertriebenen eine Stellungnahme aus der Feder des Präsidenten des Katholischen Sozialwerkes. Nachstehend der Bericht über konkrete Ergebnisse der Salzburger Konterenz von maßgebender evangelischer Seite.„Die österreichische Furche“Zu dem traurigen Erbe der Bürgerkriege nach dem ersten Weltkrieg und zu der traurigen Hinterlassenschaft des zweiten Weltkrieges gehören Millionen heimatvertriebener Menschen

Verlagerung des Wohnungselends?

Es gibt kaum eine Frage, bei der die zuweilen nicht zu vermeidende Vermengung sozialer und ökonomischer Gesichtspunkte stärker sichtbar ist als beim Problem der Mietzihsgestaltung. Ein konkreter Lösungsvorschlag hat die Diskussion in der Mietzinsfrage aufs neue angefacht. Der von der Parteikorrespondenz der österreichischen Volkspartei veröffentlichte „Plan einer neuen Wohnungswirtschaft“ sieht in seinen Grundzügen folgendes vor: a) Schaffung eines einheitlichen Pau-schalmietzinses, gerechnet nach Quadratmeternutzfläche. b) Progressive Steigerung des Pauschalmietzinses, ausgehend

Randhemerhungen zur woche

Die große Weltpresse hat plötzlich Österreich entdeckt. Während vor allem Wien bisher den ausländischen Journalisten in erster Linie als Beobachtungsposten diente, von dem aus man wie durch einen Schlitz hinter den Eisernen Vorhang zu spähen hoffte, und selbst der Wahl-bewegung des vergangenen Jahres in den ausländischen Blättern nur geringer Raum zugestanden wurde, sind die englischen und französischen Blätter nun auf einmal voll mit Berichten über Österreich, senden die großen Zeitungen Norditaliens ihre besten Federn als Sonderberichterstatter nach Wien und in die

Wohnungs-Wirtschaft

Das Wohnbauproblem steht gegenwärtig im Mittelpunkt der heißesten Debatten. Vorschläge und Forderungen sind reichlich vorgebracht, um eine Reihe von Streitpunkten wird heftig gekämpft. Sowohl links wie rechts macht sich im Grundsätzlichen eine weitgehende Desorientierung bemerkbar. Vor allem muß man in der Behandlung dieses wichtigen, das Wohl der breitesten Volksschichten angehenden Sachgebietes eine Ausrichtung nach den sozialethischen Gesichtspunkten nicht selten vermissen. Wir geben hier dem bekannten Dog-matiker christlicher Sozial- und Volkswirtschaftslehre zu einer prinzipiellen

Es muß gebaut werden!

Das bedauerliche Festrennen der Diskussion um die Wohnungswirtschaft in Österreich, das eine der betrüblichen Bilanzen der diesjährigen Parlamentssession darstellte, darf nicht über die Tatsache der würgenden Wohnungsnot in Stadt und Land hinwegtäuschen. Auch die unter den Fachleuten oft entstehende Debatte über die „echte“ und „unechte Wohnungsnot“ sollte die Frage nicht verwirren. Nach den vom österreichischen Städtebund geführten statistischen Erhebungen aus der jüngsten Zeit wird der vordringlichste Wohnungsbedarf in 143 Stadt- und Industriegemeinden Österreichs mit

Wohnbauförderung — anderswo

Der Deutsche Bundestag hat am 28. März 1950 einstimmig das erste Wohnungsbaugesetz beschlossen. Dieses Gesetz verpflichtet den Bund, die Länder und Gemeinden, den Wohnungsbau unter besonderer Bevorzugung des Baues von Wohnungen, die nach Größe, Ausstattung lind Miete für die breiten Schichten des Volkes bestimmt und geeignet sind (sozialer Wohnungsbau), als vordringliche Aufgabe zu fördern. Das Ziel ist: innerhalb von sechs Jahren 1,8 0 0.0 00 Wohnungen dieser Art zu schaffen. Der Wohnungsbau soll unter Berücksichtigung der Arbeitsmöglichkeiten, namentlich der Wohnraumbeschaffung für

Ein Schritt vorwärts

Das österreichische Institut für Wirt-schaftsforschung gibt seiner soeben veröffentlichten „Gesamtschau der österreichischen Wirtschaft in den Jahren 1948 und 1949“ den Untertitel „Versuch einer volkswirtschaftlichen Bilanz“. Der Wert einer solchen Arbeit wurde durch die letzten wirtschaftspolitischen Ereignisse deutlich gemacht. Eine Reihe europäischer und außereuropäischer Länder ist bereits im Laufe der vergangenen Jahre dazu übergegangen, eine jährliche Übersicht des Standes der betreffenden Volkswirtschaften zur Grundlage einer weitsichtigen Wirtschaftspolitik zu

Wohnbauproblem ohne Illusionen

Fragen des Wohnbaues und der Mietzinsbildung waren schon in der ersten Republik heiß umstritten, und heute ist eine Diskussion dieser Probleme „sine ira et studio“, so wertvoll eine solche wäre, überhaupt kaum mehr denkbar. Fast alle, die hiezu berufen wären, sind ja selbst irgendwie .Partei“, und so herrschen an Stelle von Klarheit und Objektivität „Rechtsstandpunkte“ und Ressentiments, zumindest aber ist der Wunsch Vater des Gedankens.Es fehlt zwar durchaus nicht an Erkenntnissen über Umfang und Dringlichkeit des Wohnraumbedarfes, doch verstummen viele der mit mehr oder

Religionsfonds — Staatseigentum?

In einem seiner letzten Aufsätze, die Vizekanzler Dr. Schärf in der sozialistischen Monatsschrift „Zukunft“, pg. 233 ff., „Staat und Kirche in Österreich“, veröffentlichte, führt der Verfasser aus: „Das Gesetz über die interkonfessionellen Verhältnisse der Staatsbürger regelt die Grenzfälle; das Katholikengesetz vom 17. Mai 1874 über die äußeren Rechtsverhältnisse der katholischen Kirche zog den Schlußstrich unter die Neuregelung, in deren Durchführung unter anderem der sogenannte Religionsfonds ausdrücklich zum staatlichen Eigentum erklärt wurde.“ Der Herr

1951

Ein Wort zur Ehefrage

Sinn und Ziel der gemeinsamen Arbeit der beiden großen Parteien des österreichischen Nationalrats war und ist der Wiederaufbau Österreichs. Politische Ereignisse, die die ganze Welt erschütterten, haben selbstverständlich auch in unserem Land zur Schädigung des Gemeinschaftslebens geführt und wertvolles Rechtsgut gefährdet. Der Wiederaufbau, der in zäher, mühseliger, oft verkannter und unbedankter Arbeit auf wirtschaftlichem Gebiet in erfreulichem Maße vorwärtsgetrieben wurde, würde aber Stückwerk bleiben, wenn ihm nicht der Wiederaufbau des österreichischen Gemeinschaftslebens,

Das Erste und Wichtigste

Das Verhältniswahlrecht, das bei uns in Österreich für die gesetzgebenden Körperschaften Wahlmodus und Stimmenzählung bestimmt, bringt neben seinen Vorzügen seiner Natur nach überall, wo es regiert, nachteilige Nebenwirkungen hervor. Die diesem Wahlsystem innewohnende Automatik verleitet dazu, an die Stelle der engen persönlichen Beziehung des Gewählten zu seiner Wählerschaft, zu ihren Sorgen, Anliegen und Beschwerden und an Stelle eines so erwachsenden unmittelbaren Vertrauensverhältnisses zwischen Volk und Gewählten den Parteimechanismus einzuschalten; sie verwandelt den

Kritischer Zahlenspiegel

Der österreichische Nationalrat hat in seiner Plenarsitzung vom 24. Oktober das Expose des Finanzministers über den Bundesvoranschlag 1952 entgegengenommen.Der Voranschlag weist in der laufenden Gebarung bei 18,773 Milliarden Schilling Ausgaben und 18,656 Milliarden Schilling Einnahmen in der laufenden Gebarung ein Defizit von rund 117 Millionen Schilling auf. Für Investitionen sind im außerordentlichen Budget 914,5 Millionen Schilling eingesetzt, so daß bei Ausgaben von insgesamt S 19.687,581.900 und den erwähnten Einnahmen von S 18.656,098.200 ein Gesamtgebarungsabgang von S

Zusammenfassung aller Kräfte

Auf dem Gebiete der Volksgesundheit, der Kriminalität oder in den Ehescheidungsstatistiken — überall werden die zersetzenden Auswirkungen des Wohnungselends sichtbar. Univ.-Prof. Doktor K ö s 11 e r hat in einer jüngst veröffentlichten Darstellung nach einem genauen Studium der Ehescheidungsakten des Oberlandesgerichtssprengels Wien feststellen müssen, daß ein Großteil der gerichtlichen Ehescheidungsverfahren seinen Grund in den unzulänglichen Wohnungsverhältnissen hat. 300.000 vordringliche Wohnungswerber tauchen in den Karteien der Wohnungsämter auf — muß das nicht Anlaß zu

Der freie Mensch im eigenen Heim

Eines der drückendsten Probleme unserer Zeit ist die Wohnraumfrage. Sie überschattet nicht nur das politische Leben, sondern ist auch die Ursache verschiedenster sozialer, gesundheitlicher und moralischer Notstände der Nachkriegsjahre. Ein kurzer Blick auf die Nachbarstaaten, ob im Osten oder Westen, zeigt uns, daß auch dort das Wohnraumproblem eines der dringendsten sozialen und wirtschaftlichen Anliegen ist. Im Ausland wie bei uns scheitern alle Versuche einer großzügigen Lösung an der Geldfrage. In Österreich wie im Ausland haben die leidigen Nachkriegs-verhältnisse alle normalen

1952

Eigenheim — legitimes Recht

Sozialreform ohne Beachtung der wirtschaftlichen Tatsachen und der menschlichen Psyche führt wohl zu einer Umschichtung des Elends. Dieses aber bleibt bestehen, auch wenn es dann an einer anderen sozialen Gruppe haftet. Eine Reform gesellschaftlicher Zustände darf daher nicht allein zu einer Neuverteilung etwa der Produktionsmittel führen, sondern muß gleichzeitig das Sozialprodukt (die Summe der auf den Markt gebrachten Erzeugnisse) und den allgemeinen Wohlstand vermehren. In wahrhaft klassischen Formulierungen hat unser Staatsoberhaupt dieser Tage auf der Wiener Wohnbautagung in der

1953

Die Visitenkarte

Die neue Bundesregierung hat ihre Visitenkarte abgegeben. Vor den dichtbesetzten Bänken des National- und Bundesrates verlas Bundeskanzler Ing. Raab die Regierungserklärung des von ihm geführten Kabinetts. Und nicht nur vor diesem. Zum erstenmal in der Geschichte des österreichischen Parlamentarismus war auch ein stummer, lebloser, aber sehr hellhöriger Gast im Plenum: das Mikrophon, durch das die Hörer aller österreichisehen Sender, viele tausende Wähler in Stadt und Land, die Worte des Mannes am Steuer zugetragen bekamen.Der neue Regierungschef ist als ein Mann nüchterner

Der große Skandal

Kein Geringerer als Papst Pius XI. nannte einst das Nichtbegreifen der sozialen Frage durch die Katholiken des 19. Jahrhunderts den „großen Skandal“. Ein Wort, dessen Richtigkeit durch das Werk des Professors Duroussel von der saarländischen Universität „Les Debüts du Catholicisme social en France (1822—1870)“ (Presse Universitäres de France, 787 pages) erneut, wenn auch hier nur für das Land Frankreich, seine Bestätigung erfahren hat.Seit ungefähr 1820 besaß Frankreich seine „soziale Frage“. Die immer weiter um sich greifende Industrialisierung des Landes schuf ein

Standesprobleme der Lichtspielunternehmer

Ausgelöst durch eine Beschwerde der Wiener Landesregierung, mit der nach einem ersten vergeblichen, weil mangelhaft durchgeführten Anlauf die Verfassungsmäßigkeit des Handelskammergesetzes in zahlreichen Bestimmungen bestritten wurde, hat der Verfassungsgerichtshof mit einem Erkenntnis kurz vor Ostern die Eingliederung einiger Berufsgruppen in die Kammern der gewerblichen Wirtschaft (Bundeskammer und Landeskammern) als verfassungswidrig erklärt und die bezüglichen Gesetzesstellen aufgehoben. Die Aufhebung bedarf zu ihrer Rechtswirksamkeit der derzeit noch ausstehenden Kundmachung im

Eine Denkschrift und eine fällige Antwort

Die soziale Gesetzgebung unseres Landes hat in stetiger, mehr als halbhundertjähriger Entwicklung einen vornehmen Stand erreicht; wir Oesterreicher pflegen uns auf ihn als einen der Ehrentitel unseres Landes mit Recht zu berufen. Dennpch hat es damit seine eigene Bewandtnis. Unser soziales System ist auf das Wohl des Volksganzen hin gerichtet, auf einen Ausgleich zwischen den Mächten des Kapitals und den Massen der Schwachen und kleinen Leute, auf eine friedliche Ordnung der staatlichen Gemeinschaft. In diesem Dienste steht die ausgebreitete Gesetzgebung, stehen die geschaffenen staatlichen

Budget, Staat und Wirtschaft

Der Finanz- und Budgetausschuß des Nationalrates hat in zwölftägigen Verhandlungen den Entwurf des Bundesfinanzgesetzes für das Jahr 1954 vorberaten, um nunmehr dem Plenum des Hohen Hauses Berichte und entsprechende Anträge auf Genehmigung der finanzgesetzlichen Ansätze des Staatshaushaltsplanes unterbreiten zu können.Die Endsummen des Staatshaushaltes weisen jährlich bedeutende Zunahmen auf, die eine gleich zunehmende Belastung des Steuerträgers darstellen.Man muß sich daher die Frage vorlegen, ob die Erstellung der Haushaltspläne wirklich immer nach dem Grundsatz größter

1954

Unsere Wohnwirtschaft wird neu geordnet

Die österreichische Volks- und Staatswirtschaft sieht sich vor einem Problem von großer Tragweite und fühlbarster allgemeiner und persönlicher Auswirkung: Eine dauernd tragfähige Regelung der bei uns jahrzehntelang „provisorisch" durch Zwangsmaßnahmen gebundenen Wohnwirtschaft. Diese Fragen werden in naher Zeit die gesetzgebenden Körperschaften beschäftigen. Als hörenswerten Beitrag zu ihrer Klärung bringt die „Furche" einen Aufsatz aus berufener Feder, der eine Präzisierung eines vor kurzem veröffentlichten, vieldiskutierten Vorschlages darstellt. An ihn mögen sich, wie wir

Für Menschen in Gewissensnot

Ein sehr ernster Tatbestand hat seit geraumer Zeit zu nachdrücklichen Bemühungen des österreichischen Episkopats geführt, im Einvernehmen mit den staatlichen Stellen eine gerechte Ordnung anzubahnen.Gegenwärtig verlieren bekanntlich Witwen im Falle ihrer Wiederverehelichung den Anspruch auf ihre Witwenrente oder Pension mit der Begründung, diesen Bezügen käme nur der Charakter von Versorgung in Notfällen zu, ein Notfall sei aber nicht gegeben, wenn die Witwe sich verheiratet, da dadurch die Versorgungspflicht auf den neuen Ehegatten übergehe. In nicht wenigen Fällen ist aber gerade

Das Baugesetz des Bundesstaates

Romano Guardini nennt das Problem der Macht das Kernproblem unserer Zeit, von dessen Lösung alles, nicht nur Wohlfahrt und Not, sondern Leben oder Untergang abhängen wird. Nicht die Steigerung, sondern die Bändigung der Macht, ihr rechter Gebrauch sei das Problem. Der Mensch habe im Laufe der letzten hundert Jahre ein Maß von Macht entwickelt, das über alles vorher zu Ahnende hinausgeht. Diese Macht habe sich weithin objektiviert. Die Sorge fragt, ob der Mensch fähig sei, das alles so zu bewältigen, daß er in Ehren bestehen, fruchtbar sein und Freude haben könne.In dieser

Unsere Wohnungen

Gegebenheiten der Koalitionspolitik ebenso wie sozialpolitische und wirtschaftliche Erwägungen werden den Gang der Verhandlungen über die mit 30. Juni dieses Jahres befristeten Wirtschaftsgesetze bestimmen. Eine der am meisten umstrittenen dieser behördlichen Regelungen ist wohl das Woh- nungsanfordérungsgesetz. Der einen Richtung, deren Forderung die völlige Beseitigung interventionistischer Bestimmungen ist, steht im Kampf der Meinungen auf der anderen Seite die Forderung nach Beibehaltung der Wohnungszwangswirtschaft gegenüber. Die Anhänger der liberalen Maxime versprechen sich, die

Randlemerkungefi zur woche

VOR DEM LODERNDEN SCHEITERHAUFEN auf dem Regensburger Kornmarkt hielt ein Oesterreicher die „Feuerrede", „Im Namen von 10.000 österreichischen Waffenstudenten" warb er, wie sein Vorredner, ebenfalls ein Oester reicher, für die „große Gemeinschaft deutscher Zunge" und hob hervor, daß er um die „tiefen Geheimnisse der völkischen Zusammenhänge" wisse. Alos geschah’s, auf dem Deutschen Burschentag, am 7. Juni 1954. — Die „tiefen Geheimnisse der völkischen Zusammenhänge" sind in den letzten Jahrzehnten für ganz Europa, für die ganze Welt schreiend offenbar geworden, in

1955

Randbemerkungen zur woche

ZEIGT SICH EIN HOFFNUNGSSCHIMMER? Die Rede, in der jüngst vor dem versammelten Obersten Sowjet Außenminister Mo lo tow mit stark pointierten Sätzen von Oesterreich sprach, hatte eine nicht überhörbare Klangfarbe. Man hörte Worte wie,: . . . „völlige Wiederherstellung der Unabhängigkeit eines demokratischen Oesterreich“... „weitere Verzögerung des Abschlusses des österreichischen Staatsvertrages wird Oesterreich ungerechtfertigt“ .... Aber auch: „Abzug aller Besatzungstruppen aus Oesterreich vor Abschluß des Friedensvertrages mit Deutschland“ ... Und dann die Bedingungen

Die Entscheidung des Einzelnen

Den möglichen Umfang staatlicher Kulturpolitik möchte ich unter Hinweis auf drei entscheidende Abschnitte in der Entwicklung der Kulturpolitik in Oesterreich andeuten:Erstens: Die Beschränkung der Tätigkeit des Staates auf den Bereich der geistigen Kultur. Die Schule, zuvor ausschließlich den geistlichen Korporationen überlassen, wird ein Politikum. Die Schaffung der öffentlichen Schule mit allgemeiner Schulpflicht bleibt das wichtigste Ziel.So in der maria-theresianischen Epoche, deren Behördenorganisation das gesamte Schulwesen der neugegründeten Studienhofkommission

1956

Zinsen statt Zins!

In Oesterreich setzte schon vor dem ersten Weltkrieg eine weitgedachte staatliche Wohnbauförderung ein, die sich die Entwicklung in England, Deutschland und Nordamerika zum Vorbild machte. In den inneren Stadtbezirken wurde der Hochbau für Verwaltung und Handel gefördert, während für das Wohnwesen die „St ad t- Land-Bewegung“ maßgebend wurde. Die Wohnbaulenkung trachtet, am Stadtrand im Grünen Siedlungen mit Einfamilienhäusern und Gartenflächen zu gestalten, die durch Schnellbahnen mit den Arbeitsplätzen im Stadtkern verbunden werden und mit allen Hilfsmitteln für die Erziehung

Altstadtsanierung: bald, großzügig, behutsam

Auch zum Erkalten des ererbten Guten gehör, Mut und ein lebendiger Aufschwung der Seele; nichts erhält sich von selber, auch nicht das von den Altvorderen aus Stein und steinhartem Mörtel Aufgerichtete.Hugo von Hofntannsthal Wenn man der Sage glauben will, so hat die Blutgasse in der Inneren Stadt von Wien ihren Namen von einem furchtbaren Blutbad erhalten, das vor etwa 650 Jahren hier stattgefunden haben soll. Als zu Anfang des 14. Jahrhunderts der Templerorden auf Antrag König Philipps des Schönen von Friedrich dem Schönen aufgehoben wurde, sollen alle in Wien lebenden Tempelritter,

1957

Täusdiung oder Wirklichkeit ?

Unter dem Titel „Oesterreich braucht die Felbertauernstraße“ informierte die „Furche" vor drei Wochen die große Schar ihrer Leser über die volkswirtschaftliche, soziale und europäische Bedeutung der Felbertauernstraße und über den Stand der Wegbereitung zur Verwirklichung dieses Straßenbauwerkes.Nach dieser Volksaufklärung erfolgte am 15. Februar in der „Oesterreichischen Kraft- fahr-Zeitung“ die Veröffentlichung eines Artikels des Erbauers der Großglocknerstraße, des Herrn Hofrates Wallack. In dieser seiner Abhandlung, die den Titel „Touring-Brücken über die Alpen“

RANDBEMERKUNGEN ZUR WOCHE

DIE EUROPÄISCHEN VERKEHRSMINISTER, die in Paris am Sitze der OEEC zu der reichlich befrachteten Tagesordnung einer Konferenz zu- sammengefreten waren, haben einen Bericht der Stellvertreter über die Wiederherstellung des finanziellen Gleichgewichts der Eisenbahnen gebilligt. Bei dieser Billigung handelt es sich — das wurde sogleich offenbar — um keine Verbilligung. Die Defizitwirtschaft der Bahnen ist eine allgemeine Erscheinung, freilich nicht in allen Staaten von gleich bedrückendem Ausmaße und schon gar nicht, wie in Oesterreich, mit alten Hypotheken vorbelastet. Nur 17 Prozent der

1958

Christliche Brüderlichkeit im Staat

Wir bringen nachstehend einige Gedanken aus dem bedeutenden Referat des Verfassers auf der öffentlichen Tagung, die der Arbeitskreis „Staat und Gesellschaft“ des Katholikentages am Mittwoch, 11. Juni, im Kammersaal des Musik Vereines abhielt.

Sechs Fragen an den neuen Stadtplaner

DIE FURCHE: Als die Gemeinde Wien in den Nachkriegsjahren Prof. Dr. Karl H. Brunner mit der Stadtplanung beauftragte, kam es zu nicht viel mehr als der Ausarbeitung einiger interessanter Projekte und Vorschläge, die dann als „Bericht an den Gemeinderat“ auch in Buchform vorgelegt wurden, um bei den zuständigen Stellen ad acta gelegt zu werden. Man ging zur Tagesordnung über, als wäre nichts geschehen. Man stellte einen heuen Stadtplaner ein, dem von vornherein die Hände gebunden waren. Von neuen Planungen war nichts zu hören. Um so erfreulicher war es, daß der Posten des

Altes Unrecht wird gutgemacht

Eine Ankündigung des Bundesministers Doktor Drimmel in seinem Schlußwort zum Budget-Kapitel „Unterricht“, sowie der Hinweis der österreichischen Bischofskonferenz auf die Vermögensansprüche der christlichen Kirchen gibt Anlaß, kurz die derzeitige Rechtslage dieser schwierigen, aber nicht unlösbaren Materie in Erinnerung zu rufen.Nach Art. 26 1 des österreichischen Staatsvertrages wird Oesterreich verpflichtet, Vermögenschaften, gesetzliche Rechte usw. in 'Oesterreich, die seit dem 13. März 1938 wegen |der Religion des Eigentümers gewaltsam übertragen oder enteignet worden sind,

1959

Rüstung und Reform

Die Eidgenossen seien „liberi e armatissimi“, schrieb seinerzeit Machiavelli. Des Diktums erster Teil bildet nach wie vor einen Gemeinplatz der europäischen Völkerkunde. Daß der folgende Superlativ noch gültig sei, wird man heute nicht mehr unbesehen zu behaupten wagen.An Feldtruppen umfaßt die schweizerische Armee 9 starke Divisionen und 6 Spezialbrigaden; regional gebunden sind 11 Grenz-, 3 Fe- stungs- und 3 Reduitbrigaden; Territorial truppen (die älteren Wehrpflichtigen) und Hilfsdienste aller Art ergänzen das System. Es sind ungefähr 450.000 Mann, die sich in diesem Rahmen

1960

Reform! Aber wie?

Bei der Erörterung der Ursachen für die Wahlschlappe der Volkspartei am 10. Mai 1959 wurde ein wichtiger Faktor übersehen: das schwindende Vertrauen des Wählers auf den ernsten Willen (und mitunter auch die fachliche Fähigkeit) der ersten Regierungspartei zur Ordnung der zahlreichen offenen, aber meist sehr komplizierten Fragen in Wirtschaft, Gesellschaft und Staat. Verlangt wurde eine Reform der Vermögensverteilung durch eine Teilnahme breiterer Schichten am Erwerb neuen Eigentums, auch an Produktionsmitteln, bei gleichzeitigem Schutz des bereits Erworbenen; verlangt wurde weiter eine

Mut zum „Wohnungswunder“!

Die endlich wieder in Gang gekommenen Verhandlungen über eine Neuordnung unserer Wohnungswirtschaft lassen eine gewisse Hoffnung aufkommen, daß in nächster Zeit doch einige gesetzliche Voraussetzungen zur Lösung dieses schwierigen und dornigen Problems geschaffen werden. Freilich läßt sich nicht verkennen, daß sich einer grundsätzlichen Neugestaltung der Wohnungspolitik gerade in dieser Legislaturperiode des Nationalrates infolge der Kräfteparität der Regierungsparteien ganz besondere Schwierigkeiten entgegensetzen. Sosehr aber die Auffassungen der beiden großen Parteien in Fragen

Wohin mit den Familiengeldern?

In der „Furche“ vom 30. April d. J. konnte der Verfasser eine detaillierte Aufstellung der Überschüsse der beiden Familienfonds seit dem Jahre 1952 veröffentlichen. Er warf die Frage nach dem Verbleib dieser Mittel auf, die — zumindest seit dem Familienlastenausgleichsgesetz vom Dezember 1954 — „für Maßnahmen im Rahmen des Familienlastenausgleichs zweckgebunden“ sind (30, Abs. 4).Am 14. Juni d. J. — also sechs Wochen nach dieser Veröffentlichung — richteten sozialistische Abgeordnete im Parlament unter Bekanntgabe eben dieser Überschußziffern eine Anfrage an den

Die Konsumgenossenschaften in der Zweiten Republik

Auch wir wollen der „Furche“ zum 15. Geburtstag herzlichst gratulieren, dieser schönen österreichischen Kulturzeitschrift, deren volksbildnerische Aufgab wir anerkennen und würdigen.15 Jahre sind, so kurz sie im Rückblick erscheinen mögen, eine lange Zeit — besonders, wenn sie, wie bei fast allen Betrieben der Wirtschaft unseres Landes, mit der harten Arbeit des Aufbaues und der Beseitigung der Kriegsschäden erfüllt waren. Die Konsumgenossenschaften Österreichs, die durch die Zeitereignisse besonders hart getroffen und in ihrer Tätigkeit behindert waren und bei Kriegsende

1961

Ein österreichisches Memento

Wir beenden im folgenden die Veröffentlichung der am 7. März 1938 überreichten Denkschrift Vizebürgermeisters a. D. E. K. Winter an Bundeskanzler Schuschnigg.

„Mutter und Lehrerin”

VorbemerkungenEin päpstliches Rundschreiben zu Fragen der gesellschaftlichen Ordnung hat einen dreifachen Charakter:• es ist eine sachliche Analyse, die eine gegebene sozialgeschichtliche Situation (Sitten, Zustande und Einrichtungen) in ihren repräsentativen Bereichen zum Gegenstand hat, es ist• eine Konfrontation des Sachbefundes, welcher der Analyse entstammt, mit den Normen des Sittengesetzes und enthält• einen dem geprüften Sachverhalt angemessenen Katalog von Forderungen, die — im Interesse der Wahrung des Sittengesetzes — auf die Reparatur einer als gestört angesehenen

1962

Sozialberater-ja oder nein?

bei uns zunächst durch die politische Entwicklung Österreichs gekommen. Unter den Pensionisten befinden sich immer noch 7000 aus der Zeit der Monarchie, die ihren Dienst zwischen Teschen, Triest, Kaschau und Ragusa versehen haben. Zu ihnen stießen weitere, die in den zwanziger Jahren auf Grund der uns von den Kreditären der Ersten Republik zur Pflicht gemachten Einsparungen der „Genfer Sanierung“ abgebaut wurden. Dann kamen die politischen Pensionierungen von 1934, 1938 und 1945. Ihnen allen mußten laut Gesetz Pensionen ausgezahlt werden. Diese betragen insgesamt (inklusive der

Der Mensch, nicht der Markt

„Die Budgetpolitik hat von dem Grundsatz auszugehen, daß wirtschaftliche Expansion die wichtigste Voraussetzung für die Erhöhung der Einnahmen ist. Die Bundesregierung ist entschlossen, die ihr gestellten Aufgaben ohne Einführung neuer oder Erhöhung von bestehenden Steuern und Abgaben zu lösen.“ So nachzulesen in dem Wortlaut der Regierungserklärung im Stenographischen Protokoll der Sitzung des Nationalrates vom 19. April 1961. Folgendes aber las man als amtliche Nachricht in der „Wiener Zeitung“ vom 9. Mai 1962: „Für die weitere Gewährung einer Haldenfinanzierung zunächst

Was für eine Landesverteidigung?

Die österreichische Öffentlichkeit wird wahrscheinlich noch vor Beginn der Sommerferien zu zwei gewichtigen Forderungen des Bundesministeriums für Landesverteidigung Stellung nehmen müssen. Die erste Forderung beinhaltet eine Ausweitung des Heeresbudgets auf zirka 7 Prozent vom gesamten Staatsbudget. Es geht dabei um die folgenden Summen:Aus obigen Zahlen stechen insbesondere die Erhöhungen für Ausrüstung hervor, die allein soviel ausmachen wie der zusätzlich verlangte Gesamtbetrag von 1500 Millionen. Dieser sowie ein anderer hoher Ausgabeposten — für Bekleidung —, der nun statt

Urlaub vor dem Sturm

Die politische Hochsaison, die sich in Österreich immer erst mit dem Hochsommer einzustellen pflegt, hat nun mit einigen kräftigen Paukenschlägen ihr Ende gefunden. Vieles von dem, was im ganzen Jahr aus irgendwelchen Gründen versäumt wurde, sollte noch knapp vor Torschluß in geradezu rasender Eile nachgeholt werden. Das Parlament raffte sich zu Marathonsitzungen auf, die Beamten des Hohen Hauses stöhnten unter der vor allem sie drückenden Arbeitslast, und die Menge mit Gesetzesvorlagen vollbedruckten Papiers erreichte wieder einmal Rekordzahlen. Die Verabschiedung der Schulgesetze und

ÖVP und Gesundheitswesen

Das nun für den Zeitraum eines Jahres abgeschlossene Vertragsprovisorium zwischen der Wiener Ärztekammer und Gebietskrankenkassa stellt einen echten Kompromiß dar und ist daher zu begrüßen. Vor allem gibt es den Verantwortlichen Zeit, in Ruhe zu beraten und zu planen, um in der Modernisierung des österreichischen Gesundheitswesens und speziell in der Reformierung unseres Systems der Pflichtkrankenversicherung einen Schritt weiter zu kommen. Durch die politischen Ferien im Sommer, den Wahlkampf, die Regierungsbildung, schließlich die Budgetdebatte und den legistischen Nachholbedarf

Ausbau der Straßen

Unter dem Aspekt, daß Aufgaben der Vorrang gebührt, deren Bewältigung für die Wirtschaft von Gesamtinteresse, weil Gesamtnutzen, ist, wurden in den letzten Jahren in Oberösterreich vor allem auf dem Straßenbausektor große Anstrengungen gemacht. Trotz der großen Bauerfolge aber sieht sich das Land angesichts des sprunghaften Ansteigens der Motorisierung und der steigenden Bedeutung der Straße als Schlag-eines wirtschaftlichen Kräfteschwundes Durchführung stärkender Transfusionen aus finanziellen Reserven, zumindest aber eine gewisse Großzügigkeit auf finanzpolitischem Gebiet. Das

Haben wir zu viele Gesetze?

... im Umfang von 26.003 Seiten...In Österreich gelten heute Recht orschriften aus zwei Jahrhunderte! '.u den Gesetzesaltertümern zählei nter anderen die Pragmatische Sank ion vom 5. September 1767 — nich u verwechseln mit jener historisch be eutsamen von 1713 über die Thron alge im Hause Habsburg —, welch en Rittern des Malteserordens da .echt einräumt, Eigentum zu erwer en, ferner das kaiserliche Patent von8. April 1775 über die Bienenzucht. Der Umfang des aus der Zeit von 1767 bis 1945 noch geltenden Rechtet ist schwer abzuschätzen, da es vor allem bei den älteren Bestimmungen

1963

Provisorien—und kein Ende

Die Verhandlungen über die Bildung der neuen Bundesregierung gemäß dem Wahlergebnis vom 18. November 1962 konnten in der Öffentlichkeit den Eindruck erwecken, daß sich die österreichische Politik wirklich erlauben darf, den Großteil ihrer ideologischen und menschlich-physischen Kräfte in Seit- und nervenvergeudenden Auseinandersetzungen über Personal- und Kompetenzfragen zu verbrauchen. Eine nicht immer glücklich komponierte publizistische Begleitmusik zu diesen Auseinandersetzungen ließ leider vereinzelte Stimmen verantwortungsbewußter Politiker untergehen, die sich mit Ernst und

Der kostspielige Parteienstaat

Der Landeshauptmann von Oberösterreich, Dr. Heinrich G1 e i ß n e r, hat vor wenigen Tagen in harten Worten die unzweckmäßige Verwendung von Geldern bei der Verwaltung des Staates gerügt. Aus der Steiermark konnte man ähnliche Klagen hören. Der Bundesminister für Finanzen, Dr. Josef Klaus, sieht sich genötigt, im Hinblick auf die Knappheit der im Augenblick der Staatskassa zur Verfügung stehenden Geldmittel einen Teil der Ausgabenkredite zu sperren und die Verwaltung zur größten Sparsamkeit zu ermahnen.Verwaltungsreform?Damit steht das Thema „Verwal-tungsreform“ wieder zur

Am Rundfunkwesen genesen?

In den allerletzten Tagen vor Abschluß der sich bereits vier Monate hinziehenden Parteienverhandlungen, als das Sechserkomitee gerade, wie es hieß, „zum Endspurt antrat“, erhob sich in der österreichischen Öffentlichkeit mit selten erlebter Kraft eine Welle der Empörung, die sich gegen gewisse Lösungsvorschläge auf dem Gebiet des Rundfunks und des Fernsehens richtete. Die Empörung betraf somit gewissermaßen eine Nebenerscheinung, aber eine, die auch der ..Mann von der Straße“ aus täglicher Erfahrung kennt. Die Aktion wurde freilich durch zwei auflagestarke Zeitungen gelenkt,

PACEM IN TERRIS

An die ehrwürdigen Brüder, die Patriarchen, Primaten, Erzbischöfe, Bischöfe, und die anderen Oberhirten, die in Frieden und Gemeinschaft mit dem Apostolischen Stuhle leben, an den Klerus und die Christgläubigen des ganzen Erdkreises sowie an alle Menschen guten Willens PAPST JOHANNES XXIII. Ehrwürdige Brüder, geliebte Söhne Gruß und apostolischen Segen!EinleitungDie Ordnung im UniversumDER FRIEDE AUF ERDEN, nach dem alle Menschen zu jeder Zeit sehnlichst verlangten, kann nur dann begründet und gesichert werden, wenn die von Gott festgesetzte Ordnung gewissenhaft beobachtet wird.Aus

Der Lösung entgegen

In den vergangenen Jahren haben nicht nur die politischen Parteien, sondern auch eine Reihe von Verbänden und Instituten Vorschläge zur Neuordnung der Wohnungswirtschaft erstattet. Solche mehr oder minder weitreichende Vorschläge gingen einmal von den Interessenvertretungen der Hauseigentümer und Mieter — Österreichischer Haus- und Grundbesitzerbund beziehungsweise Mietervereinigung Österreichs und Mieterund Siedlerbund — aus, dann vom Gewerkschaftsbund, dem Österreichischen Gewerbeverein, dem Katholischen Familienverband, dem Österreichischen Familienbund, dem Österreichischen

Wunderwaffe Planifikation?

Wenn wir weniger auf die Paukenschläge — wie etwa die Streikdrohung der Metallarbeiter —, sondern auf die Grundmelodie achten, so fallen beim Rückblick auf den jüngsten Bundeskongreß des Österreichischen Gewerkschaftsbundes viele positive Ideen und Reflexionen auf; so etwa die ernste Sorge um die Arbeitsplätze, die Sorge um die Stabilität des Schillings und das Bekenntnis zur Zusammenarbeit der beiden großen politischen Parteien.Allerdings standen solche Überlegungen diskret im Hintergrund. Die vordergründige Argumentation wies auf die möglichen Gefahren für die

1964

Der Tag der Juristen

rund 48 zu rechnen. Es werden daher weniger Beschäftigte mehr Pensionisten erhalten müssen.Die dritte Ursache für spürbare Kostensteigerungen ist institutioneller Natur. Noch sind Bestimmungen über die vorzeitige Altenspension bei langer Versicherungsdauer nicht voll in Kraft. Bis jetzt sind die Auswirkungen dieser Einführung noch minimal; das dürfte sich aber in Zukunft noch ändern.Wenn die These vertreten wurde, daß die Entscheidung über das Ausmaß der Sozialversacherungsleistun-gen lediglich dem Werturteil überlassen bleiben kann, so gilt es nun, diese These wieder

1965

Elastischer werden!

Die Wohnung ist ein relativ langlebiges Gut, das zum individuellen Gebrauch durch seine Bewohner bestimmt ist. Da die Deckung des Wohnungsbedarfes zugleich auch der Befriedigung eines primären menschlichen Bedürfnisses (nach Wohnraum schlechthin) dient, sind auch auf diesem Gebiet mittel- und langfristige Interventionen der öffentlichen Hand gerechtfertigt, um so eher, als durch die kapitalsmäßigen Verlagerungen nach dem ersten Weltkrieg der private Kapitalmarkt — speziell auch in Österreich — nicht mehr die früher von ihm eingenommene Funktion bei der Wohnbaufinanzierung erfüllen

Eine Raumordnung steht bevor

Über Architektur und Stadtplanung ist in den letzten Jahren eine breite öffentliche Diskussion aufgekommen; ein verwandtes Gebiet von einschneidender Bedeutung hat bisher wenig Interesse gefunden.Besonders seit dem zweiten Weltkrieg verstärkt sich die Tendenz, das der Orts- und Stadtplanung übergeordnete Gebiet, also die Planungsangelegenheiten eines ganzen Staates, wissenschaftlich zu bearbeiten. Entscheidungen, die bislang die reine Domäne von Politikern waren, werden mehr und mehr von Fachleuten beeinflußt. Die — nun einmal so benannte — „Raumordnung“ bedient sich aller

Kreditgarantiegemeinschaften

In letzter Zeit war viel von Kreditgarantie-gemeinsohaften die Rede. (Unter andern Wirtschaftspolitische Blätter Nr. 2/1965, Zeitschrift für das gesamte Kreditwesen Nr. 10 und 11'1965, Die Bundeswirtschaftskammer, Sektion Geld-, Kredit- und Versicherungswesen, hat in einem Rundschreiben an die Landessektionen vom April 1965 mitgeteilt, daß sich Vertreter aller Kreditinstitutsverbände anläßlich einer Besprechung zur Schaffung von Kreditgarantiegemeinschaften nach bundesdeutschem und schweizerischem Muster positiv geäußert hätten, wobei die Errichtung auf Landesebene als am geeignetsten

1966

Wohnungsreform als Vorrangproblem

Auch in der Wohnungsfrage kommt man über die wirtschaftliche Erfahrungstatsache nicht hinweg, daß sich Mangelerscheinungen einfach nicht beseitigen lassen, indem man durch die Entwicklung zumindest teilweise überholte Zwangsmaßnahmen verewigt und das Problem auf diese Weise einfrieren läßt. Dadurch nimmt man dem natürlichen Entwicklungsprozeß jede Chance und fördert so geradezu jene Mißstände, die stets dort aufzutauchen pflegen, wo der Bedarf keineswegs gedeckt werden kann. Je länger derartige Engpässe bestehen, um so stärker treten die Mißstände in Erscheinung, um so

1967

Umstrittenes Sozialjahr

ausgeliefert, und sie in ihrem altstädtischen Baukern bereits skelet-tiert.Warum soll also ein Fremder mehrmals nach Wien kommen? Etwa allein wegen des Theaters in Grin-zing, ganz abgesehen davon, daß auch dieser Weinhauerort von mehreren Institutionen systematisch in seinem geradezu von der Natur komponierten Baugefüge bedroht wird?Das soziale Grau ist auch allem anderen aufgedrängt, das von Wien dem Fremden offenkundig ist, etwa (als ein Beispiel unter vielen) der Garde, bei deren Betrachtung man nicht auf die Schönheit altösterreichischer Uniformen schließen kann oder dem

1968

Problem Alternativdiens

Ein amerikanischer Wehrdienstverweigerer aus Gewissensgründen schrieb mir dieser Tage: „In der gegenwärtigen Situation der USA ist es sehr schwierig, als Dienstverweigerer anerkannt zu werden, vor allem, wenn man Katholik ist. Wird man nicht anerkannt, und verweigert man trotzdem den Dienst, so muß man mit fünfjähriger Gefängnisstrafe und/oder 10.000 Dollar Geldstrafe rechnen. Die Einberufung zum Militärdienst ruft eine nie dagewesene Empörung hervor: Junge Männer gehen in den Krieg, obwohl sie ihn hassen, einige weigern sich zu gehen und wissen nicht, wie sie frei werden können;

Oberösterreich aktuell

Der Oberösterreicher ist im hohen Maße Realist. Er überschätzt seine Arbeit nicht, aber er weiß, daß sie die Voraussetzung für eine gesicherte Aufwärtsentwicklung ist. Seine Gabe, die Dinge so zu sehen, wie sie sind, verleiht ihm zudem ein starkes natürliches Selbstvertrauen und gibt ihm jenen gesunden Optimismus, der in einer Situation weniger die gegebenen Grenzen als die vorhandenen Möglichkeiten sieht.Die Fähigkeit zur realistischen Schau der Verhältnisse hat dem Oberösterreicher vieles erleichtert. Ihr verdanken wir zweifellos weitgehend das gemäßigte politische Klima, das

Und die Zukunft?

Wenn wir uns die Frage stellen, welche Ziele angestrebt werden müssen, um Graz eine positive Entwicklung zu gewährleisten, und wo die Schwerpunkte zu setzen sind, so schneiden wir damit ein Problem von großer Tragweite an. Wer wollte nicht alle Anstrengungen unternehmen, um Graz eine schöne Zukunft zu gewährleisten. In erster Linie gilt es, eine Reihe von Teilaufgaben zu verfolgen. Es dürfte wohl allgemein bekannt sein, daß die Entwicklung in der Landeshauptstadt nicht allein von den Maßnahmen innerhalb der Gemeindegrenzen beeinflußt und bestimmt werden kann. Graz ist nicht eine Stadt

1969

Die siebziger Jahre haben begonnen

Die siebziger Jahre haben begonnen: Gewiß noch nicht nach dem Gregorianischen Kalender, wohl aber in der gedanklichen Konzeption der Bundesregierung und der Regierungspartei, die sich bereits seit nun bald drei Jahren bei ihren Initiativen und Beschlüssen von dem Blick auf die siebziger Jahre und auf die kommenden Jahrzehnte leiten lassen. Im Zeichen der Versachlichung der Politik, der wissenschaftlichen Durchdringimg der einzelnen Materialien ist es denn auch gelungen, in den Zeiten der Koalition durch viele Jahre unerledigt gebliebene Probleme so zu lösen, wie es im allgemeinen

1972

Die Enteignung ist nicht das Hauptproblem

Für den Stil der Regierung Kreisky ist die Schwerpunktbildung bei der legislativen Arbeit bezeichnend. Auf den ersten Blick haben die derzeit am stärksten vorangetriebenen Gesetzesmaterien — Abtreibung, Steuerreform mit Preisregelung, Bodenbeschaffung — nichts miteinander gemein. Dennoch gibt es Gemeinsamkeiten: alle drei behandeln populäre, brennend aktuelle Probleme, bei denen nach allgemeiner Ansicht „etwas geschehen” müsse. Aber die als Ausweg angebotenen und dementsprechend beklatschten Maßnahmen haben den Nachteil, daß echte Lösungen mit problemimmanenten Mitteln gar nicht möglich sind, sondern ein radikales Umdenken zur Voraussetzung hätten.

Die Bauern sind nicht mehr allein

In ihrem Buch „Voraussagen der Wissenschaft bis zum Jahre 2000“ stellen die Zukunftsforscher Kahn/Wiener folgende Prognosen: Wohlstand und Freizeit nehmen zu; die Bedeutung der primären und sekundären Berufe, wie Landwirtschaft, Bergbau und Verarbeitungsindustrie, nimmt ab; die Veränderungen erfolgen rascher; die Verstädterung nimmt zu und riesige Stadtlandschaften werden entstehen. So nimmt man etwa an, daß die Hälfte der Gesamtbevölkerung der USA (heute 200 Millionen Menschen) um das Jahr 2000 in drei Riesenstädten vereinigt sein könnte. Dieser relativ starken Entwicklung in den Großstädten wird eine Rückständigkeit in den kleineren Städten und Landgebieten gegenüberstehen. Soweit die Prognose.

Um den Vorrang des Lebens

Die Gefahren für unsere natürliche Umwelt sind Gefahren für den Menschen: für den heute lebenden und für den, der erst geboren wird. Erde, Luft und Wasser müssen radikaler, als das bisher geschehen ist, geschützt werden. Wir sind in Österreich — was den Umweltschutz anlangt — weit hinter andern Ländern zurück.

1975

Bitte: Das Wohnproblem nicht länger prolongieren!

In seiner Regierungserklärung 1970 verkündete Bundeskanzler Kreisky, die Grundlagen der Wohnbauförderung seien so zu gestalten, „daß in Österreich jährlich um 5000. Wohnungen mehr gebaut Werden können“. Seither wird ein steriler Streit zwischen Regierung und Opposition geführt, ob dieses Postulat erfüllt wurde oder nicht. Man wirft sich gegenseitig Zahlen an den Kopf, aber niemand findet es der Mühe wert, einmal fachmännische Information einzuholen.

1978

Weichenstellung für morgen

Wir leben in einem Jahrhundert, in dem wie in keinem anderen vorher das Bild unseres Lebensraumes laufend Veränderungen erfährt. Diese dynamische Entwicklung hat zu wirtschaftlichen und räumlichen Strukturen geführt, die einerseits eine immer größere Verdichtung der Arbeits- und Wohnstandorte in industriellen Ballungsgebieten, anderseits aber auch einte immer größere Verdünnung der Bevölkerung in den landlichen Gebieten mit sich gebracht hat. Die Notwendigkeit, Arbeits- und Wohnstandorte entsprechend zu verbinden und zu versorgen, hat wiederum zu einer immer größer werdenden

1979

Der überforderte Staat

Der Zustand des gegenwärtigen Staates ist charakterisiert durch steigende Staatsintervention bei sinkendem Vertrauen in den Staat, durch steigende Last an öffentlichen Abgaben bei zunehmendem Steuerwiderstand, durch eine sprunghaft ansteigende Staatsverschuldung bei steigender Unsicherheit der Arbeitsplätze, wachsende Umverteilung bei steigender Unzufriedenheit und durch eine rasch anwachsende Gesetzesflut bei einem in der Öffentlichkeit zunehmenden Gefühl, anonymen Apparaten immer schutzloser ausgeliefert zu sein, durch steigenden Anteil der öffentlichen Hand am Sozialprodukt,

Regierungserklärung

Gleicher Zugang zum Recht: Die Bundesregierung beabsichtigt, eine Durchforstung der staatlichen Vorschriften und Verbote in unserer Rechtsordnung zu initiieren, um sich auch hier um ein größeres Ausmaß an Liberalität zu bemühen ... Die Bundesregierung sieht in der Sicherung des gleichen Zugangs zum Recht ohne Unterschied des Vermögens, der Bildung und der gesellschaftlichen Stellung eine vorrangige Aufgabe.Politikerprivilegien: Zwischen dem Bundesparteivorsit-zenden der SPÖ und dem Bun-desparteiobmann der ÖVP ist Übereinstimmung darüber erzielt worden, daß es unter anderem eine

1980

Industrie: Gesellschaft mitgestalten!

Wir sprechen von „moderner Industriegesellschaft" und meinen Wohlstand, Wirtschaftswachstum, soziale Sicherheit, marktkonforme Produktion, sichere Arbeitsplätze, hohen Lebensstandard, freie Berufs- und Arbeitsplatzwahl und vieles andere mehr. Für alles das steht das Wort „Industrie", im weitesten Sinne als Symbol für eine fortgeschrittene wirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklung, keineswegs nur als Bezeichnung für die Summe riesiger Produktionsstätten.

Die vielen Gesetze -ein notwendiges Übel?

Wer kann, wenn das Pensionsalter näherrückt, den zu gewärtigenden Anspruch mit einiger Treffsicherheit prognostizieren? Welcher A rbeitnehmer ist in der Lage, den Nettobetrag zu ermitteln, der ihm bei einer Änderung seiner Bezüge zusteht? Gibt es noch Eigentümer von größeren Miethäusern, die ohne gutgeschulte Hausverwalter eine korrekte Zinsvorschreibung zuwege bringen?

1983

Dr. Heinz Huber

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Dr. Heinz Huber