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Zwei Bedenken

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Wie immer dies sein mag, in absehbarer Zeit werden die Bonner Politiker schwören müssen. Die SPD macht geltend, je länger die Bundesrepublik mit der Unterschrift zögere, desto mehr gerate sie in Isolierung; sie verärgere die Vereinigten Staaten und verpasse den Anschluß an di Entspannungspolitik. Die Kritiker und Gegner des Beitritts sprechen dagegen von einer Diskriminierung der Bundesrepublik. Sie führen vor allem die folgenden Bedenken an: Erstens: Die Kontrolle durch die Internationale Atombehörde in Wien schalte die Form der Kontrolle aus,die EURATOM gefunden hat. Ganz inoffizielle Fühlungnahmen haben anscheinend ergeben, daß die Wiener Behörde zu einem Entgegenkommen an EURATOM nicht bereit ist. Das zweite Bonner Bedenken gilt der friedlichen Nutzung der Atomenergie. Doch scheint es fast, daß Sowjetrußland bereit sei, Versicherungen abzugeben, wonach die Beteiligung der Staaten, die keine Atomwaffen besitzen, an der friedlichen Nutzung gewährleistet sein soll.

Der Bonner Haupteinwand hat scheinbar mit dem Sperrvertrag gar nichts zu tun. Seit der CSSR-Krise hat Kiesinger mit großer Konsequenz darauf hingewiesen, daß für die Bundesrepublik eine schwere Gefahr entstanden ist. Er denkt dabei nicht allein an die Verschlechterung der strategischen Lage durch die Anwesenheit der Roten Armee in der CSSR. Vielmehr denkt er auch an die Erklärung Moskaus, es könne jederzeit auf Grund der Artikel 53 und 107 der UNO-Charta (Feindstaatenartikel) in der Bundesrepublik intervenieren. Kiesinger sagt: „Solange diese Drohung besteht, kann die Bundesrepublik den Sperrvertrag nicht unterschreiben.“ Es ist nun keineswegs unmöglich, daß Sowjetrußland auch in diesem Punkt bereit ist, mit sich reden zu lassen. Die Westmächte haben zwar keineswegs von dem Umkehrschluß der Feindstaatenartikel Gebrauch gemacht und erklärt, wenn Moskau in der Bundesrepublik, dann könnten sie auch in der „DDR“ intervenieren. Das braucht Moskau also nicht zu befürchten. Aber zunehmend entsteht in Bonn der Eindruck, daß der Kreml mit Nixon m ein großangelegtes Gespräch kommen will und deshalb auch in der deutschen Frage stillhält, wenn nicht gar gewisses Entgegenkommen zeigen will.

So scheint es nicht ausgeschlossen zu sein, daß Moskau zu der Versicherung bereit ist, die Feindstaatenartikel nicht anzuwenden, ohne damit seinen „Rechtsanspruch“ fallen zu lassen. Unter diesen Umständen könnte sich Bonn den Beitritt zum Sperrvertrag nicht länger entziehen.Indes sind dies vorerst lediglich Mutmaßungen. Es muß zunächst festgestellt werden, welche Haltung der Kreml tatsächlich im einzelnen einnimmt.

In Bonn hat man es nicht für zweckmäßig gehalten, selbst die Erkundung im Kreml durchzuführen, wie wohl das deutsch-sowjetische Gespräch weitergehen dürfte. Deshalb hofft Bonn, wie immer, auf den großen Bruder jenseits des Atlantiks. Die Amerikaner sollen nicht nur herausfinden, zu welchen Erklärungen der Kreml bereit ist. Sie sollen den Kreml auch, wenn er sich zu versagen scheint, zu den von Bonn erwünschten Sioherheitsgarantien bewegen.

Mit großer Begeisterung werden die USA an diese Aufgabe schwerlich herangehen. Doch werden sie sich ihr wohl auch nicht versagen, weil sie damit ihr eigenes Anliegen unter Dach und Fach bringen können: den Sperrvertrag als eine weitere Etappe auf dem Wege zu einer umfassenden Verständigung mit der Sowjetunion

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1946

Das erste Jahr der Potsdamer Vereinbarungen

Vor Jahresfrist, im August 1945, kamen die ersten Beratungen zum Abschluß, die die Regierungschefs der siegreichen Großmächte Großbritannien, Vereinigte Staaten und Sowjetunion zwei Monate nach der Niederwerfung des Hitler-Reiches zur Festlegung ihrer gemeinsamen weiteren Aktion in Potsdam geführt hatten. Die formale Besiegelung bildete eine umfassende Verlautbarung, die drei „Übereinkommen“ im Wortlaut (Außenministerrat und Vorbereitung der Friedensverträge mit den Satellitenstaaten, Behandlung Deutschlands in politischer und wirtschaftlicher Hinsicht, Wiedergutmachungsleistungen

1951

Deutsche Einigung und Atlantikpakt

Das letzte Vierteljahr 1951 beginnt im Zeichen einmaliger Möglichkeiten der sowjetischen Außenpolitik. Mögen diese der Geschicklichkeit oder dem Glück des Kremls zugeschrieben werden, eines ist gewiß: zum ersten Male seit langer Zeit ist diese Chance nicht aus den wirklichen oder scheinbaren Irrtümern westlicher Diplomaten entstanden.Was die Einigung der Bundes- und der .demokratischen“ Republik für die Deutschen dies- und jenseits der Elbe bedeuten mag — die Erörterung dieser Frage wollen wir der hiezu berufenen deutschen Auslegung überlassen. Unsere Aufgabe scheint nur eine

1953

Taktik der Moskauer Diplomatie

Das Ministerium des Aeußern der Sowjetunion hat wohl das größte Gebäude zur Verfügung, das je ein Außenministerium in der Welt besaß. Das neue Gebäude des sowjetischen Außenministeriums, an einem der Moskauer Boulevards gelegen, ist ein gewaltiger Wolkenkratzer. In diesem riesigen Bürogebäude wird seit dem Tode Stalins intensiv gearbeitet. Aeußerlich verläuft alles ruhig. Es ist noch keine auffällige diplomatische Geschäftigkeit zu vermerken. Der Außenminister Molotow und seine Stellvertreter empfangen nicht öfter ausländische Diplomaten als sonst. Die emsige Tätigkeit des

Deutsche Entscheidung

Am 6. September spielt sich in Deutschland, genauer, in der Deutschen Bundesrepublik, ein Vorgang ab, der von mancherlei Geheimnissen umwoben ist: Millionen Wahlberechtigter schreiten zur Urne, entscheiden das Geschick ihres Landes, mitentscheiden das Geschick der Welt.Wir wissen heute, daß diesem Geschehen nichts Zufälliges, nichts Launenhaftes innewohnt; zumindest dieser Vorwurf an die Adresse der Demokratie ist überholt. Jede einzelne Stimme wird wie mit einem Eimer aus dem Brunnen der Vergangenheit geschöpft: Kindheitseindrücke spielen ihre Rolle, das soziale Milieu der Eltern und

Punkt vier: Aufgabe der Stützpunkte

Die letzte Sowjetnote an die westlichen Alliierten hat insoweit eine gewisse Klärung gebracht, als — in mannigfacher Einkleidung — endlich die sowjetische Grund-forderung für die „Entspannung“ bekanntgegeben wurde. Damit ist das eigentliche Ziel der sowjetischen Außenpolitik und der sowjetischen Friedensoffensive gegeben. In dieser Grundforderung ist das Programm-Minimum: die Aufgabe der militärischen und maritimen Stützpunkte außerhalb des amerikanischen Kontinents durch die USA; das Programm-Maximum: die Auflösung des Nordatlantikpaktes. Moskau hat seine Forderung gestellt,

1954

Die weltpolitische Perspektive

Es war vielleicht kein Zufall, daß die Ueberreichung der Noten, in denen die Botschafter der Westmächte in Moskau die Zustimmung ihrer Regierungen zu der von der UdSSR vorgeschlagenen Verlegung des Eröffnungsdatums des Berliner Viermächtetreffens vom 4. auf den 25. Jänner zum Ausdruck brachten, gerade am Neujahrstag erfolgte. Jedenfalls konnte die Wahl dieses Tages als ein Hinweis auf die hochgespannten Hoffnungen betrachtet werden, mit denen ungezählte Menschen in den Ländern des Westens die Nachricht von der bevorstehenden Zusammenkunft der vier Außenminister begrüßten, fast so,

Von Berlin nach Genf

Die ahnungsvollen Bengel, die das Gebäude des Berliner Kontrollrats mit der Inschrift „Hornberger Schützenhaus“ bekritzelt hatten, waren sie bessere Propheten als jene Eingeweihten, die sich am Vorabend der Viererkonferenz in optimistischen Betrachtungen über das endlich verwirklichte Treffen der Außenminister ergingen? Vor einigen Jahren erfreute sich in der Schweiz die rasch populär gewordene Gestalt eines kleinen Mannes weithin großer Beliebtheit, der das geflügelte Wort sprach: „Man muß nur reden miteinander.“ Das mag für die private Sphäre gelten, in der hohen Politik

1955

Wintersturm uber Deutschland

Nur allmählich beruhigt sich die Atmosphäre. Langsam verebben die Wogen der Leidenschaft, wie vor ihnen das eisgraue Wasser des Rheins, das bereits die gläsernen Flanken des Bundeshauses umspülte. Die Pariser Verträge haben Gesetzeskraft erhalten, nur eine dünne Membrane — das Votum des Rates der Republik in Paris - muß noch durchstoßen werden und das Langdurchdachte, Vielerörterte wird in den Raum der Wirklichkeit treten.Wo sind die Einwände, die man vorbrachte, als der Plan zum erstenmal in die Welt trat? Wo die Furcht, die damals manch unbeugsames Herz umklammerte? Erinnern wir

Die Osterreichische Neutralitt von Amerika aus gesehen

Daß die Neutralität Oesterreichs mit derjenigen Triests zusammenhängt, erscheint plausibel. Aber was haben Chemoy und Matsu mit der österreichischen Neutralität zu tun? Der Zusammenhang liegt darin, daß die amerikanische Außenpolitik diese beiden kleinen Inselgruppen an der chinesischen Küste in einer nicht leicht zu überbietenden diplomatischen Ungeschicklichkeit selbst zum Angelpunkt von Krieg und Frieden gemacht hat. Es mag sein, daß der Höhepunkt für die internationale Bedeutung dieser Inseln überschritten ist; es mag aber auch sein, daß sie nach kurzer Zeit neuerdings zu

Maas—Memel oder Saar—Elbe ?

I.Die politische Diskussion dieser Tage ist in geradezu erschreckendem Maß dadurch charakterisiert, daß die aufgeworfenen Fragen wohl kühn und wortreich entwickelt, selten aber zu Ende gedacht werden. Mit dem Problem der deutschen Wiedervereinigung steht es — nicht nur außerhalb der deutschen Grenzen — in dieser Hinsicht besonders schlimm. Es zeigt sich an diesem Beispiel, daß weder abstraktakademische Untersuchungen jenseits der Wirklichkeit noch ein sich fälschlich „Realpolitik“ nennender Opportunismus imstande sind, jene Sicht zu gewähren, aus der allein

Der Umweg nach Washington

Der Kreml treibt jetzt ausgesprochen Weltpolitik; seine gegenwärtig sehr aktive europäische Politik ist nur im Rahmen seiner Weltpolitik richtig zu verstehen.Der Grund des „neuen Kurses“ ist nicht in wirtschaftlichen Schwierigkeiten und nicht in Schwäche zu suchen. In den letzten Jahren hat sich bei den Massen in Rußland, weil das Leben leichter geworden ist, ein weitgehender Mentalitätsumschwung vollzogen, dem jede Regierung im Kreml Rechnung tragen muß.Doch wenn auch die Sowjetunion den Frieden, vor allem mit den USA, sucht, so bedeutet das nicht, daß man nicht an einen neuen

Deutschland, Rußland, Ost und West

Als die hundertköpfige deutsche Mannschaft um Dr. Adenauer sich nach Moskau in Bewegung setzte, folgten ihr mehr als tausend Augen kritischer Beobachter im Westen. In England, Frankreich, aber auch Amerika. Leicht ironisch wurde das Aufgebot an Personal, an Funkern und Köchen, und an Material, an hol-steinschem Katenschinken und Mercedes 300 vermerkt. In eine tiefere Zone der Kritik führten bereits die Hinweise auf die Namen einzelner Persönlichkeiten der deutschen Mannschaft, die einst obstinat Hitlers Ostkampf verteidigt hatten. Es fehlten auch nicht einige Stimmen, die es als

Der Gang nach Wien

Es ist fast ein Vierteljahrhundert her, seit zum letzten Male ein Minister einer demokratischen deutschen Regierung in amtlicher Eigenschaft seinen Fuß auf österreichischen Boden gesetzt hat. Das allein ist erstaunlich und bedenkenswert genug, in unserer raschlebigen, rasch reisenden Zeit, in der Diplomaten, auf einen Katzensprung sozusagen, heute in Delhi, morgen in Washington und übermorgen in Moskau weilen. Die Schwierigkeit deutschösterreichischer Beziehungen — sie ist an sich keine Erfindung Hitlers, sondern weit älteren Datums, im näheren mit der Welt von 1918, im ferneren mit

RANDBEMERKUNGEN zur woche

ZWISCHEN BONN UND WIEN. Der Aurjenminister der Bundesrepublik, Heinrich von Brentano, wurde mit seinen Herren in Wien sehr herzlich empfangen, und die deutsche Delegation befand sich vom Beginn bis zum Ende ihres Aufenthaltes in Wien in einer Atmosphäre der Freundschaft. „Das Eis zwischen Bonn und Wien ist aufgetaut“, so schreiben nun westdeutsche Blätter. Das ist vorerst das Wichtigste: in dem gewandelten Klima können, morgen und übermorgen, die Verhandlungen über alle strittigen Probleme in ganz anderer Weise vonstatten gehen, als es eben bis jetzt der Fall war. Wien und Bonn nehmen

RANDBEMERKUNGEN zur woche

DAS NEIN DER SPÖ. In der vergangenen Woche haben die Wiener Straßenbahner gestreikt. Nicht irgendwann, sondern zu einer Zeit, in der die meisten Wiener die üble Angewohnheit haben, die Strafjenbahn zu benützen, um ihre Arbeitsstätten aufzusuchen. Die Ursache des Streiks waren nicht die Preisbewegungen, sondern die Gehaltsansätze der Strafjenbahner. Wer weifj, was heule ein Bediensteter der Wiener Sfraßen-bahn verdient, wird die Unmut der Mehrheit der Strafjenbahner verstehen, ist doch das, was sie unter dem Titel „Gehalt“ beziehen, kaum höher als der Lohn einer Bedienerin. Das

1956

Deutschland und die europaische Foderation

Das deutsche Fazit von 1955 läßt sich einiger maßen sicher nur dann ziehen, wenn man bei der Bestandsaufnahme auf 1945, das Jahr Null unserer jüngsten Geschichte, zurückgeht und den totalen Zusammenbruch in seiner welthistorischen Verflechtung mit dem Zermahlen Europas zwischen der atlantischen und der russisch-asiatischen Welt betrachtet.Kluge Beobachter der industriellen Revolution des 19. Jahrhunderts sahen schon vor mehr als hundert Jahren voraus, daß die beherrschenden Weltmächte des 20. Jahrhunderts Rußland und die Vereinigten Staaten von Amerika heißen würden. Europas

Atout im großen Spiel

Es ist ein merkwürdiges Phänomen, daß die beiden angelsächsischen Demokratien nicht nur in ihrer offiziellen Deutschlandpolitik übereinstimmen, sondern auch in den Vorschlägen und Anregungen der Opposition gewisse Ärmlichkeiten aufweisen. Käme also 1957 in den USA ein demokratischer Präsident zum Zuge, dem in einer Frist von zwei Jahren oder noch früher ein sozialistischer Premier der englischen Königin folgen könnte, ein plötzlicher Umschwung der westlichen Deutschlandpolitik läge im Bereiche des Möglichen. Das Bremselement einer Divergenz zwischen Foreign Office und State

Österreich in Südosteuropa

Wenn die Völkergemeinschaft Südosteuropas sich auch grundsätzlich von den drei europäischen Großnationen, Rußland, Deutschland und Italien, unterscheidet und keine der südosteuropäischen Nationen auch nur mit einer dieser Großmächte in allzu enger Verbindung zu stehen wünschen kann, so liegt doch die Akzentverschiedenheit in dem Gefahrenmoment, das die Großen für die Kleinen bedeuten, flach auf der Hand; es hat sich in der Erfahrung unserer eigenen Generation überdies auch noch mehrfach verschoben.Seit dem Ende des Faschismus ist Italien nur noch peripher in Ueberresten seines

RANDBEMERKUNGEN ZUR WOCHE

LEBENSLÄNGLICH! Die in den letzten Jahren von der Tagesordnung abgesetzte Diskussion über die Wiedereinführung der Todesstrafe scheint in diesen Wochen erneut aufzuflammen. Anlaß dazu sind die schweren Bluttaten dieses Sommers, die mit der Ermordung zweier Gendarmen in Ausübung ihrer schweren Pflicht einen traurigen Höhepunkt gefunden haben. Man darf sich nicht wundern, wenn schlichte Menschen in der Aufrichtung des Galgens ein Mittel zu sehen glauben, das solchen Untaten Einhalf' gebiefef. Und doch gibt es auch wieder sehr ernste Einwände gegen die Todesstrafe, die mehr im Weifbild

RANDBEMERKUNGEN

BILLIGER BAUENI Wie das Institut für Wirtschaftsforschung festgestellt hat, sind die Baukosten in Oesterreich, verglichen mit jenen der Bundesrepublik, unverhältnismäßig hoch. Obwohl etwa die Rohmaterialien, insbesondere das Bauholz, in Oesterreich erheblich billiger sind als in Westdeutschland. Interessant ist nun beim Kostenvergleich, dafj die Gemeinde Wien billiger baut als die beiden öffentlichen Fonds (Wohnhauswiederaufbaufonds und Wohn- und Siedlurtgsfonds). Woher kommt das? Die Frage ist berechtigt, weil die ausgewiesenen Unterschiede sehr bedeutend sind. Zugegeben: die Gemeinde

1957

Ist deutsche Ostpolitik noch möglich?

Ist eine deutsche Ostpolitik noch möglich? Diese Frage — anklingend an die Frage „Ist Friede noch möglich?“, die vor einiger Zeit Hermann Rauschning als Buchtitel wählte, muß mSn aufwerfen, wenn man das Resümee aus den letzten Nachrichten aus Bonn zum Thema „Ostpolitik“ nach Abbruch der diplomatischen Beziehungen Bonn—Belgrad zusammenzufassen versucht. Die Skepsis vor allem englischer Beobachter über eine frühere Aeußerung Außenministers von Brentano, daß „der Bruch mit Belgrad eine Aufnahme von Beziehungen mit Warschau keinesfalls ausschließe“, hat sich inzwischen

1958

Deutsche Studenten 1958

DER WEG ZUM INTERNATIONALEN STUDENTENHEIM EICHKAMP in West-Berlin führt durch einen kleinen Föhrenwald, der, bereits am Stadtrand, an diesem nebligen Winterabend völlig im Dunkeln liegt. Auch die Straße nebenan ist leer und unbeleuchtet, denn die Sektorengrenze ist nah, und die S-Bahn nimmt die wenigen Fahrgäste, die in die russische Zone wollen, auf. Rechts, hinter der dunklen Masse des Mommsen-Stadions, leuchtet rot der Sendeturm der Engländer: dort unten irgendwo sind die lichtüberfluteten Straßen West-Berlins, der Zweieinhalbmillionenstadt mit den 70.000 Arbeitslosen, der kleinen

RANDBEMERKUNGEN ZUR WOCHE

PRAG UND WIEN. Der Brief des tschechischen Ministerpräsidenten Siroky an Bundeskanzler Raab, in dem ein Treffen der beiden Staatsmänner angeregt wurde, fand in der letzten sonntäglichen Rundfunkrede des Wiener Kanzlers eine Antwort. Die Tschechoslowakei möge die sichtbaren Hindernisse an der gemeinsamen Grenze beseitigen und die Frage des in der Tschechoslowakei beschlagnahmten österreichischen Vermögens lösen, damit würde aufs erste freundschaftlichen Beziehungen zwischen den beiden Ländern am besten gedient. Am selben Tage, an dem Raab in Wien sprach, hatte der tschechische

RANDBEMERKUNGEN ZUR WOCHE

KRIEGSGEFAHR! So schreit es in überdimensionalen Lettern (für den Fachmann: zehn Cicero, vierspaltig) nach der Blutnacht von Bagdad aus einem Boulevardblatt auf die Wiener ein. Die Sonne steigt, die Nerven vibrieren, die große Angst beginnt wieder ihre Runden zu drehen. Irgendwo in einem besseren oder schlechteren Jenseits freut sich der Stammvater der Wiener Revolverjournalistik, Sandor Weiss, über seine gelehrigen Schüler.FORSCHERGEIST TRIUMPHIERT nach der Meinung eines sozialistischen Montagblattes, das von einem „Experiment“ berichtet, „das von immenser Tragweife für die ganze

1959

Wer überwindet den toten Punkt?

Seit dem Jahre 1952 lebt der Streit zwischen Sowjetrußland und den drei führenden Westmächten um einen Friedensvertrag mit Deutschland periodisch auf. Dabei wird nie ein Fortschritt erzielt. Ganz im Gegenteil: Vergleicht man die jüngsten Anregungen des Kremls mit dem Ausgangspunkt der Kontroverse im Jahre 1952, so muß man mit Staunen feststellen, daß Moskau seinen politischen Preis im Laufe der Verhandlungen immer höher schraubt. Im Geschäftsleben würde man ein solches Verfahren als unernst bezeichnen. Ist es in der internationalen Politik anders?Prüfen wir zunächst die Rechtslage,

1961

Bonn und der Friedensvertrag

Seit dem Spätherbst mehren sich die Anzeichen, daß im Verhältnis der Bundesrepublik Deutschland zur Sowjetunion (oder dieser zu jener) eine leichte Änderung eingetreten ist. Noch ist es kein Klimawechsel, aber es sind Anzeichen einer Wetterbesserung. Es ist nicht schwer, ihre Ursachen zu ergründen. Auf deutscher Seite ist es zweifellos der Regierungs- und Generationenwechsel in den USA, der den hellhörigen und beinahe mit einem sechsten Sinn begabten Adenauer zur Vorsicht veranlaßt und es ihm geraten erscheinen läßt, ein zweites Eisen, mag es auch nur ein kleines sein, ins Feuer zu

Was wird aus Berlin?

Seit dem Siege John F. Kennedys über Richard Nixon hat sich der bundesrepublikanischen Politiker und Diplomaten eine von Woche zu Woche steigende Nervosität bemächtigt. Unter der Prominenz hat anscheinend ein einziger Mann die Ruhe bewahrt: der 8 5jährige Bundeskanzler, der überlegen und kaltblütig seine Fäden spinnt und dabei nur eines über sieht: daß man im Massenzeitalter zwar zur Geheimdiplomatie zurückkehren kann, nicht aber darauf verzichten darf, sich für seine Außenpolitik der Zustimmung eines nennenswerten Teiles der Nation jederzeit zu versichern, und daß man dafür

Paris blickt nach Berlin

Die internationale Publizistik hat sich seit dem Ausbruch der Berlinkrise zur Gewohnheit gemacht, die diplomatischen Positionen in den westlichen Hauptstädten unter den Gesichtspunkt einer Art Härteskala zu kommentieren. Diese Skala soll die Unnachgiebigkeit westlicher Staatsmänner vergleichen und zu einer Rangliste ordnen. Nach übereinstimmendem Urteil fällt der erste Platz Bundeskanzler Adenauer zu, dessen „Härte“ von den einen alsZeichen des überlegenen Staatsmannes gedeutet, von den anderen auf die Gebrechen des Alters zurückgeführt wird. Er wird unmittelbar gefolgt von

An den Raud geslirieber

WER — WEM — WAS! Gleich zwei seriöse Wiener Blätter überraschten die österreichische Öffentlichkeit rum vergangenen Wochenende mit einer wahren Tatarennachricht. „Gewisse Kreise sollen allen Ernstes erwägen, den Zentralen der NATO und des Warschauer Paktes ein freies Durchmarschrecht im Kriegsfall für das gesamte österreichische Territorium an- zubiefen. „Man würde damit ein für allemal eine Gefährdung des Landes selbst und seiner Bevölkerung vermeiden. Vor allem brauchte man so nicht den schon 1914 gerügten Fehler zu wiederholen, eine so schöne, fesche Arnitee aufzubauen

1962

•...kann auch anders“

I.Durch fortgesetztes Reden kann man Dinge umbringen. Durch fortgesetztes Reden kann man aber manche Dinge auch herbeizitieren. Als die deutsche Öffentlichkeit in den Tagen des Jahresbeginns mit einiger Verzögerung den Wortlaut des sowjetischen Memorandums vom 27. Dezember bekanntgemacht bekam, geschah dies zunächst einmal mit offiziellen und offiziösen Kommentaren, die das Schriftstück als belanglosen Versuchsballon entwerteten. Bonn gab sehr schroff und eindeutig zu verstehen, daß es an eine Beantwortung nicht einmal dächte.Inzwischen aber lag das Papier auf dem Tisch. Jedermann hatte

Ein zweiter Wiener Kongreß?

Der Zweite Weltkrieg ist noch nicht zu Ende. Die beiden Staaten, deren Zusammenstoß ihn ausgelöst hat, haben ihre diplomatischen Beziehungen noch immer nicht aufgenommen. Deutschland und Polen sind noch nicht versöhnt. Zwischen ihnen und den mit ihnen verbundenen Machtgruppen | herrscht weder ein echter Krieg noch | ein echter Frieden; sondern der „kalte I Krieg“. |Die Welt braucht Frieden. Um die- | sen Frieden zustande zu bringen, | braucht sie Friedensverhandlungen.Friedensverhandlungen haben keine | Aussicht auf Erfolg, solange beide | Parteien sich hinter unversöhnlichen

1963

Die andere Seite des Mondes

Der Vergleich mag ein wenig hinken, doch er steht auf festen Füßen. Wir haben bis vor kurzem von der anderen Seite des Mondes nicht mehr gewußt, als daß sie existiert. Erst jüngst ist es gelungen, über sie einiges, und noch recht Fragmentarisches, zu erfahren, und zwar aus dem Osten, dank des sowjetischen Lunik. Mit dem Kernproblem unserer Gegenwart: Entspannung zwischen den beiden einander gegenüberstehenden Weltmächten, zwischen Ost und West, oder, um es brutal herauszusagen, Vernichtungskrieg oder nicht — wir setzen mit Absicht nicht: Frieden, denn an mehr als einen

1964

Unmut kann Realität werden

Man kann aber auch nicht das offensichtliche Entgegenkommen der Sowjetzonenregierung übersehen. Schon vor der Einigung über die Ausgabe von Passierscheinen war Ost-Berlin offensichtlich für den Besuch aus dem Westen herausgeputzt worden. Am Brandenburger Tor brannte zum erstenmal wieder ein Tannenbaum. In den Verhandlungen zeigte sich der gute Willen der Ost-Berliner Behörden. Auch später, als die Verhältnisse unter den Schlange stehenden Menschen an den sechs Ausgabestellen immer unerträglicher wurden, zeigten sie Verständnis und schickten statt knapp hundert, schließlich mehr als

Vor allem in Budapest

So war es in Budapest, in einer Diskussion mit dem ungarischen Journalistenverband. Anwesend waren Redakteure der großen ungarischen Zeitungen, darunter solche, die auch schon in der Bundesrepublik waren, sich ein eigenes Bild von der geistig-politischen Situation Westdeutschlands hatten machen können. Nur eine Frage schien sie wirklich zu interessieren: Ist ein deutsch-amerikanischer Alleingang in Sachen MLF möglich? Man meinte, geradezu einen Seufzer der Erleichterung zu hören, als wir glaubten, diese Frage verneinen zu können.und in ErivanSo war es hinter dem Kaukasus, In der

1965

Minen mit Zeitznder

Als nach langen, sehr eingehenden Debatten vor zehn Jahren, 1955, die Bundeswehr im Rahmen der NATO geschaffen wurde, war dieser Vorgang sehr vielen Deutschen unheimlich. Inzwischen ist die Frage, ob diese Entscheidung richtig oder falsch war, längst akademisch. Die Bundeswehr ist eine Realität. Eine andere Frage ist, welche Rolle das militärische Denken seither in Deutschland und in der deutschen Politik spielt.Es ist selbstverständlich, daß eine Armee, wenn sie aus den anfänglichen Schwierigkeiten herausgefunden hat, ein Element der Politik wird. In Deutschland ist diesmal die

Österreich in Südosteuropa

Dieser Artikel erschien am 8. September 1956. Ernst Karl Winters volle Bedeutung als geistiger Vater der „großen Koalition“ und eines neuen österreichischen Selbstverständnisses wird erst jetzt erkannt und vielleicht noch klarer in der Zukunft erkannt werden. Seine Lieblingsidee, Österreich in einer südosteuropäischen Föderation, erscheint wie eine gewaltige, vielen noch heute unfaßbare Vision am Hintergrund der Weltpolitik.•Wenn die Völkergemeinschaft Südosteuropas sich auch grundsätzlich von den drei europäischen Großnationen, Rußland, Deutschland und Italien,

Erhards Gang nach Washington

Die Reise des Bundeskanzlers Erhard nach den Vereinigten Staaten erfolgt zu einem Zeitpunkt, der Entscheidungen fordert, Entscheidungen, auf beiden Seiten. Dabei ist zu beachten, daß eine Entscheidung, die für die deutsche Politik von höchster Wichtigkeit ist, bereits seit längerem lautlos gefallen ist. Das Junktim zwischen Abrüstung und Wiedervereinigung besteht nicht mehr. Adenauer hatte dieses Junktim dem damaligen Präsidenten Eisenhower und dessen Außenminister Foster Dulles abgerungen, bevor die zwei im Sommer 1965 zur Gipfelkonferenz nach Genf fuhren. In der Folgezeit war das

1966

Politik des Don Quichotte

In ein und demselben Zeitungsbericht stand kürzlich zu lesen, die USA hätten in Westeuropa 5000 Atombomben gelagert, die im Verlaufe des nächsten halben Jahres um 1000 weitere vermehrt werden sollten, und es sei den USA „mit Rücksicht auf die Empfindlichkeit Moskaus in dieser Frage und auf das relativ gute Einvernehmen, das zur Zeit zwischen Moskau und Washington besteht”, peinlich, daß diese Tatsache durch eine Indiskretion an die große Glocke gehängt worden sei.Man muß diesen Satz zweimal lesen, um den ganzen politischen Irrsinn, der sich darin manifestiert, als solchen voll zu

Zwischen berstenden Blöcken

Als Kolumbus 1492 Amerika entdeckte, war dieser riesige Kontinent nichts anderes als eine immens große, aber weltabgeschlossene Insel, auf der die Einwohner ein von der Welt unberührtes Eigendasein führten. Heute, ein halbes Jahrtausend später, gibt es keinen Punkt mefhr auf dieser Erde, auf dem man leben kann, ohne in den Strom der politischen Ereignisse hereiragezogen zu werden. Österreichs Außenpolitik muß daher in Funktion zu den Weltereignissen gesehen werden. Der Ost-West-Konflikt war seit dem Ende des zweiten Weltkrieges die bedeutsame Konstante in der Weltpolitik. Die

Strategisches Vorfeld an der Oder

De Gaulle bleibt dabei, daß die Oder-Neiße-Linie die Grenze eines wiedervereinigten Deutschlands sein sollte. Er ist auch dagegen, daß den Deutschen Atomwaffen in die Hand gedrückt werden. Anderseits setzt er sich für die Wiedervereinigung der Bundesrepublik mit der Zone ein, um das strategische Vorfeld Frankreichs von der Elbe an die Oder vorzjuverlegen. Die sowjetische Zwei- beziehungsweise Dreistaatentheorie lehnt er ab. Allerdings gibt es in Bonn heutzutage niemanden, der an- ‘ nimmt, de Gaulle könnte die Sowjets zu irgendeinem Entgegenkommen in der deutschen Frage bewegen. Das

De Gaulle überholen!

Auf eine Krise, von der man betroffen wird, kann man auf zweierlei Art reagieren: entweder man resigniert, sucht zu retten, was noch zu retten ist und wurstelt sich schlecht und recht auf dem bisherigen Wege — obgleich dieser zur Krise geführt hat — weiter durch, oder man geht in sich, sucht nach den eigenen Fehlern, die diese Krise mitverursacht haben mögen, ringt sich zu der Erkenntnis durch, daß diese Krise durchaus heilsam sein und somit auch ihre positiven Seiten haben könnte, und versucht die Aufgaben der Gegenwart und Zukunft im Geiste eines „incipit vita nova” auf neuen

Versuch des direkten Gesprächs

Als die SED endlich zusagte, daß ihr Gespräch mit der SPD im Juli stattflnden soll, war dies keine Nachricht mehr, die in der Bundesrepublik eine hochgradige Spannung gelöst hätte. Das wochenlange Hin und Her hatte den Spannungseffekt genommen. Dennoch wird ganz Deutschland mit heißem Atem dabei sein, wenn die Mannschaft der SPD in Chemnitz den Leuten Ulbrichts entgegentritt.Noch immer hat man in Westdeutschland kein klares Bild, aus welchem Beweggrund die SED seinerzeit die Initiative zu dem Gespräch ergriffen hat. Die eine Überlegung geht dahin, die SED sei durch das prompte Eingehen

Der 17. Juni und „die Plebejer

Ein nationaler Gedenktag, dessen geschichtliche Tragik immer wieder die Menschen im Innersten aufwühlt, ist der 17. Juni nicht geworden. Gewiß ist 'die Erinnerung an den ostdeutschen Aufstand vom Jahre 1953 überall intensiv lebendig. Aber schon seit Jahren ist hier und da dieFrage aufgetaucht, ob es angebracht sei, an diesem Tag zu „feiern“. Vielfach wurde nämlich der 17. Juni als ein „freier“ Tag genommen, der zum Ausspannen benutzt wurde. Das Gedenken an den Aufstand der Deutschen in der Zone und sein tragisches Ende kam dabei fraglos manchmal zükurz.Demgegenüber hat das

Pessimismus in Bonn

In Bonn breitet sich eine sehr pessimistische Auffassung in bezug auf die Deutschlandpolitik Sowjet- rußlands aus. Die Beurteilung war nie zuversichtlich, zumindest nicht in führenden Kreisen der CDU CSU, die in allen Phasen der letzten zwanzig Jiahre der Meinung waren, die Sicherheit dürfe nicht durch unangebrachte Schritte in Richtung Moskau und Pankow gefährdet werden. Aber man hatte vor einiger Zeit geglaubt, bei dieser zweifellos richtigen Einsicht nicht stehenbleiben zu dürfen, sondern zur Offensive übergehen zu müssen. Mit der Friedensnote der Bundesregierung wurde hierzu der

Barzels Alleingang

Die Anlässe, die den Pessimismus in Bonn so wachsen ließen, liegen zum Teil zutage, zum Teil sind sie hinter den Kulissen zu suchen. Am spektakulärsten war der Alleingang des Vorsitzenden der Bundestagsfraktion der CDU CSU, Barzel. In seiner New Yorker Rede hat er versucht, das Tor nach Moskau weit aufzustoßen. Sein Angebot, auch nach einer Wiedervereinigung könnten Truppen der Sowjetarmee in Deutschland bleiben, meinte eindeutig, daß Bonn sozusagen zu einer militärischen Selbstentmannung bereit sei. Barzel dachte natürlich nacht an Besatzungs-, sondern an Kon- troHtruppen. Aber Moskau

Reise mit Tücken

Erhards USA-Reise hatte von Anbeginn an ihre Tücken. Sie war im entscheidenden Punkt offensichtlich nicht ausreichend vorbereitet. Dabei hatte die deutsche Botschaft aus Washington immer wieder gemahnt, daß die amerikanische Regierung dem Problem der deutschen Rüstungskäufe in den USA die größte Bedeutung beimesse. Die mangelnde Vorbereitung mußte geradezu zwangsläufig dazu führen, daß Johnson und Erhard sich ernsthaft auseinandersetzen mußten. Als sie sich zusammensetzten, hatte sich noch keine Lösung abgezeichnet, die für beide tragbar gewesen wäre.Die Crux für Bonn liegt in

Bonn und die Angelsachsen

Die deutsche Bundesrepublik geht In eine ernste Auseinandersetzung mit Großbritannien und den Vereinigten Staaten hinein. Im Vordergrund steht der Streit um die deutschen Devisenleistungen für die Stationierung britischer und amerikanischer Truppen in Deutschland. Im Hintergrund verbirgt sich das zäheRingen um die Disengagementpolitik, die nach deutscher Auffassung sowohl in England wie in den USA immer mehr um sich greift.Die Bundesregierung befindet sich dabei in einer schwachen Position. Diese Schwäche ist in der jüngsten Bundestagsdebatte offen zutage getreten. Die sozialdemokratische

Eiserner Vorhang 1966

MOSAIK DER KONTAKTE. Ungarischer Auftakt. Eines der großen USA-Reisebüros hat für seine osteuropäischen Propagandaprospekte eine nicht unzutreffende Formel gefunden, die wir an die Spitze unserer Ausführungen stellen möchten:„Eine Fahrt durch Osteuropa (heißt es) kann nur dem empfohlen werden, der in seinem Herzen ein Abenteurer ist und der nicht seine Lust an einer ungewöhnlichen Reiseerfahrung durch gelegentliche kleinere Unbequemlichkeiten oder durch den Mangel an entsprechenden persönlichen Annehmlichkeiten sich verderben läßt.In der Sowjetunion und in den osteuropäischen

Bonn und Prag

Es mehren sich die Anzeichen, daß ln Prag Überlegungen angestellt werden, wie die Beziehungen zu Bonn verbessert werden könnten. Dabei spielen offensichtlich wirtschaftliche Erwägungen eine wichtige Rolle, doch stehen sie ebenso offenkundig im Schatten schwerer politischer Hemmnisse.Die Tschechoslowakei befindet sich in einem beachtlichen wirtschaftlichen Aufschwung. Sie war stets ein Land mit einer tüchtigen Industrie, die sie immer weiter ausbauen und modernisieren will. Je mehr ihr Export nach dem Westen ansteigt, desto größer wird ihre Unabhängigkeit von Moskau. Es sind dies

1967

Bonns viele heiße Eisen

Die deutsche Bundesregierung sieht mehrere Probleme auf sich zukommen, von denen das eine ein heißeres Eisen als das andere darstellt. Die Gewaltanstrengung, den Bundeshaushalt in Ordnung zu bringen, darf nicht darüber hinwegtäusehen, daß dies zumindest bis zum Herbst ein Ritt über den Bodensee bleibt. Bis dahin sollen Konjunkturspritzen aus dem EventuaJhaushalt die Konjunkturflaute beseitigen. Als Folge davon sollen wiederum erhöhte Steuersummen in die öffentlichen Kassen fließen, namentlich aus den Vorauszahlungen zur Umsatzsteuer. Falls diese Impulse nicht ausreichen, kann es

Zeitweise entschiedener Gegner

Dabei war man sich seit langem chon darüber im klaren gewesen, daß bei diesem Bemühen die Bundesrepublik sich nicht gerade an die Spitze der Kritiker und Gegner des Vertrages setzen sollte. Insbesondere Außenminister Brandt hat dies von Anfang an erkannt. Indessen ließ sich nicht verhindern, daß starke Kräfte namentlich in der CDU/CSU den Vertrag in erster Linie unter dem Gesichtswinkel erörterten, wie er sich auf die Bundesrepublik auswirke. Hinzu kam der häufig anzutreffende deutsche Hang, deutsche Angelegenheiten im Alleingang zu regeln, statt sich rechtzeitig nach Bundesgenossen

Das Recht auf Heimat

Das „Recht auf Heimat“ sei keineswegs unwandelbar nur einer Menschengruppe zugewachsen, folgert Rubin weiter. Heimat sei das Land jenseits von Oder und Neiße nun auch anderen geworden. Es wäre eine schlimme Illusion, voll verderblicher, irredentistischer Folgen, wollte man den Deutschen vorspiegeln, daß es irgend jemanden von Bedeutung in der Welt gäbe, der nun die „älteren Rechte“ der vertriebenen Deutschen in seine eigene Politik aufnehme; mit seiner Hoffnung auf die „Grenzen von 1937“ stehe Deutschland völlig allein. Da es nicht abzusehen sei, wann und ob überhaupt die

Ostpolitik mit Hindernissen

Bonn hat zwar eine neue Ostpolitik in Bewegung gesetzt, doch tritt es in vieler Hinsicht noch auf der Stelle. Das gilt insbesondere hinsichtlich der direkten Beziehungen zu Pankow. Natürlich war auch beim Amtsantritt der Regierung Kiesinger keine Rede davon, daß sie Pankow anerkennen werde. Im Gegenteil, sie versicherte, wie ihre Vorgängerinnen, daß sie von bestimmten unabdingbaren Rechtsstandpunkten nie abgehen könne und werde. Dabei ist es bis heute geblieben. Kiesinger hat das in einer der letzten Kabinettssitzungen ausdrücklich unterstrichen.Diese unausweichliche Festlegung auf

Zusammenstoß Kiesinger — Schröder

Nach diesem Zwischenspiel war ein Zusammenstoß zwischen Kiesinger und Schröder im Kabinett unvermeidlich. Auch diese zwei sind Politiker verschiedenen Typs. Keiner hat für den anderen eine besonders gute Empfangsstation. Schröder ripostierte und nahm nichts zurück. Die Amerikaner erschienen natürlich ebenfalls sofort auf dem Plan und fragten, ob sie richtig gehört hätten, ausgerechnet die deutsche Truppenstärke solle vermindert werden. Damit war die Auseinandersetzung über die Zukunft der deutschen Verteidigungspolitik aber auf ein völlig falsches Geleis geraten.Schröder hatte, als

Umdenken fällt schwer

Für Bonn stellen sich bei der Aufnahme diplomatischer Beziehungen mit Jugoslawien Fragen, über deren Schatten es nicht leicht springen kann. Belgrad hat seinerzeit Pankow anerkannt, obwohl es diplomatische Beziehungen zu Bonn unterhielt. Sehr zur Überraschung der Jugoslawen brach daraufhin Bonn die Beziehungen zu Belgrad ab. Dies war das einzige Mal, daß die Hallstein-Doktrin bis zur äußersten Konsequenz angewendet wurde.Bonn, so kann man hier jetzt viel hören, muß also die Hallstein-Doktrin aufgeben, wenn es wieder mit Jugoslawien Botschafter austauscht, und das kann zur Folge haben,

Grenzfrage: Kein „Handelsobjekt“

Dieses Paket von Bedingungen bleibt freilich auch bei einer elastischeren Warschauer Politik verschnürt. Nicht nur weil sie Grund zum Mißtrauen hat, solange Bonner Regierungsmitglieder (wie etwa Minister von Hassel am 3. September) noch immer davon reden, ein „freies Polen und ein vereinigtes, freies Deutschland“ sollten erst verhandeln. Schwerer wiegt ein logischer Zusammenhang: Die Anerkennung der Oder-Neiße-Grenze durch Bonn ohne gleichzeitige Hinnahme des Status quo in Deutschland würde Polen gegen die DDR und gegen die Sowjetunion ausspielen und wäre schon deshalb wertlos;

1968

Bonn und der Sperrvertrag

Der Atomsperrvertrag wird in der Bundesrepublik noch zu lebhaften Auseinandersetzungen führen. Die Große Koalition ist sich in dieser Frage noch nicht einig. Bei der SPD ist man seit langem dafür, zu unter schreiben. Hier herrscht der Gedanke vor, wenn dies nicht geschähe, geriete die Bundesrepublik in eine weltpolitische Isolierung, die nicht tragbar sei. Anderseits verspricht man sich bei der SPD durch baldige Unterzeichnung eine Verbesserung der Atmosphäre zugunsten der Bundesrepublik, wie sie u. a. auch die Bonner Ostpolitik anstrebt. Aus diesem Grunde möchte man bei der SPD, daß

Unartige Kinder am Rhein

Moskau hat gegenüber Bonn andere Saiten aufgezogen. Das ist schon seit einiger Zeit im Gange, aber sehr unauffällig. Die Deutschen haben es anscheinend zum Teil noch immer nicht ganz durchschaut. Genau besehen handelt ės Sich natürlich nicht um spektakuläre Wandlungen. Dennoch sind sie wesentlich. Die Sowjets behandeln die Deutschen jetzt wie Kinder, die man fühlen läßt, daß sie alles haben können, wenn sie artig sind.Unter artig verstehen die Sowjets freilich beträchtlich mehr, als die Deutschen für zumutbar halten. Aber die Russen, stur wie sie sein können, werden ihre Linie

Zwang mit Hammer und Zirkel

Was immer möglich war, tat Bonn, den Hammer und Zirkel vor der eigenen und der Weltöffentlichkeit zu verbannen. Jetzt prangt das Zeichen in Reisepässen der Bewohner von Deutschlands Bundesrepublik und von Bewohnern des zweigeteilten Berlin.Während Außenminister Brandt vor einer interessierten Wiener Öffentlichkeit noch seine Thesen zur deutschen Ostpolitik formulierte, trieb Walter Ulbricht in Pankow die Frontstadt wieder auf die Titelblätter der Weltpresse. Und über Berlin, wo es nach dem Bau der Mauer so ruhig zu sein schien,- ist wieder der Kalte Krieg mit einem Gewitterschauer

Globales Parteibeben

Zu den Manövern, Blitzaktionen, Bereitstellungen der Truppen des Warschauer Paktes fehlt anscheinend nur noch diplomatische und parteipolitische Finissage, um die Erfolge des Kreml-Konzepts abzurunden: Der Stellvertretende Außenminister der UdSSR, Kusnetzow, erschien am 6. September 1968 in Prag, um eine reibungslosere Durchführung des Moskauer Vertragswerkes vom 26. August anzubahnen. Am gleichen trüben Herbsttage begannen in Bukarest Besprechungen, deren Thema Übungsräume, Zeitpunkt, Einheiten neuer Staatsmanöver des Warschauer Paktes unter Beteiligung rumänischer Kontingente betraf.

Aussöhnung in Sicht?

Bei vertraulichen Gesprächen in Hauptstädten der Freien Welt wird oftmals versucht, das deutsche Drängen auf Unterstützung von Wiedervereinigungsinitiativen abzufangen mit der Frage, was wir denn räumlich unter dem wiedervereinigten Deutschland verstünden und wie es mit der östlichen Grenze dieses Gesamtdeutschland bestellt sei: Ohne Klarheit insoweit könne man doch nicht wirklich initiativ werden. Man müsse das Endziel vorher kennen, und es sei doch wohl nicht zuzumuten, ein Gespräch mit Moskau über Deutschland zu beginnen, bei dem es keine Antworten für die zweite Gesprächsrunde

Berlin — Bonns Sorgenkind

Berlin ist für Bonn zur Zeit ein weit größeres Sorgenkind, als es naen außenhin den Anschein hat. Die Gedanken in Bonn kreisen natürlich in erster Linie um die Frage, was die NATO tun müsse, um dem Aufmarsch von 20 so w j et rusSis chen Divisionen an der bayrischen Grenze auf dem Gebiet der CSSR entgegenzutreten. Aber die Gefahr für West- Berlin wird als noch bedenklicher angesehen.Die Unruhe in Bonn rührt nicht zuletzt daher, daß die Westmächte und die anderen NATO-Staaten in der letzten Zeit in dieser Frage ziemlich schweigsam gewesen sind. Ihr Verhalten konnte den Eindruck

Bonn im Feuer

Bonn segelt zur Zeit zwischen vielen Klippen. Niemand wagt vorherzusagen, wann es an irgendeiner Stelle das freie Meer erreicht.Zwei entscheidende Gespräche haben kürzlich nichts als einen schalen Geschmack hinterlassen. In beiden Fällen hatte man sich zwar in Bonn nicht viele Hoffnungen gemacht. Aber man wäre doch froh gewesen, wenn man den berühmten Zipfel gesehen hätte, den man nach Bismarcks Worten packen soll, wenn Gottes Schicksalsmantel durch die Weltgeschichte rauscht.Bei de Gaulles Besuch ist vielleicht noch ein Rest gemeinsamer Basis zu erkennen. Der General hat die

Bonner Puzzlespiel

Das Bonner Puzzlespiel ist in vollem Gang. An verschiedenen Stellen sitzen die Beamten und denken über die Frage nach, ob die deutsche Politik, namentlich die Ostpolitik geändert werden muß. Das ist der Sinn dessen, was Bundeskanzler Kiesinger als eine Überprüfung der deutschen Politik angekündigt hat.Die Überprüfung kreist naturgemäß um die deutsche Frage und damit um das Verhältnis zwischen Deutschland und Sowjetunion. Aber sie erstreckt sich nicht allein darauf. In Bonner Sicht kann Ostpolitik erfolgreich nur betrieben werden, wenn Westeuropa als Ganzes auftritt. Daraus ergibt

1969

Moskaus Arm am Nil

Als bekannt wurde, daß nach dem Irak, nach Syrien, dem Sudan und Südjemen auch Ägypten mit dem „DDR“-Regime in Ost-Berlin Beziehungen aufnehmen will, wurde dies naturgemäß in Bonn sehr bedauert. Zwar zeigten sich Kanzler und Außenminister nicht besonders überrascht. Doch gab sich niemand in Bonn der Illusion hin, daß diese späte Formalie Nassers am Prestige der Bundesrepublik ganz wirkungslos vorbeigehen könnte. Gewiß, die genau bekannten Umstände, die den ägyptischen Staatspräsidenten nach jahrelangem Pendeln zwangen, den sowjetischen Waffen- und Hilfelieferanten in

Blick über den Rhein

Seit dem Abgang de Gaulles verneinte das Regime Pompidou-Cha- ban-Delmas den Primat der Außenpolitik und legte der Nation das Konzept einer erneuerten Gesellschaft vor.Wohl hat der jetzige Staatschef Georges Pompidou eine Festigung der EWG in Aussicht gestellt, zeigte sich bereitwilliger, die Kandidatur Großbritanniens zum Gemeinsamen Markt zu überprüfen, er vermied aber deutlich eine zu scharfe politische Zäsur. Nach wie vor wurde ein gutes Einvernehmen zur Sowjetunion gepflegt, wurden die Ereignisse in der Tschechoslowakei verharmlost. Man überläßt es den Sozialisten, sich über die

1970

Der gejagte Kanzler

Der einstige Regierende Bürgermeister von Berlin darf „seine“ Stadt nicht betreten, wenn er zu einem historischen Treffen nach Ost-Berlin oder an einen anderen Konferenzort fährt: der DDR-Ministerpräsident Stoph will den Bundeskanzler der Bundesrepublik so weit demütigen, daß er ihm sogar Reiseroute und Reiseziel vorschreibt. Freilich — so muß man fragen —, war Brandt wirklich so optimistisch, daß er auf ein Treffen ganz ohne Hintersinn hoffte? Kann man nach allen historischen Erfahrungen mit den Männern des Ulbricht-Regimes verhandeln, ohne Gefahr zu laufen, hineingelegt zu

Am Ende einer Lebenslüge?

Am Sonntag den 14. Juni finden in der Deutschen Bundesrepublik in den drei Ländern Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und im Saarland Wahlen statt. Uber 40 Prozent der westdeutschen Wähler gehen an die Urne, und noch niemals in der Geschichte der Bundesrepublik wurde der Ausgang von Landtagswahlen mit so großer Spannung erwartet, geht es dieses Mal doch nicht nur um die Zusammensetzung der Länderregierungen, sondern um. die Bonner Ostpolitik. Die Koalitionsregierung SPDtFDP hat ihre Existenz so sehr an die Ostpolitik geknüpft, daß ein größerer Stimmenverlust der SPD auch einer Absage an ihre Ostpolitik gleichkäme. Kritisch sieht die Lage für die FDP aus. Sie erhielt bei den letzten Landtagswahlen in den drei Ländern rund sieben Prozent der Stimmen, erreichte aber bei den Bundestagswahlen 1969 nur noch mit Mühe die Fünf-Prozent-Klausel. Falls die FDP in Nordrhein-Westfalen die Fünf-Prozent-Hürde nicht überwindet, dürfte nach allgemeiner Auffassung die Koalition SPD-FDP in Bonn zu Ende gehen. Dann würde nämlich der konservative Flügel der FDP,' der nur widerstrebend die Ostpolitik Brandts mitmacht, bei einem Mißtrauensantrag der CDU-CSU gegen die Regierung stimmen.

Deutschlands vorweggenommener Friedensvertrag

Am 26. Juli wird der Außenminister der Bundesrepublik Deutschland, Walter Scheel, mit dem größten Gefolge, das je einen deutschen Außenminister begleitet hat, nach Moskau reisen, um hier mit seinem sowjetischen Kollegen Gromyko über das Gewaltverzichtsabkommen zu verhandeln. Dieses Abkommen aber ist zum größten Zankapfel der deutschen Innenpolitik geworden und scheint den Bürgern in der Bundesrepublik nach einem verlorenen Weltkrieg und der Zertrümmerung der deutschen Einheit nun neuerlich eine nationale Krise größten Ausmaßes zu bescheren.Während es allgemein zur Regel in der Außenpolitik gehört, an diffizile Fragen mit äußerster Behutsamkeit heranzugehen, machte die Regierung Brandt die schwierigste außenpolitische Frage überhaupt, das deutsch-sowjetische Verhältnis, zu einer innerpolitischen Kampffrage.

Vor der Sdilamm-sdilacht in Bonn

Ein Deutscher in der Datscha bei Moskau — ein Außenminister aus der Bundesrepublik in (fast) privatem Tete-ä-tete mit einem Mitglied der obersten Kreml-Führung: Scheel bei Gromyko. Bier und Krimsekt. Eine Wende im Nachkriegseuropa?

Ostpolitik - Wieviel davon ist Illusion?

Der Fraktionsvorsitzende der CDU, Bainer Bärzel, wird nach mehreren Aussprachen mit der Bundesregierung über die im Zusammenhang mit dem deutsch-sowjetischen Vertrag stehenden Probleme klären, ob seine Fraktion dem Vertragswerk im Bundestag zustimmen kann. Die Entscheidung hängt in erster Linie von der Lösung des Berlin-Problems ab, weil sich hier zeigen wird, ob die Sowjetunion das Prinzip des Status quo auch für die andere Seite anerkennt, das heißt, die gewachsenen Bindungen zwischen der Bundesrepublik und West-Berlin zur Kenntnis nimmt. Das würde bedeuten, daß die außenpolitische Vertretung Berlins über die Delegierung durch die Westmächte der deutschen Bundesregierung zufällt, und somit Berlin in die ibternationalen Verträge der Bundesrepublik einbezogen wird.

1972

Ewiger europäischer Friede?

Gibt es einen sogenannten „Geist von Moskau““? Was verbirgt sich nach dem Gipfel zwischen Nixon und Breschnjew für uns Europäer hinter dieser aus der Geschichte abgeleiteten Hoffnung auf eine Besserung des politischen Klimas? Eine zwangsläufige Enttäuschung wie nach den Treffen der Regierenden in Genf, Camp David oder Wien? Gibt das nukleare Arrangement der Supermächte eine genug breite Verständigungsbasis für eine künftige Neuordnung Europas? Die beiden Kürzel, das Konsonantenungetüm MBFR, stellvertretend für den englischen Ausdruck „Mutual Balanced Force Reductions“ (zu deutsch: beiderseitige ausgewogene Truppenverminderung), und die Kurzbezeichnung KSE (Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa), werden aller Voraussicht nach die Schlagworte für die Argumentation und Diskussion in der politischen Arena der nächsten Jahre abgeben. Grund genug, um sich mit ihnen kritisch auseinanderzusetzen.

Deutscher Schlüssel

Die 7. Wahl zum Deutschen Bundestag: das ist eine Entscheidung, die in jedem Fall für Europa — und zwar auch für das östliche — Konsequenzen und teilweise paradigmatischen Charakter hat. Lange schienen die globalen Aspekte des bevorstehenden Wahlentscheids in den innenpolitischen Auseinandersetzungen der Bundesrepublik durch das kleinliche Hick-hack eines harten Wahlkampfes zurückgedrängt zu sein. Die Paraphierung des Grundvertrags mit der DDR und die nunmehr 6,4pro-zentigen Preissteigerungen auf dem Hintergrund fruchtloser Bemühungen um eine Inflationstoekämpfung in den

1973

Ampeln auf Grün

Der 21. Juni — im Kalender schlicht als „Sommeranfang“ verzeichnet — sollte auch der Deutschlandpolitik der sozial-liberalen Regierung in Bonn Blüte und Reife bescheren. Das zumindest hofften die verantwortlichen Politiker. Der Grundvertrag zwischen der Bundesrepublik und DDR — heißumstritten in parlamentarischen Debatten und Wahlkämpfen, heute noch beim höchsten Gericht angefochten — ist in Kraft getreten. Die Ampeln an den vier neu errichteten Grenzübergängen zwischen den beiden Staaten wurden pünktlich auf Grün gestellt.

Liberale Abgrenzung

Zwei Wochen dauerte es, ehe die DDR mit einem bissigen Kommentar im Zentralorgan „Neues Deutsehland“ auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe über den Grundvertrag reagierte. Diese lange Frist kann als ein Zeichen dafür gewertet werden, daß man auf östlicher Seite im Umgang mit dem Grundvertrag und mit dem anderen deutschen Staat noch nicht sehr sicher ist. Eine Unsicherheit, die um so deutlicher wird, als die DDR mit ihrer entschiedenen Ablehnung der bundesdeutschen Höchstgerichtsentscheidung ohnedies nur das gesagt hat, was auf westlicher Seite sofort nach Verkündung des Urteils erwartet worden war.

Deutsche Radfahrer

Mit dem vorläufigen Scheitern der Verhandlungen zwischen Bonn und Prag über die Aufnahme diplomatischer Beziehungen ist die Ostpolitik der Regierung Brandt-Scheel zu einem unerwartet frühen Zeitpunkt und erstaunlich spektakulär ins Stocken geraten. Die Ostpolitik, die noch nach Abschluß des Grundvertrags mit der DDR und während der Sommermonate so erfolgversprechend schien, daß die journalistischen Beobachter der Bonner Bühne bei Ende der politischen Sommerpause dringend den Bundeskanzler mahnten, sich weniger auf diplomatischem Parkett umzutun, sondern mehr der Innenpolitik zu widmen,

Pepsi-Cola im Kreml

Allein während Breschnjews Washington-Besuch im vergangenen Juni kamen zwischen den USA und der UdSSR neun Abkommen zustande, darunter als wesentlichstes eines zur Verhütung eines Atomkrieges. Für eine Welt, die lang genug in Angst vor einem derartigen Konflikt hat leben müssen, konnte es kein willkommeneres Zeichen für den Anbruch einer besseren Zeit geben. Wie tief gehen aber die Veränderungen in den amerikanischsowjetischen Beziehungen wirklich? Sind sie lediglich das Ergebnis einer neuen Taktik oder leiten sie einen grundlegenden und dauerhaften Wandel ein? Was hat sich wirklich geändert, inwieweit bleibt alles beim alten?

Das Unternehmen Wehner

Der „Spiegel“ sieht Herbert Wehner als „Einzelkämpfer“, vornehmlich gegen die von ihm geschaffene sozial-liberale Bonner Koalition. Andere sehen in Wehner einen frustrierten, alten Mann, der sich durch bissige und folgenschwere Bemerkungen an jenen Freunden rächt, die ihn angeblich oder wirklich isoliert haben. Und viele gibt es in der Bundesrepublik, die meinen, in Wahrheit käme nun zum Vorschein, wie wenig man durch die Ostverträge erhalten, wie viel man aber für diese bezahlt habe. Worauf beruht das „Unternehmen Wehner“ wirklich?

Sogenannte Balance

Mit der EG-Erklärung zur Nahostfrage fand eine Politik der europäischen Staatengemeinschaft ihren Höhepunkt, die seit dem Ausbruch des jüngsten arabisch-israelischen Krieges mehr den Eindruck eines ängstlichen Reagierens denn einer zielbewußten Aktion hervorrief. Dies gilt, abgesehen von Frankreich, das in der Resolution ein Einschwenken auf seine von Anfang an proarabische Haltung sehen darf, vor allem für die Bundesrepublik D3utschland.Dieses durch seine Wirtschaftsmacht in der EG so entscheidende Land hatte versucht, seine in den vergangenen Jahren vor allem durch eine Annäherung an

1974

Eben kein „Wandel durch Annäherung“

Es ist nicht mehr zu verheimlichen. Während auf der ganzen Welt der Bewußtseinszustand Entspannung heraufgeführt wurde, hat Sowjetrußland eine Truppenexpansion zustande gebracht, die „an Stärke und Umfang ohne Beispiel“ ist. Niemand kann sie widerlegen, niemand kann sie als Phantasieprodukt kalter Krieger abtun. Im Gegenteil, sie wird Tag um Tag bestätigt, sie zerreißt Traumgespinste und zerstört Hoffnungen.

1975

„Modifizierte Konfrontation“

Während Präsident Fords wirtschaftliches Programm zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, der Inflation und der Energieknappheit im Zentrum der allgemeinen Diskussion steht, widmen Medien und Öffentlichkeit in den USA der Entwicklung der Beziehungen zur Sowjetunion wenig Aufmerksamkeit. Allgemein ist die Ansicht verbreitet, daß die Detente noch gelte, obgleich die Sowjets das kürzlich vom Präsidenten Unterzeichnete Handelsabkommen gekündigt und den Botschafter Do- brynin aus Washington zu längeren Konsultationen nach Moskau abberufen haben. Aber weil gerade jene demokratischen

Zehn Stunden Wartezeit

Rauhen Gegenwind aus Osten müssen die politischen Meteorologen in Bonn und West-Berlin zur Zeit registrieren. Nach einer stürmischen Phase der Ost- und Deutschlandpolitik in der Ära Brandt-Scheel kommt die sozialliberale Regierung auf diesen Gebieten zur Zeit nicht nur wenig voran. Sie sieht sich plötzlich vielmehr sogar massiven Angriffen aus Moskau, Ost-Berlin und Warschau ausgesetzt. Andere Staaten des Ostens zeigen Bonn zumindest die kalte Schulter.

Hinter „Entspannung“ stehen Panzerdivisionen

Henry Kissingers Visiten in Bonn und Berlin nach seiner Begegnung mit Andrej Gromyko in Wien und kurz vor Beginn der NATO-Konferenz in Brüssel waren die Fortsetzung einer im Hotel Imperial am Ring begonnenen Bestandsaufnahme, diesmal auf der „eigenen“ Seite, Müßig zu fragen, ob es vor dem Hintergrund des zunehmend undurchsichtigeren militärischen Kopf-anKopf-Rennens der beiden Supermächte bloß eine diplomatische oder auch eine militärische Heerschau war. Kissinger hat jüngst in einer vertraulichen, jedoch bald weltweit durchgesickerten Bemerkung prophezeit, Europa werde in zehn Jahren „marxistisch“ sein. Auch wenn diese Vokabel — wohl bewußt — manche Deutung zuläßt, ist sie bisher nicht in den Papierkörben abseits der diplomatischen Tische des westlichen Bündnisses verschwunden. Schon gar nicht von jenem des stärksten europäischen NATO-Partners in Bonn. Allein von daher ist es kein Zufall, daß der Außenminister Washingtons nach dem amerikanischen Rückzug aus Indochina die Bundesrepublik als ersten NATO-Staat besucht hat.

Überstunden für Kommentatoren?

In Budapest, Warschau und Prag, aber auch in Bukarest kann man immer häufiger die Frage hören: Wenn wir schon mit Nixon und Ford Freundschaft geschlossen haben — gibt es denn da noch überhaupt einen Feind?“ „Rechtsabweichler“ — nach dem Parteijargon also Parteimitglieder, die nationale Interessen höher halten als die russisch-imperialistischen, gehen noch weiter: „Wir haben es schon längst gesagt, daß wir engere Kontakte zur Bundesrepublik“ und den USA hätten ausbauen' müssen. Wir sollten uns mehr um die eigenen Interessen als um die fremden kümmern!“ Mehr nach links

1978

Zuviele Verbeugungen vor Breschnew?

Außer Spesen sei nichts gewesen, konnte man in einer westdeutschen Provinzzeitung lesen. Ganz so unrecht hatte sie damit nicht. Breschnews Bonn-Besuch war nicht so wie einst im Mai 1973, als der Kanzler noch Brandt, der Außenminister Scheel und die ostpolitisch tonangebende Eminenz Egon Bahr hießen. Diesmal war alles kühler, distanzierter, realistischer. Aber war die Visite des Kreml-Chefs deshalb auch ergiebiger?

1979

Gruß aus Rapallo

Er spielt seine Schlüsselrolle meist diskret im Hintergrund. Tritt er mit politischen Aussagen hervor, beschäftigen sich Zeitungen und Zeitschriften der Bundesrepublik Deutschland oft über Wochen mit seinen Thesen. Er - das ist der Fraktionsvorsitzende der Sozialdemokraten im Deutschen Bundestag, Herbert Wehner.

Vor einer ernsten Wahl

Das westliche Verteidigungsbündnis, die NATO, steht vor einer schwierigen Entscheidung. Sie muß sich im Dezember für oder gegen neue atomare Mittelstreckenraketen aussprechen, die in Westeuropa stationiert würden und mit denen Ziele tief in der Sowjetunion bedroht werden könnten. In diesen Entscheidungsprozeß platzte der sowjetische

1980

Deutsch-deutscher Frost

Am deutsch-deutschen Fenster haben sich Eisblumen niedergeschlagen. Seit die DDR die Zwangsumtauschsätze für Besucher aus dem Westen um fast das Doppelte auf 25 Mark erhöht hat, sind die Entspannungspropheteo der Bonner Regierungskoalition still geworden. Nach einem wiederholten Tritt vors Schienbein, der diesmal erheblich heftiger ausfiel als bislang, hat sich die Bundesregierung aufs Nachdenken verlegt.Auch wenn sie noch ein wenig die Hoffnung hegen sollte, daß ihre Entspannungsphilosophie nicht völlig absurdum geführt worden ist, der rüde Schritt der DDR hat zuviel kaputt gemacht,

1981

Wem nützt ein vereinigtes Deutschland?

In bundesdeutschen Zeitungen wurde in letzter Zeit wiederholt und mit Nachdruck die „deutsche Frage“ diskutiert. Seit 32 Jahren leben nun die Deutschen getrennt. War dies anfänglich nur als Provisorium gedacht (Bonn als Bundeshauptstadt) und konnte man hoffen, daß sich dieser Zustand nach einiger Zeit überwinden läßt, so muß man heute zugeben, daß ein vereintes Deutschland in weite Ferne gerückt ist.In der Bundesrepublik selbst gab es bereits Anfang der fünfziger Jahre Bestrebungen von Gustav Heinemanns Gesamtdeutscher Volkspartei, die Einigung um den Preis der Neutralisierung

1983

Deutsch-deutsche Turbulenzen

Durch zwei Todesfälle an der innerdeutschen Grenze ist das deutsch-deutsche Verhälfnis unversehens in Turbulenzen geraten. Fragen, Verdächtigungen, Empfindlichkeiten folgte die Absage von DDR-Chef Honecker für den geplanten Besuch in der BRD.

NATO im Schicksalsjahr

1983 ist ein Schicksalsjahr für die NATO: Kommt es bei den Genfer Verhandlungen über einen Abbau der Mittelstreckenwaffen in Europa zu keinem Ergebnis, soll Ende des Jahres mit der Aufstellung moderner amerikanischer Atomraketen begonnen werden. Mittlerweile steigt die Nervosität in West und Ost.

Mit der „SS-20“ und „Pershing-II“ leben?

Trügen am Ende die Zeichen doch, die auf ein entkrampf- teres Ost-West-Verhältnis in naher Zukunft haben schließen lassen? Der Besuch des Bonner Kanzlers Helmut Kohl in Moskau kann auf diese Frage keine Antwort geben. Große Dinge waren ohnedies nicht zu erwarten gewesen, man wollte einander ja sowieso nur abtasten.Auch wenn Moskau nach wie vor hoffen dürfte, die NATO- Nachrüstung mit Hilfe der Friedensbewegungen in den westeuropäischen Ländern verhindern zu können, müßte der Kreml- Führung durch das konsequente Auftreten Kohls ein weiteres Mal klar geworden sein:Die jetzige Bonner

1984

Bewegung in der Deutschlandpolitik

Lange Zeit wurde in der Bundesrepublik die deutsche Teilung von der großen Mehrheit als irreversibel hingenommen. Doch in diesem Sommer ist die deutsche Frage in Zusammenhang mit dem bevorstehenden Besuch von DDR-Staatschef Erich Honecker wieder in Diskussion gekommen. Auch Österreichs Interessen sind berührt.

Argwohn gegenüber den Genossen

Frankreichs Sozialisten stehen den parteipolitischen Vorstellungen ihrer bundesdeutschen und britischen Genossen rat- und verständnislos gegenüber: vor allem in Fragen der europäischen Sicherheit.

1985

Das Mißtrauen der NATO-Partner

Die FURCHE (3/1985) hat die Abrüstungsgespräche aus der Sicht der Supermächte analysiert. Die Westeuropäer sehen den Genfer Gesprächen kritisch entgegen.

Deutsch-deutsche Sprachlosigkeit

Die international bessere „Großwetterlage” böte gewisse Chancen für verstärkte deutsch-deutsche Kontakte. Ausgenützt haben diese Gelegenheit bis jetzt aber nur die evangelischen Kirchen der BRD und DDR.

Der Machtwechsel Konsequenzen für

Die Sowjetunion hat mit Michail Gorbatschow einen neuen Mann an der Spitze, der es freilich mit den alten, auch von seinen Vorgängern ungelösten Problemen zu tun haben wird. Was für Konsequenzen ergeben sich daraus für die westliche Politik gegenüber der UdSSR? Hat der Westen überhaupt die Möglichkeit zur Einflußnahme auf die sowjetische Politik? Wir lassen dazu vier amerikanische Sowjet-Experten zu Wort kommen.

Die Deutschen haben ihre Lektion gelernt!

FpRCHE: Innerhalb der SPD wurde ein Diskussionspapier erarbeitet, das — verkürzt gesagt — auf eine Neutralisierung Deutschlands abzielt. Wie beurteilen Sie diese Tendenzen in der Deutschlandpolitik der Sozialdemokraten?KARL DIETRICH BRACHER: Das sind sehr gefährliche Tendenzen. Auf dem Kölner Parteitag 1983 hat die SPD mit Mehrheit die Politik von Helmut Schmidt vom Tisch gewischt. Seither wird die SPD in der Deutschland- und Ost-West-Politik für unzuverlässig gehalten. Die SPD marschiert heute mit ihren außenpolitischen Vorstellungen eindeutig in Richtung Neutralismus.FURCHE: Sind

1988

Die Vorherrschaft des neuen Denkens

Nowosti machte es möglich: Direktdraht nach Moskau. Am anderen Ende: Professor Wjatsches-law Daschitschew, Vordenker einer neuen sowjetischen Außenpolitik. Ins neue Denken mischt sich aber alter Geist. Für Daschitschew sind Flüchtlinge über die Berliner Mauer etwa noch immer „Wahnsinnige“.

1989

Die Einheit — ein Traum

Ein konventioneller Angriff der Warschauer Pakt-Staaten auf Westeuropa kann von NATO-Truppen nicht aufgehalten werden. Man fordert den Einsatz von Atomwaffen - die NATO hält sich den atomaren Ersteinsatz als Option glaubwürdiger Abschrek-kung immer noch offen - und bekommt ihn vom Weißen Haus gebilligt. 17 Atomsprengköpfe mit einer Stärke von je 100 Kilotonnen detonieren über den WAPA-Staaten Ungarn, Polen, Tschechoslowakei und Deutsche Demokratische Republik; einer trifft sogar das NATO-Land Türkei.Das Planspiel einer NATO-UbUng mit Namen „Wintex-Cimex“ hat die Deutschen - zu

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