Clemens Steindl, Präsident des Katholischen Familienverbandes Österreich, und Daniela Musiol, Familiensprecherin und Abgeordnete der Grünen, diskutieren im FURCHE-Streitgespräch über die Zukunft der Familie, das Festhalten am klassischen Familienideal und die Mängel der aktuellen Familienpolitik hierzulande.
Kontroversiell verlief die Diskussion zwischen Clemens Steindl und Daniela Musiol in puncto Familienideal. Einigkeit gab es dennoch: Die aktuelle Familienpolitik der rot-schwarzen Regierung stieß bei beiden auf Unzufriedenheit.
Die Furche: Ist die klassische Familie am Ende?
Daniela Musiol: Nein, am Ende nicht. Es gibt immer noch viele Familien, die so leben, wenn auch immer seltener. Aber es gibt eine große Anzahl von Familien, die anders leben: Alleinerziehende Elternteile, gleichgeschlechtliche Paare mit Kindern, Patchworkfamilien mit „Außenfamilien“, die auch dazugehören.
Clemens Steindl: Die große Mehrheit lebt heute in einer traditionellen bzw. klassischen Familie. Als Familienorganisation, die die Anliegen aller Familien vertritt, stehen wir in einem Spannungsfeld zwischen dem Ideal und der bunten Vielfalt von Lebenswirklichkeiten. Familie ist für uns nicht durch Organisationsformen oder Formalisierungen begrenzt. Wir definieren Familie über Kinder. Gleichgeschlechtliche Paare gehören nicht dazu.
Musiol: Ich sehe zwei Widersprüche: Wenn Sie von einem Ideal sprechen, implizieren Sie, dass es unideale Familien gibt. Das ist eine Verletzung all derer, die in anderen Familienformen leben.
Steindl: Wir vertreten ein Ideal und das heißt Ehe und die darauf gründende Familie. Gleichzeitig, habe ich betont, vertreten wir die Vielfalt der Lebensformen.
Musiol: Für mich ist nicht entscheidend, ob die Eltern einen Trauschein haben, entscheidend ist, ob diese Personen miteinander das Leben gestalten wollen. Das ist der Punkt, worunter ich Familie verstehe. Zu den gleichgeschlechtlichen Paaren: Ich kenne diese Argumentation auch von der ÖVP und rechten Parteien, die sagen: Familie ist dort, wo Menschen befähigt sind, Kinder zu zeugen. Ich frage Sie, was ist mit jenen Paaren, die aus medizinischen Gründen keine Kinder haben können, oder die ein Pflegekind aufnehmen wollen. Auch gleichgeschlechtliche Paare haben oft Kinder aus vorherigen Beziehungen. Da leben auch Kinder in diesen Familien. Diese Differenzierung nach Zeugungsfähigkeit halte ich für überholt. Sie stellt eine Diskriminierung dar.
Steindl: Ich verwehre mich dagegen, dass unsere Position der ÖVP oder gar rechten Parteien zugeordnet wird. Ich möchte sachlich darüber diskutieren und keine Schubladisierungen. Die gleichgeschlechtliche Lebensform steht nicht primär im Fokus unserer Politik. Die Mehrzahl der Bevölkerung schätzt und bevorzugt eine Lebensform, die nicht gleichgeschlechtlich ist. In der Wertestudie wurde erhoben, dass 78 Prozent der Befragten für ein Kind Mutter und Vater für wesentlich halten.
Musiol: Indem sie sich auf Vater und Mutter einschränken, blenden sie sämtliche soziale Mutter- und Vaterschaften aus.
Die Furche: Haben Sie den Eindruck, der Staat hält noch an einem Familienideal fest?
Steindl: Ich habe nicht den Eindruck, dass sich die staatliche Gesetzgebung an irgendeinem Familienbild orientiert. Ich finde, wir leben in einer Situation, in der jeder seine Lebensform unabhängig von staatlicher Einflussnahme bestimmen kann. Das halte ich für einen großen Fortschritt.
Musiol: Ich nehme das anders wahr. Dass die aktuelle Regierung, der Staat, alle Familienformen gleichermaßen unterstützt, sehe ich nicht, ganz im Gegenteil: Nehmen wir als Beispiel das Kinderbetreuungsgeld. Alle Formen sehen eine Unterscheidung vor zwischen Eltern, die zusammenleben, und solchen, die alleine leben oder etwa in Patchworkfamilien. Soziale Eltern sind ausgenommen. Die in Gesetze gegossene Politik dieser Regierung zeigt, das die Kernfamilie im Fokus steht, nicht aber die ganze Breite an Familienformen.
Steindl: Beim Kinderbetreuungsgeld treffen zwei Welten aufeinander. Die eine sagt: Das Kindergeld dient dazu, dass Mutter oder Vater länger bei ihrem Kind bleiben können. Das ist positiv. Die andere sagt, das Kindergeld führt dazu, Menschen vom Arbeitsplatz fernzuhalten. Für mich war das Kinderbetreuungsgeld erstmals ein Schritt dahingehend, Leistungen, die alle Familien leisten, abzugelten. Wir brauchen eine substanziellere Diskussion zum Thema Unternehmen Familie.
Die Furche: Sind Sie mit der aktuellen Familienpolitik unzufrieden?
Steindl: Ja. Es gibt Vermutungen, dass die 13. Familienbeihilfe, die vor über einem Jahr eingeführt wurde, wieder zurückgenommen wird. Wenn das stimmt, muss man sagen: Familien erleben sich als nicht ernst genommen.
Musiol: Ich bin auch nicht zufrieden mit der aktuellen Familienpolitik und das schon seit langem: Ich erinnere nur an die Steuerreform im letzten Jahr, an das sogenannte Familienentlastungspaket. Es wurden aber nur bestimmte, gut und besser verdienende Familien entlastet. Zu den aktuellen Einsparungen: Die Familien sind ein Bereich, wo am meisten eingespart werden soll. Das zeigt die Prioritäten dieser Regierung. Es wird auch sofort über Kürzungen von Leistungen nachgedacht, ohne das gesamte Gebilde anzuschauen. Wir haben immer noch einen Mangel an flächendeckenden Kinderbetreuungsplätzen. Viele Familien haben Schwierigkeiten, dass beide Elternteile arbeiten gehen können. Berufstätigkeit beider Eltern mindert aber das Armutsrisiko.
Steindl: Auch ich halte es für bedenklich, dass im Familienressort die zweithöchsten Einsparungen geplant sind. Dabei fordern wir schon lange, dass Familienleistungen valorisiert werden. Pensionsleistungen werden jährlich aufgewertet. Warum passiert das nicht bei den Familien?
Die Furche: Warum nicht?
Steindl: Weil Familien eine zu wenig starke Lobby haben. Wir bemühen uns, eine starke Lobby zu sein.
Die Furche: Was halten Sie von der Wifo-Studie, die aufzeigt, dass Österreich zwar viel für Familien ausgibt, die Mittel aber ineffektiv seien (siehe Seite 21)?
Musiol: Wir können das zu 100 Prozent unterschreiben. Wir fordern schon lange, von direkten Transfers wegzukommen und in Infrastruktur zu investieren, etwa in Kinderbetreuungseinrichtungen. Da sind wir in Europa Schlusslicht. Es geht nicht nur darum, dass Kinder betreut werden, sondern es wird oft vergessen, dass der Kindergarten die erste Bildungseinrichtung ist.
Steindl: Wir werden uns ausführlich mit der Studie, die vom Ansatz umstritten ist, auseinandersetzen. Die Studie hatte das Ziel, die Familienleistungen in Hinblick auf die Erwerbstätigkeit der Frauen zu analysieren. Das dürfte nicht die einzige Frage sein. Weiters wird die Langform des Kinderbetreuungsgeldes kritisiert. Wir unterstützen Leistungen, die darauf abzielen, dass Eltern möglichst lange bei ihren Kindern sein können. Zugleich sind wir dafür, dass mehr Kinderbetreuungseinrichtungen geschaffen werden. Es muss aber Wahlfreiheit herrschen.
Musiol: Familienleistungen und die Berufstätigkeit der Frau hängen zusammen. Die Berufstätigkeit beider Elternteile trägt wesentlich dazu bei, dass Familien nicht von Armut betroffen sind. Zur langen Kindergeldvariante: Wir wissen eigentlich nicht, warum diese Variante die meistgewählte ist. Es kann sein, dass Eltern diese Variante wählen, um möglichst lange bei ihren Kindern zu sein. Es kann aber auch sein, dass sie es aus Mangel an Kinderbetreuungsplätzen tun müssen. Wir müssen die Motive erforschen.
Die Furche: Akzeptieren Sie Eltern, die sagen, wir wollen so lange beim Kind sein?
Musiol: Es ist die Entscheidung einer Person, sie muss sich nur über die Konsequenzen im Klaren sein, etwa beim Wiedereinstieg in den Beruf.
Die Furche: Wie wird es weiter gehen mit der Familie? Immer bunter oder könnte es eine Rückwärtsentwicklung geben?
Steindl: Es wird weiter traditionelle Familienformen geben, die Buntheit der Lebensformen wird aber zunehmen. Es werden neue Formen kreiert werden. Familien brauchen Familien. In der Wertestudie geben 50 Prozent der Befragten an, dass sie in einer Ehe, ehe-ähnlichen oder partnerschaftlichen Form zusammenleben wollen. Warum driften aber Erwartungen und Sehnsüchte so weit von der Realität auseinander, darüber müssten wir nachdenken.
Musiol: Ich glaube, es wird sich in beide Richtungen weiterentwickeln. Durch die Wirtschaftskrise und knappe Ressourcen kann es erzwungenermaßen auch zu einer Re-Traditionalisierung kommen.
Steindl: Es gibt den Vorschlag, man müsste Familie neu erfinden. Das brauchen wir nicht. Jede Familie ist eine Neuerfindung per se.
* Das Gespräch moderierte Regine Bogensberger
