Wie nachhaltig ist Sühne?

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Ein „türkis-blaues Erbe“ trat mit Anfang des Jahres in Kraft: das „Gewaltschutzpaket“. Darin wird vor allem auf Strafverschärfung gesetzt. Ob das die Täter davon abhält, ihre Fäuste zu ballen, bezweifeln Kritiker. Gefordert wird ein Umdenken im Justizwesen.

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Brigitte Quint

FURCHE-Redakteurin

Die Angelobung einer neuen Regierung bedeutet nicht automatisch ein Reset. Im Falle Österreichs heißt das: Türkis-Blaue Beschlüsse gelten weiterhin – vorausgesetzt sie wurden nicht explizit im Koalitationsvertrag neu verhandelt. Und das war beim sogenannten Gewaltschutzpaket nicht der Fall. Also trat die Gesetzesänderung, die noch 2019 den Nationalrat passierte, mit 1. Jänner in Kraft. Dass es absehbarer Zeit noch einmal genau unter die Lupe genommen wird, scheint trotz der Tatsache, dass die Grünen zu den Hauptkritikern zählten, nicht der Fall zu sein. Zwar wurde in einer Passage des Koalitationsvertrages eine Aufstockung der Gewaltprävention vage angedeutet – in welchem Umfang das sein soll und wer dafür zuständig ist, bleibt allerdings offen. Für heftige Kontoversen sorgt es dennoch nach wie vor. Kritiker, von der Richtervereinigung bis hin zu zahlreichen NGOs, warfen oder werfen den Verantwortlichen vor, an falscher Stelle reformiert zu haben. Die wahren Missstände, so die Vorwürfe, wären stattdessen aus parteitaktischen Gründen ignoriert worden. Doch was genau ändert sich durch die neue Gesetzgebung und an welcher Stelle bemängelt wer was?

Erhofft wird ein Abschreck-Effekt

Einer der wesentlichen Punkte innerhalb der gesetzlichen Änderung ist das verschärfte Strafmaß für Gewalttäter. So wurden etwa diverse Mindeststrafen erhöht. Wurde eine Vergewaltigung in der Vergangenheit mit mindestens einem Jahr Haft bestraft, muss der potenzielle Täter ab jetzt mit wenigstens zwei Jahren rechnen – die er zu 100 Prozent absitzen muss. Denn gerade bei Sexualverbrechen fallen seit Anfang 2020 gänzlich bedingte Strafen (eine Art Probezeit ohne Freiheitsentzug) ausnahmslos weg. Gestrichen sind auch Straferleichterungen für junge Erwachsene. Weist man etwa einem 18-jährigen Teenager einen Gewalt-, Sexual- oder Bandendelikt nach, gilt auch für ihn die vorgesehene Strafe von mindestens fünf Jahren. Schärfer geahndet werden auch Gewalttaten gegen Kinder bzw. besonders schutzbedürftigen Personen (die laut BKA in den vergangenen Jahren stark angestiegen sind). Straftäter müssen zudem mit einem lebenslangen Berufsverbot in einschlägigen Betreuungsjobs rechnen. Nicht zuletzt setzt es für außergewöhnlich brutale Gewaltverbrechen ab jetzt weitaus drastischere Strafen.

Angesichts der zahlreichen Frauenmorde in Österreich (2018: 41; 2019: 34) und anderweitigen Gewaltverbrechen (2018 wurden 69.426 Anzeigen vermeldet, die Dunkelziffer wird auf viermal so hoch geschätzt) eine schärfere Gangart einzulegen, erscheint auf den ersten Blick nur konsequent. Nicht zuletzt, da „Türkis-Blau“ mit dem Versprechen für härtere Strafen angetreten war. In einer Aussendung argumentierte etwa Karoline Edtstadler (ÖVP), den Entscheidern ginge es vor allem darum, Kriminelle „abzuschrecken“. Die Schlussfolgerung, dass die Erhöhung von Strafen allein das Problem von Gewalt in der Gesellschaft löst, sehen allerdings einige als zu kurz gegriffen. „Kein Täter überlegt sich, bevor er sein Opfer attackiert, wie hoch das Mindestmaß der Strafe ist, die ihn erwarten könnte“, sagt zum Beispiel Maria Rösslhumer, Geschäftsführerin des Vereins „Autonome Österreichische Frauenhäuser.“ In ihren Augen wäre das bisherige Strafmaß ohnehin ausreichend gewesen. „Es wurde ja bereits 2015 erhöht, aber nie wirklich ausgeschöpft.“

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1945

Die Rechtspflege des Staates

Wenn wir, die verflossenen sieben Jahre zurückblickend, uns fragen, was uns eigentlich von allem Ungemach, das wir zu erdulden hatten, am meisten drückte, so war es ebenso der Niedergang fast aller uns wesentlich erscheinenden kulturellen Werte, der Verlust der Freiheit wie der Verlust jeglicher Rechtssicherheit.Man ist leicht geneigt, heute in der Abschaffung der Konzentrationslager im alten Sinne, in dem Wegfall der Einrichtung der Gestapo, auch schon den Wiederaufbau und die Wiederkehr des alten Rechtszustandes zu sehen, ohne sich dabei so recht ins klare darüber zu kommen, worin

1946

Gegen Menschen oder gegen eine Idee?

„Es ist schwer den Schaden zu übertreiben, der durch das Hinausziehen des Entnazifizierungsprozesses geschieht. Es vergiftet das Leben des Volkes auf mindestens drei verschiedene Arten. Erstens, indem es selbst gutgesinnte Deutsche auf den Gedanken bringt, daß Rache und nicht Sicherung das wirkliche Motiv ist, das hinter dieser Behandlung steckt, zweitens begünstigt das Verfahren genau jene Entwicklung, welche bestimmt war, es zu verhindern: den schweigenden Nationalismus, der Verschwörungen stiftet und Haß. Und drittens, es schafft allzuviel Raum für die Entfaltung kleinlicher

1947

Der Fragebogen

Eine der unerfreulichsten Erscheinungen in unserer an bürokratischen Einrichtungen und Auswüchsen gewiß nicht armen Zeit stellt zweifellos der Fragebogen dar, der als eine Art papierne Inquisition dem Staatsbürger zur Qual geschaffen scheint. Abgesehen davon, daß in solchen amtlich aufgelegten Formularen fast stets die wahrheitsgemäße Beantwortung bei sonstiger Strafe oder doch „an Eides Statt“ verlangt wird, sieht sich derjenige, der das Blatt ausfüllt, wiederholt gezwungen, gegen sich selbst Angaben zu machen, die ihm weitgehenden Schaden bringen können; eine Folge, die unseren

1948

Richter des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen in Wien

Seit es wieder eigene österreichische Gerichte gibt, ist die Justizpflege wiederholt das Ziel scharfer Kritik in der Öffentlichkeit gewesen. Zweifellos bestanden und bestehen manche Übelstände. Nach sieben Jahren nationalsozialistischer Herrschaft, also nach einer praktisch rechtlosen Zeit, war binnen kurzem ein tadelloses und einwandfrei arbeitendes Gerichtswesen nicht zu erwarten. Man kann aus einem in Schutt und Asche gesunkenen . Gebäude über Nacht nicht einen Palast hervorzaubern. Oft aber war die Kritik auch unberechtigt, die im Mißverstehen der gesetzlichen Vorschriften und des

Ostzonenerlebnisse rund um den § 218

18. Dezember 1947.Heute hat der Landtag die Unterbrechung der Schwangerschaft aus sozialer und ethischer Indikation zum Gesetz gemacht. Das bedeutet, daß nicht mehr wie bisher allein die Rettung des mütterlichen Lebens, sondern der Geldbeutel der betreffenden Familie, beziehungsweise die Behauptung einer Vergewaltigung der Anlaß zu dieser tief eingreifenden Operation werden kann.Sind das die Mittel, die die Achtung vor dem Leben, die auf Schlachtfeldern, in KZs und Heilanstalten gestorben war, wieder lebendig machen sollen?20. Dezember 1947.Die Ärzteschaft oder das, was hier noch von ihr

1949

Die Kriminalität in Österreich

Alle Fachleute sind darin einig, daß dem Verbrechen erhöhtes Intereßse zuzuwenden wäre. Die Frage ist, welche Wege einzuschlagen sind, um kriminalpolitische Neuerungen zu motivieren. Wir meinen, daß zunächst kriminalstatistische Beobachtungen und Untersuchungen die Probleme bloßlegen müßsen, ohne deren Klärung der Kampf gegen das Verbrechen unmöglich erfolgreich werden kann. Die Kriminalität ist eine Massenerscheinung und daher statistischer Bearbeitung zugänglich. Statistische Untersuchungen sind aber nur dann von Wert, wenn sie sich auf einen längeren Zeitraum, auf viele Jahre

Randbemerkungen ZUR WOCHE

Nächstens werden die Londoner V erhandlungen über den österreichischen Staatsvertrag fortgesetzt. Es ist lehrreich, einen Blick auf die nunmehr jahrelangen Bemühungen um den Staatsvertrag zu werfen. Selbst dem oberflächlichen Beobachter dürfte es auffallen, daß die österreichische Initiative eine immer wachsende Bolle gespielt hat. Zu Beginn ging die Initiative von den i'ier Großen aus. Dann, mit dem Anwachsen der Schwierigkeiten und mit der Ausdehnung der Kompetenzen der österreichischen Regierung, griff diese immer stärker in den Gang der Verhandlungen ein. So gibt es manche

Das „Organisationsdelikt“

Weder die juristische Fachliteratur noch die politische Diskussion um das Verbotsund das Kriegsverbrechergesetz haben sich in Österreich mit jenem Teil des Nürnberger Urteils und den Kommentaren deutscher Juristen auseinandergesetzt, die sich auf das Problem der „Verbrecherischen Organisationen“ beziehen, das heißt, besser gesagt, auf die Frage, ob und in welchen Grenzen das Mitglied einer Organisation, dem persönlich keine Beteiligung an einer konkreten strafbaren Handlung nachgewiesen werden kann, gleichwohl für solche Handlungen verantwortlich zu machen ist, die nur durch das

Regnorum fundamentum

Österreich steht, wie die jüngste Entwicklung zeigt, am Vorabend eines neuen Abschnittes seiner politischen Entwicklung. Die Ergebnisse der Pariser Außenministerkonferenz, die bevorstehenden Wahlen, die Berechtigung hunderttausender Mitbürger, die im Jahre 1945 von der politischen Willensbildung ausgeschlosssen waren, daran teilzunehmen, setzen dies außer allen Zweifel. In den letzten Jahrzehnten — wir wissen es alle — sind aus den verschiedensten Richtungen gewaltige Stürm über unser Land hinweggebraust und immer wieder haben sie am Gebäude unseres Staates gerüttelt und schienen

Randi emerkungen ZUR WOCHE

Auf der letzten Sitzung des Alliierten Rates in Österreich richtete der sowjetische Hochkommissar im Laufe der Diskussion um die Zusammenkunft in Oberweis an den britischen Kollegen die Frage, ob dieser damit einverstanden sęi, daß ehemalige Nationalsozialisten an der österreichischen Politik tätigen Anteil nehmen. Mit der gelassenen Ironie des Engländers anwortete General Winterton: „Die Briten bekämpfen den Nationalsozialismus bereits seit dem Jahre 1 93 9.“ — Eine österreichische Vertretung gibt es ja nun leider nicht in diesem Rat. Ihr wäre in diesem Augenblick die

Gegen das Sumpfgift

Ein französischer Freund, der mich kürz- in Rom aufsuchte, wollte eine Probe seines esprit parisien geben, indem er meinte: „En Italie, pour voir un joli nu, il faut aller aux Musees du Vatican.“ Diese Bemerkung, wie falsch immer der Gesichtspunkt war, unter dem sie gemacht wurde, enthielt zwei richtige Beobachtungen. Dem Ausländer, besonders aus den westlichen und nordischen Staaten kommend, mußte auffallen, daß es in Italien eine ausgesprochen pornographische Literatur beinahe nicht gibt und daß jene andere, die sich an der Grenze des eben noch Erlaubten und des vom Gesetz bereits

Randbemerkungen ZUR WOCHE

Schon einmal unternahm es der Staat, das 65. Lebensjahr für seine Beamten als starre Grenze ihrer Dienstverwendung zu bestimmen. Der damalige Beschluß, stammend aus der Notzeit eines schwerringenden jungen Staates nach dem ersten Weltkrieg„ war eine Art Affekthandlung, deren bedenkliche Folgen für die Verwaltung sich alsbdid zeigten: Crjährene Beamte, auf der Höhe des Wissens und Könnens für die ihnen anvertrauten Verwaltung sag enden stehend, wurden plötzlich von ihren Schreibtischen vertrieben, ohne daß in vielen Fällen in die Materie eingearbeitete Nachfolger gefunden werden

1950

Randhemerkungen zur woche

Das von Dr. Viktor Reimann, einer der sichtbarsten Vertreter der „Unabhängigen“, herausgegebene Tagblatr. „öster. Allgemeine Zeitung“ kündigte in ihrer Nummer vom 22. April seine Einstellung an. Die „Armut“ des Unternehmens, das die Mittel nicht länger aufbringen könne, wird als Grund angegeben. Armut ist keine Schande, und wir wären die letzten, darüber zu spötteln. Die christliche Presse in Österreich, die auch heute fern davon ist, kapitalistische Anlagen zu haben, hat lange in bitterem Ringen mit ihrer Armut aufwärtssteigen müssen. Aber der Salzburger Bruch ist doch

Nur im Gnadenwege?

Die gegenwärtig auf der Tagesordnung stehenden Fragen der österreichischen Strafrechtspflege rühren an die tiefsten sittlichen Probleme der Rechtsordnung. Ihre Prüfung verdient die Anteilnahme weitester Bevölkerungskreise. Durch die Abschaffung der Todesstrafe ist die Wirksamkeit der strafrechtlichen Bestimmungen über die Verurteilung zu lebenslänglichem Kerker vom Standpunkt des Schutzes der Bevölkerung gegen das Verbrechertum zur Debatte gestellt. „Die Furche“Die Häufigkeit von Gewaltverbrechen in .den letzten Monaten“ hat Veranlassung geboten, die gesetzlich vorgesehene

1951

Randhem\erkungen zur woche

DIE TRIBÜNEN DES ÖSTERREICHISCHEN NATIONALRATES bevölkern nicht nur Schlachtenbummler des Parlamentarismus: Klasse für Klasse werden die Schüler mittlerer und höherer Lehranstalten auf die Galerien des Hohen Hauses geführt, um hier an Ort und Stelle die Arbeit der Gesetzgebung, verfolgen zu können. Es ist eine wohlmeinende Absicht, der Jugend *ir Kapitel Staatsbürgerkunde einmal nicht aus Büchern, sondern aus dem Leben, aus der Beobachtung zu lehren. Allein ihrye Durchführung zeitigt leider nicht iromef den erwünschten Erfolg. Sonst könnte man' nicht schon deutlich an den

Entgleisungen in der res publica

Gemeinwesen können nur so lange bestehen, als die Verfassung und Gesetzgebung, die vertraglichen Grundlagen des staatlichen Zusammenlebens, intakt bleiben; werden sie verletzt, so wirkt das ebenso zersetzend wie das Festhalten an wirtschaftspolitischen Illusionen. Ju-stitia regnorum fundamentum. Als in Österreich Mitte Juli 1927, am Tage nach dem Geschworenenurteil über den Schattendorfer Zwischenfall, der Justizpalast zu brennen begann, hatte sich die Demokratie den Todeskeim geholt. Mehr denn je ist angesichts der weltpolitischen Lage das demokratische Österreich von heute auf Wahrung

Jugend unter dem Strafgesetz

Erziehung, Milieu, Vererbung — drei Formkräfte Heranwachsender — werden zu entscheidenden Streitpunkten, wenn es im „akuten“ Fall darum geht, wem die Verantwortung für die Verfehlung eines Minderjährigen anzulasten ist. Bedauerlicherweise taucht diese Frage nach der entscheidenden Fehlerquelle im Werdegang eines jungen Menschen meist erst dann auf, wenn der Jugendrichter, der Psychologe, die Fürsorgerin, der Seelsorger in Funktion treten müssen. Vor der Straffälligkeit bietet das Gesetz oft keine .Handhabe“, um vorzubeugen: Einem Wiener Bekannten, der sich an die Fürsorge

1952

Milderung des Strafrechts — heute?

Das Justizministerium hat dem Justizausschuß des Nationalrates den Entwurf der Strafprozeßnovelle 1952 zugeleitet. Dieser Entwurf enthält beachtliche, begrüßenswerte Neuerungen, leider auch bedenkliche Änderungen der geltenden Gesetze.Keine Einwendung besteht dagegen, daß nunmehr ein Rechtsanwaltsanwärter auch als Verteidiger im ordentlichen Ver“ fahren vor dem Gerichtshof erster Instanz sich durch einen Rechtsanwaltsanwärter vertreten lassen kann, der noch nicht in der Verteidigerliste eingetragen ist (§ 45 a StPO). Die Bestimmungen des § 50 StPO werden auf die

Zerbrochenes Glas — und nun?

Um sofort einem Mißverständnis zu begegnen: Soweit die jüngst beschlossenen Amnestiegesetze für Nationalsozialisten dem Ziele dienen wollen, heute nicht mehr zu rechtfertigende Härten des Verbotsgesetzes vom Jahre 1947 zu beseitigen, namentlich für Menschen, die zufolge formaler Gründe, einer in Bausch und Bogen erfolgten Klassifikation ohne ernstliche persönliche Verfehlung vor dem Gesetz schuldig geworden sind, war den Absichten des Gesetzgebers zuzustimmen. Die Generalisierungen sollten fallen. Mancher Gegner des Nationalsozialismus, der für seine Überzeugung in die Steinbrüche

Rando em erkun gen ZUR WOCHE

EINE HANDFESTE DEFINITION DER DEMOKRATIE ist die, daß Demokratie Diskussion, Recht zur Kritik ist. Man soll offen reden dürfen, Fehlerhaftes aufzeigen und Änderungen verlangen. Das ist gut und soll so sein.. Kein Geringerer als Papst Pius XII. hat der Gegenwart die ernsten Sätze vorgehalten: „Wenn man nach mehr und besserer Demokratie ruft, so kann ein derartiges Verlangen nur bedeuten, es müsse dem Staatsbürger immer mehr die Möglichkeit geboten werden, sich eine eigene persönliche Ansicht zu bilden, ihr Ausdruck zu verleihen und in einer dem Gesamtwohl entsprechenden Weise Geltung

1953

Therapie einer Volksseuche

Nach Schätzungen von Fächleuten bewegt sich die jährliche Zahl der Schwangerschaftsunterbrechungen in Oesterreich zwischen 200.000 und 300.000. Das ist eine verheerende Seuche. Ihre Auswirkung liegt vor allem in schwerster Schädigung der Moral und in dem erschreckenden Geburtenschwund. Daneben schreitet eine — statistisch nicht erfaßbare — unheilvolle Gesundheitsschädigung der Frauenwelt einher; denn es ist eine allgemein anerkannte Erkenntnis der medizinischen Wissenschaft, daß jeder Schwangerschaftseingriff mit beträchtlichen Gefahren verbunden ist und daß sich selbst bei einem

1954

Unsere Wohnungen

Gegebenheiten der Koalitionspolitik ebenso wie sozialpolitische und wirtschaftliche Erwägungen werden den Gang der Verhandlungen über die mit 30. Juni dieses Jahres befristeten Wirtschaftsgesetze bestimmen. Eine der am meisten umstrittenen dieser behördlichen Regelungen ist wohl das Woh- nungsanfordérungsgesetz. Der einen Richtung, deren Forderung die völlige Beseitigung interventionistischer Bestimmungen ist, steht im Kampf der Meinungen auf der anderen Seite die Forderung nach Beibehaltung der Wohnungszwangswirtschaft gegenüber. Die Anhänger der liberalen Maxime versprechen sich, die

Ist der Nationalrat entsetzt?

„Der Nationalrat ist entsetzt …“Worüber? Etwa über die Tatsachen, die aus den in den „Statistischen Nachrichten“ vom März dieses Jahres veröffentlichten Zahlen über das Anwachsen der Kriminalität hervorgehen? Das Jahr 1952 zeigt gegenüber dem Vorjahr bei den Verbrechen ein Ansteigen der Zahl der Verurteilten um 11 Prozent, bei den Vergehen um 21 Prozent, bei den Uebertretungen um 6 Prozent. Einen gewaltigen Anteil daran haben die Jugendlichen: bei den Verbrechen ist die Jugendkriminalität fast doppelt so hoch als die der Erwachsenen. Am stärksten angestiegen ist die Zahl der

1955

Soziologie des weißen Todes

Der Artikel handelt von der k r i m i n e 11 e n Fruchtabtreibung in Oesterreich innerhalb von etwas mehr als vier Jahren (1950 bis 1953). Es ist also nicht von Schwangerschaftsabbrüchen (Interruptionen) schlechthin die Rede.Die 2850 Personen, die in dieser Zeit wegen krimineller Abtreibung rechtskräftig verurteilt wurden, repräsentieren etwas von der großen Verschiedenheit, die zweifellos besteht. Gewisse Gruppen sind in der Auslese gut vertreten und die Schlüsse, die aus den über sie erliegenden Angaben gezogen werden, dürfen mit einiger Sicherheit auf den unbekannten Teil ausgedehnt

Strafredit und Verbrechen

Es ist nicht zu kühn, zu behaupten, daß es nicht eine strafrechtliche Lehre von der Strafe und vom Verbrechen gibt, die sich allgemeiner Zustimmung erfreute.Strafe ist ein soziologischer Begriff, neben-b e i auch ein moralischer und juristischer. Man braucht über sie nicht mehr zu wissen, als daß sie ein Uebel ist; das zu erkennen, ist nicht schwer. Man kann statt Strafe auch ein anderes Wort wählen, etwa das Wort „Sanktion“. Sieht man näher hin, dann entpuppt sich auch die Sanktion (Zwangsarbeit, Detention usw.) als ein Uebel — wenigstens in den „Augen des Betroffenen. Ob ein

Randhemerhungen zur woche

DAS LEBEN AUF DER STRASSE WIRD ZUM GLÜCKSPIEL. Während des „langen Wochenendes“ vom 13. bis zum 35. August 195S forderten Verkehrsunfälle In Oesterreich 37 Tote. Wer nach Erklärung sucht, braucht sich nur die kleine Mühe machen, an einer Ausfallstraße die Disziplin der Kraftfahrer zu beobachten; man braucht sich nur eine Viertelstunde zwischen Rudolfsheimer Markt und Gürtel die Rennstrecke Mariahilf er Straße zu besehen und anschließend die Kreuzung beim Westbahnhof: wie dort frohgemut nie unter 60 Kilometer gefahren, wie auf der Kreuzung im Terzett überholt und Kurve um Kurve

Sand in der Mühle der Gerechtigkeit

Wie im täglichen Menschenleben, leuchten auch im Rechtsleben Alarmsignale auf, wenn sich dort der Körper, hier der Geist gegen die Natur versündigt. Sind es dort Schmerzen, die anzeigen, daß etwas im Körper des Menschen nicht in Ordnung ist, mahnt in den Bezirken des Rechts das Gewissen, wenn Vorschriften der Rechtsordnung mit solchen der Sittenordnung in Widerspruch geraten. Wenn sich solches auf dem Gebiete der Rechtsprechung als Massenerscheinung, nämlich in bezug auf ganze Gruppen der Gesellschaft, ereignet, ist es geboten, hierzu nicht zu schweigen, insonderheit, wenn sich, was vor

1956

Freitag nacht...

FREITAG, SPÄT NACHT. Wien, 10. Bezirk, jenseits der Quellenstraße. Ein Mann fliegt aus einem Wirtshaus hinaus, eine Tasche folgt und zuletzt ein Hut. Zwei Fußgänger auf dem Gehsteig drüben lachen.Samstag, kurz nach Mitternacht, Randgebiet südlich von Wien. Eine Schnapsbude. Vor ihr, ohne lästige Polizeiintervention, eine kleine Prügelei. Einem Beteiligten der Wochenendfeier sickert zwischen linkem Auge und Nase eine dünne Strähne Blut abwärts. Hier lacht niemand.Sonntag, 2.20 Uhr, nördlich der Schmelz. Ein Taumelnder, den eine Frau stützt. Bittet sie ihn, nach Hause zu gehen?

1957

Fliegende Verkehrsgerichte ?

Nach Statistiken des Pools der Europäischen Haftpflichtversicherungsanstalten wurden 1955 in Mitteleuropa allein 25.000 Menschen bei Verkehrsunfällen, an denen Kraftfahrzeuge beteiligt waren, getötet. In den USA sollen von zehn Kindern, die heute zur Welt kommen, vier durch Verkehrsunfälle getötet oder verletzt werden. (Die USA haben 60 Millionen Kraftfahrzeuge in Betrieb, Europa und die übrige Welt 40 Millionen.) Die letzten acht Kriege, die die USA führten, forderten 1,13 Millionen Tote, die letzten 5 5 Jahre Kraftwagen aber 1,15 Millionen Menschenleben nur in den USA.In den USA, die

1958

II. Der „fortschrittliche“ Haftvollzug

Das geplante künftige Strafgesetz enthält sich, soweit sich das den durchgesickerten Mitteilungen entnehmen läßt, jeder betonten weltanschaulichen Abweichung von dem bisherigen. Es handelt sich somit bei der Neuanlage mehr oder weniger um den Versuch, alte Ideen neu zu gruppieren.Ein einziger Paragraph tritt aus diesem Rahmen: er bestimmt, daß die Art des Haftvollzuges durch ein gesondertes Gesetz geregelt werden soll. Hier plant die neue Schule der „fortschrittlichen Juristen“ offenbar Neues, Besonderes.Während bisher, so lehrt die neue Richtung (sie heißt im Ausland „Soziale

III. Unrechts- und Schuldtypenstrafrecht

Das Recht hat zwei Aufgaben zu lösen: einerseits Gerechtigkeit und anderseits Ordnung und Sicherheit zu gewähren. Dies gilt auch für das Strafrecht. Die Strafrechtsordnung ist die soziale Reaktion auf ungesolltes und gemeinschaftswidriges Verhalten. Daher sind die Bestimmungen über die Strafbarkeit gleichsam die Krone des gesamten Strafrechtssystems. Papst Pius XII. hat in einer Ansprache vom 3. Oktober 1953 das Straf recht daher seiner inneren Natur nach als eine Reaktion der Rechtsordnung gegen den Delinquenten bezeichnet.Damit komme ich bereits zum Wesen der Strafe selbst. Sie ist ein

RANDBEMERKUNGEN ZUR WOCHE

AUS HEITEREM HIMMEL. Die Schreckensnachrichten in den Urlaubsmonaten dieses Jahres reifjen nicht ab. Sie setzten ein mit den alarmierenden Meldungen aus dem Nahen Osten, dann kam die Ueberschwemmung in Kärnten und jetzt die zweite Unwetterkatastrophe dieses Sommers: diesmal in der Steiermark, im Mürz- und Murtal. Die Verwüstungen wurden durch ausgedehnte Wolkenbrüche und die dadurch auftretenden, Baum, Holz, Gestein mit sich reifenden gewaltigen Wassermengen verursacht. Häuser, bebaute Felder, die Früchte unzähliger Arbeitstage wurden weggeschwemmt, blühende Täler in ein einziges

1959

Nicht mehr in Handschellen ...

Im Taxi waren noch zwei Plätze frei. Der Chauffeur rief sein Fahrziel noch einige Male, um den Wagen zu füllen und endlich starten zu können. Endlich klappte der Schlag auf, zwei Männer schoben sich herein. Einer von ihnen trug Uniform. Man sah kaum etwas Auffälliges an den beiden Männern, doch hatten es alle sofort bemerkt, ohne aber weiter davon Notiz zu nehmen. Es war eben so, was wollte man da noch sagen? Der eine gewinnt in der Lotterie, der andere bricht sich vielleicht ein Bein — und der dritte trägt eben Handfesseln, weil er das Unglück hat, im Gefängnis zu sein. Gut noch,

Ist die Bundesrepublik korrupt?

Ist die Deutsche Bundesrepublik korrupt? Diese Frage stellen sich viele schon seit geraumer Zeit. Würde man den vielen Notizen und Berichten von Korruptionsaffären in den Aem- terp der Ministerialbürokratie folgen, so müßte man sie bejahen. Es wäre auch nichts Außergewöhnliches, wenn im Gefolge eines ziemlich einzigartigen Aufbaues solche Korruptionsaffären auftauchen würden. Das auffallende daran ist, daß sie bis in die obersten Stellen hinein zu reichen scheinen. Gerade hier ist die „Strecke“, wenn dieser Ausdruck erlaubt ist, der westdeutschen Justiz besonders groß. Sind

1960

Strafrecht und Humanität

Ist unser Strafrecht human? Zuwenig human sagen die einen: Die vorgesehenen Strafen sind zu streng, es wird noch bestraft, was nicht mehr zu bestrafen wäre; man denkt dabei an die Homosexualität, an leichte Fälle der Abtreibung und dergleichen mehr. Die Tatbestände sind zu eng gefaßt! Ja sogar bei der vorsätzlichen Tötung sollte man privilegierte Deliktsformen schaffen, um dem verschiedenen Unrechtsgehalt der Tat bei Tötung aus niedriger Gesinnung, Tötung auf Verlangen oder gar Tötung aus Mitleid Rechnung zu tragen. Und nun der Strafvollzug. Er sei zu rückschrittlich. Mehr

Nutzliche Justizreform!

Bundesjustizminister Fritz Schäffer hat die deutsche Öffentlichkeit mit der Ankündigung erfreut, demnächst werde vom Bonner Kabinett eine breitangelegte Justizreform vorgelegt werden. Durch diese Reform würden insbesondere die Stellung des Verteidigers verbessert und den Angeklagten mehr Rechte eingeräumt werden. Diese seit langem erwartete Reform werde nach den bisherigen Verlautbarungen, manches beseitigen helfen, was gerade im Ausland bei der Berichterstattung über deutsche Strafprozesse entweder nicht verstanden oder falsch beurteilt wurde. Besonders begrüßenswert ist die geplante

Die Anwälte hatten das Wort

Seit sechs Jahren arbeitet die Kommission zur Abfassung eines Strafgesetzentwurfes hinter verschlossenen Türen. Es ist daher sehr zu begrüßen, daß die Österreichischen Anwaltskammern vor kurzem unter Vorsitz des Präsidenten, Herrn Dr. Emmerich H u n n a, auf dem Österreichischen Anwaltstag den bisher in erster Lesung abgeschlossenen Entwurf zur öffentlichen Diskussion gebracht haben. An dem Anwaltstag nahmen neben zahlreichen österreichischen Anwälten auch Anwälte aus Westdeutschland und aus der Schweiz sowie eine Reihe hoher Justizfunktionäre teil. Nach der Begrüßung durch den

1961

Übeltäter mit Dienstausweis

Es gibt in Österreich mehr als 23.000 Beamte der Exekutive: etwa 11.500 in der Sicherheitswache, 10.200 in der Gendarmerie und knapp 1900 im Kriminaldienst. Das ist eine sehr stattliche Anzahl, und im Herbst vergangenen Jahres hat im österreichischen Nationalrat sogar ein Abgeordneter einer Regierungspartei ausdrücklich darauf hingewiesen, daß in einer internationalen Statistik Österreich mit einem Polizisten auf je 264 Einwohner an der Spitze steht. Wenn das Wort „Polizeistaat” nicht so einen fatalen Beigeschmack hätte und meist im Sinne von „Diktatur” verwendet würde, könnten

Weitere bedenkliche Fälle

Da fuhr am 1. Dezember 1959 der Polizeirevierinspelctor Walter F. in Wien Amok, rammte mehrere Fahrzeuge, landete schließlich auf dem Gehsteig, wurde von der Funkstreife mit vorgehaltener Pistole heTausgeholt, schlug um sich und wurde gefesselt auf die Wachstube gebracht, wo sich herausstellte, daß er ein „Kollege” war. Vor Gericht erklärte der Psychiater, es habe sich bei Walter F. um einen Fall von pathologischem Rausch gehandelt, der einen Schuldausschließungsgrund darstellt. Daher: Verfahren eingestellt. Nur der Schwager, der gar nicht am Lenkrad gesessen war, wurde zu acht Wochen

Nicht nur das Budget

Die letzten Herbstwochen dieses Jahres sind von dunklen, schicksalsschweren Ereignissen überschattet. Kernwaffentests riesenhaften Ausmaßes, die Namenstilgung des Gewaltherrschers von gestern im Osten, besorgniserregende, nicht ganz überschaubare Labilität demokratischer Regierungen und Regierungssysteme im Weiten: über dies Krisenzeichen einer „fernen Welt” brachten die Zeitungen Berichte, veröffentlichten sie Kommentare. Die Registrierung der „inneren Angelegenheiten”, der Probleme, die man steuern könnte, deren Lösung oder Nichtlösung dem Staatsbürger Verantwortung

1962

Der Übel schlimmstes

Wir setzen im folgenden die Veröffentlichung über das Justizministerium und seine Agenden fort.Rund 490.000 Straffälle kamen im vergangenen Jahr vor die österreichischen Gerichte. 120.000 davon endeten mit Verurteilungen zu Geld-, bedingten und unbedingten Freiheitsstrafen. Auf Grund der letzteren befinden sich durchschnittlich 8260 Gefangene derzeit in den österreichischen Strafanstalten.Aus dem Verhältnis der oben genannten Zahlen zueinander ist zu ersehen, daß an der Justiz vor allem wichtig ist, daß es sie gibt und daß der Staatsbürger weiß, daß es es sie gibt. Zum Schutz

1963

Der kostspielige Parteienstaat

Der Landeshauptmann von Oberösterreich, Dr. Heinrich G1 e i ß n e r, hat vor wenigen Tagen in harten Worten die unzweckmäßige Verwendung von Geldern bei der Verwaltung des Staates gerügt. Aus der Steiermark konnte man ähnliche Klagen hören. Der Bundesminister für Finanzen, Dr. Josef Klaus, sieht sich genötigt, im Hinblick auf die Knappheit der im Augenblick der Staatskassa zur Verfügung stehenden Geldmittel einen Teil der Ausgabenkredite zu sperren und die Verwaltung zur größten Sparsamkeit zu ermahnen.Verwaltungsreform?Damit steht das Thema „Verwal-tungsreform“ wieder zur

Zwischen Schuld und Sühne

Durch den vieldiskutierten Freispruch in einem Grazer Prozeß ist das eigentümliche Verhältnis Österreichs zur nationalsozialistischen Vergangenheit wieder ins Blickfeld getreten. Somit besteht Anlaß, einige Überlegungen über diese Sache anzustellen. Zuerst einmal: Wie ist es denn überhaupt zu dieser „eigentümlichen“ Situation gekommen?Sündenböcke anstatt einer VergangenheitDa war zuerst 1945: Zusammenbruch des Nationalsozialismus, seiner Militärmacht, seines Staates, seiner Organisationen und seiner Ideologie. All das Böse, das mit jener Ideologie als unbös und als dem

1964

Keine Seifenblasen ...

Die Erregung in weiten Kreisen der Volkspartei und das Unbehagen, das einen bedeutenden Teil der politisch interessierten Österreicher erfaßt hat, kommt freilich nicht von ungefähr. Es ist wahrlich mehr als eine politische Seifenblase geplatzt!Nach dem „gemütlichen“ Josef Afritsch ist ein Mann in das Schlüsselministerium in der Herrengasse eingezogen der reformbeflissen und reorganisationsfreudig — an sich keine negativen Eigenschaften — bisher leider in dieser Position wenig politisches Fingerspitzengefühl an den Tag legte.Eine ernste Frage: Läßt sich der Innenminister in

1965

Die nackte Welle

„Jedermann ist es verboten, ein Verhalten zu setzen, von dem er schon nach seinem natürlichen, für jedermann leicht erkennbaren Folgen einzusehen vermag, daß es geeignet ist, die Gejahr einer Verwahrlosung oder sonstigen Entwicklungsschädigung von Kindern oder Jugendlichen herbeizuführen.“ (Wiener Jugendschutzgesetz, 1, Abs. 2.)Die vorgesehenen und mit Strafsanktionen für Zuwiderhandeln aufgestellten Normen in Sachen des Jugendschutzes und das tatsächliche Verhältnis der ex offo Verantwortlichen, noch mehr aber der großen Öffentlichkeit, sind keineswegs immer aufeinander

Den Schwachen entgegenkommen

Das Strafrecht bezieht sich auf die Wahrung des vorgegebenen göttlichen Ordnungsplanes für das äußere Zusammenleben der Menschen. Während alles positive Recht in diesem Ordnungsplan seine Dek-kung finden muß, müssen und könne aber nicht alle seine Forderungen vom Staat geschützt werden. Gemäß seinem Aufgabenkreis hat der Staat nur dort einzugreifen, wo es zum- allgemeinen Wohl notwendig ist; doch wird durch die Übereinstimmung, der Strafbestimmungen mit den ethischen Normen der angeborene Gerechtigkeitssinn des Menschen befriedigt. Je mehr die Rechtsordnung von diesem

1966

Rüge für den Bundesjugendring

Wie eine Bomlbe schlug das Schreiben des Unterrichtsministeriums im österreichischen Rundesj ugen dri ng ein. Nachdem sich die erste Bestürzung gelegt hatte, begann man Überlegungen anzustellen, wie man auf die ministerielle Rüge reagieren soll. Eine StefHunignalhme des „Ringes“ ist jedoch nicht vor Oktdber zu erwarten, denn erst zu diesem Zeitpunkt wird es möglich sein, alle Mitglieder des Präsidiums beziehungsweise des personell noch weiteren Vorstandes zu versammeln, um dem Minister zu entgegnen. Diese Tatsache hinderte jedoch die österreichische Gewerk- schatftsjuigend nicht,

1967

Reform tut not

Die Sozialgesetzgebung Österreichs galt lange Zeit schlechthin als vorbildlich. Es wurde auch in den letzten beiden Jahrzehnten viel getan, um die einmal konzipierte Konstruktion zu vervollkommnen. Die Verwirklichung des Solidaritätsprinzips auf Versicherungsbasis und die subsidiär aufgebaute Organisation der Fürsorge haben unendlich viel Gutes geleistet und sehr viel Leid, Not und Kummer von Menschen abgewendet.Dennoch ist die Vision eines vollkommenen Wohlfahrtsstaates sehr viel blasser und auch unglaubwürdiger geworden. Das Vertrauen in das Funktionieren der Sozialbürokratie wurde in

1968

Jeder fünfte Österreicher ist vorbestraft

Solche Vorgänge haben in Österreich bereits längst den Reiz des Neuen verloren; besonders gefährlich jedoch und unbedingt anzuprangern sind diese Praktiken bei einer Materie, die den einzelnen Staatsbürger unmittelbar berührt, welche die Grenzen der staatlichen Macht in direkter Weise in die Entscheidungssphäre des Individuums ausweiten kann. Wo es um Leviathans Reich geht, sollte gerade in einer Demokratie die menschliche Freiheit nicht zum Gegenstand oder gar zum Opfer taktischer Machinationen herabgewürdigt werden.Wie eng sich in Österreich der Kontakt zwischen Bevölkerung und

1970

„Gegen das Urteil keine Berufung“

Nach dem Verhör der Zeugen wurde eine Pause angeordnet. Ich fragte Kisseljew nach seiner Meinung über die Verhandlung, und er antwortete, daß alles eine Komödie sei, mein Fall sei bereits im voraus entschieden. „Aber das Strafverfahren ist doch eingestellt worden“, wandte ich ein. „Nun ja, mit dem Strafverfahren haben sie sich etwas vergaloppiert“, sagte Kisseljew. Nach fünfzehn Minuten wurde die Verhandlung wieder aufgenommen. Der Richter forderte mich auf, weitere Erläuterungen abzugeben und mein Schlußwort zu sprechen; dabei ließ er durchblicken, daß ich mich in dem

Das Ärgernis des kirchlichen Eheprozesses

Unter diesem Titel veröffentlichte der Bonner Kirchenrechtler, Prof. Heinrich Flatten, seine Antrittsvorlesung (Paderborn 1965). Die Publikation ist um so beachtlicher, als Flatten, angesehener Kirchenrechtler und Vizeoffizial von Köln, durchaus nicht im Lager progressiver Nörgler oder nichtinformierter Reformer zu suchen ist. Die Veröffentlichung fällt noch in die erste Phase der durch das Konzil hervorgerufenen Entwicklung, teilt jedoch nicht das Schicksal so vieler in Hast hingeworfener Reformvorschläge. Die Folge dieser Eilfertigkeit war es unter anderem, daß nach einer Flut von Publikationen, die vielfach einem geringen Sachverstand entsprungen «waren, eine Ermüdung eingetreten ist. Wenn nun nach dieser Periode des Dilettantismus das Wort der Fachleute, die in lebendiger Verbindung mit der Wirklichkeit stehen, Aufmerksamkeit findet, ist der Sache mehr gedient, selbst wenn das Anliegen energisch oder auch provozierend vorgetragen wird.

1971

„Streunen ist nicht strafbar“

Die letzte Ausgabe der Vierteljahreszeitschrift des Osterreichischen Bundesjugendringes, „report", befaßt sich mit „Jugend und Recht in Österreich". In ihr beschäftigt sich in einer eingehenden Analyse Dr. Sepp Schindler, Dozent für Entwicklungspsychologie und forensische Psychologie an der Universität Salzburg, mit der Jugendkriminalität, deren Fehldeutung in der Öffentlichkeit er klarstellt:

Kahle Zelle, schmale Kost

Ist man in Großbritannien zu nachsichtig gegenüber Kriminellen? Über diese Frage wird in der englischen Öffentlichkeit zur Zeit eine hitzige Debatte geführt. Anlaß dazu war unter anderem ein Zeitungsinterview, in dem hohe Polizeibeamte eine härtere Bestrafung von Gesetzesbrechern forderten.

„Bis er gesellschaftlich tot ist…“

Der Pressechef des Verteidigungsministeriums, Ministerialrat Johann Ellinger, gab bekanntlich am 17. November 1971 vor Studenten in Wien eine aufsehenerregende Erklärung ab, in der er mehr Demokratie in der Wehrpolitik, mehr Information, größere Sachlichkeit und echte Diskussionsbereitschaft bei der Behandlung wehrpolitischer Probleme forderte.

1973

Fleck auf weißer Weste

Wenn in dieser Woche zwei „Jahrhundertgesetze“ den Nationalrat passieren, könnten eigentlich alle Parteien zufrieden sein. Die Ausschußberatungen über Strafrechtsreform und Gewerbeordnung sind ohne spektakuläre politische Differenzen über die Bühne gegangen, die Abgeordneten könnten sich ihrer weißen Weste erfreuen. Wenn nicht die Bestimmungen über die Abtreibung wären. Sie hinterlassen einen Fleck auf der weißen Weste. Dieser Fleck ist aber nur ein äußeres Zeichen einer tiefen Kluft, die sich durch ganz Österreich zieht und die sich auch durch alle erdenklichen

1974

Betriebsunfälle der Justiz?

Angesichts einer Strafgesetzreform, die ein neues Verhältnis der Gesellschaft zu Schuld und Strafe anbahnt, erscheint es angezeigt, auch den Justizirrtum als grundlegendes Problem der Justiz und der Gesellschaft zu erörtern. Österreich galt schon vor dem Ersten Weltkrieg als Land, das Unschuldige bereitwilliger rehabilitierte als andere, und blieb es nach dem Zweiten. Aber auch Österreich hatte (und hat wahrscheinlich) Unschuldige in seinen Kerkern.Zwei spektakuläre Justizirrtümer beschäftigen die Öffentlichkeit. Während das durch viele Jahre heißumstrittene Urteil gegen Vera Brühne

Schuldig—schon vor dem Urteil?

Der Justizirrtum ist meist ein multikausales Ereigniis. Zu den Faktoren, die häufig zum Zustandekommen eines Fehlurteiles zuungunsten des Angeklagten beitragen, zählen Schlampereien bei der polizeilichen Ermittlungsarbeit, eine mangelhafte, weil voreingenommene und einspurige Voruntersuchung, zählen Zeugen, die ihre Unsicherheit, beispielsweise beim Wiedererkennen einer Person, überspielen, Sachverständige, die sich mitunter wie Erfüllungsgehilfen der Staatsanwaltschaft verhalten, und Geschworene, die nicht ihren Verstand, sondern Gefühle sprechen lassen: „Er wird es schon gewesen

Die unbekannte Dunkelziffer

Der Justizirrtum: Im Einzelfall fast immer ein komplexes Ereignis, bei dessen Zustandekommen verschiedene Faktoren zu-sammengespielt haben. Doch mit der Analyse sämtlicher einzelnen „Ursachen“ eines — wie es genau heißen müßte — Fehlurteiles zuungunsten des Angeklagten oder auch aller immer wieder zu Justizirrtümern führenden Einzelfaktoren ist das Phänomen Justizirrtum nur in seiner vordergründigsten Dimension zu erklären. Zu seinen kriminologischen und prozessualen Ursachen gesellen sich gesellschaftliche Hintergründe.

Weibliches 1789?

Staatspräsident Giscard d’Estaing Kat seinen Wahlkampf unter dem Slogan tiefgreifender Reformen und Veränderungen der gesellschaftlichen Strukturen Frankreichs geführt. In bisher vier Fernsehansprachen und einer Pressekonferenz — pardon, er liebt dieses Wort nicht und nannte es daher „Aussprache mit der Presse” — wurde der Begriff .Veränderung” oft benutzt, fast möchte man sagen: strapaziert. Dieser kühle Techniker der Macht hat den Wunsch nach Erneuerung weder allein gepachtet noch gar erfunden. Es sind vielmehr in den letzten zwei bis drei Jahren in der Tiefe der Nation

1975

Entkriminalisierung und ihre Tatbestände

„Zweifellos entscheidet der Zeitgeist mit darüber, wo das Gleichgewicht zwischen den Interessen der Allgemeinheit an der Verwirklichung des Strafanspruchs gegen den Schuldigen und den Abstrichen liegt, Sie sie (d. h. die Allgemeinheit) sich bei der Verfolgung des Unrechts gefallen lassen muß.” ‘■

53 Prozent für die Guillotine

Für jede funktionierende pluralistische Demokratie ist der reibungslose Ablauf der Justiz äußerst wichtig. Die oft wenig informierte öffentliche Meinung darf nicht Urteile erzwingen wollen, die gegen das Gesetz sind. Wohin würde es führen, wenn persönliche oder politische Einflüsse die Rechtsprechung beugen! Studiert man die Art des Amtierens von Richtern, Staatsanwälten und Verteidigern in der V. Französischen Republik, werden naturgemäß Kritiken laut, da gelegentlich die soliden Grundlagen verlassen und Affären unter einseitigen Gesichtspunkten gesehen werden. Schon das

1976

Demnächst: Superlative der Ekelhaftigkeit?

Der Gedanke ist bestechend: Weil eine bisher verbotene Ware Definitions- und Auslegungsschwierigkeiten bereitet, soll sie am besten gleich zur Gänze freigegeben werden. Nun ist aber Pornographie nicht mehr das, was sie einmal war — das Schielen des Kleinbürgers nach ein wenig Verruchtheit. Pornographie in ihrem neuen, „harten“ Gewand fällt nicht mehr als Gelegenheitsprodukt an, sondern als gewerbsmäßig hergestellter Massenartikel. Und die Profiproduzenten und -Verkäufer liegen schon auf der Lauer, das Sexuelle in Verbindung mit neuen Superlativen der Ekeligkeit (Kotessen), Gewalttätigkeit (Sexualverbrechen bis hin zum Mord) und Menschenverachtung feilzubieten.

1978

Hilfe für Verbrecher und für deren Opfer

Die Diskussion über Reformen im Bereich des Strafvollzugs entflammt in Österreich (wahrscheinlich nicht nur in Österreich) stets zur Unzeit: Immer dann, wenn ein besonders grauenhafter Mord die eine oder andere Gazette ihres Auftrages zu umfassender Information zu entheben scheint, ertönt der Ruf: Einsperren, daß die Schwarte kracht! Die Todesstrafe muß wieder her! Für seriöse Überlegungen, wie den Straftätern ohne falsche Humanitätsduselei wieder der Weg in die Gesellschaft gewiesen oder wie den Opfern der kriminellen Taten wirksamer geholfen werden könnte, reicht es zumeist nicht. Die am 1. Juli 1978 in Kraft getretene Novelle zur Strafprozeßordnung könnte bis auf weiteres zu einer Versachlichung der Debatte beitragen.

1979

Gefährdete Familie - Wurzel der Kriminalität

Gefährdete Familie - Wurzel der Kriminalität: Ende November 1978 ging eine in diesem Zusammenhang interessante Meldung durch die österreichische Presse. Ein Forscherteam der nicht gerade als „konservativ“ bekannten Gesamthochschule Essen (BRD) war zu dem Ergebnis gekommen, daß man in der Euphorie der sechziger Jahre die Wirkungsmöglichkeiten der Institutionen Kindergarten, Vorschule und Schule überschätzt hatte und für die geistige Entwicklung der Kinder bis zum 10. Lebensjahr nichts so wichtig ist wie die Familie.Nach den Untersuchungsergebnissen müsse ehestens eine Umkehr in der

1980

Uninformierte Geschädigte

„Das Gesetz ist derart kompliziert gemacht, daß es bis heute nicht zur Anwendung gekommen ist. Das war eine politische Augenauswischerei”, ärgert sich der Präsident der österreichischen Richtervereinigung, Udo Jesionek, über die Praktiken rund um die Strafprozeßordnung 1978.Nach der im Juli 1978 in Kraft getretenen Regelung soll jenen Verbrechensopfern, denen „rechtskräftig eine Entschädigung wegen Tötung, Körperverletzung oder Gesundheitsschädigung oder wegen einer Schädigung am Vermögen zuerkannt worden ist” (Gesetzestext), ein staatlicher Vorschuß auf die

Umstrittenes Justizmittel

Im Zusammenhang mit Schmiergeldzahlungen beim Neubau des Wiener Allgemeinen Krankenhauses sitzen derzeit zehn Personen im Wiener Landesgericht in der sogenannten Untersuchungshaft. Weil es prominente Leute betroffen hat, wurden auch Vorwürfe laut, daß in Österreich zu schnell eingesperrt werde. Im ungünstigsten Augenblick, weil dahinter Parteinahme vermutet werden könnte, wurde damit ein Thema angeschnitten, das tatsächlich ein heißes Eisen ist. Daher ist es angebracht, sich mit den grundsätzlichen Problemen - unabhängig vom Anlaßfall -auseinanderzusetzen.

Immerhin ein Versuch

30 Drogentote gab es im Vorjahr in Österreich! Heuer waren es schon bisher mehr. Im Vergleich dazu starben 1978 23 und 1977 „nur" 15 Personen an den Folgen ihrer Sucht. An diesen Zahlen ist vor allem der verstärkte Konsum von harten Drogen wie Heroin abzulesen.Die mißbräuchliche Anwendung von Rauschgift ist hoch wie nie zuvor. Hier das traurige „Rekordergebnis": Wurden 1977 noch 2404 und 1978 2981 Personen im Zusammenhang mit dem Suchtgiftgesetz erfaßt, lag die Zahl des Jahres 1979 bei 3326! Davon waren mehr als die Hälfte im Alter von 14 bis 21 Jahren, zirka 30 Prozent der

1983

Neues Tabu Straffreiheit

Eine „Empirische Untersuchung der Motive zum Schwangerschaftsabbruch“ gibt Anhaltspunkte darüber, was Frauen zur Abtreibung bewegt. Kaum berücksichtigt wird das tragische Kinderschicksal.

1987

Schlag auf Schlag

Sonja S. (*) hat Glück gehabt. Sie liegt mit Rippenbrüchen und Blutergüssen im Spital. SiÄ kann wenigstens beweisen, daß sie sich gegen die Vergewaltigung gewehrt hat.Heiß umstritten sind der”zeit die Paragraphen 201 bis 204 des Strafgesetzbuches, die sich mit Notzucht und Nötigung zum Beischlaf beziehungsweise zu anderen sexuellen Handlungen befassen. SPÖ-Justizsprecher Josef Rieder und Staatssekretärin Johanna Dohnal stießen durch ihren Gesetzesentwurf zur Novellierung der oben genannten Strafbestimmungen, der im Herbst ins ' Parlament kommt, bei Justizminister Egmont Foregger

Mit Gesetz gegen Aids

Drei von sechs in Ungarn registrierten Aids-Kranken sind bereits tot. Die Zahl der Virusträger ist 1987 von 107 auf 139 gestiegen. Die Dunkelziffer ist weitaus höher.

1988

Konfliktregelung

In den Jahren 1985 und 1986 wurde im Rahmen der Jugendgerichtsbarkeit ein zukunftsträchtiges Modell ausprobiert: die Konfliktregelung. Sie ist der Versuch, Täter und Opfer zu versöhnen, den entstandenen Schaden wiedergutzumachen und dadurch das Strafen zu vermeiden.Ein Beispiel soll den unterschiedlichen Zugang zum bisherigen Verfahren erläutern: Ein Jugendlicher nimmt unbefugt ein fremdes Moped in Betrieb, animiert einen Freund, mitzukommen, und der Ausflug der beiden endet mit einem Unfall. Die Polizei führt Erhebungen durch und erstattet Anzeige bei der Staatsanwaltschaft, die nun

1992

Geile Sexgangster im Richtertalar?

Wien, Graues Haus, Außenstelle Florianigasse, Saal B, Montag, 2. Dezember 1991, Prozeß gegen Karl N. wegen Verbrechens der Vergewaltigung. Der Angeklagte wird aus der Untersuchungshaft vorgeführt, das Verfahren beginnt nach den Bestimmungen der Strafprozeßordnung und läuft weiter nach diesen.

Die geplante NS-Gesetznovelle wird Minimalstrafen ermöglichen

Österreichs Gesetzgeber setzt zu einem neuen Anlauf an, das Verbotsgesetz praktikabel zu machen. Paradox: Dessen Zähne sind zu scharf. Laienrichter, so die plausible These, seien zu politischen Schuldsprüchen nicht bereit, wenn die Mindeststrafe fünf, bei anderen Delikten zehn, Jahre beträgt.

Kampf den Kinderpornos

Den Ueschäftemachern mit Kinderpornos soll durch härtere Strafbestimmungen das Handwerk gelegt werden. Politikerinnen von SPÖ, ÖVP und FPÖ wollen auch die perversen „Samm-mler" bestraft sehen. Legislative Maßnahmen sind überfällig. Aber darüber hinaus auch eine Hilfe für die gepeinigten Kinder.

ZUFLUCHT FRAUENHAUS

Frau N. wurde von ihrem Mann durch die Drohung, ihr sonst das Kind wegzunehmen, zur einvernehmlichen Scheidung gezwungen. Bei der Scheidungsverhandlung hat sie gegenüber ihrem von einem Anwalt unterstützten Mann einem Vergleich zugestimmt, nach dem sie lediglich geringfügige Alimente bis zur Vollendung des zweiten Lebensjahres des Kindes zu erwarten hat. Weder für sich selbst, noch für den gemeinsamen Hausrat und den Auszug aus der gemeinsamen Wohnung erhielt sie eine Abgeltung, obwohl ihr Mann Inhaber mehrerer Geschäfte war.

1996

Mit hohen Schadenssummen angst machen

Der Bauwerber ist ein Tochterunternehmen jenes Landes, dessen weisungsgebundene Beamte die Zulässigkeit des Bauansuchens aufgrund von Gutachten weisungsgebundener Landesbeamter prüfen. Daß ein Bescheid herauskommt, der dann der Uberprüfung nicht standhält, hindert nicht den Beginn von Bauarbeiten. Wenig verwunderlich ist, daß Bürger dann in passivem Widerstand das letzte und einzige Mittel sehen, die Durchsetzung eines objektiv rechtswidrigen Bescheides, die Schaffung vollendeter Tatsachen durch die Betreiber, zu verhindern.Die Folge dieses Einsatzes sind Schadenersatzklagen der

1997

Hatte Melvin wirklich keine Chance?

Das Martyrium und der Tod des kleinen Melvin erschüttert ganz Österreich. Entsetzen herrscht vor allen darüber, daß ein Kind - obwohl die Bürokratie bereits eingeschaltet war - gequält, mißhandelt und auf elende Weise sterben mußte.Wie bekannt, erlag der Kleine am 12. Jänner im Preyer'schen Kinderspital den schweren Brandverletzungen, die ihm drei Tage zuvor zugefügt worden waren. Der Lebensgefährte von Melvins Mutter gab an, den Kleinen „zu heiß gebadet zu haben“, weil er in die Hose gemacht habe. Die Arzte stellten zudem zahlreiche Blutergüsse am Hals und imNacken des toten

Der Mythos vom „Triebverbrecher”

Oft wird es dem Strafvollzug oder der Therapie angelastet, wenn Sexualtäter rückfällig werden. Die Verantwortung, meint hingegen die Wiener Psychotherapeutin Rotraud Perner, liege letztlich beim Täter.

„Strafer höhung bewirkt gar nichts”

Sexueller Mißbrauch traumati-siert die Opfer oft ein Leben lang. Die Behandlung der Täter ist daher nicht zuletzt zum Schutz potentieller Opfer wichtig. Was in diesem Bereich geschieht, hat die FURCHE von Experten erfragt.

„Typische” Täter gibt es nicht

Die Frage, was mit Sexualstraftätern geschehen soll, stellte die furche in der Vorwoche zur Diskussion. Hier ein weiterer Standpunkt zum Thema.

Zu mild zu Kinderfangern

Höhere Gefängnisstrafen allein können den Mißbrauch von Kindern nicht wirkungsvoll verhindern.

1999

Sexuelle Gewalt vernichtet Gesundheit

Gewaltopfer leiden meist an traumatischen Folgen und können mit Hilfe und Mitgefühl rechnen - außer sie sind weiblich und sexuell mißhandelt worden.

Ist die Justiz nur mehr hart und herzlos?

Der "Fall Raoul" (siehe Furche 44/1999) hat das Rechtsempfinden der Europäer schwer erschüttert. Kann es mit Gerechtigkeit zu tun haben, einen Elfjährigen wie einen verdächtigen erwachsenen Sexualverbrecher zu behandeln? Aber auch in Österreich stößt das Verhalten der Justiz oft auf Unverständnis. Dazu eine Diskussion mit Universitätsprofessor Frank Höpfel vom Institut für Strafrecht und Kriminologie der Universität Wien und Universitätsprofessor Gerald S. Reamey, St. Mary's University, San Antonio, Texas.

2004

Hiebe im trauten Heim

In Österreich wird jede fünfte Frau einmal im Leben Opfer von Gewalt durch männliche Angehörige.Der Fernseh-Spot schockte ganz Spanien: Eine Frau läuft verzweifelt aus der Wohnung. Sie flüchtet vor einem Gewalttäter, einem Mann, den sie nur allzu gut kennt - schließlich hat sie ihn einmal geliebt. Der Spot kleidet die traumatische Erfahrung häuslicher Gewalt in schockierende Bilder. Für den neuen spanischen Ministerpräsidenten Jose Luis Rodriguez Zapatero gerade schockierend genug, um seinen Landsleuten die "schlimmste Schande" Spaniens ins Bewusstsein zu rufen - die Gewalt gegen

2006

Birgitt Haller über mangelnden Gewaltschutz: "Das ist unerträglich!"

Birgitt Haller, wissenschaftliche Mitarbeiterin am Institut für Konfliktforschung in Wien und Expertin zum Thema Gewalt in der Familie, über die mangelnde Bewusstseinsbildung bei Richterinnen und Richtern, zu wenige Anti-Gewalt-Trainings für Täter und fehlendes Wissen über die Situation betroffener Kinder.

Der Feind in ihrem Bett

Jede fünfte Frau soll nach Schätzungen von häuslicher Gewalt betroffen sein. Dass seit Jahren die Zahl der registrierten Fälle steigt, führen Expertinnen und Experten weniger auf eine Zunahme der Gewalttätigkeit als auf eine höhere Sensibilität in der Bevölkerung zurück.

2007

Wer schlägt, der geht …

Zehn Jahre Gewaltschutzgesetz: Es hat sich bewährt, aber Grund zum Zurücklehnen gibt es sicher nicht.Jede fünfte Frau in Österreich kann davon berichten - von Gewalt gegen sich und die Kinder, verübt von Ehemännern, Lebensgefährten oder Verwandten, von Menschen, die sie einmal liebten oder noch lieben, mit denen sie eine komplexe Täter-Opfer-Beziehung verbindet.In manchen Fällen endet die Gewalt tödlich. So auch im Jahr 2002 und 2003, als zwei Frauen trotz zahlreicher Hilferufe an die Behörden letztlich von ihren Männern ermordet wurden. Das UN-Frauenrechtskomitee hat nun in einem

"Niemand sagt: Ich bin ein Opfer"

Sie sind auf der Suche nach einem besseren Leben und geraten in die Fänge von Verbrechern: Der globale Menschenhandel stellt Behörden und die Zivilgesellschaft vor große Herausforderungen. Wie ist die Situation in Österreich, was muss sich verbessern?Ich schäme mich so, daher kann ich schwer darüber sprechen. Wie konnte ich zulassen, hineingelegt zu werden, ich, wo ich mich für so klug hielt. Wenn ich jemanden davon erzählen würde, würde diese Person mich verurteilen und glauben, ich hätte vor meiner Abreise davon gewusst. Es wird schwierig sein, sie zu überzeugen, dass ich nichts

Terror statt Geborgenheit

Bilanz von zehn Jahren Gewaltschutzgesetz: Probleme auf dem Land und bei psychischer Gewalt.Eine Frau Mitte dreißig steigt aus der U-Bahn und geht durch eine düstere menschenleere Station. Ihre Schritte werden immer schneller, ängstlich sieht sie sich um. "Wenn Sie glauben, dies sei ein gefährlicher Ort für eine Frau, dann warten Sie, bis sie nach Hause kommt", sagt eine Männerstimme. Mit diesem Videoclip wirbt der Europarat für die Kampagne gegen häusliche Gewalt an Frauen.Im Rahmen dieser Kampagne tagten Anfang November nationale und internationale Experten und Expertinnen in Wien

2008

Wenn die Tür zubleibt

Die Mehrzahl der Sexualdelikte bleibt ungestraft. Wie die Dunkelziffer verringern?Die Worte kamen ohne Emotionen: "Ich habe immer die Tür halb offen gelassen, um zu hören, ob meine Frau über eine bestimmte knarrende Stufe der Stiege nach unten kommt, ich habe den Fernseher halblaut geschalten, damit sie mich nicht hört." - Damit sie sein Stöhnen nicht hörte, wenn er wieder einmal die eigene Tochter missbrauchte, nachdem sich die Ehefrau, vom betrunkenen Gatten ekelnd, in ihr Zimmer zurückgezogen hatte.Nüchtern beschrieb Herr K. seine Tat des sexuellen Missbrauchs, emotional wurde er

Verschärfte Kinderrechte

Man kann eine Verschärfung von Strafmaßnahmen für Sexualstraftäter erwägen, aber nur wenn vor allem in umfassende Prävention, die auch Täterarbeit einschließt, investiert wird.Der Missbrauchs-Fall von Amstetten mache sprachlos, heißt es. All zu viele fanden aber recht schnell ihre Sprache wieder und hätten lieber noch eine Weile innehalten sollen, bevor sie lautstark loslegten. Wie etwa Bundeskanzler Alfred Gusenbauer, dem der Ruf des Landes zur dringenden Sorge wurde. Oder jene Law-and-Order-Vertreter, angeführt vom BZÖ und der FPÖ, die, fast im Sinne einer Lynchjustiz, eine

"Dunkelziffer senken"

Justizministerin Maria Berger (SPÖ) verteidigt auch nach dem Scheitern des Gewaltschutzpakets die verschärfte Anzeigeregelung bei Kindesmisshandlung.Das Zweite Gewaltschutzgesetz ist nun doch am Widerstand von VP-Familienministerin Andrea Kdolsky vorerst gescheitert. Dabei war Justizministerin Maria Berger bis Anfang der Woche noch optimistisch, das Gesetzespaket durch den Ministerrat am 12. August zu bringen. Berger, die gerne Justizministerin bleiben würde, über ihr Festhalten an der Anzeigepflicht, Sexualstraftäter und ein mutiges Vorhaben.Die Furche: Frau Ministerin, das

2014

Wenn der Partner zum Peiniger wird

Die Frau steht nun ganz alleine da: Ihr Geld wurde ihr von ihrem Mann abgenommen, das Treffen mit Freunden oder der Familie hat er ihr verboten. Wenn sie von der Arbeit nach Hause fährt, ruft er sie an, und sie muss das Telefon in der U-Bahn in die Luft halten. So kann er durch die Durchsage der Stationen hören, ob seine Frau wirklich zu ihm fährt und nicht flüchtet. "Zu Hause“ angekommen, wird sie mit dem oft gehörten Satz "Ich muss mich betrinken, damit ich dich aushalte, weil du so hässlich bist“ empfangen. Geht er aus dem Haus, sperrt er sie in der Wohnung ein."Wenn das

2016