Aus dem Memorandum der Industrie

1. Maßnahmen auf dem Gebiet der Steuerpolitik

Eine Wirtschaftspolitik, die die Erhöhung des Anteils der im Unternehmen verbleibenden und darin investierbaren Wortschöpfung und eine Förderung der Beschäftigung zum Ziel hat, muß auch in der Steuerpolitik ihren Niederschlag finden. Die zu erwartenden niedrigen Wachstumsraten allgemein und die Gewinndepression im besonderen erfordern, daß die hiedurch besonders spürbar gewordenen Lasten aus gewinnunabhängigen Steuern gemildert werden.

Von einer Reihe kleinerer Maßnahmen zunächst abgesehen, muß somit vorrangig die Lohnsummensteuer, welche die Arbeitsplätze und damit die Beschäftigung pönalisiert, unter Abgeltung der Ausfälle in den Gemeindehaushalten durch eine Umschichtung im Finanzausgleich beseitigt werden.

Des weiteren ist eine Reduzierung der Steuerlasten aus den gewinnunabhängigen Komponenten der Gewerbesteuer sowie der auf betrieblichem Vermögen lastenden Vermögenssteuer vordringlich.

2. Maßnahmen zur Flexibilisierung der Arbeitszeit

Flexible Arbeitszeit bedeutet, daß bei gleichbleibender Jahresarbeitszeit im Sinne der Marktorientierung eine Anpassung der Arbeitszeit an sich ändernde Absatzbedingungen ermöglicht wird. Eine der wichtigsten Konsequenzen einer flexiblen Arbeitszeitgestaltung ist die Fixkostensenkung, die sich als Konsequenz einer rationelleren Ausnützung des gegebenen Maschinenparks in bestimmten Produktionsbereichen ergibt.

3. Maßnahmen auf dem Gebiet der Sozialversicherung

Wir stehen heute an der. Grenze der bisher verfolgten Politik, mündend in einen totalen Sozial- und Versorgungsstaat. Es ergibt sich nunmehr die Notwendigkeit - ähnlich wie auch in anderen Industrieländern - unser Sozialsystem, das in einer Phase lang anhaltenden Wirtschaftswachstums konzipiert und ausgebaut wurde, an die veränderten weltwirtschaftlichen Entwicklungen anzupassen. i

Vor allem geht es darum, eine Reihe von Bestimmungen neu zu überdenken, die einseitig am Prinzip der Maximierung orientiert sind. Vom finanziellen Ausmaß stellen die gesetzliche Altersversorgung (Pensionen) und die Kostenexpansion auf dem Gesundheitssektor die beiden Hauptprobleme dar.

4. Maßnahmen auf dem Gebiet Forschung & Entwicklung

Formulierung einer österreichischen Technologiepolitik

Berücksichtigung des Innovationsgedankens und der Innovationsnotwendigkeiten in allen wirtschaftlich relevanten. Gesetzen (Rahmenbedingungen), insbesondere Ausbau der indirekten steuerlichen Forschungsförderungsmaßnahmen

Förderung der Personalaufwendungen auf dem Gebiet Forschung und Entwicklung

Bessere Dotierung des Forschungsförderungsfonds für die gewerbliche Wirtschaft.

5. Maßnahmen auf dem Gebiet des Umweltschutzes

Ausarbeitung eines Gesamtkonzeptes unter Berücksichtigung der technischen Realisierbarkeit und der wirtschaftlichen Tragbarkeit

Weitestgehende Abstimmung mit der internationalen Entwicklung Unterstützung von Innovationen auch zur Verhinderung bzw. Beseitigung von Umweltbelastungen überholter technischer Prozesse.

6. Maßnahmen auf dem Gebiet des Außenhandels

Die Stärkung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit der österreichischen Industrie ist zu gewährleisten, wobei der Erhaltung des bewährten Exportfinanzierungs- und -garantiesystems sowie der Verbesserung der Exportkostenstruktur der österreichischen Unternehmen besondere Bedeutung zukommt.

Es versteht sich von selbst, daß diese kurzfristig zu treffenden Maßnahmen insbesondere für die steirische Wirtschaft mit ihren bekannten Strukturproblemen von besonderer Dringlichkeit sind ...

Die steirische Industrie ist gewillt, das Ihre zur Lösung der Probleme beizutragen und auch gewillt, die damit verbundene Herausforderung anzunehmen. Dazu bedarf es aber der entsprechenden wirtschaftspolitischen Rahmenbedingungen!