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... die Deutschlandpolitik

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Unabhängig davon, wie Pankow sich weiter verhalten wird, scheint es, daß man sich in Bonn einen Fahrplan zurechtgelegt hat, der auch Alternativen enthält. Wenn nicht alles täuscht, ist die Bundesregierung entschlossen, soweit es überhaupt in ihrer Kraft steht, Pankow nicht nur zum Dialog, sondern zum Verhandeln zu „zwingen“. Deshalb ist es darauf eingestellt, so viel Entgegenkommen, wie irgend vertretbar, zu zeigen, damit Pankow nicht wieder ausweichen kann. Und deshalb dürfte Bonn auch bereit sein, darauf einzugehen, daß auf beiden Seiten Beauftragte ernannt werden, selbst im Rang eines Ministers oder eines Staatssekretärs. Ihre Aufgabe wäre, das weitere Verfahren abzusprechen, die weiteren Kontakte und die Liste der Maßnahmen, die nach Bonner Ansicht ergriffen werden sollten, um die menschlichen Beziehungen zwischen beiden Teilen Deutschlands zu erleichtern. Hingegen kann als sicher gelten, daß Bonn sich nicht darauf einlassen würde, daß die Beauftragten zuerst und ausschließlich über ein Zusammentreffen Kiesingers mit Stoph verhandeln. In dieser Forderung Pankows erblickt Bonn nach wie vor den direkten Versuch, auf dem Weg der Anerkennung des ostdeutschen Staates einen Schritt weiterzukommen.

„Friedensordnung“

Bei allem ist zu berücksichtigen, daß die Bonner Politik in der Deutschlandfrage noch nicht bis in die letzten Einzelheiten durchgezeichnet ist. Aber für den Beobachter der Bonner Politik, der tiefer in sie einzudringen versucht, gibt es keinen Zweifel, wie gemäßigt und realistisch die Möglichkeiten in der deutschen Frage beurteilt werden. Dies kam kürzlich auch beim Schle-siertreffen in München zum Ausdruck. Herbert Wehner und Franz-Josef Strauß traten dort gemeinsam auf. Wehner sprach vom „Mut zur Ehrlichkeit“. Strauß warnte vor „radikalen Zungenschlägen“ und forderte, „neue Formeln“ zu suchen. Auslassungen wie diese lassen zur Genüge erkennen, wohin die Gedankengänge der verantwortlichen Politiker zielen. Willy Brandt ist etwas deutlicher geworden. In einem Interview sprach er von einem gleichzeitigen Abbau der „Blöcke“, der NATO und des Warschauer Paktes. Vor allem rückte er den Begriff einer „Friedensordnung“ in den Vordergrund, der fraglos in der Bonner Außenpolitik der nächsten Zukunft eine wachsende Rolle spielen wird. Dem Gedanken an eine Friedensordnung liegt der wichtige Gedanke zu Grunde, daß eine Wiedervereinigung Deutschlands auch bis zur Oder nicht möglich ist, solange nicht den Nachbarn Deutschlands die Sorge vor einer neuen Explosion aus dem deutschen Raum herausgenommen wird.

Das neue Bild der deutschen Außenpolitik „in Bewegung“ wäre unvollständig ohne den Hinweis, daß sie ihren Aktionsradius auch nach Nordeuropa ausgeweitet hat. Dies war der Sinn der Reise des Bundesaußenministers durch die skandinavischen Hauptstädte bis hinauf nach Helsinki und Rejkiavik. In Bonn ist man mit dem Ergebnis in jeder Hinsicht zufrieden. Brandt hat den Vorzug, daß er jahrelang in der Emigration in Skandinavien zugebracht hat. Er spricht daher auch die Sprache einiger dieser Länder, hat ein Flair für ihre politische Grundstimmung und kennt ihre Probleme.

Ein Thema. Viele Standpunkte. Im FURCHE-Navigator weiterlesen.

1950

Frankreich — Deutschland — Europa

Wie kein anderes Problem beschäftigt die Eingliederung des deutschen Volkes sowie der endgültige Ausgleich mit seinem französischen Nachbarn die Politiker und die Theoretiker der europäischen Einheit. Der vom Nationalsozialismus begonnene Krieg mit seinen entsetzlichen Grausamkeiten, Verschleppung von Millionen Zwangsarbeitern, zeitweiliger Versklavung des Großteils Europas, entfesselte Wellen des Hasses und der Abneigung gegen das deutsche Volk, welches als allein verantwortlich für die Ereignisse zwischen 1938 bis 1945 angesehen wurde.Das Abklingen der Kriegsgefühle und die immer

Europa im Schatten Koreas

Im Blau des Bergsees sah man's nicht. Weiß ruht der Firn des Gletschers im Spiegel des Sees. Libellen stehen im goldenen Glast des Mittags, Wildenten ziehen ins Schilf. Schweigende, silbergrüne Spitzen der Lärchen.Das Gesicht des Bergsees ist nicht jenes Europas; an ihm kann der Beobachter deutlich genug die Kreise sehen, die der Bombenwurf im Fernen Osten in der Nähe zieht. Stärker noch als unsere europäischen Seismographen das tibetanische Erdbeben, registrieren zahlreiche Organe des europäischen Körpers das Beben des fernen Krieges.„Noch einen Pullover“, sagt die Frau zu ihrem

1952

Deutsches Zwielicht

Die neuen Schwierigkeiten der europäischen Zusammenarbeit, die in diesen Tagen in der außenpolitischen Kontroverse zwischen Deutschland und Frankreich um die Stellung der Saar einen nicht überhörbaren scharfen Akzent erhielten, sind nur verständlich, wenn man den Druck der Innenpolitischen Verhältnisse zumal in Deutschland im Auge behält. Die „Furche wird diese in einer Reihe zusammenhängender Artikel beleuditen.Das offizielle Protokoll der dreitägigen und zweinächtigen Debatte um die Ratifizierung des Schuman-Plans überliefert einen denkwürdigen und in seiner Spontaneität um so

Atlantischer Alltag

Seitdem der westöstliche Gegensatz klar erkennbar zu dem Kernproblem der 1945 angebrochenen Epoche geworden ist, verging kein Jahr, das nicht als .Schicksalsjahr“ bezeichnet wurde, fand kein Zusammentreffen der führenden Staatsleute statt, das nicht „entscheidend“, „historisch“, zumindest „Wendepunkt gewesen wäre. Da stimmt etwas nicht. Eine Straße kann dann und wann von einer anderen gekreuzt werden, aber nur aus Scheidewegen bestehen, das kann sie nicht. Hinter der Inflation der Superlative verbirgt sich die Furcht, das Gefühl, wie prekär die Lage, wie labil das

1953

Randbemerkungen zur woche

DIE BILDUNG DER REGIERUNG RAABSCHÄRF beendet das etwas ausgedehnte politische „Interregnum“. Ueber allen Aktionen und Kombinationen des Tages hinweg haben sich die Kräfte, die Oesterreich in seiner heiklen weltpolitischen Lage keinerlei innerpolitischem Abenteuer aussetzen wollen, durch' gesetzt. Die in acht Jahren des Ausbaues erprobte Arbeitsgemeinschaft der beiden großen Parteien wurde, wie es zu wünschen war, auch als ein tragiähiges Gerüst lür die Konsolidierung der wirtschaftlichen Grundlagen befunden. Außerdem: ein Blick auf die Landkarte lehrt, in welcher weltpolitischen

Deutsche Entscheidung

Am 6. September spielt sich in Deutschland, genauer, in der Deutschen Bundesrepublik, ein Vorgang ab, der von mancherlei Geheimnissen umwoben ist: Millionen Wahlberechtigter schreiten zur Urne, entscheiden das Geschick ihres Landes, mitentscheiden das Geschick der Welt.Wir wissen heute, daß diesem Geschehen nichts Zufälliges, nichts Launenhaftes innewohnt; zumindest dieser Vorwurf an die Adresse der Demokratie ist überholt. Jede einzelne Stimme wird wie mit einem Eimer aus dem Brunnen der Vergangenheit geschöpft: Kindheitseindrücke spielen ihre Rolle, das soziale Milieu der Eltern und

Sieg und Verpflichtung

Der Wahlsieg des deutschen Bundeskanzlers Dr. Konrad Adenauer bei den Wahlen am 6. September 1953 kam in diesem Ausmaße für seine Anhänger ebenso unerwartet wie für seine Gegner. Wohl gab es eine Reihe günstiger Vorzeichen, die einen Erfolg erwarten ließen: das „deutsche Wirtschaftswunder“, der außerordentliche Anstieg des Nationaleinkommens mit relativ breiter Streuung der Einkommenshöhen, der rasche Vorstoß der deutschen Wirtschaft auf allen Märkten der freien Welt; diese solide Basis für ein günstiges Abschneiden im Wahlkampf mußte besonders beachtet werden. Seine

1954

Von Berlin nach Genf

Die ahnungsvollen Bengel, die das Gebäude des Berliner Kontrollrats mit der Inschrift „Hornberger Schützenhaus“ bekritzelt hatten, waren sie bessere Propheten als jene Eingeweihten, die sich am Vorabend der Viererkonferenz in optimistischen Betrachtungen über das endlich verwirklichte Treffen der Außenminister ergingen? Vor einigen Jahren erfreute sich in der Schweiz die rasch populär gewordene Gestalt eines kleinen Mannes weithin großer Beliebtheit, der das geflügelte Wort sprach: „Man muß nur reden miteinander.“ Das mag für die private Sphäre gelten, in der hohen Politik

Eine Alternative zu Adenauer?

I.Einer der -erfahrensten und gediegensten Pressemänner des heutigen Deutschland sagte uns vor kurzem bei einem Gespräch über die Gedankenkonstruktionen einer nichtkommunistischen deutschen Alternative zur Europapolitik des Bundeskanzlers Dr. Adenauer mit souveränem Lächeln: „Man muß schon ins Ausland fahren oder ausländische Zeitungen lesen, um all diese Theoreme, die in irgendwelchen Kreisen und Grüppchen konstruiert werden, ernst genommen zu finden " Wir glauben ihm dies aufs Wort, soweit es das Bewußtsein der Massen betrifft. Wir erlauben uns aber, aus gewissen Erfahrungen der

Im leeren Raum

„Bei der Rede des Kanzlers ist das ganze Haus einigermaßen geschlossen anwesend, die einen um zu applaudieren, die anderen um verbissen-schweigend zuzuhören und Zwischenrufe zu machen. Sobald er geendet hat und der Führer der Opposition das Wort ergreift, verlassen mehr als 75 Prozent aller Koalitionsabgeordneten den Saal, um sich zu erfrischen Die Sprecher der kleineren Fraktionen reden überhaupt nur noch vor den eigenen Leuten, die pflichtgemäß anwesend sind (wenigstens bei der Fraktionsprominenz) und einigen ,Beobachtern’ der anderen. Höchstens bei Abstimmungen, die dann vorher

1955

Randhemerkungen zur woche

HAH BN UNSERE ABGEORDNETEN ORDEN ZU VERGEBEN, mit einstimmigem Beschluß würde einer dem Verfasser jenes Leitartikels im sozialistischen Zentralorgan zuteil werden, der in der Diskussion um die Kartenvergebung für die Opernpremiere als ein warmer Fürsprecher ihrer materiellen Interessen aufgetreten ist:„Oesterreich ist eine demokratische Republik, das österreichische Volk regiert sich selbst durch seine gewählten Vertreter im Parlament; sie sind es auch, die die Steuern bewilligen, aus denen die Staatstheater erhalten werden. Will man die Oper ohne diese Repräsentanten des

Wintersturm uber Deutschland

Nur allmählich beruhigt sich die Atmosphäre. Langsam verebben die Wogen der Leidenschaft, wie vor ihnen das eisgraue Wasser des Rheins, das bereits die gläsernen Flanken des Bundeshauses umspülte. Die Pariser Verträge haben Gesetzeskraft erhalten, nur eine dünne Membrane — das Votum des Rates der Republik in Paris - muß noch durchstoßen werden und das Langdurchdachte, Vielerörterte wird in den Raum der Wirklichkeit treten.Wo sind die Einwände, die man vorbrachte, als der Plan zum erstenmal in die Welt trat? Wo die Furcht, die damals manch unbeugsames Herz umklammerte? Erinnern wir

Deutschland und die Welt

Das Kernproblem, das sich jedem auswärtigen Besucher Deutschlands aufdrängt, läßt sich auf Zweierlei reduzieren: Welche Lösung suchen die Deutschen, um aus ihrer gegenwärtigen internationalen Lage herauszukommen; welche Mittel denken sie zu diesem Zweck anzuwenden? Daß niemand mit dem jetzigen allgemein als provisorisch empfundenen Zustand einverstanden ist, darf uns nicht verwundern. Die Zweiteilung des einstigen Reichs verletzt nicht nur den nationalen Stolz und das, was man als Gebot historischer Gerechtigkeit ansieht, sondern auch sehr gewichtige politische, kulturelle und

Maas—Memel oder Saar—Elbe ?

I.Die politische Diskussion dieser Tage ist in geradezu erschreckendem Maß dadurch charakterisiert, daß die aufgeworfenen Fragen wohl kühn und wortreich entwickelt, selten aber zu Ende gedacht werden. Mit dem Problem der deutschen Wiedervereinigung steht es — nicht nur außerhalb der deutschen Grenzen — in dieser Hinsicht besonders schlimm. Es zeigt sich an diesem Beispiel, daß weder abstraktakademische Untersuchungen jenseits der Wirklichkeit noch ein sich fälschlich „Realpolitik“ nennender Opportunismus imstande sind, jene Sicht zu gewähren, aus der allein

Deutschland, Rußland, Ost und West

Als die hundertköpfige deutsche Mannschaft um Dr. Adenauer sich nach Moskau in Bewegung setzte, folgten ihr mehr als tausend Augen kritischer Beobachter im Westen. In England, Frankreich, aber auch Amerika. Leicht ironisch wurde das Aufgebot an Personal, an Funkern und Köchen, und an Material, an hol-steinschem Katenschinken und Mercedes 300 vermerkt. In eine tiefere Zone der Kritik führten bereits die Hinweise auf die Namen einzelner Persönlichkeiten der deutschen Mannschaft, die einst obstinat Hitlers Ostkampf verteidigt hatten. Es fehlten auch nicht einige Stimmen, die es als

Der Gang nach Wien

Es ist fast ein Vierteljahrhundert her, seit zum letzten Male ein Minister einer demokratischen deutschen Regierung in amtlicher Eigenschaft seinen Fuß auf österreichischen Boden gesetzt hat. Das allein ist erstaunlich und bedenkenswert genug, in unserer raschlebigen, rasch reisenden Zeit, in der Diplomaten, auf einen Katzensprung sozusagen, heute in Delhi, morgen in Washington und übermorgen in Moskau weilen. Die Schwierigkeit deutschösterreichischer Beziehungen — sie ist an sich keine Erfindung Hitlers, sondern weit älteren Datums, im näheren mit der Welt von 1918, im ferneren mit

RANDBEMERKUNGEN zur woche

DAS NEIN DER SPÖ. In der vergangenen Woche haben die Wiener Straßenbahner gestreikt. Nicht irgendwann, sondern zu einer Zeit, in der die meisten Wiener die üble Angewohnheit haben, die Strafjenbahn zu benützen, um ihre Arbeitsstätten aufzusuchen. Die Ursache des Streiks waren nicht die Preisbewegungen, sondern die Gehaltsansätze der Strafjenbahner. Wer weifj, was heule ein Bediensteter der Wiener Sfraßen-bahn verdient, wird die Unmut der Mehrheit der Strafjenbahner verstehen, ist doch das, was sie unter dem Titel „Gehalt“ beziehen, kaum höher als der Lohn einer Bedienerin. Das

1956

Deutschland und die europaische Foderation

Das deutsche Fazit von 1955 läßt sich einiger maßen sicher nur dann ziehen, wenn man bei der Bestandsaufnahme auf 1945, das Jahr Null unserer jüngsten Geschichte, zurückgeht und den totalen Zusammenbruch in seiner welthistorischen Verflechtung mit dem Zermahlen Europas zwischen der atlantischen und der russisch-asiatischen Welt betrachtet.Kluge Beobachter der industriellen Revolution des 19. Jahrhunderts sahen schon vor mehr als hundert Jahren voraus, daß die beherrschenden Weltmächte des 20. Jahrhunderts Rußland und die Vereinigten Staaten von Amerika heißen würden. Europas

RANDBEMERKUNGEN ZUR WOCHE

DER EMPFANG BEIM HEILIGEN VATER, der am 11. d. M. dem Minister Dr. Drimmel zuteil wurde, war einer eingehenden, fruchtbaren, sine Stunde dauernden Aussprache über die aktuellen Angelegenheiten in Sachen des Verhältnisses von Kirche und Staat in Oesterreich gewidmet. Der Heilige Vater entlieh den Minister mit einer überaus herzlichen Bezeigung seiner Huld. Der Minister konnte hierauf in mehreren Konferenzen mit den führenden Persönlichkeiten des Päpstlichen Staatssekretariates zu einzelnen Detailfragen aufklärend Stellung nehmen. — Nach verschiedenen unerfreulichen Meldungen, die in

Im Schatten von gestern und morgen

Nun stürmen sie wieder. Mit Panzer und Panzerfaust; gehen in Stellung, mit dem überschweren Maschinengewehr, schießen liegend, kniend, stehend. Sie sind aus Plastik, aus den USA importiert und haben auf der letzten Nürnberger Spielzeughiesse die Eroberung des deutschen Marktes begonnen. Die Erben des deutschen Zinnsoldaten.Der „Deutsche Soldatenkalender 1956“ empfiehlt als vaterländische Gedenktage unter anderen den 14. August: „Georg von Schönerer auf Gut Rosenau bei Zwettl gestorben“, und, näher zur Gegenwart, den 16. März 1936: „Stiftung der neuen Truppeofahnen und

Atout im großen Spiel

Es ist ein merkwürdiges Phänomen, daß die beiden angelsächsischen Demokratien nicht nur in ihrer offiziellen Deutschlandpolitik übereinstimmen, sondern auch in den Vorschlägen und Anregungen der Opposition gewisse Ärmlichkeiten aufweisen. Käme also 1957 in den USA ein demokratischer Präsident zum Zuge, dem in einer Frist von zwei Jahren oder noch früher ein sozialistischer Premier der englischen Königin folgen könnte, ein plötzlicher Umschwung der westlichen Deutschlandpolitik läge im Bereiche des Möglichen. Das Bremselement einer Divergenz zwischen Foreign Office und State

1957

Weltpolitik in der Jahreswende

Die Jahreswende 1956/57 werden die Menschen in Budapest, Warschau, Wien, in vielen großen und kleinen Städten Mitteleuropas nicht so bald vergessen. Das Entsetzen, der Schrecken der vergangenen Wochen, die Sorge vor der Zukunft strömten mit dem Eishauch der plötzlich eingebrochenen Winterluft in das Licht ein, das neu entzündet wurde: Hoffnung auf Freiheit, auf eine bessere Zukunft. Den Heiligen Abend des Jahres 1956 verbrachte ein Mann, den kurz zuvor bei seinem Betreten des amerikanischen Bodens Vizepräsident Nixon als den „Führer der größten Demokratie auf Erden” begrüßt

Deutschland — kein Wintermärchen

Im traurigen Monat November war’s, die Tage wurden trüber, der Wind riß von den Bäumen das Laub, da reist ich nach Deutschland hinüber,

RANDBEMERKUNGEN ZUR WOCHE

ZUM VERTRAGSABSCHLUSS. Am 15. Juni wurde in Wien der „Vertrag zwischen der Republik Oesterreich und der Bundesrepublik Deutschland zur Regelung vermögensrechtlicher Beziehungen” durch die Außenminister der beiden Staaten unterzeichnet. Der Vertrag tritt einen Monat nach der noch ausstehenden Ratifikation in Kraft, vermutlich erst im Spätherbst. Wie dem in der amtlichen „Wiener Zeitung” vom 16. Juni veröffentlichten Wortlaut zu entnehmen ist, enthält der Vertrag neben großzügigen Zugeständnissen an den deutschen Partner auch einige wichtige Bestimmungen zugunsten

RAN DBEM ERKU N GEN zur woche

DER KAMPF UM DIE LANDGEMEINDE. Die Auseinandersetzungen im Karniner Landtag über eine Reihe von Gemeindezusammenlegungen zu größeren Verwaltungseinheiten sollten über das reine Parteiengezänk hinaus die verantwortungsbewußten Politiker unseres Staates zu gemeinsamer, schöpferischer Arbeit im Gemeindewesen zusammenführen. Zu diesem Thema seien daher doch noch einige Anmerkungen vorgefragen. Beim jährlich wiederkehrenden Ringen um den sogenannten Finanzausgleich zwischen dem Bund, den Ländern und Gemeinden wird immer darauf verwiesen, wie finanziell schwach die kleinen Landgemeinden

Ist deutsche Ostpolitik noch möglich?

Ist eine deutsche Ostpolitik noch möglich? Diese Frage — anklingend an die Frage „Ist Friede noch möglich?“, die vor einiger Zeit Hermann Rauschning als Buchtitel wählte, muß mSn aufwerfen, wenn man das Resümee aus den letzten Nachrichten aus Bonn zum Thema „Ostpolitik“ nach Abbruch der diplomatischen Beziehungen Bonn—Belgrad zusammenzufassen versucht. Die Skepsis vor allem englischer Beobachter über eine frühere Aeußerung Außenministers von Brentano, daß „der Bruch mit Belgrad eine Aufnahme von Beziehungen mit Warschau keinesfalls ausschließe“, hat sich inzwischen

1958

Deutsche Studenten 1958

DER WEG ZUM INTERNATIONALEN STUDENTENHEIM EICHKAMP in West-Berlin führt durch einen kleinen Föhrenwald, der, bereits am Stadtrand, an diesem nebligen Winterabend völlig im Dunkeln liegt. Auch die Straße nebenan ist leer und unbeleuchtet, denn die Sektorengrenze ist nah, und die S-Bahn nimmt die wenigen Fahrgäste, die in die russische Zone wollen, auf. Rechts, hinter der dunklen Masse des Mommsen-Stadions, leuchtet rot der Sendeturm der Engländer: dort unten irgendwo sind die lichtüberfluteten Straßen West-Berlins, der Zweieinhalbmillionenstadt mit den 70.000 Arbeitslosen, der kleinen

RANDBEMERKUNGEN zur woche

MISTER MAUDLJNG IN WIEN: Sir Reginald Maudling hat in Wien Besprechungen geführt. Drei Stunden lang, im Bundeskanzleramt, — Es geht, wir werden noch oft darauf zurückzukommen haben, um nicht mehr und nicht weniger als um die Zukunft unseres Landes. Um die politische und wirtschaftliche Freiheit Oesterreichs. Die österreichische Regierung ist bereit, bei der Schaffung der Europäischen Freihandelszone mitzuarbeiten. Dieser künftige Markt für 250 Millionen Europäer wird gröher sein als der Binnenmarkt der USA und der Sowjetunion. Bei den Wiener Besprechungen wurden bedeutende

Deutsche und Polen

In Oesterreich ist bis zum Untergang der Habsburgermonarchie das Verhältnis zwischen ihren deutschsprachigen und polnischredenden Angehörigen gut und, mit Ausnahme der kurzen Episode Badeni, von Trübung frei geblieben; der Gegensatz zwischen den Polen und der Dynastie hatte sich verflüchtigt. Franz Josephs „My rozumiemy sif“ („Wir verstehen einander“) an die Deputation galizischer Parlamentarier hatte zur Antwort: „Przy Tobie stoimy, Najjasniejszy Panie, i staC chcemy“ („Hinter Dir stehen wir, AHerdurchlauchtig-ster'H'err, und wollen wir stehen“). Diese Fakten sind durch

RANDBEMERKUNGEN ZUR WOCHE

ZWISCHEN JUGENDWEIHE UND SEELSORGESTUNDE. Auf einer Forumsdiskussion zum Thema „Kirche und Sozialismus“ erzählte jüngst Nationalrat Neugebauer, dafj er als Obmann der niederösferreichischen Kinderfreunde in einem Ort Niederösterreichs ein Abkommen abgeschlossen habe, nach dem die Kind'erfreunde des Orfes einmal im Monat geschlossen an der Seelsorgestunde in der Kirche teilnehmen sollen. Nun denke man an die Zeiten vor 1932, an die Umzüge um die Zeit des Fronleichnamsfestes herum, also an Tage, in denen der Sozialismus in unserem Land Religionsersafz sein wollte. Nicht, als ob es den

RANDBEMERKUNGEN ZUR WOCHE

PRAG UND WIEN. Der Brief des tschechischen Ministerpräsidenten Siroky an Bundeskanzler Raab, in dem ein Treffen der beiden Staatsmänner angeregt wurde, fand in der letzten sonntäglichen Rundfunkrede des Wiener Kanzlers eine Antwort. Die Tschechoslowakei möge die sichtbaren Hindernisse an der gemeinsamen Grenze beseitigen und die Frage des in der Tschechoslowakei beschlagnahmten österreichischen Vermögens lösen, damit würde aufs erste freundschaftlichen Beziehungen zwischen den beiden Ländern am besten gedient. Am selben Tage, an dem Raab in Wien sprach, hatte der tschechische

RANDBEMERKUNGEN ZUR WOCHE

KRIEGSGEFAHR! So schreit es in überdimensionalen Lettern (für den Fachmann: zehn Cicero, vierspaltig) nach der Blutnacht von Bagdad aus einem Boulevardblatt auf die Wiener ein. Die Sonne steigt, die Nerven vibrieren, die große Angst beginnt wieder ihre Runden zu drehen. Irgendwo in einem besseren oder schlechteren Jenseits freut sich der Stammvater der Wiener Revolverjournalistik, Sandor Weiss, über seine gelehrigen Schüler.FORSCHERGEIST TRIUMPHIERT nach der Meinung eines sozialistischen Montagblattes, das von einem „Experiment“ berichtet, „das von immenser Tragweife für die ganze

1959

RANDBEMERKUNGEN ZUR WOCHE

RAAB AUS JAPAN ZURUCK. Die größte westdeutsche Zeitung hat zum Besuch des österreichischen Kanzlers in Tokio bemerkt: Raab werde von den Japanern vor allem „als Lehrmeister im Umgang mit Russen” geschätzt und gesucht. Nun, man weif inzwischen, daß der japanische Außenminister tatsächlich Wiens Erfahrungen in den langjährigen Verhandlungen mit der Sowjetunion für Japan, dem es um Abschluß eines Friedensvertrages mit der Sowjetunion geht, nützen will. Der Besuch des Kanzlers, der in Japan mit der traditionellen Liebenswürdigkeit und Gastfreundschaft und einem auffallenden

RANDBEMERKUNGEN ZUR WOCHE

DER ABGEORDNETE UND DAS STEUERAMT. Guter Rat aus Vorarlberg hat noch nie unserer Republik gesohadet. Im Gegenteil: Sehr olt wurden von dem nüchternen Menschenschlag, der dort zu Hause isf, kerngesunde Gedanken in Unsere parlamentarischen Körperschaften hineingetragen. So isf es auch diesmal. Der Vorarlberger Parteitag der Volkspartei hat den Beschluß gefaßt, dafür einzutreten, daß in Hinkunft die Abgeordneten ihre Bezüge versteuern sollen. Würde diese Anregung ein allgemeiner Beschluß, so fiele eine psychologische Belastung weg, die nicht zuletzt für unsere Abgeordneten von Jahr zu

RANDBEMERKUNGEN ZUR WOCHE

DIE TAFEL. In der Regel tagt jede Woche einmal der Ministerrat. So war es auch vor über einem Jahr am 25. Februar 1958. Nach der routinemäßigen Erledigung der Fragen des Tages erinnerte man sich auch der Tatsache, daß in wenigen Wochen sich zum 20. Male der Tag jähren wird, an dem der Name Oesterreich von der Landkarte gelöscht wurde. Und dabei besann man sich einer vergessenen Ehrenptlicht. Durch eine bescheidene Tafel das Andenken jener Oesterreicher wach zu halten, die ihr Leben dafür zum Opfer brachten, daß Oesterreich wieder erstand. Es bedurfte keiner Debatte: der Antrag wurde

RANDBEMERKUNGEN ZUR WOCHE

SIE TASTEN SICH ERST AB. So heiFjt es in der Boxersprache, wenn zwei in den Ring gestiegene Kämpfer in den ersten Runden „in Tuchfühlung” treten. Sie tasten sich erst ab… Dieser Kommentar trifft auch die Situation der Gesprächspartner in den erst in diesen Tagen mif vollem Ernst aufgenommenen Regierungsverhandlungen. Eine Binsenweisheit: Sie werden nicht leicht sein. Manche Finfen und Manöver dürfen wir erwarten. Einige Versuchsballone können in die Luft steigen. Sie mögen bei jenen, deren Geschäft es ist, dem Augenblick nachzujagen, über Gebühr gewertet werden. Wir aber wollen

Von Genf nach Genf

Am 20. Juni hat sich die Genfer Konferenz bis zum 13. Juli vertagt. Das kurze Schlußkommunique meldet: „Auf der Außenministerkonferenz, die in Genf am 11. Mai 1959 begann, fand ein ausgedehnter Meinungsaustausch über die zur Diskussion stehenden Fragen statt. Die Minister sind der Auffassung, daß weitere Gespräche und Verhandlungen notwendig sind.“Der Westen hat sich, was seine Verhandlungstaktik betrifft, in Genf nicht schlecht gehalten. Der neue amerikanische Außenminister Herter hat seine Feuerprobe auf dem Parkett bestanden; er ließ es weder an Klarheit der Vorschläge noch an

Dreimal Deutschland

Am Samstag, dem 12. September 1959, übernahm Bundespräsident Dr. Heinrich Lübke sein Amt aus der Hand von Prof. Theodor Heuß. Zehn Jahre lang hatte der weißhaarige, witzige und redegewandte Professor mit der souveränen Würde eines weisen Mannes einem Staatswesen vorgestanden, das mit seinem Ausscheiden auch den zehnten Jahrestag seines Bestehens feierte.In diesen zehn Jahren ist die kleine Universitätsstadt Bonn ein Begriff der internationalen Politik geworden. Am Anfang sah das alles ja noch sehr nach Provisorium aus. Das Abgeordnetenhaus, ein umgebautes Lehrerseminar, die Ministerien

1960

Endlich eine konstruktive SPD?

Es ist etwas mehr ab ein Jahr her, daß wir an dieser Stelle anläßlich der Bundespräsidentenwahl die schicksalschwere Frage stellten, ob in Deutschland unter Adenauer eine Entwicklung möglich ist, die zu einer echten Vertiefung und Verankerung der Demokratie beiträgt. Es ist nicht so. sehr der Jahrestag, der uns noch einmal diese Frage vor Augen führt, als vielmehr zwei Ereignisse der letzten Wochen: die Bundestagsdebatte um die deutsche Außenpolitik und das Ende der Deutschen Partei, womit das Kabinett Adenauer endgültig ein Kabinett der CDU/CSU geworden ist.Der Bonner Korrespondent

1961

Scheingefecht der Gladiatoren

Seltsam antiquiert muten den, der, vom Ausland her und außerhalb der unmittelbaren Tagesstreitigkeiten stehend, das Ganze zu sehen versucht, die erstarrten Fronten der innerdeutschen Auseinandersetzung in jenem Teile des Landes an, der einer freien Auseinandersetzung überhaupt noch Raum gibt. Gewiß werden im nunmehr begonnenen Wahljahr die Parteien einander im Konkurrenzkampf begegnen müssen. Und es ist begreiflich, daß man für diese Auseinandersetzung nach scharfen, propagandistisch wirksamen Kontrasten suchen wird. Man wird nicht einmal allzu lange und allzu krampfhaft suchen müssen,

Bonn und der Friedensvertrag

Seit dem Spätherbst mehren sich die Anzeichen, daß im Verhältnis der Bundesrepublik Deutschland zur Sowjetunion (oder dieser zu jener) eine leichte Änderung eingetreten ist. Noch ist es kein Klimawechsel, aber es sind Anzeichen einer Wetterbesserung. Es ist nicht schwer, ihre Ursachen zu ergründen. Auf deutscher Seite ist es zweifellos der Regierungs- und Generationenwechsel in den USA, der den hellhörigen und beinahe mit einem sechsten Sinn begabten Adenauer zur Vorsicht veranlaßt und es ihm geraten erscheinen läßt, ein zweites Eisen, mag es auch nur ein kleines sein, ins Feuer zu

Was wird aus Berlin?

Seit dem Siege John F. Kennedys über Richard Nixon hat sich der bundesrepublikanischen Politiker und Diplomaten eine von Woche zu Woche steigende Nervosität bemächtigt. Unter der Prominenz hat anscheinend ein einziger Mann die Ruhe bewahrt: der 8 5jährige Bundeskanzler, der überlegen und kaltblütig seine Fäden spinnt und dabei nur eines über sieht: daß man im Massenzeitalter zwar zur Geheimdiplomatie zurückkehren kann, nicht aber darauf verzichten darf, sich für seine Außenpolitik der Zustimmung eines nennenswerten Teiles der Nation jederzeit zu versichern, und daß man dafür

Adenauers gefährliches Nein

Einige Wochen lang schien die weltpolitische Entwicklung alle pessimistischen oder auch nur besorgten Voraussagen über kommende Schwierigkeiten der Deutschen Bundesrepublik Lügen zu strafen. Adenauer hatte in den USA einen über alle Erwartungen großen Erfolg. Er fand ein gutes Verhältnis zu Kennedy. Kennedy gab Erklärungen zur deutschen Frage ab, die präziser und fester waren als alles, was Eisenhower je gesagt hatte. Chruschtschows Tonart wurde um einige Nuancen sanfter, wenn er auch sachlich an seinen Forderungen festhielt. Bei den Beratungen der NATO in Oslo machten die Amerikaner

Paris blickt nach Berlin

Die internationale Publizistik hat sich seit dem Ausbruch der Berlinkrise zur Gewohnheit gemacht, die diplomatischen Positionen in den westlichen Hauptstädten unter den Gesichtspunkt einer Art Härteskala zu kommentieren. Diese Skala soll die Unnachgiebigkeit westlicher Staatsmänner vergleichen und zu einer Rangliste ordnen. Nach übereinstimmendem Urteil fällt der erste Platz Bundeskanzler Adenauer zu, dessen „Härte“ von den einen alsZeichen des überlegenen Staatsmannes gedeutet, von den anderen auf die Gebrechen des Alters zurückgeführt wird. Er wird unmittelbar gefolgt von

Die „Bonner Ära zu Ende?

Zwölf Jahre währte die Erste Republik der Deutschen, im Gegensatz zu Hohenzollern-Potsdam im Goetheschen Weimar begründet. Ebensolange währte die innerpolitische Balance der klassischen demokratischen Kräfte, zu denen durchaus legitim auch ein humanistischer Nationalliberalismus gehörte. Die europäisch orientierten Liberalen Rathenau und Stresemann hatten die außenpolitische Linie dieses Deutschlands von 1918 entwickelt: es war die einer ausgewogenen Mittelstellung mit eindeutiger Verankerung im Westen. Als zwölf Jahre nach 1918 das Kabinett des Sozialdemokraten Müller stürzte und

An den Round geschrieben

FAHNENAPPELL. Zum „Tag der Fahne” hat der Minister für Landesverteidigung einen Aufruf an alle Offiziere und Soldaten des Bundesheeres erlassen, in dem „drei wesentliche Aufgaben unseres Bundesheeres" genannt werden. Zum ersten: die Verteidigung der Souveränität unseres Staates und unserer Lebensform. „Wir sind zu dieser Lebensform über bittere Erfahrungen und über Prüfungen, die viel Mut und Kraft erforderten, aufgestiegen.” „Unsere zweite Aufgabe liegt in der Erfüllung jener Pflichten, die uns die militärische Neutralität Österreichs auferlegt. Eine Neutralität, zu

1962

•...kann auch anders“

I.Durch fortgesetztes Reden kann man Dinge umbringen. Durch fortgesetztes Reden kann man aber manche Dinge auch herbeizitieren. Als die deutsche Öffentlichkeit in den Tagen des Jahresbeginns mit einiger Verzögerung den Wortlaut des sowjetischen Memorandums vom 27. Dezember bekanntgemacht bekam, geschah dies zunächst einmal mit offiziellen und offiziösen Kommentaren, die das Schriftstück als belanglosen Versuchsballon entwerteten. Bonn gab sehr schroff und eindeutig zu verstehen, daß es an eine Beantwortung nicht einmal dächte.Inzwischen aber lag das Papier auf dem Tisch. Jedermann hatte

Ende des 2. Weltkrieges

Am 13. April 1962 brachte die Pariser katholische Wochenschrift „La France Catholique“ in großen Lettern einen Leitartikel von Jean Daujat: „Der dritte Weltkrieg hat bereits begonnen“.Wir sind der Ansicht: der zweite Weltkrieg geht seinem Ende zu. In sehr langwierigen Prozessen, wobei sich die beiden Mammute USA und UdSSR in dieser Zwischeneiszeit wie in der Echternacher Springprozession bewegen: drei Schritte vorwärts, einen 2urück. Unendlich vorsichtig beschnuppern sich die beiden Riesentiere; argwöhnisch witternd nach allen Seiten, nach Freund und Feind spähend, nicht selten

Kanzlerdemokratie in Agonie

Die Hoffnungen, die viele mit der Rückkehr des Bundeskanzlers Doktor Adenauer aus seinem Urlaub verbanden, haben sich nicht erfüllt. Was viele mit seiner langen Abwesenheit aus Bonn erklären wollten, hat sich als strukturelle Krise des Kabinetts entpuppt, die ihren Grund nicht so sehr in Gegensätze der Minister als in der Person und dem hohen Alter des Bundeskanzlers hat.Westdeutschland, mitten in der Auseinandersetzung um das künftige Schicksal der ehemaligen Reichshauptstadt Berlin stehend, mußte in den letzten Wochen erleben, daß einige Äußerungen seines Kanzlers eine ebenso

1963

Die andere Seite des Mondes

Der Vergleich mag ein wenig hinken, doch er steht auf festen Füßen. Wir haben bis vor kurzem von der anderen Seite des Mondes nicht mehr gewußt, als daß sie existiert. Erst jüngst ist es gelungen, über sie einiges, und noch recht Fragmentarisches, zu erfahren, und zwar aus dem Osten, dank des sowjetischen Lunik. Mit dem Kernproblem unserer Gegenwart: Entspannung zwischen den beiden einander gegenüberstehenden Weltmächten, zwischen Ost und West, oder, um es brutal herauszusagen, Vernichtungskrieg oder nicht — wir setzen mit Absicht nicht: Frieden, denn an mehr als einen

Bonn und der Atomteststop

Nach eingehenden Erörterungen ist Westdeutschland dem zwischen den USA, England und der UdSSR Unterzeichneten Abkommen über die Einstellung von Kernwaffenversuchen in der Atmosphäre beigetreten. Diese Entscheidung ist der Bundesregierung nicht leicht gefallen. Äußerlich war es die überraschende Unterzeichnung dieses Abkommens durch den Außenminister des Ostzonenregims, Bolz, und die damit verbundene Gefahr einer völkerrechtlichen Aufwertung Ostdeutschlands, die in Bonn;;Bedenken erregte. Seit Jąhr.en ist es ja eines der Hauptziele der n Außenpolitik Westdeutschlands, an der Tatsache

1964

Unmut kann Realität werden

Man kann aber auch nicht das offensichtliche Entgegenkommen der Sowjetzonenregierung übersehen. Schon vor der Einigung über die Ausgabe von Passierscheinen war Ost-Berlin offensichtlich für den Besuch aus dem Westen herausgeputzt worden. Am Brandenburger Tor brannte zum erstenmal wieder ein Tannenbaum. In den Verhandlungen zeigte sich der gute Willen der Ost-Berliner Behörden. Auch später, als die Verhältnisse unter den Schlange stehenden Menschen an den sechs Ausgabestellen immer unerträglicher wurden, zeigten sie Verständnis und schickten statt knapp hundert, schließlich mehr als

Begegnung mit Zorin

Nun wurde die Diskussion noch fortgesetzt mit dem sowjetischen Vizeaußenminister Zorin. Dieser meinte, die Sowjetunion habe mehrmals ihre Bereitschaft erklärt, einen Vertrag über die Nichtverbreitung von Atomwaffen an Drittmächte zu unterzeichnen. Das Haupthindernis jedoch sei heute die MLF, an der .Bonn das Hauptinteresse habe. Ohne die MLF könntei-fflatortoÜVBHräg über ‘7 die NichtvörtiieittiHgäb’von Atomwaffen sofort unterzeichnen. Im übrigen habe die Sowjetunion ja das Prinzip der Nichtverbreitung praktisch verwirklicht, denn sie liefere niemandem Atomwaffen. Sie wäre auch

1965

Minen mit Zeitznder

Als nach langen, sehr eingehenden Debatten vor zehn Jahren, 1955, die Bundeswehr im Rahmen der NATO geschaffen wurde, war dieser Vorgang sehr vielen Deutschen unheimlich. Inzwischen ist die Frage, ob diese Entscheidung richtig oder falsch war, längst akademisch. Die Bundeswehr ist eine Realität. Eine andere Frage ist, welche Rolle das militärische Denken seither in Deutschland und in der deutschen Politik spielt.Es ist selbstverständlich, daß eine Armee, wenn sie aus den anfänglichen Schwierigkeiten herausgefunden hat, ein Element der Politik wird. In Deutschland ist diesmal die

Erhards Gang nach Washington

Die Reise des Bundeskanzlers Erhard nach den Vereinigten Staaten erfolgt zu einem Zeitpunkt, der Entscheidungen fordert, Entscheidungen, auf beiden Seiten. Dabei ist zu beachten, daß eine Entscheidung, die für die deutsche Politik von höchster Wichtigkeit ist, bereits seit längerem lautlos gefallen ist. Das Junktim zwischen Abrüstung und Wiedervereinigung besteht nicht mehr. Adenauer hatte dieses Junktim dem damaligen Präsidenten Eisenhower und dessen Außenminister Foster Dulles abgerungen, bevor die zwei im Sommer 1965 zur Gipfelkonferenz nach Genf fuhren. In der Folgezeit war das

1966

Strategisches Vorfeld an der Oder

De Gaulle bleibt dabei, daß die Oder-Neiße-Linie die Grenze eines wiedervereinigten Deutschlands sein sollte. Er ist auch dagegen, daß den Deutschen Atomwaffen in die Hand gedrückt werden. Anderseits setzt er sich für die Wiedervereinigung der Bundesrepublik mit der Zone ein, um das strategische Vorfeld Frankreichs von der Elbe an die Oder vorzjuverlegen. Die sowjetische Zwei- beziehungsweise Dreistaatentheorie lehnt er ab. Allerdings gibt es in Bonn heutzutage niemanden, der an- ‘ nimmt, de Gaulle könnte die Sowjets zu irgendeinem Entgegenkommen in der deutschen Frage bewegen. Das

Wehner und die Heckenschützen

Die meisten Beobachter in Bonn sind der Meinung, der stellvertretende SPD-Vorsttzemde Herbert Wehrter habe einen Durchbruch nach vom versucht, als er vor der Presse erklärte, es gäbe Kräfte, die ihn stürzen wollten. Wehner hatte Strömungen dieser Art schon seit längerem beobachtet und darüber gelegentlich auch in (kleinem Kreis gesprochen. Aber e’f ist ein furchtloser Mann, der keiner Auseinandersetzung aus dem Wege geht. Seine Erklärung vor den Journalisten war daher weniger ein Alarm aus Unsicherheit als eine Herausforderung an seine Gegner in der Partei. Er wollte sie aus den

Versuch des direkten Gesprächs

Als die SED endlich zusagte, daß ihr Gespräch mit der SPD im Juli stattflnden soll, war dies keine Nachricht mehr, die in der Bundesrepublik eine hochgradige Spannung gelöst hätte. Das wochenlange Hin und Her hatte den Spannungseffekt genommen. Dennoch wird ganz Deutschland mit heißem Atem dabei sein, wenn die Mannschaft der SPD in Chemnitz den Leuten Ulbrichts entgegentritt.Noch immer hat man in Westdeutschland kein klares Bild, aus welchem Beweggrund die SED seinerzeit die Initiative zu dem Gespräch ergriffen hat. Die eine Überlegung geht dahin, die SED sei durch das prompte Eingehen

Der 17. Juni und „die Plebejer

Ein nationaler Gedenktag, dessen geschichtliche Tragik immer wieder die Menschen im Innersten aufwühlt, ist der 17. Juni nicht geworden. Gewiß ist 'die Erinnerung an den ostdeutschen Aufstand vom Jahre 1953 überall intensiv lebendig. Aber schon seit Jahren ist hier und da dieFrage aufgetaucht, ob es angebracht sei, an diesem Tag zu „feiern“. Vielfach wurde nämlich der 17. Juni als ein „freier“ Tag genommen, der zum Ausspannen benutzt wurde. Das Gedenken an den Aufstand der Deutschen in der Zone und sein tragisches Ende kam dabei fraglos manchmal zükurz.Demgegenüber hat das

Pessimismus in Bonn

In Bonn breitet sich eine sehr pessimistische Auffassung in bezug auf die Deutschlandpolitik Sowjet- rußlands aus. Die Beurteilung war nie zuversichtlich, zumindest nicht in führenden Kreisen der CDU CSU, die in allen Phasen der letzten zwanzig Jiahre der Meinung waren, die Sicherheit dürfe nicht durch unangebrachte Schritte in Richtung Moskau und Pankow gefährdet werden. Aber man hatte vor einiger Zeit geglaubt, bei dieser zweifellos richtigen Einsicht nicht stehenbleiben zu dürfen, sondern zur Offensive übergehen zu müssen. Mit der Friedensnote der Bundesregierung wurde hierzu der

Bonn und Prag

Es mehren sich die Anzeichen, daß ln Prag Überlegungen angestellt werden, wie die Beziehungen zu Bonn verbessert werden könnten. Dabei spielen offensichtlich wirtschaftliche Erwägungen eine wichtige Rolle, doch stehen sie ebenso offenkundig im Schatten schwerer politischer Hemmnisse.Die Tschechoslowakei befindet sich in einem beachtlichen wirtschaftlichen Aufschwung. Sie war stets ein Land mit einer tüchtigen Industrie, die sie immer weiter ausbauen und modernisieren will. Je mehr ihr Export nach dem Westen ansteigt, desto größer wird ihre Unabhängigkeit von Moskau. Es sind dies

1967

Auf Ostkurs

Es ist noch gar nicht so lange her, da galt es in Bonner Regierungskreisen als sicher, daß jede Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen der Bundesrepublik und einem Land des Warschauer Paktes, also das Nebeneinander zweier deutscher Botschafter in einer Hauptstadt, von der Regierung in Ost-Berlin sogleich freudig benutzt würde, um daraus eine Bestätigung der DDR, wenn nicht gar eine De-facto-Anerkennung, zumindest aber das Ende der Hallstein-Doktrin abzulesen. „Aufwertung der DDR“ nannte man die Gefahr, die lange Jahre zur Barriere jedes ostpolitischen Schrittes wurde. Jetzt aber

Ostpolitik mit Hindernissen

Bonn hat zwar eine neue Ostpolitik in Bewegung gesetzt, doch tritt es in vieler Hinsicht noch auf der Stelle. Das gilt insbesondere hinsichtlich der direkten Beziehungen zu Pankow. Natürlich war auch beim Amtsantritt der Regierung Kiesinger keine Rede davon, daß sie Pankow anerkennen werde. Im Gegenteil, sie versicherte, wie ihre Vorgängerinnen, daß sie von bestimmten unabdingbaren Rechtsstandpunkten nie abgehen könne und werde. Dabei ist es bis heute geblieben. Kiesinger hat das in einer der letzten Kabinettssitzungen ausdrücklich unterstrichen.Diese unausweichliche Festlegung auf

Vitale Wirtschaftsinteressen

Übrigens auch aus einem ganz handfesten Grund: Das wirtschaftliche Konto ist überzogen; Rumäniens Handelsdefizit mit der Bundesrepublik, das schon Ende des letzten Jahres 520 Millionen Mark betrug, kletterte schon im ersten Quartal 1967 auf 684 Millionen, wobei die deutschen Lieferungen sich verdreifachten, die rumänischen dagegen um elf Prozent fielen. Dazu kommen Schulden von 1,2 Milliarden Mark aus langfristigen Krediten, die durch die Hermes-Garantie gedeckt sind. Im Juni reiste deshalb der stellvertretende Außenhandelsminisier Aioescu orei wocnen lang aurcn die Bundesrepublik und

Umdenken fällt schwer

Für Bonn stellen sich bei der Aufnahme diplomatischer Beziehungen mit Jugoslawien Fragen, über deren Schatten es nicht leicht springen kann. Belgrad hat seinerzeit Pankow anerkannt, obwohl es diplomatische Beziehungen zu Bonn unterhielt. Sehr zur Überraschung der Jugoslawen brach daraufhin Bonn die Beziehungen zu Belgrad ab. Dies war das einzige Mal, daß die Hallstein-Doktrin bis zur äußersten Konsequenz angewendet wurde.Bonn, so kann man hier jetzt viel hören, muß also die Hallstein-Doktrin aufgeben, wenn es wieder mit Jugoslawien Botschafter austauscht, und das kann zur Folge haben,

Grenzfrage: Kein „Handelsobjekt“

Dieses Paket von Bedingungen bleibt freilich auch bei einer elastischeren Warschauer Politik verschnürt. Nicht nur weil sie Grund zum Mißtrauen hat, solange Bonner Regierungsmitglieder (wie etwa Minister von Hassel am 3. September) noch immer davon reden, ein „freies Polen und ein vereinigtes, freies Deutschland“ sollten erst verhandeln. Schwerer wiegt ein logischer Zusammenhang: Die Anerkennung der Oder-Neiße-Grenze durch Bonn ohne gleichzeitige Hinnahme des Status quo in Deutschland würde Polen gegen die DDR und gegen die Sowjetunion ausspielen und wäre schon deshalb wertlos;

Polen: neue Westpolitik?

Neapel); wir wissen nicht, ob die Privatinitiative in der Wirtschaft zu überleben vermag, angesichts des Vordrängens der staatlichen auf Gebieten, die ihr absolut nicht zustehen (tatsächlich stellt der staatliche Erdölverband ENI auch Kon-fektionskleidunig her); um von den Problemen der Landwirtschaft ganz zu schweigen, wo uns schon der Gedanke an die begangenen Irrtümer verwirrt (die fehlgeschlagene Agrarreform in Mittel- und Süditalien); wie lange noch der staatliche Rundfunk und das Fernsehen, die bereits 110 Milliarden Lire einkassieren und noch mehr wollen, die Zeitungen und die

1968

Unartige Kinder am Rhein

Moskau hat gegenüber Bonn andere Saiten aufgezogen. Das ist schon seit einiger Zeit im Gange, aber sehr unauffällig. Die Deutschen haben es anscheinend zum Teil noch immer nicht ganz durchschaut. Genau besehen handelt ės Sich natürlich nicht um spektakuläre Wandlungen. Dennoch sind sie wesentlich. Die Sowjets behandeln die Deutschen jetzt wie Kinder, die man fühlen läßt, daß sie alles haben können, wenn sie artig sind.Unter artig verstehen die Sowjets freilich beträchtlich mehr, als die Deutschen für zumutbar halten. Aber die Russen, stur wie sie sein können, werden ihre Linie

Zwang mit Hammer und Zirkel

Was immer möglich war, tat Bonn, den Hammer und Zirkel vor der eigenen und der Weltöffentlichkeit zu verbannen. Jetzt prangt das Zeichen in Reisepässen der Bewohner von Deutschlands Bundesrepublik und von Bewohnern des zweigeteilten Berlin.Während Außenminister Brandt vor einer interessierten Wiener Öffentlichkeit noch seine Thesen zur deutschen Ostpolitik formulierte, trieb Walter Ulbricht in Pankow die Frontstadt wieder auf die Titelblätter der Weltpresse. Und über Berlin, wo es nach dem Bau der Mauer so ruhig zu sein schien,- ist wieder der Kalte Krieg mit einem Gewitterschauer

Bonner Puzzlespiel

Das Bonner Puzzlespiel ist in vollem Gang. An verschiedenen Stellen sitzen die Beamten und denken über die Frage nach, ob die deutsche Politik, namentlich die Ostpolitik geändert werden muß. Das ist der Sinn dessen, was Bundeskanzler Kiesinger als eine Überprüfung der deutschen Politik angekündigt hat.Die Überprüfung kreist naturgemäß um die deutsche Frage und damit um das Verhältnis zwischen Deutschland und Sowjetunion. Aber sie erstreckt sich nicht allein darauf. In Bonner Sicht kann Ostpolitik erfolgreich nur betrieben werden, wenn Westeuropa als Ganzes auftritt. Daraus ergibt

1969

Schaustück aus Bonn

Willy Brandt hat es geschafft. Nach drei Wahlkämpfen kam er doch noch mit Umwegen zur Würde des deutschen Regierungschefs. Die knappete Mehrheit, die man sich vorstellen kann, hat eine neue Situation für ein sich integrierendes Europa, für das West-Ost-Verhältnis und für die Innenpolitik der zweitgrößten Wirtschaftsmacht des Westens geschaffen. Der neue Kanzler und sein Linkskabinett bedeuten zum ersten einen klaren Linksrutsch in Mitteleuropa. Das volkreichste Land des Kontinents hat an der Spitze eine Regierung, deren gesellschaftspolitische Leitbilder nicht mit denen der meisten

1970

Der gejagte Kanzler

Der einstige Regierende Bürgermeister von Berlin darf „seine“ Stadt nicht betreten, wenn er zu einem historischen Treffen nach Ost-Berlin oder an einen anderen Konferenzort fährt: der DDR-Ministerpräsident Stoph will den Bundeskanzler der Bundesrepublik so weit demütigen, daß er ihm sogar Reiseroute und Reiseziel vorschreibt. Freilich — so muß man fragen —, war Brandt wirklich so optimistisch, daß er auf ein Treffen ganz ohne Hintersinn hoffte? Kann man nach allen historischen Erfahrungen mit den Männern des Ulbricht-Regimes verhandeln, ohne Gefahr zu laufen, hineingelegt zu

Am Ende einer Lebenslüge?

Am Sonntag den 14. Juni finden in der Deutschen Bundesrepublik in den drei Ländern Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und im Saarland Wahlen statt. Uber 40 Prozent der westdeutschen Wähler gehen an die Urne, und noch niemals in der Geschichte der Bundesrepublik wurde der Ausgang von Landtagswahlen mit so großer Spannung erwartet, geht es dieses Mal doch nicht nur um die Zusammensetzung der Länderregierungen, sondern um. die Bonner Ostpolitik. Die Koalitionsregierung SPDtFDP hat ihre Existenz so sehr an die Ostpolitik geknüpft, daß ein größerer Stimmenverlust der SPD auch einer Absage an ihre Ostpolitik gleichkäme. Kritisch sieht die Lage für die FDP aus. Sie erhielt bei den letzten Landtagswahlen in den drei Ländern rund sieben Prozent der Stimmen, erreichte aber bei den Bundestagswahlen 1969 nur noch mit Mühe die Fünf-Prozent-Klausel. Falls die FDP in Nordrhein-Westfalen die Fünf-Prozent-Hürde nicht überwindet, dürfte nach allgemeiner Auffassung die Koalition SPD-FDP in Bonn zu Ende gehen. Dann würde nämlich der konservative Flügel der FDP,' der nur widerstrebend die Ostpolitik Brandts mitmacht, bei einem Mißtrauensantrag der CDU-CSU gegen die Regierung stimmen.

Deutschlands vorweggenommener Friedensvertrag

Am 26. Juli wird der Außenminister der Bundesrepublik Deutschland, Walter Scheel, mit dem größten Gefolge, das je einen deutschen Außenminister begleitet hat, nach Moskau reisen, um hier mit seinem sowjetischen Kollegen Gromyko über das Gewaltverzichtsabkommen zu verhandeln. Dieses Abkommen aber ist zum größten Zankapfel der deutschen Innenpolitik geworden und scheint den Bürgern in der Bundesrepublik nach einem verlorenen Weltkrieg und der Zertrümmerung der deutschen Einheit nun neuerlich eine nationale Krise größten Ausmaßes zu bescheren.Während es allgemein zur Regel in der Außenpolitik gehört, an diffizile Fragen mit äußerster Behutsamkeit heranzugehen, machte die Regierung Brandt die schwierigste außenpolitische Frage überhaupt, das deutsch-sowjetische Verhältnis, zu einer innerpolitischen Kampffrage.

1972

Wünsche, Wirklichkeiten

Es ist richtig, daß heute über den Wert der deutschen Ostpolitik nicht nur in Bonn, sondern auch in Paris, London, Rom und vor allem in Washington unterschiedliche Vorstellungen herrschen. Aber wie dem auch immer sein mag, vorherrschend ist die Vorstellung, daß „die Deutschen selbst den Weg finden müssen“. Und ebenso herrscht ringsum die Vorstellung, daß man nicht „wegen der Deutschen“ oder gar „wegen Berlins“ ungleich höhere, weit über den Köpfen der Deutschen gelegene Ausgleichsbestrebungen aufgeben möchte. Sollten „die Deutschen“ also, was ihr gutes Recht wäre, die

1973

Um die Balance

Die Niederlage der Unionsparteien bei den Bundestagswahlen hat eine Fülle von Fragen aufgeworfen, die sich auf die künftige politische Strategie von CDU und CSU beziehen.Um das Tauziehen zwischen den „Linken“ und den „Rechten“ in der Union zu begreifen, zwischen denen, die im Hinblick auf die Brandt-Regierung für „Flexibilität“ plädieren und denen, die eine „harte Konfrontation“ für unumgänglich halten, ist es notwendig, zur Kenntnis zu nehmen, daß die Wurzeln dieses jetzigen Dissjjgse^s tiefer liegen.

Kalter West-, kalter Ostwind

Verspricht das Jahr 1973 einen ähnlich hohen Stellenwert in der Geschichtsschreibung zu erhalten wie die ihm vorangegangenen zwölf Monate? Garantieren die durch Henry Kissinger 1972 in Peking und Moskau auf gestoßenen Türen den Luftzug für eine politische Klimaveränderung im Sinne einer weltweiten Entspannung? Washington propagiert 1973 lautstark als das Jahr Europas. Ist dies nur eine versöhnliche Geste an die Adresse der Verbündeten in der alten Welt, eine Kompensation dafür, daß Vietnam die Freundschaftsbande über Gebühr strapaziert hat? Oder schuf man bloß ein politisches Kürzel für die Tatsache, daß drei europäische Städte ausersehen sind, Tagungsort für internationale Verhandlungen zu sein? Konferenzen, die möglicherweise nichts anderes bringen als die öffentliche Anerkennung der Einflußsphären der beiden nuklearen Supermächte?

Ampeln auf Grün

Der 21. Juni — im Kalender schlicht als „Sommeranfang“ verzeichnet — sollte auch der Deutschlandpolitik der sozial-liberalen Regierung in Bonn Blüte und Reife bescheren. Das zumindest hofften die verantwortlichen Politiker. Der Grundvertrag zwischen der Bundesrepublik und DDR — heißumstritten in parlamentarischen Debatten und Wahlkämpfen, heute noch beim höchsten Gericht angefochten — ist in Kraft getreten. Die Ampeln an den vier neu errichteten Grenzübergängen zwischen den beiden Staaten wurden pünktlich auf Grün gestellt.

Deutsche Radfahrer

Mit dem vorläufigen Scheitern der Verhandlungen zwischen Bonn und Prag über die Aufnahme diplomatischer Beziehungen ist die Ostpolitik der Regierung Brandt-Scheel zu einem unerwartet frühen Zeitpunkt und erstaunlich spektakulär ins Stocken geraten. Die Ostpolitik, die noch nach Abschluß des Grundvertrags mit der DDR und während der Sommermonate so erfolgversprechend schien, daß die journalistischen Beobachter der Bonner Bühne bei Ende der politischen Sommerpause dringend den Bundeskanzler mahnten, sich weniger auf diplomatischem Parkett umzutun, sondern mehr der Innenpolitik zu widmen,

Das Unternehmen Wehner

Der „Spiegel“ sieht Herbert Wehner als „Einzelkämpfer“, vornehmlich gegen die von ihm geschaffene sozial-liberale Bonner Koalition. Andere sehen in Wehner einen frustrierten, alten Mann, der sich durch bissige und folgenschwere Bemerkungen an jenen Freunden rächt, die ihn angeblich oder wirklich isoliert haben. Und viele gibt es in der Bundesrepublik, die meinen, in Wahrheit käme nun zum Vorschein, wie wenig man durch die Ostverträge erhalten, wie viel man aber für diese bezahlt habe. Worauf beruht das „Unternehmen Wehner“ wirklich?

Am Ende der „Querelles Allemandes...“?

Österreich begeht seine Österreich woche. Ihr Sinn: dem Österreicher auch ein wenig wirtschaftliches Selbstbewußtsein zu vermitteln. Die diesjährige Österreich woche geht Hand in Hand mit Bemühungen der Bundeshandelskammer, des Fremdenverkehrs und österreichischer Stellen, Österreich im Ausland stärker präsent zu machen. Tatsache ist, daß die kürzlich abgehaltene Österreichwoche in Düsseldorf mit dem Aufmarsch des deutschen und österreichischen Bundeskanzlers, einer Unzahl von Prominenz und einem Maximum an Information in der Deutschen Bundesrepublik nachhaltigen Eindruck hinterlassen hat. Der österreichische Nationalfeiertag, der österreichische Vorstoß nach Deutschland und die Frage nach Österreichs Selbstverständnis neben — neuerdings — zwei deutschen Staaten stellt die Frage nach den wirklichen Beziehungen — und nach der Einschätzung des heutigen Nebeneinanders.

1974

Das „Hühnerauge“ bleibt

Auch nach Inkrafttreten des Grundvertrages zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der DDR bleibt West-Berlin und der ungehinderte Zugang zur Halbstadt der neuralgische Punkt in den innerdeutschen Beziehungen. Dies machen in jüngster Zeit die Auseinandersetzungen um die Einrichtung eines Umweltbuwdesamtes irr West^fierlinf“*v4e'Vf!*Jlefn die Nachrichten von DDR-Kontrollen auf den Transitstrecken deutlich. Die Annahme, daß West-Berlin nicht länger das „Hühnerauge“ sein werde, auf das die östliche Seite unbarmherzig treten kann, wenn sie dem Westen Unannehmlichkeiten bescheren will, hat sich, entgegen allen Erwartungen und noch immer von Bonner Regierungsseite aufrechterhaltenen Beteuerungen, als irrig erwiesen.

Wie bei Richard Wagner

Alles geschah sehr schnell, sehr unvermutet. Die sensationsgeladene Entlarvung des Agenten Guillaume, der dramatische Rücktritt Brandts, fast wie in einem reißerischen Film. Ebenso rasch vollzog sich die Wahl Walter Scheels zum Bundespräsidenten, ganz gegen manche düstere Prophezeiung. Und rasch wurde das neue Kabinett Schmidt-Genscher aus der Taufe gehoben, wiewohl auch dieses die Auguren bereits scheitern gesehen haben. Bonn, so schrieb eine große Zeitung, wird nun wieder zur Tagesordnung übergehen.

1975

Zehn Stunden Wartezeit

Rauhen Gegenwind aus Osten müssen die politischen Meteorologen in Bonn und West-Berlin zur Zeit registrieren. Nach einer stürmischen Phase der Ost- und Deutschlandpolitik in der Ära Brandt-Scheel kommt die sozialliberale Regierung auf diesen Gebieten zur Zeit nicht nur wenig voran. Sie sieht sich plötzlich vielmehr sogar massiven Angriffen aus Moskau, Ost-Berlin und Warschau ausgesetzt. Andere Staaten des Ostens zeigen Bonn zumindest die kalte Schulter.

1976

„Es gibt keine weißen und roten Kommunisten“

FURCHE: Emstzunehmende Analytiker behaupten, daß die persönliche Animosität und Gegensätzlichkeit zwischen zwei Kanzlerkandidaten noch nie so groß gewesen sei wie zwischen Helmut Kohl und Helmut Schmidt. Falls Sie mit dieser These übereinstimmen, welches sind die Hauptgründe dafür?KOHL: Nun, in dieser Absolut -heit ist die Behauptung sicherlich falsch. Was als Animosität bezeichnet wind, betrachte ich einfach als das Unvermögen, den anderen überhaupt zu verstehen. Meinte Vorstellungen vom Leben, von Politik und menschlichen Beziehungen sind so kraß unterschiedlich von denen Helmut

1978

Zuviele Verbeugungen vor Breschnew?

Außer Spesen sei nichts gewesen, konnte man in einer westdeutschen Provinzzeitung lesen. Ganz so unrecht hatte sie damit nicht. Breschnews Bonn-Besuch war nicht so wie einst im Mai 1973, als der Kanzler noch Brandt, der Außenminister Scheel und die ostpolitisch tonangebende Eminenz Egon Bahr hießen. Diesmal war alles kühler, distanzierter, realistischer. Aber war die Visite des Kreml-Chefs deshalb auch ergiebiger?

1979

Gruß aus Rapallo

Er spielt seine Schlüsselrolle meist diskret im Hintergrund. Tritt er mit politischen Aussagen hervor, beschäftigen sich Zeitungen und Zeitschriften der Bundesrepublik Deutschland oft über Wochen mit seinen Thesen. Er - das ist der Fraktionsvorsitzende der Sozialdemokraten im Deutschen Bundestag, Herbert Wehner.

Vor einer ernsten Wahl

Das westliche Verteidigungsbündnis, die NATO, steht vor einer schwierigen Entscheidung. Sie muß sich im Dezember für oder gegen neue atomare Mittelstreckenraketen aussprechen, die in Westeuropa stationiert würden und mit denen Ziele tief in der Sowjetunion bedroht werden könnten. In diesen Entscheidungsprozeß platzte der sowjetische

1980

Deutsch-deutscher Frost

Am deutsch-deutschen Fenster haben sich Eisblumen niedergeschlagen. Seit die DDR die Zwangsumtauschsätze für Besucher aus dem Westen um fast das Doppelte auf 25 Mark erhöht hat, sind die Entspannungspropheteo der Bonner Regierungskoalition still geworden. Nach einem wiederholten Tritt vors Schienbein, der diesmal erheblich heftiger ausfiel als bislang, hat sich die Bundesregierung aufs Nachdenken verlegt.Auch wenn sie noch ein wenig die Hoffnung hegen sollte, daß ihre Entspannungsphilosophie nicht völlig absurdum geführt worden ist, der rüde Schritt der DDR hat zuviel kaputt gemacht,

1983

Deutsch-deutsche Turbulenzen

Durch zwei Todesfälle an der innerdeutschen Grenze ist das deutsch-deutsche Verhälfnis unversehens in Turbulenzen geraten. Fragen, Verdächtigungen, Empfindlichkeiten folgte die Absage von DDR-Chef Honecker für den geplanten Besuch in der BRD.

Signale in der Deutschlandpolitik

Erst die Bürgschaft Bonns für einen Milliarden-Kredit an das Ostberliner Regime, dann der Besuch von Franz Josef Strauß bei SED-Chef Honecker: vor Wende im deutsch-deutschen Verhältnis?

Raketenstreit geht weiter

Mit 286 gegen 225 Stimmen entschied sich der Deutsche Bundestag am 22. November für den Vollzug des NATO-Doppelbe- schlusses: ein „historisches Datum“, das die BRD völlig verändert?

1984

Deutsches Lavieren

Staatssekretär Rehlinger vom Ministerium für innerdeutsche Beziehungen geriet sichtlich ins Schwitzen. Soeben hatte er die ersten Pressemeldungen über die Flucht einer Familie in die deutsche Botschaft in Prag auf den Tisch bekommen.Was ihn zum Schlucken veran-laßte, war zweierlei: erstens, daß der Vorgang überhaupt bekannt geworden war, zweitens, daß es sich um die Familie der Nichte des DDR-Ministerpräsidenten Stoph handelte. Wenn das so weitergehe, so seine Befürchtung, komme wohl doch bald der große Frosteinbruch in die innerdeutschen Beziehungen.Die Sorgen des Staatssekretärs

Bewegung in der Deutschlandpolitik

Lange Zeit wurde in der Bundesrepublik die deutsche Teilung von der großen Mehrheit als irreversibel hingenommen. Doch in diesem Sommer ist die deutsche Frage in Zusammenhang mit dem bevorstehenden Besuch von DDR-Staatschef Erich Honecker wieder in Diskussion gekommen. Auch Österreichs Interessen sind berührt.

1985

Das Mißtrauen der NATO-Partner

Die FURCHE (3/1985) hat die Abrüstungsgespräche aus der Sicht der Supermächte analysiert. Die Westeuropäer sehen den Genfer Gesprächen kritisch entgegen.

Deutsch-deutsche Sprachlosigkeit

Die international bessere „Großwetterlage” böte gewisse Chancen für verstärkte deutsch-deutsche Kontakte. Ausgenützt haben diese Gelegenheit bis jetzt aber nur die evangelischen Kirchen der BRD und DDR.

1987

Ein Arbeitsbesuch mit viel Bauchweh

Roter Teppich in Bonn für Erich Honecker: Beginnt am Montag eine neue Ära der deutsch-deutschen Beziehungen? Nostalgische Reminiszenzen werden nicht viel bringen.

1988

Die Vorherrschaft des neuen Denkens

Nowosti machte es möglich: Direktdraht nach Moskau. Am anderen Ende: Professor Wjatsches-law Daschitschew, Vordenker einer neuen sowjetischen Außenpolitik. Ins neue Denken mischt sich aber alter Geist. Für Daschitschew sind Flüchtlinge über die Berliner Mauer etwa noch immer „Wahnsinnige“.

1989

Die Einheit — ein Traum

Ein konventioneller Angriff der Warschauer Pakt-Staaten auf Westeuropa kann von NATO-Truppen nicht aufgehalten werden. Man fordert den Einsatz von Atomwaffen - die NATO hält sich den atomaren Ersteinsatz als Option glaubwürdiger Abschrek-kung immer noch offen - und bekommt ihn vom Weißen Haus gebilligt. 17 Atomsprengköpfe mit einer Stärke von je 100 Kilotonnen detonieren über den WAPA-Staaten Ungarn, Polen, Tschechoslowakei und Deutsche Demokratische Republik; einer trifft sogar das NATO-Land Türkei.Das Planspiel einer NATO-UbUng mit Namen „Wintex-Cimex“ hat die Deutschen - zu

1990

Unterfall Europas

Kaum ein anderes Ereignis seit . 1945 hat die weltpolitische Szenerie so gründlich, so schlagartig und so überraschend verändert wie der Zerfall des kommunistischen Imperiums. Niemand sah das voraus, niemand hat es von außen gelenkt. Die Ratlosigkeit, mit der Regierungen in Ost und West auf die neue Situation schauen, und die Disparatheit der Diskussionen über Ziele und Wege beweisen dies überzeugender, als alle Beteuerungen der eigenen Unschuld es könnten.Wie sehr auch die deutsche Entwicklung nur verstanden werden kann als Bestandteil eines übergreifenden Prozesses, zeigte

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