Digital In Arbeit

Im Namen der Republik

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Hannes Schopf

Das SPÖ-Programm 1978 ist dafür, daß Betriebe, „die die Wahl von Betriebsräten behindern oder einschränken, von jeder öffentlichen Förderung“ ausgeschlossen werden sollen.

Und es postuliert den hehren Grundsatz: „Wo immer es möglich wird, sollen die Mertschen ihr Leben und ihre Arbeit in sozialer Verantwortung selbst gestalten und an den Entscheidungen mit- wirken, die sie betreffen.“

Die Praxis im Konsum Österreich, der eigentlich als Exempel dafür gelten dürfte, wie ein sozialistisches Denkmodell in einem von Sozialisten geführten und dominierten Unternehmen umgesetzt wird, ist zum Fürchten.

Am eigenen Leib hat das die rund 50köpfige Belegschaft des Konsum-Heimwerkerzentrums (HWZ) Wien-Vösendorf verspürt. Die FURCHE hat diesen Fall unfaßbaren Betriebsterrors in den Jahren 1980 und 1981 ausführlich beschrieben und betrieben. Um Unrecht zu verhindern.

Jetzt wurde in diesem Fall endgültig Recht gesprochen, soweit es dabei um strafrechtlich relevante Taten gegangen ist.

Kurz der Sachverhalt zur Erinnerung: Die HWZ-Belegschaft wollte im Einklang mit dem Arbeitsverfassungsgesetz im Früh jahr 1980 einen eigenen Betriebsrat wählen. Weil der Konsum- „Betriebsratskaiser“ Alois Šerini (Arbeiter) und seine Kollegin Erna Deihsen (Angestellte) Beispielsfolgen und damit um ihre Macht im roten Wirtschaftsimperium fürchteten, versuchten sie das mit ihren Gefolgsleuten zu verhindern. Mit allen Mitteln.

Es kam zu Handgreiflichkeiten, Drohungen, Sachbeschädigungen, zu schikanös-ungerechtfertigten Kündigungen. Eine HWZ- Betriebsversammlung am lO.Jän- ner 1980 von den Konsum-Appa- ratschiks gesprengt, und die ordnungsgemäße Betriebsratswahl am 14. März 1980 sollte brutal vereitelt werden.

Letztere Vorfälle hatten ein gerichtliches Nachspiel: Vor dem Wiener Landesgericht für Strafsachen wurden zwölf Konsum- Betriebsräte, darunter Šerini und Deihsen, für ihre Terrormethoden Ende 1981 verurteilt. Dagegen haben sie berufen.

Nun hat das Oberlandesgericht als Berufungsinstanz entschie den: Den Berufungen wird nicht Folge geleistet. Das Urteil liegt jetzt auch in schriftlicher Ausfertigung vor.

Alois Šerini und seine Kumpane sind demnach wegen des Vergehens der versuchten Nötigung (Paragraphen 15 und 105, Absatz

1 des Strafgesetzbuches) schuldig, Šerini und Deihsen überdies des Vergehens der Verhinderung bzw. Störung der Betriebsversammlung (Paragraph 285, Ziffer

2 des Strafgesetzbuches) und ein weiterer — nämlich Adolf Koran — des Vergehens der Sachbeschädigung nach dem Paragraph 125 des Strafgesetzbuches.

In der Berufung haben die Konsum-Mannen die mangelnde Strafwürdigkeit der Tat (Paragraph 42 Strafgesetzbuch) für sich reklamiert. Dem konnte aber das Oberlandesgericht nicht zustimmen.

„Man mag“, heißt es in der Urteilsbegründung, „noch sagen können, daß die Taten der Angeklagten keine oder nur unbedeutende Folgen nach sich gezogen haben …, sodaß man allenfalls der Ansicht sein könnte, daß aus diesem Grund eine Bestrafung nicht geboten ist, um sie von weiteren strafbaren Handlungen abzuhalten (was zumindest bei Alois Šerini fraglich erscheint, da es sich bei diesem nicht nur um den Rädelsführer, sondern vor allem um einen rücksichtslosen Überzeugungstäter handelt)“, so gebe es trotzdem keinen Grund zur Nachsicht.

Denn: „Von einer geringen Schuld kann im Hinblick auf das überlegte und zielstrebige Vorgehen der Täter nicht gesprochen werden. Vor allem aber ist eine Bestrafung der Angeklagten aufgrund der den gegenständlichen Vorfällen zuteil gewordenen Publizität und der grundsätzlichen Notwendigkeit, die Ausübung betriebsdemokratischer Rechte unbeeinträchtigt zu gewährleisten, geboten, um der Begehung gleichartiger oder ähnlicher strafbarer Handlungen durch andere entgegenzuwirken.“

So ehrend diese Begründung für die FURCHE, die für die notwendige Publizität gesorgt hat, auch sein könnte, so problematisch bleibt sie: Wären ohne entsprechende Berichterstattung die Vorfälle unter den Teppich gekehrt worden?

Trotzdem: Für ihr „Kesseltreiben gegen die Betriebsräte des HWZ Vösendorf“ (Urteilsbegründung) wurden Šerini & Co. mit Geldstrafen zwischen 10.000 mit 39.600 Schilling sowie zum Kostenersatz des Strafverfahrens im zwei Instanzen verurteilt.

Strafrechtlich ist der Fall abgeschlossen. Dennoch bleibt ein bitterer Nachgeschmack: Allerhöchste Parteigrößen der SPÖ — von Bruno Kreisky bis zu Anton Benya — haben um diesen übelsten Auswuchs des Betriebsterrors gewußt—und ihn geduldet.

Ein Thema. Viele Standpunkte. Im FURCHE-Navigator weiterlesen.

1945

Die Rechtspflege des Staates

Wenn wir, die verflossenen sieben Jahre zurückblickend, uns fragen, was uns eigentlich von allem Ungemach, das wir zu erdulden hatten, am meisten drückte, so war es ebenso der Niedergang fast aller uns wesentlich erscheinenden kulturellen Werte, der Verlust der Freiheit wie der Verlust jeglicher Rechtssicherheit.Man ist leicht geneigt, heute in der Abschaffung der Konzentrationslager im alten Sinne, in dem Wegfall der Einrichtung der Gestapo, auch schon den Wiederaufbau und die Wiederkehr des alten Rechtszustandes zu sehen, ohne sich dabei so recht ins klare darüber zu kommen, worin

1946

Gegen Menschen oder gegen eine Idee?

„Es ist schwer den Schaden zu übertreiben, der durch das Hinausziehen des Entnazifizierungsprozesses geschieht. Es vergiftet das Leben des Volkes auf mindestens drei verschiedene Arten. Erstens, indem es selbst gutgesinnte Deutsche auf den Gedanken bringt, daß Rache und nicht Sicherung das wirkliche Motiv ist, das hinter dieser Behandlung steckt, zweitens begünstigt das Verfahren genau jene Entwicklung, welche bestimmt war, es zu verhindern: den schweigenden Nationalismus, der Verschwörungen stiftet und Haß. Und drittens, es schafft allzuviel Raum für die Entfaltung kleinlicher

1947

Der Fragebogen

Eine der unerfreulichsten Erscheinungen in unserer an bürokratischen Einrichtungen und Auswüchsen gewiß nicht armen Zeit stellt zweifellos der Fragebogen dar, der als eine Art papierne Inquisition dem Staatsbürger zur Qual geschaffen scheint. Abgesehen davon, daß in solchen amtlich aufgelegten Formularen fast stets die wahrheitsgemäße Beantwortung bei sonstiger Strafe oder doch „an Eides Statt“ verlangt wird, sieht sich derjenige, der das Blatt ausfüllt, wiederholt gezwungen, gegen sich selbst Angaben zu machen, die ihm weitgehenden Schaden bringen können; eine Folge, die unseren

Jugendkriminalität und Gesellschaft

In unserer Jugend sind während des letzten Jahrzehnts Verwüstungen angerichtet worden, welche die werktätige Sorge unseres ganzen Volkes auf sich lenken müssen. Die nachsteh enden Ausführungen begleiten statistische Aufstellungen aus dem Sprengel des Jugendgerichtshofes Wien, dessen örtlicher Bereich etwa 40 Prozent der österreidiischen Jugend erfaßt. So manche Schlüsse, die aus diesen Ziffern gezogen werden können, darf man wohl mit Recht als symptomatisch für weithin bestehende Zustände in unserem Lande werten. Die Ursachen der wahrhaft erschütternden Ergebnisse? Sie sind

1948

Um ein demokratisches Agrarrecht

Seit mehreren Jahren wurde in der Schweiz, in eingehender Diskussion, vor einer breiten öffentlidikeit, bei der sich vor allem der Bauernverband und neben anderen Körperschaften auch insbesondere die Juristen auf ihren jüngsten Tagungen beteiligten, an dem umfassenden Gesetzeswerk gearbeitet, das an Stelle der zahlreichen kriegsbedingten Verordnungen eime Dauerlösung zum Schutz und zur Förderung der heimischen Landwirtschaft setzt.Als erster Teil ist nur eben der Entwurf eines Gesetzes über die Erhaltung des bäuerlichen Grundbesitzes von der Regierung dem Parlament vorgelegt worden. Die

Justiz in Not

In sėdįs Sitzungen — es waren nicht mehr —, unmittelbar nach den ereignisreichen Februartagen dieses Jahres, hat die Verfassungsgebende Nationalversammlung der Tschechoslowakei nicht weniger ah 26, vorwiegend bedeutsame Gesetze behandelt: das Theatergesetz, die Neuregelung der Mobilisierung von Arbeitskräften, eine Novelle zwm Betriebsrätegesetz, die zweite Bodenreform, das Flurbereinigungsgesetz, das Gesetz über die Landwirtschaftssteuer, den Gewerbekredit, die Verstaatlichung der Natio- naibank, die Überführung der Arbeiter der öffentlichen Verwaltung in ein öffentlich-

Unrecht in Gesetzesform?

In der Bevölkerung sind kritische Erörterungen im Gange, in deren Mittelpunkt das Dritte Rückstellungsgesetz und die in vielen hunderten Prozeßfällen sich aus- sprechende Judikatur stehen. Auch in der „Furche” haben diese Debatten schon Niederschlag in Form von Zuschriften aus dem Leserkreis gefunden. Es erscheint jetzt als wichtig, daß in dem Widerstreit der Meinungen und Interessen die Stimme des unabhängigen und erfahrenen, über den Parteien stehenden Rechtspflegers gehört werde. Einer solchen Aufklärung soll die Veröffentlichung des nachstehenden Aufsatzes dienen.

Nach zwei Attentaten

Wer hätte es gedacht, daß diese Welt noch aufhorcht, wenn ein Attentat und ein Streik gemeldet werden? Jahrelang haben endlose Berichte über die Greuel eines vergangenen Systems sich wie ein entsetzlicher Strom von Tränen, Blut und Eiter über die Völker ergossen, sie zuerst tief erregt, dann ermüdet, schließlich abgestumpft und ihren Widerwillen hervorgerufen. Man will nichts mehr hören. Ja, man läßt es fast schon ohne Widerspruch geschehen, daß tolerante Mitarbeiter oder schmatzende Mitgenießer von einst heute gekränkt tun, die Glaubwürdigkeit unliebsamer Dinge bezweifeln,

Die Justiz am Scheideweg

Man kann die Stimmen nicht mehr überhören, welche immer lauter eindringliche Kritik an der Rechtspflege üben. Es gibt zu denken, .wenn ein Vorsitzender eines Wiener Volksgerichtssenats glaubt, erst das Verlangen stellen zu müssen, die Tätigkeit der österreichischen politischen Strafgerichte darauf abzustellen, den Glauben an Recht und Gerechtigkeit in unserem Volke zu erhalten. Worte, die der gleichen Sorge entspringen, aus welcher ein Richter der Steiermark, Oberlandesgerichtsrat Doktor S i e n e r, in einem in der Wiener Juristischen Gesellschaft gehaltenen Vortrag „Geistige

Das ewige Recht

„Justitia regnorum fundamentum.Ein schöner Spruch und doch ein böser Witz.Justitia im Munde der GemeinheitHeißt nicht Gerechtigkeit, heißt nurJusti z.”Diese Worte schrieb Grillparzer zum Wahlspruch des Kaisers Franz; er brachte so einen Gedanken von allgemeiner Geltung zum Ausdruck, das Verlangen, daß „die Begriffe von Gut und Schlecht mit den Begriffen von Recht und Unrecht übereinstimmen müssen”, soll die Justiz gerecht sein. Dieses Epigramm des größten österreichischen Dichtens kam mir off in den Jahren in den Sinn, in denen jedem Gerechtigkeitsgefühl zuwider unter

1949

Das „Organisationsdelikt“

Weder die juristische Fachliteratur noch die politische Diskussion um das Verbotsund das Kriegsverbrechergesetz haben sich in Österreich mit jenem Teil des Nürnberger Urteils und den Kommentaren deutscher Juristen auseinandergesetzt, die sich auf das Problem der „Verbrecherischen Organisationen“ beziehen, das heißt, besser gesagt, auf die Frage, ob und in welchen Grenzen das Mitglied einer Organisation, dem persönlich keine Beteiligung an einer konkreten strafbaren Handlung nachgewiesen werden kann, gleichwohl für solche Handlungen verantwortlich zu machen ist, die nur durch das

Randi emerkungen ZUR WOCHE

Auf der letzten Sitzung des Alliierten Rates in Österreich richtete der sowjetische Hochkommissar im Laufe der Diskussion um die Zusammenkunft in Oberweis an den britischen Kollegen die Frage, ob dieser damit einverstanden sęi, daß ehemalige Nationalsozialisten an der österreichischen Politik tätigen Anteil nehmen. Mit der gelassenen Ironie des Engländers anwortete General Winterton: „Die Briten bekämpfen den Nationalsozialismus bereits seit dem Jahre 1 93 9.“ — Eine österreichische Vertretung gibt es ja nun leider nicht in diesem Rat. Ihr wäre in diesem Augenblick die

Es ist Zeit!

Die neue Pest durchseucht Stadt und Land und dringt über unsere Grenzen hinaus — schon sehen sich deutsche Städte genötigt, außerordentliche Abwehrmaßregeln zu ergreifen. Der Stadtrat von Passau hat verfügt, daß allen auf städtischem Grund befindlichen Zeitungsständen, die fortfahren, pornographische Druck-Erzeugnisse zu verschleißen, der Mietvertrag zu kündigen ist. In München geht man mit energischen behördlichen Säuberungsmaßnahmen vor. Der Stadtrat der großen rheinischen Industriestadt Gelsenkirchen droht allen Zeitschriftenhändlern die Strafanzeige von Amts wegen an,

1950

Das Jugendschutzgesetz

„Bundesgesetz über die Bekämpfung unzüchtiger Veröffentlichungen und den Schutz der Jugend gegen sittliche Gefährdung“ betitelt das Justizministerium das Gesetz, dessen Entwurf in den letzten Tagen den Körperschaften zur Begutachtung zugegangen ist. Zum Unterschied von dem vorausgegangenen Entwurf des Unterrichtsministeriums, der das Einschreiten gegen die Sumpfpresse und ihre verwandten Erscheinungen fachlichen, namentlich aus der Erzieherschaft zusammengesetzten Kontrollkommissionen zu überantworten gedachte, behandelt die Bill des Justizministeriums dieses Einschreiten wesentlich

Randhemerkungen zur woche

Das von Dr. Viktor Reimann, einer der sichtbarsten Vertreter der „Unabhängigen“, herausgegebene Tagblatr. „öster. Allgemeine Zeitung“ kündigte in ihrer Nummer vom 22. April seine Einstellung an. Die „Armut“ des Unternehmens, das die Mittel nicht länger aufbringen könne, wird als Grund angegeben. Armut ist keine Schande, und wir wären die letzten, darüber zu spötteln. Die christliche Presse in Österreich, die auch heute fern davon ist, kapitalistische Anlagen zu haben, hat lange in bitterem Ringen mit ihrer Armut aufwärtssteigen müssen. Aber der Salzburger Bruch ist doch

Und das Gesinnungsdelikt?

Einem Unterausschuß des parlamentarischen'Justizausschusses liegt zur Vorbereitung ein Gesetzentwurf des Justizministeriums vor, der den Gnadenakt der Amnestierung, die Einstellung des Strafverfahrens gegen alle Vergehen und Verbrechen vorsieht, die in der Nachkriegszeit 1945 und 1946 und — soweit dies ein strengerer Maßstab erlaubt — noch 1947 begangen wurden, wenn der Strafsatz für die begangene Handlung fünf Jahre nicht überschreitet. Die weitgespannte Maßnahme entspricht dem Streben eines Gemeinwesens, das nicht nur das äußere Bild der Kriegsruinen, sondern auch eine Periode

Wieder Geschworenengerichte?

Die Einführung der Geschworenengerichte in Österreich im Jahre 1848 fiel zeitlich zusammen mit dem Kampf um die Verfassungsform der konstitutionellen Monarchie; das Streben des Volkes war damals sowohl auf die direkte Teilnahme an der Gesetzgebung als auch an der Rechtsprechung gerichtet. Das Verlangen nach direkter Teilnahme an der Rechtsprechung entsprang nicht nur allgemeinen politischen Erwägungen, sondern vor allem dem konkreten Bedürfnis, die Angeklagten vor ungerechtfertigter Verurteilung zu schützen. Denn zu diesem Zeitpunkt waren dem Strafverfahren die Prinzipien der

Kann eine kirchliche Trauung die öffentliche Ordnung stören?

Nun liegt die schriftliche Ausfertigung der Entscheidung des Obersten Gerichtshofes vom 21. September 1950 vor, mit der die Nichtigkeitsbeschwerde zweier katholischer Priester verworfen wurde, die vom Erstgericht verurteilt worden waren, weil sie eine kirchliche Trauung vor der standesamtlichen Trauung der Brautleute vorgenommen hatten. Es war bereits bekannt, daß der Oberste Gerichtshof sich in dieser Entscheidung auch mit der Frage der religiösen Freiheiten beschäftigt und dazu Stellung genommen hatte, inwieferne eine kirchliche Trauung mit der öffentlichen Ordnung, die unter gewissen

Fünf Jahre NS-Problem

Dort, wo jede Faser des Seins sich mit Qual und Bedrängnis vollgesogen hatte, im lichtlosen Alltag der Lager oder auf den endlosen Zügen der Verdammten in den gestreiften Kitteln, mag manchmal der Wunsch nach Vergeltung selbst die Hoffnung auf Freiheit überblendet haben. Oder anders: die Hoffnung auf Freiheit war zunächst die Hoffnung auf Vergeltung.Dann, als die Fesseln fielen, seifkte sich die Vergeltung, an die man als ein blitzschnelles, furchtbares Aufzucken der Rache gedacht hatte, grau, schwer und lastend auf Tage, Wochen, Jahre.Nicht nur weil sie Fleisch vom eigenen Fleisch betraf,

1951

Randbemerkungen zur woche

EINEN INNENPOLITISCHEN WAFFENSTILLSTAND hat Englands „great old man“ Wtnston Churchill seinem Land zu dessen Gesundung und innerer Erneuerung vorgeschlagen. Dieses Wort, gefallen mitten in einem großen politischen Waffengang, in dem sonst weniger die staatsmännische Einsicht als die politische Leidenschaft zu Wort kommt, verdient auch in Österreich aufgenommen und für österreichische Verhältnisse ausgelegt zu werden. „Muß denn das sein?“ Diese Frage drängt sich nicht wenigen und nicht gerade den schlechtesten Staatsbürgern auf, wann immer sie unfreiwillige Zeugen irgendeiner

1952

Milderung des Strafrechts — heute?

Das Justizministerium hat dem Justizausschuß des Nationalrates den Entwurf der Strafprozeßnovelle 1952 zugeleitet. Dieser Entwurf enthält beachtliche, begrüßenswerte Neuerungen, leider auch bedenkliche Änderungen der geltenden Gesetze.Keine Einwendung besteht dagegen, daß nunmehr ein Rechtsanwaltsanwärter auch als Verteidiger im ordentlichen Ver“ fahren vor dem Gerichtshof erster Instanz sich durch einen Rechtsanwaltsanwärter vertreten lassen kann, der noch nicht in der Verteidigerliste eingetragen ist (§ 45 a StPO). Die Bestimmungen des § 50 StPO werden auf die

Zerbrochenes Glas — und nun?

Um sofort einem Mißverständnis zu begegnen: Soweit die jüngst beschlossenen Amnestiegesetze für Nationalsozialisten dem Ziele dienen wollen, heute nicht mehr zu rechtfertigende Härten des Verbotsgesetzes vom Jahre 1947 zu beseitigen, namentlich für Menschen, die zufolge formaler Gründe, einer in Bausch und Bogen erfolgten Klassifikation ohne ernstliche persönliche Verfehlung vor dem Gesetz schuldig geworden sind, war den Absichten des Gesetzgebers zuzustimmen. Die Generalisierungen sollten fallen. Mancher Gegner des Nationalsozialismus, der für seine Überzeugung in die Steinbrüche

Rando em erkun gen ZUR WOCHE

EINE HANDFESTE DEFINITION DER DEMOKRATIE ist die, daß Demokratie Diskussion, Recht zur Kritik ist. Man soll offen reden dürfen, Fehlerhaftes aufzeigen und Änderungen verlangen. Das ist gut und soll so sein.. Kein Geringerer als Papst Pius XII. hat der Gegenwart die ernsten Sätze vorgehalten: „Wenn man nach mehr und besserer Demokratie ruft, so kann ein derartiges Verlangen nur bedeuten, es müsse dem Staatsbürger immer mehr die Möglichkeit geboten werden, sich eine eigene persönliche Ansicht zu bilden, ihr Ausdruck zu verleihen und in einer dem Gesamtwohl entsprechenden Weise Geltung

1953

Randbemerkungen zur woche

EINEN STUNDENLOHN dem Diözesanlonds für Familienhilte zu spenden, sind auch in diesem Jahre wieder alle Katholiken der Wiener Diözese aufgerufen. Einen Blick auf die bisherigen Leistungen dieses Fonds: Der erste Vorschlag dazu stammt aus dem Jahre 1950. In der darauffolgenden Fastenzett rief Kardinal Innitzer zum erstenmal zum Fastenopler auf: einen Stundenlohn für den Diözesanlonds. Etwa 150.000 S flössen ein. Im nächsten Jahr waren es schon 250.000 S. Eine Ruine in der Hasengasse im 10. Bezirk wurde gekauft. Der staatliche Wiederaufbaufonds schoß die Baukosten vor. Nun steht das

Therapie einer Volksseuche

Nach Schätzungen von Fächleuten bewegt sich die jährliche Zahl der Schwangerschaftsunterbrechungen in Oesterreich zwischen 200.000 und 300.000. Das ist eine verheerende Seuche. Ihre Auswirkung liegt vor allem in schwerster Schädigung der Moral und in dem erschreckenden Geburtenschwund. Daneben schreitet eine — statistisch nicht erfaßbare — unheilvolle Gesundheitsschädigung der Frauenwelt einher; denn es ist eine allgemein anerkannte Erkenntnis der medizinischen Wissenschaft, daß jeder Schwangerschaftseingriff mit beträchtlichen Gefahren verbunden ist und daß sich selbst bei einem

1954

Der Fall Helander in Schweden

Seit dem Koreakrieg hat kein Ereignis Schweden so in den Bann gezogen wie der Prozeß gegen den Bischof Dick Hclin- d e r, der von Anfang November bis Mitte Dezember 1953 im Rathaus von Upsala stattfand. Fast tägliche Riesenlettern der Zeitungen und ihrer Laufzettel erinnerten daran. Begegnete man Bekannten, saß man um einen Tisch, diskutierten Studenten, Arbeiter, Beamte, Künstler, Intellektuelle, Priester, so war man fast unmittelbar bei dem brennenden Thema. Alle Schichten waren davon ergriffen.Eigentlich ließ das offenbare Mißverhältnis von wirklich Geschehenem und seiner Wirkung

Schuldig — „Schuldigsein“

Das österreichische Strafgesetz entstammt der gleichen Zeit wie das ABGB., nämlich der Napoleonischen Aera. Es wurde zwar am 27. Mai 1852 kundgemacht, doch stellt es eine nur verbesserte Ausgabe des Strafgesetzbuches über Verbrechen und schwere polizeiliche Uebertretungen vom 3. September 1803 dar. Während man aber vom ABGB zwar wesentliche Teile einer völligen Neuregelung unterzog, nicht aber an eine Totalreform heranging, betrachtete man das Strafgesetzbuch von allem Anfang an als Provisorium. So begannen auch bald die Reformen. Heute stehen wir glücklich vor dem neunten Verbuch dieser

Unsere Wohnungen

Gegebenheiten der Koalitionspolitik ebenso wie sozialpolitische und wirtschaftliche Erwägungen werden den Gang der Verhandlungen über die mit 30. Juni dieses Jahres befristeten Wirtschaftsgesetze bestimmen. Eine der am meisten umstrittenen dieser behördlichen Regelungen ist wohl das Woh- nungsanfordérungsgesetz. Der einen Richtung, deren Forderung die völlige Beseitigung interventionistischer Bestimmungen ist, steht im Kampf der Meinungen auf der anderen Seite die Forderung nach Beibehaltung der Wohnungszwangswirtschaft gegenüber. Die Anhänger der liberalen Maxime versprechen sich, die

Ist der Nationalrat entsetzt?

„Der Nationalrat ist entsetzt …“Worüber? Etwa über die Tatsachen, die aus den in den „Statistischen Nachrichten“ vom März dieses Jahres veröffentlichten Zahlen über das Anwachsen der Kriminalität hervorgehen? Das Jahr 1952 zeigt gegenüber dem Vorjahr bei den Verbrechen ein Ansteigen der Zahl der Verurteilten um 11 Prozent, bei den Vergehen um 21 Prozent, bei den Uebertretungen um 6 Prozent. Einen gewaltigen Anteil daran haben die Jugendlichen: bei den Verbrechen ist die Jugendkriminalität fast doppelt so hoch als die der Erwachsenen. Am stärksten angestiegen ist die Zahl der

Der österreichische Weg

Als sich nach dem Zusammenbruch des Dritten Reiches die Weltöffentlichkeit mit der Bestrafung der Kriegsverbrechen zu befassen begann, erhob sich alsbald die Schwierigkeit, die Frage nach der Kriminalisierung zu lösen; das heißt, daß sich nicht aufs erste die rechtliche Möglichkeit finden ließ, gerade für typische Verbrechen, nach deren Vergeltung das Rechtsgefühl verlangte, die passende Strafdrohung in schon bestehenden Strafgesetzen zu finden. Dies darum, weil es sich im wesentlichen um solche Untaten handelte, die auf Befehl, auf Weisung, auf Bescheiden und Verordnungen beruhten,

1955

Strafredit und Verbrechen

Es ist nicht zu kühn, zu behaupten, daß es nicht eine strafrechtliche Lehre von der Strafe und vom Verbrechen gibt, die sich allgemeiner Zustimmung erfreute.Strafe ist ein soziologischer Begriff, neben-b e i auch ein moralischer und juristischer. Man braucht über sie nicht mehr zu wissen, als daß sie ein Uebel ist; das zu erkennen, ist nicht schwer. Man kann statt Strafe auch ein anderes Wort wählen, etwa das Wort „Sanktion“. Sieht man näher hin, dann entpuppt sich auch die Sanktion (Zwangsarbeit, Detention usw.) als ein Uebel — wenigstens in den „Augen des Betroffenen. Ob ein

Jugendschutz und Fernsehen

Mit diesem Beitrag greift ein zuständiger Fachmann, der Verbandsgeschäftsführer des Hauptverbandes der Lichtspieltheater Oesterreichs, die das bevorstehende Aufkommen des Fernsehens in Oesterreich notwendig als Konkurrenz empfinden müssen, mit Mut und Weitblick erstmals das Thema Jugendschutz und Fernsehen auf. Es liegt in der Neuheit und Schwierigkeit der Materie, wenn darin vorerst der ganze Fragenkomplex ohne einen bestimmten Lösungsvorschlag vorgestellt wird. Die Leser der „Furche“ sind herzlich eingeladen, durch Fortsetzung der Diskussion an der Klärung der eminent wichtigen und aktuellen Frage (in Westösterreich erreichen bereits eine stattliche Anzahl von Fernschern die ausländischen Sendungen) mitzuwirken.

Sand in der Mühle der Gerechtigkeit

Wie im täglichen Menschenleben, leuchten auch im Rechtsleben Alarmsignale auf, wenn sich dort der Körper, hier der Geist gegen die Natur versündigt. Sind es dort Schmerzen, die anzeigen, daß etwas im Körper des Menschen nicht in Ordnung ist, mahnt in den Bezirken des Rechts das Gewissen, wenn Vorschriften der Rechtsordnung mit solchen der Sittenordnung in Widerspruch geraten. Wenn sich solches auf dem Gebiete der Rechtsprechung als Massenerscheinung, nämlich in bezug auf ganze Gruppen der Gesellschaft, ereignet, ist es geboten, hierzu nicht zu schweigen, insonderheit, wenn sich, was vor

1957

Amnestie

Die NS-Gesetzgebung soll aufgehoben werden. Man darf wohl sagen: Endlich! Mit der Liquidation aller Gesetze um das Phänomen des Nationalsozialismus in Oesterreich wird eine Hypothek gelöscht, welche die Schaffung eines österreichischen Staatsvolkes in einer bedenklichen Weise zu behindern vermochte. Vor allem — wie, was heute manche vergessen, in den Spalten dieses Blattes zuerst festgestellt wurde — war es falsch, davon auszugehen, man könne Unrecht mit Unrecht gutmachen. Die NS-Gesetzgebung stand nicht nur im Zusammenhang mit der gebotenen Wiedergutmachung allein, sondern hatte

Gewalt in der W irtsdiaft

Die Produktivität der amerikanischen Wirtschaft steigt im Jahr durchschnittlich um 3 Prozent, der Arbeitslohn um 6 Prozent. Das heißt, der Dollar muß in seiner Kaufkraft sinken — bisher um etwa 2 Prozent jährlich, im letzten Jahre schon um 3,7 Prozent. Spätestens 1964 wird er ein Drittel der Kaufkraft von 1939 haben.Das heißt weiter: die Arbeiter erzielen die Lohnerhöhung, die sich nur mit einem Bruchteil als Kaufkrafterhöhung auswirkt, auf Kosten anderer Volksschichten, vor allem der Farmer. Diese erhalten nur einen Bruchteil dessen, was ihre Ware dem Konsumenten wert ist, weil auf

1958

II. Der „fortschrittliche“ Haftvollzug

Das geplante künftige Strafgesetz enthält sich, soweit sich das den durchgesickerten Mitteilungen entnehmen läßt, jeder betonten weltanschaulichen Abweichung von dem bisherigen. Es handelt sich somit bei der Neuanlage mehr oder weniger um den Versuch, alte Ideen neu zu gruppieren.Ein einziger Paragraph tritt aus diesem Rahmen: er bestimmt, daß die Art des Haftvollzuges durch ein gesondertes Gesetz geregelt werden soll. Hier plant die neue Schule der „fortschrittlichen Juristen“ offenbar Neues, Besonderes.Während bisher, so lehrt die neue Richtung (sie heißt im Ausland „Soziale

III. Unrechts- und Schuldtypenstrafrecht

Das Recht hat zwei Aufgaben zu lösen: einerseits Gerechtigkeit und anderseits Ordnung und Sicherheit zu gewähren. Dies gilt auch für das Strafrecht. Die Strafrechtsordnung ist die soziale Reaktion auf ungesolltes und gemeinschaftswidriges Verhalten. Daher sind die Bestimmungen über die Strafbarkeit gleichsam die Krone des gesamten Strafrechtssystems. Papst Pius XII. hat in einer Ansprache vom 3. Oktober 1953 das Straf recht daher seiner inneren Natur nach als eine Reaktion der Rechtsordnung gegen den Delinquenten bezeichnet.Damit komme ich bereits zum Wesen der Strafe selbst. Sie ist ein

1959

Ist die Bundesrepublik korrupt?

Ist die Deutsche Bundesrepublik korrupt? Diese Frage stellen sich viele schon seit geraumer Zeit. Würde man den vielen Notizen und Berichten von Korruptionsaffären in den Aem- terp der Ministerialbürokratie folgen, so müßte man sie bejahen. Es wäre auch nichts Außergewöhnliches, wenn im Gefolge eines ziemlich einzigartigen Aufbaues solche Korruptionsaffären auftauchen würden. Das auffallende daran ist, daß sie bis in die obersten Stellen hinein zu reichen scheinen. Gerade hier ist die „Strecke“, wenn dieser Ausdruck erlaubt ist, der westdeutschen Justiz besonders groß. Sind

Täglicher Kampf um die Menschenrechte

Am 11. Oktober 1959 veröffentlichte die Tageszeitung „Die Presse“ eine Zuschrift des Präsidenten der Wiener Rechtsanwaltskammer. Dr. Hunna, über die Pressefreiheit und das Vertrauen in die Justiz. In der Wochenzeitung „Die Furche“ Nr. 44, Seite 4, findet sich ein Aufsatz des Landesgerichtspräsidenten und des Präsidenten des Oesterreichischen Juristentages, Dr. M a 1 a n i u k, über „Presse, Meinungsfreiheit und Immunitä.t". Anlaß zu diesen Veröffentlichungen bot weniger die Presse- und Meinungsfreiheit an sich, sondern ein konkreter Fall, der im In- und Ausland Aufsehen

1960

Strafrecht und Humanität

Ist unser Strafrecht human? Zuwenig human sagen die einen: Die vorgesehenen Strafen sind zu streng, es wird noch bestraft, was nicht mehr zu bestrafen wäre; man denkt dabei an die Homosexualität, an leichte Fälle der Abtreibung und dergleichen mehr. Die Tatbestände sind zu eng gefaßt! Ja sogar bei der vorsätzlichen Tötung sollte man privilegierte Deliktsformen schaffen, um dem verschiedenen Unrechtsgehalt der Tat bei Tötung aus niedriger Gesinnung, Tötung auf Verlangen oder gar Tötung aus Mitleid Rechnung zu tragen. Und nun der Strafvollzug. Er sei zu rückschrittlich. Mehr

Wer ist der Täter?

Seit Jahren arbeitet in Österreich eine Kommission am Entwurf eines neuen Strafgesetzes, und es ist zu erwarten, daß die Kommission bis zum Ende des Jahres den Entwurf in erster Lesung fertigstellen wird.Da in Österreich mit der Neufassung des Strafrechtes die Kodifikation des gesamten Rechtes eingeleitet werden soll, müssen die Grundgedanken und Tendenzen, die dem Entwurf zugrunde gelegt werden, besonders gewissenhaft und kritisch überprüft werden, zumal nach ihnen auch die Grundnormen der übrigen Rechtsgebiete ausgerichtet werden. Vor allem muß der Mittelpunkt jeder Rechtsordnung,

Die „neue Resistance“

Seit vor sechs Jahren der Algerienkrieg ausgebrochen ist, stehen dem Franzosen drei Verhaltensweisen gegenüber diesem Krieg und seinen bekannten, von beiden Lagern begangenen Unmenschlichkeiten offen. Die simpelste und im Ausland am wenigsten überzeugende, bei der Struktur des französischen Geistes im Lande selbst aber immer noch wirksame Haltung ist die „juristische“ : Algerien sei nach der Verfassung ein Bestandteil Frankreichs; das verbiete dem Ausland jegliche Einmischung wie auch jeder französischen Exekutive das Preisgeben dieses Territoriums. Nach dieser Argumentation ist Recht

Die Anwälte hatten das Wort

Seit sechs Jahren arbeitet die Kommission zur Abfassung eines Strafgesetzentwurfes hinter verschlossenen Türen. Es ist daher sehr zu begrüßen, daß die Österreichischen Anwaltskammern vor kurzem unter Vorsitz des Präsidenten, Herrn Dr. Emmerich H u n n a, auf dem Österreichischen Anwaltstag den bisher in erster Lesung abgeschlossenen Entwurf zur öffentlichen Diskussion gebracht haben. An dem Anwaltstag nahmen neben zahlreichen österreichischen Anwälten auch Anwälte aus Westdeutschland und aus der Schweiz sowie eine Reihe hoher Justizfunktionäre teil. Nach der Begrüßung durch den

Die absoluten Barrikaden

Der französische Staatscher, General de Gaulle, wurde vor seinem eben beendeten Algerienbesuch von vielen Seiten vor diesem gewarnt. Die blutigen Unruhen in Algerien während seines Aufenthaltes scheinen diesen Stimmen recht zu geben. Hier ist aber auch eine andere Seite zu sehen — und in ihre Abgründe fuhrt der folgende Artikel ein. General de Gaulle wollte sich bewußt in Algerien seinen gefährlichsten Feinden stellen, jenen Algerier-Franzosen, die gegen jede Autonomie Algeriens sind. Durch sein Erscheinen, seinen Mut, mit der er ihnen entgegentrat, hat er sich, seiner Überzeugung

1961

Der sabotierte Jugendsdiutz

Die sogenannten anbietenden Freizeitmächte, wie Film, Rundfunk, Boulevardpresse und Werbeeinrichtungen, legen das Gewicht ihres Anbotes immer mehr auf Attraktionen, die im Kern und in einer schon peinlich gewordenen Aufdringlichkeit sexueller Natur sind. Ebenso wird in einem bedenklichen Umfang der Aggressionstrieb der Konsumenten von Freizeitgütern aufgerufen und die Brutalität wie die Primitivität in einem unvertretbaren Umfang glorifiziert.Unter den Altersschichten, an die sich die Anbote der Freizeitindustriellen richten, ist die Jugend am meisten für das „Anbot“ empfänglich und

Schuld ohne Vorwurf — Strafe ohne Sühne?

Bei der Würdigung des Entwurfes für ein neues Strafrecht muß man auf die letzten Grundlagen für Recht und Menschenwürde zurückgreifen, um beurteilen zu können, ob er der Einstellung der Mehrheit des Volkes gerecht wird. Eine Würdigung setzt aber einen bestimmten Wertmesser voraus, womit schon angedeutet wird, daß es eine wertneutrale Rechtsordnung nicht geben kann. Wer dies behauptet, nimmt bereits d i e Wertung vor, daß er eine objektive Wertordnung ablehnt.Präventive und VergeltungWas sind nun die Grundlagen für Recht und Menschenwürde? Im Interesse des Allgemeinwohles legt die

Weitere bedenkliche Fälle

Da fuhr am 1. Dezember 1959 der Polizeirevierinspelctor Walter F. in Wien Amok, rammte mehrere Fahrzeuge, landete schließlich auf dem Gehsteig, wurde von der Funkstreife mit vorgehaltener Pistole heTausgeholt, schlug um sich und wurde gefesselt auf die Wachstube gebracht, wo sich herausstellte, daß er ein „Kollege” war. Vor Gericht erklärte der Psychiater, es habe sich bei Walter F. um einen Fall von pathologischem Rausch gehandelt, der einen Schuldausschließungsgrund darstellt. Daher: Verfahren eingestellt. Nur der Schwager, der gar nicht am Lenkrad gesessen war, wurde zu acht Wochen

Tadel, Besserung, Sicherung

Zu ähnlichen Ergebnissen kommt Prof. Dr. Grassberger, wenn er erst jüngst in einem Vortrag in der Gesellschaft für Strafrecht und Kriminologie, den er über die Strafe hielt, drei Funktionen hervorhebt: „Als Tadelstrafe dient sie der Bewährung der Rechtsordnung, da es ihrę /unabdingbare Aufgabe sei, den Rechtsbruch njcht nur u tadeln, sondern darüber hinaus in der Mißbilligung des unerlaubten Verhaltens die Existenz der Rechtsordnung unter Beweis zu stellen“. Da jeder Rechtsbruch seiner Natur nach schuldhaftes Unrecht ist, ist die Strafe einerseits an der Sozialschädlichkeit der

Schutz dem inneren Frieden

Das Justizministerium wird Anfang 1962 der Bundesregierung eine Straf- gesetznovelle „zum Schutz des inneren Friedens“ vorlegen.Es wird kein Sondergesetz und kein „Staatsschutzgesetz“ sein. Ich stimme mit dem Bundeskanzler überein, daß für alle Bürger der Republik die gleichen Gesetze gelten sollen. Die Demokratie richtet ihren Blick nicht rückwärts, sondern in die Zukunft.Die VorgeschichteWelche Bestimmungen soll die geplante Strafgesetznovelle enthalten und warum brauchen wir überhaupt zusätzliche gesetzliche Bestimmungen zu den bereits bestehenden?Die Strafgesetznovelle wird

1962

Relikte der Kabinettsjustiz

Ein Fortschritt allerdings scheint es mir zu sein, Relikte der sogenannten Kabinettsjustiz, wie es zum Beispiel das Abolitionsrecht des Bundespräsidenten darstellt, zu beseitigen, dies um so mehr, weil dieser Eingriff in die Gerichtsbarkeit den modernen Anschauungen von Rechtsstaatlichkeit widerspricht. Das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland geht davon aus, daß Abolitionen eines Gesetzes bedürfen, und räumt sie daher dem Bundespräsidenten nicht ein. In einzelnen Ländern Deutschlands ist die Spezialabolition überdies noch ausdrücklich durch die Verfassung oder durch

Differenzierung der Bestimmungen

Soziale Erwägungen kommen ins Spiel, wenn der Entwurf einen eigenen Tatbestand für die Überanstrengung eines noch nicht Achtzehnjährigen oder Schonungsbedürftigen enthält oder wenn nunmehr die vorsätzliche Beeinträchtigung von Schutzvorrichtungen in einem Betrieb, ebenso wie die fahrlässige Begehungsart, und wenn die vorsätzliche oder fahrlässige Hinderung eines lebenswichtigen Betriebes unter Strafe gestellt wird.Sozialpolitisch ist die Ausweitung des Schutzes gegen Gefährdung durch Kernenergie oder ionisierende Strahlen oder gegen Gefährdung des Bahn-, Schiffahrts- oder

1963

Der kostspielige Parteienstaat

Der Landeshauptmann von Oberösterreich, Dr. Heinrich G1 e i ß n e r, hat vor wenigen Tagen in harten Worten die unzweckmäßige Verwendung von Geldern bei der Verwaltung des Staates gerügt. Aus der Steiermark konnte man ähnliche Klagen hören. Der Bundesminister für Finanzen, Dr. Josef Klaus, sieht sich genötigt, im Hinblick auf die Knappheit der im Augenblick der Staatskassa zur Verfügung stehenden Geldmittel einen Teil der Ausgabenkredite zu sperren und die Verwaltung zur größten Sparsamkeit zu ermahnen.Verwaltungsreform?Damit steht das Thema „Verwal-tungsreform“ wieder zur

Darf ich so frei sein?

Der Schönheitsfehler aus der Praxis des demokratischen Alltags, der hier unter die Lupe genommen sei, ist zwar im allgemeinen durchaus bekannt, doch spricht man nicht gerne offen davon. Er stellt gleichsam ein Tabu in unserer Demokratie dar. Es geht um nichts Geringeres als um das Recht auf freie Meinungsäußerung, also um eines der elementarsten Grundrechte.Bei offiziellen Anlässen betont man zwar gerne dieses Grundrecht des Staatsbürgers, und wer sich vom Pathos mancher Sonntagsredner beeindrucken läßt, mag geneigt sein, anzunehmen, daß ohnehin „alles“ in schönster Ordnung ist.

Zwischen Schuld und Sühne

Durch den vieldiskutierten Freispruch in einem Grazer Prozeß ist das eigentümliche Verhältnis Österreichs zur nationalsozialistischen Vergangenheit wieder ins Blickfeld getreten. Somit besteht Anlaß, einige Überlegungen über diese Sache anzustellen. Zuerst einmal: Wie ist es denn überhaupt zu dieser „eigentümlichen“ Situation gekommen?Sündenböcke anstatt einer VergangenheitDa war zuerst 1945: Zusammenbruch des Nationalsozialismus, seiner Militärmacht, seines Staates, seiner Organisationen und seiner Ideologie. All das Böse, das mit jener Ideologie als unbös und als dem

Korruption, die ich meine

Das Bundesministerium für Justiz hat einen Gesetzentwurf vorbereitet: das Antikorruptionsgesetz, über das in der Regierung keine Einigung erzielt werden konnte. Im Gesetzentwurf sollen die geschäftliche Untreue, die aktive und passive Bestechlichkeit von Personen, die im Namen öffentlicher Unternehmungen handeln und bestimmte Formen der Intervention zum Gegenstand von Strafmaßnahmen gemacht werden. Der Begriff „Korruption“ selbst wird nicht definiert, sondern ist offenkundig dem politischen Jargon entnommen, der leider nicht selten davon ausgeht, daß Korruption eben das ist, was der

Klubzwang und Korruption

In der „Furche“ vom 16. November 1963 schrieben Dr. Josef A. Tzöbl unter dem Titel: „Vorsicht: Sterngucker!“ und Johann Schwabl unter „Korruption, die ich meine“ je einen Aufsatz, mit deren Inhalt jeder die Demokratie und den Rechtsstaat bejahende Österreicher weitgehend einverstanden sein muß, die beide aber eine Ergänzung vertragen. Dr. Tzöbl schreibt über die parlamentarische Klubdisziplin und Johann Schwabl über den im Antikorruptionsgesetzentwurf der SPÖ nicht definierten Begriff „Korruption“.Aus einer langjährigen parlamentarischen Erfahrung heraus bejahe ich die

1965

Den Schwachen entgegenkommen

Das Strafrecht bezieht sich auf die Wahrung des vorgegebenen göttlichen Ordnungsplanes für das äußere Zusammenleben der Menschen. Während alles positive Recht in diesem Ordnungsplan seine Dek-kung finden muß, müssen und könne aber nicht alle seine Forderungen vom Staat geschützt werden. Gemäß seinem Aufgabenkreis hat der Staat nur dort einzugreifen, wo es zum- allgemeinen Wohl notwendig ist; doch wird durch die Übereinstimmung, der Strafbestimmungen mit den ethischen Normen der angeborene Gerechtigkeitssinn des Menschen befriedigt. Je mehr die Rechtsordnung von diesem

Der Laie als Richter

Die Laiengerichtsbarkeit, die Teilnahme juristisch nicht vorgebildeter Staatsbürger an der Rechtsprechung im allgemeinen, an der Strafrechtspflege im besonderen, ist eine Idee der demokratischen Strömungen und ist auch als solche über Großbritannien und Frankreich nach Mitteleuropa gekommen. Zwar gab es bereits im Karolingerreich „Schöffengerichte“, doch wurden diese Institutionen im Laufe des Mittelalters zurückgedrängt, um mit dem Aufkommen des Inquisitionsprozesses (Constitutio Criminalis Carolina, 1532) völlig zu verschwinden. Erst als Protest gegen den Absolutismus und seinen

1966

Die Judikatur des OGH

Die Theorie vom „unwiderstehlichen Zwang“, die von der Formulierung des § 2 lit. g’StG nicht gedeckt ist, wurde in der Hauptverhandlung mit der Feststellung des Vorsitzenden zurückgewiesen: „Die Lebensrechte einer Volksgruppe sind kein notstandsfähiges Gut“ (zit. nach „Salzburger Nachrichten“ vom 12. Oktober 1965). Die Theorie von der Vorbereitungshandlung zum Hochverrat an Italien wurde ebenfalls zurückgewiesen und widerspricht auch eindeutig der Judikatur des Obersten Gerichtshofes. In seiner Entscheidung vom 2. Juli 1963 (ÖJZ, Nr. 96/1964) hatte der OGH festgestellt:

1968

Mythos vom Laienrichter

Den glücklichen Umstand, daß in den letzten Monaten kein Urteil eines Geschworenengerichtes Schlagzeilen in der Presse verursachte und in der Bevölkerung heftige Diskussionen über die Richtigkeit respektive Gerechtigkeit der Entscheidung entfachte, soll man zum Anlaß nehmen, sieh „sine ira et studio”, ohne jegliche Beeinflussung durch einen aktuellen konkreten Fall mit diesem Thema auseinanderzusetzen.„Rechtsgefühl und Rechtsbewußtsein lebt in jedem und läßt den Laien Recht und Unrecht oft sicherer erkennen als den Juristen” — eines der Hauptargumente für die maßgebliche

Flüchtlinge und Asylrecht in Österreich

Als der ungarische Staatsangehörige Tibor Zergenyi, Bediensteter der in Österreich als Privatbahn geltenden ungarischen Linie Raab—ödenburg—Ebenfurth am Dannerstag, dem 19. September, in Eisenstadt erschien, um den Mitgliedern der ungarisch-österreichischen Grenzkommission aus freien Stücken zu erklären, sein „Fluchtversuch sei nur eine „b'soffene G'schicht" gewesen, wollte man diese Version des „brutalen Menschenraubs von Wallern" in der Öffentlichkeit kaum glauben. Zu oft kommt es an den Ost- und Nordgrenzen Österreichs zu Tragödien, die allein schon deshalb nicht bagatellisiert werden dürfen, weil Maschinenpistolen sprechen und Menschen getötet werden. Manchmal glückt eine Flucht, manchmal scheitert sie an der Wachsamkeit der kommunistischen Grenzer, manchmal endet ein Fluchtversuch nur deshalb fragisch, weil auf österreichischer Seife die Grenze nur ungenügend bewacht ist.

Jeder fünfte Österreicher ist vorbestraft

Solche Vorgänge haben in Österreich bereits längst den Reiz des Neuen verloren; besonders gefährlich jedoch und unbedingt anzuprangern sind diese Praktiken bei einer Materie, die den einzelnen Staatsbürger unmittelbar berührt, welche die Grenzen der staatlichen Macht in direkter Weise in die Entscheidungssphäre des Individuums ausweiten kann. Wo es um Leviathans Reich geht, sollte gerade in einer Demokratie die menschliche Freiheit nicht zum Gegenstand oder gar zum Opfer taktischer Machinationen herabgewürdigt werden.Wie eng sich in Österreich der Kontakt zwischen Bevölkerung und

1969

Eine unverhüllte Erpressung

Pawel Michailowitsch Litwinow, Enkel des Altbolschewiken Maxim Litwinow, der von 1930 bis 1938 Außenminister und von 1941 bis 1943 Botschafter der UdSSR in Washington war, verfaßte nach den Schriftstellerprozessen ein Weißbuch über die Behandlung all jener, die gegen die Verurteilung der Schriftsteller Daniel und Sinjawski protestiert hatten. Die Geheimpolizei erfuhr von diesen Vorhaben des Prominentensprosses und bestellte ihn im September 1967 auf die Lubjanka, wo ihn der Beamte Gostew einem Verhör unterzog. Unmittelbar danach machte Litwinow die Niederschrift des Verhörs und schickte sie an die Redaktion mehrerer westlicher KP-Zeitungen, die sie erst jetzt weitergaben.Sie sind ein Dokument des oppositionellen Rußland, ein Dokument des Mutes und der Ungebrochenheit einer neuen Intelligenz.

1970

Die öffentlidikeit und die Würde des Menschen

Dem Schreiber fällt es schwer, das Thema, das ihm aufgegeben, zu behandeln. Das gesteht er ein. Der Titel und die Untertitel weisen in die Gegend, wo die Schwierigkeiten sich türmen. Das Fragezeichen verrät, daß das Problem sehen, es lösen hilft, daß sich aber kaum eine Aussicht auf eine eindeutige Lösung öffnet. Die Behandlung des Themas fällt dem Schreiber schwer, weil er immerzu die Öffentlichkeit als das Prinzip des demokratischen Rechtsstaates lehrt; weil er dafürhält, daß die Medien der öffentlichen Meinung: die Presse, das Fernsehen, der Rundfunk, eine öffentliche Aufgabe erfüllen; weil er schließlich fast ein Vierteljahrhundert den Hauptberuf eines Journalisten besorgt hat Wer sich die Mühe gibt, dem Gedankengang zu folgen, wird an der Beschwerlichkeit des Weges die Leidenschaft des Ringens ermessen. — Und noch eines: Die vielen Wenn und Aber, die sich dem Leser aufdrängen werden, kennt der Schreiber gut; es ist unmöglich, sie alle in einem Aufsatz abzuwehren. Daher die häufigen Verweisungen auf das fremde und eigene Schrifttum. Auf dem ersten Teil der Strecke wird versucht, das allgemeine Problem der Öffentlichkeit zu umreißen. Die zweite Teilstrecke gehört der Betrachtung über die Zulässigkeit des Seh- und Hörfunks im Gerichtssaal.

Kapitalismus mit Schmutzkübeln

108.207 Österreicher haben 1968 mit einem österreichischen Gericht als Verurteilte Bekanntschaft gemacht. Alle von ihnen auf Grund eines Strafgesetzbuches aus dem Jahre 1852, auf dem auch die strafgesetzlichen Nebengesetze basieren. Manche dieser Österreicher wurden auf Grund von Paragraphen verurteilt, die nur deshalb noch im Strafgesetzbuch stehen, weil der Gesetzgeber zwar in Österreich seit 90 Jahren das Strafrecht reformieren will, sich aber dennoch nie zu einer Generalbereindgung durchringen konnte. Denn viele Tatbestände sind längst überholt, sind von gewandelten

„Gegen das Urteil keine Berufung“

Nach dem Verhör der Zeugen wurde eine Pause angeordnet. Ich fragte Kisseljew nach seiner Meinung über die Verhandlung, und er antwortete, daß alles eine Komödie sei, mein Fall sei bereits im voraus entschieden. „Aber das Strafverfahren ist doch eingestellt worden“, wandte ich ein. „Nun ja, mit dem Strafverfahren haben sie sich etwas vergaloppiert“, sagte Kisseljew. Nach fünfzehn Minuten wurde die Verhandlung wieder aufgenommen. Der Richter forderte mich auf, weitere Erläuterungen abzugeben und mein Schlußwort zu sprechen; dabei ließ er durchblicken, daß ich mich in dem

Das Ärgernis des kirchlichen Eheprozesses

Unter diesem Titel veröffentlichte der Bonner Kirchenrechtler, Prof. Heinrich Flatten, seine Antrittsvorlesung (Paderborn 1965). Die Publikation ist um so beachtlicher, als Flatten, angesehener Kirchenrechtler und Vizeoffizial von Köln, durchaus nicht im Lager progressiver Nörgler oder nichtinformierter Reformer zu suchen ist. Die Veröffentlichung fällt noch in die erste Phase der durch das Konzil hervorgerufenen Entwicklung, teilt jedoch nicht das Schicksal so vieler in Hast hingeworfener Reformvorschläge. Die Folge dieser Eilfertigkeit war es unter anderem, daß nach einer Flut von Publikationen, die vielfach einem geringen Sachverstand entsprungen «waren, eine Ermüdung eingetreten ist. Wenn nun nach dieser Periode des Dilettantismus das Wort der Fachleute, die in lebendiger Verbindung mit der Wirklichkeit stehen, Aufmerksamkeit findet, ist der Sache mehr gedient, selbst wenn das Anliegen energisch oder auch provozierend vorgetragen wird.

1971

Es genügt nicht, Paragraphenabzuschaffen

In seiner Regierungserklärung vom 27. April 1970 bekannte sich Bundeskanzler Dr. Kreisky zu einer Gesamtreform des Strafrechtes, „die weder eine Frage der Parteipolitik noch der Weltanschauung sein solle“. Tatsächlich zwingen viele Erscheinungen der Gegenwart den Gesetzgeber, das bestehende Strafrecht weiter zu entwickeln. Die Eigentumsdelikte nehmen rasant überhand, ebenso die Unsicherheit’ in Stadt und Land. Die Frage der Umwandlung von kleinen Strafen in Geldstrafen, die nicht nach einem einfachen Schema, sondern angepaßt an die Verhältnisse des Bestraften bemessen werden,

Kahle Zelle, schmale Kost

Ist man in Großbritannien zu nachsichtig gegenüber Kriminellen? Über diese Frage wird in der englischen Öffentlichkeit zur Zeit eine hitzige Debatte geführt. Anlaß dazu war unter anderem ein Zeitungsinterview, in dem hohe Polizeibeamte eine härtere Bestrafung von Gesetzesbrechern forderten.

1973

Fleck auf weißer Weste

Wenn in dieser Woche zwei „Jahrhundertgesetze“ den Nationalrat passieren, könnten eigentlich alle Parteien zufrieden sein. Die Ausschußberatungen über Strafrechtsreform und Gewerbeordnung sind ohne spektakuläre politische Differenzen über die Bühne gegangen, die Abgeordneten könnten sich ihrer weißen Weste erfreuen. Wenn nicht die Bestimmungen über die Abtreibung wären. Sie hinterlassen einen Fleck auf der weißen Weste. Dieser Fleck ist aber nur ein äußeres Zeichen einer tiefen Kluft, die sich durch ganz Österreich zieht und die sich auch durch alle erdenklichen

1974

Und jetzt — ein Volksbegehren

Archaische Kulturen kannten das Aussetzungsrecht. Erst durch einen Aufnahmeakt des Vaters wurden die Kinder geschützte Rechtsgenossen. Das Christentum hat aber die Einsicht in das vom Willen der Eltern unabhängige Lebensrecht der ungeborenen und geborenen Kinder gewonnen. In der Zwölf apostellehre, die um die erste Jahrhundertwende entstand, heißt es: „Du sollst kein Kind abtreiben.“ Tertullian verwarf die Unterscheidung zwischen der 'Tötung geborener und ungeborener Menschen. Diese Vorstellungen prägten das freilich sehr harte Strafrecht der Völkerwanderungsstaaten, des Hochmittelalters, das Strafgesetz Kaiser Karls V. und auch das der Kaiserin Maria Theresia.

Betriebsunfälle der Justiz?

Angesichts einer Strafgesetzreform, die ein neues Verhältnis der Gesellschaft zu Schuld und Strafe anbahnt, erscheint es angezeigt, auch den Justizirrtum als grundlegendes Problem der Justiz und der Gesellschaft zu erörtern. Österreich galt schon vor dem Ersten Weltkrieg als Land, das Unschuldige bereitwilliger rehabilitierte als andere, und blieb es nach dem Zweiten. Aber auch Österreich hatte (und hat wahrscheinlich) Unschuldige in seinen Kerkern.Zwei spektakuläre Justizirrtümer beschäftigen die Öffentlichkeit. Während das durch viele Jahre heißumstrittene Urteil gegen Vera Brühne

Schuldig—schon vor dem Urteil?

Der Justizirrtum ist meist ein multikausales Ereigniis. Zu den Faktoren, die häufig zum Zustandekommen eines Fehlurteiles zuungunsten des Angeklagten beitragen, zählen Schlampereien bei der polizeilichen Ermittlungsarbeit, eine mangelhafte, weil voreingenommene und einspurige Voruntersuchung, zählen Zeugen, die ihre Unsicherheit, beispielsweise beim Wiedererkennen einer Person, überspielen, Sachverständige, die sich mitunter wie Erfüllungsgehilfen der Staatsanwaltschaft verhalten, und Geschworene, die nicht ihren Verstand, sondern Gefühle sprechen lassen: „Er wird es schon gewesen

Die unbekannte Dunkelziffer

Der Justizirrtum: Im Einzelfall fast immer ein komplexes Ereignis, bei dessen Zustandekommen verschiedene Faktoren zu-sammengespielt haben. Doch mit der Analyse sämtlicher einzelnen „Ursachen“ eines — wie es genau heißen müßte — Fehlurteiles zuungunsten des Angeklagten oder auch aller immer wieder zu Justizirrtümern führenden Einzelfaktoren ist das Phänomen Justizirrtum nur in seiner vordergründigsten Dimension zu erklären. Zu seinen kriminologischen und prozessualen Ursachen gesellen sich gesellschaftliche Hintergründe.

1975

Entkriminalisierung und ihre Tatbestände

„Zweifellos entscheidet der Zeitgeist mit darüber, wo das Gleichgewicht zwischen den Interessen der Allgemeinheit an der Verwirklichung des Strafanspruchs gegen den Schuldigen und den Abstrichen liegt, Sie sie (d. h. die Allgemeinheit) sich bei der Verfolgung des Unrechts gefallen lassen muß.” ‘■

Milde vereitelt nicht den Zweck

Das Volksbegehren hat unter seinen Kritikern nicht nur die Freunde der Fristenlösung, sondern auch wohlmeinende Katholiken, die an der Richtigkeit der Zielsetzung des Volksbegehrens zweifeln oder dessen Inhalt geradezu ablehnen.

53 Prozent für die Guillotine

Für jede funktionierende pluralistische Demokratie ist der reibungslose Ablauf der Justiz äußerst wichtig. Die oft wenig informierte öffentliche Meinung darf nicht Urteile erzwingen wollen, die gegen das Gesetz sind. Wohin würde es führen, wenn persönliche oder politische Einflüsse die Rechtsprechung beugen! Studiert man die Art des Amtierens von Richtern, Staatsanwälten und Verteidigern in der V. Französischen Republik, werden naturgemäß Kritiken laut, da gelegentlich die soliden Grundlagen verlassen und Affären unter einseitigen Gesichtspunkten gesehen werden. Schon das

1976

Demnächst: Superlative der Ekelhaftigkeit?

Der Gedanke ist bestechend: Weil eine bisher verbotene Ware Definitions- und Auslegungsschwierigkeiten bereitet, soll sie am besten gleich zur Gänze freigegeben werden. Nun ist aber Pornographie nicht mehr das, was sie einmal war — das Schielen des Kleinbürgers nach ein wenig Verruchtheit. Pornographie in ihrem neuen, „harten“ Gewand fällt nicht mehr als Gelegenheitsprodukt an, sondern als gewerbsmäßig hergestellter Massenartikel. Und die Profiproduzenten und -Verkäufer liegen schon auf der Lauer, das Sexuelle in Verbindung mit neuen Superlativen der Ekeligkeit (Kotessen), Gewalttätigkeit (Sexualverbrechen bis hin zum Mord) und Menschenverachtung feilzubieten.

Kein Ende mit Dreyfus

Wohl in keinem anderen westlichen Land reagiert die öffentliche Meinung so sensibel auf Vorgänge innerhalb der Justiz wie in Frankreich. Dies mag mit einer besonderen Form des Denkens zusammenhängen, ist allerdings auch von der bedeutendsten Staatskrise der Dritten Republik, der Affäre Dreyfus abzuleiten.

1980

Anfrage an Broda

Nun beschäftigt der Fall des Heimwerkerzentrums Vösendorf am südlichen Stadtrand Wiens, eines Betriebes im Großunternehmen Konsum Österreich, wo versucht wurde, einen eigenständigen Betriebsrat für die Heimwerker mit allen Mitteln zu verhindern (FURCHE 17, 19 und 20/1980). auch das Parlament.ÖAA B-Generalsekretär Walter Heinzinger interessiert sich brennend für die „strafbaren Handlungen im Zusammenhang mit den Betriebsratswahlen” im SPÖ-dominierten Bastlerbetrieb. Unter Berufung auf die FURCHE will er darüber von Justizminister Christian Broda durch eine schriftliche

Umstrittenes Justizmittel

Im Zusammenhang mit Schmiergeldzahlungen beim Neubau des Wiener Allgemeinen Krankenhauses sitzen derzeit zehn Personen im Wiener Landesgericht in der sogenannten Untersuchungshaft. Weil es prominente Leute betroffen hat, wurden auch Vorwürfe laut, daß in Österreich zu schnell eingesperrt werde. Im ungünstigsten Augenblick, weil dahinter Parteinahme vermutet werden könnte, wurde damit ein Thema angeschnitten, das tatsächlich ein heißes Eisen ist. Daher ist es angebracht, sich mit den grundsätzlichen Problemen - unabhängig vom Anlaßfall -auseinanderzusetzen.

1981

Keine Spur von „Freundschaft!“

Mehr Mitbestimmung für die Arbeitnehmer ins Gesetz! Diese Forderung wird auch und besonders von Sozialisten erhoben. Die sozialistischen Betriebsräte im Konsum- Heimwerkerzentrum (H WZ) Wien-Vösendorf bezweifeln freilich seit Jahresfrist, ob dies das Papier wert ist, auf denen die schöne Theorie gedruckt steht. Im lupenrein sozialistischen Konsum gelten in der Praxis offensichtlich ganz andere Gesetze.

Würgegriff des roten Riesen

Angesichts der Sitten, die im sozialistischen Konsum- Imperium in Sachen Betriebsdemokratie herrschen, muß die im SPÖ-Programm erhobene Forderung, diese,,Demokratie als Gestaltungsprinzip aller Bereiche unserer Gesellschaft (zu) verwirklichen“, als gefährliche Drohung erscheinen. Im Konsum ließen Sozialisten sozialistische Betriebsräte den bisher übelsten A uswuchs des Betriebsterrors in Österreich spüren. Und allerhöchste Parieigrößen haben davon gewußt - und die unfaßbaren Methoden geduldet.

1982

„Inzest-Schock" in der Eidgenossenschaft

Selten wurde in der Schweiz in den letzten Jahren in der Öffentlichkeit so heftig auf einen Expertenvorschlag reagiert, wie auf den Bericht von 31 Fachleuten für eine Liberalisierung des geltenden Sexualstrafrechtes, den die Landesregierung in Auftrag gab und — wie das in der Schweiz politische Usanz ist - in eine breite Vernehmlassung bei Kantonsregierungen, Parteien, Verbänden, interessierten Organisationen und kirchlichen Kreisen schickte, bevor sie dem Parlament ihren (Kompromiß-)Vor-schlag unterbreitet.Obwohl noch nicht alle Antworten eingegangen sind, läßt sich heute schon sagen,

1983

Abtreibung im Wahlkampf

Abtreibung im Wahlkampf: Das Thema ist natürlich explosiv, zumal es vorwiegend unter der Hand (und unter cjer Gürtellinie) abgehandelt wird.„Ich kandidiere zum Nationalrat, um das Lebensrecht der ungeborenen Kinder wirkungsvoller vertreten zu können“, schreibt Johannes Wilde, Obmann der „Plattform Ärzte für das Leben“, auf einem Flugblatt, mit dem um Unterstützungserklärungen für eine Christlich-Soziale Arbeits-gemeinschaft geworben wird, hinter der Martin Humer (Wai- ženkirchen) steht.Diese Kandidatur entspricht gewiß redlicher Absicht, zumal „das beharrliche Schweigen

Typisch österreichisch

Mit den Urteilen - sie standen bei Redaktionsschluß noch aus - wurde der erste WBO-Prozeß abgeschlossen: Damit sind strafrechtliche Verstöße geklärt. Eine verfassungsrechtliche Grundsatzfrage ist vielen hingegen nach wie vor völlig unklar.

1984

Auch Höchstgericht muß begründen

Um den in Arbeit erstik-kenden Obersten Gerichtshof zu entlasten, wurde durch Neuregelung seine Pflicht, Entscheidungen begründen zu müssen, für ganz bestimmte Fälle aufgehoben. Ist das ein erster Schritt in eine gefährliche Richtung?

1986

Wenn Rabatt-Käufe zur Falle werden ...

Kann es verboten sein, beim Autokauf über den Preis zu handeln? Mit Hörerscheinen billig Bücher zu kaufen? Hinweise wie „Kinder zahlen die Hälfte" für seriös zu halten?

Die Justiz der Medien

„Die Journalisten sollen nicht Richter spielen!“ Die Österreichische Juristenkommission plädiert für eine strengere gesetzliche Regelung zwischen Justiz und Medien.

Berufsstand ohne Anstand?

„Lauter reizende Kinder -ich möchte wissen, wo die miesen Leut' herkommen.“ Diesen humorvolltreffenden Ausspruch kann man auch auf unsere Presse münzen.

1987

Schlag auf Schlag

Sonja S. (*) hat Glück gehabt. Sie liegt mit Rippenbrüchen und Blutergüssen im Spital. SiÄ kann wenigstens beweisen, daß sie sich gegen die Vergewaltigung gewehrt hat.Heiß umstritten sind der”zeit die Paragraphen 201 bis 204 des Strafgesetzbuches, die sich mit Notzucht und Nötigung zum Beischlaf beziehungsweise zu anderen sexuellen Handlungen befassen. SPÖ-Justizsprecher Josef Rieder und Staatssekretärin Johanna Dohnal stießen durch ihren Gesetzesentwurf zur Novellierung der oben genannten Strafbestimmungen, der im Herbst ins ' Parlament kommt, bei Justizminister Egmont Foregger

1989

Auf dem Weg zur Freiheit

Die jugoslawischen Schriftsteller richteten auf ihrem Kongreß im April 1985 eine Botschaft an die Öffentlichkeit und die Politiker, in der sie unter anderem forderten, den Artikel des Strafgesetzbuches zu streichen, aufgrund dessen sogenannte „verbale Delikte“ strafbar waren. Die Antwort des Staates lautete damals, die Dichter könnten gerne beschließen, was sie wollten,doch habe das keinen Einfluß auf die Juristische Regulative“, dafür seien andere „Institutionen des Systems“ zuständig.Da die Schriftstellerorganisa-’ tion böse Erfahrungen einiger Mitglieder registrieren

1991

Wirres Paragraphendickicht

Der Nationalrat klagt über einen Mangel an Regierungsvorlagen für neue Gesetze, der Bürger über die Gesetzesflut. Das Paragraphendickicht ist nicht nur vielfach undurchschaubar, sondern auch verwirrend und nicht selten widersprüchlich. Und sehr oft -wie Beispiele zeigen - lebensfern.

1992

Die geplante NS-Gesetznovelle wird Minimalstrafen ermöglichen

Österreichs Gesetzgeber setzt zu einem neuen Anlauf an, das Verbotsgesetz praktikabel zu machen. Paradox: Dessen Zähne sind zu scharf. Laienrichter, so die plausible These, seien zu politischen Schuldsprüchen nicht bereit, wenn die Mindeststrafe fünf, bei anderen Delikten zehn, Jahre beträgt.

Polizei-Tratschtanten auf schmalem Grat

Die Prostituiertenmorde, deren Jack Unterweger verdächtigt wird, sind geschehen. Soviel ist gewiß. Einer, mehrere muß beziehungsweise müssen sie begangen haben. Auch das ist gewiß. Und Österreichs Justiz ist Jack Unterwegers gewiß, seine Rückführung aus den USA nur noch eine technische Frage. Damit könnte es nun sein Bewenden haben. Trotzdem wird der Fall in den Medien am Kochen gehalten.

1993

„Dann ist keiner seines Lebens sicher"

Drei Predigten des „Löwen von Münster", des Bischofs Clemens August Graf von Galen, für das Recht des Gewissens, für die unantastbare Würde des Menschen, insbesondere des Behinderten und Kranken sind in den Unterlagen des Wiener Erziehungswissenschaftlers Marian Heitger zufällig wieder aufgetaucht.

1996

Mit hohen Schadenssummen angst machen

Der Bauwerber ist ein Tochterunternehmen jenes Landes, dessen weisungsgebundene Beamte die Zulässigkeit des Bauansuchens aufgrund von Gutachten weisungsgebundener Landesbeamter prüfen. Daß ein Bescheid herauskommt, der dann der Uberprüfung nicht standhält, hindert nicht den Beginn von Bauarbeiten. Wenig verwunderlich ist, daß Bürger dann in passivem Widerstand das letzte und einzige Mittel sehen, die Durchsetzung eines objektiv rechtswidrigen Bescheides, die Schaffung vollendeter Tatsachen durch die Betreiber, zu verhindern.Die Folge dieses Einsatzes sind Schadenersatzklagen der

2009

Das Grauen kennt keine Grenzen

Bei dem am 16. März beginnenden Prozess gegen Josef F. ist Medien-Verantwortung gefragt. Grausame Details würden mindestens sieben Opfer massiv verletzen.Mord, Sklavenhandel, Vergewaltigung, Freiheitsentziehung, schwere Nötigung und Blutschande sind die Kapitalverbrechen, die dem Angeklagten Josef F. in dem am Montag im St. Pöltner Landesgericht beginnenden Prozess zur Last gelegt werden. Mehr vom Gleichen bekommen Gerichtsberichterstatter wohl nie zu Gesicht und zu Gehör, wobei diese auf Sinnesorgane bezogene Begrifflichkeit nur symbolisch ist. Die Journalisten werden nämlich während

2011

Politisch und rechtlich gescheitert

Ein blamables, vorläufiges Ende eines beschämenden Verfahrens: Der Prozess gegen die Tierschützer geht in die Instanzen, ohne irgendein Ziel zu erreichen.So sieht Scheitern mit Anlauf aus: Einmal mehr haben zwei Streitparteien vor Gericht nicht das bekommen, was sie anstrebten, nämlich recht aus ihrer subjektiven, einmal politischen, einmal juristischen Sicht, sondern ein Urteil. Damit geht ein umstrittenes, strittiges, jedenfalls zwiespältiges gerichtliches Verfahren in die Verlängerung: Die Staatsanwaltschaft Wiener Neustadt legte noch am Dienstag Berufung ein, gegen den am Montag

2014

Der Staat als Beschützer der Religion

Kann - und soll - Gott durch säkulares Recht "geschützt“ werden? Anmerkungen zu Blasphemie & Co im österreichischen (Straf-)Recht.Seit der Antike stellte die Ehre Gottes das zentrale Schutzobjekt aller Vorschriften zur Bekämpfung von Gotteslästerung dar, sie sollten den durch den Gottesfrevel ausgelösten Gotteszorn von der Gemeinschaft abwenden. Im Zeitalter der Aufklärung trat zwar der Schutz des öffentlichen Friedens in den Vordergrund, die hohen Strafen für Blasphemie blieben aber ein bedeutendes Instrument der Sozialdisziplinierung der Bevölkerung. So bezeichnete die

von

Hannes Schopf

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Hannes Schopf