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Wieder Geschworenengerichte?

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Landesgerichtsrat Dr. Friedrich Dolp

Die Einführung der Geschworenengerichte in Österreich im Jahre 1848 fiel zeitlich zusammen mit dem Kampf um die Verfassungsform der konstitutionellen Monarchie; das Streben des Volkes war damals sowohl auf die direkte Teilnahme an der Gesetzgebung als auch an der Rechtsprechung gerichtet. Das Verlangen nach direkter Teilnahme an der Rechtsprechung entsprang nicht nur allgemeinen politischen Erwägungen, sondern vor allem dem konkreten Bedürfnis, die Angeklagten vor ungerechtfertigter Verurteilung zu schützen. Denn zu diesem Zeitpunkt waren dem Strafverfahren die Prinzipien der Öffentlichkeit und Mündlichkeit fremd und wurde die Strafgerichtsbarkeit von Beamten ausgeübt, die auch in der Rechtsprechung den Weisungen ihrer vorgesetzten Behörden unterworfen waren. Der direkte Einfluß der Regierung auf die Rechtsprechung war naturgemäß bis dahin bei Pressedelikten und politischen Verbrechen besonders fühlbar, weshalb die Geschworenengerichtsbarkeit zunächst für Pressedelikte und später durch die Strafprozeßordnung vom Jahre 1850 für politische Delikte und alle schweren Verbrechen eingeführt wurde. Durch eine kaiserliche Verordnung vom Jahre 1852 wurden diese Strafprozeßordnung und damit die Geschworenengerichte in Österreich wieder aufgehoben. Erst das Staatsgrundgesetz vom 21. Dezember 1867 hat nicht nur die Selbständigkeit und Unabhängigkeit der Richter, sondern auch den Grundsatz der Mündlichkeit und Öffentlichkeit des Verfahrens sowie die Geschworenengerichtsbarkeit verfassungsrechtlich verankert. Die noch heute in Geltung stehende Strafprozeßordnung vom Jahre 1873 hat das Strafverfahren diesen Grundsätzen entsprechend geregelt. Diese Geschworenengerichte, welche aus einer Geschworenenbank von zwölf Geschworenen und einem Schwurgerichtshof von drei Richtern zusammengesetzt waren, bestanden in dieser Form bis zum Jahre 1933. Die Geschworenen hatten über die Schuld des Angeklagten, der Schwurgerichtshof im Falle eines Schuldspruches über die Strafe zu entscheiden. Bei der Beratung waren die Geschworenen ganz auf sich selbst gestellt und konnten mit niemandem, insbesondere nicht mit den Mitgliedern des Schwurgerichtshofes,Rücksprache nehmen. Der Wahrspruch der Geschworenen enthielt keine Begründung, zur Bejahung der Schuldfrage war Zweidrittelmehrheit erforderlich. War der Schwurgerichtshof einstimmig der Ansicht, daß den Geschworenen bei ihrem Wahrspruch auf „schuldig“ ein Irrtum unterlaufen sei, so konnte er die Entscheidung bis zur nächsten Schwurgerichtsperiode aussetzen und die Sache an ein anderes Geschworenengericht verweisen. Dieses Recht stand dem Schwurgerichtshof aber nicht bei einem Wahrspruch auf „nicht schuldig“ zu, so daß eine Fehlentscheidung in diesem Falle irreparabel blieb.

Das Strafrechtsänderungsgesetz vom Jahre 1934 hat dann an Stelle der Geschworenengerichte die großen Schöffengerichte oder Schwurgerichte eingeführt, die heute noch in Geltung stehen. Diese Schwurgerichte sind mit drei Richtern und drei Schöffen besetzt, die in gemeinsamer Beratung und Abstimmung über die Schuld und Strafe zu entscheiden haben.

Die mit den Geschworenengerichten gemachten Erfahrungen können nicht als gut bezeichnet werden: In der Zeit zwischen 1896 bis 1920 wurden von den Geschworenengerichten

843 Sprüche gefällt, die nach Ubereinstimmender Ansicht des Vorsitzenden, des Staatsanwaltes und des Ministeriums für Justiz als /offenbar verfehlt bezeichnet werden mußten.

Die vielen Fehlurteile der Geschworenengerichte in der Zeit nach dem ersten Weltkrieg sind der heutigen Generation zum Teil noch in guter Erinnerung. Es handelt sich bei diesen Fehlurteilen immer um Freisprüche von schwersten Verbrechen, da ja verfehlte Wahrsprüche auf „schuldig“ durch Aussetzung der Entscheidung durch den Schwurgerichtshof und Verweisung an ein anderes Geschworenengericht verbessert werden konnten.

Die Ursachen für dieses häufige Versagen der Geschworenengerichte sind mannigfaltig; die Auswahl der für das Geschworenenamt in Betracht kommenden Personen gab keine Gewähr, daß diese geistig und charakterlich für dieses Amt auch geeignet waren. Die Erfahrung lehrt, daß Laien mitunter nicht in der Lage sind, einer Verhandlung durch mehrere Stunden, infolge geistiger Übermüdung, zu folgen. Dies um so mehr, wenn es sich um einen schwierigen Sachverhalt handelt. Wenn nun noch der Verteidiger dazu beiträgt, die Geschworenen zu verwirren, so sind sie ohne Anleitung und Beratung vielfach nicht imstande, sich überhaupt irgendein Urteil über den Sachverhalt und dessen Unterstellung unter das Strafgesetz zu bilden. Ihre Ratlosigkeit macht ihr Votum „nicht schuldig“ sehr verständlich, ist aber objektiv nicht immer gerechtfertigt. Vielfach haben die Geschworenen es auch vorgezogen, die Schuldfrage zu verneinen, um den Angeklagten nicht der Gefahr auszusetzen, daß der Schwurgerichtshof eine nach ihrer Ansicht zu harte Strafe verhänge. Die Auswahl der Geschworenen aus dem Kreise der unbescholtenen Personen ist noch kein Garant dafür, daß bei diesen Achtung vor Gesetz und Recht vorhanden sein muß und daß sie ;eden Verbrecher ohne Ausnahme der gerechten Strafe verfallen wissen wollen. Auch der Umstand, daß die Geschworenen ihren Wahrspruch nicht begründen mußten, trug nicht zur Erhöhung ihres Verantwortungswillens bei.

Der Regierungsentwurf über die Wiedereinführung der Geschworenengerichte, über den demnächst im Nationalrat beraten werden soll, will durch Abänderung des Verfahrens die Mängel nach Möglichkeit beseitigen, welche die Einrichtung der Geschworenengerichte in Mißkredit gebracht haben. Die wesentlichsten neuen Besti m,m u n g e n sind: Die aus acht Geschworenen bestehende Geschworenenbank soll grundsätzlich allein über die Schuld und dann gemeinsam mit dem aus drei Richtern bestehenden Schwurgerichtshof über die Strafe entscheiden. Bei der Beratung über die Schuld haben die Geschworenen, welche die Mehrheit erhalten, ihre Erwägungen für den Wahrspruch anzugeben, welche schriftlich vom Obmann der Geschworenen festzuhalten sind. Eine wesentliche Neuerung besteht auch darin, daß der Schwurgerichtshof der Beratung der Geschworenen über die Schuldfrage beiwohnen kann, wenn er einstimmig der Ansicht ist, daß wegen der Schwierigkeit der Lösung von Tat- oder Rechtsfragen seine Anwesenheit bei der Beratung der Geschworenen zweckmäßig ist. Diese Anwesenheit der Berufsridrter bei der Beratung der Geschworenen in schwierigen Fällen dürfte Gewähr dafür bieten, daß sie die notwendige Aufklärung erhalten, worauf es im gegebenen Fall eigentlich ankommt. Schließlich räumt der Entwurf dem Schwurgerichtshof die Möglichkeit ein, mit der Entscheidung auszusetzen und die Akten dem Obersten Gerichtshof vorzulegen, wenn er einstimmig der Ansicht ist, daß sich die Geschworenen bei dem Ausspruch über die Hauptsache zugunsten oder zuungunsten des Angeklagten geirrt haben. Der Oberste Gerichtshof verweist in diesem Fajle die Sache an ein anderes Geschworenengericht; stimmt der Wahrspruch des zweiten Geschworenengerichtes mit dem ersten überein, so ist er auf jeden Fall dem Urteile zugrunde zu legen. Die Möglichkeit von krassem Fehlurteil ist durch diese Bestimmung verringert worden, da es dazu nur dann kommen kann, wenn zwei verschiedene Geschworenengerichte in derselben Sache dem gleichen Irrtum unterliegen. Von den übrigen Abänderungen sei nur erwälMtt, daß den Parteien künftig nicht mehr das Recht zusteht, Geschworene ohne Angabe von Gründen abzulehnen.

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Es besteht kein Zweifel, daß die beabsichtigte Regelung der Gesdworenen-gerichtsbarkeit brauchbarer sein wird als die vergangene.

Trotzdem erhebt sich jedoch die Frage, ob überhaupt und vor allem ob im jetzigen Zeitpunkt das Bedürfnis und die Notwendigkeit besteht, Geschworenengerichte wieder einzuführen, da sich zweifellos die seit 1934 bestehen den erweiterten Schöffengerichte bewährt haben.

Der Hauptgrund für die seinerzeitige Schaffung der Geschworenengerichte, nämlich an Stelle der weisungsgebundenen Beamten ein von der Regierung unabhängiges Gericht zu schaffen, besteht längst nicht mehr. Das Justizministerium ist seit Jahrzehnten nicht mehr in der Lage, auf die Berufsrichter bei ihrer

Rechtsprechung einen Einfluß zu nehmen. Es ist nicht zu bezweifeln, daß in der Zukunft die Geschworenen, etwa bei politischen Sensationsprozessen durch die Presse, die politischen Parteien oder die Besatzungsmächte einer Beeinflussung viel eher unterliegen werden, als die Berufsrichter. Auch ist heute das Streben des Volkes nach Teilnahme an der Strafgerichtsbarkeit lange nicht mehr so ausgeprägt wie zur Zeit der Einführung der Geschworenengerichte. Die Tatsache, daß geladene Schöffen vielfach überhaupt nicht erscheinen, und die Unmenge von Enthebungsgesuchen vom Schöffenamt zeigen, daß dieses in der Regel als eine Bürde empfunden wird, die Zeit kostet, ohne Geld einzubringen. Schließlich hat durch die Nachkriegszeit und mehr noch durch die Jahre vorher eine unverkennbare Demoralisation um sich gegriffen, daß es ein großes Wagnis ist, anzunehmen, daß allgemein und überall das rechte Richtmaß für die Anteilnahme an der Strafrechtspflege vorausgesetzt werden darf, und zwar auch dann, wenn der dazu berufene Geschworene unbescholten ist. Diese Argumente richten sich scheinbar in gleicher Weise gegen die Schöffengerichtsbarkeit; da sich aber bei den Schöffengerichten die Anzahl der Laien-und Berufsrichter die Waage halten, ihre Rechte im wesentlichen gleich sind und die Beratung sowie Abstimmung über Schuld und Strafe gemeinsam vorgenom- • men wird, sind krasse Fehlurteile erfahrungsgemäß selten.

Für die Teilnahme von Laien an der Strafrechtspflege spricht der gewichtige Umstand, daß dadurch dem Volke ein unmittelbares Kontrollrecht daran eingeräumt ist. Die Schöffen erleben es selbst, daß in der geheimen Beratung sachlich die Schuld- und Straffrage erörtert, in demokratischer Weise darüber abgestimmt und das Urteil nach dem erzielten Ergebnia gefällt wird. Dieses unmittelbare Kontrollrecht des Volkes bewirkt es auch, daß nicht einmal behauptet wird, ein Angeklagter könne es sich in Österreich durch unzulässige Beeinflussung des Gerichtes irgendwie „richten“. Die Erhaltung und Erhöhung des Vertrauens in die Rechtspflege ist aber für den Staat von derartiger Bedeutung, daß die Teilnahme von Laien an der Rechtspflege befürwortet werden muß. Andererseits erscheint mir die Wiedereinführung der Geschworenengerichte und damit die Betrauung der Laien mit einer erhöhten Verantwortung in der Strafrechtspflege mindestens so lange als verfrüht, als das sittliche Gleichgewicht nicht in weitem Maße wiederhergestellt ist. Dies wird aber erst nach Beendigung der Besetzung durch fremde, an unser Gesetz nicht gebundene Mächte und nach Erlangung der vollen Souveränität dann der Fall sein, wann jedermann merkt, daß für jeden oh n e Ausnahme Recht wieder zu Recht und Unrecht wieder zu Unrecht geworden ist

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1945

Die Rechtspflege des Staates

Wenn wir, die verflossenen sieben Jahre zurückblickend, uns fragen, was uns eigentlich von allem Ungemach, das wir zu erdulden hatten, am meisten drückte, so war es ebenso der Niedergang fast aller uns wesentlich erscheinenden kulturellen Werte, der Verlust der Freiheit wie der Verlust jeglicher Rechtssicherheit.Man ist leicht geneigt, heute in der Abschaffung der Konzentrationslager im alten Sinne, in dem Wegfall der Einrichtung der Gestapo, auch schon den Wiederaufbau und die Wiederkehr des alten Rechtszustandes zu sehen, ohne sich dabei so recht ins klare darüber zu kommen, worin

1946

Pressefreiheit und Justiz

Wir haben in Österreich durch sieben schwere Jahre nicht nur Diktatur, sondern Tyrannei erlebt. Kein Wunder, daß daher gerade uns Demokratie und ihre Einrichtungen teuer sein müssen.

Gesetzgebung auf Widerruf?

Es muß vorerst zugegeben werden, es hat keinen guten Klang, dieses Wort: Rationalisierung. Es erinnert so sehr an jene Zeit, da durch Einführung einer neuen Maschine in so manchem Betrieb hunderte Arbeiter brotlos wurden und auf diese Weise das Heer der Arbeitslosen neuerdings vergrößert worden war.Hier soll aber von einer anderen Art von Rationalisierung gesprodien werden, und zwar in der Gesetzgebung, einem Gebiete, auf dem eine solche Maßnahme nicht nur keine Nachteile, sondern lediglich Vorteile, und zwar für die Behörde, wie auch für die gesamte Öffentlichkeit bringen würde.Es

Rechtsbewußtsein und soziale Ordnung

Der Grundsatz, daß jede soziale Ordnung, wenn sie Bestand haben soll, nach Recht und Gerechtigkeit gefügt sein muß, wird im allgemeinen ohne weiteres zugegeben. Aber die babylonische Begriffsverwirrung unserer Zeit hat doch auch nicht wenigen dafür den Blick getrübt. Sie sehen entweder gar nicht, daß es sich da und dort im privaten und öffentlichen Leben um Rechtsfragen handelt, oder sie meinen, man müsse aus anderen, gegenwärtig wichtigeren Gründen solche belanglose theoretische Erwägungen beiseite lassen. Daneben gibt es freilich auch heute Menschen, die für Recht und Unrecht

Kriegsverbrechen und Volkerrecht

Ungezählte Male wird täglich von Kriegsverbrechen, vom Prozeß in Nürnberg, den der amerikanische Richter Jackson als das „erste derartige Verfahren der Weltgeschichte“ bezeichnete, geschrieben und gesprochen. Doch gibt es viele, die sich über Inhalt, Entwicklung und völkerrechtliche Bedeutung dieses bereits zum Schlagwort gewordenen Ausdruckes nicht im klaren sind; ist ein solches Verfahren wirklich so neuartig oder wodurch unterscheidet es sich von ähnlichen Vorgängen? Gab es bisher überhaupt „Kriegsverbrechen“? Die Beantwortung dieser Fragen ist für die sich abzeichnende

Richterstand und Rechtsicherheit

Man sagt, daß der Richterberuf zu den schönsten Berufen zählt, die der Staatsdienst zu vergeben hat. Er hat der Hüter der Freiheit and Diener der Gerechtigkeit zu sein. Dieser Aufgabe ehrenvoll gedient zu haben, machte den hohen Ruf des altösterreichischen Richterstandes und die gehütete Tradition seiner Nachfolger aus. Der Stolz auf diese Überlieferung kann nicht dazu verleiten, sich neuen Erfordernissen der Gegenwart zu verschließen. Jeder Kenner der Verhältnisse weiß es, daß die Rechtspflege in Österreich derzeit infolge des katastrophalen Richtermangels und aus einigen anderen

Das Urteil

Am 1. Oktober 1946 hörte die Welt zum erstenmal das Urteil eines internationalen Gerichtshofes über Politiker und Militärs eines besiegten Staates. Es bedeutet mehr als die Sühne für die Schuld einzelner Mensche. Der Nürnberger Prozeß hat neues internationales Recht geschaffen. Er konnte dabei nicht an bereits Besteheades anknüpfen. Den Schöpfern dieses neuen Rechtes war es wohl bewußt, daß hier eine gewisse Schwäche vorliegt. Die vom USA-Ankläger, Oberrichter R. H. Jackson, vorgetragene Anklagerede ging dieser Tatsache nicht aus dem Weg: „Das Völkerrecht kann sich nicht auf

Der Neuaufbau der österreichischen Rechtspflege

„Alles Recht hat der Verwirklichung der ewigen Idee der Gerechtigkeit zu dienen.“ Dieser Satz, den schon Aristoteles ausgesprochen hat, sollte in die Verfassung jedes Rechtsstaates aufgenommen werden. An ihm könnte die Richtigkeit jeder gesetzlichen Maßnahme leicht überprüft werden durch die bloße Stellung der Frage: Führt uns auch diese neue Norm einen Schritt weiter zur Gerechtigkeit?Dabei ist diese Fragestellung keineswegs etwa bloß auf das Gebiet des materiellen Rechts zu beschränken. Auch die Institutionen des formellen Rechts, das Prozeßrecht wie auch die

Debatte um die Schule

Seit dem Kompromiß, mit dem die drei Parteien den Streit um Schulkreuz und Schulgebet vorläufig abschlössen, ist bekanntgeworden, daß damals auch von neuen Schulgesetzen geredet wurde, die nach dem Wunsche der Sozialisten und Kommunisten bereits im nächsten Sdiuljahre in Kraft treten sollten. Das erklärt das Aufleben der öffentlidien Schuldebatte. Die Programme der Parteien sind hinlänglich bekannt. Nun hat der jüngste Beschluß der Bisdtöfe bei aller vornehmen Ruhe des Tones nachdrücklich erinnert, daß die Gesetzgeber gut tun werden, vor ihren Beschlüssen die Verständigung mit

1947

Regnorum fundamentum...

Sieht man etwa ab von dem verhängnisvollen Kramar-Prozeß, der, während de ersten Weltkrieges vor dem Militärgericht gegen einen nationalgesinnten Tschechen, im Grunde tief österreichisch gesinnten Volksmann; geführt wurde und auf Grund bloßer Indizien sogar bis zu einem nur durch kaiserliche Amnestie noch gewendeten Todesurteil gelangte, so ist kaum noch ein Staatsanwalt auf Grund eines nebuloseren Tatbestandes mit einer schweren Anklage betraut worden, als in dem Prozesse Guido Schmidt. Heute ist es auf Grund einer vorbildlich bis in die letzten Winkel des Geschehens forschenden

Die Hüter des Rechts

Wir sind heute wieder auf dem besten Wege, die Wahrheit der christlichen Rechtsphilosophie anzuerkennen. Immer mehr ringt sich die Erkenntnis durch, daß das Recht nicht ein Geschenk des Staates ist, das dieser seinen Bürgern bereitet, sondern ein Ausschnitt jener göttlichen Weltordnung, nach der sich auch die Gestirne durch den Weltraum bewegen, und daß es auch mehr als eine bloße Voraussetzung des Zusammenlebens von Menschen bedeutet, nämlich ein Stück unseres eigenen Wesens, das gleich der Sittlichkeit oder der Freiheit erst unser volles Menschentum ausmacht. Darum begreifen wir das

Der Fragebogen

Eine der unerfreulichsten Erscheinungen in unserer an bürokratischen Einrichtungen und Auswüchsen gewiß nicht armen Zeit stellt zweifellos der Fragebogen dar, der als eine Art papierne Inquisition dem Staatsbürger zur Qual geschaffen scheint. Abgesehen davon, daß in solchen amtlich aufgelegten Formularen fast stets die wahrheitsgemäße Beantwortung bei sonstiger Strafe oder doch „an Eides Statt“ verlangt wird, sieht sich derjenige, der das Blatt ausfüllt, wiederholt gezwungen, gegen sich selbst Angaben zu machen, die ihm weitgehenden Schaden bringen können; eine Folge, die unseren

1948

Fünfzig Jahre bürgerliche Rechtspflege

Kaum auf irgendeinem Gebiete der Gesetzgebung gegen Ende des 19. Jahrhunderts war man im alten Österreich derart im Rückstände, wie auf dem des bürgerlichen Gerichtswesens. Während 1873 eine durchaus modern gedachte Strafprozeßordnung mit freier Würdigung der vorliegenden Beweise, mit voller Mündlichkeit und unmittelbarer Verhandlung vor dem urteilenden Richter, auch mit Schwurgerichten, eingeführt worden war und sich bewährt hatte — Sie gilt im wesentlichen noch heute unverändert —, war die bürgerliche Gerichtsbarkeit, also die Rechtspflege im Gebiete des Privatrechtes,

Wiedereinführung der Geschworenengerichte?

Die Abschaffung der alten Geschworenengerichte war nicht zum geringen Teil in der damaligen allgemeinen Entwicklung zum autoritären Staat begründet. Wenn daher heute im Zuge der Wiedererrichtung eines demokratischen öffentlichen Lebens, auch der Ruf nach Wiedereinführung der Geschworenengerichte laut wird, so ist das nur natürlich. Denn das Institut der Geschworenengerichte gehört tatsächlich zum demokratischen Gedankengut. Es wurde in der ersten Hälfte des 19. Jahrhunderts nach französischem Vorbild in Österreich und in einigen deutschen Ländern eingeführt und sollte in erster

Unerfreuliche Reste

Laut § 1 des Verfassungsgesetzes vom 1. Mai 1945 beschloß die damalige provisorische Bundesregierung, daß alle nah dem 13. März 1938 erlassenen Gesetze und Verordnungen, die mit den Grundsätzen einer echten Demokratie unvereinbar sind, dem Rechtsempfinden des österreichischen. Volkes widersprechen oder typisches Gedankengut des Nationalsozialismus enthalten, aufgehoben werden. Dabei wurde gleichzeitig dem Gesetzgeber Vorbehalten, mittels Kundmachung festzustallen, welche Rechtsvorschriften im Sinne dieser Bestimmung als aufgehoben zu gelten haben.Auf Grund dieses Verfassungsgesetzes

„Volksverbundene“ Justiz

Der Ruf nach einer „volksverbundenen“ Justiz ist zum Schlagwort aller jener geworden, die sich von Berufs wegen zum Thema der Rechtspflege zu äußern pflegen. Gemeint wird damit offenbar, daß die Entscheidungen der Gerichte, in erster Linie der Strafjustiz, von dem als bestehend vorausgesetzten natürlichen Rechtsempfinden des Nichtjuristen als gerecht anerkannt werden sollen. Dieses Rechtsbewußtsein des Volkes wird in der Tat im Strafrecht geradezu vorausgesetzt: wie wäre es sonst zu vertreten, daß selbst die nachweisbare Unkenntnis eines Strafgesetzes keinen Rechtfertigungsgrund

Richter des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen in Wien

Seit es wieder eigene österreichische Gerichte gibt, ist die Justizpflege wiederholt das Ziel scharfer Kritik in der Öffentlichkeit gewesen. Zweifellos bestanden und bestehen manche Übelstände. Nach sieben Jahren nationalsozialistischer Herrschaft, also nach einer praktisch rechtlosen Zeit, war binnen kurzem ein tadelloses und einwandfrei arbeitendes Gerichtswesen nicht zu erwarten. Man kann aus einem in Schutt und Asche gesunkenen . Gebäude über Nacht nicht einen Palast hervorzaubern. Oft aber war die Kritik auch unberechtigt, die im Mißverstehen der gesetzlichen Vorschriften und des

Justiz in Not

In sėdįs Sitzungen — es waren nicht mehr —, unmittelbar nach den ereignisreichen Februartagen dieses Jahres, hat die Verfassungsgebende Nationalversammlung der Tschechoslowakei nicht weniger ah 26, vorwiegend bedeutsame Gesetze behandelt: das Theatergesetz, die Neuregelung der Mobilisierung von Arbeitskräften, eine Novelle zwm Betriebsrätegesetz, die zweite Bodenreform, das Flurbereinigungsgesetz, das Gesetz über die Landwirtschaftssteuer, den Gewerbekredit, die Verstaatlichung der Natio- naibank, die Überführung der Arbeiter der öffentlichen Verwaltung in ein öffentlich-

Unrecht in Gesetzesform?

In der Bevölkerung sind kritische Erörterungen im Gange, in deren Mittelpunkt das Dritte Rückstellungsgesetz und die in vielen hunderten Prozeßfällen sich aus- sprechende Judikatur stehen. Auch in der „Furche” haben diese Debatten schon Niederschlag in Form von Zuschriften aus dem Leserkreis gefunden. Es erscheint jetzt als wichtig, daß in dem Widerstreit der Meinungen und Interessen die Stimme des unabhängigen und erfahrenen, über den Parteien stehenden Rechtspflegers gehört werde. Einer solchen Aufklärung soll die Veröffentlichung des nachstehenden Aufsatzes dienen.

Die Justiz am Scheideweg

Man kann die Stimmen nicht mehr überhören, welche immer lauter eindringliche Kritik an der Rechtspflege üben. Es gibt zu denken, .wenn ein Vorsitzender eines Wiener Volksgerichtssenats glaubt, erst das Verlangen stellen zu müssen, die Tätigkeit der österreichischen politischen Strafgerichte darauf abzustellen, den Glauben an Recht und Gerechtigkeit in unserem Volke zu erhalten. Worte, die der gleichen Sorge entspringen, aus welcher ein Richter der Steiermark, Oberlandesgerichtsrat Doktor S i e n e r, in einem in der Wiener Juristischen Gesellschaft gehaltenen Vortrag „Geistige

Um das Berufungsrecht im Strafprozeß

Die Rechtssicherheit im Strafverfahren ist eines der wesentlichsten Merkmale jedes Kulturstaates. Die Rechtssicherheit des einzelnen Bürgers ist aber nur dann gewährleistet, wenn unabhängige Richter urteilen und gegen das Urteil Rechtsmittel zulässig sind, die eine Korrektur von Fehlentscheidungen ermöglichen.Es hat jahrzehntelangen Ringens bedurft, bis die Justiz von der Verwaltung getrennt, die Rechtsprechung der Weisungsgewalt der Regierung entzogen, die Unabhängigkeit der Richter sichergestellt war. Als Kaiser Franz Joseph mit Zustimmung beider Häuser des Reichsrats am 23. Mai 1873

1949

Die richterliche Unabhängigkeit

In letzter Zeit wurden im Zusammenhange mit einigen vor dem Volksgerichte Wien durchgeführten politischen Strafprozessen mehrfach Anwürfe gegen die österreichische Richterschaft erhoben, die deren Standesvertretung zu einer energischen Resolution ver- anlaßten, in welcher nachdrücklichst für die Wahrung der richterlichen Unabhängigkeit eingetreten wurde.Es handelt sich dabei um eine Frage, die keineswegs die Richterschaft allein angeht, sondern vielmehr an die Grundfesten des ganzen Staates rührt. Haben wir doch erst in der jüngsten Vergangenheit erfahren, wie weit es kommt, wenn in

30 Jahre Verfassungsgeriditshof

Als wir jüngeren österreichischen Juristen nach harten Berufs- und Soldatenjahren im Jahre 1945 in Kriegsgefangenenlagern schmerzlich auf die Freiheit warteten, ist uns die klare Einsicht gekommen: mehr als jemals werden wir dem Gesetz, der Gerechtigkeit dienen müssen. So entstand aus schwerem Erlebnis in uns ein geläutertes, reineres Bild jenes Rechtsstaates, den vor 200 Jahren einer der Weisen des Abendlandes als jenen Staat beschrieben hatte, dessen Verfassung so sei, daß niemand zu Handlungen gezwungen werde, zu denen ihn das Gesetz nicht verpflichte, oder zur Unterlasung von

Das „Organisationsdelikt“

Weder die juristische Fachliteratur noch die politische Diskussion um das Verbotsund das Kriegsverbrechergesetz haben sich in Österreich mit jenem Teil des Nürnberger Urteils und den Kommentaren deutscher Juristen auseinandergesetzt, die sich auf das Problem der „Verbrecherischen Organisationen“ beziehen, das heißt, besser gesagt, auf die Frage, ob und in welchen Grenzen das Mitglied einer Organisation, dem persönlich keine Beteiligung an einer konkreten strafbaren Handlung nachgewiesen werden kann, gleichwohl für solche Handlungen verantwortlich zu machen ist, die nur durch das

Regnorum fundamentum

Österreich steht, wie die jüngste Entwicklung zeigt, am Vorabend eines neuen Abschnittes seiner politischen Entwicklung. Die Ergebnisse der Pariser Außenministerkonferenz, die bevorstehenden Wahlen, die Berechtigung hunderttausender Mitbürger, die im Jahre 1945 von der politischen Willensbildung ausgeschlosssen waren, daran teilzunehmen, setzen dies außer allen Zweifel. In den letzten Jahrzehnten — wir wissen es alle — sind aus den verschiedensten Richtungen gewaltige Stürm über unser Land hinweggebraust und immer wieder haben sie am Gebäude unseres Staates gerüttelt und schienen

1950

Randhemerkungen zur woche

Das von Dr. Viktor Reimann, einer der sichtbarsten Vertreter der „Unabhängigen“, herausgegebene Tagblatr. „öster. Allgemeine Zeitung“ kündigte in ihrer Nummer vom 22. April seine Einstellung an. Die „Armut“ des Unternehmens, das die Mittel nicht länger aufbringen könne, wird als Grund angegeben. Armut ist keine Schande, und wir wären die letzten, darüber zu spötteln. Die christliche Presse in Österreich, die auch heute fern davon ist, kapitalistische Anlagen zu haben, hat lange in bitterem Ringen mit ihrer Armut aufwärtssteigen müssen. Aber der Salzburger Bruch ist doch

Und das Gesinnungsdelikt?

Einem Unterausschuß des parlamentarischen'Justizausschusses liegt zur Vorbereitung ein Gesetzentwurf des Justizministeriums vor, der den Gnadenakt der Amnestierung, die Einstellung des Strafverfahrens gegen alle Vergehen und Verbrechen vorsieht, die in der Nachkriegszeit 1945 und 1946 und — soweit dies ein strengerer Maßstab erlaubt — noch 1947 begangen wurden, wenn der Strafsatz für die begangene Handlung fünf Jahre nicht überschreitet. Die weitgespannte Maßnahme entspricht dem Streben eines Gemeinwesens, das nicht nur das äußere Bild der Kriegsruinen, sondern auch eine Periode

1951

Entgleisungen in der res publica

Gemeinwesen können nur so lange bestehen, als die Verfassung und Gesetzgebung, die vertraglichen Grundlagen des staatlichen Zusammenlebens, intakt bleiben; werden sie verletzt, so wirkt das ebenso zersetzend wie das Festhalten an wirtschaftspolitischen Illusionen. Ju-stitia regnorum fundamentum. Als in Österreich Mitte Juli 1927, am Tage nach dem Geschworenenurteil über den Schattendorfer Zwischenfall, der Justizpalast zu brennen begann, hatte sich die Demokratie den Todeskeim geholt. Mehr denn je ist angesichts der weltpolitischen Lage das demokratische Österreich von heute auf Wahrung

Randbemerkungen zur woche

EINEN INNENPOLITISCHEN WAFFENSTILLSTAND hat Englands „great old man“ Wtnston Churchill seinem Land zu dessen Gesundung und innerer Erneuerung vorgeschlagen. Dieses Wort, gefallen mitten in einem großen politischen Waffengang, in dem sonst weniger die staatsmännische Einsicht als die politische Leidenschaft zu Wort kommt, verdient auch in Österreich aufgenommen und für österreichische Verhältnisse ausgelegt zu werden. „Muß denn das sein?“ Diese Frage drängt sich nicht wenigen und nicht gerade den schlechtesten Staatsbürgern auf, wann immer sie unfreiwillige Zeugen irgendeiner

1952

Randbemerkungen ZUR WOCHE

DEN IDEN DES MÄRZ, den klassischen Terminen für kritische staatspolitische Geschehnisse, ist diesmal unsere Republik entronnen. Es gibt weder eine Koalitionsund Regierungskrise noch einen hastigen Sturz in allgemeine Neuwahlen. Und das ist gut so. Aber der Bodensatz einer Krise ist in Gestalt zweier Gesetzesnovellen geblieben. Um sie recht besehen zu können, empfiehlt es sich, sie losgelöst von persönlichen Beziehungen, befreit aus dem giftigen Geranke alter Streit- und Haßkomplexe, rein sachlich nach ihrem Wortlaut, zu betrachten. Da ist also irgendein Peter Zap fei, ein in der

Zerbrochenes Glas — und nun?

Um sofort einem Mißverständnis zu begegnen: Soweit die jüngst beschlossenen Amnestiegesetze für Nationalsozialisten dem Ziele dienen wollen, heute nicht mehr zu rechtfertigende Härten des Verbotsgesetzes vom Jahre 1947 zu beseitigen, namentlich für Menschen, die zufolge formaler Gründe, einer in Bausch und Bogen erfolgten Klassifikation ohne ernstliche persönliche Verfehlung vor dem Gesetz schuldig geworden sind, war den Absichten des Gesetzgebers zuzustimmen. Die Generalisierungen sollten fallen. Mancher Gegner des Nationalsozialismus, der für seine Überzeugung in die Steinbrüche

Der überlastete Gesetzgeber

Die unerfreulichen Debatten über die Amnestie für ehemalige belastete Nationalsozialisten und die Entschädigungsgesetze lenkten die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit in verstärktem Maße auf die Gesetzgebung. Die Vorgänge haben mit aller Deutlichkeit gezeigt, daß wir ein besetztes Land und in unserer Gesetzgebung nicht frei sind. Diese Feststellung darf uns aber nicht dazu verleiten, die erheblichen Mängel unserer eigenen Gesetzgebungsmaschinerie zu übersehen.Das Parlament hat seine Sommersession beendet. Dem letzten Parlamentsbericht war zu entnehmen, daß zum Beispiel der Bundestag

1953

Standesprobleme der Lichtspielunternehmer

Ausgelöst durch eine Beschwerde der Wiener Landesregierung, mit der nach einem ersten vergeblichen, weil mangelhaft durchgeführten Anlauf die Verfassungsmäßigkeit des Handelskammergesetzes in zahlreichen Bestimmungen bestritten wurde, hat der Verfassungsgerichtshof mit einem Erkenntnis kurz vor Ostern die Eingliederung einiger Berufsgruppen in die Kammern der gewerblichen Wirtschaft (Bundeskammer und Landeskammern) als verfassungswidrig erklärt und die bezüglichen Gesetzesstellen aufgehoben. Die Aufhebung bedarf zu ihrer Rechtswirksamkeit der derzeit noch ausstehenden Kundmachung im

... und was nach dem Staats vertrag ?

Mit steigender Dringlichkeit erheben die Wortführer Oesterreichs, zuletzt wieder in feierlichster Form bei der Konstituierung des neuen Nationalratspräsidiums, die Forderung nach dem Staatsvertrag und dem Abzug der Besatzungen, kurzum nach der vollen, uneingeschränkten Souveränität. Bedenken gegen dieses Verlangen sind nicht laut geworden und sollen auch hier nicht erhoben wer'den; denn es gibt keine selbstverständlichere und natürlichere Forderung als die nach der Freiheit.Genau so aber, wie es verderblich wäre, einen Krieg nur um des Sieges willens zu führen und nicht wegen seiner

Laienrichter auf der Schulbank?

Die österreichische Bundesverfassung hat im Artikel 91 die Mitwirkung des Volkes an der Rechtsprechung festgesetzt. Bei den mit schweren Strafen bedrohten Verbrechen, die das Gesetz zu bezeichnen hat, sowie bei allen politischen Verbrechen und Vergehen entscheiden Geschworne über die Schuld des Angeklagten. Im Strafverfahren wegen anderer strafbarer Handlungen nehmen Schöffen an der Rechtsprechung teil, wenn die Strafe ein bestimmtes Mindestmaß überschreitet. Damit ist die Laiengerichtsbarkeit für das Strafverfahren verfassungsmäßig festgelegt.Schöffen unterscheiden sich von

1954

Für Menschen in Gewissensnot

Ein sehr ernster Tatbestand hat seit geraumer Zeit zu nachdrücklichen Bemühungen des österreichischen Episkopats geführt, im Einvernehmen mit den staatlichen Stellen eine gerechte Ordnung anzubahnen.Gegenwärtig verlieren bekanntlich Witwen im Falle ihrer Wiederverehelichung den Anspruch auf ihre Witwenrente oder Pension mit der Begründung, diesen Bezügen käme nur der Charakter von Versorgung in Notfällen zu, ein Notfall sei aber nicht gegeben, wenn die Witwe sich verheiratet, da dadurch die Versorgungspflicht auf den neuen Ehegatten übergehe. In nicht wenigen Fällen ist aber gerade

Strafe oder soziale Verteidigung?

Der Ruf nach der Reform des Strafgesetzes will nicht mehr verstummen. Es ist daher die Frage berechtigt, ob eine Gesamtreform des Straf rechtes notwendig ist, ob eine Teilreform genügt oder ob schließlich eine Teilreform eine Sofortmaßnahme bilden soll, der nach geraumer Zeit eine Gesamtreform folgen muß.Daß unser Strafgesetz alt, ja sehr alt ist, wird wohl von niemandem bestritten werden. Viele der Bestimmungen dieses Gesetzes gehen bereits auf das Josefinische Gesetzbuch vom Jahre 1787 zurück. Das Gesetz vom Jahre 1852 ist eigentlich nur eine Neufassung der Bestimmungen des Jahres

Der österreichische Weg

Als sich nach dem Zusammenbruch des Dritten Reiches die Weltöffentlichkeit mit der Bestrafung der Kriegsverbrechen zu befassen begann, erhob sich alsbald die Schwierigkeit, die Frage nach der Kriminalisierung zu lösen; das heißt, daß sich nicht aufs erste die rechtliche Möglichkeit finden ließ, gerade für typische Verbrechen, nach deren Vergeltung das Rechtsgefühl verlangte, die passende Strafdrohung in schon bestehenden Strafgesetzen zu finden. Dies darum, weil es sich im wesentlichen um solche Untaten handelte, die auf Befehl, auf Weisung, auf Bescheiden und Verordnungen beruhten,

1955

Das Haus am Ring: Das Parlament im Blickpunkt

Der österreichische Nationalrat tritt zu seiner ersten Sitzung nach Inkrafttreten des Staatsvertrages zusammen. In der außerordentlichen Tagung stehen das Wehrgesetz, das ASVG und die Kapitalmarktgesetzte zur Debatte. 

Bewundert viel — und viel gescholten

Kritik an unserem Parlament ist populär. Kritische Worte, wie Gesetzgebungsmaschinerie, Gesetzesinflation, Klubzwang und andere sind feste Begriffe des politischen Sprachgebrauchs geworden. Im Laufe von bald zehn Jahren wurden sie so oft gebraucht, daß wir vielfach geneigt sind, sie kritiklos hinzunehmen und dem Nationalrat alle guten Qualitäten abzusprechen. Betrachten wir einmal die Vorgänge auf der parlamentarischen Bühne von der anderen Seite.Der Besucher einer Nationalratssitzung stellt vielfach mit Mißvergnügen fest, daß die Vorlagen von den Ausschüssen fix und fertig serviert

Sand in der Mühle der Gerechtigkeit

Wie im täglichen Menschenleben, leuchten auch im Rechtsleben Alarmsignale auf, wenn sich dort der Körper, hier der Geist gegen die Natur versündigt. Sind es dort Schmerzen, die anzeigen, daß etwas im Körper des Menschen nicht in Ordnung ist, mahnt in den Bezirken des Rechts das Gewissen, wenn Vorschriften der Rechtsordnung mit solchen der Sittenordnung in Widerspruch geraten. Wenn sich solches auf dem Gebiete der Rechtsprechung als Massenerscheinung, nämlich in bezug auf ganze Gruppen der Gesellschaft, ereignet, ist es geboten, hierzu nicht zu schweigen, insonderheit, wenn sich, was vor

Wächter der deutschen Demokratie

Das rechtspolitisch bedachte und außenpolitisch taktvolle Urteil des Bundesverfassungsgerichtes in Karlsruhe über die Frage der Staatsangehörigkeit der Oesterreicher, die in Deutschland leben, hat hierzulande das Interesse für diese bundesdeutsche Verfassungsinstitution geweckt. Wie manche andere Entscheidung des Karlsruher Verfassungsgerichtes, so hat auch der Spruch vom 9. November 195 5 die Grundlinien der modernen deutschen Judikatur angedeutet: Abkehr vom engen positivistischen Formalismus und Hinwendung zur umgreifenden überpositiven Rechtsauffassung. Kennzeichnend ist ein Satz aus

1956

Nur drei leere Sessel... ?

Motto: ....das Aufkommen totalitarer Machte und mit ihnen der Verlust des Rechts waren doch nur maglich, ja geradezu dadurch hervorgerufen, dau unser Rechtsdenken zuvor kraftlos geworden war und jene Machte deshalb in einen Raum vorsten konnten, der geistig bereits leer stand.- Abg. Adolf Arndt, Kronjurist der SPD

1957

Die großen Drei

Während Berichte über Sensationsprozesse im In- und Ausland stets auf das Interesse des breiten Publikums rechnen können, wird es selten genug mit tieferen Problemen der Rechtsprechung befaßt. Was sich hinter den Kulissen etwa der Bühnen abspielt, kann fast noch eher als der Ablauf jener Szenen auf höchste Anteilnahme rechnen, welche die Frucht aller jener personellen und technischen Vorbei eitungen darstellen — ganz anders aber im Bereiche der heutigen Gerichtsbarkeit, obwohl die Dramatik der Szene oft jener auf den Brettern kaum nachsteht. Der Durchschnittsbürger will von der Welt ,

Nach dem Urteil von Bozen

Es ist nicht unsere Alt, gegen Gerichtsurteile zu schreiben. Schon aus dem Grunde, weil der oberste Grundsatz jedes zivilisierten Staates lautet, daß Recht eben nach Gerechtigkeit gesprochen wird und die Richter unabhängig von allen Tagesereignissen und unabhängig von irgendwelchen Einflüssen zu ihrem Urteilsspruch gelangen müssen, daß sich auch die Geschworenen vollkommen unbeeinflußt ihre Meinung über den Angeklagten bilden müssen. Was aber in Bozen am 16. Juli geschah, das hat weder mit Recht noch mit Gerechtigkeit etwas zu tun. Der Bozner Geschworenengerichtshof sprach die sieben

1958

II. Der „fortschrittliche“ Haftvollzug

Das geplante künftige Strafgesetz enthält sich, soweit sich das den durchgesickerten Mitteilungen entnehmen läßt, jeder betonten weltanschaulichen Abweichung von dem bisherigen. Es handelt sich somit bei der Neuanlage mehr oder weniger um den Versuch, alte Ideen neu zu gruppieren.Ein einziger Paragraph tritt aus diesem Rahmen: er bestimmt, daß die Art des Haftvollzuges durch ein gesondertes Gesetz geregelt werden soll. Hier plant die neue Schule der „fortschrittlichen Juristen“ offenbar Neues, Besonderes.Während bisher, so lehrt die neue Richtung (sie heißt im Ausland „Soziale

III. Unrechts- und Schuldtypenstrafrecht

Das Recht hat zwei Aufgaben zu lösen: einerseits Gerechtigkeit und anderseits Ordnung und Sicherheit zu gewähren. Dies gilt auch für das Strafrecht. Die Strafrechtsordnung ist die soziale Reaktion auf ungesolltes und gemeinschaftswidriges Verhalten. Daher sind die Bestimmungen über die Strafbarkeit gleichsam die Krone des gesamten Strafrechtssystems. Papst Pius XII. hat in einer Ansprache vom 3. Oktober 1953 das Straf recht daher seiner inneren Natur nach als eine Reaktion der Rechtsordnung gegen den Delinquenten bezeichnet.Damit komme ich bereits zum Wesen der Strafe selbst. Sie ist ein

Nochmals Proporz

Vor einigen Wochen veröffentlichte die „Furche“ an leitender Stelle einen Aufsatz*, der eine der meistbesprochenen und meistumstrittenen Institutionen unseres öffentlichen Lebens zum Gegenstand hatte — den sogenannten Proporz. Dem Autor des betreffenden Aritkels war es vor allem darum zu tun, gewisse Vorurteile oder Fehlmeinungen, die in der Diskussion um den Proporz zur Geltung gekommen sind, zu korrigieren; so zum Beispiel die weitverbreitete, obwohl ja schon durch die hervorragenden Leistungen unserer verstaatlichten Industrie widerlegte Ansicht, daß die vielen in dieser Industrie

Recht für die Richter!

Es erschiene mir unhöflich, Ihre so dringliche Einladung, der Gewerkschaft beizutreten, unbeantwortet zu lassen; denn wenn es sich auch nur um ein Rundschreiben handelt, läßt seine Diktion erkennen, daß es sich Ihrerseits um eine Herzenssache und keine bloße Routineangelegenheit handelt. Insoweit deckt sich Ihr Anliegen mit dem meinen! Im übrigen muß ich aber zu meinem Bedauern den Beitritt weiterhin ablehnen, jedoch will ich im folgenden die mich leitenden gründe darzulegen versuchen.Vorerst eine allgemeine Betrachtung: Der Zusammenschluß vieler bzw. möglichst aller Arbeitnehmer in

1959

Kein Pensionszwang für Richter!

Wie eine Laune des Zufalls mutet es an, daß der recht prosaische Anlaß des vieldiskutierten 14. Monatsgehaltes den Schutt wegräumen könnte, der sich nach dem ersten Weltkrieg über eine der wichtigsten Säulen unserer Staatsordnung gelegt hatte. In den wirren Jahren nach dem ersten Weltkrieg hatten die Vertreter der rechtsphilosophischen „Wiener Schule“ die nach den 1867er-Staatsgrundgesetzen machtvoll als „Dritte Kraft’ eingesetzte Gerichtsbarkeit bedeutend stutzen können. Zwei Maßnahmen sollten diesem Vorhaben dienen. Durch die Bundesverfassung 1920 wird die gerichtliche

Täglicher Kampf um die Menschenrechte

Am 11. Oktober 1959 veröffentlichte die Tageszeitung „Die Presse“ eine Zuschrift des Präsidenten der Wiener Rechtsanwaltskammer. Dr. Hunna, über die Pressefreiheit und das Vertrauen in die Justiz. In der Wochenzeitung „Die Furche“ Nr. 44, Seite 4, findet sich ein Aufsatz des Landesgerichtspräsidenten und des Präsidenten des Oesterreichischen Juristentages, Dr. M a 1 a n i u k, über „Presse, Meinungsfreiheit und Immunitä.t". Anlaß zu diesen Veröffentlichungen bot weniger die Presse- und Meinungsfreiheit an sich, sondern ein konkreter Fall, der im In- und Ausland Aufsehen

Ist die Bundesrepublik korrupt?

Ist die Deutsche Bundesrepublik korrupt? Diese Frage stellen sich viele schon seit geraumer Zeit. Würde man den vielen Notizen und Berichten von Korruptionsaffären in den Aem- terp der Ministerialbürokratie folgen, so müßte man sie bejahen. Es wäre auch nichts Außergewöhnliches, wenn im Gefolge eines ziemlich einzigartigen Aufbaues solche Korruptionsaffären auftauchen würden. Das auffallende daran ist, daß sie bis in die obersten Stellen hinein zu reichen scheinen. Gerade hier ist die „Strecke“, wenn dieser Ausdruck erlaubt ist, der westdeutschen Justiz besonders groß. Sind

1960

Strafrecht und Humanität

Ist unser Strafrecht human? Zuwenig human sagen die einen: Die vorgesehenen Strafen sind zu streng, es wird noch bestraft, was nicht mehr zu bestrafen wäre; man denkt dabei an die Homosexualität, an leichte Fälle der Abtreibung und dergleichen mehr. Die Tatbestände sind zu eng gefaßt! Ja sogar bei der vorsätzlichen Tötung sollte man privilegierte Deliktsformen schaffen, um dem verschiedenen Unrechtsgehalt der Tat bei Tötung aus niedriger Gesinnung, Tötung auf Verlangen oder gar Tötung aus Mitleid Rechnung zu tragen. Und nun der Strafvollzug. Er sei zu rückschrittlich. Mehr

Die absoluten Barrikaden

Der französische Staatscher, General de Gaulle, wurde vor seinem eben beendeten Algerienbesuch von vielen Seiten vor diesem gewarnt. Die blutigen Unruhen in Algerien während seines Aufenthaltes scheinen diesen Stimmen recht zu geben. Hier ist aber auch eine andere Seite zu sehen — und in ihre Abgründe fuhrt der folgende Artikel ein. General de Gaulle wollte sich bewußt in Algerien seinen gefährlichsten Feinden stellen, jenen Algerier-Franzosen, die gegen jede Autonomie Algeriens sind. Durch sein Erscheinen, seinen Mut, mit der er ihnen entgegentrat, hat er sich, seiner Überzeugung

Neutralitätsschutz — warum?

Mit der Erklärung seiner immerwährenden Neutralität hat sich Österreich im politischen Leben der Völker Europas eine Aufgabe gestellt, deren Bedeutung und deren Segen noch gar nicht abgeschätzt werden können. Um ihren inneren geistigen Gehalt muß noch gearbeitet und gerungen werden. Bei jedem einzelnen Staatsbürger ist das hierfür notwendige Verständnis zu wecken. Ich bin mir bewußt, daß in dieser Hinsicht Erziehung einerseits und geistige Überwindung vergangener oder sonst mit dem österreichischen Gedanken unvereinbarer Ideologien anderseits unbedingt erforderlich sind. Mit

1961

Schuld ohne Vorwurf — Strafe ohne Sühne?

Bei der Würdigung des Entwurfes für ein neues Strafrecht muß man auf die letzten Grundlagen für Recht und Menschenwürde zurückgreifen, um beurteilen zu können, ob er der Einstellung der Mehrheit des Volkes gerecht wird. Eine Würdigung setzt aber einen bestimmten Wertmesser voraus, womit schon angedeutet wird, daß es eine wertneutrale Rechtsordnung nicht geben kann. Wer dies behauptet, nimmt bereits d i e Wertung vor, daß er eine objektive Wertordnung ablehnt.Präventive und VergeltungWas sind nun die Grundlagen für Recht und Menschenwürde? Im Interesse des Allgemeinwohles legt die

1962

Warum schweigen die Richter?

Kritik, so hört man immer, zumindest sachliche Kritik, sei geradezu die Voraussetzung für das Leben der Demokratie, für die Wahrheit und Freiheit. Die Obrigkeit, predigt bereits der hl. Thomas, habe sie daher zu dulden und zu schützen. Es ist infolgedessen selbstverständliche Aufgabe der Presse sie zu pflegen; Sache des Volkes aber sie zu üben — zumindest derjenigen, welche hierzu berufen erscheinen, weil sie über die nötige Sachkenntnis verfügen und sich mitteilen können.In der Tat ist auch ein weitgehendes Zusammenspiel dieser drei Funktionen in Österreich zu .beobachten: die

Neue Gesetze — andere Gesetze?

Die Justizbehörden müssen sich jedoch in nahezu ebenso erheblichem Maße wie mit Zivilstreitsachen auch mit sogenannten Außerstreitsachen beschäftigen, und dazu gehören Erbschaften, Grundbucheintragungen, Firmenregistrierungen, Bestimmung von Vormündern, Volljährigkeitserklärungen und dergleichen mehr. Es gab 1961 immerhin 3,396.983 solcher Angelegenheiten, die manchmal von großer persönlicher oder geschäftlicher Bedeutung sind und manchmal als lästige Formalitäten empfunden werden.Der österreichische Rechtsphilosoph Max Burckhard hat einmal die Frage gestellt, was wohl geschehen

Mir wer'n an Richter brauchen

Mit einer Vorstellung des Bundesministeriums für Justiz setzen wir heute unsere Veröffentlichungen über die österreichischen Ministerien, ihren Aufbau und ihre Aufgaben, fort.Die RedaktionDer Vater der Verfassung der österreichischen Republik, Professor Hans Kelsen, hat unlängst einen Vortrag gehalten, der den Titel „Was ist Gerechtigkeit?“ trug. Nach einer umfassenden, gelehrten und pointierten Exposition der wichtigsten Rechtstheorien von Plato bis Marx, mußte Professor Kelsen am Schlüsse seiner Ausführungen resigniert zugeben, daß er nicht sagen könne, was Gerechtigkeit sei.

Einbruch in die Gerechtigkeit

Monarchen, eines Diktators oder einei parlamentarischen Mehrheit, daß alsc die mit der Vollziehung betrauten Be-amten an die Weisungen ihrer Vorge setzten gebunden sind. Daher hat aucl in einer Demokratie der Gemeindebeamte seine Entscheidungen nach der Weisungen des Bürgermeisters odei den Beschlüssen der Gemeindevertre tung zu treffen, erhält der politisch Beamte in der Landes- und Bundesverwaltung seine Weisungen durcl Beschlüsse der Regierung oder An Ordnung des verantwortlichen Ressortleiters, und selbst der höchste Mini-sterialbeamte ist an die Weisungen seines Ministers gebunden, wenn eine Zusammenarbeit überhaupt noch möglich und sinnvoll sein soll.

Wahlkampf und Sittlichkeit

Die bisher üblicherweise vor den Nationalratswahlen geschlossenen Vereinbarungen zwischen der österreichischen Volkspartei und der Sozialistischen Partei Österreichs über die Führung eines fairen Wahlkampfes sind diesmal bis zur Stunde noch nicht zustande gekommen. Brieflich versicherten allerdings Generalsekretär Dr. W i t h a 1 m vorbehaltlos und Zentralsekretär Probst mit einer gewissen Einschränkung im Namen ihrer Parteien den nach wie vor bestehenden Wunsch zum Abschluß eines derartigen Abkommens und ihren Willen zur Vermeidung ehrenrühriger Behauptungen über den politischen

Relikte der Kabinettsjustiz

Ein Fortschritt allerdings scheint es mir zu sein, Relikte der sogenannten Kabinettsjustiz, wie es zum Beispiel das Abolitionsrecht des Bundespräsidenten darstellt, zu beseitigen, dies um so mehr, weil dieser Eingriff in die Gerichtsbarkeit den modernen Anschauungen von Rechtsstaatlichkeit widerspricht. Das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland geht davon aus, daß Abolitionen eines Gesetzes bedürfen, und räumt sie daher dem Bundespräsidenten nicht ein. In einzelnen Ländern Deutschlands ist die Spezialabolition überdies noch ausdrücklich durch die Verfassung oder durch

Haben wir zu viele Gesetze?

... im Umfang von 26.003 Seiten...In Österreich gelten heute Recht orschriften aus zwei Jahrhunderte! '.u den Gesetzesaltertümern zählei nter anderen die Pragmatische Sank ion vom 5. September 1767 — nich u verwechseln mit jener historisch be eutsamen von 1713 über die Thron alge im Hause Habsburg —, welch en Rittern des Malteserordens da .echt einräumt, Eigentum zu erwer en, ferner das kaiserliche Patent von8. April 1775 über die Bienenzucht. Der Umfang des aus der Zeit von 1767 bis 1945 noch geltenden Rechtet ist schwer abzuschätzen, da es vor allem bei den älteren Bestimmungen

1963

Der kostspielige Parteienstaat

Der Landeshauptmann von Oberösterreich, Dr. Heinrich G1 e i ß n e r, hat vor wenigen Tagen in harten Worten die unzweckmäßige Verwendung von Geldern bei der Verwaltung des Staates gerügt. Aus der Steiermark konnte man ähnliche Klagen hören. Der Bundesminister für Finanzen, Dr. Josef Klaus, sieht sich genötigt, im Hinblick auf die Knappheit der im Augenblick der Staatskassa zur Verfügung stehenden Geldmittel einen Teil der Ausgabenkredite zu sperren und die Verwaltung zur größten Sparsamkeit zu ermahnen.Verwaltungsreform?Damit steht das Thema „Verwal-tungsreform“ wieder zur

Zwischen Schuld und Sühne

Durch den vieldiskutierten Freispruch in einem Grazer Prozeß ist das eigentümliche Verhältnis Österreichs zur nationalsozialistischen Vergangenheit wieder ins Blickfeld getreten. Somit besteht Anlaß, einige Überlegungen über diese Sache anzustellen. Zuerst einmal: Wie ist es denn überhaupt zu dieser „eigentümlichen“ Situation gekommen?Sündenböcke anstatt einer VergangenheitDa war zuerst 1945: Zusammenbruch des Nationalsozialismus, seiner Militärmacht, seines Staates, seiner Organisationen und seiner Ideologie. All das Böse, das mit jener Ideologie als unbös und als dem

Die Unabhängigkeit des Richters

Bekanntlich haben die Richter sowohl bei der Ausübung der Gerichtsbarkeit in Zivil- und Strafsachen mit dem Obersten Gerichtshof an der Spitze als auch die zur Kontrolle der Verfassung und der Verwaltung tätigen Mitglieder des Verfassungsgerichtshofs und die Richter des Verwaltungsgerichtshofs die Vollziehung der Gesetze ohne Hilfe von Weisungen der Regierung durchzuführen. Man spricht von der „Unabhängigkeit des Richters“. Der Idee und Möglichkeit nach kann daher das Vorgehen der durch Weisungen beeinflußbaren Verwaltung in viel einheitlicherer Weise erfolgen als die

1965

Der Laie als Richter

Die Laiengerichtsbarkeit, die Teilnahme juristisch nicht vorgebildeter Staatsbürger an der Rechtsprechung im allgemeinen, an der Strafrechtspflege im besonderen, ist eine Idee der demokratischen Strömungen und ist auch als solche über Großbritannien und Frankreich nach Mitteleuropa gekommen. Zwar gab es bereits im Karolingerreich „Schöffengerichte“, doch wurden diese Institutionen im Laufe des Mittelalters zurückgedrängt, um mit dem Aufkommen des Inquisitionsprozesses (Constitutio Criminalis Carolina, 1532) völlig zu verschwinden. Erst als Protest gegen den Absolutismus und seinen

Politische Urteile

• Juli 1927 in Wien: Im Landesgericht für Strafsachen stehen drei Männer vor einem Geschwornen-gericht. Sie werden beschuldigt, im burgenländischen Ort Schattendorf zwei Menschen getötet zu haben. Nicht des Mordes, nur der „öffentlichen Gewalttätigkeit“ sind sie angeklagt, die Staatsanwaltschaft behauptet keine Tötungsabsicht. Man rechnet allgemein mit einem Schuldspruch — doch die Geschwornen fällen mit einer Mehrheit von neun zu drei einen Freispruch. Am Tag nach der Urteilsverkündung, am 15. Juli, zieht eine über die „Klassenjustiz“ empörte Menge über den Ring,

1966

Hilfe für Herrn V.

Nach einer eingehenden Belehrung, die nicht vom „gesunden Volksempfinden”, sondern nur von den Bestimmungen des positiven Rechtes ausgehen durfte, haben Geschworene, stellvertretend für das österreichische Volk, einen des Mordes beschuldigten Herrn V., Alt-Belgier und Neo-Österreicher, freigesprochen. Wegen Befehlsnotstand. An die Herren Geschworenen, die uns Österreicher insgesamt vertreten und uns damit vor einer ganzen Welt als Hüter von Notstandsmör- dem, von Massenmördern bloßgestellt haben, wurden Schuldfragen gestellt. Sie sind so beantwortet worden, daß die Richter

Urteil über Tod und Leben

Wieder führt uns ein Theaterstück von der ersten bis zur letzten Szene eine Gerichtsverhandlung vor. Allerdings diesmal eine fiktive: Geschworene sind wegen eines zu milden Urteils angeklagt. Das hat es wohl nie gegeben. „Das Fehlureil“ heißt diese „Verhandlung in zwei Tetilen“ von Helmut Schwarz, die dieser Tage im Volkstheater urauf- geführt wurde. Fehlurteile haben in der letzten Zeit in Kriegsverbrecherprozessen Empörung verursacht, berechtigt wendete sich der Unwille gegen die jeweiligen Geschworenen. Aber liegt in dem Stück von Helmut Schwarz ėin Fehlurteil vor? Jünger

1967

Nur das Gesetz ist Meister

Die Möglichkeit einer politischen Einflußnahme auf die Ernennung von Richtern, die in der Bundesverfassung durch die Nichtbindung der Exekutive an die Besetzungsvorschläge der richterlichen Senate gegeben ist, wird in letzter Zeit in wachsendem Ausmaß kritisiert. Doktor Manfried W elan spricht sich in seinem Beitrag für eine Bindung der Exekutive an die Besetzungsvorschläge aus und begründet dies mit dem rechtsstaatlichen und mit dem demokratischen Prinzip.Die RedaktionDer Justizminister ist in letzter Zeit dafür eingetreten, daß die Besetzungsvorschläge, die nach der Verfassung

Vorwort zu einem Prozeb

Der 8. Mai 1967 sollte in den Kajendern aller Österreicher, denen die Zukunft unserer Demokaitie nicht gleichgültig ist, rot angestrichen sein. An diesem Tag beginnt in Linz der Prozeß gegen Norbert Burger und Co., gegen die „Aktivisten“, die im Herbst 1965 in Graz einer Verurteilung entgangen waren. Diese „Aktivisten“, deren Aktivität in der Vorbereitung und Durchführung von Terroranschlägen in Südtirol bestand, stehen nun wieder vor den Schranken eines Gerichtes, eines Gerichtes, das dem Recht, der Demokratie und Österreich verpflichtet ist.In Graz, vor eineinhalb

Erforschung des Gewissens

In Linz wurde in der vergangenen Woche eine Gelegenheit versäumt, der Weltöffentlichkeit zu beweisen, daß am österreichischen Verzicht auf jede Gewalt in Südtirol nicht gezweifelt werden kann; daß die verfassungsmäßig bestellte Regierung und nicht einige Terroristen bestimmen, welchen Kurs die österreichische Südtirolpolitik einzuschlagen hat; daß die Interessen Südtirols von den demokratisch legitimierten Organen der Südtiroler Bevölkerung und nicht von einigen Außenseitern vertreten werden. Man hat es versäumt, den Extremisten in Italien den Vorwand für die weitere

1968

Problem Alternativdiens

Ein amerikanischer Wehrdienstverweigerer aus Gewissensgründen schrieb mir dieser Tage: „In der gegenwärtigen Situation der USA ist es sehr schwierig, als Dienstverweigerer anerkannt zu werden, vor allem, wenn man Katholik ist. Wird man nicht anerkannt, und verweigert man trotzdem den Dienst, so muß man mit fünfjähriger Gefängnisstrafe und/oder 10.000 Dollar Geldstrafe rechnen. Die Einberufung zum Militärdienst ruft eine nie dagewesene Empörung hervor: Junge Männer gehen in den Krieg, obwohl sie ihn hassen, einige weigern sich zu gehen und wissen nicht, wie sie frei werden können;

Mythos vom Laienrichter

Den glücklichen Umstand, daß in den letzten Monaten kein Urteil eines Geschworenengerichtes Schlagzeilen in der Presse verursachte und in der Bevölkerung heftige Diskussionen über die Richtigkeit respektive Gerechtigkeit der Entscheidung entfachte, soll man zum Anlaß nehmen, sieh „sine ira et studio”, ohne jegliche Beeinflussung durch einen aktuellen konkreten Fall mit diesem Thema auseinanderzusetzen.„Rechtsgefühl und Rechtsbewußtsein lebt in jedem und läßt den Laien Recht und Unrecht oft sicherer erkennen als den Juristen” — eines der Hauptargumente für die maßgebliche

1969

Prozeß des Prozesses

Nachdem im Mai und Juni 1968 das Schulwesen und die Statuten der Universitäten in Frage gestellt worden sind, zahlreiche Priester des Landes die allzugroße Autorität der Bischöfe bestritten habens ist nur eine einzige Einrichtung übrig geblieben, die handelt und denkt, als würden die Jahrhunderte spurlos dahingezogen sein. Beanspruchen die Rechtsvorstellungen Napoleons auch heute noch Gültigkeit? Wohl haben die Justizminister Capitant und Plėven versprochen, eine Reform der Justiz einxuleiten, doch sind es bisher nur Vorsätze geblieben.Kann auch der Prozeß Deveaux kaum mit der

1970

Die öffentlidikeit und die Würde des Menschen

Dem Schreiber fällt es schwer, das Thema, das ihm aufgegeben, zu behandeln. Das gesteht er ein. Der Titel und die Untertitel weisen in die Gegend, wo die Schwierigkeiten sich türmen. Das Fragezeichen verrät, daß das Problem sehen, es lösen hilft, daß sich aber kaum eine Aussicht auf eine eindeutige Lösung öffnet. Die Behandlung des Themas fällt dem Schreiber schwer, weil er immerzu die Öffentlichkeit als das Prinzip des demokratischen Rechtsstaates lehrt; weil er dafürhält, daß die Medien der öffentlichen Meinung: die Presse, das Fernsehen, der Rundfunk, eine öffentliche Aufgabe erfüllen; weil er schließlich fast ein Vierteljahrhundert den Hauptberuf eines Journalisten besorgt hat Wer sich die Mühe gibt, dem Gedankengang zu folgen, wird an der Beschwerlichkeit des Weges die Leidenschaft des Ringens ermessen. — Und noch eines: Die vielen Wenn und Aber, die sich dem Leser aufdrängen werden, kennt der Schreiber gut; es ist unmöglich, sie alle in einem Aufsatz abzuwehren. Daher die häufigen Verweisungen auf das fremde und eigene Schrifttum. Auf dem ersten Teil der Strecke wird versucht, das allgemeine Problem der Öffentlichkeit zu umreißen. Die zweite Teilstrecke gehört der Betrachtung über die Zulässigkeit des Seh- und Hörfunks im Gerichtssaal.

„Gegen das Urteil keine Berufung“

Nach dem Verhör der Zeugen wurde eine Pause angeordnet. Ich fragte Kisseljew nach seiner Meinung über die Verhandlung, und er antwortete, daß alles eine Komödie sei, mein Fall sei bereits im voraus entschieden. „Aber das Strafverfahren ist doch eingestellt worden“, wandte ich ein. „Nun ja, mit dem Strafverfahren haben sie sich etwas vergaloppiert“, sagte Kisseljew. Nach fünfzehn Minuten wurde die Verhandlung wieder aufgenommen. Der Richter forderte mich auf, weitere Erläuterungen abzugeben und mein Schlußwort zu sprechen; dabei ließ er durchblicken, daß ich mich in dem

Das Ärgernis des kirchlichen Eheprozesses

Unter diesem Titel veröffentlichte der Bonner Kirchenrechtler, Prof. Heinrich Flatten, seine Antrittsvorlesung (Paderborn 1965). Die Publikation ist um so beachtlicher, als Flatten, angesehener Kirchenrechtler und Vizeoffizial von Köln, durchaus nicht im Lager progressiver Nörgler oder nichtinformierter Reformer zu suchen ist. Die Veröffentlichung fällt noch in die erste Phase der durch das Konzil hervorgerufenen Entwicklung, teilt jedoch nicht das Schicksal so vieler in Hast hingeworfener Reformvorschläge. Die Folge dieser Eilfertigkeit war es unter anderem, daß nach einer Flut von Publikationen, die vielfach einem geringen Sachverstand entsprungen «waren, eine Ermüdung eingetreten ist. Wenn nun nach dieser Periode des Dilettantismus das Wort der Fachleute, die in lebendiger Verbindung mit der Wirklichkeit stehen, Aufmerksamkeit findet, ist der Sache mehr gedient, selbst wenn das Anliegen energisch oder auch provozierend vorgetragen wird.

Wunsch oder Wahrheit

Die Veröffentlichung über das Ärgernis der kirchlichen Eheprozesse in Nr. 37/1970 sollte eine konstruktive Kritik darstellen. Dennoch ist damit noch nichts über die inhaltliche Seite einer Ehenichtigkeit ausgesagt. Nur zu leicht gerät man, wenn es um diese Frage geht, in ein Rechtspolitikum. Die Extreme sind sehr weit abgesteckt. Von der einen Seite mag man die Meinung vertreten hören, daß es fast in jeder Ehe irgendeinen Punkt gibt, bei dem man einhaken könnte, um die Nichtigkeit der Ehe nachzuweisen. Von der anderen Seite hört man die Sorge, daß es dann unendlich viele Eheungültigkeiten geben würde und eine derartige Betrachtungsweise einer juristischen Fehlrechnung gleichkomme. Dazu möchten wir grundsätzlich sagen: Wenn eine Ehe nichtig ist, so muß diese Nichtigkeit allein nach den inneren Gegebenheiten ausgesprochen werden, ganz gleich, ob es wenige oder sehr viele Fälle sind. Darüber entscheidet die Natur der Sache und nicht ein Bechtspolitikum, das je nach Einstellung sympathisch oder unsympathisch wirken kann.

1972

Komplizierte Fairneß

Der Prozeß gegen Angela Davis, der wegen Mord und Fluchthilfe angeklagten militanten farbigen Philosophiedozentin hat begonnen. Dem eigentlichen Prozeß waren umfangreiche Vorentscheidungen vorausgegangen.

1973

In Erziehungsfragen keine Technizismen

„Anläßlich der Behandlung des Volksbegehrens, das zur Aussetzung der neunten Sehulstut'e geführt hat, hat der Nationalrat in einer Entschließung die Einsetzung einer Schulreformkomnifs-sion gewünscht. Die Volksvertretung hat in dieser Entschließung gefordert, daß nicht nur die Frage der Dauer der allgemeinbildenden höheren Schulen in dieser Schulreformkommission beraten werden soll, sondern daß diese Überlegungen das gesamte Bildungswesen, auch über die Schule hinaus, erfassen müßten. Die rasche wirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklung in unserer Zeit macht es notwendig, das Bildungswesen immer wieder den sich ändernden Erfordernissen anzugleichen. Die im Sinne dieser Entschließung des Nationalrates geschaffene Schulreformkommission hat ihre Arbeit am 1. August 1969 aufgenommen. Ihr gehören Abgeordnete zum Nationalrat, die Präsidenten der Landesschulräte, Vertreter der Lehrerorganisation, der Elternverbände und des Bundesjugendringes sowie Vertreter der Lehrkanzelinhaber für Pädagogik an den österreichischen Hochschulen an. Geineinsam waren und sind sie bemüht, das österreichische Schulwesen in seinen Zielsetzungen zu überprüfen und mögliche Wege nach einer wirkungsvollen und raschen Reform aufzuzeigen.“

1974

Betriebsunfälle der Justiz?

Angesichts einer Strafgesetzreform, die ein neues Verhältnis der Gesellschaft zu Schuld und Strafe anbahnt, erscheint es angezeigt, auch den Justizirrtum als grundlegendes Problem der Justiz und der Gesellschaft zu erörtern. Österreich galt schon vor dem Ersten Weltkrieg als Land, das Unschuldige bereitwilliger rehabilitierte als andere, und blieb es nach dem Zweiten. Aber auch Österreich hatte (und hat wahrscheinlich) Unschuldige in seinen Kerkern.Zwei spektakuläre Justizirrtümer beschäftigen die Öffentlichkeit. Während das durch viele Jahre heißumstrittene Urteil gegen Vera Brühne

Schuldig—schon vor dem Urteil?

Der Justizirrtum ist meist ein multikausales Ereigniis. Zu den Faktoren, die häufig zum Zustandekommen eines Fehlurteiles zuungunsten des Angeklagten beitragen, zählen Schlampereien bei der polizeilichen Ermittlungsarbeit, eine mangelhafte, weil voreingenommene und einspurige Voruntersuchung, zählen Zeugen, die ihre Unsicherheit, beispielsweise beim Wiedererkennen einer Person, überspielen, Sachverständige, die sich mitunter wie Erfüllungsgehilfen der Staatsanwaltschaft verhalten, und Geschworene, die nicht ihren Verstand, sondern Gefühle sprechen lassen: „Er wird es schon gewesen

Die unbekannte Dunkelziffer

Der Justizirrtum: Im Einzelfall fast immer ein komplexes Ereignis, bei dessen Zustandekommen verschiedene Faktoren zu-sammengespielt haben. Doch mit der Analyse sämtlicher einzelnen „Ursachen“ eines — wie es genau heißen müßte — Fehlurteiles zuungunsten des Angeklagten oder auch aller immer wieder zu Justizirrtümern führenden Einzelfaktoren ist das Phänomen Justizirrtum nur in seiner vordergründigsten Dimension zu erklären. Zu seinen kriminologischen und prozessualen Ursachen gesellen sich gesellschaftliche Hintergründe.

1975

Entkriminalisierung und ihre Tatbestände

„Zweifellos entscheidet der Zeitgeist mit darüber, wo das Gleichgewicht zwischen den Interessen der Allgemeinheit an der Verwirklichung des Strafanspruchs gegen den Schuldigen und den Abstrichen liegt, Sie sie (d. h. die Allgemeinheit) sich bei der Verfolgung des Unrechts gefallen lassen muß.” ‘■

53 Prozent für die Guillotine

Für jede funktionierende pluralistische Demokratie ist der reibungslose Ablauf der Justiz äußerst wichtig. Die oft wenig informierte öffentliche Meinung darf nicht Urteile erzwingen wollen, die gegen das Gesetz sind. Wohin würde es führen, wenn persönliche oder politische Einflüsse die Rechtsprechung beugen! Studiert man die Art des Amtierens von Richtern, Staatsanwälten und Verteidigern in der V. Französischen Republik, werden naturgemäß Kritiken laut, da gelegentlich die soliden Grundlagen verlassen und Affären unter einseitigen Gesichtspunkten gesehen werden. Schon das

Bald objektive Leistungsfeststellung der Beamten?

Allgemein könnte man das Gesetz übet eine Verwaltungsakademie für Bundesbeamte als den Versuch umschreiben, durch Errichtung einer Institution auch zu einer derzeit noch fehlenden, sachlichen Konzeption zu gelangen. Die Aufgaben der Verwaltungsakademie sind • die Grundausbildung von Bundesbediensteten, • die Ausbildung von Bundesbediensteten für den Aufstieg in höhere Verwendung, • die berufsbegleitende Fortbildung von Bundesbediensteten und • die Schulung von Führungskräften.

1976

Kein Ende mit Dreyfus

Wohl in keinem anderen westlichen Land reagiert die öffentliche Meinung so sensibel auf Vorgänge innerhalb der Justiz wie in Frankreich. Dies mag mit einer besonderen Form des Denkens zusammenhängen, ist allerdings auch von der bedeutendsten Staatskrise der Dritten Republik, der Affäre Dreyfus abzuleiten.

Der Beinahe-Irrtum

IST der •FrelsPruc*1 des Walter Nicki ein beweis für die Funktionsfähigkeit der österreichischen Geschworenenjustiz? Wir sollten uns sehr hüten, dies in diesem Prozeß zu sehen. Es wäre sehr gefährlich. Denn eine solche Verallgemeinerung würde zu einer weiteren Verallgemeinerung herausfordern. Nämlich zu der Behauptung, der Mordprozeß von Leobeh habe auch die Unfähigkeit der österreichischen oder zumindest der steirischen Gendarmerie als Organ zur Aufklärung von Bluttaten und die Blindheit der österreichischen Staatsanwälte für die Haltlosigkeit von Beschuldigungen erwiesen.

1979

Scharf nach unten mild nach ohen?

Zwei junge Komponisten trugen vor Gericht einen Plagiatsstreit atis. Franz Lehar war als Sachverständiger geladen. Die beiden Prozeßgegner spielten auf einem Klavier, das man in den Gerichtssaal gebracht hatte, ihre Kompositionen, die einander sehr ähnelten, vor. Nachher fragte der Vorsitzende: „Nun, Herr Lehär, wer ist hier der Geschädigte?“ Nach einigem Zögern antwortete Lehär: „Ich würde sagen, Jacques Offenbach!“ *In Paris stellte der Abgeordnete Jean Fontaine in der Nationalversammlung einen Zusammenhang zwischen dem neuen Familienrecht und dem Ausbau der

1984

Auch Höchstgericht muß begründen

Um den in Arbeit erstik-kenden Obersten Gerichtshof zu entlasten, wurde durch Neuregelung seine Pflicht, Entscheidungen begründen zu müssen, für ganz bestimmte Fälle aufgehoben. Ist das ein erster Schritt in eine gefährliche Richtung?

1985

Gefahr in Verzug

Die Entscheidungen der unabhängigen Richterdürfen nicht zum Spielball machtpolitischer Interessen werden. Die Justizpolitik braucht eine ,.Klimaänderung”.

Fairer Prozeß mit schlechtem Image

Eine preiswerte Ausgabe der Nürnberger Prozeß-Protokolle könnte und sollte den längst überfälligen Abbau manchen Vorurteiles über den „Prozeß des Jahrhunderts“ einleiten.

1992

Polizei-Tratschtanten auf schmalem Grat

Die Prostituiertenmorde, deren Jack Unterweger verdächtigt wird, sind geschehen. Soviel ist gewiß. Einer, mehrere muß beziehungsweise müssen sie begangen haben. Auch das ist gewiß. Und Österreichs Justiz ist Jack Unterwegers gewiß, seine Rückführung aus den USA nur noch eine technische Frage. Damit könnte es nun sein Bewenden haben. Trotzdem wird der Fall in den Medien am Kochen gehalten.

1993

Das Gebot des Rechtsstaates

„Ich bin der Meinung, daß sich Dr. Sinowatz nicht gesetzwidrig verhalten hat. Ich bin der bedrttk-kenden Meinung, daß, wenn dieses Gericht ihn auf der Basis dieser Anklage schuldig spricht, das ein Fehlurteil ist."

1995

Saubere Umwelt als Menschenrecht: Hoffnungsschimmer für geplagte Bürger

Eine Feststellung des Europäischen Gerichtshofs mit weitreichenden Folgen: Wohnen ohne Belästigung (Umweltverschmutzung) ist ein Menschenrecht.

1996

Normenflut gefährdet Rechtsstaat

Was die Politiker als Gesetzgeber einerseits beschließen, unterlaufen sie andererseits durch Interventionen, um Ausnahmen vom Gesetz zu erreichen.

Mit hohen Schadenssummen angst machen

Der Bauwerber ist ein Tochterunternehmen jenes Landes, dessen weisungsgebundene Beamte die Zulässigkeit des Bauansuchens aufgrund von Gutachten weisungsgebundener Landesbeamter prüfen. Daß ein Bescheid herauskommt, der dann der Uberprüfung nicht standhält, hindert nicht den Beginn von Bauarbeiten. Wenig verwunderlich ist, daß Bürger dann in passivem Widerstand das letzte und einzige Mittel sehen, die Durchsetzung eines objektiv rechtswidrigen Bescheides, die Schaffung vollendeter Tatsachen durch die Betreiber, zu verhindern.Die Folge dieses Einsatzes sind Schadenersatzklagen der

1997

Der herzkranke Rechtsstaat

Der Verwaltungsgerichtshof kämpft mit einer Flut von Fällen aus dem Asyl-, Fremden-und Aufenthaltsrecht. Das letzte Woche präsentierte Integrationspaket sieht zwar die Schaffung eines Bundesasylsenats vor, doch ist fraglich, ob das Höchstgericht dadurch entscheidend entlastet werden kann.

von

Landesgerichtsrat Dr. Friedrich Dolp

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Landesgerichtsrat Dr. Friedrich Dolp