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In zwei Jahren: zwei Entwürfe...
Vor rund einem Jahr wurde der Gesundheits- und Umweltschutzplan des Bundesministeriums für Gesundheit und Umweltschutz veröffentlicht.
Rund eineinhalb Jahre gibt es nun in Österreich ein eigenes Bundesministerium für Gesundheit und Umweltschutz.
Der erwähnte Plan wurde sehr aufwendig, wenngleich mit etlicher Verspätung, der Öffentlichkeit mit einem großen Vorwort des Bundeskanzlers und einem Vorwort der Frau Minister Leodolter vorgestellt — die Publikation war entsprechend teuer.
Die gegenwärtige Bundesregierung hat sich als die bestvorbereitete Regierung, die es je gab, vorgestellt. Es ist bezeichnend, daß das Lieblingsressort dieser Bundesregierung fast ein halbes Jahr brauchte, um einen Gesundheits- und Umweltschutzplan vorzulegen.
Doch was ist dieser Plan wirklich? Man könnte am besten sagen: eine nicht gekonnte Zusammenstellung des Ist-Zustandes. Das ist kein Plan. Das ist bestenfalls die Disposition für einen Plan.
Warum diese harte Kritik? In diesem Plan gibt es Absichtserklärungen, in allen Dingen, die gut und teuer sind. Doch in keinem Punkt gibt es eine Konkretisierung, an der der einzelne Bürger ermessen könnte, was das Gesundheitsministerium wirklich vorhat.
Besorgniserregend ist der Umstand, daß in diesem Plan keine Finanzierungsregelungen enthalten sind. Die Frau Minister wagte sogar, stolz zu erklären, die Finanzierung ginge sie nichts an. Der Herr Bundeskanzler, der sich immer mehr zum Kurator des Bundesministeriums für Gesundheit- und Umweltschutz aufspielt, verstieg sich zu der Erklärung, daß man eben das Volk fragen werde, was ihm die Gesundheit, konkret beispielsweise der Ausbau, die Sanierung der Spitäler wert sei. Sollte jedoch das Volk nicht dafür sein, so meinte er, dann werde man eben nichts tun.
Das ist doch grober Unfug!
Die Sicherung des Gesundheitswesens, insbesondere die Bereitstel-
lung von Spitalsbetten, ist unbestrittenermaßen eine Staatsaufgabe. Das Volk zu fragen, ob es bereit ist, mehr Steuer zu zahlen, damit die Spitäler finanziert werden können, ist das Eingeständnis des Unvermögens dieser Regierung, die Aufgaben einer Regierung zu erfüllen.
Doch zurück zum Gesundheits- und Umweltschutzplan. Verzeihen Sie, daß ich von einem Plan spreche, aber das ist der Titel des Papieres, über das wir uns einmal auseinandersetzen müssen. Da wird von vielen Dingen gesprochen. Das klingt alles sehr schön, aber auch sehr hohl. Ein Jahr ist nun vergangen, seit dieser sogenannte Plan der Öffentlichkeit vor-gestelllt worden ist. Was ist in der Zwischenzeit geschehen? Wir müssen leider zur Kenntnis nehmen: Nichts! Nichts wurde getan für die Gesundheitserziehung. So gut wie nichts wurde getan für die Früherkennung von Krankheiten. Man muß sich weigern, die Projektstudie in Wien und Kärnten als eine Tat anzuerkennen. Das ist eine Maßnahme, die nicht im Interesse des einzelnen Bürgers liegt, denn nur besondere Personen wurden ausgewählt, und das nur in zwei Bundesländern.
Die Frau Gesundheitsminister hai
die Vorlage von Gesundheitsdokumenten, sprich: einen Mutter- und Kinderpaß, angekündigt. Sie rühmt sich, soviel gegen die Säuglingssterblichkeit zu tun. Der Mutter- und Kindpaß liegt uns nicht vor. Säuglingssterblichkeit: die wurde leider nicht bekämpft. Die verbesserte Ausstattung von Glanzing ist zwar notwendig, aber noch lange kein Mittel, um die Säuglingssterblichkeit zu bekämpfen.
Ein Subkapitel betitelt sich „Krankenpflegepersonal“. Darüber wurde sogar ein Gesetz eingebracht. Tatsache ist: bis heute hat sich nichts verändert. Nach wie vor sind die Krankenschwestern überfordert. Nach wie vor stehen Spitalstrakte leer. Sie sind geschlossen, weil man keine Schwestern hat.
Die Frau Minister hat sogar innerhalb von eineinhalb Jahren des Bestandes ihres Ressorts ein zweites Gesetz initiiert. Es wurde das Institut für das Gesundheitswesen geschaffen. Im November vorigen Jahres erklärte sie, das Institut hätte seine Arbeit aufgenommen. Bis heute weiß man von dieser Tätigkeit nichts.
Die Frau Minister sprach sogar von Rehabilitation, ohne daß das geringste geschehen ist, um etwa die Anträge der Opposition zu realisieren, die auf eine Beseitigung der Klassen innerhalb der Behinderten abzielen.
Sie hat in ihrem sogenannten Plan sogar ein Kapitel „Umweltschutz“. In diesem Kapitel wurde viel Schönes über die Reinhaltung der Luft, die Reinhaltung des Wassers, die unschädliche Beseitigung von Abfällen gesagt. Doch getan? Wiederum nichts.
Alles ist bisher Papier geblieben.
Wann wird das Gesundheitsministerium endlich Konzepte für die Regelung aller anstehenden Fragen auf dem Gebiet der Gesundheits- und Umweltspolitik vorlegen? Wie lange noch muß das österreichische Volk warten, bis Frau Minister Leodolter ihre Einschulungszeit hinter sich hat? Wie lange noch muß das österreichi- , sehe Volk für ein Ministerium zahlen, das in eineinhalb Jahren nur zwei insuffiziente Gesetzesentwürfe erarbeitet?
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