Corona und Klima: Der Polit-Infarkt

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Die Pandemie und die Klimakrise offenbaren eine dramatische Unfähigkeit der Politik, Probleme zu lösen. Über ohnmächtige Mächtige und den Fall demokratischer Verantwortung.

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Die Pandemie und die Klimakrise offenbaren eine dramatische Unfähigkeit der Politik, Probleme zu lösen. Über ohnmächtige Mächtige und den Fall demokratischer Verantwortung.

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Selten hat ein poetisches Wort so viel realen Bezug gehabt wie Gottfried Kellers Satz über die Politik: dass sie aus Schornsteinen steige und „in verfänglichen Wolken über Hütten und Palästen hängt, hin und her treibt über Städten und Dörfern“. Die Politik als Machtwerkzeug des industriellen Zeitalters, überall gegenwärtig, allmächtig – so sah sie sich selbst gerne. In diesen Tagen sieht man sie auch über unseren Häusern und Häuptern schweben. Doch omnipotent scheint derzeit nur ihr Unvermögen zu sein, die Probleme der Zivilisation zu lösen, sei es die Erderwärmung, sei es die Pandemie. In beiden Krisen treiben Wolken des Ungefähren, des Entscheidungsscheuen über den globalen Landschaften. Auf der lokalen Ebene kann man demokratische Regierungen beobachten, die sich (nicht nur in Österreich) seit Monaten um eine Impfpflicht herumdrücken, um sie nun durch die Hintertür mit 2G- und 3G-Modellen durchzusetzen.

Diese Maßnahmen kommen aber viel zu spät, quasi schon am Rand des nächsten Lockdowns. Man hat einen Teil der Bevölkerungen eingeladen, seine Impfskepsis zu leben. Und diese Freiheit der wenigen hat nun dem Rest die Freiheit genommen. Sie gefährdet Menschen, die ärztliche Behandlung bräuchten. Sie gefährdet Kinder, für die es noch keinen Impfstoff gibt. Und nicht zuletzt gefährdet sie die Wirtschaft und die Steuerzahler, die das Schlamassel durch noch mehr Inflation bezahlen werden müssen. Die Politik sah zu und legte die Hände in den Schoß. Es gab ja Wahlen oder, schlimmer, Landtagswahlen (wie etwa jene in OÖ).

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