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Nicht nach Plan

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H. S

Bessere Bilanz

Das Defizit der österreichischen Leistungsbilanz, also Handels-, Dienstleistungsund Transferbilanz zusammen, ist von 20,9 Milliarden Schilling im Jahr 1980 auf 16,2 Milliarden Schilling im Vorjahr gesunken. Dieses erfreuliche Ergebnis präsentierte Philipp Rieger, das zuständige Direktoriumsmitglied der Nationalbank, am 11. Februar. Der unerfreuliche Aspekt dabei: Die Besserung ist in der Verschlechterung der Wirtschaftslage begründet. Das Defizit der Handelsbilanz, also die Lücke zwischen den Ein- und Ausfuhren, hat sich von 87,5 auf 78,1 Milliarden Schilling verringert. Besorgt ist man freilich in der Nationalbank über die Entwicklung der Auslandsschuld: Allein 1981 stieg die Bruttokreditverschuldung um 50 Milliarden auf 247 Milliarden Schilling. Zum Vergleich: Die Nettoeinnahmen des Bundes an öffentlichen Abgaben werden im Budget 1982 mit 173 Milliarden Schilling veranschlagt.

Kein WBO-Konkurs

Wenigstens ein Lichtblick im burgenländischen Skandal um die „Wohnbau Ost" (WBO): Am 12. Februar haben sich die 16 involvierten Banken bereit erklärt, der WBO einen dringend benötigten Überbrückungskredit von etwa fünf Millionen Schilling zu gewähren. Damit scheint vorerst ein Konkurs und damit ein noch größerer Schaden für die Siedler und Häuslbauer abgewendet. Im politischen Bereich regnet es aber weiter Vorwürfe an die Adresse des burgenländischen ÖVP-Lan-desparteiobmannes Franz Sauerzopf, der beteuert, von den Machenschaften Ernst Rauchwarters weder gewußt noch daraus für die Partei einen Nutzen gezogen zu haben. Nach der Landespartei sprach ihm auch die Bundes-ÖVP das Vertrauen aus: Sauerzopf treffe keine Schuld, daher auch keine politische Verantwortung.

Apropos Defizit und Schulden: Finanzminister Herbert Salcher gab im Gespräch mit der „Presse" am 12. Februar erstmals zu, was zuvor immer ganz energisch in Abrede gestellt wurde — das Defizit des vor zwei Monaten beschlossenen „Sparbudgets" wird doch deutlich über 60 Milliarden Schilling klettern. Allein die zuletzt beschlossenen Hilfs- und Konjunkturstützungsmaßnahmen dürften die Staatsausgaben um weitere 3,5 Milliarden Schilling erhöhen. Dabei droht dem Budget auch noch von anderer Seite Gefahr: Durch das Ansteigen der Arbeitslosigkeit muß Salcher auch bei den Einnahmen mit Abstrichen rechnen.

Rechnungshof...

„Im Rechnungshof passiert nichts, was der Rechnungshof nicht anderswo schon kritisiert hätte", schreibt das dieswöchige „profil" in der Titelgeschichte und registriert Fälle von doppelt verrechneten Spesen, Amtsund Provisionsmißbrauch...

Ein Thema. Viele Standpunkte. Im FURCHE-Navigator weiterlesen.

1946

Frankreich vor schwersten Finanzaufgaben

Der Nachfolger des Generals 3e Gaulle, Felix Gouin, hat ein Sanierungsprogramm aufgestellt, das mit dem Stichwort „Rettet Frankreich!“ den tiefen Ernst der Situation kennzeichnen soll. Wenige Tage vor der Jahreswende 1945/46 war noch eine ausgiebige Abwertung des Franken erfolgt und dadurch der Kurs der französischen Wahrung wieder in Einklang gebracht worden mit ihrer effektiven Kaufkraft, die während des abgelaufenen Jahres eine erhebliche Einbuße erlitten hatte. Um die gleiche Zeit erfuhr die Öffentlichkeit von einem sehr bedeutenden Defizit im Staatshaushalt, das nur mehr mit Hilfe

1951

Kritischer Zahlenspiegel

Der österreichische Nationalrat hat in seiner Plenarsitzung vom 24. Oktober das Expose des Finanzministers über den Bundesvoranschlag 1952 entgegengenommen.Der Voranschlag weist in der laufenden Gebarung bei 18,773 Milliarden Schilling Ausgaben und 18,656 Milliarden Schilling Einnahmen in der laufenden Gebarung ein Defizit von rund 117 Millionen Schilling auf. Für Investitionen sind im außerordentlichen Budget 914,5 Millionen Schilling eingesetzt, so daß bei Ausgaben von insgesamt S 19.687,581.900 und den erwähnten Einnahmen von S 18.656,098.200 ein Gesamtgebarungsabgang von S

1953

Budget, Staat und Wirtschaft

Der Finanz- und Budgetausschuß des Nationalrates hat in zwölftägigen Verhandlungen den Entwurf des Bundesfinanzgesetzes für das Jahr 1954 vorberaten, um nunmehr dem Plenum des Hohen Hauses Berichte und entsprechende Anträge auf Genehmigung der finanzgesetzlichen Ansätze des Staatshaushaltsplanes unterbreiten zu können.Die Endsummen des Staatshaushaltes weisen jährlich bedeutende Zunahmen auf, die eine gleich zunehmende Belastung des Steuerträgers darstellen.Man muß sich daher die Frage vorlegen, ob die Erstellung der Haushaltspläne wirklich immer nach dem Grundsatz größter

1956

Wirtschaft zur Jahreswende

Nur zu selbstverständlich darf Oesterreich von einem Jahr, das ohne die Bürde langjähriger Besetzung begonnen und in Freiheit und Selbständigkeit auch die freie wirtschaftliche Betätigung ermöglicht hat, sagen, daß es gut war. Wer also an der Schwelle zu 1957 alles nur in allem nimmt, der wird den beträchtlichen Aktivsaldo verzeichnen können, der letztlich in dem höheren Lebensstandard unseres Volkes zum Ausdruck kommt. Wenn etwas unsere Freude an dieser Entwicklung erheblich trüben kann, so sind es die erschütternden Vorgänge in unserem östlichen Nachbarland. Doch auch hier

1957

Guter Haushalt

Als erste österreichische Großbank hat nunmehr die Oesterreichische Länderbank ihren bereits festgestellten Jahresabschluß 1956 der Oeffentlichkeit bekanntgegeben. Die Hauptversammlung zur Beschlußfassung über die Gewinnverteilung ist für den 28. Juni 1957 einberufen. Wenige Monate nach der so erfolgreichen Emission ihrer Aktien schlägt nun die Länderbank eine Dividende von 7 Prozent vor. Damit fließt den Besitzern der Vorzugsaktien, die eine Dividende von 6 Prozent garantiert erhielten, schon im ersten Jahr ein höherer Ertrag zu.Im Jahre 1956 entwickelte sich das Geschäft bei der

1958

Die Bürde der Verantwortung

Erstellt ein privater Kaufmann einen Voranschlag für ein neues Geschäftsjahr, wird er zunächst überlegen, mit welchen Umsätzen beziehungsweise Erträgen zu rechnen sein dürfte. Anders bei der Haushalterstellung des Bundes. Hier werden zunächst alle jene Erfordernisse errechnet, die auf Grund geltender Gesetze zu erfüllen sind. Das sind in erster Linie die Bezüge der öffentlich Bediensteten, die Ruhe- und Versorgungsgenüsse, die Leistungen an die Kriegsopfer, die Zuschüsse des ' Bundes zur Sozialversicherung, gewisse Preisstützungen, Schuldentilgungen usw. Daher stehen im Budget

Rückblick und Ausblick

Eine Charakteristik der österreichischen Wirtschaftsentwicklung in den vergangenen zwölf Monaten könnte pauschal in die Feststellung gekleidet werden, daß eine auf anhaltenden Aufschwung der Binnenwirtschaft gerichtete aktive Konjunkturpolitik partielle Schwächen im Export auszugleichen vermochte und so von der Rezession in den USA und dem Nachlassen der Expansion in Westeuropa ausgehende Abschwä-chungstendenzen auf dem heimischen Markt praktisch kaum fühlbar werden ließ. Da im gegenwärtigen Zeitpunkt kaum Grund zu der Annahme besteht, daß die sich abzeichnende Wende im

1959

Die verfehlte Therapie

Das Defizit der Krankenkassen ist seit zumindest drei Jahren Gegenstand zahlloser Enqueten, Sitzungen und Zeitungsartikel gewesen. Aber erst seit einigen Monaten empfehlen Politiker, Bürokraten und pflichtgemäß auch Journalisten der Linken den Oesterreichern die Krankenfürsorge durch den Staat.Das Konzept ist nicht neu, sondern schon seit langem allen kollektivistischen Ideologien geläufig. Nur hörte man in Oesterreich längere Zeit nichts mehr davon. Jetzt aber sollen in Zukunft auch Geburt, Krankheit und Tod zentral verwaltet und verrechnet werden. Die Risikogemeinschaften, zu denen

1960

Das Budget des Als-Ob

Im Ablauf der erregten Diskussionen um das Budget 1961 wagte.es schließlich niemand mehr, sich zu dem bedenklichen- Defizitsaldo zu he-kenhenl: Ebensowenig hatte'man aber wieder in der Mehrheit der kritischen Äußerungen“ den Mut, einzelne Posten der Ausgabenseite des Budgets abzulehnen. Der erstaunliche Sachverhalt, daß Kritiker und Verantwortliche im ganzen dagegen Und im einzelnen dafür waren, läßt vermuten, daß da und dort das Wesen des Budgets noch nicht erkannt ist.Die vom Gesetzgeber für das jeweilige Folgejahr beschlossenen Ausgaben und erwarteten Einnahmen stehen einander

Lieber vorsichtig als leichtsinnig

Der Budgetentwurf 1961 für das Land Niederösterreich zeigt im Vergleich zu dem laufenden Haushaltsplan keine grundlegende Änderung in seiner Zusammensetzung, wohl aber sehr bemerkenswerte Entwicklungen in bezug auf die Höhe von Einnahmen, Ausgaben und Abgang. Um es gleich vorwegzunehmen, es sind durchaus günstige Entwicklungen, die uns die Zahlenansätze des neuen Haushaltsplans anzeigen. Der Grundsatz des Sparens, wie ihn die niederösterreichische Finanzverwaltung nun schon seit Jahren mit eiserner Hand durchführt,- trägt seine Früchte. Die geradezu petante Genauigkeit und Vorsicht

1961

Budgetpolitik 5 Minuten nach 12

„Der Autobahnbau muß an den meisten Stellen eingestellt werden — eine Ausländsanleihe ist zur Fortführung der wichtigsten Straßenbauten unbedingt erforderlich — 100 Millionen Schilling für den Autobahnbau freigegeben — die kritische Währungssituation kann nur durch beherzte und kompromißlose Maßnahmen gemeistert werden — die Stabilität des Schillings ist nur zu retten, falls weitere Aufblähungen des bereits überzogenen Budgets unterbleiben und bis auf weiteres auf die Aufnahme von Ausländsanleihen verzichtet wird“; diese und ähnliche, verwirrende und einander

1963

Ein Budget und seine Lehren

Nach monatelangem hinhaltendem Debattieren einigten sich die beiden Regierungsparteien über das Budget 1963. Wie kaum eine andere politische Materie lassen Budgetverhandlungen den Zustand eines Staates erkennen. Gewiß, ein so eminent politischer Akt wie die Erstellung des Staatshaushaltes ist in der Demokratie in der Regel mit heftigen politischen Auseinandersetzungen verbunden. Das Ergebnis kann auch nichts anderes als ein Kompromiß sein, der verschiedenen Standpunkten gerecht zu werden versucht und Zielkonflikte einigermaßen ausgleicht. Es ist kein schlechtes Zeichen, wenn die Diskussion

Neue Rangordnung der Ausgaben

Die Rangordnung der Verwaltungsausgaben (siehe Tabelle „Die Staatsausgaben“) erfuhr eine Änderung. An der Spitze stehen nach wie vor das Sozialressort und das Ministerium für Unterricht mit ihren ausgedehnten Wirkungs kreisen, die dritte Stelle aber beanspruchen heute nicht mehr die Bauten, sondern die Schuldendienste mit 3,3 Milliarden Schilling (+17,1 Prozent), wobei auf den Zinsendienst 1509,4 Millionen und die fällige Amortisation 1796,4 Millionen Schilling entfallen. Damit ist der Schuldendienst vom fünften auf den dritten Platz vorgerückt. Die Verschuldung an das Ausland ist —

Soziale Schwerpunkte

Ein noch spürbarerer Schwerpunkt liegt bei der Planung auf sozialem Gebiet. So sind etwa für die Errichtung und Erweiterung nichtlandeseigener Krankenanstalten 50 Millionen Schilling vorgesehen, von denen bis 1963 8,3 Millionen Schilling veranschlagt werden konnten (die „Furche” berichtete darüber ausführlich in ihrer Ausgabe vom 20. Juli 1963), für die Erweiterung und den Ausbau von landeseigenen Krankenhäusern sind Beträge vorgesehen, die das Dreifache dieses Betrages nicht unwesentlich überschreiten. So wird der Neubau eines Tuberkulosenkrankenhauses rund 52 Millionen erfordern,

1964

Budget der FOrderungspolitik

Daß in Österreich gegenwärtig das parteipolitische Klima nicht gut ist, kam auch in der Budgetdebatte des steiermärkischen Landtages wiederholt ans Tageslicht. Die Abgeordneten aller Fraktionen machten dabei ausgiebig davon Gebrauch, heiße Eisen anzufassen, so den Olah-Plan einer sogenannten Demokratisierung der Bezirkshauptmannschaften, der zu scharfen Wechselreden zwischen ÖVP und SPÖ führte. Die Regierungskoalition wiederum, von Landesrat Sebastian (SPÖ) als eine 1945 eingegangene Vernunftehe bezeichnet, die sich in schlechten Zeiten bewährt habe und daher beizubehalten sei,

Dynamisch und optimistisch

Das zweifellos bedeutendste wirtschaftspolitische Ereignis der letzten Wochen in unserem Lande war die Einigung über das Budget, die in der schon traditionsgemäß üblichen letzten Sekunde erfolgte. Herr Jedermann atmete erleichtert auf, also keine Regierungskrise und widmete sein politisches Interesse spektakuläreren Dingen.Wer es aber mit der Belebung unserer Demokratie ernst meint, sollte alles tun, um den einzelnen Staatsbürger mit der Verwendung der öffentlichen Mittel vertraut zu machen. Was sollte diesen schließlich mehr interessieren, als wie, wann und wo die Regierung sein Geld

1965

„Nach dem Fest der Budgetkrise“

Jedermann ist in irgendeiner Weise von der Budgetkrise betroffen.Ähnlich wie im Oktober 1952 wurde auch in diesem Herbst der von der Verfassung vorgeschriebene Termin versäumt, so daß die Budgetkonflikte zwischen den beiden Regierungsparteien vorzeitige Neuwahlen zur Folge haben. Gleichgültigkeit gegenüber den Problemen des Budgets wäre aber auch dann nicht am Platz, wenn keine Neuwahlen bevorstehen und keine akuten Budgetkrisen ihrer Lösung harren würden. Anderseits gehört der jeweilige Stand der Staatsfinanzen zu den schwierigsten Themen. Das letzte Bundesflnanzgesetz umfaßte nicht

Schwerpunktbildung im Budget

Das Landesbudget war in Ober-Österreich nie Anlaß eines Streites, es wird es vermutlich weder heuer noch in den nächsten Jahren sein. Ursache ist nicht nur das bekannt gute politische Klima in Oberösterreich und die Person des Finanzreferenten (Landeshauptmann Dr. Gleiß-ner), sondern auch die Tatsache, daß man das außerordentliche Budget benutzt hat, um einen Ausgleich zwischen Ein- und Mehrjahresbudget zu erzielen und damit auch das Zwecksparen in einem öffentlichen Budget praktizieren kann. Das außerordentliche Budget wird in Oberösterreich so aufgefaßt, daß die einzelnen

1966

1966: 20 Jahre „Verstaatlichte”

Wenn Österreich heute im wirtschaftlichen und kulturellen Konzert der europäischen Staaten ein beachtetes Instrument spielt, so mag es vielleicht schwerfallen, sich in die Situation des Landes im Jahre 1946 zurückzuversetzen. Dieser Staat im Herzen Europas war 1945 ein aus unzähligen Wunden blutendes Land, mit verwüsteten Städten, zerbombten oder in der Folge demontierten Betrieben, in welchen hungernde und frierende Menschen arbeiteten. Im kommenden Jahr wird nun zum 20. Mal der Tag wiederkehren, an dem ein Experiment begann, dessen Ausgang unter den Verhältnissen des ersten

Wirtschaftskommentar I

Die Zahlungsbilanz, Anfang der sechziger Jahre Liebkind der österreichischen Wirtschaftspolitik, beginnt sich in den Augen mancher Ökonomen in ein Enfant ferrible zu verwandeln. Hatte sie in den Jahren 1961 bis 1964 einen Überschuh von insgesamt mehr als 14 Milliarden Schilling erbracht, wurde sie 1965 plötzlich mit mehr als zwei Milliarden Schilling passiv; das lief) selbst Insider aufhorchen. Man beeilte sich zu versichern, die Zahlungsbilanz sei nur temporär passiv (so noch zu lesen in Heft 6 der Monatsberichte des österreichischen Instituts für Wirtschaftsforschung), in Wahrheit

1968

Budget mit Zeitzünder

„Mit der gestern auf politischer Ebene erzielten Einigung über das Budget 1969 ist das Budgetkonzept der Bundesregierung vom vergangenen Frühjahr verwirklicht“, erklärte Finanzminister Koren am 24. September den am Vorabend überraschend zu einer Pressekonferenz in die ÜVP-Bundesparteileitung in die Wiener Kämt- nerstraße eingeladenen Journalisten. Am Vorabend hatte im Wiener Palais Dietrichstein am Minoritenplatz eine streng geheimgehaltene Ministerklausur stattgefunden, der auch die Bündeobmänner der ÖVP beiwohnten. Was in der ÖVP-Bundespolitik Rang und Macht hat, saß an diesem Tag über einem bereits fertig ausgetüftel- tem Budgetkonzept zusammen und hatte eigentlich nur die eine Frage zu beraten: Wie „verkaufen“ wir das alles unseren Wählern — wie halten wir das in unseren Bünden aus?

1969

CA: Bilanzziffern klettern nach oben

Ein großer Erfolg war — nach Mitteilung der Direktion der im Jahre 1968 — der von der Crediitanstalt-Bamkverein eingeführte Anschaf-fungissofortkredit (ASK). Ebenso lebhafte Nachfrage herrschte aber auch, wie man anläßlich der Jahrespressekonferenz der Creditanstalt erfuhr, nach dem Pravatkteinkrediit (PKK). Auch sonst war man bei der Credit-ainetalt mit dem abgeschlossenen Geschäftsjahr eigentlich recht zufrieden.Zwar erhöhte sich die Bilanzsumme in geringerem Ausmaß als in den Vorjahren, nämlich um 1,2 Milliarden Schilling auf 24,9 Milliarden Schilling, aber die. Gesamtumsätze

Eigenfinanzierung aus Gewinn

Die positivste Wirtschaftsentwicklung des Jahres 1968 wirkte sich auch auf die dritte verstaatlichte Bank, das österreichische Credit-institut aus, die als kleinste der drei Banken, die in Staatsbesitz sind, zuletzt die Geschäftserfolge für das Jahr 1968 bekanntgab. Hatte man vor wenigen Monaten hinter vorgehaltenen Händen im Wiener Bankleben noch geflüstert, im Zusammenhang mit der neuen Investitions-flnanzierungs A. G. werde das österreichische Creditinstitut unter Umständen seine Pforten schließen, so zeigte sich diese Bank nunmehr als durchaus sich aufwärtsehtwickeln-des

Zufriedenheit der Allianz

Zufrieden war man mit dem Geschäftsjahr 1968 bei der Allianz-Versicherung, obwohl einige Versiche-rungszweige, so Generaldirektor Zimmer, langsam eher zu einem Deflzitgeschäft zu werden drohen. Denn trotz Bonus, den man im übri-ben attraktiver ausgestalten will, ist die Kraftfahrzeugversicherung ein Quelle ständiger knappster finanzieller Kalkulation und auch die Einbruchs- und Wohnungsversicherung tendiert eher zu roten Zahlen. Bei der jüngsten Einnahmensqueile der Allianz-Versicherung, der erst neun Jahre alten Lebensversiche-rungs AG. ist man zwar mit dem Geschäft zufrieden, verweist

Wiener Städtische zufrieden

Eine Steigerung von 154 Millionen Schilling oder 9,1 Prozent gegenüber dem Jalhre 1967 konnte die Wiener Städtische wechselseitige Versicherungsanstalt bei ihren Prämienein-nahmen feststellen. Insgesamt entfielen von den 9,3 Milliarden aller österreichischen Versicherungsunter-nehmongen 1,8 Milliarden Schilling auf die Wiener Städtische. Der Kon-rernbericht für das Jahr 1968 spricht •im „großen und ganzen“ von einem guten Jahr 1968. Warum die einschränkende Note „im großen und galzen“ verwendet wird, erklärt rricVi an der Wiener Städtischen Versicherung damit, daß die

Das gehütete Geheimnis

Zuerst gab’s Geselchtes und Erdäpfelpüree, dann Kaffee und Apfelstrudel. Zwischendurch fiel die große Entscheidung: Die Regierungsmitglieder einigten sich, assisiert von Ex-Staatssekretär Pisa und den Präsidenten Malėte, Sallinger und Wallner über den letzten Budgetentwurf der ersten monochromen Regierung.Finanzminister Prof. Koren verweigerte im unmittelbaren Anschluß an die durchaus nicht in der Bundesverfassung erwähnte ÖVP-Budget- Klausur und noch vor dem Budget- Ministerratsbeschluß (zu diesem Zeitpunkt begann bisher immer erst die Geheimhaltungsfrist tatsächlich zu wirken)

1970

Doch kein Wahnsinn?

„Defizite mit acht oder neun Milliarden sind doch ein Wahnsinn“, erklärte der jetzige Bundeskanzler Dr. Kreisky noch vor Jahresfrist Jetzt scheint Dr. Kreisky seine Meinung geändert zu haben: Mitte September verabschiedete der Ministerrat den Budgetentwurf 1971, bei dem das Defizit zwischen 9,5 und 10 Milliarden Schilling liegt.

Wer hat den Schwarzen Peter?

Finanzminister Dr. Hannes Androsch hat seinen Budgetentwurf für das Jahr 1971 als ein Budget der Wende und der neuen Schwerpunkte bezeichnet. Die Begründung darf auf Grund der Veröffentlichungen als bekannt vorausgesetzt werden.Der Budgetentwurf der Minderheitsregierung Dr. Kreisky mag kein sozialistisches Budget sein in dem Sinne, daß von ihm gesellschafts-verändernde Impulse ausgehen sollten. .Sozialistisch“ to einem weiteren Sinn ist aber dieses Budget vielleicht doch insofern, als daß ein überproportional angewachsenes Defizit von 9,5 Milliarden Schilling — von 101,2 Milliarden

1971

Forsdiungsmilliarden gesucht

Um die Versicherung, daß Bildung und Forschung zu den Schwerpunkten ihres Programms gehören würden, kommt auch in Österreich schon seit wenigstens sieben Jahren keine Regierung mehr herum. Ebensowenig um die Anerkennung des Rechts auf Bildung, um die Feststellung, daß nur eine intensive Forschung helfen könne, auch die Wirtschaft in Schwung zu halten, um Zielvorstellungen, ob sie nun 80.000 Studenten für 1980 oder einen Anteil von zwei Prozent des Bruttonationalproduktes für Forschung und Entwicklung vorsehen.

Gutpunkte

Kitzbühel erlebte seine Investitions-Show; die Darbietungen dreier Musketiere des Kreisky-Teams — Minister Doktor Androsch, Frühbauer und Gratz — anläßlich der Präsentation des Zehn-Jahres-Investitionsprogammes der Bundesregierung. Das „typisch Sozialistische“ daran, bekannte Finanzminister Dr. Androsch freimütig der „Arbeiter-Zeitung*, sei, „daß es da ist“ — nichts weiter.

Die Misere bleibt

Der Entwurf für den Staatshaushalt 1972 liegt zwar dem Parlament schon vor: der Öffentlichkeit wird er aber nicht vor der ersten Lesung im Nationalrat bekanntgegeben.Bekannt wurde bisher, daß die Ausgaben bei 122,8 Milliarden Schilling, die Einnahmen bei 113 Milliarden Schilling liegen sollen, was ein Defizit von 9,8 Milliarden Schilling ergäbe.Gegenüber dem Bundesvoranschlag 1971 ist der Anstieg gewaltig: in diesem waren Ausgaben von 110,7 Milliarden Schilling und Einnahmen von 100,9 Milliarden Schilling vorgesehen gewesen. Daraus resultiert für das kommende Jahr ein Anstieg der

Bilanzierter Teufelskreis

Die Preisschlinge, die sich um den Hals des Österreichers zusammenzieht, wird immer enger. Nachdem der Vorstand der Verbundgesellschaft einen Antrag auf Preiserhöhung des Verbundstrompreises um 18 Prozent beschlossen hat, und ihn dieser Tage auch weiterzuleiten gedenkt, ist mit der Erhöhung des Strompreises zum Beginn des nächsten Jahres zu rechnen. Bei den Treibstoffen hat sich Handelsminister Dr. Staribacher ohnehin schon auf den 1. Jänner als Zeitpunkt für das Inkrafttreten neuer Preise festgelegt, weitere Preisanträge stehen ins Haus.Aber kein Antrag wird so gravierende Folgen

Diktatur leerer Kassen?

Gleich zu Beginn der Budgetrede setzte der Finanzminister scharfe Akzente, und den Anspruch, auch in der Haushalterstellung einen „neuen Stil“ zu vertreten. „Die Budgetpolitik wurde einmal als Kunst bezeichnet, Enttäuschungen gleichmäßig zu verteilen. Der Bundesvoranschlag 1972 steht im klaren Gegensatz zu dieser konservativen Philosophie. Die Bundesregierung ließ sich bei seiner Erstellung vielmehr von gesellschaftspolitischen Wertvorstellungen leiten. Sie setzt 1972 den mit dem Budget 1971 eingeschlagenen Weg fort, ihre wirtschafts- und gesellschaftspolitischen Entscheidungen in

1972

Kranker Riese

Trotz der Herauslösung der österreichischen Bundesbahnen aus dem Verkehrsministerium und der Schaffung eines eigenen Wirtschaftskörpers „österreichische Bundesbahnen“ durch das ÖBB-Gesetz llo9 gleitet Österreichs größtes Unternehmen immer weiter in die roten Zahlen. Heuer werden den Einnahmen von nicht ganz elf Milliarden Schilling Ausgaben von fast fünfzehn Milliarden gegenüberstehen.

Wer soll das bezahlen ?

Die verschärften Devisenbestimmungen, die gegen seinen Willen durchgedrückt wurden, waren zwar für den Bonner Doppelminister Schiller ein nicht ganz unwillkommener Anlaß, seinen Hut zu nehmen; sie waren aber gewiß nicht der einzige sachliche Grund für seine Demission (von persönlichen Gründen ganz abgesehen). Schwer wiegt bestimmt auch die Tatsache, daß seine Bestrebungen, die öffentlichen Haushalte einigermaßen den Realitäten anzupassen und ihre inflationistische Wirkung etwas einzudämmen, am sturen Egoismus der Ressorts und der Gebietskörperschaften scheiterten. Schiller hat es

1974

Angst vor der De-facto-Abwertung

Vor dem Fernsehschirm begründete Frankreichs Wirtschaftsund Finanzminister Valery Giscard d'Estaing die Freigabe des Franc-Kurses: „Insgesamt werden die wichtigsten Industriestaaten 1974 ein Defizit von ungefähr 60 Milliarden Dollar aufweisen, und heute weiß noch niemand, wie diese Zahlungsbilanzdefizite finanziert werden“. Londons „Financial Times“ schätzt den Devisenbedarf für das Jahr 1974 auf „irgendwo zwischen 80 und 106 Milliarden Dollar“.

Gießkanne statt Reformen?

Als Oppositionsführer und später als Bundeskanzler versprach Bruno Kreisky Reformen, Reformen und wieder Reformen. Nach einer Regierungszeit von mehr als vier Jahren steht fest: die Reformpolitik ist in den Ansätzen vielfach steckengeblieben und am Ärger der Bürger (Bundesheer-, Strafrechts- und ORF-Reform) sowie nicht zuletzt an den Finanzen gescheitert (die Spitalssanierung blieb aus, seit etwa zwei Jahren stockt der Bau von Wohnungen und Bildungseinrichtungen, die Städte in Österreich sind noch unwirtlicher geworden, der Umweltschutz wird als politische Aufgabe von den Mitgliedern

Kein Wahl budget? Desto schlimmer!

Es werde im kommenden Jahr kein Budget der Wahlgeschenke, sondernein Sparbvdget geben, versicherte dieser Tage der Finanzminister. Wenn das stimmt, desto schlimmer. Nicht daß die Unmanier, wichtige Wählergruppen im Wahljahr durch „Geschenke“ korrumpieren zu wollen, der bisher alle Regierungen — sehr häufig mit negativem Erfolg — nadihingen, in Schutz genommen werden soll. Aber wenn nach Meinung von Hannes Androsch ein Sparbudget so aussieht wie dasjenige, welches er uns im kommenden Jahr bescheren will, dann dürfen wir uns auf einiges gefaßt machen, sollte er einmal nicht

1975

Superding auf Pump

Österreich gleicht einem Normalverdiener, der sich einen Cadillac auf Raten gekauft und nun Schwierigkeiten hat-, auch noch einen Kredit für einen Fernseher zu bekommen. Der Cadillac ist die UNO-City, die nicht nur das Bundesbudget belastet, sondern vor allem anderen, wahrscheinlich nützlicheren Projekten — nicht zuletzt in den Bundesländern — den Weg auf den Kapitalmarkt blockiert.

Vofwahloptik

Es gibt Aussprüche, die man sich gut merken sollte — so die Erklärung des Finanzministers vom 21. Mai im Parlament, wonach es in diesem Jahr kein zweites Budgetüberschreitungsgesetz mehr geben werde. Vielleicht wird man den Minister bei gegebenem Anlaß daran erinnern müssen.Jedenfalls kam das erste Budgetüberschreitungsgesetz, welches trotz der katastrophalen Kassensituation, des Bundes Mehrausgaben um weitere 1,3 Milliarden Schilling dekretiert, nicht ganz unerwartet. Fachleute haben bereits im Herbst, bei der Verabschiedung des Budgetentwurfs 1975, vorausgesagt, daß es zu

Die mageren Jahre kommen

Im Oktober 1974 prognostizierte das Wirtschaftsforschungsinstitut für das laufende Jahr ein reales Wachstum des Sozialprodukts von immerhin 4,5 Prozent. Diese Prognose wurde in den letzten acht Monaten nun schon das dritte und bestimmt nicht das letzte Mal nach unten korrigiert. Auf Grund der allgemeinen wirtschaftlichen Entwicklung in Osterreich und in unseren Nachbarstaaten ist für das laufende Jahr mit einem realen Wirtschaftswachstum von eher unter als über einem Prozent zu rechnen. Das Wirtschaftsforschungsinstitut wird das spätestens nach dem 5. Oktober 1975 in das Bewußtsein der Öffentlichkeit rufen.

Hoch den Budgetvorhang

Die Nerven von Finanzminister Androsch, so heißt es in SPÖ-Krei-sen, sollen so zerrüttet sein wie die Staatsfinanzen. Jahrelang stand der Sunnyboy der SPÖ-Regierung im Ruf, daß ihm einfach alles gelinge, daß er selbst noch aus finanzpolitischen Mißerfolgen politischen Werbegewinn zu schlagen imstande sei. Ist es damit vorbei? Ausgerechnet im letzten Monat der sozialistischen Alleinregierung und zugleich in den letzten Wochen des Intensiv-Wahlkampf es platzte die Bombe des Rechnungshofes.In dem vom Rechnungshof fertiggestellten, doch noch nicht offiziell veröffentlichten

Ein Offenbarungseid auf Raten

Es ist soweit. Der offensichtliche Bankrott der Bonner Wirtschaftspolitik liegt in endgültigen Zahlen auf dem Tisch. Immer neue Beformen, immer großzügigere Aufwendungen waren in den vergangenen Jahren beschlossen worden, nicht nur auf dem Bücken der Unternehmer, sondern auch auf Kosten des kleinen Steuerzahlers. Überbordende Staatsausgaben und eine hohe öffentliche Verschuldung bis hin an die Grenzen des totalen volkswirtschaftlichen Kolapses hatten die Progressiveiferer nicht aufgeschreckt. An der Verantwortung für fehlendes ökonomisches Augenmaß läßt sich nicht herumdeuteln, und der historische Vorwurf gegen die Sozialdemokratie, sie könne mit Geld nicht umgehen, scheint neuerlich eine folgenschwere, zeitgeschichtliche Bestätigung gefunden zu haben; gleichwohl hat niemand in der Bundesrepublik Anlaß zur Schadenfreude. Auch die Opposition kann keine Wunder wirken. Die jüngsten Daten und die Prognosen für dieses und das kommende Jahr zwingen die Begie-rung zu konfliktbeladenen Entscheidungen. Die Steuereinnahmen sind viel geringer, als noch vor Monaten geschätzt. Die neuen Konjunkturspritzen müssen begrenzt werden, die Staatsverschuldung ist besorgniserregend hoch und die Sparmaßnahmen müssen drastisch ausfallen.

Legerer Umgang mit Geld?

Spätestens seit 1972 sind die Bundesbudgets der Kontrolle der Regierung entglitten, resümiert Wolfgang Schmitz im Vorwort der von ihm herausgegebenen „Studien zur Stabilitätspolitik“ zur Frage, ob „die österreichische Budgetpolitik inflationistisch ist“. Auch die Autoren dieser Studie (Ernst Hofbauer, Ger-Die Entwicklung der Budgetsalden 1966 bi* 1974' hard Lehner, Christian Smekal und Karl Socher) kommen zu diesem Befund. Tatsächlich hat die prozyklische Budgetausgabenpolitik der Jahre nach 1972 große Chancen zur Stabilisierung der österreichischen Wirt-schaftsentwicklung

Ist Bonn für Wien kein Beispiel?

Daß die Regierung durch ihren „Mut zum Schuldenmachen“ einen für breitere Bevölkerungsschichten fühlbaren Konjunkturrückschlag bis zu den Wahlen hintangehalten hat, wurde vom Wähler — wie die Resultate beweisen — pünktlich honoriert. Der Preis, welcher dafür bezahlt wurde, nämlich ein enormes Budgetdefizit von über 40 Milliarden, ist— vorläufig zumindest — für das Gros der Staatsbürger noch nicht fühlbar, und Zahlen sind zu abstrakt, um das Publikum zu irritieren. Wenn es bisher gut gegangen sei, werde es auch weiter gut gehen— so ungefähr die herrschende

Mehr Flexibilität!

War noch Ende 1973 die Sorge'über die Unterliquidität Gesprächsstoff Nummer eins in Österreichs Finanzkreisen, so ist es heute umgekehrt. Der Monatsbericht des östereichischen Institutes für Wirtschaftsforschung (September 1975) führt dazu unter“ anderem aus^ „Schon im 1. Quartal waren die Kreditunternehmungen reichlich mit liquiden Mitteln ausgestattet. Die weiteren Netto-Kapitalimporte und die günstige Einlagenentwicklung haben die Liquidität der Kreditunternehmungen weiter erhöht. Die Ge-samtliquididät nahm um 4,72 Mrd. Schilling (einschließlich Juli um 8,71 Mrd. Schilling) zu, gegenüber einer Abnahme von 1,21 Mrd. Schilling im Vorjahr.“

1976

Die Maus, die brullte

Der Kahlenberg kreißte und gebar — wie dies unter besseren Bergen nun schon einmal üblich ist — eine Maus. Immerhin hat sie eine so dröhnende Stimme, daß man — wollte man nach der Resonanz in der österreichischen Presse und in den Massenmedien urteilen — glauben müßte, daß ein veritabler Löwe gebrüllt habe.Worum es geht, ist das „Sparbudget 1977“, ist die rigorose Sparsamkeit, welche Bundeskanzler Kreisky persönlich für das kommende Jahr versprochen hat, seine Ankündigung, welche in der letzten Woche ein gewaltiges Rauschen im österreichischen Blätterwald verursacht

Das Budgetlodi wächst

Steuer- und Gebührenerhöhungen sowie Ausgabenminderungen sollten ein „erster Schritt zur Konsolidierung des Budgets sein“. So sprach Minister Dr. Androsch nach dem Ministerrat vom 14. September 1976. Weshalb blüht uns aber trotzdem im Budget des Jahres 1977 ein 45-Milliarden-Defizit, das man nur allmählich, sozusagen im Schneckentempo, konsolidieren kann.

1977

Drückende Schuldenlast und drohender Baustopp

Wenn der Trend in der Einnahmen- und Ausgabenentwicklung der Gemeinde Wien auch in den nächsten Jahren so verläuft wie in der ersten Hälfte der siebziger Jahre, dann wird Wien unweigerlich zur Pleitestadt Österreichs. Experten- Schätzungen zufolge wird der Investitionsspielraum der Gemeinde Wien nicht nur real, sondern auch nominell zurückgehen und bereits 1981 dürfte der jährliche Schuldendienst höher sein als der vermutliche Investitionsspielraum. Das heißt: Es ist nur noch eine Frage der Zeit, bis wann die Schuldenlast sämtliche kommunalpolitische Vorhaben erdrücken und in Luftschlösser umwandeln wird.

Auslandsschulden steigen, Währungsreserven sinken

Die Entwicklung der österreichischen Zahlungsbilanz ist in dln letzten Monaten für viele, auch wirtschaftspolitisch interessierte und informierte Österreicher überraschend gekommen.Worin liegen eigentlich die Schwierigkeiten, die österreichische Zahlungsbilanz zu verstehen? Ein Grund dafür sind vielleicht die in der Diskussion oft verwendeten verschiedenen Begriffe wie Handelsbilanz, Dienstleistungsbilanz, Bilanz der laufenden Transaktionen, Veränderung der Währungsreserven usw. Jeder dieser Begriffe wird in der wirtschaftspolitischen Diskussion oft einseitig verwendet. So argumentiert

Nur für die „Oberen Zehntausend”?

Uber Wert und Unwert der „elitären Institutionen”, als die sich Theater und Festspiele in linken Augen darstellen, wird viel gesprochen und noch mehr geschrieben. „Elitär” als abwertendes, politisches Vokabel, klassenkämpferisch verbunden mit anklagenden Tendenzen über die „Teuren Streiche der Reichen” und die „Festspiele der Oberen Zehntausend”, die ihren „demokratischen Ansatzpunkt völlig verloren haben” und für die breite Masse unerschwinglich sind, die das alles aber zu bezahlen habe. Ein gängiges Klischee! Und die Wirklichkeit? Sie soll hier am Beispiel des

Es ist was los mit der Zahlungsbilanz…

Es ist was los mit der Zahlungsbilanz.“ Dieser Ausspruch des für die Zahlungsstatistik der österr. Nationalbank verantwortlichen Direktors Dr. Philipp Rieger, anläßlich der Veröffentlichung der Daten für das erste Halbjahr 1977, zeigt mehr als alle anderen offiziellen Erklärungen, wie rasch sich die Krise der österreichischen Zahlungsbilanz von Monat zu Monat verschärft.Als in der „Furche“ bei der Besprechung der Ergebnisse der Zahlungsbilanz vom Mai 1977 vorhergesagt wurde: „Sollte sich diese Entwicklung im Juni fortsetzen, würde das Handelsbilanzdefizit des ersten

Unvorstellbare Dimensionen!

Eines hat der Maßnahmenkatalog der Regierung gezeigt: daß sich der Ernst der Situation bis zu ihr herumgesprochen hat. Den Ernst zeigt das Ausmaß an Einkommensumschichtungen vom privaten auf den öffentlichen Sektor, die von diesem „Paket“ erwartet werden. Welche österreichische Bundesregierung hat sich bisher genötigt gesehen, mit einem Maßnahmenpaket nicht weniger als 17 Milliarden Schilling- nach der Schätzung der Bundeswirtschaftskammer sogar 27 Milliarden Schilling - aus den Geldbörsen, Brieftaschen und von den Gehaltskonten seiner Bürger heraus und in den Staatssäckel

Können wir uns Androsch noch leisten?

Der teuerste Finanzminister, den Österreich jemals hatte, war wieder einmal vom Glück begünstigt: Die Nachricht von der Geiselbefreiung in Mogadischu verdrängte seine Budgetrede von der ersten Seite der meisten Zeitungen, und die neue Budgetkatastrophe ging beinahe unbemerkt über die Bühne.Im letzten Weltkrieg wurde kolportiert, der Unterschied zwischen einem Deutschen und einem Österreicher bestehe darin, daß von ersterem eine unangenehme Situation für ernst, aber nicht hoffnungslos angesehen werde, von letzterem hingegen für hoffnungslos, aber nicht ernst. In diesem Sinn ist

Pkw-Importe: 22 statt 8 Milliarden

Nach sieben Jahren sozialistischer Wirtschaftspolitik ist die österreichische Zahlungsbilanz so tief rot geworden, daß man eine historisch vergleichbare Situation erst in den Jahren 1951 und 1952 findet, vor dem großen Sanierungswerk von Prof. Reinhard Karnitz. Leider ist aber in der ganzen großen sozialistischen Partei kein Wirtschaftsprofessor in Sicht, der, so wie einst Professor Karnitz für die ÖVP, nun für die SPÖ-Regierung mit Mut, Entschlossenheit und einem klaren Ziel vor Augen die Sanierung der österreichischen Zahlungsbilanz vorantreiben würde.Die von der Regierung nach der

Defizite von heute - Arbeitslose von morgen?

Lieber „ein paar” Milliarden Schilling Schulden als um 100.000 Arbeitslose mehr, proklamierte Bundeskanzler Kreisky nun auch im Ausland seine Maxime - vor dem Parteitag der SPD. So dürfte aber ein verantwortungsbewußter Regierungschef das prekärste Problem Österreichs wirklich nicht bagatellisieren und simplifizieren - um so mehr, als damit ein höchst undemokratischer Diffamierungsprozeß gegen alle „Dissidenten” eingeleitet wird: Wer immer die Finanzpolitik der Regierung kritisiert, „dekuvriert” sich als antisozialer Interessenvertreter des „Kapitals”, dem es wichtiger ist, daß „die Kasse stimmt”, als daß die „Werktätigen” ihren sicheren Arbeitsplatz haben. Daß Kritik auch andere Motive haben könnte, wird von vornherein negiert.

Vorrang für neue und sichere Arbeitsplätze

Nahezu 16 Milliarden Schilling genau sind es 15.944 Millionen - sollen vom Land Niederösterreich im Verlauf des kommenden Jahres im Rahmen seines Voranschlages ausgegeben werden. Dieses Ausgabenvolumen, dem Einnahmen von 14.087 Millionen Schilling gegenüberstehen, stellt gegenüber dem Budget 1977 eine Ausgabenerhöhungum neun Prozent dar. Vergleichsweise ist das Bundesbudget in diesem Zeitraum um elf Prozent gestiegen.Vergleicht man das Budgetjahr 1978 mit jenem vergangener Jahre, so muß gesagt werden, daß die Erstellung dieses Voranschlages schwerer war als seit vielen Jahren. In

1978

Olympischem Feuer folgt Sparflamme

1978 wird nicht nur für ganz Österreich, sondern ganz besonders auch für das Bundesland Tirol und nicht zuletzt für dessen Landeshauptstadt ein Jahr der Sparsamkeit.Die vorweihnachtlichen Budgetverhandlungen des Tiroler Landtages standen im Zeichen einer geradezu katastrophalen Finanzsituation. „Der Bund will die Länder aushungern“, hat Landeshauptmann Wallnöfer in den letzten Jahren immer wieder geklagt, und es sieht fast so aus, als ob der Tiroler Landesvater mit dieser Befürchtung recht behalten sollte. Jedenfalls wird es nur durch rigorose Sparmaßnahmen möglich sein, den

Schwarzmaler mit rosaroter Brille

Die in diesen Tagen bekanntgewordenen Handelsbilanz-, Fremdenverkehrs- und Zahlungsbilanzdaten haben alle pessimistischen Prognosen der Schwarzseher unter den Zahlungsbilanzpropheten noch übertroffen. Manche der als Schwarzmaler denunzierten Experten hatten in Wirklichkeit eine rosarote Brille auf.Jüngst, im Dezember 1977, schätzte das österreichische Institut für Wirtschaftsforschung das Handelsbilanzdefizit des Jahres 1977 auf 68,7 Milliarden Schilling. Jetzt wissen wir, daß es 71,4, Milliarden Schilling geworden sind, um 18,8 Milliarden Schilling mehr als 1976,undschondamals

Fest für rote Zahlen

Wir alle kennen unseren Finanzminister nunmehr gut genug, um auch ohne Prophetengabe voraussagen zu können, daß seine neue Budgetrede wieder eine massive Portion Eigenlob enthalten wird. Von Sanierungserfolgen wird zwar sehr viel die Rede, aber sehr wenig zu merken sein.Wie diese Erfolge aussehen, läßt sich in Konturen bereits erkennen: Im Sommer noch ließen Regierungssprecher sorgenvoll verlauten, das Budgetdefizit werde im kommenden Jahr 63 Milliarden betragen. Nun sollen Einnahmen von 245 Milliarden und Ausgaben von 295 Milliarden vorgesehen sein. Wenn die Schätzungen nur

1979

Budgetschwerpunkt heißt Schuldendienst

Am kommenden Dienstag legt der Finanzminister das Budget - also den Voranschlag der Einnahmen und Ausgaben des Bundes - für das Jahr 1980 dem Parlament vor. Dieser Eintritt in ein neues Jahrzehnt läßt es geboten erscheinen, einerseits einen kritischen Rückblick über die Budgetpolitik der Siebzigerjahre zu geben, andererseits die bugetären Probleme der Achtzig erjahre aufzuzeigen.

1980

Eine Woche, Österreich

Die SUdautobahn soll bis 1984 als Autobahn-Schnellstraßen-Kombination durchgehend befahrbar sein, sieht ein mittelfristiges Autobahn-Bauprogramm von Bautenminister Karl Seka-nina vor. Neu ist das Programm, alt die Absichtserklärung: Die durchgehende Südverbindung in dieser Form wurde schon vor fünf Jahren versprochen. Und damals wie heute ist das zentrale Problem ungelöst: die Finanzierung. Dafür strebt Sekanina bekanntlich eine Erhöhung der Mineralölsteuer an. Eine Erhöhung dieser Steuer um zehn Groschen würde jährlich Mehreinnahmen von rund 480 Millionen Schilling bringen. Das

Im Vordergrund steht die Arbeitsmarktpolitik

Obwohl das Land Niederösterreich in den vergangenen Jahren eine sehr vorsichtige und vernünftige Budgetpolitik betrieben hat, müssen im laufenden Arbeitsjahr beträchtliche finanzielle Schwierigkeiten überwunden werden. Nachdem es in den frühen siebziger Jahren gelungen war, den Schuldenstand gewaltig abzubauen und auf ein Minimum von zwölf Prozent des damaligen Budgetrahmens zu senken, mußte später im Zusammenhang mit den immer größer werdenden wirtschaftlichen Unsicherheiten wieder eine stärkere Verschuldung hingenommen werden.Ende des Budgetjahres 1979 hatte das Land wieder einen

1981

Eine Woche Österreich

• Das Leistungsbilanzdefizit Österreichs ist im Vorjahr um 3,2 Milliarden Schilling oder 18 Prozent auf insgesamt 20,9 Milliarden Schilling gegenüber 1979 angestiegen, obwohl der Fremdenverkehr ein Rekordergebnis von 40,8 Milliarden Schilling Nettoeinnahmen erbracht hat. Dafür hat sich aber unsere Handelsbilanz (Import minus Export) um nicht weniger als 27,1 Milliarden Schilling oder 44,8 Prozent auf 87,5 Milliarden Schilling Defizit verschlechtert. Konkret heißt das, daß wir im Vorjahr fast 90 Milliarden Schilling an ausländischen Gütern und Dienstleistungen mehr konsumiert als

Die Kosten-Sintflut

Als der ehemalige Rechnungshofpräsident Jörg Kandutsch nicht ausschließen wollte, daß der Betrieb des neuen Wiener Allgemeinen Krankenhauses dereinst durchaus zehn Milliarden Schilling jährli’ch kosten könnte, reagierte Finanzminister Herbert Salcher verärgert: das seien „Hausnummern“. Es sei einfach unstatthaft, Kosten über einen derartigen Zeitraum voraus hochzurechnen.Diese Äußerung, noch dazu aus dem Munde Salchers, überrascht: Den konsequenten Schluß, daß es sich dann bei der Investitionsplanung des Bundes und bei einer längerfristigen Budgetvorschau ebenfalls nur um

Die Steuerscheidung

Reform: eine Sache, die hauptsächlich Reformer befriedigt, die gegen eine Besserung sind.

Zahlen, die zählen

Ausgaben: Das Budget 1982 sieht Ausgaben in der Größenordnung von 3683 Milliarden Schilling vor, um 10 Prozent mehr als der Voranschlag 1981.Einnahmen: Salcher rechnet mit 309,1 Milliarden Schilling, um 8,3 Prozent mehr als heuer veranschlagt.Budgetdefizit: Der Budgetabgang wird mit 59,2 Milliarden Schilling angenommen, das sind um 19 Prozent mehr als im Voranschlag 1981. Das ist das größte bisher veranschlagte Defizit.Finanzschulden: Sie werden 1982 von 291 auf 332,5 Milliarden Schilling, also um 14,3 Prozent, steigen.Steuerbelastung: Der Anteil der direkten wie indirekten Steuern sowie

Auf Dauer nicht glaubwürdig

Kurze Zeit nach seiner Bestellung zum Finanzminister meinte Herbert Salcher in einem „Ku-rier"-Interview, daß „in diesem Budgetjahr die Vollziehung wichtig ist, um das Nettodefizit nicht über die geplanten 24,8 Milliarden Schilling hinauswachsen zu lassen".Diese erste Prüfung, soviel steht fest, hat der Finanzminister nicht bestanden. Im bestąn Fall wirdfür 1981 das Nettodefizit knapp unter 30 Milliarden Schilling liegen.Mit seinem ersten eigenen Budgetentwurf versprach der Finanzminister in einem ORF-Interview am 9. April 1981 „ein sehr hartes Sparprogramm, denn andernfalls ist die

1982

Pfiffe aus dem letzten Loch

Der Haushaltsplan 1982 wurde mit „Sparbudget" übertitelt. Er ist aus den Fugen geraten. Das bringt Finanzminister Herbert Salcher auf immer neue Finanzierungsideen.

Wirtschaftsprognostiker schlagen Budgetalarm

Die Republik Osterreich treibt mit Riesenschritten dem Fiasko zu. Dies ist, verschlüsselt formuliert, die Botschaft des Beirates für Wirtschafts- und Sozialfragen in seiner Budgetprognose für die nächsten fünf Jahre bis 1986.Unter der sehr optimistischen Annahme, daß im halben Dezennium bis 1986 das Sozialprodukt jährlich real um 2,5 Prozent wächst, werden die Netto-Bud-getdef izite zwischen 56 und 58 Milliarden Schilling betragen. Ihr Anteil am Sozialprodukt wird über der Vier-Prozent-Marke liegen — vom früheren Finanzminister Hannes Androsch bis zum derzeitigen Staatssekretär

Wechselreiterei vor der Sintflut

Die Verhandlungen für das Budget 1983 lassen keinen Kurswechsel erkennen. Und mit dem Ansteigen des Defizits verliert Osterreich Ansehen auf den Kreditmärkten.

Schlechter Scherz

Zum ersten Mal seit 15 Jahren wird es 1983 nicht möglich sein, die Familienbeihilfen aus den Mitteln des Familienlastenausgleichsfonds abzudecken. Zuschüsse in Milliardenhöhe aus dem maroden Bundesbudget sind erforderlich.Das ist das Ergebnis der von Finanzminister Androsch begonnenen und von seinem Nachfolger fortgesetzten Ausräumungen des Fonds für fremde Zwecke. Nach der Methode „Loch zu, Loch auf werden allein im heurigen Jahr dem Fonds 6,5 Milliarden Schilling vorenthalten und der defizitären Pensionsversicherung zugeleitet. Weitere 4 Milliarden dienen der Defizitverringerung

Ein budgetärer (Schl)Eiertaniz

399,4 Milliarden Schilling Ausgaben bei 325,6 Milliarden Einnahmen, 73,8 Milliarden Schilling Defizit bei 47,9 Milliarden neuen Schulden: das sind die trockenen Zahlen des Budgetvoranschlages 1983. Und eigentlich glaubt niemand, daß sie halten.

Spürbares Opfer für die Kultur"

Die Finanzlage der Tiroler Gemeinden ist trotz krisenhafter Wirtschaft und Benachteiligung durch den Finanzausgleich des Bundes noch relativ günstig. Jedenfalls sind von den 278 Gemeinden 169 nur gering verschuldet. 69 Gemeinden weisen einen hohen Schuldenstand auf und 39 Gemeinden haben ihren finanziellen Spielraum voll ausgeschöpft.Der Gemeindereferent der Tiroler Landesregierung, Landesrat Alois Parti, zeigt sich mit den in seinem Wirkungsbereich befindliehen Kommunalverwaltungen dementsprechend zufrieden.Weniger zufrieden ist er mit dem Bund. Da die Verteilung des gesamtösterreichischen

1983

Große Last fur Kleine

Das war die Ausgangslage für das Budget 1984: Werden keine Maßnahmen ergriffen, steigt das Defizit auf 127 und mehr Milliarden Schilling.Und das ist das Ergebnis nach den Budgetberatungen der rotblauen Koalitionsregierung: Das Bruttobudgetdefizit wird knapp unter 95 Milliarden Schilling liegen, die Neu Verschuldung trotzdem knapp über 62 MilliardenSchilling. Doch dieses „Geheimnis“ wird noch bis zur Budgetrede am 19. Oktober im Nationalrat gehütet.Was bisher auf den Tisch gelegt wurde, ist das wirtschafts- und budgetpolitische Maßnahmenpaket der Regierung Sinowatz-Ste- ger: eine

Gewagtes Bekenntnis

Im Budget 1984 hat die Stabilisierung des Budgetdefizits auf hohem Niveau Vorrang. Arbeitsplätze, Wachstum und soziales Augenmaß wurden diesem Ziel untergeordnet.

Würgen Schulden Aufschwung ab?

Eine kurze Skizze der Dimensionen der Verschuldung des österreichischen Zentralstaates ergibt folgendes Bild: Ende 1982 belief sich die gesamte Finanzschuld des Bundes auf 351 Milliarden Schilling. 108 Milliarden Schilling entfielen davon auf das Ausland. Die Inlandskomponente der Verschuldung machte 233 Milliarden Schilling aus, wovon 182 Milliarden titrierte Inlandsschuld (Anleihen, Bundesobligationen und Bundesschatzscheine) und die restlichen 51 Milliarden Darlehen und Kredite waren.Es ist jedoch nicht so sehr die absolute Höhe der Staatsver-schuldung und deren Finanzierbarkeit, die zu

Des Kaisers neue Kleider

Soll man überhaupt über die wachsende Verschuldung schreiben? Ist das nicht nur unnötige Verunsicherung? Aber weltweit wachsen die Staatsschulden. Wie lange noch?

Reizschwelle überschritten

Während die Verschuldung der Tiroler Gemeinden zusehends geringer wird, zeichnet sich für Innsbrucks Stadtfinanzen eine dramatische Verschlechterung ab. Pessimisten sprechen bereits von einer bevorstehenden Pleite.

1984

Mit fünf neuen Besen gegen die alten Probleme

Schon Fred Sinowatz hat kein leichtes Erbe als Kanzler angetreten. Die neuen Gesichter im Kabinett werden auch bald von der Realität des Politikalltags eingeholt.

Sparen als Landestugend

Die für die Tiroler Gemeinden und Finanzen zuständigen Landesräte sind guter Laune. Der Grund: es geht wieder aufwärts. Sowohl für Tirols Gemeinden wie für das Land sieht die finanzielle Situation besser aus als vor ein, zwei Jahren.Landesrat Alois Parti (ÖVP) bescheinigt 277 von 278 Tiroler Gemeinden eine sparsame Verwaltung. Gespart wird heute auch bei der Verwaltung der Stadt Innsbruck. Die Hypothek aus früheren Jahren ist hier allerdings noch erdrückend.Im Vorjahr erreichten Tirols Gemeinden Gesamteinnahmen von 8,09 Milliarden Schilling, das sind 13.790 Schilling pro Einwohner.

1985

Sonder-barer Straßenbau

Hinter mir die Sintflut - ist das die neue Sekanina-Losung? Fragwürdige Sonderkonstruktionen ersetzen im Bautenministerium immer mehr die vernünftige Finanzplanung.

Budget 86: Was tun?

„Rigoros sparen” will Finanzminister Franz Vranitzky bei der Erstellung des Budgets des kommenden Jahres in erster Linie, um das Ärgste zu verhindern. Sein Regierungschef Fred Sinowatz kann trotzdem .jetzt noch nicht sagen” (siehe „Kurier” vom 23. April), ob das Horrordefizit von 150 Milliarden, das die erste Addition der Ressortwünsche ergab, nur eine schaurige Schrift an der Wand bleibt (zum Vergleich: 1985 ist ein Bruttodefizit von 94 Milliarden budgetiert).Knapp drei Monate vor dem Beginn der Minister-Vorverhandlungen unterscheidet sich die Diskussion über das kommende Budget

Familiengeld für Panzer und Dienstkarossen?

Seit 1954 wird Geld für die besondere Belastung der Familien bereitgestellt. Das Prinzip des Lastenausgleichs wird in den letzten Jahren immer mehr pervertiert.Der Familienlastenausgleichsfonds (FLAF) wurde 1954 gegründet, um „den Ausgleich der Familien zu schaffen zwischen denjenigen, die die Lasten” der Ernährung, Bekleidung, häuslichen Unterbringung und Erziehung von Kindern ,4m Interesse der gesamten Gesellschaft tragen und jenen, die solche Lasten nicht zu tragen haben, jedoch bewußt oder unbewußt daraus Nutzen ziehen, daß es andere für sie tun”.Das „Zusammenspiel zwischen

Staatliche Hungerkur

Derzeit verschlingt der Zinsendienst der Bundesrepublik jede siebente Steuermark. Beteiligungen des Bundes sollen verkauft werden, um die leeren Staatskassen zu füllen.

Das Geheimnis der einen Milliarde

Budget-Kunststücke sind heute Alltagsarbeit des Fi-nanzministers. Aber hat die Regierung tatsächlich 1,3 Milliarden Schilling, die den Familien gehören, „zweckentfremdet“?

1986

Weniger Schuldendienst

GERT MÜLLER berichtet aus Innsbruck

Ein Klotz am Bein der Republik

Vielfach wird der falsche Eindruck erweckt, die VOEST-Pleite sei nur Folge skrupellosen Handelns oder des Versagens von Managern. Das ist typisch für Österreich: Probleme werden personalisiert, Akteure ausgetauscht (wenn überhaupt) und das Spielchen fortgesetzt wie bisher.Nein: Die Liste der Verstaatlichten-Pleiten ist zu lang, um sich mit solcher Oberflächenkosmetik zu begnügen. ,£uletzt haben die in der ÖIAG organisierten Industriebetriebe im Jahre 1979 positiv bilanziert. Seither sind Verluste in der Höhe von 26J Milliarden Schilling entstanden", rufen Hawlik und Schüssel in

Die dänische Wunderkur

Palle Simonsen, Dänemarks konservativer Finanzminister, hätte sich mehr Aufmerksamkeit erwartet. Doch als er Mitte August den Haushalt für das nächste Jahr vorlegte und darauf hinwies, daß dies das erste Budget seit fünfzehn Jahren ohne rote Zahlen war, da galt das Interesse der Wirtschaftsjournalisten einer ganz anderen Bilanz.Tags davor waren neue alarmierende Zahlen für den dänischen Außenhandel veröffentlicht worden. Palle Simonsen konnte sie als Demonstrationsobjekt benützen, als er erklärte, der Uberschuß im Staatshaushalt dürfe niemanden glauben machen, daß Dänemark

1987

Was kostet die Budgetsanierung ?

Das Budgetdefizit, wie wir es derzeit haben, kann noch unter erträglichen Opfern saniert werden, heißt es. Sicher ist jedenfalls der Verlust an Wachstum und Arbeitsplätzen.

1991

Geschönter Budgetplan

Das Budget ist - wie Staatssekretär Günter Stummvoll zu sagen pflegt - ein Gesamtkunstwerk der Regierung. Man könnte hinzufügen: unter Assistenzdes Parlaments. Oder aber dessen Nicht-Assistenz: was etwa nützt die Vereinbarung im - alten - Regierungsübereinkommen, den Bundesbeitrag zur Pensionsversicherung zu stabilisieren, wenn dann das Parlament, weil Wahlen vor der Tür stehen, das Budget für 1991 mit einer Erhöhung der Pensionen um fünf Prozent und der Ausgleichszulagen-Richtsätze um 7,6 Prozent vorbelastet?In allen Einzelheiten zu studieren sein wird dieses Gesamtkunstwerk der

Mit Budgettricks die Bilanz „frisiert"

Alle Jahre wieder heulen etwa um diese Zeit die (Budget)-Alarmsire-nen: am Ende der „Beamtenrunde" der Budgetverhandlungen sind die Ausgabenwünsche der Ressorts um einige Dutzend Milliarden höher als die Gesamtsumme aus voraussichtlichen Staatseinnahmen und gerade noch vertretbarer Neuverschuldung. Dennoch ist der heurige Budgetalarm in mehrfacher Hinsicht ein Novum.

Warten auf Lacinas großen Paukenschlag

„Wenn bis 1994 das Ziel der Budgetkonsolidierung nicht erreicht ist, muß es einen Paukenschlag geben". Das bedeute Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen, drohte kürzlich der Vorsitzende des Staatsschuldenausschusses Helmut Frisch anläßlich der Präsentation des Finanzschuldenberichtes 1990. Es sei eine fiskalische Illusion zu glauben, immer höhere Ausgaben könnten auch in Zukunft ohne höhere Einnahmen finanziert werden. Was Frisch hier mit dramatischen Worten skizzierte, urgierte im Frühjahr bereits die OECD beim österreichischen Finanzminister. In ihrem damaligen Bericht

1992

Budget im Schuldenturm

Österreich geht es bei den Staatsschulden mittlerweile genauso wie den Entwicklungsländern bei den Auslandsschulden: Bloß um die Zinsen für die alten Schulden zu bezahlen, müssen ständig neue Schulden gemacht werden.

1993

Rekorddefizit von 93 Milliarden Schilling

ßereits heuer wird das Rudgetdefi-zit 93 Milliarden Schilling statt der geplanten 64 Milliarden Schilling betragen. Finanzminister Ferdinand Lacina und Staatssekretär Johannes Ditz haben sich also um 29 Milliarden Schilling verschätzt. Schuld daran ist die Wirtschaftskrise: Geringere Steuereinnahmen, höhere Sozialausgaben. Zum Vergleich: Gegen Ende der Ära Kreis-ky, zu Reginn der achtziger Jahre, überschritt die Neuverschuldung erstmals die 40-Milliarden-Schil-ling-Marke.Für 1994 wird ein Netto-Defizit von 79 Milliarden Schilling angepeilt; geplant sind Einnahmen von 630 Milliarden

1995

Restaurateure müssen bezahlt werden

Zahlreiche Renovierungsprojekte sind gefährdet, das Sparpaket der Regierung trifft auch die Kirche hart.

Mühsam jetzt das Unkraut jäten

Wer sich jetzt noch gegen weitreichende Sparmaßnahmen stemmt, bedenkt nicht die Folgen verantwortungsloser Budgetpolitik.

Einige Milliarden zu holen

Welche Vorstellungen die ÖVP mit ihrem Vorschlag, Selbstbehalte im Gesundheitswesen einzuführen verbindet, erläutert ihr Gesundheitssprecher.

1997

Ein Vorwand für unsoziales Sparen

Warum müssen Defizite immer nur mit Sparpaketen bekämpft werden. Ist immer noch nicht bekannt, daß Einsparungen zuerst die Armeren treffen?

2017

"Wahlzuckerl" und das Geld anderer Leute

GASTKOMMENTAR. Nicht nur vor Urnengängen ist die Politik zu großzügig. An allen Ecken und Enden zeigt sich die Nonchalance der Regierenden im Umgang mit Steuergeld. Neue oder höhere Steuern sollten daher tabu sein -die Republik leidet nicht an Geldmangel.

von

H. S

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H. S