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Okkupation anno 1955

19451960198020002020

verlassen hatten. Eden meinte Ende März 1955: „Ich würde es bei weitem vorziehen, wenn Herr Raab gerade jetzt nicht nach Moskau ginge.“

Auch Eden war sich über den innenpolitischen Druck im klaren, hoffte allerdings, daß sich die Österreicher Zeit ließen: „JZs tut mir leid, daß die Österreicher nicht sofort vor den Verführungskünsten Moskaus gewarnt worden sind. Ich hoffe, wir werden nicht schon bald mal morgens erwachen und Raab in Moskau antreffen.“

Geoffrey Harrison, der für Österreich zuständige Unterstaatssekretär im britischen Außenamt, zweifelte überhaupt, ob die Österreicher diesem sowjetischen Kaninchen nachjagen sollten. Er war besorgt darüber, daß sich Raab vor der Abreise zur militärischen Neutralisierung öffentlich bekannt hatte. Uberhaupt brachte Harrison den diplomatischen Fähigkeiten Raabs für den Umgang mit den Sowjets

wenig Vertrauen entgegen. Er war da nicht der einzige.

In einem Telegramm aus Wien hielt auch der britische Hochkommissar Wallinger seine Meinung über die Zusammensetzung der österreichischen Delegation nach Moskau nicht hinterm Berg zurück: „Jchdenke,fürdie Anwesenheit von Schärf und Figl spricht doch einiges, könnten sie doch zusammen die internationale Uner-fahrenheit von Raab und den intellektuellen Enthusiasmus von Kreisky ausgleichen“ („combine to effect“). Außenminister Eden notierte am Rande: „Yes“.

Das einzige, das die Westmächte in dieser Situation tun konnten, war, die Österreicher in einer öffentlichen Erklärung davor zu warnen, eigenmächtig vorzugehen. Man solle in Moskau klären, nicht aber beschließen.

Die Österreicher hielten sich nicht strikt daran. Das „Moskauer Memorandum“ vom 15. April 1955 stellt weit mehr dar als nur eine Klärung der offenen Fragen.

Die österreichische Delegation verhandelte in Moskau vom 11. bis 15. April 1955. Mit der Zauberformel „Neutralität nach dem Muster der Schweiz“ erzielte man den entscheidenden und für die Westmächte total überraschenden Durchbruch.

Nach den bedeutenden Zugeständnissen im lange umstrittenen Artikel 35 (das „Deutsche Eigentum“ betreffend) - in einer Frage, in der die Westmächte immer hinter den Österreichern gestanden waren - und dem sowjeti-

sehen Drängen nach einem raschen Vertragsabschluß, mußte der Westen wohl oder übel die Grundvoraussetzung dafür, die Neutralität, akzeptieren.

Warum? Wiederum verschafft Unterstaatssekretär Harrison Klarheit über die Hauptlinien der britischen Politik: „J2s würde äußerst schwierig sein für uns — im Angesicht des Druckes der öffentlichen Meinung in Österreich und in der Tat der gesamten öffentlichen Meinung der westlichen Welt —, dem gemeinsamen österreichischen und sowjetischen Druck für einen Vertrag unter den neuen Bedingungen zu widerstehen“ (20. April 1955).

Ab Mitte April richtete sich die Aufmerksamkeit des Westens darauf, den genauen Inhalt des „Moskauer Memorandums“ und damit die präzise Definition der zu wählenden österreichischen Neutralität und der Garantien für österreichische Unabhängigkeit zu erfahren, aber auch die Botschafterkonferenz in Wien (2. bis

13. Mai 1955) und den endgültigen Abschluß des Vertrages vorzubereiten.

Was vorher Jahre gedauert hatte, sollte nun — für Diplomaten ungewohnt und nervenaufreibend - blitzartig über die Bühne gehen.

Man fragt sich dabei, ob der österreichische Staatsvertrag 1955 so rasch zustande gekommen wäre, hätten die österreichischen Politiker nicht ihren diplomatischen Hochseilakt bilateraler Verhandlungen mit den Sowjets gewagt. Ganz so unerfahren waren also die Nachfolger Metternichs auch wieder nicht...

Nicht ohne Ironie soll zum Abschluß jener Geoffrey Harrison, der 1943 zum Zustandekommen der „Moskauer Erklärung“ und damit zum Wiederentstehen Österreichs einen entscheidenden Beitrag geleistet hatte, stellvertretend dafür zitiert werden, daß man im britischen Foreign Office in diesen für Österreich so aufregenden Monaten die Lage nicht immer richtig eingeschätzt hat: „Die Österreicher, den gadareni-schen Schweinen gleich, sind ganz versessen darauf, sich über den A bgrund in ihr eigenes Verderben zu stürzen“ (22. März 1955).

Ganz im Gegenteil: Gleich der Tochter des Jairus wurden die Österreicher geheilt — um beim Bild des Markus-Evangeliums zu bleiben.

Der Autor studiert amerikanische Geschichte und Internationale Beziehungen an der Harvard-Universität und forscht derzeit im Rahmen eines Stipendiums in den historischen Archiven in London und Paris.

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1946

Vatikan, Hitler und Mussolini

Die Flut von Veröffentlichungen, die sich seit einem Jahre mit der schweren Schuld befassen, die die beiden Diktatoren Italiens und Deutschlands auf sich und ihre Völker geladen haben, droht die Aufmerksamkeit von den historisch so wichtigen und für die Menschheit so tröstlichen Bemühungen abzulenken, mit denen seit der wie ein Fanal wirkenden Besetzung Österreichs und seines nördlichen Nachbarn zunächst um die Verhinderung des leichtfertig heraufbeschworenen Krieges, dann um die Vorbereitung eines wahrhaft guten Friedens, immer aber um die Zurückdrängung des antichristlichen und

1947

Groteskes Vorspiel zum Weltdrama

Es ist März 1939. Wieder schüttelt sich Europa in Krämpfen. Der Krieg, durch Langmut und Unentsdilossenheit der Westmächte hinausgeschoben, pocht zum dritten Male innerhalb eines Jahres an die Tore. Österreich ist annektiert, die Sudetendeutschen ins Reich „Heimgeholt“. Das Programm der „Vereinigung aller Deutschen“ ist erfütlt, Adolf Hitler hat feierlich erklärt, keine territorialen Ansprüche mehr in Europa zu besitzen. Wer kann also das dritte Opfer sein?„Diesmal waren es keine Deutsdien, die heim ins Reich wollten“, schreibt H., B. Gisevius im kürzlich erschienenen

Ein Diplomat erlebt Österreichs Schicksal

Ia den Editions de la Baionniere, Neu-chätel, ist kürzlich der erste Band der Erinnerungen des österreichischen Diplomaten Dr. Lothar Wimmer erschienen, in mehr als einer Hinsicht aufsdilußreichi, wertvolle Aufzeichnungen; sie geben wichtige Auskünfte über die geschichtlichen Kapitel, die dem Überfall Hitlers auf Österreich vorausgehen. So auch über die Verhandlungen, die Dr. Lothar Wimmer und der 1938 in Dachau in den Tod getriebene Sektionschef Dr. Hecht mit dem Foreign Office zu führen hatten. Es ging damals um die Stärkung der österreichischen Wehrkraft. Engelbert D o 11 f u ß

1949

Wahn und Wirklichkeit

In der Fülle der ausländischen Erinnerungswerke ist nun auch ein Buch aus dem deutschen Raum erschienen, das den Versuch macht, zusammenfassend „Wahn und Wirklichkeit " der Außenpolitik des Dritten Reiches auf Grund eigenen Erlebens zu schildern und an Hand von eigenen Aufzeichnungen der Welt zu zeigen, wie es eigentlich gewesen ist.Erich Kor dt, der auch im Prozeß des Auswärtigen Amtes in Nürnberg genannte deutsche Diplomat, der im Berliner Außenamt und dann 1943 bis 1944 in Ostasien das Kräftespiel der deutschen Außenpolitik aus nächster Nähe erleben konnte, legt in seinem

1952

Randbemerkungen ZUR WOCHE

DAS SCHWEIGEN MOSKAUS, mitten in einer neuen Anlaujwelle des Kalten Krieges, hatte für nicht wenige Beobachter etwas Bedrückendes. Moskau schwieg und antwortete nicht auf die letzte Note der Westmächte bezüglich des österreichischen Staatsvertrags. Den Bonner Generalvertrag nahm es zwar sehr deutlich zur Kenntnis: die Absperrung Ostdeutschlands, die Eingrenzung Berlins sprechen eine laute Sprache — klar aber wurde noch niemand aus ihr. Nun beginnt sich zum erstenmal der Schleier zu heben, der über dem, Lärm und Geläute propagandistischer Aktionen lag und liegt. Moskau hat die

Randhemer hungert ZUR WOCHE

EINE ERFREULICHE INITIATIVE hat die Journalistengewerkschaft ergriffen Sie will nicht länger tatenlos Zusehen wie journalistische Fairneß und die Trennung zwischen Sache und Person bei den übermäßig erhitzten Pressefehden — die letzten Wochen boten hiezu genügend Anschauungsmaterial — außer acht gelassen werden. Man erinnert daran, daß es einen „Ehrenrat“ der Journalistengewerkschaft gibt, der bei unqualifizierten Angriffen künftig angerufen werden soll. Ein schöner, und vor allen Dingen leider notwendiger R Appell. Nur auf dem Papier allein darf er nicht bleiben.„DAS WAR

1953

11. März 1938

Als in den Abendstunden des 11. März 1938 die Schatten über dem Ballhausplatz das Ende der Ersten Republik ankündigten, lag die Schwere der Entscheidungen auf den Schultern zweier Männer: Wilhelm Miklas und Kurt von Schuschnigg. Der Bundespräsident und Oberbefehlshaber Wilhelm Miklas, dem sein Amtsnachfolger, Dr. Karl Renner, in seinen Erinnerungen so ehrende Worte widmete, weigerte sich hartnäckig, den Forderungen Berlins nachzugeben. Bundeskanzler Doktor Schuschnigg. dieser einsame Politiker, dessen Werk und Persönlichkeit weder Freund noch Feind bisher richtig gezeichnet haben, trug

Randbemerkungen zur woche

DER küCKTRITT ING. F1GLS als designierter Bundeskanzler, die Uebernahme seiner Mission durch den Präsidenten des Wirt-schaitsbundes Nationalrat Raab bahnt eine neue Lage an. Kürzlich skizzierte Präsident Raab andeutungsweise einen Plan, aus dem man schließen könnte, daß eine Minderheitsregierung im Kommen sei, die, aul dem Block der Volkspartei beruhend, von Fall zu Fall die Entscheidung im ollenen Hause sucht, in Abstimmungen, die nicht von einem allgemeinen Abkommen, sondern von der jeweiligen Stellungnahme der einzelnen Parteien bestimmt würden. Es wäre gewiß zu begrüßen, wenn

Die Sphinx und ihr Gesetz

Die Welt verfolgt mit hoher Aufmerksamkeit das neue Auftreten der Sowjetunion auf der diplomatischen Bühne sowie die Vorgänge in Rußland seit dem Tode von Josef Wissarionowitsch Stalin.Als Fakten ersten Ranges wurden neuerdings beobachtet: die proklamatorische Forderung der Beseitigung willkürlicher Entscheidungen einzelner Persönlichkeiten, an deren Stelle größere Gruppen von Verantwortlichen treten sollen, die Verhaftung prominenter Köpfe der Aera Stalins, die Um-besetzung führender Stellen der politischen Verwaltung, in der diplomatischen Vertretung im Ausland, nicht zuletzt in

Taktik der Moskauer Diplomatie

Das Ministerium des Aeußern der Sowjetunion hat wohl das größte Gebäude zur Verfügung, das je ein Außenministerium in der Welt besaß. Das neue Gebäude des sowjetischen Außenministeriums, an einem der Moskauer Boulevards gelegen, ist ein gewaltiger Wolkenkratzer. In diesem riesigen Bürogebäude wird seit dem Tode Stalins intensiv gearbeitet. Aeußerlich verläuft alles ruhig. Es ist noch keine auffällige diplomatische Geschäftigkeit zu vermerken. Der Außenminister Molotow und seine Stellvertreter empfangen nicht öfter ausländische Diplomaten als sonst. Die emsige Tätigkeit des

STIMMEN

Blätterstimmcn, die wir an diesei Steile zur Beurteilung unserer Stellung im Ausland veröffentlichen, stellen nicht die Meinung der Redaktion dar, sondern dienen lediglich zur Information unserer Leser.„Die Oesterreichische Furche*„Deutsche Kommentare“, Stuttgart, 8. August 1953„Der österreichische Außenminister Doktor Gruber hat den Mut zu einer direkten Initiative auigebracht und die Rüge nicht gescheut, Wien habe ohne Wissen der Westmächte in Moskau verhandelt. Dr. Gruber könnte den Westmächten mit Recht den Vorwurf machen, daß es ihnen in vielen Noten und aut mehr als 250

1954

Die weltpolitische Perspektive

Es war vielleicht kein Zufall, daß die Ueberreichung der Noten, in denen die Botschafter der Westmächte in Moskau die Zustimmung ihrer Regierungen zu der von der UdSSR vorgeschlagenen Verlegung des Eröffnungsdatums des Berliner Viermächtetreffens vom 4. auf den 25. Jänner zum Ausdruck brachten, gerade am Neujahrstag erfolgte. Jedenfalls konnte die Wahl dieses Tages als ein Hinweis auf die hochgespannten Hoffnungen betrachtet werden, mit denen ungezählte Menschen in den Ländern des Westens die Nachricht von der bevorstehenden Zusammenkunft der vier Außenminister begrüßten, fast so,

Von Berlin nach Genf

Die ahnungsvollen Bengel, die das Gebäude des Berliner Kontrollrats mit der Inschrift „Hornberger Schützenhaus“ bekritzelt hatten, waren sie bessere Propheten als jene Eingeweihten, die sich am Vorabend der Viererkonferenz in optimistischen Betrachtungen über das endlich verwirklichte Treffen der Außenminister ergingen? Vor einigen Jahren erfreute sich in der Schweiz die rasch populär gewordene Gestalt eines kleinen Mannes weithin großer Beliebtheit, der das geflügelte Wort sprach: „Man muß nur reden miteinander.“ Das mag für die private Sphäre gelten, in der hohen Politik

Kann es Deutschland wagen?

I.Diesen Ueberlegungen, die sine ira et Studio, aber nicht ohne tiefe und nicht ab- geieugnete innere Anteilnahme erfolgen, haftet im gegenwärtigen Zeitpunkt der Charakter des utopischen „Wenn “ an. Die Frage aber, die es neben den Voraussetzungen dieses „Wenn“ zu untersuchen gilt, ist vor allem die, ob ein solcher Traum — in Abwandlung des bekannten Moltke-Wortes vom „Ewigen Frieden“ — wenigstens ein schöner wäre. Das Deutschlandgespräch, das zwischen West und Ost trotz der langen Pausen zwischen den maßgeblichen diplomatischen Aeußerungen der Hauptbeteiligten in

1955

Randhemerkunaen zur woche

GUTE REISE UND GLÜCKLICHE HEIMKEHR, HERR KANZLER! Das ganze österreichische Volk ist in diesen Wünschen vereinigt, wenn am Ostermontag Bundeskanzler Raab mit seiner Begleitung die Fahrt nach Moskau antritt. Hoffnung, Friedenssehn-sucht und Furcht schwingen in den Wünschen mit. Seit 1917, da zu Homburg im deutschen Hauptquartier bei Kaiser Wilhelm II. der junge österreichische Herrscher seinen vergeblichen Friedensversuch zur Beendigung des ersten Weltkrieges unternahm, hat es keine so spannungsgeladenen Apriltage gegeben wie die der kommenden Woche. Die Thematik der Aussprache wird in

Randbemerkungen zur woche

DER AUSSERORDENTLICH STARKE INTERNATIONALE WIDERHALL der in Moskau besonnenen österreichisch-russischen Verhandlungen verpflichtet Oesterreich und die Oesterreicher zur sorgfältigen Beobachtung und Auswertung. Seit Jahrzehnten stand unser Land nicht mehr so im Lichte und Kreuzfeuer der Weltöffentlichkeit, wie seit den Tagen, in denen es offenkundig wurde, daß die österreichische Regierung eine direkte Aussprache mit Moskau nicht ausschlagen würde. — Es kann heute nicht nüchtern und deutlich genug festgehalten werden: weite internationale Kreise hatten sich daran gewöhnt, dieses

Die politische Vorbereitung des Staatsvertrages

Die österreichische Oeffentlichkeit ist über den Ablauf einer sich über annähernd zwei Jahre erstreckenden Entspannungsperiode im österreichisch-sowjetischen Verhältnis so unzulänglich informiert gewesen, daß ihr die Ereignisse der letzten zwei Monate, die schließlich zur Unterzeichnung des Staatsvertrages führten, durchaus unerwartet kamen und weitgehend unverständlich bleiben mußten. Es mag daher am Platze sein, die wesentlichsten Marksteine jenes Weges der Entspannung und der politischen Vorbereitung des historischen Ereignisses vom 15. Mai 1955 ins Gedächtnis zu

Die Lehre von Genf

Genau zehn Jahre vor der Genfer Konferenz waren die Vertreter der heute führenden Weltmächte als Alliierte in Potsdam ein letztes . Mal beisammen gewesen, und es war vor dreizehn Jahren, als Stalin, Roose-velt und Churchill in Yalta die Welt teilten. Das Ergebnis dieser beiden Treffen ist bekannt: die Sowjetunion drang tief in Zentraleuropa ein, befestigte ihre Stellungen durch ihre volksdemokratischen Sprößlinge und gewann gleichzeitig in den starken kommunistischen Parteien Frankreichs und ' Italiens und einer breiten sowjetfreundlichen Intelligentsia in der ganzen weltlichen Welt

Eisenhower und die Sicherheit

Die Erkrankung des Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika ist ein schwerer Schlag für die freie Welt. Ein Schlag, der überwanden werden kann und zu überwinden ist. Lebensgefährlich könnte er sich jedoch wohl nur dann auswirken, wenn er in seiner Bedeutung gerade von den Menschen übersehen würde:, die in der freien Welt leben. Von den anderen wird er nicht übersehen: Das zeigen die Ereignisse im Nahen Osten, das Aufbegehren Aegyptens, das Aufflammen der Brände des lkjonalismus und Fanatismus im ganzen afrikanischen Mittelmeerraum; zeigt, nicht zuletzt, die verhaltende Gangart

RANDBEMERKUNGEN zur woche

ZWISCHEN BONN UND WIEN. Der Aurjenminister der Bundesrepublik, Heinrich von Brentano, wurde mit seinen Herren in Wien sehr herzlich empfangen, und die deutsche Delegation befand sich vom Beginn bis zum Ende ihres Aufenthaltes in Wien in einer Atmosphäre der Freundschaft. „Das Eis zwischen Bonn und Wien ist aufgetaut“, so schreiben nun westdeutsche Blätter. Das ist vorerst das Wichtigste: in dem gewandelten Klima können, morgen und übermorgen, die Verhandlungen über alle strittigen Probleme in ganz anderer Weise vonstatten gehen, als es eben bis jetzt der Fall war. Wien und Bonn nehmen

1956

Deutschland und die europaische Foderation

Das deutsche Fazit von 1955 läßt sich einiger maßen sicher nur dann ziehen, wenn man bei der Bestandsaufnahme auf 1945, das Jahr Null unserer jüngsten Geschichte, zurückgeht und den totalen Zusammenbruch in seiner welthistorischen Verflechtung mit dem Zermahlen Europas zwischen der atlantischen und der russisch-asiatischen Welt betrachtet.Kluge Beobachter der industriellen Revolution des 19. Jahrhunderts sahen schon vor mehr als hundert Jahren voraus, daß die beherrschenden Weltmächte des 20. Jahrhunderts Rußland und die Vereinigten Staaten von Amerika heißen würden. Europas

Die Erinnerungen des Presidenten

Harry S. Truman — Memoiren. Band I: Das Jahr der Entscheidung (1945). Alfred-Scherz-Verlag, Bern. 612 Seiten

RANDBEMERKUNGEN zurwoche

DIE ZWEITE WELLE. Nun rollt die zweite Welle des Wahlkampfes heran. Zumindest auf den Piakaiwänden. Am ersten Tag der vergangenen Woche wurden der nicht gerade einfallsreiche „Oelklau“ der SPOe genau so abgelöst wie das erste Schrittplakat der Volkspartei. Und — Abwechslung muh sein — diesmal stellten sich die Sozialisten mit einem Schriftplakat ein, das erkennen läht, dafj die zweite Regierungspartei, wie zu erwarten war, dem 1. Mai eine besondere Rolle in ihrem Wahlfeldzug zugedacht hat. Es wird versucht werden, die alte Mystik des Arbeiterfeiertages in politisches Kleingeld

RANDBEMERKUNGEN ZUR WOCHE

LILIENFELD — EIN SYMBOL! In Lilienfeld hat die OeVP die Mehrheit der Sozialisien gebrochen. Und dies in einem Industrieort des ehemals eindeutig roten Traisentales. Die bürgerliche Presse sucht im Wahlergebnis von Lilien-feld einen Hinweis auf den Wahlausgang des 13. Mai zu sehen. Wir sind jedoch der Meinung, dal) das Beispiel Lilienfeld nichf so sehr Schlüsse auf den Ausgang der Wahlen zuläfjf, sondern eher ein Beweis dafür ist, w o die Chancen der OeVP heute gelegen sind: Nichf in der Konservierung eines rhetorischen Anti-Marxismus und in einem Aufruf an die besitzbürgerlichen

„Zwischenbilanz“

Vor einigen Monaten, kurz vor Ausbruch der Suezkanalkrise, erschien aus der Feder des nicht unbekannten englischen Biographen Lewis B r o a d eine Darstellung der politischen Laufbahn Sir Anthony Edens; seines Wirkens als Abgeordneter, Unterstaatssekretär, Chef des Foreign Office und anderer Ressorts und schließlich als Nachfolget Winstpn Churchills an der Spitze der Regierung*. Diese-Zwischenbilanz, wie der Autor sie nennt weist als letzten.besuch Bulganins und Chruschtschows in London, der über Edens Initiative und persönliche Einlädung erfolgte und von ihm als reich an „ermutigenden

1957

Dem Abgrunde zu

Weltgeschichte der Gegenwart in Dokumenten. Herausgegeben von Prof. Dr. Michael Freund. Geschichte des zweiten Weltkrieges in Dokumenten III: Der Ausbruch des Krieges 1939. Verlag Herder, Freiburg, und Verlag Karl Alber, Freiburg-München. 452 Seiten. Preis 28 DM

Kriegsberichterstatter „packen aus“

Es gibt kaum einen Abschnitt in der Geschichte seit 1945, der so rätselumwoben ist wie das bewaffnete Eingreifen der Anglo-Franzosen gegen Aegypten in jenem düsteren Spätherbst des Jahres 1956. Unverständlich der Zeitpunkt der Aktion, unverständlicher seine Motivierung, am unverständlichsten aber die langsame, zögernde und unsichere Art der Durchführung. Dieser Tage ist nun in Paris ein Buch der Brüder Bromberger, die als Kriegsberichterstatter die Landung in Port Said mitgemacht haben, erschienen, das auf die meisten Fragen eine Antwort weiß.Was aber nützen uns diese Antworten,

1958

RANDBEMERKUNGEN zur woche

DIE FRAGE AN ÖSTERREICH. Das Schreiben des sowjetischen Ministerpräsidenten Bulganin an Bundeskanzler Raab, eines von den 82 Schreiben an die Regierungschefs der UNO-Staaten und der Schweiz, enthält neben den bereits bekannten Vorschlägen an die Adresse aller Staaten folgende bemerkenswerte Stellen: „Unserer Meinung nach, Herr Bundeskanzler, könnte das neutrale Oesterreich, das im Herzen Europas zwischen den beiden Mächtegruppierungen gelegen ist und schon allein auf Grund dieses Umstandes an der Erhaltung des Friedens interessiert sein muß, einen wesentlichen Beitrag zur

RANDBEMERKUNGEN ZUR WOCHE

ÖSTERREICHISCHE OSTERN IN ROM. Bundeskanzler Raab ha) die Karwoche gewählt, um in dieser heiligsten Woche der katholischen Christenheit in Rom in persönlicher Begegnung jene beiden Fragenkreise zu behandeln, die Oesterreichs außenpolitische und innenpolitische Lage am stärksten belasten: die Beziehungen zum Vatikan und das Südtiroiproblem. Beide sind nicht einfach, über Nacht lösbar, setzen lange Verhandlungen voraus. Beide aber stehen seif langem für eine Lösung heran, sollen nicht Verhärtungen eintreten, die in einer Krisenzeit, in einem anderen politischen und seelischen Klima,

RANDBEMERKUNGEN ZUR WOCHE

PRAG UND WIEN. Der Brief des tschechischen Ministerpräsidenten Siroky an Bundeskanzler Raab, in dem ein Treffen der beiden Staatsmänner angeregt wurde, fand in der letzten sonntäglichen Rundfunkrede des Wiener Kanzlers eine Antwort. Die Tschechoslowakei möge die sichtbaren Hindernisse an der gemeinsamen Grenze beseitigen und die Frage des in der Tschechoslowakei beschlagnahmten österreichischen Vermögens lösen, damit würde aufs erste freundschaftlichen Beziehungen zwischen den beiden Ländern am besten gedient. Am selben Tage, an dem Raab in Wien sprach, hatte der tschechische

Besuch in Moskau

Der Besuch des österreichischen Bundeskanzlers in Moskau, der in eben diesen Tagen Wirklichkeit wird, steht seit geraumer Zeit im Kreuzfeuer von Gerüchten und Mutmaßungen in der Weltpresse.Am hartnäckigsten wurden, zumal im Westen, Nachrichten lanciert, die von einer österreichischen Absicht, bei der UdSSR eine größere Anleihe aufzunehmen, wissen wollten. Dann sind es Spekulationen um „weltpolitische“ Pläne, zumal im Zusammenhang mit Deutschland und dem bereits bekanntgewordenen „Raab-Plan“ einer Viermächtekommission zur langsamen Entflechtung des Deutschlandproblems, die da

RANDBEMERKUNGEN ZUR WOCHE

REGIERUNG AUF REISEN. Die weltpolitische Spannung hat einen Grad erreicht, der zwar keineswegs die Bemühungen gewisser Nach-richtendeuter und Schlagzeilenbastler um die Erzeugung einer Panik rechtfertigt, jedoch der Regierung eines jeden Staates die Notwendigkeit auferlegt, den Gang der Dinge aufmerksamst zu verfolgen und zu jeder Stunde bereit zu sein, Entschlüsse von entscheidender Bedeutung zu fassen. Diese Notwendigkeit besteht nicht zuletzt für die österreichische Regierung, denn wie leicht selbst unser Land, trotz seiner militärischen Neutralität und seiner Nichtzugehörigkeit zu

RANDBEMERKUNGEN ZUR WOCHE

NIX GUT. Gleich nach der Heimkehr der österreichischen Regierungsdelegation aus Moskau ist ein Fall „passiert“, den man nicht einfach als „Fall O. P.“, als Entgleisung des Chefredakteurs der „Arbeiter-Zeitung“ privatisieren kann. Bereits vor der entscheidungsschweren ersten Fahrt des Bundeskanzlers nach Moskau, die zum Abschluß des österreichischen Staatsvertrages führte, lag schweres Störfeuer auf der Person und Politik des Kanzlers, den einflußreiche Kreise der Sozialisten als „Kommunistenfreund“ in Verruf zu bringen suchten. Wenige führende Sozialisten waren damals

Der diplomatische Januskopf

In der New-Yorker liberalen Zeitschrift „The New Leader“ hat kürzlich Reinhold N i e b u h r, der bedeutendste protestantische Theologe Amerikas, unter der Ueberschrift: „The Janus Face of American Diplomacy“ zwei sich gelegentlich ergänzende, gelegentlich einander ausschließende Verhaltensweisen der amerikanischen Außenpolitik einander gegenübergestellt.„Ob siedas selbst wissen oder nicht“, meint der Verfasser, „Eisenhower und sein Außenminister Dulles repräsentieren in Weg und Ziel der amerikanischen Diplomatie zwei verschiedene Grundauffassungen.“ Auf der einen Seite

1959

RANDBEMERKUNGEN ZUR WOCHE

DER ABGEORDNETE UND DAS STEUERAMT. Guter Rat aus Vorarlberg hat noch nie unserer Republik gesohadet. Im Gegenteil: Sehr olt wurden von dem nüchternen Menschenschlag, der dort zu Hause isf, kerngesunde Gedanken in Unsere parlamentarischen Körperschaften hineingetragen. So isf es auch diesmal. Der Vorarlberger Parteitag der Volkspartei hat den Beschluß gefaßt, dafür einzutreten, daß in Hinkunft die Abgeordneten ihre Bezüge versteuern sollen. Würde diese Anregung ein allgemeiner Beschluß, so fiele eine psychologische Belastung weg, die nicht zuletzt für unsere Abgeordneten von Jahr zu

Reist für den Westen

Ein wesentliches Ziel, welches der britische Premierminister bei der Planung seiner Rußlandfahrt vor Augen hatte, ist zweifellos erreicht: Der ständige Vorwurf der Opposition, die konservative Regierung lasse es an ernstlichen Bemühungen um das Zustandekommen eines fruchtbringenden Gesprächs mit der UdSSR fehlen, sie habe sich aus innerer Schwäche und mangels eigener, konstruktiver Ideen ganz ans Schlepptau der Amerikaner gehängt und sei daher mitverantwortlich für die gefahrdrohende Verhärtung der Fronten im westöstlichen Spannungsfeld — dieser Vorwurf ist jetzt so gut wie

Und dann war Krieg...

Am 1. September 1939 um 4.50 Uhr meldete der polnische Major Sucharski, der Kommandant der Westerplatte bei Danzig: „Westerplatte, den 1. September 1939, 4.50 Uhr. Um 4.45 Uhr hat der Panzerkreuzer .Schleswig-Holstein' das Feuer gegen die Westerplatte aus allen Rohren eröffnet. Die Beschießung dauert an.“ Zur gleichen Zeit überschritten deutsche Truppen ohne Kriegserklärung die polnischen Grenzen. Für 10 Uhr vormittags war die Rede Hitlers vor dem Reichstag angekündigt. Vorher hatte sich noch der Verbündete des Achsenpaktes, Mussolini, durch eine förmliche Erklärung Hitlers von

1960

Die Scherben wegräumen!

Als die Turboflotmaschine sich in Schwechat erhob, um den sowjetischen Ministerpräsidenten wieder ostwärts zu führen, da fiel allen ein Stein vom Herzen, nicht nur der Staatspolizei, nicht nur der Regierung, sondern dem ganzen österreichischen Volk. Und unversehens war dieser Stein, der uns allen vom Herzen gefallen war, vielleicht, weil er so groß war, in den Glaskasten der Biedermeieridylle geplumpst, die sich viele unserer Mitbürger zusammengebastelt haben. Was war geschehen und was war von dem, das geschah, zu erwarten, und was war wirklich so überraschend, daß wir uns jetzt wie

Sicherheit fur osterreich!

Die Äußerungen, die der Ministerpräsident der Sowjetunion, Herr Nikita Chruschtschow, bei seinem Besuch in Österreich über Fragen der österreichischen Neutralität machte, haben begründete Beunruhigung in Österreich und auch sonst in der westlichen Welt hervorgerufen. Herr Chruschtschow ererklärte, die Sowjetunion würde „nicht teilnahmslos“ bleiben oder „abseits stehen“, wenn jemand die österreichische Neutralität verletzen sollte, und es werde „von der Situation abhängen“, was die Sowjets in einem solchen Fall tun würden; auch meinte er, Österreich dürfe angesichts

Zurück zum Atatürk

Sechs Monate sind verflossen, seit die Vertreter der drei Waffengattungen des Heeres die Türkei von der Tyrannei Celal Bayars und Adrian Men-deres' befreit haben, um dem Volk seine Rechte wiederzugeben und das Erbe des Atatürk vor dessen unwürdigen, es verleugnenden Nachfolgern zu schützen. So lautete wenigstens die Lesart der am 27. Mai binnen wenigen Stunden siegreichen Revolution.Als sich der Offiziersausschuß, der den Umschwung vorbereitet, ihn organisiert und verwirklicht hatte, fest im Sattel sah, trachtete er, so schnell es ging, seine hohen und seine weniger erhabenen Ziele zu

1961

Zwischen Raab und Gorbach

Es sind lange Osterferien, zu denen Bundeskanzler Raab dieses Jahr rüstet. Sehr lange Osterferien. Mehr noch: es ist der Abschied. Der Abschied vom Ballhausplatz, der Abschied von acht Jahren an der Spitze der österreichischen Bundesregierung — acht Jahre, die vielleicht einmal in der Erinnerung der Österreicher dieselbe Bedeutung bekommen werden wie die bekannten „sieben fetten Jahre” des Alten Testaments. Die Verdienste des scheidenden Kanzlers werden in diesen Wochen uns gewiß noch oft genug und ausführlich in Erinnerung gerufen werden. Markieren wir hier nur die wichtigsten

Markstein: Staatsvertrag

Wenn Bundeskanzler Ingenieur Julius Raab am 11. April aus seinem Amte scheidet, sind gerade sechs Jahre seit dem historischen Tag vergangen, da die große Regierungsdelegation mit einem russischen Flugzeug nach Moskau gereist ist, um die entscheidenden Verhandlungen über den Staatsvertrag zu führen. Nicht der Raab-Kamitz- Kurs, mit dessen Hilfe nur eine sozialistische Offensive abgewehrt werden sollte, sondern der Staatsvertrag wird als die große Leistung des Bundeskanzlers in die Geschichte eingehen. Ebenso bedeutungsvoll erscheint heute auch das Moskauer Memorandum vom 15. April 1955, das

An den Rand geschliben

DAS LAND AUF DER DREHSCHEIBE. Vor vierzig Jahren zogen Verbände der österreichischen Gendarmerie in das damalige Westungarn ein. Dem Einzug der Österreicher am 28. August 1921 setzten ungarische Freischärler jedoch bewaffneten Widerstand entgegen. Erst eine darauffolgende Konferenz in Venedig brachte die Lösung, die ein Kompromiß werden mußte. Für den späten Betrachter erscheint das einstige Ringen um das Burgenland wie die Szenenfolge auf einer sich drehenden Bühne: Da tritt der Volkskommissar aus Budapest auf, dem die Linken in Wien denn doch keine Schwierigkeiten machen wollen.

An den Raud geslirieber

WER — WEM — WAS! Gleich zwei seriöse Wiener Blätter überraschten die österreichische Öffentlichkeit rum vergangenen Wochenende mit einer wahren Tatarennachricht. „Gewisse Kreise sollen allen Ernstes erwägen, den Zentralen der NATO und des Warschauer Paktes ein freies Durchmarschrecht im Kriegsfall für das gesamte österreichische Territorium an- zubiefen. „Man würde damit ein für allemal eine Gefährdung des Landes selbst und seiner Bevölkerung vermeiden. Vor allem brauchte man so nicht den schon 1914 gerügten Fehler zu wiederholen, eine so schöne, fesche Arnitee aufzubauen

Nach Helsinki—Wien?

Wir haben eine nicht eben unglücklich Begabung darin, unangenehme Realitäten beiseite zu schieben. Dies kann auf zweierlei Weise geschehen. Einmal dadurch, daß man sie „gar net ignoriert”, zum anderen aber dadurch, daß man sie derart bengalisch beleuchtet, daß ihnen der unmittelbare Wirklichkeitscharakter abhanden kommt. Wenn nämlich eine bestimmte Entwicklung als so schicksalhaft („fatal”) erscheint wie der Schlußakt der „Götterdämmerung”, dann erübrigt sich eigenes Nachdenken und Handeln schließlich auch. Wenn einmal „Walhalls prangende Burg” als Ganzes vom Brande

1962

Seit Wilhelm EL

Der Staatsbesuch des Präsidenten der Bundesrepublik Deutschland, Heinrich Lübke, in Wien in diesem März 1962 ist der erste Staatsbesuch eines deutschen Oberhauptes in Österreich seit dem Besuch Wilhelms II. anläßlich des Regierungsjubiläums des Kaisers Franz Joseph im Jahre 1908. Es sei denn, man wolle den ,,Besuch“ des Führers und Reichskanzlers Adolf Hitler am 12. März 1938 in Wien in diesem Sinne qualifizieren. Hitler hatte am Vortag mit Keitel den Einmarsch-befehl unterzeichnet. Dieser schloß mit den Worten: „Sollte aber Widerstand geleistet werden, dann ist dieser mit

Ende des 2. Weltkrieges

Am 13. April 1962 brachte die Pariser katholische Wochenschrift „La France Catholique“ in großen Lettern einen Leitartikel von Jean Daujat: „Der dritte Weltkrieg hat bereits begonnen“.Wir sind der Ansicht: der zweite Weltkrieg geht seinem Ende zu. In sehr langwierigen Prozessen, wobei sich die beiden Mammute USA und UdSSR in dieser Zwischeneiszeit wie in der Echternacher Springprozession bewegen: drei Schritte vorwärts, einen 2urück. Unendlich vorsichtig beschnuppern sich die beiden Riesentiere; argwöhnisch witternd nach allen Seiten, nach Freund und Feind spähend, nicht selten

Heimkehr ins Vaterhaus

Bei vielen Beobachtern der jugoslawischen Entwicklung hat das eifrige Betonen Belgrader Offiziöser, die mit der auswärtigen Presse berufsmäßig Kontakt pflegen — man denke nicht daran, ins „sozialistische Lager“ zurückzukehren — den Verdacht geweckt oder bestärkt, eben das sei das Hauptergebnis des Besuchs Gromykos im Land Titos. Manche westliche Diplomaten gehen noch weiter: Sie sehen die Visite des sowjetischen Außenministers als einen Beweis dafür an, daß die so sehr bestrittene Einordnung Jugoslawiens in die „Gemeinschaft der friedliebenden Völker“ bereits vordem

Was nun?

Die schleichende Krise, die unsere Innenpolitik seit geraumer Zeit befallen hat, geht in den Wahlkampf über, besser gesagt: sie wird von dem Lärm der zur Wahlschlacht links und rechts aufbrechenden Kolonnen überdeckt.Um so wichtiger scheint es deswegen noch, eine Zwischenbilanz anzustellen, wie es um die Stellung unseres Staates in der internationalen Politik beschaffen ist. Die vor kurzem abgeschlossenen Kanzlerreisen nach West und Ost sind dafür ein gegebener Anlaß. Nachdem die offiziellen Bulletins veröffentlicht sind, die parteiamtlichen Kommentare geschrieben wurden und eine

1963

Die andere Seite des Mondes

Der Vergleich mag ein wenig hinken, doch er steht auf festen Füßen. Wir haben bis vor kurzem von der anderen Seite des Mondes nicht mehr gewußt, als daß sie existiert. Erst jüngst ist es gelungen, über sie einiges, und noch recht Fragmentarisches, zu erfahren, und zwar aus dem Osten, dank des sowjetischen Lunik. Mit dem Kernproblem unserer Gegenwart: Entspannung zwischen den beiden einander gegenüberstehenden Weltmächten, zwischen Ost und West, oder, um es brutal herauszusagen, Vernichtungskrieg oder nicht — wir setzen mit Absicht nicht: Frieden, denn an mehr als einen

Österreich in New York

Das „Österreichische Kulturinstitut“ 5n New York wurde dieser Tage von Bundesminister Dr. Drimmel der Öffentlichkeit übergeben. Sowohl er wie der Direktor des Instituts, Doktor Wilhelm Schlag, haben die Amerikaner zuerst in der Kriegsgefangenschaft kennengelernt. Das ist gewöhnlich nicht der beste Platz, um ein Volk würdigen zu lernen. Daß beide es doch besser verstehen und schätzen gelernt haben als viele Besucher und Beobachter, spricht auch für dieses Volk.In der Konferenz mit der internationalen Presse fiel daher kein deutsches Wort, sondern Dr. Drimmel regte in flüssiger

Darf ich so frei sein?

Der Schönheitsfehler aus der Praxis des demokratischen Alltags, der hier unter die Lupe genommen sei, ist zwar im allgemeinen durchaus bekannt, doch spricht man nicht gerne offen davon. Er stellt gleichsam ein Tabu in unserer Demokratie dar. Es geht um nichts Geringeres als um das Recht auf freie Meinungsäußerung, also um eines der elementarsten Grundrechte.Bei offiziellen Anlässen betont man zwar gerne dieses Grundrecht des Staatsbürgers, und wer sich vom Pathos mancher Sonntagsredner beeindrucken läßt, mag geneigt sein, anzunehmen, daß ohnehin „alles“ in schönster Ordnung ist.

Am Rundfunkwesen genesen?

In den allerletzten Tagen vor Abschluß der sich bereits vier Monate hinziehenden Parteienverhandlungen, als das Sechserkomitee gerade, wie es hieß, „zum Endspurt antrat“, erhob sich in der österreichischen Öffentlichkeit mit selten erlebter Kraft eine Welle der Empörung, die sich gegen gewisse Lösungsvorschläge auf dem Gebiet des Rundfunks und des Fernsehens richtete. Die Empörung betraf somit gewissermaßen eine Nebenerscheinung, aber eine, die auch der ..Mann von der Straße“ aus täglicher Erfahrung kennt. Die Aktion wurde freilich durch zwei auflagestarke Zeitungen gelenkt,

Rußland und der Westen

Auf Reden, Zeitungsartikel, Rundfunksendungen hüben und drüben, im Westen und in der Sowjetunion, möge man nicht zu sehr achten. Der Trend ist klar: man will in Washington und in Moskau eine den Erdkreis umspannende Verständigung, wobei es aber beiden Partnern nicht im leisesten einfällt, einen derartigen Waffenstillstand als Verschwinden der unüberbrückbaren Gegensätze der Systeme aufzufassen oder den ideologischen Kampf einzustellen.Bis in die letzten Februartage mochte es den Durchschnittszeitungsleser dünken, der Front der an die Nützlichkeit einer Entspannung in den Beziehungen

Der 20. Juli 1944 in Wien

IL Bleibt Osterreich beim Reich?Ein Charakteristikum der politischen Vorplanungen des 20. Juli 1944, vor allem der führenden Köpfe, ist die leider verhängnisvoll gewordene Vielschreiberei gewesen. Es ist unwahrscheinlich, wieviel Schriftgut in die Hände des Sicherheitsdienstes und der Gestapo fiel und wie rasch dadurch auch die ersten Fäden und Zusammenhänge aufgedeckt werden konnten. Goerdeler, der im Denken eines hohen Verwaltungsbeamten befangen blieb und nie eigentlich konspirativ im Sinne eines Untergrundkampfes wirklich zu handeln vermochte, glaubte nun einmal, alles schriftlich

Bonn und der Atomteststop

Nach eingehenden Erörterungen ist Westdeutschland dem zwischen den USA, England und der UdSSR Unterzeichneten Abkommen über die Einstellung von Kernwaffenversuchen in der Atmosphäre beigetreten. Diese Entscheidung ist der Bundesregierung nicht leicht gefallen. Äußerlich war es die überraschende Unterzeichnung dieses Abkommens durch den Außenminister des Ostzonenregims, Bolz, und die damit verbundene Gefahr einer völkerrechtlichen Aufwertung Ostdeutschlands, die in Bonn;;Bedenken erregte. Seit Jąhr.en ist es ja eines der Hauptziele der n Außenpolitik Westdeutschlands, an der Tatsache

Eine Runde für Macmillan

Als sich Anfang August die britischen Abgeordneten für die Dauer vor zwei Monaten von Westminster verabschiedeten und sich in den Urlaub begaben, herrschte in den Wandelgänger eine ganz andere Atmosphäre als vier Wochen zuvor. Die durch den Ward- Profumo-Fall ausgelöste Führungskrise in der Regierungspartei wurde durch die Verhandlungen um den Atomteststop in den Hintergrund gedrängt. In fairer Haltung gratulierte Oppositionsführer Harold Wilson dem Premier zu dem außenpolitischen Erfolg und machte damit seine bissige Bemerkung von Mitte Juli vergessen, in der er Macmillan als Hasadeur

An den Rand geschliben

IN GANZ KLEINEM KREIS. „Es sind sowieso Antrittsbesuche fällig ... In ganz kleinem Kreis, in persönlichem, menschlichem Gespräch mul zuerst die Ausgangsbasis zwischen den Koalitionspartnern gefunden werden." Mit dieser Ankündigung antwortete der neugewählte Bundesparteiobmann der Volkspartei, Doktor Klaus, auf den „Mißtrauensvor- schuf)",mit dem sich die sozialistische Presse aus der Affäre ziehen wollte. Auf die beleidigenden Äußerungen und Verdächtigungen sozialistischer Spitzenpolitiker zu antworten, lehnte Klaus zugleich ab, er beschränkte sich bei dieser seiner ersten

An den Rand gesgrieben

DER DRITTE STREICH. Paritätische Kommission und „Raab-Olah-Abkom- men" waren jene zwei „Streiche”, die Julius Raab, seinerzeit noch Regierungschef, im Geiste der Sozialpartnerschaft als Präsident der Bundeskammer der gewerblichen Wirtschaft mit dem seinerzeitigen Gewerkschaftsbundpräsidenten ausgehandelt hat. Die Überraschung war jedesmal auf allen Seiten ziemlich groß, und dieser Effekt war vermutlich auch beabsichtigt, denn er gehörte zu jenen psychologischen Waffen, mit denen man der wachsenden Unruhe und Bewegung auf der Lohn-Preis- Front zu Leibe rücken wollte. Von Erfolg

1964

An den Round geschrieben

IN VERTRAUTEM KLIMA. Nicht alle Politiker des Staates spannen aus. Der Bundeskanzler etwa, der sich für einige Zeit nach Salzburg zurückgezogen hat, steuert von dort aus das Staatsschift durch die sommerliche Flaute. Im vertrauten Klima der Hauptstadt jenes Bundeslandes, dessen Oberhaupt Dr. Klaus lange Jahre war, nahm nun der Bundeskanzer zu offenen Fragen der Innenpolitik Stellung. Seinen offen zur Schau getragenen, schon bald sprichwörtlichen Optimismus begründete der Kanzler mit den fruchtbaren Gesprächen, die in fachlichen Gremien geführt werden, und wies besonders auf die Erfolge

Volk, Staat, Nation (iv)

Die Freiheitliche Partei hat ihr Bekenntnis zur deutschen Nation als einzige österreichische Partei in das offizielle Parteiprogramm aufgenommen. Auf verschiedenen Umwegen aber wird auch gelegentlich versucht, auf einzelne regionale Organisationen und Redaktionen der beiden Regierungsparteien Einfluß zu gewinnen. Dabei fehlt es gewiß nicht an Bekenntnissen zur Eigenstaatlichkeit. Das Wort Vaterland Österreich kommt schon etwas schwerer von den Lippen und wird, wenn möglich, durch das viel unverbindlichere „Heimat“ ersetzt. Welche Geistigkeit in den restaurierten nationalen und

1965

Nationalfeiertag: Wie alt ist unsere Neutralität?

Die österreichische Neutralität sei älter, als gedacht, schreibt Horst Mayer im Jahr 1965.

1966

Der Vatikan im 2.Weltkrieg (ii)

Die Enttäuschungen des Vatikans über die steigende Nichteinhaltung des Konkordats mit dem nationalsozialistischen Deutschland vom Jahre 1933, die sich verschärfende Verfolgung der katholischen Kirche in Deutschland und in den von Deutschland seit März 1938 besetzten Gebieten führen zur Frage nach Kontakten des Vatikans mit der Opposition gegen das nationalsozialistische Regime in Deutschland. Von solchen Kontakten findet sich nach Aussage der Herausgeber (in der Einleitung) in den Dokumenten aus naheliegenden Gründen keine formelle Spur. Mit einer Ausnahme.Eine Sensationsmeldung der

Die UdSSR und Österreich

ln wenigen Tagen wird der Vorsitzende des Präsidiums des obersten Sowjets, Podgorny, zu seinem vor Monatsfrist aus Krankheitsgründen kurzfristig verschobenen Besuch in Wien eintreffen. Es ist dies die erste Visite eines Staatsoberhauptes der UdSSR in Österreich. Und auch in der Geschichte wird man weit zurückgehen müssen, will man den Besuch des damaligen Zaren aller Reussen am Kaiserhof in Wien verzeichnen. Grund genug, um eine Woche die Beziehungen zwischen Rufjland und Österreich in den Mittelpunkt der politischen Diskussion zu stellen. Aus diesem Grund dachten wir, dafį es einmal

Die Stunde der Wahrheit

Jedem Volk schlägt mitunter eine Stunde der Wahrheit. Dann zerplatzen langgehegte Illusionen wie schillernde Seifenblasen, von unrealistischen Voraussetzungen abgeleitete Pläne lösen sich auf wie Schnee in der Sonne, die Reden und Leitartikel vieler Jahre werden zu Makulatur.Die große Unruhe, die in den letzten Monaten das politische Leben der Bundesrepublik Deutschland befallen hat und die in der schweren Regierungskrise nur ihre Widerspiegelung fand, ist miahts anderes als der Ausdruck dessen, daß die große Stunde der Wahrheit für die verantwortlichen Männer in Bonn wie für das

1968

März 1933 bis 1938

Das Jahr 1938 war das fünfte Jahr der sogenannten Selbstauflösung des österreichischen Parlamentarismus im März 1933. 1938 waren die Ereignisse des ersten Jahres der Ära, die man dann die Systemzeit nannte, schon halb vergessen. Wer erinnerte sich in dem strahlenden Frühling 1938 an jenen Streik der Eisenbahner, der dann zu der historischen Kampf abstimmung im Nationalrat vom 4. März 1933 führte? Wer wußte, daß es damals 81:80 „stand”? Wer kümmerte sich noch um die parteiinternen Streitigkeiten, die innerhalb der sozialdemokratischen Partei stattgefunden haben und als Folge

Begleitmusik der Generale

Als dann Ende Mai 1968 der sowjetische Ministerpräsident Alexej N. Kossygin mit seiner Enkelin Tanja zu einer Kurzkur nach der Tschechoslowakei kam (er blieb hier zwischen 17. und 26. Mai, verbrachte aber nur wenige Tage in Karlsbad selbst), zweifelte niemand, daß es sich um einen politischen Besuch handelte. Moskau setzte mit diesem Besuch seine „weiche Welle" gegenüber Prag in Gang, konnte aber auch später von Kossygins wohlwollenden Worten abrücken, weil er als Ministerpräsident nicht in erster Linie für die tschechisch-sowjetischen Parteibeziehungen zuständig war.Zwischendurch

In Neutralität gefangen

„Das neutrale Österreich erhebt in dieser Stunde die ernste Forderung, daß sich alle, die dies angeht, bewußt sein mögen, daß die Herrschaft über fremde Völker und die Unterdrückung der freien Meinungsäußerung ihnen niemals Segen bringen wird. Das Selbstbestimmungsrecht der Völker und die Sehnsucht jedes einzelnen Menschen nach Freiheit sind so elementare Gewalten, daß man sie nur zeitweise brutal niederhalten, sie aber niemals aus dem Bewußtsein der Völker wird ausschalten können “Diese Worte sprach am 11. November 1956 der österreichische Bundeskanzler Julius Raab im

1969

Freiwilligkeit der Neutralität?

Dies ist nun ganz eindeutig und vorbehaltlos. Die aus den genannten österreichischen Regierungsmitglie-dern bestehende Delegation war natürlich , genauso ermächtigt wie Ihre sowjetischen Partner, bindende Erklärungen abzugeben, was denn auch beiderseits geschah. Im Memorandum ist daher auch nicht von „der Sowjetregierung und der österreichischen Regierungsdelegation“, sondern eben von „der sowjetischen und der österreichischen Regierungsdelegation“ die Rede. Auch auf sowjetischer Seite befand sich demnach nicht die ganze Regierung, sondern eben nur eine Delegation derselben.

Das Moskauer Memorandum

Schon von dieser allgemeinen Voraussetzung der verkannten und daher vertanen praktischen Schlußfolgerungen her ergab sich die politische Unvermeidlichkeit der Neutralität bereits einige Jahre vor ihrer juristischen Festlegung. Wenn es daher in einem Beitrag zu dem kürzlich vom Bundesministerium für Unterricht herausgegebenen Handbuch für geistige Landesverteidigung (Seite 86) heißt, „unser Status (nämlich der der Neutralität) ist eine Funktion unserer geographischen Lage und ergibt sich folgerichtig aus ihr. Er ist uns nicht aufoktroyiert, sondern ist uns adäquat...“, dann ist

1972

Zuletzt - eine Zigarette...

„1945 war der Bua ganze zwölf Jahr' alt!“ hätte wahrscheinlich Leopold Figl gesagt, wenn er gelesen hätte, was Ernst Trost über „Figl von Österreich“ geschrieben hat. Wir kennen Trost schon lange. Seine beiden österreichischen Bücher „Das blieb vom Doppeladler“ (1966) und „Die Donau“ (1968) machten ihn als einen hervorragenden Kenner jüngster österreichischer Geschichte bereits weithin bekannt. Man fragt sich bei der Lektüre seines jüngsten Werkes über den ersten Bundeskanzler der Zweiten Republik unwillkürlich, wieso es möglich ist, daß jemand, der in den

Zerronnene Idylle

Die Idylle des österreichischen Kleinstaates als „Insel der Seligen“ ist zerronnen: Trotz des gelungenen Vertragsabschlusses mit der Europäischen Gemeinschaft hängt der außenpolitische Himmel Österreichs nicht voller Geigen, sondern vielmehr voller Probleme.

1973

Schon im Vorfeld des Kremls?

Keine Affäre, die Österreich in den letzten Jahren betraf, hat ein solches Echo in der französischen Presse gefunden wie der Entschluß der Wiener Regierung, künftighin den Transit sowjetischer Juden nach Israel zumindest einzuengen. In den Kommentaren konnte man nicht das leiseste Verständnis für die Haltung Bundeskanzler Kreiskys finden. Wer die vergilbten Zeitungsbände der Pariser Presse aus dem Jahre 1934 in der Nationalbibliothek studiert, wird ähnliche Angriffe von gleicher Heftigkeit gegen Bundeskanzler Dollfuß anläßlich der bitteren Februarereignisse lesen können.Die

1974

Zwischen Kreisky und Solschenizyn

Kaum hatte die österreichische Delegation Moskau verlassen, schaltete nicht nur die sowjetische Diplomatie, sondern auch die sowjetische Presse auf die Vorbereitung des nächsten Besuches. Dem Besuch des österreichischen Bundeskanzlers in Moskau wird um den 24. Juni die Reise des amerikanischen Präsidenten nach Moskau folgen. Und die Gespräche der Sowjetführer mit den Repräsentanten der neutralen Demokratie Österreich sollten die geeignete Atmosphäre für die Moskauer Gespräche mit dem Präsidenten der westlichen Großmacht erzeugen.War das die Absicht der Sowjets, so kann die Haltung

1975

Die erziehungsbedürftigen Österreicher

Zwei Jahrzehnte sind eine viel längere Spanne, als Jubiläumsredner annehmen. Die meisten, die vor 1955 am Zustandekommen des österreichischen Staatsvertrages mitgewirkt haben, sind tot, einige verbringen abseits vom Rampenlicht der politischen Bühne ihre letzten Jahre. Nur Bruno Kreisky, der damals ajs jüngere Ausnahme an den Verhandlungen mitgewirkt hat, ist noch in voller Aktion. Allerdings haben manche, die knapp hinter der ersten Reihe standen, die Mühsale, Irrungen und Leiden jener Zeit bis heute nicht vergessen können.

Die Weltpolitik spielte mit Österreich

1950: Die Russen saßen mit starken Kräften in Wien, Niederösterreich sowie im Burgenland und beobachteten argwöhnisch alle Vorgänge jenseits der“Enns und des Semmerings. Sie machten sich über die Möglichkeit eines Aufmarschgebietes zwischen Regensburg und Udine unter Einschluß der ehemaligen Alpenfestung grimmige Gedanken. Sie entrüsten sich “über angebliche österreichische Undankbarkeiten und waren von ihrer Befreierrolle so überzeugt, daß ihnen nicht einmal prominente Mitglieder der KPÖ klarmachen konnten, wie unbeliebt sie wegen der täglichen Drangsalierung von Hoch und Niedrig geworden waren und wie sehr der Wiederaufbau unter ihrem Diktat litt, zumal die Österreicher nicht bereit waren, mit der USIA zusammenzuarbeiten. In diese Atmosphäre platzten die Westmächte am 13. März 1952, also genau 14 Jahre nach der Anschlußaktion Hitlers mit einem „Kurzvertragsvorschlag“ hinein.

1976

Karl Gruber: Osterreich zwischen den Diktaturen

Österreichs ehemaliger Außenminister, Dr. Karl Gruber, hat zum zweitenmal zur Feder gegriffen, um in Buchform ein Bekenntnis zu Österreich abzulegen. Das auf jeden Fall ist es, was der Autor unter dem Titel „Ein politisches Leben — Österreichs Weg zwischen den Diktaturen“ getan hat. Ein österreichischer Patriot faßte in Buchform zusammen, was man auch das Protokoll eines politischen Lebens nennen könnte, um im diplomatischen Jargon zu bleiben. In flüssigem Stil zieht Karl Gruber einen historischen Bogen vom österreichischen Widerstand in den März- und Apriltagen 1945 bis zu

1978

Auf der Dachauer Lagerstraße wuchs die Zweite Republik

Es war ein Schrei aus tiefster Verzweiflung, als sich Kurt von Schusch-nigg in den Abendstunden des 11. März 1938 mit „Gott schütze Österreich!“ verabschiedete. Nach jahrelangen Anstrengungen, die Freiheit Österreichs zu erhalten, kam mit der gewaltsamen militärischen Besetzung Österreichs der unvermeidlich gewordene Zusammenbruch der europäischen Ordnung, wie sie in den Friedensverträgen von Saint-Germain, Versaüles und Trianon geschaffen worden war. Die Zerschlagung der Österreichisch-Ungarischen Monarchie, eines der Stabüitätsfaktoren in Europa, und die nachfolgende

1980

Um gute Kontakte mit Moskau bemüht

Bereits im Mai 1945 wurde in Wien die Gesellschaft zur Pflege der kulturellen und wirtschaftlichen Beziehungen zur Sowjetunion gegründet. Der damalige Unterstaatssekretär Für Unterricht in der Provisorischen Staatsregierung, Karl Lugmayer (ÖVP), wurde bald im Vorstand Vizepräsident. Er gehörte zu den charakteristischen Gestalten des neuen Österreich.In der Zeit von 1938 bis 1945 hatte sich Lugmayer für die neuen Aufgaben gründlich vorbereitet. Seine Studierstube in Starchant war der Treffpunkt für viele geistige Auseinandersetzungen.Bei einer Zusammenkunft im Gasthaus Knakal

Vertrauen in die Vertragstreue

Mit Julius Raab kam ein neues außenpolitisches Konzept, das nicht mehr nur auf Anlehnung an die Amerikaner ausgerichtet war. Dieses Konzept war am Anfang nicht genau definierbar. Es war eben ein Bündel sehr pragmatischer Ideen, von denen sich Julius Raab leiten ließ. Nichts wurde übereilt getan.Julius Raab erkundigte sich gewissenhaft über die russische Vertragstreue. Als 1953 der finnische Präsident Urho Kekkonen nach Deutsch Altenburg reiste, um dort Kur zu nehmen, gab Julius Raab den Auftrag, ein Vieraugengespräch bei einem Mittagessen mit Kekkonen zu arrangieren.Er kam tief

Rätseln über Motive ist noch nicht zu Ende

In der kommenden Woche feiern wir den 25. Jahrestag der Unterzeichnung des Staatsvertrages. Zwei beteiligte Zeitgenossen beleuchten hier die Vorgeschichte: Karl Gruber, von 1945 bis 1953 Außenminister und anschließend Botschafter in Washington, sowie der nunmehrige Generalsekretär des Europarates, Franz Karasek, damals Sekretär von Julius Raab.

Nun ein Bindeglied

In den ersten Nachkriegsjahren befand sich Österreich in einer schwierigen Situation. Gewisse Kreise des Westens versuchten, die Österreich-Frage zur Verschärfung der Lage in Mitteleuropa auszunutzen. Im Ergebnis sah sich das Land Anfang der fünfziger Jahre unmittelbar mit der Gefahr einer Spaltung und der Umwandlung seines westlichen Teils in ein vorgeschobenes Aufmarschgebiet der NATO konfrontiert.So schaute die Lage aus, als ich .nach Österreich abkommandiert wurde und dort meinen Dienst im Apparat des Hochkommissars der UdSSR im Alliierten Rat antrat.Wie wir heute wissen, sahen die

Gut mit allen vieren

Diese Woche feiern wir das 25. Staatsvertragsjubiläum. Wir haben dazu die vier Außenminister der Signatarstaaten, die Außenminister der Nachbarstaaten sowie leitende Vertreter der Vereinten Nationen, des Euro-parates und der OECD nach Wien geladen, um ihnen, aber auch der Weltöffentlichkeit, vor Augen zu führen, was Österreich mit der wiedergewonnenen Freiheit getan hat.Nach zehnjährigen Bemühungen wurde am 15. Mai 1955 der Staatsvertrag unterzeichnet. Wenige Monate später, nachdem die Besatzungstruppen unser Staatsgebiet verlassen hatten, nahm Österreich am 26. Oktober durch

Leuchtturm der Freiheit

Die sowjetische Zustimmung zum Staatsvertrag überraschte praktisch alle. Tatsächlich waren im März 1955, knapp vor dieser unerwarteten sowjetischen Wendung, viele von uns in der amerikanischen Botschaft besorgt über die Möglichkeit, daß Österreich wie Deutschland geteilt werden könnte. -Diese Angst beruhte auf der damaligen sowjetischen Propagandakampagne. Idh persönlich war von dieser Gefahr so überzeugt, daß ich es, als ich damals nach Berlin versetzt wurde, für klug hielt, einige der von meiner Frau geerbten Besitztümer von ihrem Familienhaus in Mödling nach Berlin zu

Vor einem Vierteljahrhundert bekamen wir den langersehnten Staatsvertrag

15. Mai 1955: es war ein Sonntag. Uni 11.30 Uhr setzte zuerst der A ußenminister der Sowjetunion, Vjaceslav Molotow, seine Unterschrift unter den österreichischen Staats vertrag. Danach der britische A ußenminister Harold Macmillan. Dann US-Außenminister John F. Dulles. Daran/Frankreichs A ußenminister A ntoine Pinay. Zuletzt A ußenminister Leopold Figl. Schließlich unterzeichneten die Botschafter der vier Großmächte. Seit dieser Stunde ist ein Vierteljahrhundert vergangen. Ein Historiker und vier Freunde Österreichs, die 1955 als Repräsentanten der Besatzungsmächte in Österreich wirkten, blenden für die FURCHE auf diesen beidenSeiten 25 Jahre zurück:

Land der Begegnung

Für jemanden wie mich, der zeitweise Teilnehmer und immer Beobachter der Nachkriegsgeschichte war, ist es anspornend, auf einige der Leistungen Österreichs am 25. Jahrestag der' Staatsvertragsunterzeichnung zurückzublicken.Leistungen wurden beim Wiederaufbau im eigenen Land und im internationalen Status erzielt. Wer deren Ausmaß bezweifelt, erinnere sich, wie ich, des Österreichs zu Kriegsende mit seinen aufgewühlten Straßen und leeren Geschäften im Wien des Jahres 1945, der Hauptstadt eines von fremden Mächten besetzten, vor einer unsicheren Zukunft stehenden Landes.Sicher hing das

1982

Parlament und Neutralität

Wenn der Bundeskanzler den außenpolitischen Sprecher der ÖVP im Parlament einen „Lügner" nennt und ihm deshalb von Präsident Minkowitsch ein Ordnungsruf erteilt wird, dann ist das sicherlich kein Höhepunkt des Parlamentarismus. Doch es.hat schon Schlimmeres gegeben. Wenn dann Kanzler und Abgeordneter in einer zwar noch erregten, aber schon wieder im wesentlichen sachlichen Atmosphäre jene historischen Fragen streifen, die bei diesem Zwischenfall angeklungen sind, dann ist dies zwar weniger spektakulär, dem Parlamentarismus aber insgesamt zuträglicher.Kurz der Ablauf: Abg.

1983

Dokument der Hoffnung

Am 30. Oktober 1943 genehmigten Anthony Eden, Cordell Hull und Wjatscheslaw Molotow den Text einer Erklärung über Österreich. Die drei Außenminister Großbritanniens, der USA und der .Sowjetunion Unterzeichneten jedoch das Protokoll über die auf ihrer Konferenz in Moskau gefaßten Beschlüsse, als deren „Annex 6” die Österreich-Erklärung aufscheint, erst am 1. November. Am gleichen Tage noch wurde die Erklärung veröffentlicht.Die Moskauer Österreich-Erklärung ist zu einem Gründungsdokument der Zweiten Republik geworden. Auf sie beriefen sich nicht nur die Alliierten bei ihrem

1985

Neutralität: Der lange Weg zur „Schweizer Formel”

30 Jahre sind seit jenen dramatischen April-Tagen 1955 vergangen, in denen bei sowjetisch-österreichischen Verhandlungen in Moskau mit der Einigung über die Formel „Neutralität nach dem Muster der Schweiz” ein entscheidender Durchbruch auf dem Weg zum Staatsvertrag erzielt werden konnte. Der Historiker Gerald Stourzh durchleuchtet hier die Hintergründe der Ereignisse und präsentiert exklusiv neue Fakten.

1986

Infiltration statt Britische Ängste

Mit Skepsis verfolgten die Westmächte die österreichisch-sowjetischen Verhandlungen im Frühjahr 1955. Gewarnt wurde auch vor dem Enthusiasmus Bruno Kreiskys.

1987

500 Sitzungen fur den Staatsvertrag

Ein knapp SOjähriger Au-ßenamtsbeamter in London hat mehr für die Freiheit Österreichs getan als so mancher, der in den Geschichtsbüchern steht. Aus Liebe zum Land.

1988

Propagandaschlacht um Osterreich?

Ist die „Moskauer Erklärung“ vom 1. November 1943 die „Geburtsurkunde“ der Zweiten Republik? War sie zuerst nur als Propagandamaßnahme der Alliierten gedacht?

Ringen um den Staatsvertrag Vorbild für EG-Verhandlungen

Hätte die Raab-Schärf-Koalitionsregierung 1953 bis 1955 nicht auf Abschluß des Staatsvertrages - trotz ärgster westlicher Bedenken - massiv gedrängt, wäre es wohl nie dazu gekommen. Die Wiener Regierung sollte sich bei ihren EG-Ambitionen diese Bemühungen zum Vorbild nehmen.

1993

Sind wir Opfer einer Opferideologie?

Vor 55 Jahren marschierte Hitler in Österreich ein. Vor 50 Jahren bauten die Alliierten den Österreichern eine Brücke, sich vom Hitler-Regime zu befreien. Es geschah anders, als intendiert. Die „Moskauer-Erklärung" vom 30. Oktober 1943 wurde von den „Gründervätern" der Zweiten Republik als Entschuldigungsschein interpretiert - mit Konsequenzen bis in die Gegenwart.

1997

„Pax americana" in Österreich

Am 5. Juni 1947 fiel mit einer Rede des US-Außenministers Marshall der Startschuß für den gleichnamigen Plan, dem Osterreich so viel verdankt.

1998

Prag 1948: Der Kalte Krieg wird heiß

Der Prager Putsch vom Februar 1948 und die Auswirkungen auf Österreich: Statt den Staatsvertrag zu bekommen, wurden wir ein westlicher Brückenkopf.

2005

Das Glück des Beharrlichen

Historiker Gerald Stourzh über die verschlungenen Wege Österreichs zum Staatsvertrag und die Wirkung des Zauberworts "Neutralität".Die Furche: Allgemein gefragt, Herr Professor Stourzh, was feiern wir 2005? Wie würden Sie das einem jungen Menschen erklären?Gerald Stourzh: Es geht sowohl um 60 Jahre Zweite Republik als auch um 50 Jahre Staatsvertrag. Und wenn ich mich jetzt auf den Staatsvertrag konzentriere, dann sollten wir besonders an den Abzug ausländischer Truppen aus Österreich denken. Für die Generation, die den Staatsvertrag bewusst erlebt hat, war das Ende des

2015

Wer ist Samuel Reber junior?

Der Staatsvertrag ist 60 Jahre alt. Dass er nur zum geringsten Teil von Österreichern verhandelt wurde, wird gerne vergessen. Außenminister und Parteichefs überschatten die eigentlichen Verhandler. Eine andere Geschichte des Vertrags.

Wenn die Welt im Kleinen PROBE HÄLT

Was die vergangenen 70 Jahre außenpolitisch brachten und was die Zukunft für Österreichs Internationalität bringen sollte. Ein Essay.

2022

Staatsvertrag - © Foto: picturedesk.com / Franz Neumayr

Österreichs Neutralität: Weltanschaulich nie neutral!

Österreichs Haltung gegenüber dem Krieg in der Ukraine steht in der Tradition der 1955 begründeten rot-weiß-roten Neutralität. Aber diese verstand sich von Beginn an ausschließlich militärisch. Weltanschaulich-ideologisch hat Österreich stets Farbe bekannt.

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