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Propagandaschlacht um Osterreich?

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Ist die „Moskauer Erklärung“ vom 1. November 1943 die „Geburtsurkunde“ der Zweiten Republik? War sie zuerst nur als Propagandamaßnahme der Alliierten gedacht?

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Ist die „Moskauer Erklärung“ vom 1. November 1943 die „Geburtsurkunde“ der Zweiten Republik? War sie zuerst nur als Propagandamaßnahme der Alliierten gedacht?

Die „Moskauer Erklärung“ vom 1. November 1943 ist ein Schlüsseldokument für die österreichische Zeitgeschichtsforschung und wird manchmal als „Geburtsurkunde“ der Zweiten Republik bezeichnet. Nach dem Urteil des angesehenen Verfassungsrechtlers Edwin Loebenstein hat die Moskauer Deklaration „in einer zweifelsfreien Weise die Völkerrechtswidrigkeit des Zwangsaktes der Besetzung Österreichs durch das Deutsche Reich festgestellt und diese gewaltsame Annexion von Anfang an als null und nichtig erklärt“. Diese lega-listische Interpretation der „Okkupationstheoretiker“ hat den zentralen Stellenwert der Moskauer Erklärung für das Selbstverständnis der Zweiten Republik für vierzig Jahre dominiert.

Österreich war das „erste freie Land, das der typischen Angriffspolitik Hitlers zum Opfer“ gefallen ist, proklamierten die Außenminister der USA, UdSSR und Großbritanniens aus Moskau, und sollte daher von der deutschen Herrschaft befreit werden. Österreich wurde aber im Schlußabsatz doch an seine „Verantwortung“ an der Teilnahme am Kriege an der Seite Hitler-Deutschlands ermahnt und wurde angehalten, selbst zu seiner Befreiung beizutragen—also ein Aufruf zum Widerstand.

Mit dem vor wenigen Wochen in englischer Sprache erschienenen Buch „Österreich im Zweiten Weltkrieg: Ein anglo-amerika-nisches Dilemma“ des auch in österreichischen Fachkreisen wohlbekannten kanadischen Historikers Robert H. Keyserlingk, werden es die Okkupationstheoretiker schwer haben, an dem von ihnen geschaffenen Mythos festzuhalten, die Allüerten hätten mit der Moskauer Erklärung ein selbständiges und unabhängiges Österreich als Kriegsziel proklamiert.

Keyserlingk wirft den österreichischen Juristen und Politikwissenschaftlern vor, sich nie der Mühe unterzogen zu haben, in den zuständigen englischen und amerikanischen Archiven die einschlägigen Planungsakten eingesehen zu haben. Ihre Interpretation beruhte ausschließlich auf öffentlich zugänglichen Dokumenten.

Der Kanadier hat die mühsame Archivarbeit geleistet. Nach jahrelangen Studien in 15 verschiedenen Archiven in London, Washington, Hyde Park (Roosevelt-Bibliothek), Wien und verschiedenen Universitäts-Privatsamm-lungen, kommt Keyserlingk zum Schluß, daß die Moskauer Erklärung nie die Absicht hatte, die Wiedererrichtung eines unabhängigen Österreich zu postulieren, sondern lediglich eine Propaganda-Attacke auf Nazi-Deutschland war.

Ende 1943 konstatierte die anglo-amerikanische psychologische Kriegsführung den nahen Zusammenbruch des Deutschen Reiches. Die Moral der Zivilbevölkerung läge nach ihrem Wissensstand bereits am Boden. Mit der Moskauer Erklärung hoffte man eine Revolte in der österreichischen Bevölkerung auszulösen, die zum Zusammenbruch der Nazi-Herrschaft im angeschlossenen Osterreich führen sollte.

Zur Konsternation der Leute im „Exekutivbüro für Psychologische Kriegsführung“ wurde eine positive Österreich-Erklärung vom Foreign Office mit der Schlußklausel verwässert.

Das Ziel der Planer war es, Österreich danach in eine föderalistische Donaukonföderation einzubauen, wofür man sich in Londorf und Washington ausgerechnet die früher so viel geschmähte österreichisch-ungarische Monarchie zum Vorbild nahm, deren Zusammenbruch man 1919 in Paris ausgelöst hatte.

In einem der faszinierendsten Kapitel des Buches rekonstruiert Keyserlingk die komplizierte Planungsbürokratie in den westlichen Hauptstädten. Die großen Osteuropa-Experten C A. Macartney und R. W. Seton-Watson kamen unter A. J. Toynbees Führung zuerst im „Royal Institute of International Affairs“, dann im „Foreign Research and Press Service“, das fürs Außenministerium Studien anfertigte, und ab 1943 im „Foreign Office Research Department“ zum Schluß, daß das Nationalitätsprinzip nach dem Ersten Weltkrieg im Donauraum mehr Probleme geschaffen hatte, als es löste. Ein föderalistisches und multinationales „Danubia“ war die Lösung! Die Experten des prestigeträchtigen New Yorker „Council on Foreign Relations“, die den Planungsstab des State Department unterstützten, kamen zu ähnlichen Ergebnissen.

Der englische Premier Winston Churchill war ein Habsburg-No-stalgiker und akzeptierte die Fo-reign-Of f ice-Pläne als Grundlage für die englische Politik. Der amerikanische Präsident Franklin Delano Roosevelt hingegen wollte vor Kriegsende keine politischen Entscheidungen fällen, wodurch die amerikanischen Pläne in der Schublade blieben.

Keyserlingk geht bis zum März 1938 zurück und schildert penibel genau die Reaktion der Westmächte, die mit ihrer Appease-ment-Politik den Anschluß nach wenigen Wochen de facto und de jure anerkannten, österreichische Exilanten (selbst jüdische Flüchtlinge!) wurden in den USA und Großbritannien den Deutschen gleichgesetzt und als „feindliche Ausländer“ eingestuft. Die Amerikaner gaben aber — im Unterschied zu den Briten — nie eine öffentliche Anerkennungserklärung zum Anschluß ab.

Dies ermöglichte es den Amerikanern (und mit viel größerer Mühe den Briten), sich 1945 den veränderten Umständen anzupassen. Als die Alliierten Armeen zur Befreiung Österreichs einmarschierten, allen voran die Rote Armee, blieben die Pläne in der Schublade oder wurden je nach Belieben uminterpretiert.

Aus Washington tönt es nun, daß der Anschluß nie anerkannt worden war; man griff auch kurzfristig auf die Moskauer Erklärung zurück, die nicht länger zur Anstachelung eines Aufstandes dienen sollte, sondern nun zur Unabhängigkeitserklärimg umfunktioniert wurde. Dies blieb sie auch bis zur Veröffentlichung dieses Buches.

Hier ist nicht der Ort, Keyserlingk einer eingehenden wissenschaftlichen Kritik zu unterziehen. Eine solche müßte aber unter anderem folgende Punkte miteinschließen:

• Im Gegensatz zu den bisher grundlegenden Studien von Fellner und Stourzh glaubt Keyserlingk nicht an den Zusammenhang der Moskauer Erklärung mit der Deutschen Frage auf der Moskauer Außenministerkonferenz. Österreich kam als militärische, nicht als politische Frage auf den Konferenzplan, meint er. Die Niederlage Deutschlands, nicht die Zukunft Österreichs stand zur Debatte. Dies mag stimmen. Trotzdem sollte aber die österreichische Frage nicht so grundsätzlich von Diskussionen um die Zerstückelung Deutschlands abgekoppelt werden, wie dies Keyserlingk tut. Warum? Die englischen und die amerikanischen Planungsdokumente beinhalten weit mehr Diskussionen zu Österreich als Teil von zerstückelten deutschen Staatenkombinationen, als Keyserlingk wahrhaben will.

• Es hat auch wenig Sinn, zu konstatieren, die Anglo-Amerikaner hätten bis 1945 und darüber hinaus langfristig an Donaukonföderationsplänen für Österreich festgehalten. Warum wurde dann in der „Europäischen Beratenden Kommission“ so fleißig auf ein vierzonales Österreich hingearbeitet? Das Argument, ein selbständiges Österreich hätte nur ein Ubergangsstadium zur Donaukonföderation sein spllen, sticht nicht, denn solch ein Argument konnte nur von Männern im Elfenbeinturm gemacht werden, die offensichtlich dem Vormarsch der Armeen wenig Augenmerk schenkten und die eigenwilligen Handlungen der Sowjets beim Aufbau ihrer osteuropäischen Satelliten nicht in Betracht zogen.

Spätestens Ende 1944 mußte es London und Washington bekannt sein, daß Moskau nach der ,.Prozent-Abmachung“ kaum Donaukonföderationen dulden würde. Die meisten Experten im Foreign Office erkannten diese unnachgiebige Haltung des Kremls spätestens nach den Ernüchterungen um die Polnische Regierung im März/April 1945. Wie sollte da Österreich in eine südosteuropäische Konföderation eingebaut werden, wenn keine „zu föderierenden“ Staaten übrig blieben? Keyserlingk geht auch kaum auf die Bedenken mancher Planer ein, ob denn Tschechen und Jugoslawen wieder von Wien aus regiert werden wollten?

• Die Analysen der Geheimdienstleute und der Propaganda-Experten, auf denen die Analysen der Planer über den mangelnden staatlichen Selbstbehauptungswillen der Österreicher aufbauten, griffen so weit daneben, daß die Vertrauensseligkeit, mit der Keyserlingk diese Berichte zitiert, wundernehmen muß. 1944 hatte sich noch kaum ein westlicher Geheimdienstmann ins abgekapselte Österreich durchgeschlagen. Die Informationen im Westen über die Stimmung in Österreich war dementsprechend spärlich; die Klischees in diesen Berichten zeugen davon (siehe Kasten).

Nach der Einsichtnahme in einen Teil der von Keyserlingk zitierten Planungsdokumente kommt der Rezensent zum Schluß, daß die anglo-amerikani-sche Planung über südosteuropäische Konföderationen vager waren, als dies Keyserlingk kon-zidiert. Die deutschen Optionen und die Möglichkeit eines unabhängigen und wirtschaftlich lebensfähigen/Österreich wurden von den Planern nicht außer acht gelassen.

Trotz dieser Kritik muß festgestellt werden, daß dies eines der wichtigsten Bücher ist, die in den letzten Jahren zur Geschichte Österreichs im Zweiten Weltkrieg (mit vielen Implikationen auf die Nachkriegszeit) erschienen sind. Nach der wichtigen Londoner Dissertation von Guy Stanley (1973) setzt wiederum ein kanadischer Historiker Akzente für die österreichische Zeitgeschichtsforschung, die für viele Jahre grundlegend sein werden.

Daß die Moskauer Erklärung als Propagandainstrument gedacht war und später von Österreich (und den Besatzungsmächten) aus eigennützigen Gründen mythisiert wurde, wird Keyserlingk von wenigen ernsthaften Historikern streitig gemacht werden können — und die Okkupationstheoretiker werden für zukünftige Debatten ins Archiv müssen.

AUSTRIA IN WORLD WAR II: AN AN-GLO-AMERICAN DILEMMA. Von Robert H. Keyserlingk. McGill-Queen's University •Press, Kingston-Montreal, 1988. 305Seiten (mit Dokumentenanhang), Ln., US-Dollar 29,95.

Der Autor ist Harry S. Truman Dissertation Fellow an der Harvard University (Department of History).

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