Subventionitis greift um sich

Ein schwerer Brocken im Magen unseres Fiskus sind die Subventionen - speziell diejenigen im weiteren Sinne, inklusive der Finanzierungszuschüsse an die Bundesbetriebe, welche ja letzten Endes auch nichts anderes als Subventionen sind.

Diese Finanzierungszuschüsse erhöhten sich - von denjenigen an die verstaatlichte Industrie abgesehen -von 12,1 Milliarden im Jahr 1974 auf 17,31 Milliarden 1978, wobei dies eine vorläufige Zahl ist, die in der Schlußabrechnung eher noch höher liegen dürfte. Diese Position entspricht einem Anteil von 40 Prozent am Gesamtdefizit. Hier also wären die großen Einsparmöglichkeiten.

Größter Posten sind die österreichischen Bundesbahnen, deren Pas-sivum gefährliche Wachstumstendenzen aufweist. Betrug das ÖBB-Defizit pro Streckenkilometer im Jahr 1974 „nur“ 236.000 Schilling, so hat es sich bis 1978 auf nicht weniger als 670.000 Schilling - also beinahe auf das Dreifache - erhöht.

Auch im Budgetpräliminare für 1979 beträgt das ÖBB-Defizit nicht weniger als 7,5 Milliarden, ist also bereits in der Prognose um weitere 700 Millionen höher. Dazu kommen - im Bundesfinanzgesetz sehr geschickt versteckt - noch weitere sieben Milliarden Pensionszuschuß der Hoheitsverwaltung, so daß insgesamt im kommenden Jahr die Bundesbahnen dem Steuerzahler mit beinahe 15 Milliarden in der Tasche hängen werden.

Dabei ist 1979 für Investitionen überhaupt kein Betrag im ordentlichen Budget vorgesehen, wogegen 1978 imerhin noch 1,47 Milliarden präliminiert waren und 1977 sogar 1,84 Milliarden aufgewendet worden sind.

Neben diesem Monsterposten nehmen sich die Bundestheater mit ihrem Defizit von rund einer Milliarde (1979: 1,1 Milliarden) geradezu bescheiden aus - wobei allerdings nicht die Proportionen übersehen werden dürfen. Dieses Passivum hat sich außerdem seit 1970 - trotz oder gerade wegen der diversen Reformen - nahezu verdreifacht.

Nun darf man sich sicherlich nicht zur Banausenmentalität des Sino-watz-Initimus und Hochkultur-Kannibalen Fritz Hermann hinunterbegeben und die Bundestheater als „elitäre“ Institution im Einklang mit dem Travnicek-Motto „Was brauch ma denn dös“ überhaupt abschaffen wollen.

Geben wir uns keinen Illusionen hin: Auch in der egalitärsten Gesell-

schaft wird die „Hochkultur“ immer lediglich die Sache einer Minderheit sein - allerdings der kreativen Minderheit, auf die keine entwickelte Gesellschaft verzichten kann. Will man die Kultur auf jenen kleinsten gemeinsamen Nenner absenken, daß sie das Interesse aller findet, dann schafft man die Kultur überhaupt ab.

Daß sich nur eine relativ kleine Gruppe für die Produktionen der Bundestheater interessiert, ist daher kein Argument gegen deren Subventionierung. Allerdings darf gefordert werden, daß - und zwar möglichst ohne zusätzliche Kosten - diese einem möglichst breiten Publikum, speziell via TV, in verstärktem Maß zugänglich gemacht werden. Wieweit die Bevölkerung von dieser Möglichkeit Gebrauch macht, muß ihr überlassen bleiben, aber die Bildungschance muß in immer höherem Maß geboten werden.

Darüber hinaus darf mehr Sparsamkeit gefordert werden - was keineswegs auf Kosten der Qualität gehen muß. Dies beginnt bei kostspieligen Inszenierungen, deren Qualität in keiner Relation zum Aufwand steht und führt über aufgeblähte, schlecht geplante und daher ungenügend verwendete Ensembles bis zur teuren Uberbürokratisierung der Administration.

Was popularitätsbedachte Politiker hingegen niemals zur Debatte stellen, sind die Sportsubventionen, welche - unter den verschiedensten Positionen versteckt - gleichfalls Hunderte Millionen, wenn nicht mehr, ausmachen. Gerade das Masseninteresse spricht gegen die öffentliche Förderung. Ein (passiver) Mas. sensport wie der Fußball müßte doch - inklusive Sportanlagen - imstande sein, sich aus Eintrittsgeldern selbst zu erhalten.

Neben den Finanzierungszuschüssen nehmen sich die Lebensmittelsubventionen mit 2,5 Milliarden Schilling im Budget 1979 eher bescheiden aus - was aber nicht heißt, daß man nicht auch da den bereits eingeschlagenen Weg des Abbaus weitergehen sollte, allerdings nicht zu Lasten der Bauern und mit Hilfe gezielter sozialer Kompensationen.

Zu den kleineren Positionen zählen des weiteren die diversen Förderungsbeträge - von der Wirtschaft bis zu den Jugendorganisationen. Auch bei diesen wäre aber trotzdem mehr Effizienz des Mitteleinsatzes bei gleichzeitig mehr Objektivität und weniger Politik wünschenswert.