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Wie Gorbatschow innere Schwächen überspielt

Selten ist über einen Mann im Kreml so viel gemutmaßt worden, wie über den neuen sowjetischen Parteichef Michail Sergejewitsch Gorbatschow. In einem Teil der westlichen Presse scheint die Meinung vorzuherr-schen, mit Gorbatschow habe endlich eine junge und verhandlungsfähige Mannschaft“ die greisen Kremlbürokraten abgelöst. Die stets medienbewußte Präsentierung des neuen Sowjetführers kann jedoch kaum über die brennenden Probleme des Sowjetstaates hinwegtäuschen.

Die Sowjetunion ist eine Militärmacht ersten Ranges, deren

Führungsanspruch in der internationalen Politik jedoch von der Strukturschwäche der eigenen Wirtschaft auf Schritt und Tritt untergraben wird.

Noch konnte sich Gorbatschow zu keiner einzigen echten Reform entschließen. Stattdessen sucht er krampfhaft mit kurzsichtigen „Disziplinierungsmaßnahmen“ und Propagandaklängen in der ausländischen Presse, die inneren Probleme der UdSSR geschickt zu übertönen.

Ein wichtiges Problem, das auf Gorbatschow und seine Mannschaft in der nächsten Zeit zukommen wird, ist das Problem der Bevölkerungsstruktur, vor allem im europäischen Teil der UdSSR.

Zum ersten Mal seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges hat dieser Teil ein negatives Bevölkerungswachstum aufzuweisen, wobei hervorgehoben werden muß, daß zwei Drittel der Bevölkerung nicht mehr wie vor der Oktoberrevolution auf dem Lande, sondern in den Wohnsilos der Großstädte leben und mit den notwendigsten Konsumgütern versorgt werden wollen. Die sowjetische Konsumgüterindustrie erhält aber heute weniger Geld denn je zuvor, weil immer mehr Mittel der kostspieligen Roh-stoffgewinnung, die sich übrigens in immer unzugänglichere Gebiete Sibiriens verlagert, zugeführt werden müssen.

Der ständig steigende Bedarf an Konsumgütern kann heute nicht mehr wie so oft in der Vergangenheit durch erhöhten Einsatz von Arbeitskräften wettgemacht werden. Nach einer Studie des Leiters des Nowosibirsker Wirtschaftsinstitutes, Abel Aganbegjan, müsse die UdSSR in Zukunft sogar mit einem Mangel an Arbeitskräften rechnen.

Der schrumpfenden Arbeiterschaft steht andererseits die gigantische Sowjetbürokratie gegenüber, die nach Meinung Agan-begjans jede technische Innovation und Rationalisierungsmaßnahme bereits im Anfangsstadium blockiert. Die Betriebe erhalten vom Staat einen Produktionsplan, den sie vor allem aus organisatorischen Mängeln nicht erfüllen können. Die Folge: Man bemüht sich in Moskau mit Hilfe gut geschmierter „Lobbyisten“, von den Sowjetbürgern auch „Tolkatschi“ genannt, um eine Abänderung des Plans.

Daß es nicht so weitergehen kann, liegt auf der Hand. Selbst die Sowjetdissidenten sagen, die Bevölkerung erwarte „große Veränderungen“.

Angesichts der gewaltigen Probleme, die auf dem Sowjetstaat lasten, braucht Gorbatschow seine Aparatschiks heute mehr denn je. Ähnlich verhält es sich mit den Militärs. Wenn Gorbatschow bis 1990 den Pro-Kopf-Konsum nur um ein Prozent erhöhen will, dann dürfen die sowjetischen Verteidigungsausgaben die 2,1 Prozent-Grenze nicht überschreiten.

Um sich diesbezüglich mehr Spielraum zu schaffen, drückte Gorbatschow eine Reihe von Um-besetzungen in der obersten Armeeleitung durch, insbesondere nach dem Tode des Verteidigungsministers Marschall Dimi-tri Ustinow. Ustinow, ein gelernter Schlosser und später „Rüstungsfachmann“, ist von den Generälen oft als ein „trojanisches Pferd“ der Partei empfunden worden.

Militärs als Stütze

Wenn Beobachter heute mit Recht darauf hinweisen, die wichtigste Stütze des Sowjetstaates sei die Armee, dann muß man auch hinzufügen, daß Rußland niemals von Soldaten regiert worden ist. Die heutige Sowjetarmee ist durch und durch von der russischen Militärtradition geprägt, auch nichtrussische Offiziere entwickeln sich im Laufe ihrer Dienstzeit oft zu eingefleischten großrussischen Chauvinisten.

Der Hang zum Militärputsch, der übrigens dem hochbegabten Marschall Tuchatschweski während Stalins „großer Säuberung“ angedichtet wurde, hat in Rußland keine Tradition.

Als der Berufssoldat Nikolaj Ogarkow, der einige Zeit als Nachfolger Ustinows für den Posten des Verteidigungsministers im Gespräch war, von den Kreml-Bossen abgeschoben wurde, hörte man aus den Kreisen der Militärs kaum Stimmen des Protestes. Auf der anderen Seite ist Gorbatschow auf die Hilfe der Generäle in hohem Maße angewiesen, insbesondere, um den osteuropäischen Verbündeten „innere Stärke“ demonstrieren zu können.

Das Verhältnis zu den Ostblockstaaten ist für Gorbatschow in der gegenwärtigen Phase ein Prestigeanliegen. Um die Absonderungsversuche kleiner Ostblockstaaten ideologisch abzufangen, hatte ein Autorenteam unter dem Pseudonym „Wladimi-row“ im Parteiorgan „Prawda“ einen „Grundsatzartikel“ veröffentlicht, worin es hieß, Vermittlungsversuche sozialistischer Staaten in den Beziehungen zwischen den USA und der UdSSR könne es in Zukunft deshalb nicht geben, weil die Unterschiede in der Außenpolitik der UdSSR und der sozialistischen Länder ohnehin „gering“ seien.

Aber hier gibt es offensichtlich noch keinen einheitlichen Kurs. So sehr Gorbatschow bestrebt sein mag, der Weltöffentlichkeit einen „ideologisch gefestigten Block“ zu präsentieren, ernsthafte Differenzen mit den Ostblockführern kann er sich so kurz vor Genf nicht leisten. Die Zeitung „Nowoje wremja“ (Neue Zeit) räumte sogar ein, unterschiedliche Auffassungen könne es allemal geben.

Im Hinblick auf Genf ist die weltweit geführte Abrüstungsdebatte eine wichtige ideologische Frage innerhalb des Ostblocks. Das Thema Abrüstung beherrscht auch tagtäglich die Titelseiten sowjetischer Zeitungen. Nicht etwa deshalb, weil die Sowjetunion die militärische Überlegenheit des Westens fürchten würde, sondern in erster Linie aus innenpolitischen Gründen.

„Schlacht“ um Abrüstung

Zum einen bietet das von der Reagan-Administration betriebene SDI-Programm eine willkommene Gelegenheit, von der eigenen massiven Aufrüstung abzulenken. Die Sowjetregierung macht schon im voraus den Erfolg des Genfer Treffens vom einseitigen Verzicht der USA auf das SDI-Programm abhängig, obwohl das unter den gegebenen Umständen keine realistische Verhandlungsbasis sein kann.

Zum anderen, läßt sich die Abrüstungsdebatte vor der eigenen Bevölkerung sowie innerhalb des Ostblocks propagandistisch ausschlachten. Die sowjetische Führung ist keine demokratisch gewählte Führung und benötigt als Legitimation zur Erhaltung eigener Machtpositionen immer wieder die „Bedrohung von außen“. Diese glaubhaft zu machen und vor allem in Genf „mediengerecht“ zu präsentieren, das erwartet von Gorbatschow die mächtige Sowjetnomenklatura, die ihn zum Parteichef gemacht hat.

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