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Ein fehlender Baustein unserer Republik

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Die Sozialwissenschaftliche Arbeitsgemeinschaft (Wien I, Sonnenfelsgasse 19), die bereits mehrfach zu grundlegenden Fragen unseres öffentlichen Lebens in eingehender und objektiver Weise Stellung genommen hat, veröffentlicht soeben eine Untersuchung über das Problem der Interessenvertretung im öffentlichen Dienst. In dieser Untersuchung wird zunächst darauf hingewiesen, daß die zunehmende Demokratisierung des öffentlichen Lebens seit der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts nicht nur den Bereich der Politik im engeren Sinne erfaßte; vielmehr ist auch das wirtschaftliche und soziale Leben einem Entwicklungsprozeß unterworfen, der das Ziel hat, den einzelnen Menschen nicht allein als Objekt fremder Einflußnahme zu betrachten, sondern auch dem einzelnen ein bestimmtes Maß freier Mitbestimmung als handelndes Subjekt zu gewährleisten. So soll vor allem die große Zahl der wirtschaftlich abhängigen Dienstnehmer selbst oder durch die zuständigen Vertretungen ihre ureigensten Interessen wahrnehmen können. Im Sinne dieser Entwicklung hat man den Begriff der Demokratie vom rein staatlichen Bereich auch auf andere Sparten des öffentlichen Lebens übertragen und spricht zum Beispiel von Wirtschaftsdemokratie, Betriebsdemokratie usw. In der Ausbildung wirksamer Interessenvertretungen der Arbeitnehmer ist ein solcher Fortschritt auf dem Wege der Demokratisierung zu erblicken. Man unterscheidet im allgemeinen drei Arten von Interessenvertretungen der Arbeitnehmer: Gewerkschaften, Kammern und Betriebsräte.

Die Gewerkschaften beruhen auf dem Prinzip des freiwilligen Beitritts und sind gesetzlich nicht verankerte Zusammenschlüsse von Arbeitnehmern. Sie bedienen sich des Streiks als Kampfmittel zur Erreichung gewerkschaftlicher Ziele. Die Mitgliedschaft zu den Kammern als Berufsvertretungen ist hingegen nicht freiwillig, sondern gesetzlich vorgeschrieben; hierfür haben die Kammern auch vom Gesetz eingeräumte wichtige Kompetenzen, wie vor allem das Begutachtungsrecht hinsichtlich aller Maßnahmen, die die Interessen ihrer Mitglieder betreffen. Gewerkschaften und Kammern, sind Vertretungen ganzer Berufszweige. Als Interessenvertretungen innerhalb eines Betriebes fungieren die sogenannten Betriebsräte, die ebenfalls eine gesetzliche Interessenvertretung, jedoch nur für den Bereich eines einzelnen Betriebes darstellen. Im öffentlichen Dienst ist es bisher nur zur Bildung gewerkschaftlicher Organisationen als Interessenvertretung gekommen. Während vor 1934 auch diese gewerkschaftliche Interessenvertretung eine heillose Zersplitterung und deshalb sehr geringe Wirksamkeit aufwies, ist nach 1945 ein Fortschritt insoferne erzielt worden, als nur vier Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes gebildet wurden, die ihrerseits wieder ein Bestandteil des großen, einheitlichen Gewerkschaftsbundes sind.

Von vielen öffentlich Bediensteten werden allerdings diese gewerkschaftlichen Organisationen nicht als geeignete Form ihrer Interessenvertretung angesehen. Von solchen, eine Zugehörigkeit zu einer Gewerkschaft ablehnenden Kreisen wird vor allem ins Treffen geführt, daß gewerkschaftliche Kampforganisationen nicht die geeigneten Einrichtungen einer Interessenvertretung im öffentlichen Dienst darstellen. Verschiedene Akademikerorganisationen weisen deshalb auch immer wieder darauf hin, daß Mitglieder der Gewerkschaft vor allem aus den niederen Verwendungsgruppen (ungelernte Hilfskräfte, Kanzlisten usw.) des öffentlichen Dienstes stammen, während die höher qualifizierten Beamten gewerkschaftlich nicht organisiert sind.

Die Sozialwissenschaftliche Arbeitsgemeinschaft bemüht sich, die verschiedenen Standpunkte objektiv abzuwägen und kommt zu dem Schluß, daß es eigentlich der Mentalität eines auf unbedingte Gesetzestreue und Gerechtigkeitssinn ausgerichteten Staatsbeamtentums widerstreben muß, zur Durchsetzung seiner noch so berechtigten Forderungen Macht mittel an Stelle von Rechts mittein einzusetzen.

Obwohl schon im Artikel 21 der österreichischen Bundesverfassung die Möglichkeit einer Teilnahme von Personalvertretungen bei der Regelung der Rechte und Pflichten des öffentlichen Dienstes vorgesehen ist, steht eine gesetzliche Regelung dieses wichtigen Problems seit dem Jahre 1920 aus! Im Jahre 1946 hat ein Rundschreiben des Bundeskanzleramtes versucht, eine provisorische Regelung in der Weise zu treffen, daß gewerkschaftlich bestellte Personalausschüsse an den einzelnen Dienststellen annähernd jene Funktionen ausüben, die den Betriebsräten in der Privatwirtschaft zukommen.

Nach einer sorgfältigen Analyse der Rechtslage kommt die Sozialwissenschaftliche Arbeitsgemeinschaft zu dem Schluß, daß dieser Erlaß des Bundeskanzleramtes keine verfassungsrechtlich einwandfreie Grundlage für eine Personalvertretung an den einzelnen Dienststellen des Bundes, der Länder und Gemeinden darstellt! Da nämlich das Bundesverfassungsgesetz ausdrücklich festlegt, daß die Mitwirkung von Personalvertretungen durch ein Bundesgesetz zu regeln ist, kann ein derartiger Erlaß des Bundeskanzleramtes eine gesetzliche Regelung nicht ersetzen. Die Rechtslage wird noch dadurch kompliziert, daß das Bundeskanzleramt im.Februar 1952 auf die an sich ohnedies nicht zu bezweifelnde Tatsache verwiesen hat, daß es jedem öffentlich Bediensteten freisteht, eine Person seiner Wahl mit der Vertretung seiner

Rechtsinteressen vor der Dienstbehörde zu betrauen. Eine Umsetzung dieses Rechtsstandpunktes in das Alltagsleben der Behörden würde allerdings — wie die Sozialwissenschaftliche Arbeitsgemeinschaft betont — zu einer heillosen Zersplitterung und Verwirrung führen. Abgesehen davon, daß der einzelne öffentlich Bedienstete keine gesetzlich fundierte Interessenvertretung an seiner Dienststelle hat — eine Einrichtung, die in der Privatwirtschaft durch das Betriebsrätegesetz schon längst für die Arbeitnehmer gesichert ist —, so gibt es auch keine legale Gesamtvertretung des Berufsstandes der öffentlich Bediensteten, wie sie zum Beispiel die Kammern für Arbeiter und Angestellte, für die Arbeitnehmerschaft der Privatwirtschaft darstellt! Damit sind die öffentlich Bediensteten wahrscheinlich der letzte Berufszweig in Oesterreich, der kein Mitwirkungsrecht hat, wenn Gesetze oder Verordnungen erlassen werden, die unter Umständen lebenswichtige Interessen der öffentlich Bediensteten betreffen. Allerdings versuchen die Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes diese Lücke dadurch auszufüllen, daß sie als Verhandlungspartner der Verwaltung bei Gehaltsverhandlungen usw. in Erscheinung treten. Da es aber für den Bereich der Hoheitsverwaltung kein Kollektivvertragsrecht gibt, sind die erwähnten Gewerkschaften nur befugt, namens ihrer Mitglieder zu sprechen. In dieser Hinsicht liegt es nahe, daß die Verwaltung Stellungnahmen bzw. Vorschläge der Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes einholt.

Entsprechend der gegenwärtigen Rechtslage können jedoch die Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes nicht als alleinige Sprecher der öffentlich Bediensteten von der Verwaltung zu Rate gezogen werden. Denn auch andere auf freiwilligem Zusammenschluß beruhende Interessengemeinschaften können für sich mit dem gleichen Recht wie die Gewerkschaften ein Mitspracherecht hinsichtlich der in ihnen zusammengeschlossenen öffentlich Bediensteten beanspruchen. So lange es nicht zur Einrichtung einer gesetzlichen Berufsvertretung im Sinne einer Beamtenkammer, einer zentralen Personalvertretung oder einer anderen Institution kommt, ist diese Zersplitterung der Berufsvertretung im öffentlichen Dienst unvermeidbar.

Nur eine durch Gesetz hierzu berufene Berufsvertretung könnte als alleiniger Sprecher aller öffentlich Bediensteten bei Gehaltsverhandlungen, Begutachtung von dienstrechtlichen Gesetzen usw. fungieren. Während alle anderen Arbeitnehmer durch die Kammerorganisationen ein gesetzlich verankertes Mitspracherecht bei allen Maßnahmen haben, die ihre dienstlichen oder ihre besoldungsmäßigen Verhältnisse betreffen, sind groteskerweise gerade die öffentlich Bediensteten, die sonst von Berufs wegen an der Abfassung unzähliger Gesetze und Verordnungen maßgeblich beteiligt sind, von einer interessenmäßigen Mitwirkung bei der Erlassung von Gesetzen und Verordnungen zur Regelung ihres eigenen Dienst- oder Besoldungsrechtes ausgeschlossen. Ob für den öffentlichen Dienst auch eine Kammerorganisation geschaffen wird oder ob man einen stufenweisen demokratischen Aufbau der Personalvertretung vorzieht, etwa in der Weise, daß sämtliche Bediensteten einer Dienststelle einen Personalausschuß wählen, die Personalausschüsse aller Dienststellen einer Behörde wieder einen sogenannten zentralen Personalausschuß und sämtliche zentralen Personalausschüsse der verschiedenen Behörden eine zentrale Personalvertretung aller öffentlich Bediensteten bilden, ist eine Frage der Zweckmäßigkeit. Wichtig ist nur, daß eine solche berufliche Interessenvertretung auf gesetzlicher Grundlage endlich ins Leben gerufen wird.

Die Sozialwissenschaftliche Arbeitsgemeinschaft vertritt die Ansicht, daß es wohl dem demokratischen Prinzip entspricht, wenn das Bundeskanzleramt oder das Bundesministerium für Finanzen bei Maßnahmen, die den öffentlichen Dienst betreffen, die Meinung der Gewerkschaften einholen. Jedoch wirft die Sozialwissenschaftliche Arbeitsgemeinschaft der Bundesverwaltung vor, daß sie sich über verfassungsrechtliche Normen und internationale Uebereinkommen dadurch hinwegsetzt, daß sie nur mit den Gewerkschaften als Interessenvertretung der öffentlich Bediensteten verhandelt. Das gleiche Recht zur Anhörung ihrer Vorschläge bzw. Vertretung der Interessen ihrer Mitglieder haben nämlich auch nichtgewerkschaftliche Standesvertretungen, Akademiker-“ Organisationen usw. Da im Bereich der Hoheitsverwaltung des Staates das Kollektivvertragsrecht nicht gilt, sind die Gewerkschaften lediglich befugt, im Namen ihrer Mitglieder zu verhandeln, nicht aber Erklärungen namens aller öffentlich Bediensteten abzugeben.

Erst die Schaffung einer gesetzlichen Berufsvertretung würde deren Organe ermächtigen, namens aller öffentlich Bediensteten zu sprechen. Die Sozialwissenschaftliche Arbeitsgemeinschaft wirft der Staatsverwaltung vor, daß über dieses Problem einer gesetzlichen Interessenvertretung des öffentlichen Dienstes eine Verschwörung des Schweigens lastet. Bisher war es nämlich nicht einmal mehr möglich, durch einen Initiativantrag von Abgeordneten, die selbst öffentlich Bedienstete sind, eine Diskussion im Parlament über dieses Problem herbeizuführen.

Die Sozialwissenschaftliche Arbeitsgemeinschaft weist darauf hin, daß es das Bestreben aller verantwortungsbewußten Kreise sein müßte, ehestens eine Lösung dieses seit der Konstituierung der demokratischen Republik Oesterreich offenen Problemes zu finden. Sie. betont ferner, daß eine gesetzlich fundierte Interessenvertretung der öffentlich Bediensteten nicht nur für diese selbst Bedeutung hätte; vielmehr könnte sie auf unser ganzes öffentliches Leben von nachhaltigem und wohl auch heilsamen Einfluß sein: Eine gesetzliche Berufsvertretung ist nämlich geeignet, zur Bildung eines einheitlichen, seiner Aufgaben voll bewußten Beamtenkörpers zu führen. Eine Beamtenkammer oder ein zentraler Vertretungsausschuß oder wie immer man diese Einrichtung bezeichnen will, wären ein Rückgrat des Staatsbeamtentums gegen politischen Protektionismus, dessen Auswüchse selbst von politischen Kreisen in letzter Zeit mit offenem Mißbehagen verfolgt werden. Denn der einzelne ist allzu leicht nachgiebig, da er auch weitestgehend schutzlos ist. Eine gesetzliche, mit bestimmten Kompetenzen ausgestattete Berufsvertretung würde sowohl für eine entsprechende Fachauslese bei Aufnahme in den öffentlichen Dienst sorgen als auch den bereits im öffentlichen Dienst befindlichen und politischen Einflüssen ausgesetzten Personen einen entsprechenden Schutz gewähren können.

Daher ist es nicht ein Anliegen der öffentlich Bediensteten allein, eine autonome, gesetzliche Berufsvertretung des öffentlichen Dienstes zu schaffen. Vielmehr handelt es sich hierbei um ein vordringliches Problem unseres gesamten Staatswesens.

Die Sozialwissenschaftliche Arbeitsgemeinschaft will mit ihrer Untersuchung das Problem der Interessenvertretung im öffentlichen Dienst rein sachlich darstellen, um wenigstens eine gesicherte Ausgangsbasis für eine Diskussion dieser Frage zu schaffen. Hierfür wird man dieser Arbeitsgemeinschaft jedenfalls dankbar sein müssen, weil sie für ihre grundlegende Untersuchung ein reiches Material zusammengetragen und das Problem derart eingehend gewürdigt hat, daß hier nur in kurzen Zügen auf die wesentlichsten Feststellungen Bezug genommen werden konnte.

Ein Thema. Viele Standpunkte. Im FURCHE-Navigator weiterlesen.

1946

Die Bewegung für Reform des Arbeiterrechtes

Es ist eine eigenartige und wohl in der schöpferischen Weisheit begründete Erscheinung, daß Perioden mächtiger äußerer Umwälzungen, die von Zerstörung und schweren Heimsuchungen begleitet sind, der Ausgangspunkt neuer bedeutender geistiger Entwicklungen werden, in denen die Menschheit sprunghaft über die Vergangenheit und die Formen des früheren Gemeinschaftslebens hinausstrebt. Es ist so nicht zum ersten Male, daß der Katastrophe, die physisch und seelisch der zweite Weltkrieg über hunderte Millionen Menschen gebracht hat, das Drängen nach einem Gesetze des Zusammenlebens folgt

1948

Das neue österreichische Landarbeitsrecht

Die verfassungsrechtliche I-age in Österreich bedingt eine gesonderte Behandlung des gesamten Arbeitsrechtes, getrennt nach dem gewerblichen und landwirtschaftlichen Sektor. Während die Regelung des Arbeitsrechtes für die gewerbliche Arbeiterschaft in Gesetzgebung und Vollziehung Bundessache ist, unterliegt die Behandlung der gleichen Materie für die Land- und Forstwirtschaft der Grundsatzgesetzgebung des Bundes und der Ausführungsgesetzgebung der Länder. Diese Einteilung war anläßlich der Verteilung der Kompetenzen zwischen Bund und Ländern in der ersten Bundesverfassung des Jahres

Die staatliche Neuformung des deutschen Westens

Die Neuformung der Bi-Zone, der „Verwaltung des Vereinigten Wirtschaftsgebietes” scheint unter einem nicht ungünstigen Stern zu stehen. Die zwei ersten Versuche der Zwei-Zonerivereinigung trafen in eine Zeit der fortschreitenden Hoffnungslosigkeit in Politik und Wirtschaft. Die neuen Verant-. wörtlichen in den einzelnen Parlamenten, Regierungen und Verwaltungen waren vielfach noch nicht erfahren genug, sie wußten von der Außenwelt noch sehr wenig, waren in der Personenwahl vielfach sehr gehemmt durch Ungleichmäßigkeiten und Vorurteile in der Denazifizierung. Die zwei

Zur neuesten politischen Entwicklung in Deutschland

Die in letzter Zeit in rascher Bewegung befindliche Auseinandersetzung über die künftige Staatsform Deutschlands, deren Bedeutung im Zusammenhang mit dem Berlin-Konflikt und der großen Auseinandersetzung Ost- West täglich neue Kommentierung durch die Ereignisse erfährt, wird in diesem Artikel eines deutschen Fachmanns auf ihre Entstehungsgeschichte hin untersucht, Schwierigkeiten und Chancen der innerdeutschen Zukunft werden aus diesem Überblick über die jüngste Vergangenheit neu einsichtig gemacht.

1949

Ständische Kompetenz oder Parlament.

Der nachstehende Aufsatz stellt ein in seinen letzten Konsequenzen überaus weitreichendes verfassungsrechtliches Thema auf Grund nicht mehr zu übersehender Tatsachen zur Debatte. Man könnte die Frage -Scharf so formulieren: Siegt doch der ständische Organisationsgedanke im Geiste über die alte parlamentarische Repräsentation des Volkswillens? Und welche Übel können auf einem nur durch die Macht von Wirtschaftsgruppen getragenen, nicht durch einen das ganze Staatsvolk umfassenden konstruktiven Plan entstehen? Die hier wiedergegebene Untersuchung regt mancherlei Nachdenklichkeiten an.

1950

Für und wider die Kartelle

Freiheit und Gebundenheit, der Inhalt dieser beiden Begriffe, ihre Interpretation, ihr gegenseitiges Aufeinanderwirken, bestimmen den Rhythmus unseres Lehens in Politik, Kultur und Wirtschaft. Die Wirtschaftsgeschichte besteht in einer Aufeinanderfolge von Perioden, in welchen Freiheit und Gebundenheit in verschiedener Prägung, meist aber in Mischformen beider Prinzipien in Geltung sind. Gemäß dem sich überall durchringenden Grundsatz, daß das Leben eine Kette von Kompromissen ist, sind die Mischformen überwiegend und natürlich wie alle Lebenserscheinungen auf die Dauer nicht

Um das Mitbestimmungsrecht des Arbeiters

„Mitbestimmung soll erzwungen werden“ — so las man am 2. Dezember 1950 in der Presse, und dieser Überschrift folgte eine Meldung aus Düsseldorf; „210.000 Arbeiter und Angestellte der eisen- und stahlschaffenden Industrie haben sich am 29. und 30. November in einer Urabstimmung dafür.ausgesprochen, ihr Mitbestimmungsrecht notfalls durch Anwendung eines Generalstreiks zu erzwingen.“ Durch diese Urabstimmung, der eine ähnliche im Kohlenbergbau folgt, ermächtigte die Mehrheit der ge-w e f ks c ha f t lieh organisierten M e t a 11 a r b e i t e r die Gewerkschaftsleitung, „im

1951

Ein Wagnis zur Wahrheit

Verschiedene Gesellschaftskomplexe, wie Militär, Beamtentum, Politik und andere, treten uns in der Staatengeschichte als staatserhaltende Elemente entgegen; seit Kaiser Maximilian I., insbesondere aber seit Kaiserin Maria Theresia, ist für Österreich und sein Staatsleben die Beamtenhierarchie die Dominante gewesen. Jene bildete schon 1848 neben dem Militär eine letzte Klammer gegen den drohenden Reichsverfall. Auch ist wohl noch in Erinnerung, daß die k. k. Bürokratie, ebenso wie die k. u. k. Armee, im Herbst 1918 die letzte Bastion gewesen war, auf der die Idee der großen,

Entgleisungen in der res publica

Gemeinwesen können nur so lange bestehen, als die Verfassung und Gesetzgebung, die vertraglichen Grundlagen des staatlichen Zusammenlebens, intakt bleiben; werden sie verletzt, so wirkt das ebenso zersetzend wie das Festhalten an wirtschaftspolitischen Illusionen. Ju-stitia regnorum fundamentum. Als in Österreich Mitte Juli 1927, am Tage nach dem Geschworenenurteil über den Schattendorfer Zwischenfall, der Justizpalast zu brennen begann, hatte sich die Demokratie den Todeskeim geholt. Mehr denn je ist angesichts der weltpolitischen Lage das demokratische Österreich von heute auf Wahrung

Verwaltungsreform und Demokratie

Die Bekanntgabe des Bundesvoranschlages für 1952 hat, sozusagen saisongemäß, das Problem der Verwaltungsreform wieder stark in den Vordergrund gerückt. Man kann zwar mit Genugtuung feststellen, daß in der öffentlichen Meinung die Diskussion nicht mehr auf die alten Schlagworte vom Beamtenabbau, von der Zusammenlegung der Ministerien, von der Auflassung von Mittelschulen oder Bezirksgerichten usw., zurückfällt, da man erkannt hat, daß man Krankheiten nicht durch eine Bekämpfung ihrer Symptome heilen kann; man kennt auch die Wurzeln des Übels, weicht aber hier schärferen

1952

Auswege aus dem Parteien-„Duopol

Die Spannung zwischen der Dynamik der Gesellschaft und der Statik des Staates in seiner gegenwärtigen Verfassung findet derzeit in Österreich wie in anderen Ländern wachsende Beachtung. Zwei Ereignisse haben diese Frage in diesen Tagen wieder in das Rampenlicht der Öffentlichkeit gerückt. Beide sind für die Betrachtung dieses Anliegens irgendwie charakteristisch: der Bericht Harry W. Johnstones aus der wirtschaftspolitischen Abteilung des US-Hochkom- missars über die „Einschränkung des Wettbewerbes in der österreichischen Wirtschaft“ und die Rede unseres Bundespräsidenten bei der

1953

Standesprobleme der Lichtspielunternehmer

Ausgelöst durch eine Beschwerde der Wiener Landesregierung, mit der nach einem ersten vergeblichen, weil mangelhaft durchgeführten Anlauf die Verfassungsmäßigkeit des Handelskammergesetzes in zahlreichen Bestimmungen bestritten wurde, hat der Verfassungsgerichtshof mit einem Erkenntnis kurz vor Ostern die Eingliederung einiger Berufsgruppen in die Kammern der gewerblichen Wirtschaft (Bundeskammer und Landeskammern) als verfassungswidrig erklärt und die bezüglichen Gesetzesstellen aufgehoben. Die Aufhebung bedarf zu ihrer Rechtswirksamkeit der derzeit noch ausstehenden Kundmachung im

1954

Unser Parlament

Der österreichische Parlamentarismus scheint in eine Phase ernster Gewissenserforschung eingetreten zu sein. In letzter Zeit mehren sich die Reden und Aufsätze prominenter Mitglieder des österreichischen Nationalrates, die von Problemen unseres Parlamentarismus, dem Verhältnis zwischen Parlament und Verwaltung, schließlich sogar von der Ohnmacht des Parlaments und einem Unbehagen unserer gesetzgebenden Organe sprechen. Nicht zu unrecht wurde diese Erscheinung unlängst von einer Wiener Tageszeitung begrüßt und darauf hingewiesen, daß in der Ersten Republik über das Parlament

Das Baugesetz des Bundesstaates

Romano Guardini nennt das Problem der Macht das Kernproblem unserer Zeit, von dessen Lösung alles, nicht nur Wohlfahrt und Not, sondern Leben oder Untergang abhängen wird. Nicht die Steigerung, sondern die Bändigung der Macht, ihr rechter Gebrauch sei das Problem. Der Mensch habe im Laufe der letzten hundert Jahre ein Maß von Macht entwickelt, das über alles vorher zu Ahnende hinausgeht. Diese Macht habe sich weithin objektiviert. Die Sorge fragt, ob der Mensch fähig sei, das alles so zu bewältigen, daß er in Ehren bestehen, fruchtbar sein und Freude haben könne.In dieser

Familie muß in die Verfassung!

Der österreichische Verfassungsgerichtshof hat eben, am Beginn seiner Sommersession, einen für die weitere Gestaltung der Familienpolitik in unserem Lande bedeutungsvollen Rechtssatz ausgesprochen. Demzufolge fallen Maßnahmen zur Erleichterung der Familiengründung und zur Hebung der Geburtenfreudigkeit durch Gewährung von Familien- beihilfen unter den Begriff „Bevölkerungspolitik“. Der geplante Familienlastenausgleich unterliege daher gemäß Art. 12, Abs. 1, Zif. 2, nur bezüglich der Grundsätze der Kompetenz des Parlaments, in Ausführung und Vollziehung jedoch dcn Ländern. Die

Neuorganisation unseres Rundfunks

Der gründlichen Untersuchung über die Arbeitslosigkeit in Oesterreich (vgl. „Furche" Nr. 41) läßt die Sozialwissenschaftliche Arbeitsgemeinschaft in Wien eine neue Enquete, diesmal über die Neuorganisation des österreichischen Rundfunks, folgen. Wir stellen nachstehend die Ergebnisse dieser Untersuchung vor.Die „Furche"Der österreichische Rundfunk ist seit 1945 ein ungelöstes Problem. Dies findet seinen Grund darin, daß die Organisation bis zum Jahre 1938, die Radio-Verkehrs-Aktiengesellschaft (Ravag), nach der Besetzung Oesterreichs durch Deutschland aufgelöst und der

1955

Beamtenkammer — ja oder nein?

In Nummer 9 der „Oesterreichischen Furche“ vom 27. Februar 1954 wurde unter obigem Titel erstmalig untersucht, was mit dem Vermögen des im Jahre 1938 aufgelösten Beamtenbundes (den Beamtenkammern) geschehen ist und was mit diesem Vermögen geschehen sollte. Dieser Artikel hat in Beamtenkreisen lebhaftes Echo hervorgerufen. Die Redaktion hat sich daher entschlossen, das Thema „Beamtenkammer“ zur Diskussion zu stellen.

Politischer uberdruck in der Gesundheitsfrsorge

Es fällt der österreichischen Gesundheitsfürsorge offensichtlich nicht leicht, alten Glanz wieder aufleuchten zu lassen. Die Neubildung einer medizinischen Schule brauchte eine rein fachlich bestimmte Personalpolitik, und diese stößt gerade auf Wiener Boden auf um so größere Schwierigkeiten, als beide Parteien starke Aerztegruppen erfaßt haben. Auch mit den Neubauten beispielhafter Krankenanstalten haben wir nicht allweg Glück gehabt, um im Ausland beachtet zu werden. Selbst die neue Anregung im Bereich der Psychotherapie hat draußen nur vereinzelt Beachtung gefunden. Um so

Hat sich die berufliche Selbstverwaltung bewhrt?

Die drei großen Kammern sind nicht allein Interessentenverbände etwa der Unternehmer oder der Arbeitnehmer, sondern haben darüber hinaus den Charakter von Selbstverwaltungs-körpern gesellschaftlicher Großgruppen. Das zeigt sich ganz besonders hinsichtlich der sogenannten „Handelskammer“ (Bundes- und Landeskammer der gewerblichen Wirtschaft).Es wird nun im Rahmen der Darstellung der Thesen zur Sozialreform viel vom Subsidiaritätsprinzip gesprochen, aber so, als ob es sich hierbei lediglich um eine abstrakte Angelegenheit handle, bestenfalls für eine akademische Diskussion

Das Haus am Ring: Das Parlament im Blickpunkt

Der österreichische Nationalrat tritt zu seiner ersten Sitzung nach Inkrafttreten des Staatsvertrages zusammen. In der außerordentlichen Tagung stehen das Wehrgesetz, das ASVG und die Kapitalmarktgesetzte zur Debatte. 

1956

Um den Platz an der Sonne

Unter dem etwas schwerfällig klingenden Worte „Rehabilitation“ faßt man jene Maßnahmen zusammen, die geeignet erscheinen, den Körperbehinderten, je nach dem Umfange seiner Funktionsstörung — angeboren oder erworben — wieder in das Erwerbsleben zweckmäßig einzugliedern. Es ist ein bedeutsamer sozialer Prozeß, eine physische und psychologische Aufgabe ersten Ranges, der Anteilnahme des Arbeitsmarktes, der Wirtschaft und des Staates sicher. Dieser und die Sozialversicherung haben ein verständliches Interesse daran, die Rentenleistungen in ein gesundes Verhältnis zu den

Der Streik — ein ungelöstes Problem

Es ist nur eine der kleinen Ironien der dem marxistischen Dogma völlig zuwiderlaufenden gesellschaftlichen Entwicklung, daß es gerade die sozialistisch geführten Staaten Skandinaviens waren, in denen jüngst eine folgenschwere Streikwelle den betroffenen Volkswirtschaften und der davon betroffenen Arbeitnehmerschaft empfindliche Verluste verursachte. Durch den Generalstreik in Finnland ist der Staatskasse ein Defizit von nahezu 20 Milliarden Finnmark entstanden, die zu decken die Regierung zahlreiche Preiserhöhungen vorgenommen hat, so daß neue Lohnforderungen nicht ausgeschlossen sind.

Closed shop ? No!

Am Beginn der Arbeiterbewegung stand der Kampf um die Koalitionsfreiheit: Das Recht, sich zu organisieren und damit die sozialen Forderungen durchzusetzen. Das Vereinsgesetz von 1867 war die rechtliche Grundlage dieser Zusammenschlüsse in Verbänden und ist es bis zum heutigen Tag geblieben. Bedeutung erlangten die Gewerkschaften im Laufe der Entwicklung durch den freiwilligen Beitritt jener, die in der Organisation das Mittel sahen, um ihre Forderungen zu erkämpfen. Auch die Entwicklung der Kollektivvertragspolitik zeigt sowohl vor der gesetzlichen Regelung, also vor 1919, als auch

1957

Warum keine „geschlossenen Betriebe“?

Zu einem vielbemerkten Aufsatz in der Weihnachts-Festausgabe der „Furche", in dem sich Nationalrat Dr. Kummer gegen eine liebertragung des amerikanischen Prinzips des „Geschlossenen Betriebes" nach Oesterreich aussprach, sendet uns der Stellvertretende Generalsekretär des Oesterreichischen Gewerkschaftsbündes den untenstehenden Diskussionsbeitrag, dem wir loyalerweise Raum geben. Fritz Klenner betont in seinem Begleitbrief ausdrücklich, daß es sich dabei um eine persönliche Meinung und nicht um eine offizielle Stellungnahme des Gewerkschaftsbundes handle. Nationalrat Dr. Kummer hat auf unsere Einladung freund- lichst zugesagt, in der nächsten „Furche" das Schlußwort zu sprechen. Die „Furche“

Noch eine Frage

Eine letzte Frage bliebe noch zu beantworten: Von wem geht nun .wirklich die Macht im Staate aus? Untersucht man die oben genannten „Säulen der neuen österreichischen Demokratie“ genauer, so steht zwar an erster Stelle die Bundesregierung. Es gibt aber genügend Beweise dafür, daß die gegenwärtige Bundesregierung ihr politisches Gewicht nur dem Umstand verdankt, daß die Parteiführer der beiden Koalitionsparteien — Bundeskanzler Ing. Raab und Vizekanzler Doktor Schärf — eben in der Regierung sitzen. Ganz offensichtlich ist die zweite Säule, nämlich die „P a r t e i v o r s t

RANDBEMERKUNGEN ZUR WOCHE

DIE EUROPÄISCHEN VERKEHRSMINISTER, die in Paris am Sitze der OEEC zu der reichlich befrachteten Tagesordnung einer Konferenz zu- sammengefreten waren, haben einen Bericht der Stellvertreter über die Wiederherstellung des finanziellen Gleichgewichts der Eisenbahnen gebilligt. Bei dieser Billigung handelt es sich — das wurde sogleich offenbar — um keine Verbilligung. Die Defizitwirtschaft der Bahnen ist eine allgemeine Erscheinung, freilich nicht in allen Staaten von gleich bedrückendem Ausmaße und schon gar nicht, wie in Oesterreich, mit alten Hypotheken vorbelastet. Nur 17 Prozent der

Die Abgeordnetenbezüge

Im Parteienstaat der volJentwickelten Form ist nicht allein die gesetzgebende M cht, sondern auch ein Teil der Verwaltung öffentlicher Belange in den Händen von Mandataren. Die Ausübung eines öffentlichen Mandates hat daher nicht mehr den Charakter eines „Männersportes“ oder ist etwa ein Kavaliersvergnügen, sondern stellt, gemessen am Ausmaß des zeitlichen und auch körperlichen Engagements, eine berufliche, und zwar eine h a u p t berufliche Tätigkeit dar. So entsteht der Typ des Berufspolitikers.Der Berufspolitiker ist daher nicht eine Entartung des parlamentarischen Lebens,

1958

Demokratie ohne „Stürmer und Dränger“

Der Idealismus, der einst der Demokratie den Weg gebahnt hat, ist längst der Einsicht gewichen, daß reale Demokratie nur ein System der Kompromisse zwischen Gruppeninteressen, aber noch lange nicht gleichbedeutend mit dem höchsten Wohl der Gemeinschaft ist. Ebensowenig ist reale Demokratie Selbstbestimmung des Volkes, sondern gemäß dem „ehernen Gesetz der Oligarchen“, wie es Robert Michels schon vor 50 Jahren formuliert hat, wird auch hier das Schicksal des Volkes durch Führungsgremien bestimmt, die, trotz aller Wahlen, sich vom Volke ziemlich unabhängig entfalten. Dies ist heute,

Staatsposten für alle?

Die öffentliche Ausschreibung von Stellen in der öffentlichen Verwaltung ist nun Gegenstand ernster Beratungen geworden. Dabei sollte es nicht allein um die Ausschreibung, sondern auch um die Einstellung und um die Beförderung gehen. An dieser Stelle wurde bereits auf die dankenswerte Initiative hingewiesen, die Vorarlberger Akademiker im Interesse einer korrekten Vergebung öffentlicher Stellen ergriffen hatten (siehe „Die Furche“, Nr. 2/1958). Freilich sollte die öffentliche Ausschreibung der Stellen keineswegs als Novum betrachtet werden. Im Amtsteil der „Wiener Zeitung“ kann

Christliche Brüderlichkeit im Staat

Wir bringen nachstehend einige Gedanken aus dem bedeutenden Referat des Verfassers auf der öffentlichen Tagung, die der Arbeitskreis „Staat und Gesellschaft“ des Katholikentages am Mittwoch, 11. Juni, im Kammersaal des Musik Vereines abhielt.

Recht für die Richter!

Es erschiene mir unhöflich, Ihre so dringliche Einladung, der Gewerkschaft beizutreten, unbeantwortet zu lassen; denn wenn es sich auch nur um ein Rundschreiben handelt, läßt seine Diktion erkennen, daß es sich Ihrerseits um eine Herzenssache und keine bloße Routineangelegenheit handelt. Insoweit deckt sich Ihr Anliegen mit dem meinen! Im übrigen muß ich aber zu meinem Bedauern den Beitritt weiterhin ablehnen, jedoch will ich im folgenden die mich leitenden gründe darzulegen versuchen.Vorerst eine allgemeine Betrachtung: Der Zusammenschluß vieler bzw. möglichst aller Arbeitnehmer in

Altes Unrecht wird gutgemacht

Eine Ankündigung des Bundesministers Doktor Drimmel in seinem Schlußwort zum Budget-Kapitel „Unterricht“, sowie der Hinweis der österreichischen Bischofskonferenz auf die Vermögensansprüche der christlichen Kirchen gibt Anlaß, kurz die derzeitige Rechtslage dieser schwierigen, aber nicht unlösbaren Materie in Erinnerung zu rufen.Nach Art. 26 1 des österreichischen Staatsvertrages wird Oesterreich verpflichtet, Vermögenschaften, gesetzliche Rechte usw. in 'Oesterreich, die seit dem 13. März 1938 wegen |der Religion des Eigentümers gewaltsam übertragen oder enteignet worden sind,

1959

Wählen im Schatten

Zum drittenmal in der Zweiten Republik werden in diesem Herbst in Oesterreich Arbeiterkammerwahlen durchgeführt. Auf Grund der Erfahrungen früherer Wahlen ist die Tatsache festzustellen, daß die Wahlbeteiligung eine bisher verhältnismäßig schwache war , anscheinend auch deshalb, weil von den Kammerangehörigen die Bedeutung der Einrichtungen der Arbeiterkammer zuwenig gewürdigt wurden.Die Errichtung von Arbeiterkammern geht auf einen langgehegten Wunsch der Arbeiter und Angestellten zurück, die bereits nach 1848, als die Handelskammern errichtet wurden, eine gleiche Einrichtung für

Gewerkschaften – heute

Der Versuch der Gewerkschaften, ihren Standort in der Gesellschaft neu zu bestimmen, weist uns darauf hin, daß die Gewerkschaften in der Wirklichkeit der freien Welt mehr als eine Klassenkampforganisation oder der Zweckverband einer Partei sind: sie sind in einer abgewandelten Form auch berufsständische Verbände, von denen sie nur die festzuhaltende freiwillige Mitgliedschaft trennt. Jedenfalls sind die Gewerkschaften eine Teilrepräsentanz der Gesellschaft und ein Glied des vorstaatlichen, also des gesellschaftlichen Apparats. Sie wegzudiskutieren oder sie in ihren Ansprüchen auf den

1960

Jetzt die Initiative ergreifen

Ein Mangel an Arbeitskräften, vor allem an guten Fachkräften, Spezialisten und langjährig ausgebildeten Experten macht sich in der freien Wirtschaft, in zunehmendem Maße aber auch bei den Einrichtungen der öffentlichen Hand und der Verwaltung bemerkbar. Außer in den langjährigen „Notstandsgebieten“, wie sie etwa beim Krankenpflegepersonal der Krankenanstalten zu sehen sind, fehlen bereits Kräfte bei jenen Institutionen, die seit Jahren entweder überhaupt keine oder nur sehr sparsam neue Kräfte aufnahmen, bei Post, Bahn und in der Verwaltung.Diese Situation, nämlich die

Sozialpolitik - eine Verpflichtung

Das nunmehr zu Ende gehende Jahr 1960, das fünfzehnte des politischen und wirtschaftlichen Wiederaufbaues der Zweiten Republik Österreich, hat zum Abschluß die sozialpolitischen Probleme in den Mittelpunkt der öffentlichen Aufmerksamkeit gerückt. Als Früchte der demokratischen Zusammenarbeit und als eine Folge langjähriger gewerkschaftlicher Bestrebungen ist es gelungen, entscheidende Verbesserungen sowohl auf dem Gebiete der F a-milienförderung wie auch auf dem Gebiete des Rentenrechts herbeizuführen. Alle positiven Kräfte unseres Landes haben damit bewiesen, daß sie sich auch in

1962

Staat — der unparteiische Schiedsrichter

Will man das Grundsätzliche des durch die Aktion von Raab und Olah aufgeworfenen Problems herausarbeiten, so ist zunächst festzuhalten, daß der moderne demokratische Staat das Produkt eines geschichtlichen Prozesses ist, der mit dem vom Bürgertum getragenen Kampf um Parlamentarismus und Verfassung zur Bändigung der Staatsmacht einsetzte. Auf dieser Tradition fußt heute noch die konservative Staatslehre, wenn sie am Gegensatz von Staat und Gesellschaft festhält und im Staat in erster Linie eine moralische Anstalt sieht. Zumindest in der Idealvorstellung ist der Staat der unparteiische

Sozialberater-ja oder nein?

bei uns zunächst durch die politische Entwicklung Österreichs gekommen. Unter den Pensionisten befinden sich immer noch 7000 aus der Zeit der Monarchie, die ihren Dienst zwischen Teschen, Triest, Kaschau und Ragusa versehen haben. Zu ihnen stießen weitere, die in den zwanziger Jahren auf Grund der uns von den Kreditären der Ersten Republik zur Pflicht gemachten Einsparungen der „Genfer Sanierung“ abgebaut wurden. Dann kamen die politischen Pensionierungen von 1934, 1938 und 1945. Ihnen allen mußten laut Gesetz Pensionen ausgezahlt werden. Diese betragen insgesamt (inklusive der

„Beamtenräte“ oder gar nichts?

Die öffentlich Bediensteten sind in unserem Staat die einzige Gruppe, der bis heute noch kein gesetzlich fundiertes Vertretungsrecht zuerkannt wurde. Wohl spricht bereits das Bundesverfassungsgesetz aus dem Jahre 1920 von Personalvertretungen, die bei der Regelung der Rechte und Pflichten der öffentlich Bediensteten mitzuwirken haben, doch sind bisher alle Versuche, diese proklamatorische Verheißung durch ein entsprechendes Gesetz Wirklichkeit werden zu lassen, hauptsächlich an formaljuristischen Problemen gescheitert.Es ist zum Großteil auf heillose Kompetenzüberschneidungen

1963

Einspruchsrecht der Betriebsräte

Diese veränderte Basis muß man sich vor Augen halten, wenn man die einzelnen Bestimmungen des Entwurfs, die eine nähere Beziehung zwischen Gewerkschaftsbund und Betriebsräten herbeiführen wollen, betrachtet. Wird eine Betriebsversammlung von den zuständigen Betriebsangehörigen (in der Regel den Betriebsräten) nicht einberufen, kann die zuständige Gewerkschaft einberufen. Eine solche Bestimmung, die auf das Funktionieren der betrieblichen Interessenvertretungen abgestimmt ist, mag durchaus zweckmäßig und zulässig sein, ebenso die schon bisher vorgesehene Teilnahmemöglichkeit von

Der kostspielige Parteienstaat

Der Landeshauptmann von Oberösterreich, Dr. Heinrich G1 e i ß n e r, hat vor wenigen Tagen in harten Worten die unzweckmäßige Verwendung von Geldern bei der Verwaltung des Staates gerügt. Aus der Steiermark konnte man ähnliche Klagen hören. Der Bundesminister für Finanzen, Dr. Josef Klaus, sieht sich genötigt, im Hinblick auf die Knappheit der im Augenblick der Staatskassa zur Verfügung stehenden Geldmittel einen Teil der Ausgabenkredite zu sperren und die Verwaltung zur größten Sparsamkeit zu ermahnen.Verwaltungsreform?Damit steht das Thema „Verwal-tungsreform“ wieder zur

Am Rundfunkwesen genesen?

In den allerletzten Tagen vor Abschluß der sich bereits vier Monate hinziehenden Parteienverhandlungen, als das Sechserkomitee gerade, wie es hieß, „zum Endspurt antrat“, erhob sich in der österreichischen Öffentlichkeit mit selten erlebter Kraft eine Welle der Empörung, die sich gegen gewisse Lösungsvorschläge auf dem Gebiet des Rundfunks und des Fernsehens richtete. Die Empörung betraf somit gewissermaßen eine Nebenerscheinung, aber eine, die auch der ..Mann von der Straße“ aus täglicher Erfahrung kennt. Die Aktion wurde freilich durch zwei auflagestarke Zeitungen gelenkt,

Der starke Bund

Die Gewerkschaften unseres Landes, die sich vom 23. bis 28. September zu ihrem fünften Bundeskongreß versammeln, sind eine Macht, ohne die und gegen die nicht regiert werden kann. Dieser provokative Tatbestand ist ebenso, ein Anlaß zur Kritik wie die Erkenntnis, daß viele der gewerkschaftlichen Forderungen nicht mehr an sagenhafte „Reiche“, an „Ausbeuter“, sondern praktisch an die Bevölkerung gerichtet und von ihr zu erfüllen sind.Trotz allem: Die Gewerkschaften sind eine moralische Notwendigkeit. So der Theologe Marcel Reding. Bestünden keine Gewerkschaften. wären die

1964

Konstruktive Novellierung!

Da die Neufassung des Arztrechtes in Österreich nicht etwa nur ein Anliegen der ärztlichen Standespolitik, sondern, darüber weit hinausgehend, ein wichtiges Anliegen des ganzen Volkes darstellt, hat die Öffentlichkeit ein gutes Recht, über den wesentlichen Inhalt der in den Zeitungen so oft behandelten rechtspolitischen Auseinandersetzung informiert zu werden.Wenn auch das Ärztegesetz 1949 mit der sinnvoll zu ihm gehörenden Ärzteausbildungsordnung 1950 Vorläufer hat — etwa das Sanitätshauptnormativ vom 2. Jänner 1770 oder das Reichsgesetz über die Errichtung von Ärztekammern auf

Der Tag der Juristen

rund 48 zu rechnen. Es werden daher weniger Beschäftigte mehr Pensionisten erhalten müssen.Die dritte Ursache für spürbare Kostensteigerungen ist institutioneller Natur. Noch sind Bestimmungen über die vorzeitige Altenspension bei langer Versicherungsdauer nicht voll in Kraft. Bis jetzt sind die Auswirkungen dieser Einführung noch minimal; das dürfte sich aber in Zukunft noch ändern.Wenn die These vertreten wurde, daß die Entscheidung über das Ausmaß der Sozialversacherungsleistun-gen lediglich dem Werturteil überlassen bleiben kann, so gilt es nun, diese These wieder

1965

Die strapazierten Gewerkschaften

Gewerkschafter wissen: Das Streikrecht korrespondiert mit der Friedenspflicht. Bislang bedurften die österreichischen Gewerkschaften keiner Belehrungen bezüglich der Handhabung des Streikrechtes. Das gilt auch in besonderem Maße für den letzten großen Streik. Das soll aber nicht bedeuten, daß wir als Gewerkschafter die Diskussion über die Tätigkeit der Gewerkschaften oder über einen besonderen Sektor, die Lohnpolitik, ablehnen. Demokratie ist Diskussion. Aber zur Diskussion kann es nur kommen, wenn mehrere Stimmen die Chance haben, gehört zu werden.Wenn nun eine Wortmeldung erfolgt

Eine Raumordnung steht bevor

Über Architektur und Stadtplanung ist in den letzten Jahren eine breite öffentliche Diskussion aufgekommen; ein verwandtes Gebiet von einschneidender Bedeutung hat bisher wenig Interesse gefunden.Besonders seit dem zweiten Weltkrieg verstärkt sich die Tendenz, das der Orts- und Stadtplanung übergeordnete Gebiet, also die Planungsangelegenheiten eines ganzen Staates, wissenschaftlich zu bearbeiten. Entscheidungen, die bislang die reine Domäne von Politikern waren, werden mehr und mehr von Fachleuten beeinflußt. Die — nun einmal so benannte — „Raumordnung“ bedient sich aller

Vor allem autonom!

Die Proklamierung des autonomen Südtiroler Gewerkschaftsbundes am 12. September 1964 ist in der breiten Öffentlichkeit Österreichs kaum registriert worden. Es gab in Südtirol bis zu diesem Zeitpunkt die vier allgemein in Italien bestehenden Richtungsgewerkschaften, die CISL, CGIL: kommunistisch, und CISNAL: faschistisch und UEL. Im Jahre 1952 wurde der Südtiroler Gewerkschaftsbund (SGB) innerhalb der CISL mit dem Ziele gegründet, neben den italienischen auch die Südtiroler Arbeiter und Angestellten gewerkschaftlich zu organisieren. Tatsächlich wurden auch in den Jahren nach 1952 zirka

Gesucht: ein neuer Herkules

Wie es bei ungewöhnlichen Ereignissen immer geschieht, hat der Rücktritt des Vorsitzenden des Budgetausschusses in der Abgeordnetenkammer, Ugo La Malfa, eine Sensation hervorgerufen. Es kommt nicht alle Tage vor, und eigentlich niemals, daß ein Minister oder sonstwie hochgestellter Politiker freiwillig seinen Posten verläßt, um gegen irgendeinen Mißstand zu protestieren. Um auf einen Präzedenzfall zu stoßen, müßte man bis auf das erste provisorische Staatsoberhaupt der italienischen Republik, auf Enrico De Nicola, zurückgehen.Kampf den „Gesetzchen“Noch merkwürdiger ist der

1966

Krise als schöpferische Pause

„Man kann die Bürgertugend als Cesetzestreue und Vaterlandsliebe definieren. Diese Liebe, die verlangt, daß man ständig das Gemeinwohl über den eigenen Nutzen stellt, verleiht zusätzlich alle besonderen Tugenden; sie bestehen nur in solchem Darüberstellen.” (Montesquieu.)Der Politologe Professor Friedrich hat die politischen Verhältnisse Europas nach dem 2. Weltkrieg als „negative Revolution” bezeichnet. Damit wollte er andeuten, daß den damaligen revolutionsähnlichen Zuständen weniger das Motiv einer Begeisterung für eine schöne Zukunft zugrunde lag als die Abscheu vor

Wirtschaftskommentar

Die durch die Nationalratswahl neugeschaffenen Mehrheitsverhält- nisse wurden zunächst vielfach als Garantie einer erfolgreichen Regie- rungs- und Parlamenfsarbeit gepriesen, die Einparteienregierung der ÖVP verstärkte den Eindruck, daß nun alles viel rascher erledigt werden könnte. Angesichts der Diskussion, die aber nun um die Zusammensetzung beziehungsweise um die Umgestaltung und das Stimmrecht in der Paritätischen Kommission entbrannt ist, muß überlegt werden, ob nicht zumindest im Bereich der Wirtschaftspolitik die Institutionalisierung und Fixierung der Form der Willensbildung

Ressentiments gegen die Parteien

Setzen wir uns zunächst mit der sehr weit verbreiteten Ansicht auseinander, derzufolge die politischen Parteien aus der Personalpolitik der öffentlichen Bediensteten völlig ausgeschaltet werden sollten. Zum Sprecher für jene, die diese Ansicht teilen, machte sich vor kurzem ein hoher Offizier, der erklärte: „Wir Offiziere des Bundesheeres der Zweiten Republik brauchen keinen Wehrbund, Militärverband oder Soldatenbund.“ Die hier erwähnten Namen dienten einst zur Bezeichnung der parteipolitisch ausgerichteten Soldatenorganisationen der Ersten Republik. Bei allem Respekt vor der

1967

Storrische Gewerkschaften?

Obgleich in den letzten Monaten die Höhe der“ Sterlingreserveh, die Möglichkeit eines Beitrittes Großbritanniens zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und jüngst vielleicht noch die Auseinandersetzung um die Verstaatlichung der Stahlindustrie im Vordergrund des ausländischen Interesses gestanden haben, spielte abseits davon und spielt sich hinter den Kulissen ein Kampf innerhalb der Gewerkschaftsbewegung ab mit dem Ziel, den Zug in die wirtschaftliche Zukunft nicht zu versäumen. Der Ausgang dieses Kampfes könnte langfristig die Entwicklung der britischen Wirtschaft stärker

Nicht mehr Tauschobjekt

Kaum mit einem anderen sozialpolitischen Begriff werden derart viele verschiedenartige Vorstellungen verbunden wie mit dem der Mitbestimmung. Fast alle weltanschaulichen und politischen Gruppierungen der Arbeitnehmer haben sich ein mehr oder weniger konkretes Mitbestimmungskonzept zu eigen gemacht, wobei ihnen nur die Notwendigkeit der Teilnahme der Arbeitnehmer an den Entscheidungen des modernen Wirtschaftsprozesses gemeinsam ist. Die Unterschiede existieren sowohl in den Zielen als auch in den Methoden. Von einem gemeinsamen Ziel, der Mitbestimmung, zu sprechen wäre daher verfehlt. Es gibt

1968

Hin zum sozialen Rechtsstaat

Die Europäische Sozialcharta ist auf die Herbeiführung des sozialen Rechtsstaates abgestellt, jenes Staates, der sich „um den Ausgleich sozialer Spannungen, um die Schlichtung sozialer Konflikte, um die Behebung sozialer Krisen, um die Verhinderung sozialer Revolutionen bemüht.“(Willi Geiger.) Es ist jener Staat, der sich bemüht, daß auch die wirtschaftlichen und sozialen Voraussetzungen geschaffen werden, damit sich die Persönlichkeit des einzelnen frei entfalten kann.Diesem von der Europäischen Sozialcharta mitgezeichneten Bild des um freie Entfaltung seiner Persönlichkeit

Kollektivvertrag und Verfassung

Seit nahezu 50 Jahren vom Staate voll anerkannt, jedem im Arbeitsleben Stehenden bestens vertraut, ist der Kollektivvertrag keineswegs so problemlos, wie es den meisten scheint. Seine faktische Bewährungsprobe hat er freilich in Jahrzehnten bestanden. Sein Erfolg rührt daher, daß er kein Geschöpf der grauen Theorie ist, sondern sich zunächst neben dem Gesetz in der gesellschaftlichen Wirklichkeit des aus klingenden 19. Jahrhunderts seinen Weg bahnen mußte. Das rechtlich Neue am Kollektivvertrag ist der Umstand, daß zwei Parteien (in der Regel ein Arbeitgeber- und ein

Gewerkschaften in unserer Zeit

In den Apriltagen des Jahres 1945 erschien die Gründung eines einheitlichen Gewerkschaftsbundes anstelle der Richtungsgewerkschaften der Ersten Republik aus mehreren Gründen selbstverständlich, wenngleich der Vorgang ungewohnt und zunächst mit einiger Ungewißheit für die Zukunft belastet war. Diese Gründe waren die gemeinsamen Leidens- jahre führender Gewerkschafter aller politischen Richtungen in den Nazikonzentrationslagern, die sich nicht vorstellen konnten, nunmehr zueinander wieder in Gegnerschaft treten zu müssen; es war der Wille, die neue Demokratie von Grund auf gemeinsam zu

Keine Angst vor -!

Die Bedeutung der politischen Parteien in der modernen Gesellschaft wird heute nur noch von einigen Uneinsichtigen bestritten. In unserer demokratischen Republik haben die Parteien einen festen Platz. Und das mit Recht. Sie waren es — und daran muß ab und zu erinnert werden —, die im Jahre 1945 sehr entscheidend an der Errichtung unseres demokratischen Staatswesens mitgewirkt haben. Man mag die politischen Parteien noch so kritisieren, eines steht fest: ohne sie gäbe es und gibt es kein demokratisches Staatswesen. Daher sind die Parteien mit Recht als ein notwendiger Bestandteil unserer

1969

Grundfragen der Demokratie

Diskussionen um neue Formen des Parlamentarismus sind Auseinandersetzungen um Grundfragen der Demokratie. Die Parlamentsreform ist ein Stück Staatsreform. Eine kritische Analyse des österreichischen Parlamentarismus der Gegenwart macht die Reformnotwendigkeit augenscheinlich. Aus diesem Grund sind daher Vorschläge für eine Neugestaltung unseres parlamentarischen Lebens grundsätzlich zu begrüßen. Die Möglichkeit einer wirksamen Reform ist jedoch erst dann gegeben, wenn die Zielsetzungen und Maßstäbe hierfür hinreichend geklärt sind. Nicht immer klar erkennbar sind sie in den vor

Die ewige Demokratiereform

„Noch niemals ist bei uns so viel von Reformen gesprochen worden.“ Mit diesem auch für Österreich gültigen Satz beginnt ein Aufsatz, den ein konservatives Mitglied des deutschen Bundestages kürzlich veröffentlichte (Olaf von Wrangel, „Die Zeit“, vorn 30. Mai 1969).Nicht zulässig wäre hingegen die Behauptung, daß noch niemals so viele Reformtaten gesetzt wurden, wie in der Gegenwart. Ganz im Gegenteil.Und dies hat zur Folge, daß das Mißverhältnis zwischen Reformworten und Reformtaten immer eklatanter wird. Während konservative Gemüter daraus den Schluß ziehen, man solle

Periode der Reform

Zwischen 1965 und 1969 ist das reale Bruttonationalprodukt pro Kopf in Österreich um 18,5 Prozent gestiegen. Damit ist diese Zuwachsrate größer als vergleichsweise in der Bundesrepublik Deutschland, in Schweden und den USA. Noch kräftiger ist die Steigerung des realen Masseneinkommens mit 24 Prozent. 1965 machte das gesamte Budgetvolumen des Bundes noch 66,8 Milliarden aus. 1970 beträgt es 101 Milliarden Schilling. Dieser Steigerung von nicht weniger als 51,4 Prozent steht aber eine Erhöhung des Sozialbudgets um 66,4 Prozent, davon allein im Bereich der Sozialversicherung sogar um 86,3 Prozent, gegenüber. Dieses absolut und relativ höchste Sozialbudget des Bundes ür 1970 mit 16,1 Milliarden Schilling ist der Ausdruck einer aktiven Sozialpolitik.

1972

Über die Presserechtsreform nicht reden - handeln!

Das Wort Jakob Grimms, die Menschengesellschaft sei in erster Linie eine „Redegesellschaft“, ist für unsere Zeit doppelsinnig geworden. Es verweist auf die anthropologische Wurzel gesellschaftlicher Kommunikation: Durch die sprachliche Mitteilung konstituiert sich die menschliche Gesellschaft ständig neu. Zugleich erinnert das Wort aber an die existentielle Reduktion, an der gerade unsere Zeit leidet. Unsere gegenwärtige Gesellschaft erfährt sich ja nicht nur im Reden, sie beläßt es dabei und meint, nun sei alles getan. Zu dem Vielen, das nur im Wort — da zwar ausgiebig — aber nicht in der Tat bewältigt wird, gehören die zahlreichen „Reforme n“.

ÖGB: Das System akzeptieren oder überwinden?

Die Gewerkschaftsbewegung in der Zweiten Republik Österreich unterscheidet sich politisch sowohl von den Gewerkschaften in der Monarchie und in der Zwischenweltkriegszeit als auch von Gewerkschaftsorganisationen in anderen westeuropäischen Ländern dadurch, daß sie sich bereits zum Zeitpunkt ihrer Gründung 1945 als überparteiliche Organisation konstituierte, in welcher ÖVPnahe Gewerkschafter, Kommunisten und Sozialisten zusammenwirken sollten. Aber die sozialistische Gewerkschaftsfraktion, zu der sich die große Mehrheit der Gewerkschaftsmitglieder bekennt, versteht sich nach wie vor als integrierender Bestandteil der sozialistischen Bewegung. Es ist daher selbstverständlich, daß in der Diskussion um eine geistige Standortbestimmung der Sozialdemokratie in Österreich sich auch die sozialistischen Gewerkschafter auf den Prüfstand stellen und versuchen, eine sozialdemokratische Gewerkschaftsstrategie für morgen zu entwickeln.

Rückmarsch in den Vormärz?

Wenn in weiteren Kreisen und besonders in den Massenmedien von Hochschulreform die Rede ist, tauchen fast unvermeidlich als Symbol angeblicher mitteltalterlicher Rückständigkeit und akademischer Verzopftheit die Professorentalare auf, unter denen nach dem Slogan des publicitywirksamen Lausbubenstreichs bei einer Rektorsinauguration in Hamburg „der Muff von tausend Jahren“ schlummern soll. So hat etwa soeben eine österreichische Tageszeitung einen großen Artikel, in dem zutreffend die Gefahr hervorgehoben wurde, daß durch das geplante Universitätsorganisationsgesetz, das UOG 1972, „mit dem Zopf der Kopf“ der österreichischen Hochschulen amputiert werde, die angebliche vergangene „Glanzzeit der Professoren“ mit einem Bild „prachtvoller Talare“ illustriert; wobei das Photo allerdings bezeichnenderweise nicht österreichische Professoren, sondern die Gruppe ausländischer Rektoren vor der Universität Wien beim Festzug anläßlich des 600jährigen Jubiläums im Jahre 1965 zeigt.

Sozialpartner - oder Machtkonzentration

Die Sozialpartnerschaft gerät neuerdings in den Mittelpunkt der öffentlichen Auseinandersetzung: die in der letzten Zeit wiederholt vorgetragenen Forderungen des Gewerkschaftsbundes könnten die Zusammenarbeit der Verbände nämlich heftiger denn je strapazieren — etwa das Verlangen nach Mitbestimmung durch einen höheren Anteil von Aufsichtsräten in den großen Kapitalgesellschaften; oder Fragen der Einkommensverteilung und des ORF. Damit aber wird neuerlich die Frage aktuell, ob das. bisher gehandhabte Prinzip der Bestimmung der Wirtschaftspolitik Österreichs am runden Tisch der Sozialpartner ohne gesetzliche Grundlage und außerhalb des Parlaments auch weiterhin noch zu vertreten ist; obwohl schon unzählige Varianten einer Einbindung der Verbände in eine (verbesserte) zweite Kammer — an Stelle des Bundesrates oder neben ihm— erwogen und im Rahmen der Demokratiereformdiskussion erläutert wurden.

Um den Vorrang des Lebens

Die Gefahren für unsere natürliche Umwelt sind Gefahren für den Menschen: für den heute lebenden und für den, der erst geboren wird. Erde, Luft und Wasser müssen radikaler, als das bisher geschehen ist, geschützt werden. Wir sind in Österreich — was den Umweltschutz anlangt — weit hinter andern Ländern zurück.

1973

„Unösterreichisch radikal“

Was die Jusos in der Bundesrepublik Deutschland für die CDU/CSU, das besorgt in unserem Land für die Opposition der Entwurf eines Arbeitsverfassungsgesetzes. Er ist ein weiteres Anzeichen dafür, daß die sozialistische Regierung die Zeit für gekommen sieht, die Glacehandschuhe abzustreifen. Die ruhige, auf Langfristigkeit bedachte Entwicklung ist — wie die österreichische Korrespondentin der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ registrierte — durch diesen Gesetzesentwurf des Sozial-ministeriuras jäh gestört worden: „Seine Bestimmungen sind ganz unösterreichisch radikal.“Der

Das Ziel heißt: Gesellschaftsreform

„Gelingt es, ein Seminar oder Institut der spätkapitalistischen Hochschule plebiszitärer Kontrolle zu unterwerfen und Wissenschaft an ihm aus dem kapitalistischen Verwertuhgs-zusammenhang zu desintegrieren mit dem Ziel, Wissenschaft in revolutionäre Praxis einzubringen, ist diese Institution befreites Gebiet.“ Das steht in einer „ASTA-Information“ vom 12. Dezember 1968, Nummer 30, Seite 4. ASTA ist die offizielle bundesdeutsche Studentenorganisation, die etwa unserer „Hochschülerschaft“ entspricht. Data Zitat stammt aus einem Bericht über eine „Exemplarische Demokratisierung“ am Psychologischen Institut Hannover.

Milbestimmung: Machlausbau der Apparate?

Der Sprachschatz unserer Tage hat ein modisches Schlagwort mehr: Mitbestimmung. Es scheint, als wäre dieser Begriff, der kaum aufgetaucht, schon zu einer Worthülse wurde, in die alle möglichen Vorstellungen hineingestopft werden können, eine Zauberformel, die vornehmlich die Zungen löst, ehe die Gedanken folgen können. Man redet von Macht und Einfluß, eben von Bestimmung, aber kaum davon, was die Mitbestimmung zwangsläufig einschließen muß, nämlich die Mitverantwortung. Und gewollt oder ungewollt gehen die Diskussionen an diesem Kern der Probleme vorbei und münden in

Die Tendenz heißt Zentralismus

Im Rahmen einer Aufsatzreihe über Probleme des Föderalismus in Osterreich ist es sicherlich von Interesse, auch der Frage nach dem Verhältnis des staatsrechtlichen Baugesetzes des Föderalismus zu den gesellschaftlichen Ordnungselementen der Verbände einen Beitrag zu widmen — das insbesondere in einem Staat, der wie Österreich in besonderem Maße durch eine verbandsmäßige Organisation von Wirtschaft und Gesellschaft gekennzeichnet ist.

Kreisky, Kreisky und sein Team

Knapp bevor Nationalratspräsident Anton Benya die Abgeordenten mit den besten Wünschen für einen erholsamen Urlaub entließ, passierte noch ein dicker Brocken das Hohe Haus. Ein Gesetz, das wahrlich mehr Aufmerksamkeit verdient hätte, als in der allgemeinen Aufbruchsstimmung zu erübrigen war; das Bundesministeriengesetz 1973.-Der Artikel 77 der Bundesverfassung bestimmt, daß die Zahl der Bundesministerien, ihre Einrichtung und ihr Wirkungsbereich durch ein eigenes Bundesgesetz zu regeln sind. Diese Verfassungsbestimmung aus dem Jahr 1920 fand also nun, 53 Jahre später, in der letzten

Gebremste Manager

Wenn Rechnungshofberichte — wie in Wien — neben allgemein politischen Fragen zur Diskussion stehen, münden all diese Debatten in die publikumswirksame, aber un-reflektierte Forderung, man müsse die öffentliche Verwaltung reorganisieren, indem man sie einfach moderner gestaltet. Auch der Verweis auf die Notwendigkeit, im Bereich der staatlichen Verwaltung privatwirtschaftliche Managementmethoden einzuführen, fehlt selten. Freilich ist die Lösung dieser Probleme nicht so einfach. Das liegt zum einen in der Struktur der Verwaltungsaufgaben des Staates, zum anderen in der Beschaffenheit

Demokratisierung der Demokratie

Eine Forumsdiskussion über die Reform der Demokratie erreicht in der hitzig geführten Auseinandersetzung über das aktuelle Thema Mitbestimmung Höhepunkt und Abschluß. Dem einzelnen wird vor Augen geführt, wie viele Möglichkeiten der Mitbestimmung ihm offenstehen. Dann schließt der Diskussionsleiter, einer der Matadore aus der Ära der großen Dialoge, mit dem Satz: „Die Demokratie wird sich selbst zu helfen wissen.“ Darauf der skeptische Zwischenruf: „Und wer hilft mir vor der Demokratie?“ Protest, Gelächter und der Lärm der Aufbruchstimmung schwemmen den vielen unverständlichen Satz hinweg.

Für eine Änderung des Gesellsdiaftsredits

Die Mitbestimmung der Arbeitnehmer in der Wirtschaft kann unter sehr vielen Gesichtspunkten diskutiert werden, wie in den letzten Jahren auch die umfangreiche Literatur zu diesem Themenkreis zeigt. Hierbei können humanitäre, sozialpolitische, gesellschaftspolitische, arbeitsrechtliche, organisationsrechtliche, vermögensrechtliche Fragen im Vordergrund stehen — um nur die wichtigsten Möglichkeiten zu nennen —; Diskussion und Reformbestrebungen können weiters primär an der Verwirklichung eines Maximums an individueller Freiheit für den einzelnen Arbeitnehmer oder primär an der Stärkung des Einflusses der Arbeitnehmervertretungen orientiert sein.

In Erziehungsfragen keine Technizismen

„Anläßlich der Behandlung des Volksbegehrens, das zur Aussetzung der neunten Sehulstut'e geführt hat, hat der Nationalrat in einer Entschließung die Einsetzung einer Schulreformkomnifs-sion gewünscht. Die Volksvertretung hat in dieser Entschließung gefordert, daß nicht nur die Frage der Dauer der allgemeinbildenden höheren Schulen in dieser Schulreformkommission beraten werden soll, sondern daß diese Überlegungen das gesamte Bildungswesen, auch über die Schule hinaus, erfassen müßten. Die rasche wirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklung in unserer Zeit macht es notwendig, das Bildungswesen immer wieder den sich ändernden Erfordernissen anzugleichen. Die im Sinne dieser Entschließung des Nationalrates geschaffene Schulreformkommission hat ihre Arbeit am 1. August 1969 aufgenommen. Ihr gehören Abgeordnete zum Nationalrat, die Präsidenten der Landesschulräte, Vertreter der Lehrerorganisation, der Elternverbände und des Bundesjugendringes sowie Vertreter der Lehrkanzelinhaber für Pädagogik an den österreichischen Hochschulen an. Geineinsam waren und sind sie bemüht, das österreichische Schulwesen in seinen Zielsetzungen zu überprüfen und mögliche Wege nach einer wirkungsvollen und raschen Reform aufzuzeigen.“

1974

Gewaltenteilung mit einer „Nebenregierung”?

Der innerpolitische Herbst spitzt sich auf eine Entscheidungsfrage zu, die längst nicht mehr vordergründig ist: gelingt es, der Inflation Herr zu tverden — und das mit einem Preisregelungsgesetz, wobei man gleichzeitig das System der sogenannten Marktordnung auflöst? Ein Preisregelungsgesetz nach SPÖ-Vor- stellungen würde die Sozialpartnerschaft wahrscheinlich in die Luft sprengen; das Auslaufen der Marktordnung die Vertrauensbasis zwischen den Sozialpartnern faktisch zerstören. Es geht — ohne Übertreibung — wirklich um die Existenz der Sozialpartnerschaft, und damit um den österreichischen Weg des Klassenkampfes. .

Die „König-Midas““Pointe

Wenn die Kooperation der Interessenvertretungen nur für bestimmte Bereiche der Politik „zuständig“ ist, ist es heute bereits verfehlt, nur von „Wirtsdiaftspartnerschaft“ zu sprechen. In sozialistischer Diktion hat man fast aussdiließlich von „Wirt- sdiaftspartnern“ und „Wirtsdiaftspartnerschaft“ gesprochen und damit zum Ausdruck gebracht, daß der ökonomisch Sektor der Arbeitsbereich der Kooperation der Interessem’ertretungen ist, vor allem die Lohn- und Treispolitik. Gewisse ökonomische Bereiche werden freilich nicht „erfaßt“; Gebietskörperschaften, multinationale Unternehmen, die verstaatlichte Wirtschaft „entgehen" den „Wirtschaftspartnern“. Man war sozialistischerseits möglicherweise auch gegen den Ausdruck Sozialpartnerschaft, weil er mit der katholischen Soziallehre in Verbindung gebracht wird. Wegen der heute über ökonomische Belange hinausgehenden, geradezu gesamtgesellschaftspolitischen „Zuständigkeiten“ ist es allerdings durchaus gerechtfertigt, von „Sozialpartnerschaft“ zu spre en.

Erstickt uns die Schreibtisdilawine?

„Welch ein kolossales Gebäude", staunt ein Ausländer das Wiener Regierungsgebäude an. „Wie viele Beamte arbeiten denn hier?“ . „Wenn es hoch kommt, die Hälfte“, antwortet der befragte Einheimische.

1975

Um eine tolerante Demokratie

Von der breiten Öffentlichkeit bisher kaum wahrgenommen, sind in den letzten Wochen zwischen den im Nationalrat vertretenen Parteien einige Änderungen des Bundesverfassungsrechtes abgesprochen worden, deren verfassungspolitische Tragweite gar nicht hoch genug eingeschätzt werden kann. Zum Teil sind die einschlägigen legistischen Maßnahmen bereits vom Gesetzgeber getroffen, zum anderen Teil werden sie zwar im Augenblick noch im Verfassungsausschuß beraten, doch ist auch ihre Verabschiedung noch vor der Sommerpause vorgesehen. Nachdem bereits die Bundes-Verfassungsnovelle von 1974 einige wichtige Neuerungen — insbesondere im Interesse der Bundesländer — brachte, ist damit knapp vor dem Ende der Legislaturperiode des Nationalrates nach jahrelanger Diskussion und auch Stagnation ein beträchtlicher verfassungspolitischer Durchbruch zu verzeichnen.

Reformator und Stabilisator

Die unvermeidbaren und durchaus noch den demokratischen Regeln entsprechenden Auseinandersetzungen im österreichischen Wahlkampf 1975 mit ihren kritischen Hinweisen dürfen uns nicht übersehen lassen, daß die Sozialpolitik in Österreich — ihre Normen und ihre Praxis — einen hohen Stand der Perfektion erreicht hat und für eine ganze Welt orientierende Qualität besitzt. Das ist einer der Gründe dafür, daß es derzeit in Österreich an attraktiven sozialpolitischen Forderungen zu fehlen scheint, wozu freilich noch kommt, daß der trotz arlen Verhaltensmodellen ungemein nüchtern-skeptische Österreicher an gewissen (real-) utopischen sozialreformatorischen Experimenten keine rechte Freude zu finden vermag. Jedenfalls befindet man sich in einer Art von sozialpolitischem Forderungsnotstand, der gegenwärtig auch davon bestimmt ist, daß die Entwicklung des verfügbaren Bruttonationalproduktes nunmehr das Erreichen eines Plafonds für die Ausweitung der sogenannten Kostenden Sozialpolitik andeutet.

Bald objektive Leistungsfeststellung der Beamten?

Allgemein könnte man das Gesetz übet eine Verwaltungsakademie für Bundesbeamte als den Versuch umschreiben, durch Errichtung einer Institution auch zu einer derzeit noch fehlenden, sachlichen Konzeption zu gelangen. Die Aufgaben der Verwaltungsakademie sind • die Grundausbildung von Bundesbediensteten, • die Ausbildung von Bundesbediensteten für den Aufstieg in höhere Verwendung, • die berufsbegleitende Fortbildung von Bundesbediensteten und • die Schulung von Führungskräften.

1976

Das standestaatliche Prinzip - horizontal

Die eben vom Parlament beschlossenen Gesetze über die Marktordnung lassen es angezeigt erscheinen, das Problem dessen, was man die Sozialpartnerschaft in Österreich nennt, wieder einmal zu überdenken. Gemeiniglich wird darunter die Kooperation aller Berufsstände zur gemeinsamen Lösung wirtschafts- und sozialpolitischer Aufgaben verstanden. Diese Definition bedarf aber einer Ergänzung.

1978

Alles durch, nichts gegen den ÖGB

Der Zentralvorstand der Privatangestelltengewerkschaft, der mit immerhin 320.000 Mitgliedern größten Gewerkschaft, hat an die Mitglieder einen Entwurf für ein Aktionsprogramm für die nächsten vier Jahre ausgesandt Der Entwurf soll im Zentralvorstand Anfang Juni beschlossen werden. Auf zwölf engbedruckten Seiten wird da allerhand gefordert: Man kann sich des Eindrucks nicht erwehren, daß sich der Privatangestellten-Chef Alfred Dallinger mit diesem Monsterpapier gegenüber seinem Konkurrenten im Anton-Benya-Nachfolgespiel, dem Metallgewerkschafts- und Fußball-Multifunktionär Karl

1979

Der überforderte Staat

Der Zustand des gegenwärtigen Staates ist charakterisiert durch steigende Staatsintervention bei sinkendem Vertrauen in den Staat, durch steigende Last an öffentlichen Abgaben bei zunehmendem Steuerwiderstand, durch eine sprunghaft ansteigende Staatsverschuldung bei steigender Unsicherheit der Arbeitsplätze, wachsende Umverteilung bei steigender Unzufriedenheit und durch eine rasch anwachsende Gesetzesflut bei einem in der Öffentlichkeit zunehmenden Gefühl, anonymen Apparaten immer schutzloser ausgeliefert zu sein, durch steigenden Anteil der öffentlichen Hand am Sozialprodukt,

1980

Vom Vorstand zum Aufseher

Der Erfolg wissenschaftlicher Forschung hängt vor allem vom Einfallsreichtum, dem Können und dem Fleiß des wissenschaftlichen Personals ab. Kreativität läßt sich aber nicht verordnen und streng organisieren. Daher gefährdet die Bürokratisierung der Universitäten im Gefolge der gegenwärtigen Hochschulpolitik die weitere Forschung.

Uninformierte Geschädigte

„Das Gesetz ist derart kompliziert gemacht, daß es bis heute nicht zur Anwendung gekommen ist. Das war eine politische Augenauswischerei”, ärgert sich der Präsident der österreichischen Richtervereinigung, Udo Jesionek, über die Praktiken rund um die Strafprozeßordnung 1978.Nach der im Juli 1978 in Kraft getretenen Regelung soll jenen Verbrechensopfern, denen „rechtskräftig eine Entschädigung wegen Tötung, Körperverletzung oder Gesundheitsschädigung oder wegen einer Schädigung am Vermögen zuerkannt worden ist” (Gesetzestext), ein staatlicher Vorschuß auf die

Objektive Berufung!

,,Demokratisierung der Bezirksbehörden quot;: Im Zug der Föderalismusdiskussion wurde das Thema neuerlich aktualisiert. Dazu ist nun eine wissenschaftlich fundierte, praxisnahe Schrift erschienen, die einen niveauvollen Beitrag zu der Diskussion darstellt. Die FURCHE dankt Theo öhlinger, Ordentlicher Professor für öffentliches Recht an der Universität Wien, daß er die Rezension zu einem zweiten wichtigen Diskussionsbeitrag ausgebaut hat und bittet Autor wie Leser um Verständnis für die platzbedingte Kürzung seiner A usführungen

1985

Guter Rat muß nicht teuer sein

Ob man nur in einem Betrieb schnuppern möchte oder einen Rhetorikkurs besuchen will, Kammern und andere Organisationen bieten ein umfassendes Service.

1988

Gibt es noch ein „Amtsgeheimnis“ ?

Da taucht ein Steuerakt auf, dort ein Protokoll. Und das Amtsgeheimnis? Politik „spielt“ mit Information. Zum eigenen Ruhm. Sonst ist die Verwaltung der Sündenbock.

1994

Sind die Beamten ein überholter Stand besonders Privilegierter?

Ein Drittel des Budgets geht in die Personalkosten Anläßlich der Besoldungsreform daher die Frage: Gibt es zu viele Beamte, fressen sie den Staat arm?

1995

Weniger Beamte - mehr Gesetze?

Daß Beamte und sinnlose Bürokratie dasselbe und Beamte daher „out” sind, diese Ansicht vertreten viele. Auch die Pragmatisierung sollte man abschaffen ... Zu diesen und ähnlichen Behauptungen die Stellungnahme eines Beamten.

Schluß mit den überholten Privilegien!

Eine aufgeblähte Verwaltung, die laufend weiterwächst, als Herberge für motivations- und leistungsfeindliche Nischen...

1996

Normenflut gefährdet Rechtsstaat

Was die Politiker als Gesetzgeber einerseits beschließen, unterlaufen sie andererseits durch Interventionen, um Ausnahmen vom Gesetz zu erreichen.

1998

Aushöhlung des Berufsbeamtentums

Die laufende Diskussion über ein neues Vertragsbediensteten-Recht wirft verfassungsrechtliche Fragen auf. Die Vertretung der Bundesverfassung dürfte in diesem Zusammenhang aber nicht die Aufgabe der Gewerkschaft öffentlicher Dienst (GÖD) sein.

2000

Zehn kleine und ein großer Gesetzgeber

Die Länderchefs geben keine Kompetenzen an den Bund ab. Das zeigen die Verhandlungen zur Bundesstaatsreform. Also bleibt weiterhin die Rodung im Gesetzesdschungel ausständig.

Ins politische Gefecht geraten

Durch seine kontraproduktive Kritik an der Arbeiterkammer hat Jörg Haider die wichtige Frage nach der Reform der Interessenvertretung wieder einmal zu einem unlösbaren Konflikt werden lassen.

Dämme gegen Entgrenzung

In fast 600 Konzernen europaweit gibt es internationale Arbeitnehmergremien. Wie funktioniert die Vernetzung von Arbeitnehmern über Grenzen hinweg?

2001

Politiker: Kleiner Wert, großer Preis?

Die Beurteilung des Werts von Politikern ist in erster Linie eine politische Beurteilung, bei der sich sachrationale Kriterien mit parteipolitischen und auf konkrete Personen bezogenen Sympathien oder Antipathien überlagern. Die Vorschläge, erfolgsabhängige Bezüge bei Politikern einzuführen, sind daher nicht überzeugend.Die Aufregung um die geplante Gehaltserhöhung der Postgewerkschafter hat wieder einmal die Bezüge politischer Funktionäre auf die mediale Tagesordnung gesetzt. Wie immer bei solchen Anlässen, werden mehr oder minder originelle Reform- oder Kürzungsvorschläge in die

2002

Solidarität und Recht

Die Globalisierung der Menschenrechte als Herausforderung für die Gewerkschaften.Das Verhältnis zwischen Menschenrechten und gewerkschaftlichen Rechten in der heutigen Welt ist durch ein großes Paradox gekennzeichnet. Der etablierten Gewerkschaftsbewegung geht es nicht sonderlich gut. In Großbritannien und den USA wird das am deutlichsten, wo während des letzten Vierteljahrhunderts der gewerkschaftliche Organisationsgrad dramatisch abgenommen hat. Von einigen bemerkenswerten Ausnahmen abgesehen - Südafrika, Südkorea, Brasilien - lässt sich für die Mitgliederzahlen und die Macht der

2020

Parlamentarismus - © Foto: Rainer Messerklinger

Das Parlament darf nicht zur Fassade werden

Der parlamentarische Aspekt des Regierungssystems stand in Österreich lange im Hintergrund und wurde auf Formalfunktionen reduziert. Die Erneuerung des Ideals setzt eine aktive Bürgerbeteiligung voraus.

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In Kürze startet hier der FURCHE-Navigator.

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