Freiwillig koordiniert

Was - seit - Beginn, der fünfziger Jahre von verschiedenen Gremien ergebnislos versucht wurde,. scheint allmählich zu gelingen: Bei der

Schaffung eines modernen Elektrizitätsversorgungskonzeptes einige Schritte weiterzukommen. Zwar sind noch mehrere Hürden zu nehmen, doch dürfte man bis Herbst wieder eine Etappe zurückgelegt haben. Bis dahin nämlich hofft man in dem für die E-Wirtschaft zuständigen Verkehrsministerium, von dem in letzter Zeit emsiger arbeitenden Koordinierungskomitee der einzelnen Elektrizitätsversorgungsunternehmen den nun vom Verkehrsminister erstellten „harten Kern“ des österreichischen Elektrizitätswirtschaftsplanes, der eine Prognose des Strombedarfs und ein diesem ensprechendes Ausbauprogramm beinhaltet, durchberaten, verbessert und sanktioniert zurückzuerhalten.

Sollten die E-Wirtschafts-Prakti- ker bis zu diesem Zeitpunkt mit ihren Beratungen nicht weitergekommen sein, heißt es in eingeweih- ten Kreisen, müßte man eine härtere Gangart einschlagen: Beispielsweise könnten — ähnlich wie bei den Bundesbahnen — Hochschulprofessoren berufen werden, ein Elektrizitätswirtschaftskonzept auf höhe rer Ebene auszuarbeiten, das dann eben für die E-Wirtschaft verbindlich erklärt werden würde.

Wieweit allerdings Verkehrsminister Dipl.-Ing. Dr. Weiß, dessen „sanfte“ Gangart in Fachkreisen verschiedentlich Unwillen erregt hat, dieses Damoklesschwert des Dirigismus wirklich über die Häupter der E-Wirtsdhaftier erheben will, steht noch nicht fest, doch meint man, daß sich Weiß jedenfalls in dieser Angelegenheit mit aller Vehemenz für einen raschen Abschluß der Verhandlungen einsetzen wird, war er es doch, der nach vielen Jahren als einziger die immer wieder steckengebliebenen Arbeiten an einem brauchbaren E-Konzept in Fluß brachte und noch dazu jeden Dirigismus — beispielsweise durch ein für die

Elektrizitätsversorgungsunternehmen bindendes Verfassungsgesetz — ablehnte.

Was verschiedenen Gremien in jahrelanger Arbeit nicht gelang, scheint dem derzeitigen Verkehrsminister mit politischer Umsichtigkeit zu glücken.

Bald nach seinem Amtsantritt wurde zwischen dem Verbundkonzern und den Landesgesellschaften ein Grundsatzübereinkommen unterzeichnet, das besagt, „die in diesem Übereinkommen festgelegte .Koordinierung erfolgte auf .freiwilliger Basis unter vertrauensvoller Zusammenarbeit aller Beteiligten“. Zwar blieb dabei Verkehrsminister Weiß im Hintergrund, doch führt man in Fachkreisen die Schaffung dieses Übereinkommens, das ein erster Schritt zu einer koordinierten Tätigkeit der einzelnen rivalisierenden Stromversorger des Verbundkonzerns und der Länder ist, auf seine Initiative zurück. Unter Punkt V setzten die Übereinkommensunterzeichner ein „Koordinationskomitee“ ein „da der Erfolg der Koordination von der laufenden Zusammenarbeit zwischen Verbund-, Sonder- und Landesgesellschaften abhängt“.

Dieses Koordinationskomitee wurde zu einer permanenten Einrichtung erklärt, welche auf längere Sicht die Aufgaben hat, die Kraft- werksbauflnanzierung zu verbessern, das Elektrizitätsförderungsgesetz zu novellieren, notwendige Änderungen des Strompreiskalkulationsschemas durchzuführen und vor allem “ ‘ als Sofortmaßnahme — das Äusbaupro- gramm zwischen Verbund-dmd fcäh- desgesellschaften abzustimmen.

Auf Grund dieser Vereinbarungen hat das Verkehrsministerium einen Kraftwerksausbauplan erstellt, der noch vor dem Sommer freiwillig auch diesem Komitee zur Beratung vorgelegt wurde. Er bildet den eigentlichen Kern des „elektrizitätswirtschaftlichen Teiles 1 des Energieplanes. Ihn sollen die einzelnen Gesellschaften nun im Rahmen ihres Komitees bis Herbst beraten und ihn dann — auch mit geringfügigen Veränderungen — akzeptieren.

Zwar entspricht diese „undirigistische“ Vorgangsweise des Verkehrsministers nicht ganz den Vorstellungen verschiedener Gruppen, die gerade in Fragen E-Wirtschaft ob der bisherigen Mißerfolge eine dirigistische Vorgangsweise verlangen, deren Ziel von allem Anfang an eine gewisse Zentralisierung der E-Wirtschaft sein soll. Weiß aber scheint eher der Meinung zu sein, nicht dieses eher rechtliche Problem zu diskutieren, sondern vorerst die wirtschaftliche Seite der E-Wirtschaft zu bereinigen; dabei aber sollen seinem Wunsch entsprechend die Stromversorger selbst mitreden können.

Auf der Basis dieser „freiwilligen Gespräche“ haben bereits sechs Landesgesellschaften „Abnahmeverträge“ über Strom abgeschlossen. Nun stellen diese Einzelverträge gegenüber früher einen nicht zu untenschätzemden Fortschritt dar, das Endziel aber ist eine mehrseitig verbindliche Vereinbarung aller Elektrizitätsversorgungsunternehmen. Dies aber soll — ohne Dirigismus — das den Unternehmen vorgelegte Konzept des Verkehrsministers über Bedarf und dessen Deckung erzielen. Am Ende der derzeit zwischen den Gesellschaften laufenden Verhandlungen soll ein Vertrag stehen, mit welchem alle österreichischen Elektrizitätsversorgungsunternehmen

• die Ausbauvereinbarung (nach der Leitlinie des Verkehrsministers) für verbindlich erklären und

• freiwillig festlegen, daß Abänderungen nur mit Zustimmung eines gemeinsamen Komitees erfolgen dürfen.