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Die letzte Handlung des Regenten

19451960198020002020

Die eben erwähnte Kundmachunj war faktisch der letzte Regierungsakt den ein Mitglied des Hauses Habsburg-Lothringen mit Bezug.„ auf da: Gebiet der heutigen Republik setzte Hatte allerdings Kaiser Karl dami; auch von sich auf seine Herrscherrechte verzichtet? Universitätsprofessor Dr. Hans Kelsen, dei verfassungsrechtliche Geburtshelfei der Ersten Republik, schreibt dazu „Diese Erklärung (Kaiser Karls), di( sich nur auf Deutschösterreich, nicht aber auf den gleichfalls in Bildung begriffenen tschechoslowakischen unc südslawischen Staat bezog, ist offenbai absichtlich bloß als ein Verzicht aul Geschäftsführung formuliert. Nur indirekt kann sie auch als Verzicht aul die monarchische Stellung — und zwai nicht bloß für die Person des damaligen Monarchen, sondern als Zustimmung zur Änderung der Staatsform überhaupt — gedeutet werden... Doch ist dies rechtlich ohne Bedeutung. Denn auf Grund der alten österreichischen Verfassung wäre weder ein beschränkter noch ein unbedingter Thronverzicht möglich gewesen. Nach dieser Verfassung gibt es nur einen einzigen Endigungsgrund für das Recht oder die Organstellung des einzelnen Monarchen, und das ist der Tod ... Beurteilt man aber die Verzichtserklärung des Monarchen nicht nach der alten österreichischen, sondern nach der neuen deutsch-österreichischen Verfassung, dann ist eine Willenserklärung schon darum irrelevant, weil für sie ein Monarch als Organ des Staates überhaupt nicht existiert.“

Ewiges Problem der Rechtskontinuität

Damit ist juristisch jenes Problem umschrieben, das unzählige Bürger des damaligen Österreichs in für uns heute Lebende vielleicht gar nicht mehr ganz nachfühlbare Gewissensqualen stürzte: Wem soll ich gehorchen? Dem angestammten Kaiserhaus, auf dessen Repräsentanten ich vereidigt worden bin? Oder der zweifellos unter Bruch der Rechtskontinuität, das heißt, auf revolutionärem Wege entstandenen Republik? Ein ewiges Problem jedes Rechts ist damit angeschnitten. Es gewinnt noch an Tragik bei dem Gedanken, daß ein anderer Teil von Österreichern von einer gerade entgegengesetzten Meinung ausging. Erst durch den Wegfall der Monarchie im Jahre

1918 sei dem einzelnen Österreicher eine rechtsmäßige Organisation des

gegenüber dem Staat überhaupt erst ab diesem Zeitpunkt eingetreten.

Die junge Republik versuchte bekanntlich, das dargelegte Dilemma für den Bereich ihrer Rechtsordnung durch das sogenannte Habsburger-gesetz vom 3. April 1919 zu lösen. Alle Herrscherrechte des Hauses Habsburg-Lothringen wurden aufgehoben. Der ehemalige Träger der Krone und die sonstigen Mitglieder des Hauses

Staates geschenkt und Treuepflicht

worden, eine Folge-des Staatsbürgers

Habsburg-Lothringen wurden des Landes verwiesen. Ob ein Verzicht auf alle Herrscherrechte verbunden mit einer Loyalitätserklärung gegenüber der Republik als ausreichend zu erkennen sei, um die Landesverweisung außer Kraft treten zu lassen, sollte die Staatsregierung im Einvernehmen mit dem Hauptausschuß der Nationalversammlung festsetzen. In der Folgezeit wurden von mehreren Mitgliedern des Hauses Habsburg-Lothringen Erklärungen im Sinne des 2 des Gesetzes vom 3. April 1919 abgegeben und von der Regierung angenommen, bis im Jahre 193 5 diese Bestimmung überhaupt aufgehoben wurde, jedoch im Jahre 1945, das staatsrechtlich an die Verfassung von 1929 anknüpfte, wieder in Geltung gesetzt wurde. Im Staatsverrfag 1955 verpflichtete sich Österreich zur Aufrechterhaltung des Habsburgerrechtes.

Das war der Stand der geschichtlichen Entwicklung, als am 5. Juni 1961 eine Erklärung von Dr. Otto Habsburg-Lothringen im Sinne des 2 des Gesetzes vom 3. April 1919 am Ballhausplatz hinterlegt wurde. Im Ministerrat kam es über die Annahme dieser Erklärung zu keiner Einigung, weshalb der Rechtsfreund von Doktor Habsburg zuerst den Verfassungsgerichtshof, dann den Verwaltungsgerichtshof, beide aus verschiedenen Gründen, anrief. Tatsächlich kann nun der Verwaltungsgerichtshof nach Art. 130 Abs. 1 B.-VG. angerufen werden, wenn es eine Verwaltungsbehörde unterläßt, ihrer Pflicht zur Entscheidung einer Sache nachzukommen. Gelangt der Verwaltungsgerichtshof zu Überzeugung, daß eine Säumnis vorliegt, so hat er nach dem Gesetz in der Sache selbst zu entscheiden. Dr. Otto Habsburg-Lothringen behauptete Säumnis der Regierung bei der Entscheidung, ob die angegebene Loyalitätserklärung als ausreichend anzusehen sei, um die Landesverweisung außer Kraft treten zu lassen. Der Verwaltungsgerichtshof bejahte den Eintritt einer Säumnis der Bundesregierung bei Behandlung der Loyalitätserklärung. Damit ging die Pflicht zur Sachentscheidung auf ihn über.

Eine innerösterreichische Angelegenheit

Die vom Verwaltungsgerichtshof in der Sache von Dr. Otto Habsburg-Lothringen gefällte Entscheidung steht seit deren Bekanntgabe im Kreuzfeuer öffentlicher Beurteilung.

Hier sind einige Irrtümer laut geworden, die es aufzuklären gilt. Zunächst: Der Verwaltungsgerichtshof hat das Habsburgergesetz vom 3. April 1919 nicht aufgehoben. Im Gegenteil! Er hat es angewendet und damit als geltendes Recht anerkannt. Von einer Verletzung des Staatsvertrags durch das Verwaltungsgerichtshoferkenntnis zu sprechen, ist daher abwegig. Denn im Staatsvertrag verpflichtete sich Österreich nicht, die Landesverweisung bezüglich einer bestimmten Person, hier Dr. Otto Habsburg-Lothringen, aufrechtzuerhalten. Im Text des Staatsvertrages heißt es vielmehr bloß (Art. 10 Zi. 2): „Österreich verpflichtet sich ferner, das Gesetz vom 3. April 1919, betreffend das Haus Habsburg-Lothringen, aufrechzuerhal-

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Es mag sein, daß die Aufnahme der eben zitierten Bestimmung in den Staatsvertrag von der Vorstellung begleitet war, damit eine Rückkehr von Dr. Otto Habsburg-Lothringen nach Österreich hintanhalten zu können. Einen Niederschlag im Vertragstext kann diese Annahme jedoch nicht für sich ins Treffen bringen. Österreich muß daher bloß darauf bestehen, von jedem Mitglied des Hauses Habsburg-Lothringen vor einer Aufhebung der Landesverweisung eine ausreichende Loyalitätserklärung zu erhalten. Wer über eine derartige Erklärung zu befinden hat, richtet sich nicht nur nach dem Text des Habsburgergesetzes, sondern nach der gesamten staatlichen Ordnung Österreichs, die im Staats-vertrag von allen Signatarmächten ausdrücklich anerkannt wurde. Ergibt sich bei der Auslegung des Habsburgergesetzes eine Meinungsverschiedenheit zwischen verschiedenen Staatsorganen, wer zuständig ist, so ist das eine inner österreichische Angelegenheit, die unter der völkerrechtlichten Pflichtenebene liegt.

Ein Thema. Viele Standpunkte. Im FURCHE-Navigator weiterlesen.

1945

Die Rechtspflege des Staates

Wenn wir, die verflossenen sieben Jahre zurückblickend, uns fragen, was uns eigentlich von allem Ungemach, das wir zu erdulden hatten, am meisten drückte, so war es ebenso der Niedergang fast aller uns wesentlich erscheinenden kulturellen Werte, der Verlust der Freiheit wie der Verlust jeglicher Rechtssicherheit.Man ist leicht geneigt, heute in der Abschaffung der Konzentrationslager im alten Sinne, in dem Wegfall der Einrichtung der Gestapo, auch schon den Wiederaufbau und die Wiederkehr des alten Rechtszustandes zu sehen, ohne sich dabei so recht ins klare darüber zu kommen, worin

1946

Zwischen Reich und Kirche

Das gewaltige Ringen zwischen geistlicher und weltlicher Gewalt im 11. Jahrhundert, das wir Investiturstreit nennen, ist nur eine Phase in der ewigen Auseinandersetzung zwischen Staat und Kirche. Für eine dauernde Lösung gibt es keine gültige Formel, da sich die Menschen, die Mitglieder beider Gesellschaften und Untertanen beider Herrschaften, im ewigen Wechsel der Generationen fortwährend ablösen und so die Voraussetzungen der Konflikte nach Ort, Zeit und Inhalt sich ständig verändern.Bei genauerem Studium zeigen aber alle diese Kämpfe, daß das Recht nicht einzig und allein auf

1947

Dr. Milan Hodzas Föderativplan

Den nachstehenden zeitgeschichtlichen Beitrag erhalten wir von einer Persönlichkeit, die an führender politischer Stelle in einem Nachfolgestaat des alten Österreich-Ungarns tätig war.„Die Furche“Es gibt Werte, die nicht devalviert werden können. Eine der Kostbarkeiten im Schrein der europäischen Uberlieferung ist das Maß von Freundschaft und Zueinander-streben innerhalb der Donauvölker, das nun schon ein Vierteljahrhundert Entzweiung überlebt hat. Weit über den engeren Schauplatz hinaus strahlt noch die Erinnerung an die Fülle und Buntheit des Lebens in jener Zeit, da in Wien

Revision des ABGB?

Als Maria Theresia, die große Kaiserin, ihren Räten den Auftrag erteilt hatte, die rechtlichen Verhältnisse und Beziehungen der Staatsbürger aufzuschreiben, legte man ihr nach langjährigen Beratungen ein Werk vor, das sich wohl rühmen mochte, so gut wie alle wesentlichen Fälle niedergelegt zu haben. Aber als es die Kaiserin aufschlug, fand sie, daß ihre Kommission überbedachtsam gewesen war, in dem Bestreben, das ganze Rechtsleben der Bürger festzuhalten; die Kronjuristen hatten nicht weniger als über fünftausend Paragraphen dazu benötigt. Maria Theresia war es klar, daß keinem

Mitschuld“ Österreichs am Kriege

Die Politik der vier Besatzungsmächte in Österreich ist stark diktiert worden durch den Vorbehalt der Moskauer Erklärung vom 1. November 1943, die zwar die Wiederherstellung Österreichs in Freiheit und Unabhängigkeit verhieß, aber zugleich betonte: „daß es für die Teilnahme am Kriege an der Seite Hitlerdeutschlands eine Verantwortung trägt, der es nicht entrinnen kann“. Dies setzt voraus, daß Österreich zu Beginn des Krieges noch als Staat existiert hat und weiter, daß es zu dieser Zeit auch noch völkerrechtlich handlungsfähig war. Denn nur Staaten und nicht Einzelpersonen

Vom Recht und der Gerechtigkeit in Österreich

Neben dem Berufe des Priesters beließ die Eifersucht einer Zeit, die alles gleichmachen will, nur noch dem des Richters Jie äußeren Zeichen höherer Sendung, den feierlidien Talar und das Zeremoniell seines Waltens. Denn immer wirkt ein Göttliches von Milde und Strenge in jedem Urteil über Menschenleben, Menschenschicksal. Das Gefühl der Verantwortung vor dem höchsten Richter, der Verantwortung vor dem eigenen Gewissen, setzt alle Rechtsprechung voraus. Priesterkönigen war sie in frühesten Zeiten anvertraut. Noch die Einfalt des Mittelalters meinte, wenn sie nicht Rat wußte, im

Naturrecht und Völkerrecht vor ihrer Bewährung

Die bald offene, bald schleichende Krisis des Staatswesens begleitet uns nun schon ein rundes Menschenalter lang. Außen-politisch entsprang sie vornehmlich der immer tiefer werdenden Kluft zwisdien dtm überholten, aber krampfhaft behaupteten nationalstaatlichen Prinzip des 19. Jahrhunderts und der technischen und wirt-sdiaftlichen Weltvereinheitlichung des 20. Jahrhunderts. Innen politisch nährte sie sich vor allem aus der allgemeinen kollektiven Tendenz, die vom bürgerlichen Rechtsstaat unserer Väter über den sozialen Wohlfahrtsstaat der Zwischenkriegszeit zum totalen Kulturstaat der

Verfassung und Abbau der Länderrechte

Die Übersicht über die geschichtliche Entwicklung des österreichischen Verfassungsrechts, die Professor Dr. Ludwig A d a m o-v i c h einleitend in seinem eben in vierter neubearbeiteter Auflage vom Springer-Verlag herausgegebenen „Grundriß des österreichischen Verfassungsrechts“ bietet, ist kurz und klar, doch in den Ausführungen über die Verfassung 1934 fällt folgende Stelle auf:„Das leitend« Organisationsprinzip bildete nicht mehr die Bestellung der Organe von unten durch das Mittel einer möglichst allgemein gehaltenen Volkswahl, sondern die Bestellung von oben durch das

1948

Justiz in Not

In sėdįs Sitzungen — es waren nicht mehr —, unmittelbar nach den ereignisreichen Februartagen dieses Jahres, hat die Verfassungsgebende Nationalversammlung der Tschechoslowakei nicht weniger ah 26, vorwiegend bedeutsame Gesetze behandelt: das Theatergesetz, die Neuregelung der Mobilisierung von Arbeitskräften, eine Novelle zwm Betriebsrätegesetz, die zweite Bodenreform, das Flurbereinigungsgesetz, das Gesetz über die Landwirtschaftssteuer, den Gewerbekredit, die Verstaatlichung der Natio- naibank, die Überführung der Arbeiter der öffentlichen Verwaltung in ein öffentlich-

Späte Erkenntnisse und Geständnisse

Der Sumpf, in dem die Verleumdungen gegen das frühere Österreich wurzeln, ist jener Nationalismus, der am Vorabend der Revolution von 1848 entwickelt und der unter der Patronanz der sogenannten liberalen Regierungen Englands, Piemonts und des dritten Napoleon eifrig gefördert wurde. Alles, was im habsburgischen Reiche seit Beginn der konstitutionellen Ära an ehrlichen und ingeniösen Bemühungen zur Lösung der verworrenen nationalen Probleme von einer Reihe hervorragender Staatsmänner, die den besten zeitgenössischen Staatsmännern des Westens ruhig an die Seite gestellt werden können,

Die Justiz am Scheideweg

Man kann die Stimmen nicht mehr überhören, welche immer lauter eindringliche Kritik an der Rechtspflege üben. Es gibt zu denken, .wenn ein Vorsitzender eines Wiener Volksgerichtssenats glaubt, erst das Verlangen stellen zu müssen, die Tätigkeit der österreichischen politischen Strafgerichte darauf abzustellen, den Glauben an Recht und Gerechtigkeit in unserem Volke zu erhalten. Worte, die der gleichen Sorge entspringen, aus welcher ein Richter der Steiermark, Oberlandesgerichtsrat Doktor S i e n e r, in einem in der Wiener Juristischen Gesellschaft gehaltenen Vortrag „Geistige

Österreichs Kirchenpolitik unter Kaiser Franz Joseph

Wie auf allen Gebieten, so ist auch in der Kirchenpolitik der modernen Staaten der Anteil des Herrschers vom tatsächlichen Verlauf zu scheiden. Man hat dem Kaiser Franz Joseph vielfach jede Initiative abgesprochen. Es ist wahr, große Gedanken, wie etwa eine Reichsreform im föderalistischem Sinne, gewannen über ihn keine Macht. Er ließ die Ereignisse an sich herankommen, trug den jeweiligen Strömungen Rechnung und liebte es nicht, gegen große Widerstände etwas zu erzwingen. Daraus ergab sich notwendig auch eine in den verschiedenen Zeitläuften verschiedene Einstellung zu den

Franz Joseph und seine Minister

„Lieber Herr…! Ich ernenne Sie zu Meinem Minister …” Dies war der stereotype Wortlaut eines Handschreibens, wenn der Kaiser ein Portefeuille in einem österreichischen oder ungarischen, beziehungsweise gemeinsamen Ministerium zu vergeben hatte. Hievon wurde der jeweilige Ministerpräsident mit dem Auftrage in Kenntnis gesetzt, „das Erforderliche zu veranlassen.” Vor Übernahme der Ressortangelegenheiten hatte nämlich der neu ernannte Minister den Eid in die Hände des Kaisers abzulegen. Der Beeidigung schloß sich die „Dankaudienz” an. Dem Minister gebührte nun der Titel

1949

30 Jahre Verfassungsgeriditshof

Als wir jüngeren österreichischen Juristen nach harten Berufs- und Soldatenjahren im Jahre 1945 in Kriegsgefangenenlagern schmerzlich auf die Freiheit warteten, ist uns die klare Einsicht gekommen: mehr als jemals werden wir dem Gesetz, der Gerechtigkeit dienen müssen. So entstand aus schwerem Erlebnis in uns ein geläutertes, reineres Bild jenes Rechtsstaates, den vor 200 Jahren einer der Weisen des Abendlandes als jenen Staat beschrieben hatte, dessen Verfassung so sei, daß niemand zu Handlungen gezwungen werde, zu denen ihn das Gesetz nicht verpflichte, oder zur Unterlasung von

Regnorum fundamentum

Österreich steht, wie die jüngste Entwicklung zeigt, am Vorabend eines neuen Abschnittes seiner politischen Entwicklung. Die Ergebnisse der Pariser Außenministerkonferenz, die bevorstehenden Wahlen, die Berechtigung hunderttausender Mitbürger, die im Jahre 1945 von der politischen Willensbildung ausgeschlosssen waren, daran teilzunehmen, setzen dies außer allen Zweifel. In den letzten Jahrzehnten — wir wissen es alle — sind aus den verschiedensten Richtungen gewaltige Stürm über unser Land hinweggebraust und immer wieder haben sie am Gebäude unseres Staates gerüttelt und schienen

Die politische Organisation der Welt

Die Menschheit ist heute noch keine rechtliche Einheit, kein Ganzes, sie ist ein loses Gemenge von Völkern, von Staaten. Erkennen wir endlich, daß die Weltpolitik nicht ewig aus lauter Gegensätzen bestehen kann, daß die Menschheit naturgebotene, gemein- same dringende Interessen hat? Ein erster Schritt zu ihrer Erfassung war der nach dem ersten Weltkrieg entstandene Völkerbund. Er fiel aber in seiner Durchführung sehr anders aus, als seine geistigen Väter, allen voran Präsident Wilson, ihn gedacht und gewünscht hatten. Anstatt eine offene Stelle für die friedliche Zusammenarbeit

Österreichische Verwaltungsreform, historisch gesehen

Die Verwaltungsreform steht in scharfer Debatte. Es häufen sich die Angriffe auf die Desamtorganisation des Behördenapparats der auf einzelne, zum Typus verallgemeinerte Mißstände. Der Umstand, daß sie ich oft stützen auf Klagen, die auch zu anderer Zeit die österreichische Öffentlichkeit beschäftigten, gibt Anlaß dazu, in knappen Zügen die Entwicklung der österreichischen Administration darzustellen. Die Schaffung eines staatlichen Verwaltungsapparats in neuzeitlichem Sinn ist die Leistung Maximilians L, beziehungsweise Ferdinands I. Was jener an Entwürfen und Plänen

1950

Die Verfassungswidrigkeit des „Trauungsparagraphen“

In dem Artikel „Grundanliegen der österreichischen Katholiken“ in der „österreichischen Furche“ vom 18. März 1950, Seite 3, wird darauf hingewiesen, daß nach Ansicht des Univ.-Prof. Dr. W. P1 ö c h 1 das derzeitige staatliche Eherecht mit seinem Zwang zur Ziviltrauung und der Strafsanktion gegen Geistliche verfassungswidrig ist, weil es die elementarste Glaubens- und Gewissensfreiheit des Staatsbürgers verletzt, nämlich seine Freiheit, ein Sakrament der Kirche ohne Einspruch des Staates zu empfangen.Bei der Verurteilung des Stadtpfarrers von Vöcklabruck, Dr. Alois N i k ö 1 u

Kann eine kirchliche Trauung die öffentliche Ordnung stören?

Nun liegt die schriftliche Ausfertigung der Entscheidung des Obersten Gerichtshofes vom 21. September 1950 vor, mit der die Nichtigkeitsbeschwerde zweier katholischer Priester verworfen wurde, die vom Erstgericht verurteilt worden waren, weil sie eine kirchliche Trauung vor der standesamtlichen Trauung der Brautleute vorgenommen hatten. Es war bereits bekannt, daß der Oberste Gerichtshof sich in dieser Entscheidung auch mit der Frage der religiösen Freiheiten beschäftigt und dazu Stellung genommen hatte, inwieferne eine kirchliche Trauung mit der öffentlichen Ordnung, die unter gewissen

Das Recht der 98 Prozent

Die am 21. und 22. November in Wien abgehaltene Herbstkonferenz der österreichischen Bischöfe hat beschlossen, eine oberhirtliche Weisung vom 18. Juli 1938 mit sofortiger Wirksamkeit außer Kraft zu setzen. Diese Weisung war damals erlassen worden, als durch die nationalsozialistischen Machthaber dem österreichischen Volk das sogenannte groß-deutsche Eherecht aufgezwungen wurde und in Verbindung damit auch das reichs-deutsche Personenstandsgesetz, dessen 67 bestimmte, daß „wer die religiösen Feierlichkeiten einer Eheschließung vornimmt, bevor die Ehe vor einem Standesbeamten

1951

Der feste Turm

Die Verfassung ist das feierlich verbriefte Grundgesetz der organischen und sittlichen Ordnung des Staates. Sie ist der feste Turm der Freiheit und des Rechtes, der Schutz der Schwachen gegen die Stärkeren, gegen jede unrechtmäßige Gewalt. Viele Nationen umgeben die Verpflichtung auf die Verfassung mit religiösen Riten; die apostolischen Könige Ungarns leisteten den Verfassungseid vor dem Primas des Reiches mit der Hand auf dem Evangelienbuch. Der alte Kaiser Franz Joseph trug durch ein halbes Jahrhundert die Last einer unglücklichen dualistischen Verfassung, weil er sie beschworen

Randhemerkungen zur woche

AM ERSTEN MAIENSONNTAG wird voraussichtlich die Wahl des Bundespräsidenten durch das Volk stattfinden. Wertvoll und schön für Staat und Volk wäre es gewesen, hätten sich zu diesem großen Akt die beiden Koalitionsparteien auf den Entschluß zu einigen vermocht, den Mann, der dem ganzen Volk zugehören und ungeteiltes Vertrauen besitzen soll, aus dem leidigen Partei-Hin-und-Her loszulösen und gemeinsam eine Persönlichkeit so bezeugter Eignung vor das Volk zu stellen. Es fehlt nicht an solchen Männern. Unsere Demokratie ist aber offenbar noch nicht zu solchen Erprobungen bereit. Wenn es

Gilt die Bundesverfassung 1929 ?

S 208.— höheren Einkommensbetrag berechnet. Wenn aber ein kinderloses Ehepaar Doppelverdiener ist, genießen beide ungeschmälert die Begünstigung der Steuergruppe II. Die Haushaltbesteuerung in der Lohnsteuer, die diesmal nahe der Verwirklichung war, konnte abermals nicht durchgesetzt werden.Die öffentlichen Kinderbeihilfe-zuschüsse sind, besonders bei den niedrigen Einkommen, allmählich in erfreulichem Maße wirksam geworden, da sie von Abkommen zu Abkommen immer mehr Prozente des Aufwandes für die Grundnahrungsmittel abgelten. Aber auch hier verhindern die mechanischen Lösungen

1952

Randbemerkungen ZUR WOCHE

IN EINER ZEIT DER ABWERTUNGEN aller Werte, der Devalorisierungen berühmter alter und weniger notabler neuer Währungen verdient eine Tatsache freundliche Beachtung: die stete, langsam, aber strebend vorschreitende Aufwertung des Parlamentarismus in Österreich, gewirkt durch die Parlamentarier selbst. Ein heikelunsicheres Wesen: jede Parlamentsrede,jede Einzelaktion kann Schaden stiften. Sofort erhebt sich ein Chor nur zu bereiter Stimmen: Da seht, da habt ihr’s wieder: nichts als Zank und Streit, Schimpf und Rauferei. — Der österreichische Nationalrat hat nun schon mehrfach bei großen

1953

Standesprobleme der Lichtspielunternehmer

Ausgelöst durch eine Beschwerde der Wiener Landesregierung, mit der nach einem ersten vergeblichen, weil mangelhaft durchgeführten Anlauf die Verfassungsmäßigkeit des Handelskammergesetzes in zahlreichen Bestimmungen bestritten wurde, hat der Verfassungsgerichtshof mit einem Erkenntnis kurz vor Ostern die Eingliederung einiger Berufsgruppen in die Kammern der gewerblichen Wirtschaft (Bundeskammer und Landeskammern) als verfassungswidrig erklärt und die bezüglichen Gesetzesstellen aufgehoben. Die Aufhebung bedarf zu ihrer Rechtswirksamkeit der derzeit noch ausstehenden Kundmachung im

Das Biographische Wörterbuch zur deutschen Geschichte

Mit seiner achten Lieferung hat dieses Wörterbuch, das eine empfindliche Lücke in der deutschen Lexikographie zu schließen bestimmt ist, seinen Abschluß gefunden. Anläßlich einer Einschau in die erste Lieferung und das Programm wurde in diesen Blattern bereits die Aufmerksamkeit auf dieses mutige Unternehmen gelenkt. Das vollendete Werk umschließt nun auf rund tausend Seiten zweitausend Biographien, eine Auslese, die den gewaltigen Raum von der Völkerwanderung bis zur neuesten Zeit umspannt, und mit 1197 Darstellungen vornehmlich den Regenten, Staatsmännern, Politikern und großen

1954

Für Menschen in Gewissensnot

Ein sehr ernster Tatbestand hat seit geraumer Zeit zu nachdrücklichen Bemühungen des österreichischen Episkopats geführt, im Einvernehmen mit den staatlichen Stellen eine gerechte Ordnung anzubahnen.Gegenwärtig verlieren bekanntlich Witwen im Falle ihrer Wiederverehelichung den Anspruch auf ihre Witwenrente oder Pension mit der Begründung, diesen Bezügen käme nur der Charakter von Versorgung in Notfällen zu, ein Notfall sei aber nicht gegeben, wenn die Witwe sich verheiratet, da dadurch die Versorgungspflicht auf den neuen Ehegatten übergehe. In nicht wenigen Fällen ist aber gerade

Man kann ruhig darüber sprechen

Seit der Errichtung der Republik in Oesterreich wurde häufig die Ansicht vertreten, daß die Wiedereinführung der Monarchie, insbesondere die Restauration des Hauses Habsburg-Lothringen, verboten sei. Anderseits erklären Kreise, die dem legiti- mistischen Gedanken sympathisch gegenüberstehen, eine Restauration für möglich.Es ist wohl mit Sicherheit anzunehmen, daß von keiner Seite eine gewaltsame Lösung der Durchsetzung monarchistischer Wünsche beabsichtigt wird. Ein derartiges Unterfangen würde nach § 58, lit. a, und § 65, lit. a, des Strafgesetzes nach dem Gesetz vom 17. Dezember

Föderalismus

Der nachfolgende Aufsatz erhält durch die in den letzten Wochen wieder neu belebte öffentliche Diskussion über das Thema „Föderalismus" seine besondere Aktualität. Die „Furche"Der föderalistische Charakter unseres Staates ist nach dem demokratischen zweifellos der bedeutsamste und grundlegendste. Kaum irgendein Staatsprinzip wird so eifersüchtig gehütet wie das föderalistische, obwohl es wohl im Grunde in allen Bevölkerungskreisen und -schichten anerkannt und unbestritten ist. Selbst der zum Zentralismus neigende marxistische Teil unserer Bevölkerung ist realpolitischen Sinnes

1955

Sand in der Mühle der Gerechtigkeit

Wie im täglichen Menschenleben, leuchten auch im Rechtsleben Alarmsignale auf, wenn sich dort der Körper, hier der Geist gegen die Natur versündigt. Sind es dort Schmerzen, die anzeigen, daß etwas im Körper des Menschen nicht in Ordnung ist, mahnt in den Bezirken des Rechts das Gewissen, wenn Vorschriften der Rechtsordnung mit solchen der Sittenordnung in Widerspruch geraten. Wenn sich solches auf dem Gebiete der Rechtsprechung als Massenerscheinung, nämlich in bezug auf ganze Gruppen der Gesellschaft, ereignet, ist es geboten, hierzu nicht zu schweigen, insonderheit, wenn sich, was vor

1956

Nur drei leere Sessel... ?

Motto: ....das Aufkommen totalitarer Machte und mit ihnen der Verlust des Rechts waren doch nur maglich, ja geradezu dadurch hervorgerufen, dau unser Rechtsdenken zuvor kraftlos geworden war und jene Machte deshalb in einen Raum vorsten konnten, der geistig bereits leer stand.- Abg. Adolf Arndt, Kronjurist der SPD

Die Republik und das Haus Habsburg

Als Rudolf Graf von Habsburg am 29. September 1273 zum deutschen König gewählt war, richtete er sein Bestreben in erster Linie darauf, Ordnung im Reich, das der Dichter auch damals lieber „römisch arm“ hätte nennen mögen, zu schaffen. Das galt ganz besonders in den Ländern, die heute die Republik Oesterreich bilden. In der Schlacht zwischen Jedenspeigen und Dürnkrut warf er am 26. August 1278 den Eindringling Pfemysl Ottokar von Böhmen nieder und zog die Länder Oesterreich, Steiermark, Kärnten und Krain sowie die windische Mark als erledigte Reichslehen ein. Der Gedanke, diese

Für die Handbibliothek des Praktikers

Der Verwaltungsgerichtshof. Von Kurt R i n g-h o i e r. Verlag Styria, rechtswissenschaftliche Abteilung — Ulrich Moser, Graz. 393 Seiten. Preis 109.50 S.Oeiterreichisches PaB-, Fremden- und Melderecht.Von Hans Weiler. Verlag Styria, rechtswissenschaftliche Abteilung — Ulrich Moser, Graz. 187 Seiten. Preis 48.50 S.Das Schmutz- und Schundgesetz. Verlag Styria, rechtswissenschaftliche Abteilung — Ulrich Moser, Graz. 99 Seiten. Preis 30 S.Zu den bedeutenden Verlagen unseres Landes, die Werke der juristischen Fachliteratur herausgeben und an deren Spitze Springer und Manz stehen, ist

Schwarze Geschäfte

Wer je einmal in Afrika war, ist, erschüttert von den Verheerungen, die gewisse Errungenschaften unserer europäischen Zivilisation unter den Schwarzen anrichten. Der Neger macht dem Europäer alles nach, und er tut es mit der naiven Lust und Freude eines großen Kindes, maßlos und unbeherrscht, und ohne den Sinn dessen, was er tut, oder der Dinge, die er benützt, richtig zu erfassen. Er trägt mit Vorliebe Brillen mit dickem, weißem Gestänge, oft sogar — ohne Glas. Und man kann noch heute von einem Stammeshäuptling im Innern empfangen werden, der zur Feier des Tages und zu Ehren des

1960

Zwischen Parlament und Standestaat

Der Wille des Bundeskanzlers war es gewesen, die neue Verfassung als „Osterver-f a s s u n g“ der Öffentlichkeit vorlegen zu können. Doch nahmen die Einzelarbeiten sehr viel Zeit in Anspruch. Ein Haupthindernis war die Februarrevolte.Ender arbeitete einen weiteren Entwurf aus (Anfang März 1934), der unter anderem die Bestimmungen des Konkordats mit dem Heiligen Stuhl zum Teil in die Verfassung aufnahm und bezüglich der Bestellung des Bundespräsidenten, welcher nach dem Februarentwurf durch die Bundesversammlung (die Vereinigung der vier vorberatenden Körperschaften) in vier geheimen

Bewährt vor Gegenwart und Geschichte

Am 1. Oktober jährt sich zum vierzigsten Male der Tag, von dem unsere geltende Staatsverfassung datiert wird und ihre Rechtswirksamkeit herleitet. Ein solcher Zeitraum ist bei weitem nicht lang genug, um über die politische oder juristische Güte eines Gesetzes ein befriedigendes Urteil abzugeben. Österreich hat Gesetze, die auf weit längere Erprobung verweisen können. Dies gilt vor allem von unserem Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuch und in nicht minderem Maße von unserem Strafgesetzbuch. Auch darf nicht darüber hinweggesehen werden, daß unsere Verfassungsgesetzgebung eine manchmal

1961

100 Jahre Protestantenpatent

Am 8. April 1861 Unterzeichnete Kaiser Franz Joseph das Protestanten- patent, das ihm am 17. Februar vom Ministerpräsidenten, dem liberalen Erzherzog Rainer, vorgelegt worden war. Dem Monarchen mußte angeblich die Unterschrift geradezu abgerungen werden. Mit Dank und Jubel begrüßten die Evangelischen das Patent als ihre „Magna Charta“.Der Papst freilich beklagte sich in einem Brief an den Kaiser, daß die Rechte der Nichtkatholiken in Österreich ständig erweitert würden. Die Katholiken beklagten sich, daß den Evangelischen weitergehende Freiheiten als ihnen zuteil geworden wären.

Rechtfertigung des alten Reiches

DER FÖDERALISMUS IM DONAURAUM. Von Rudolf Wie rer. Verlag H. Böhlau, Wien 1960. 236 Seiten. Preis 120 S.

1962

Sein Vermächtnis: die Verfassung

Vor 100 Jahren, am 22. Februar 1862, starb der österreichische Staatsmann Franz Xaver Freiherr von Pillersdorf, ein bahnbrechender Wegbereiter der Demokratie und des Parlamentarismus in Österreich, dessen Name mit der österreichischen Rechtsgeschichte untrennbar verbunden ist.*Wie ein Zauberwort erfaßte im 19. Jahrhundert der Begriff Konstitution Intellektuelle, Bürgertum und Bauern. Der Ruf nach einer geschriebenen Verfassung war allgemein. In einer Konstitution erträumten sich selbst die unteren Schichten der Be-völkerung das Mittel, mit dem alle Beschwernisse ihrer Berufsgruppen

Einbruch in die Gerechtigkeit

Monarchen, eines Diktators oder einei parlamentarischen Mehrheit, daß alsc die mit der Vollziehung betrauten Be-amten an die Weisungen ihrer Vorge setzten gebunden sind. Daher hat aucl in einer Demokratie der Gemeindebeamte seine Entscheidungen nach der Weisungen des Bürgermeisters odei den Beschlüssen der Gemeindevertre tung zu treffen, erhält der politisch Beamte in der Landes- und Bundesverwaltung seine Weisungen durcl Beschlüsse der Regierung oder An Ordnung des verantwortlichen Ressortleiters, und selbst der höchste Mini-sterialbeamte ist an die Weisungen seines Ministers gebunden, wenn eine Zusammenarbeit überhaupt noch möglich und sinnvoll sein soll.

Haben wir zu viele Gesetze?

... im Umfang von 26.003 Seiten...In Österreich gelten heute Recht orschriften aus zwei Jahrhunderte! '.u den Gesetzesaltertümern zählei nter anderen die Pragmatische Sank ion vom 5. September 1767 — nich u verwechseln mit jener historisch be eutsamen von 1713 über die Thron alge im Hause Habsburg —, welch en Rittern des Malteserordens da .echt einräumt, Eigentum zu erwer en, ferner das kaiserliche Patent von8. April 1775 über die Bienenzucht. Der Umfang des aus der Zeit von 1767 bis 1945 noch geltenden Rechtet ist schwer abzuschätzen, da es vor allem bei den älteren Bestimmungen

1963

Der kostspielige Parteienstaat

Der Landeshauptmann von Oberösterreich, Dr. Heinrich G1 e i ß n e r, hat vor wenigen Tagen in harten Worten die unzweckmäßige Verwendung von Geldern bei der Verwaltung des Staates gerügt. Aus der Steiermark konnte man ähnliche Klagen hören. Der Bundesminister für Finanzen, Dr. Josef Klaus, sieht sich genötigt, im Hinblick auf die Knappheit der im Augenblick der Staatskassa zur Verfügung stehenden Geldmittel einen Teil der Ausgabenkredite zu sperren und die Verwaltung zur größten Sparsamkeit zu ermahnen.Verwaltungsreform?Damit steht das Thema „Verwal-tungsreform“ wieder zur

Österreich — Großmacht

Mit dem Tod Karls IL, des letzten spanischen Habsburgers, fielen die spanischen Länder an Kaiser Leopold I., als dem Familienoberhaupt der Dynastie, zurück: Der Kaiser kam dadurch in den Besitz eines ungeheuren Reichs, das von so bedeutendem Übergewicht in Europa gewesen wäre, daß am kaiserlichen Hof Besorgnis entstand, ob eine solche Machtzusammenballung ' nicht unter den europäischen Staaten eine dem Haus Habsburg gefährliche Koalition der übrigen europäischen Mächte hervorriefe. Kaiser Leopold faßte daher den Entschluß, die Krone Spaniens von der eigenen zu trennen und eine neue

Recht muß Recht bleiben

Der Verwaltungsgerichtshof hat entschieden! Mit Wirkung vom 31. Mai 1963 ist die Landesverweisung von Dr. Otto Habsburg-Lothringen aufgehoben. Die Tageszeitungen haben eingehend darüber berichtet. Die politischen Parteien haben ihre Stellungnahme abgegeben. Der österreichische Nationalrat wurde für Mittwoch, den 5. Juni, zu einer außerordentlichen Sitzung einberufen. Einziger Tagesordnungspunkt: Debatte über die durch das Erkenntnis des Verwaltungsgerichthofes hervorgerufene Situation.Wenn diese Zeilen in Druck gehen, Ist das Ergebnis der außerordentlichen Sitzung des Nationalrats noch

Ein zweischneidiger Vorwurf

Wenden wir uns nach dieser Klarstellung der innerösterreichischen Problematik zu, die durch die Aufhebung der Landesverweisung von Dr. Otto Habsburg-Lothringen ausgelöst wurde.Dem Verwaltungsgerichtshof wird vorgeworfen, er hätte mit seinem Erkenntnis in die Rechte der Volksvertretung eingegriffen. Das Habsburgergesetz sehe eine Mitwirkung des Hauptausschusses des Nationalrats bei der Annahme der Loyalitätserklärung vor. Das hätte der Verwaltungsgerichtshof außer acht gelassen, als er in der Sache selbst entschied. Dieser Vorwurf ist zweischneidig, weil man ihn ebensogut der

Ausschaltung des Parlaments?

In der Debatte des Nationalrates war viel von der angeblichen Ausschaltung des Parlaments die Rede. Dies klingt sehr aufregend und weckt bittere Erinnerungen. Wird eine Volksvertretung zum Schweigen gebracht, so hat die letzte Stunde der Freiheit geschlagen. Was aber ist wirklich geschehen? Der Verwaltungsgerichtshof kam in einer sorgfältigen und bisher noch nicht widerlegten Beweisführung zu der Annahme, der Hauptausschuß des Nationalrates könne in dem Verfahren über die Loyalitätserklärung der Habsburger seit 1920 nicht mehr mitwirken. Er begründet dies aus der Verfassung. Seine

Der zweite „Fall Otto“?

Der „Fall Otto“ war der Deckname, unter dem einmal Adolf Hitler den Griff nach Österreich vorbereitete. Das Unternehmen sollte ausgelöst werden, sobald der älteste Sohn des letzten Kaisers von Österreich an die Spitze der Regierung des damaligen Bundesstaates Österreich berufen wird. Der „Fall Otto“ wurde — wie wir wissen — am 11. März 1938 durchgegeben, obwohl damals weniger als je zuvor eine Restauration des Hauses Habsburg zur Debatte stand. Fünfundzwanzig Jahre und wenige Monate später müssen wir uns fragen, ob der Vorsitzende der Sozialistischen Partei Österreichs

Revolution als Resolution

Wer unter rechtlichen Gesichtspunkten beurteilen will, was der Resolutionsentwurf bedeutet, über den am 4. Juli im Nationalrat abgestimmt wurde, geht am besten von jener Bestimmung der Verfassung aus, welche die Entschließungen regelt.Gemäß Artikel 52 der Bundesverfassung sind der Nationalrat und der Bundesrat berechtigt, die Geschäftsführung der Bundesregierung zu überprüfen, deren Mitglieder über alle Gegenstände der Vollziehung zu befragen und alle einschlägigen Auskünfte zu verlangen sowie ihren Wünschen über die Ausübung der Vollziehung in Entschließungen Ausdruck zu

Der 20. Juli 1944 in Wien

IL Bleibt Osterreich beim Reich?Ein Charakteristikum der politischen Vorplanungen des 20. Juli 1944, vor allem der führenden Köpfe, ist die leider verhängnisvoll gewordene Vielschreiberei gewesen. Es ist unwahrscheinlich, wieviel Schriftgut in die Hände des Sicherheitsdienstes und der Gestapo fiel und wie rasch dadurch auch die ersten Fäden und Zusammenhänge aufgedeckt werden konnten. Goerdeler, der im Denken eines hohen Verwaltungsbeamten befangen blieb und nie eigentlich konspirativ im Sinne eines Untergrundkampfes wirklich zu handeln vermochte, glaubte nun einmal, alles schriftlich

1964

Österreich und die Grundrecht

Nur selten unterstreicht ein zufällig knapp vorhergegangenes Ereignis die Bedeutung einer wissenschaftlichen Tagung für jeden Staatsbürger. Auf die Tagung der Internationalen Juristenkommission in Weißenbach am Attersee vom 4. bis 6. Mai 1964 trifft dieser Glücksfall zu.Das Thema, das sich die österreichische Sektion dieser Vereinigung für ihre zweite Arbeitstagung gesetzt hatte, lautete: „Die Grund-und Menschenrechte als Ausdruck der Rechtsstaatlichkeit.“ Nur zwei Monate vorher hatte die österreichische Volksvertretung allen Bestimmungen der Europäischen Konvention zum Schutze

Eine Erinnerung an das Jahr 1933

Es war an einem grauen, kalten, düsteren Jännernachmittag des Jahres 1933. Meine Arbeit am Agrar-lnstitut der Universität Berlin unter der Leitung von Professor Sering war beendet. Auf dem Heimweg zu meiner Wohnung am Hohenzollern-damm hatte ich noch rasch am Eingang der U-Bahn-Station die „BZ“ gekauft: Regierungskrise, hervorgerufen durch die Demission des Kanzlers, General von Schleicher. Reichspräsident von Hindenburg hat erneut Herrn von Papen empfangen. Morgen wird er sogar mit dem Führer der NSDAP, Adolf Hitler, sprechen. Kann es zu einer Regierung unter dessen Kanzlerschaft

1965

Verlust und Gewinn

Diese hochpolitische Verbindung Maria Theresias mit dem letzten Herzog von Lothringen stellt in der Geschichte des 18. Jahrhunderts deshalb ein Unikum dar, als hier dynastische Erwägungen einer tiefen persönlichen Herzensneigung begegneten. Wo gab es dies nochmals in der damaligen von der „Raison d'Etat“ bestimmten Zeit? Denn die junge Erzherzogin setzte sich mit früher Energie für ihren Lothringer durch, auch gegen spanische und kurbayrische Kombinationen, die im kaiserlichen Kabinett vorübergehend sehr ernst genommen und ebenso eifrig betrieben wurden. Aber über alle politischen

Die heitere Würde

Von erhabener Höhe und doch mit mütterlicher Geste grüßt Maria Theresia von ihrem Denkmal an der Wiener Bellaria hinüber zum gewaltigen Torso der Burg; es beherrscht den von den beiden Museen flankierten Platz, den auch der ewig pulsierende Weltstadtverkehr der Ringstraße nicht zu übersehen vermag. Wer aber kennt das Denkmal ihres Gemahls, das versteckt zwischen den Bäumen des Burggartens keinen sehr günstigen Standort gefunden hat? Das ist wie ein Sinnbild: Franz Stephan von Lothringen, Großher-zag von Toskana, dann für zwei Jahrzehnte einer der letzten römisch^deutschen Kaiser,

1966

Mein österreichbild

Herbert Eisenreich1925, Schriftsteller, Sandl (Oberösterreich)Österreich ist: 49 Prozent Genie und 51 Prozent Kretinismus; 49 Prozent Vernunft und 51 Prozent Affekt; 49 Prozent Fleiß und 51 Prozent Ignoranz; 49 Prozent Rechtschaffenheit und 51 Prozent Böswilligkeit; 49 Prozent Tüchtigkeit und 51 Prozent Dilettantismus; kurz: eine Nation, die ein Maximum von geistigen Chancen mit einem Maximum von seelischer Schlamperei zunichte macht.Rupert Gmoser1931, sozialistischer Publizist, Leiter der Sozialakademie in GrazÖsterreich müßte definiert werden als das Undefinierbare. Die

Krise als schöpferische Pause

„Man kann die Bürgertugend als Cesetzestreue und Vaterlandsliebe definieren. Diese Liebe, die verlangt, daß man ständig das Gemeinwohl über den eigenen Nutzen stellt, verleiht zusätzlich alle besonderen Tugenden; sie bestehen nur in solchem Darüberstellen.” (Montesquieu.)Der Politologe Professor Friedrich hat die politischen Verhältnisse Europas nach dem 2. Weltkrieg als „negative Revolution” bezeichnet. Damit wollte er andeuten, daß den damaligen revolutionsähnlichen Zuständen weniger das Motiv einer Begeisterung für eine schöne Zukunft zugrunde lag als die Abscheu vor

Reisepaß 88.875-24 66

Einem Österreicher wurde der Paß umgetauscht. Das kommt täglich ein dutzendimal vor und macht in der Regel keine Schlagzeilen. Wenn es sich aber bei jenem Staatsbürger, dem ein funkelnagelneuer Paß ausgefolgt wurde, um den ältesten Sohn des letzten Kaisens von Österreich handelt, so ist dies schon etwas anderes.Die Vorgeschichte ist bekannt. Die Verzichterklärung vom Mai 1961, das Zögern der damaligen Regierung, ein solches „heißes Eisen“ anzufassen und vor den Hauptausschuß des Nationalrates zu tragen, die Anrufung der höchsten Gerichte durch den Antragsteller, die

IM SPIEGEL DER PRESSE

Klerikalismus bleibt Klerikalismus, ganz gleich, ob das kirchliche Lehramt oder christliche Laien, von einem fragwürdigen „Verchristlichungsenthu- siasmus" getragen, durch kollektive oder gesetzgeberische Maßnahmen den Staat und die Gesellschaft den christlichen Ordnungsvorstellungen unterwerfen oder die beiden Bereiche der zeitlichen Ordnung der Juristik- tion des christlichen Elements im Staate unterstellen wollten. Man kann wohl politische, soziale und kulturelle Programme aufsteilen, die vom Evangelium inspiriert Sind, aber das Programm selbst darf man nicht als ein christliches

1967

Immunität — überholt?

Die Problematik der außerberuflichen Immunität ist anläßlich des Verfahrens gegen den Abgeordneten Prinke der Öffentlichkeit wieder einmal bewußt geworden. Der folgende Beitrag von Dr. Manfried W elan dient der Einführung in diesen Problemkreis.* I' Auf Grund der von der Verfassung den Abgeordneten gewährleisteten außerberuflichen Immunität darf kein Abgeordneter wegen einer strafbaren Handlung — den Faul der Ergreifung auf frischer Tat bei Verübung eines Verbrechens ausgenommen — ohne Zustimmung des allgemeinen Vertretunigskörpers, dem er angehört, verhaftet oder sonst

Ausgleich ohne Klärung

Am 13. März 1867 vereidigte Kaiser Franz Joseph das erste ungarische Ministerium unter dem Vorsitz des späteren Außenministers Graf Julius Andrässy; am 8. Juni ließ er sich, nicht in der alten Krönungsstadt Preßburg, sondern in Budapest, krönen. Damit war jener ungewöhnliche Staatsakt, den die Geschichte als „Ausgleich mit Ungarn“ kennt, nach zweijährigen oder, wenn man will, nach siebenjährigen Erörterungen endgültig zum Abschluß gelangt — wie es schien.Ehe wir diese letzte Form, die der habsburgisch-österreichische Reichsund Raumgedanke annahm, in ihrer Bedeutung und

Nur das Gesetz ist Meister

Die Möglichkeit einer politischen Einflußnahme auf die Ernennung von Richtern, die in der Bundesverfassung durch die Nichtbindung der Exekutive an die Besetzungsvorschläge der richterlichen Senate gegeben ist, wird in letzter Zeit in wachsendem Ausmaß kritisiert. Doktor Manfried W elan spricht sich in seinem Beitrag für eine Bindung der Exekutive an die Besetzungsvorschläge aus und begründet dies mit dem rechtsstaatlichen und mit dem demokratischen Prinzip.Die RedaktionDer Justizminister ist in letzter Zeit dafür eingetreten, daß die Besetzungsvorschläge, die nach der Verfassung

Der Kaiser als Verkörperung der Staatsidee

uie verKorpemng dieser i'aee, lue Klammer, die den Staat, der nun bis tief in den Balkan hineinreicht, der dem Heiligen Reich Deutscher Nation zugehört und gleichzeitig eine Vielzahl fremder Nationen umschließt, ist der Kaiser, der absolute Monarch. Für seine Völker war er der Staat, und zwar nicht nur in jener Ära des Absolutismus, sondern auch noch 1916, als man allgemein im Tod des alten Kaisers auch schon den Untergang der Monarchie betrauerte. Sie hatte 1713 durch die Pragmatische Sanktion wenigstens für ihre Spitze ein Grundgeisetz erhalten, für das Karl VI. von allen Erbländern

1968

Westungarn — Burgenland

Zu dem unter dem Titel „Das verschacherte Burgenland” in der „Furche” vom 17. Februar veröffentlichten Beitrag von Ihr. Rennhofer sei auf Grund von Dokumenteneinsicht im österreichischen Haus-, Hof- und Staatsarchiv das Problem der österreichisch-ungarischen Verhandlungen über das Burgenland noch ergänzt.In einer Note Dr. Gratz’ an Doktor Renner1 vom 14. Februar 1920 teilte der ungarische Gesandte dem Staatskanzler, der gleichzeitig das Staatsamt für-Äußeres leitete, mit, daß er nun offiziell von der ungarischen Regierung beauftragt sei, die künftige staatliche

„Gleichheit vor dem Gesetz?“

Gemäß der österreichischen Bundesverfassung können zum Amt des Bundespräsidenten nicht österreichische Staatsbürger berufen werden, die einer Familie angeboren, welche in irgendeinem Land regiert oder regiert hat.Als diese Bestimmung abgefaßt und beschlossen wurde, wollte man mit ihr, ohne es laut auszusprechen, erreichen, daß kein Mitglied der Familie Habsburg-Lothringen, das den Loyalitätseid abgelegt hat, zur höchsten Würde Österreichs aufsteigen könne. Um den Namen Habsburg-Lothringen aber nicht auszusprechen, wurde schamhaft von Mitgliedern regierender oder ehemals

Der 12. November und die Revolutionäre

Wer kurz gefaßt von dem redet, was im Herbst 1918 in Wien und in Österreich geschehen ist, sprach bisher vom Umsturz. Jetzt, 50 Jahre nachher, taucht nochmals die Frage auf: War es wirklich nur ein Umsturz oder war das Entstehen der Republik Österreich ein revolutionärer Akt? Die Politologen und die Historiker weisen zumeist darauf hin, es sei keine Revolution gewesen; die Parteigänger der nationalen und sozialen Revolution, die in Europa seit 1848 im Gang ist, reklamieren einen revolutionären Akt; die Staatsrechtler sprechen von einer Diskontinuität der Rechtsordnung, von einem Bruch,

Nicht mehr Schweizer, Anschluß’

Am 9. November wird in Vorarlberg das Bestehen eines selbständigen Bundeslandes Vorarlberg gefeiert.Das Jahr 1968 ermöglicht eigentlich ein 50-Jahr-Jubiläum nur, wenn man von Ereignissen ausgeht, die sich 1918 zugetragen haben. Die 50-Jahr-Feier der Republik Österreich findet mit Fug und Recht in diesem Jahr statt, denn als Geburtsjahr der Republik kommt nur das Jahr 1918 in Betracht, als Geburtstag übrigens der 30. Oktober 1918, an welchem Tag in der 2. Vollversammlung der deutschen Abgeordneten Österreichs, der sogenannten „provisorischen Nationalversammlung“, der „Beschluß

1969

Südosteuropas Erbe aus Altösterreich

Das geschichtliche Urteil über das habsburgische Vielvölkerreich wird mehr und mehr in Forschung und Darstellung durch Menschen bestimmt, bei denen sich keine persönliche Erinnerung mehr in die Wertung einmischt; sie treten daher an die Probleme der Donaumonarchie mit der gleichen Distanz und Unbefangenheit heran wie an jede andere Frage oder Forschungsaufgabe aus dem Bereich der europäischen Geschichte.Die „Ausstrahlung“Die Bedeutung der österreichischen Großmacht und besonders die der beiden „Reichsstädte“ Wien und Triest für die nationale, kulturelle und geistige Entwicklung

1970

Die neue Kapuzinergruft

Eine neue Begräbnisstätte für die Familie des letzten österreichischen Kaisers wird im Schweizer Kanton Aargau, der Ahnenheimat der Habsburger, entstehen und gleichsam die weltbekannte, aber längst „überfüllte“ Kaisergruft bei den Kapuzinern in Wien ergänzen, wo durch mehr als drei Jahrhunderte die Mitglieder der kaiserlichen Familie ihre letzte Ruhestätte fanden. Die in Zizers (Graubünden) lebende Kaiserinwitwe Zita hat die zuständigen Behörden ersucht, der lebenden Generation der Habsburger eine Begräbnisstätte in der Klosterkirche Muri einzuräumen.Die Dynastie der

Franz Joseph für sechs Jahre...

Wahlen werfen in der Demokratie immer ihre Schatten voraus und beeinflussen lange vor ihrem Termin das innenpolitische Leben. So sagt man ja auch nicht mit Unrecht, daß das letzte Jahr einer Legislaturperiode meist weniger fruchtbar ist, weil die politischen Parteien in dieser Zeit auf Popularitätsgewinn eingestellt sein müssen und daher manche zwar dringend notwendige, aber eben unpopuläre Maßnahme nicht mehr gesetzt wird. Es hat nicht viel Sinn, sich über diese zwar wenig erfreuliche, aber unvermeidbare Nebenerscheinung des demokratischen Lebens aufzuregen, sie gehört nun einmal zum Beiwerk des politischen Alltags, und man muß sie nehmen wie sie ist. Man könnte nun fragen, warum auch die Bundespräsidentenwahlen in Österreich der gleichen Tendenz unterliegen, hat doch das Staatsoberhaupt sein Amt unparteiisch zu verwalten, was bedeutet, daß die Elemente der Tagespolitik bei der Kandidatur und der Wahl des Bundespräsidenten keine Bolle spielen — oder zumindest keine besondere Rolle spielen sollten.

1972

Über die Presserechtsreform nicht reden - handeln!

Das Wort Jakob Grimms, die Menschengesellschaft sei in erster Linie eine „Redegesellschaft“, ist für unsere Zeit doppelsinnig geworden. Es verweist auf die anthropologische Wurzel gesellschaftlicher Kommunikation: Durch die sprachliche Mitteilung konstituiert sich die menschliche Gesellschaft ständig neu. Zugleich erinnert das Wort aber an die existentielle Reduktion, an der gerade unsere Zeit leidet. Unsere gegenwärtige Gesellschaft erfährt sich ja nicht nur im Reden, sie beläßt es dabei und meint, nun sei alles getan. Zu dem Vielen, das nur im Wort — da zwar ausgiebig — aber nicht in der Tat bewältigt wird, gehören die zahlreichen „Reforme n“.

Die große Kaiserin

Das österreichische Thema besitzt für englische Historiker und Schriftsteller eine tiefe Faszination; es sind mehr Bücher über das alte Reich, seine Gestalten und die Auswirkungen seiner Politik in London als in Wien erschienen. Wer sich über den Habsburger Staat ernsthaft informieren will, kommt ohne die angelsächsische Literatur längst nicht mehr aus.Ist eine verborgene Wesensaffinität für dieses Phänomen verantwortlich oder die späte Erkenntnis einer geschichtlichen Parallele zwischen dem Schicksal der beiden Reiche, den von Wien und den von London aus regierten? Die besonders

„Bürger unter Bürgern“

Der sechzigste Geburtstag Dr. Otto Habsburgs ruft eine Reihe von Erinnerungen wach.

1973

Ein Schritt über Kelsen hinaus

Die österreichische Bundesverfassung ist rechtspositivistiscl konzipiert, mag auch in bestimmten Belangen — insbesondere bei den Grundrechten — naturrechtlicher Einfluß erkennbar sein Ihre rechtsphilosophische Grundlage sollte neu überdacht werden. Schon eine erhöhte Bestandsgarantie für bestimmte Grundrechte wäre ein wichtiger Fortschritt, gleichgültig, ob man dies« Grundrechte absolut starr stellt oder eine künftige Abänderung an eine Volksabstimmung bindet. Der Gesetzesvorbehalt bei Grundrechten wäre wesentlich einzuschränken. — Eine Bestandsaufnahme aller wichtigen Vorschläge für eine Änderung der Bundesverfassung tut not.

„Mut und Friedensliebe“

Es ist nicht Nostalgie, wenn wir im Laufe der Jahre von Zeit zu Zeit innehalten und zurückblicken. Die Erfahrung lehrt, daß niemand die Zukunft vorhersehen oder planen kann, der nicht die Vergangenheit kennt, also den Boden rekognosziert hat, auf dem er steht. In diesem Sinne ist das Studium der Geschichte ein wesentlicher Beitrag zu guter Politik.

1974

Europa — Bastion der Freiheit

Die Stadt Rottenburg am Neckar batte anläßlich ihrer 700-Jahr-Feier Dr. Otto Habsburg gebeten, die Festrede zu halten. Dies geschah am 29. September unter freiem Himmel, auf dem Marktplatz von Rottenburg, auf dem sich etwa 10.000 Menschen eingefunden hatten. Dr. Habsburg sprach vom Balkon des Rathauses aus: in seiner Rede taucht erstmals der Gedanke auf, daß im Interesse einer zeitgemäßen Gewaltenbeschränkung eine neue Gewaltenteilung notwendig geworden sei.Mit Bewilligung des Autors veröffentlichen wir im folgenden einige Auszüge aus seiner Rede.Für einen Österreicher, der außerdem

1975

Um eine tolerante Demokratie

Von der breiten Öffentlichkeit bisher kaum wahrgenommen, sind in den letzten Wochen zwischen den im Nationalrat vertretenen Parteien einige Änderungen des Bundesverfassungsrechtes abgesprochen worden, deren verfassungspolitische Tragweite gar nicht hoch genug eingeschätzt werden kann. Zum Teil sind die einschlägigen legistischen Maßnahmen bereits vom Gesetzgeber getroffen, zum anderen Teil werden sie zwar im Augenblick noch im Verfassungsausschuß beraten, doch ist auch ihre Verabschiedung noch vor der Sommerpause vorgesehen. Nachdem bereits die Bundes-Verfassungsnovelle von 1974 einige wichtige Neuerungen — insbesondere im Interesse der Bundesländer — brachte, ist damit knapp vor dem Ende der Legislaturperiode des Nationalrates nach jahrelanger Diskussion und auch Stagnation ein beträchtlicher verfassungspolitischer Durchbruch zu verzeichnen.

1976

Aufgabe oder Preisgabe?

Das Wort „Aufgabe“ ist doppelsinnig. Es gibt Aufgaben im Sinne einer Pflicht, und dann gibt es die Aufgabe, gleichbedeutend einem mutlosen Verzicht. Bildet die Gegensätzlichkeit dieser Begriffe nicht oft ein reales Dilemma? Um auf dieses einzugehen, muß sich jeder von uns fragen: „Wer bin ich? Was habe ich zu tun? Dasselbe gilt auch für Staatswesen und so auch natürlich für unser Land, das 976 gegründet worden ist

1978

Sind Österreichs Rechtshüter blind?

Österreichs Verfassungshüter sind außerstande, die Verfassung zu hüten: Diesen Eindruck muß man bekommen, wenn man die jüngste Entwicklung in der heimischen Verfassungsgerichtsbarkeit und das Verhalten des Bundespräsidenten in der Ausübung seiner Kompetenzen auf die Überlebens-Chancen der „Lex Zwentendorf hochrechnet. Obwohl kaum ein Gesetz zuvor sich so vollständig in der Grauzone zwischen Recht und Rechtswidrigkeit bewegte, werden unsere Verfassungshüter auch an diesem Gesetz vermutlich keinen Anstoß nehmen.Die FURCHE hat bereits in zwei ausführlichen Artikeln die Frage nach

Latentes Unbehagen an Politikern entzündet

SPÖ-Klubobmann Heinz Fischer, eben von seinem Griechenland-Urlaub zurückgekehrt, präzisiert in einem FURCHE-Ge- spräch mit Alfred Grinschgl seinen Vorschlag zur Entlastung des Verfassungsgerichtshofes. Zur Volksabstimmung meint Fischer: Ein „Ja“ der Bevölkerung sei kein parteipolitischer Triumph für die SPÖ. In Sachen Politiker-Einkommen startet Fischer einen Entlastungsangriff für alle Politiker: Es gehe um die Einkommens- und Vermögensverteilung aller.

Was blieb vom 12. November?

Unser an Merkwürdigkeiten niemals armer Staat beging heuer seinen Nationalfeiertag am 26. Oktober-wie eh und je - mit Fitneßmärschen; hingegen versammelt sich das Bundesparlament mit den Spitzen der Länderparlamente, der Bundes- und Landesverwaltungen, den Repräsentanten der Religionsgemeinschaften und dem Diplomatischen Corps am 12. November, um der 60. Wiederkehr der Ausrufung der Republik im Jahre 1918 zu gedenken.Nicht so unausgewogen - wird vielleicht mancher einwenden -, denn schließlich wurde am 12. November 1918 der Staat begründet, während am 26. Oktober 1955 „nur“ die

1980

Das Gesetz der Gesetze

1980 ist ein Jahr der Jubiläen für die Republik Österreich. Zwischen der Erinnerung an die Geburtsstunde der Zweiten Republik vor dreißig Jahren, der Unterzeichnung des Staatsvertrages und der Erklärung der immerwährenden Neutralität vor fünfundzwanzig Jahren jährt sich am 1. Oktober zum sechzigsten Mal der Tag, an dem die konstituierende Nationalversammlung in Wien einstimmig das Bundes- Verfassungsgesetz (B.-VG.) beschlossen hat, die Grundlage unseres Bundesstaates. A us diesem Anlaß treten am Erscheinungstag der dieswöchigen FURCHE auch National- und Bundesrat zu einer gemeinsamen Festsitzung zusammen

1981

Wie österreichisch sind die Vorarlberger?

(jleich eingangs einer Betrachtung über das Thema „Wie österreichisch sind die Vorarlberger?“ wäre zu klären, wie es denn überhaupt zu einer derartigen Fragestellung kommen kann. Nüchtern besehen deutet nichts darauf hin, daß Vorarlberg oder seine Bewohner in anderer Weise, mehr oder weniger intensiv, österreichisch sein könnten oder müßten als die Mitbürger in den anderen Bundesländern.Auch Vorarlberg kam sehr früh über das Haus Habsburg zu jenem Staatsgebilde der Monarchie, aus dem 1918 der heutige Bundesstaat Österreich, unsere Republik, entstanden ist, und

1982

Österreich: Vom Haus zur Republik

64 Jahre nach dem Verlassen Wiens setzte Exkaiserin Zita dieser Tage ihren Fuß wieder auf Wiener Boden, von Tausenden respektvoll begrüßt. Am 20. November nun wird ihr Sohn Otto 70 Jahre alt: Anlaß zum Nachdenken ...

1985

Nur leeres Papier

Die österreichische Bundesverfassung ist innerlich und äußerlich eine Ruine. Ihr Institutionen-gefüge entstammt der Dezemberverfassung 1867 der konstitutionellen Monarchie: ihr Text ist durch eine Unzahl metastasenartig wuchernder Novellen und abseitiger Verfassungsnormen zum juristischen Irrgarten geworden; ihre „Baugesetze oder Grundprinzipien” sind von der gesellschaftlichen Wirklichkeit überspielt; substantielle Sanierungen bleiben aus.Die Flucht in Scheinreformen verschärft die Lage. Zwar ist dieNotwendigkeit einer Gesamtreform seit langem erkannt; dieser Erkenntnis aber folgten

1986

Das Gesetz

Paragraph zwei: Im Interesse der Republik werden der ehemalige Träger der Krone und die sonstigen Mitglieder des Hauses Habsburg-Lothringen, diese, soweit sie nicht auf ihre Mitgliedschaft zu diesem Hause und auf alle aus ihr gefolgerten Herrschaftsansprüche ausdrücklich verzichten und sich als getreue Staatsbürger der Republik bekannt haben, des Landes verwiesen. Die Festsetzung, ob diese Erklärung als ausreichend zu erkennen ist, steht der Bundesregierung im Einvernehmen mit dem Hauptausschuß des Nationalrates zu.Paragraph fünf: Die Republik Österreich ist Eigentümerin des gesamten

1989

Friedensschluß

Vor genau 70 Jahren, am 24. März 1919;verließ ein Kaiser, der keiner mehr war, mit seiner Familie bei Feldkirch den Boden der Republik. Kaiser Karl verfaßte damals ein Manifest, in dem er „feierlichen Protest gegen alle Meine jahrhundertealten Herrschaftsansprüche verletzenden Maßnahmen“ erhob, die von der Regierung und der konstituierenden Nationalversammlung Deutschösterreichs vom 11. November 1918 an getroffen worden waren: Thronentsetzung und Landesverweis für alle Mitglieder des Hauses Habsburg-Lothringen.’Am 11. November 1918 hatte Karl ein Manifest unterzeichnet, in dem es

1992

Habsburg - unsentimental

Otto Habsburg ist achtzig. Messen, Empfänge, Zeitungsartikel feierten das Ereignis. Es fiel mit einer allgemeinen Habsburger-Renaissance in Österreich zusammen, die durch viele neue Bücher, ein Musical und eine Habsburg-Serie im ORF zur Weihnachtszeit gekennzeichnet ist. 20 Jahre nach dem historischen Handschlag Kreisky/Otto im Bundeskanzleramt beginnt Österreich als ganzes, sich mit dem Herrschergeschlecht, das fast 650 Jahre lang die Geschicke unseres Landes steuerte, zu versöhnen.Das ist richtig und gut so. Der sozialistische Habsburg-Kannibalismus der sechziger Jahre war Ausdruck

1993

Habsburgische Heiratspolitik

Die am kommenden Sonntag stattfindende Hochzeit von Karl Habsburg-Lothringen mit einer deutschen Milliardärstochter aus dem Hause Thyssen stößt nicht nur bei einem Teil der kaiserlichen Familie und bei dem Hause Habsburg Wohlgesinnten, sondern auch in einer weiteren Öffentlichkeit auf Kritik.Das nicht so sehr wegen des großen Aufwandes und Pompes, mit dem diese Vermählung in Mariazell und anderwärts zelebriert wird, obwohl auch dieser Aufwand angesichts des Schicksals der Bosnier und anderer Kriegführender einen Mangel an Feinfühligkeit und Bescheidenheit verrät, der sich nicht gut

Der Habsburg-Kannibalismus

Vor 30 Jahren erlebte Wien den Höhepunkt des „Habsburg-Kannibalismus". Am 31. Mai 1961 hatte Otto Habsburg-Lothringen, in Bayern lebender Sohn des letzten Kaisers, zu Protokoll gegeben, daß er auf seine Zugehörigkeit zum Haus Habsburg-Lothringen und auf alle Herrschaftsansprüche verzichte und sich als loyaler Bürger der Republik bekenne - wie es das Habsburgergesetz von 1919 vorsah.Im Ministerrat stimmten die Sozialisten gegen eine Annahme der Erklärung - womit diese als abgelehnt galt. Der Verfassungsgerichtshof, an den sich Otto Habsburg wandte, wies die Beschwerde wegen

1996

Normenflut gefährdet Rechtsstaat

Was die Politiker als Gesetzgeber einerseits beschließen, unterlaufen sie andererseits durch Interventionen, um Ausnahmen vom Gesetz zu erreichen.

1999

Nachzulesen bei Otto von Habsburg: Ziele der CSA

Das 36. Buch liefert wertvolle Aufschlüsse über Karl Waldsteins Christlich-Soziale Allianz.

2002

"Europa soll wachsen wie ein Baum"

Ein großer Europäer feiert am 20. November seinen 90. Geburtstag: Otto von Habsburg, Sohn des letzten österreichischen Kaisers und 20 Jahre Abgeordneter im EU-Parlament. Mit ihm sprach die Furche über Osterweiterung, BeneÇs-Dekrete, Wladimir Putin und den EU-Konvent.Die Furche: Sie haben einmal Ihre Zeit als Abgeordneter im Europaparlament als die schönste Zeit Ihres Lebens bezeichnet. Warum?Otto von Habsburg: Diese Zeit war phantastisch. In den 20 Jahren meiner Arbeit im Europaparlament habe ich jeden Moment genossen, weil ich immer das Gefühl hatte, man geht wenigstens einen

2005

Österreich erfinden

Das Wachsen der nationalen Identität zwischen Regionalismus und Europabewusstsein. Jubiläen bieten Gelegenheit zur Rückschau auf den zurückgelegten Weg, zur kritischen Überprüfung markanter Weichenstellungen. Wegen der weltpolitischen Veränderungen verlangen Österreichs Errungenschaften von 1945, 1955 und 1995 einer neuen Deutung und Einordnung - und so gewinnt auch das Jubiläumsjahr 2005 seinen tieferen Sinn erst im Blick auf die Gegenwart und Zukunft. Dieses Dossier ist mit finanzieller Unterstützung des Bundeskanzleramtes entstanden. Redaktion: Cornelius Hell und Wolfgang

2008

Das Ringen um die Republik

Als am 12. November 1918 die Republik proklamiert wurde, standen prominente christlichsoziale Politiker den neuen Entwicklungen skeptisch gegenüber. Die Sozialdemokraten begrüßten den Umwandlungsprozess und forderten zugleich einen Anschluss an das Deutsche Reich.

2011

Der verhinderte Präsident

Kaiserin Maria Theresia, Papst Paul III. und Kaiser Franz Joseph gehören zu seinen Vorfahren. Seit der Kärntner Hocharistokrat Ulrich Habsburg-Lothringen Bundespräsident werden will, kennt ihn die ganze Republik."In Österreich darf jeder alles werden“, sagt Ulrich Habsburg-Lothringen, "auch ehemalige Nationalsozialisten. Nur mir wird das Amt des Bundespräsidenten verwehrt.“ Der Kärntner Habsburger meint es so bitter, wie es klingt. Auch Rudolf Graf von Habsburg, der Begründer der Dynastie, der aufgeklärte Reformer Joseph II. und der selig gesprochene Kaiser Karl sind seine

Ein historischer Akt der Versöhnung

Die Sozialdemokratie hat bis zum Handschlag zwischen Otto Habsburg und Bruno Kreisky eine unversöhnliche| Haltung gegenüber dem Hause Habsburg gezeigt. Angst vor der Tradition und Größe spielten dabei eine Rolle.Ich möchte beginnen mit meinem persönlichen Zugang zu Habsburg. Ursprünglich habe ich die sozialdemokratische Linie als Parteiphilosoph, der ich war, lange Zeit mitgetragen. Ich habe 1963 in einem Beitrag in der Zeitschrift Zukunft, dem theoretischen Organ der Partei, sogar noch den späteren Justizminister Christian Broda unterstützt. Bis ich dann durchschaut habe, dass die

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