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Akzeptieren Sie, bitte, keinen Maulkorb!

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Amnesty international und Christian Solidarity International appellieren an Bundespräsident Klestil, beim Staatsbesuch in China vom 17. bis 22. September auf die Menschenrechte nicht zu vergessen.

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Amnesty international und Christian Solidarity International appellieren an Bundespräsident Klestil, beim Staatsbesuch in China vom 17. bis 22. September auf die Menschenrechte nicht zu vergessen.

Sollen wir mit der Volksrepublik China nur gute Geschäfte machen und die vielfachen Verletzungen der Menschenrechte dort einfach ignorieren - oder müssen wir Österreicher auch einmal ein offenes Wort riskieren?

Amnesty international und Christian Solidarity International wollen aufgrund der dramatisch schlechten Menschenrechtslage in China Bundespräsident Thomas Klestil vor dessen offiziellem Besuch in der Volksrepublik „brie-fen”, damit der Mensch im Interesse wirtschaftlicher Kooperation nicht auf der Strecke bleibt. Christian Solidarity International hat soeben eine Postkartenaktion an den Bundespräsidenten gestartet mit der dringenden Bitte, die Situation der romtreuen Christen und der Mitglieder der protestantischen Hauskirchen, die noch immer unter Verfol* gung und Diskriminierung zu leiden haben, zur Sprache zu bringen und der Forderung nach Einhaltung der Menschenrechte von Seiten Chinas Nachdruck zu verleihen.

Amnesty international wird bei Bundespräsident Klestil noch um ein Gespräch ansuchen. Inhalt wird der jüngste China-Menschenrechtsbericht der Gefangenenhilfsorganisation sein, der trotz der in den letzten lahren vorangetriebenen wirtschaftlichen Beformen, die zu mehr Freiheiten und einer gewissen Verminderung der sozialen Kontrolle geführt haben, noch immer eine unverändert schlimme Menschenrechtssituation in China festhält. Amnesty spricht von Tausenden politischen Gefangenen; eine genaue Schätzung sei unmöglich, weil Becherchen in dieser Angelegenheit in China ja nicht gestattet sind. Erst im Mai dieses Jahres kam es - so Amnesty - im Zusammenhang mit zwei Petitionen, in denen die Einhaltung der Menschenrechte und eine Neubewertung der Ereignisse vom Juni 1989 (Massaker am Tiannanmen) gefordert wurden, zu einer Verhaftungswelle, bei der mindestens 50 Personen festgenommen wurden.

Seit 1989 ist laut Amnesty auch eine Zunahme der Bepressionen gegen Christen festzustellen. Insbesondere die protestantischen Hauskirchen und die romtreue katholische Untergrundkirche, die nicht der regimetreuen „Patriotischen Katholischen Vereinigung” angehört, sind davon betroffen.

Gerichtsverfahren gegen „Politische” entsprechen nicht den internationalen Grundsätzen, das Urteil stehe meistens schon vorher fest. Folter und Mißhandlung seien weit verbreitet, obwohl sie strafrechtlich verboten sind. Amnesty konstatiert im Zusammenhang mit der Niederschlagung der Demokratiebewegung von 1989 eine dramatische Zunahme von Hinrichtungen: 1994 wurden 2.496 Personen zumTode verurteilt, 1.791 hingerichtet. Die tatsächlichen Zahlen dürften jedoch weit höher liegen als aus den Amnesty vorliegenden Informationen hervorgeht. 65 Delikte können in China mit dem Tod bestraft werden.

Schließlich macht Amnesty noch auf die alarmierende Situation in der „autonomen Be-gion” Tibet aufmerksam, wo seit dem Wiederaufleben der Unabhängigkeitsbewegung 1987 Tausende verhaftet wurden, die sich mit friedlichen Mitteln für die Unabhängigkeit Tibets eingesetzt hatten.

Wird Bundespräsident Klestil in China diesbezüglich klare Worte finden - oder ist der Maulkorb, den man anläßlich des Besuches von Ministerpräsident Li Peng Ende Juni/Anfang Juli des Vorjahres österreichischen Demonstranten umhängte, um der chinesischen Delegation den Aufenthalt und Österreich gute Geschäfte nicht zu vermiesen, in der Hofburg schon eingetroffen, fragen provokant Mitarbeiter österreichischer Menschenrechtsorganisationen.

Zur internationalen Situation Chinas: Die soeben in Brunei zu Ende gegangene Versammlung der Assoziation der südostasiatischen Staaten hat China eine ideale Bühne geboten, um seine Großmachtansprüche über Asien zu äußern. Chinas Außenminister Qian Qichen erklärte vor Journalisten, daß China (erstmals seit einem Vierteljahrhundert)

Amerikas militärischen Stützpunkt in Asien nicht mehr für wünschenswert hält. Die USA sollten sich nicht länger als Better des Ostens aufspielen. „Wir anerkennen die USA nicht als Ordnungsmacht und Garant für Frieden Stabilität in Asien.”

Unter amerikanischem Schutzschirm konnte sich Südostasien zur schnellsten Wachstumsregion der Welt entwickeln, von der alle Länder nur profitieren konnten

Die Kritik des Auslandes wegen Verletzung der Menschenrechte lehnt China als Einmischung in die inneren Verhältnisse ab. Nach Konfuzius weiß der Weise allein die richtigen Verhaltensformen, von denen die „schwarzhaarigen Leute”, das heißt das gewöhnliche Volk, keine Ahnung haben. Darum muß der Herrscher als Weiser das Volk zum richtigen Verhalten anleiten - wenn nötig mit Zwang. Mit dieser Weltanschauung im Hintergrund schuf der (ehemalige) Sozialist Lee Kuan Yu in Singapur einen „Idealstaat”, ohne sich durch Menschenrechte gehindert zu fühlen.

An dieser Menschenrechtsfrage entzündet sich die Krise mit den USA. China sieht in der heutigen Politik der USA den Versuch, Chinas Einfluß in Asien zurückzudrängen (Containment-Politik). Die Aufnahme der diplomatischen Beziehungen mit Vietnam werden so gedeutet, der Verkauf von F-16 Flugzeugen an Taiwan, die Einladung prominenter Persönlichkeiten aus Taiwan in die USA und die Intensivierung der Beziehungen mit der Mongolei und anderen Staaten.

In Peking ist der Machtkampf um die Nachfolge Deng Xiaopings noch nicht klar entschieden. China aber sieht seine militärische und wirtschaftliche Machtauf Erfolgskurs. So kann es sich China leisten, über Taiwan Lenkwaffen abzufeuern und Atomwaffenversuche gegen die Weltmeinung durchzusetzen. Es sind deutliche Hinweise, daß es sich als künftige Superrrtacht versteht und nicht gewillt ist, Kritik anzunehmen.

Im Februar oder März nächsten Jahres wird in Bangkok die erste Asien-Europa-Konferenz stattfinden. Es ist höchste Zeit, daß die Europäer sich stärker in der besten Wachstumszone der Weltwirtschaft engagieren. Die Auseinandersetzung mit China wird für Europa eine Schicksalsfrage des kommenden Jahrhunderts.

Die Folgen sind nicht abzusehen, vor allem auch nicht für die Ökologie. Würde China nur die Eier-Konsumation verdoppeln, brauchte das die ganze Getreideproduktion Australiens auf. Drei Gläser Bier mehr im Jahr für jeden Chinesen fordern mehr als eine Million Tonnen Getreide. Schon jetzt sendet China sauren Begen, der japanische Wälder schädigt.

Die Weltgemeinschaft -auch das kleiner Österreich -muß sich bewußter als bisher mit China befassen und zur Lösung seiner Probleme (1,2 Milliarden Einwohner!) beitragen helfen.

Investitionen in der schnell wachsenden Wirtschaft sind zukunftsträchtig, doch muß sich der ausländische Investor vor Augen halten, daß China seine politischen Probleme nicht gelöst hat.

Demokratische Bewegungen arbeiten im Untergrund. Führungswechsel können immer wieder zu Störungen führen, das heißt Bebellion, Bürgerkrieg sind nicht ausgeschlossen.

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