Ukraine-Krieg

DISKURS

Wolfgang Schüssel und Lukoil: Rollende Rubel der Oligarchie

19451960198020002020

Christian Kern, Karin Kneissl und Wolfgang Schüssel stehen wegen ihrer Verbindungen zu Russland in der Kritik. Aber was genau tun sie dort und was tun ihre Geldgeber? Der Druck – vor allem auf Schüssel – steigt. Eine Recherche.

19451960198020002020

Oliver Tanzer

FURCHE-Redakteur

Wladimir Putins Überfall auf die Ukraine stellt den Westen nicht nur vor ein politisches und militärisches Dilemma. Sondern auch vor ein wirtschaftlich-ethisches. Denn einige ehemals prominente Politiker müssen sich fragen: „Diene ich den Interessen des russischen Regimes?“ Oder noch schlimmer: „Diene ich Teilen von Putins Kriegsmaschinerie?“ Die nachfolgende Geschichte dreht sich um drei Fälle ehemaliger österreichischer Politiker, in denen diese Fragen bisher teils unbeantwortet blieben.

Ein Thema. Viele Standpunkte. Im FURCHE-Navigator weiterlesen.

1947

George Catlett Marshall

Der Wechsel im amerikanischen Außen-ministerium kam nicht nur. für die überseeische Weit, semdern auch für die USA und selbst für die leitenden Persönlichkeiten im Weißen Haus vollkommen überraschend. Seine Publizierung vollzog sich in einer sogar für Amerika etwas ungewöhnlichen Form: sämtliche Abteilungen des Weißen Hauses hatten bereits ihren Dienstbetrieb geschlossen und im Pressesaal waren nur mehr die wenigen Ver-treter der großen Nachrichtenagenturen anwesend, als Pressesekretär Ross in den späten Abendstunden des 7. Jänner plötzlich den Journalisten — die sich in

1949

Randbemerkungen zur woche

Der Referentenentwurf zur Besatzungssteuer, der jetzt der Öffentlichkeit unterbreitet wurde, droht die Steuerkraft der Be. völkemng mit einer der anspruchsvollsten Maßnahmen unserer Finanzlegislatur zu belasten. Nicht umsonst ist schon die Höhe der jetzigen Einkommensteuer, die höchste unter allen europäischen Staaten, ernsten volkswirtschaftlichen Bedenken begegnet und ihre Herabsetzung verlangt worden. Anstatt einer Herabsetzung soll jetzt nach dem Entwurf eine neue, sehr beträchtliche Erhöhung statthaben, die schon bei einem armseligen versteuerbaren Monatseinkommen von 200 S

Randbemerkungen ZUR WOCHE

Innerhalb weniger Wochen hat das Wiener Mittagsblatt einer Besatzungsmacht in österreichische Angelegenheiten in einer Weise eingegriffen, die Befremden hervor- rufen muß, zumal die Verdienste der gleichen Besatzungsmacht für die Bewahrung der österreichischen Unabhängigkeit dankbar anerkannt sind. Es begann mit dem Startschuß in der „Affäre Oberweis“, setzte sich fort mit einer sensationell aufgemachten Rufmordmeldung über die Erkrankung eines verdienten Wiener Arztes — eine Affäre, an der „man“ schon vor zwei Jahren durch eine völlig unbegründete Kampagne nicht ganz

Randi emerkungen ZUR WOCHE

Auf der letzten Sitzung des Alliierten Rates in Österreich richtete der sowjetische Hochkommissar im Laufe der Diskussion um die Zusammenkunft in Oberweis an den britischen Kollegen die Frage, ob dieser damit einverstanden sęi, daß ehemalige Nationalsozialisten an der österreichischen Politik tätigen Anteil nehmen. Mit der gelassenen Ironie des Engländers anwortete General Winterton: „Die Briten bekämpfen den Nationalsozialismus bereits seit dem Jahre 1 93 9.“ — Eine österreichische Vertretung gibt es ja nun leider nicht in diesem Rat. Ihr wäre in diesem Augenblick die

1951

Kampf um Deutschland, Kampf in Deutschland

Im Zentrum weltpolitischer Auseinandersetzungen in Paris, Washington und Moskau steht heute Deutschland. Wie sieht es im Zentrum Deutschlands selbst aus?Langgestreckt und flach wie ein modernes Geschäftshaus; in den hinteren Trakten mit den Konsumationshallen und den breiten Rheinterrassen einem Restaurationsbetrieb gleichend: der Bundestag, das neue deutsche Parlament. Geschäftiges Fluten der, wenn vollzählig vertreten, über 500 Abgeordneten und ihrer Klienten. Wieder erneuert sich im Fahrstuhl und in den von regem Leben erfüllten Gängen der Eindruck: hier geben Männer der großen

1952

Randbemerkungen ZUR WOCHE

AUFHORCHEN MACHT, was man diesmal beim Antritt eines neuen Ministers zu hören bekam. Noch nicht ein Programm, ein konkretes Vorhaben, aber in knappen eindrucksvollen Sätzen die Aussage eines modernen sozial- und wi r t- schaftsreformerischen Willens. Bei seiner Amtsübernahme sprach Minister Böck-Greißau von der „Unerhörten Bedeutung“, die einer Arbeitsgemeinschaft innewohne, und er verstand darunter die Vereinigung von Arbeitgeber und Arbeitnehmer, die „zusammengeschweißt an die Arbeit geht“ und in der man versteht, „daß die menschlichen Beziehungen zwischen beiden harmonisch

1953

Randbemerkungen zur woche

DER küCKTRITT ING. F1GLS als designierter Bundeskanzler, die Uebernahme seiner Mission durch den Präsidenten des Wirt-schaitsbundes Nationalrat Raab bahnt eine neue Lage an. Kürzlich skizzierte Präsident Raab andeutungsweise einen Plan, aus dem man schließen könnte, daß eine Minderheitsregierung im Kommen sei, die, aul dem Block der Volkspartei beruhend, von Fall zu Fall die Entscheidung im ollenen Hause sucht, in Abstimmungen, die nicht von einem allgemeinen Abkommen, sondern von der jeweiligen Stellungnahme der einzelnen Parteien bestimmt würden. Es wäre gewiß zu begrüßen, wenn

Die Sphinx und ihr Gesetz

Die Welt verfolgt mit hoher Aufmerksamkeit das neue Auftreten der Sowjetunion auf der diplomatischen Bühne sowie die Vorgänge in Rußland seit dem Tode von Josef Wissarionowitsch Stalin.Als Fakten ersten Ranges wurden neuerdings beobachtet: die proklamatorische Forderung der Beseitigung willkürlicher Entscheidungen einzelner Persönlichkeiten, an deren Stelle größere Gruppen von Verantwortlichen treten sollen, die Verhaftung prominenter Köpfe der Aera Stalins, die Um-besetzung führender Stellen der politischen Verwaltung, in der diplomatischen Vertretung im Ausland, nicht zuletzt in

Taktik der Moskauer Diplomatie

Das Ministerium des Aeußern der Sowjetunion hat wohl das größte Gebäude zur Verfügung, das je ein Außenministerium in der Welt besaß. Das neue Gebäude des sowjetischen Außenministeriums, an einem der Moskauer Boulevards gelegen, ist ein gewaltiger Wolkenkratzer. In diesem riesigen Bürogebäude wird seit dem Tode Stalins intensiv gearbeitet. Aeußerlich verläuft alles ruhig. Es ist noch keine auffällige diplomatische Geschäftigkeit zu vermerken. Der Außenminister Molotow und seine Stellvertreter empfangen nicht öfter ausländische Diplomaten als sonst. Die emsige Tätigkeit des

1954

Randbemerkungen ZUR WOCHE

SEINE ERSTE REDE ALS AUSSENMINISTER hielt Ing. Figl vor jungen Akademikern, auf der von der Oesterreichischen Hochschülerschaft einberufenen „Europakundgebung“ im Auditorium maximum der Universität Wien. Die Jugend der Zuhörer, das zukunftweisende Thema wollen als ein gutes Omen für die Arbeit dieses treuen Dieners der österreichischen Sache im neuen Ressort gewertet werden. Und Bundesminister Figl verstand es, wie uns scheint, bei dieser Gelegenheit auch nicht nur dem auf zahllosen Konferenzen, Kongressen und Tagungen beinahe schon zerredeten „Europathema“ neue Lichter

Randbemerkungen zur woche

DAS URTEIL ¡ST GEFALLT: Freispruch iür Dr. Peter Krauland! Ein Prozeß, der mit allen Anzeichen einer großen Staatsaktion begann und in eine wahre Sisyphusarbeit iür die Berufs- und Laienrichter, weitab von der lärmenden Oeifentlichkeit überging, ist zu Ende. Das Urteil spricht iür sich, es verlangt keinen Kommentar. Wohl aber erscheint es uns angebracht, da die Akten über eine ungewöhnliche Zeit, iür deren Fehler und Schwächen man einen einzelnen verantwortlich machen wollte, geschlossen werden, mit Bedauern zu bemerken, daß aus der Sachlichkeit der Prozeßlührung das Plädoyer

1955

Randhemerkungen zur woche

HAH BN UNSERE ABGEORDNETEN ORDEN ZU VERGEBEN, mit einstimmigem Beschluß würde einer dem Verfasser jenes Leitartikels im sozialistischen Zentralorgan zuteil werden, der in der Diskussion um die Kartenvergebung für die Opernpremiere als ein warmer Fürsprecher ihrer materiellen Interessen aufgetreten ist:„Oesterreich ist eine demokratische Republik, das österreichische Volk regiert sich selbst durch seine gewählten Vertreter im Parlament; sie sind es auch, die die Steuern bewilligen, aus denen die Staatstheater erhalten werden. Will man die Oper ohne diese Repräsentanten des

Kulissenwechsel in Warschau

Die Lenker der polnischen Volksdemokratie haben es in diesem Winter nicht leicht. Arge und vielfältige Sorgen lasten auf ihnen. Daran trägt nicht nur die gespannte internationale Lage schuld, die dem Lande gesteigerte Gefahren und das schnelle Wiederanziehen ein wenig gelockerter Zügel verhängt, sondern auch eine innere Krise, die bald durch Vorgänge im Schöße der nach außen einheitlichen, doch von Machtkämpfen einzelner Gruppen zerrütteten PZPR, bald durch die Opposition starker Widerstandszentren, vornehmlich in der Bauernschaft, hervorgerufen worden sind.Die Verschlechterung der

Der Umweg nach Washington

Der Kreml treibt jetzt ausgesprochen Weltpolitik; seine gegenwärtig sehr aktive europäische Politik ist nur im Rahmen seiner Weltpolitik richtig zu verstehen.Der Grund des „neuen Kurses“ ist nicht in wirtschaftlichen Schwierigkeiten und nicht in Schwäche zu suchen. In den letzten Jahren hat sich bei den Massen in Rußland, weil das Leben leichter geworden ist, ein weitgehender Mentalitätsumschwung vollzogen, dem jede Regierung im Kreml Rechnung tragen muß.Doch wenn auch die Sowjetunion den Frieden, vor allem mit den USA, sucht, so bedeutet das nicht, daß man nicht an einen neuen

Deutschland, Rußland, Ost und West

Als die hundertköpfige deutsche Mannschaft um Dr. Adenauer sich nach Moskau in Bewegung setzte, folgten ihr mehr als tausend Augen kritischer Beobachter im Westen. In England, Frankreich, aber auch Amerika. Leicht ironisch wurde das Aufgebot an Personal, an Funkern und Köchen, und an Material, an hol-steinschem Katenschinken und Mercedes 300 vermerkt. In eine tiefere Zone der Kritik führten bereits die Hinweise auf die Namen einzelner Persönlichkeiten der deutschen Mannschaft, die einst obstinat Hitlers Ostkampf verteidigt hatten. Es fehlten auch nicht einige Stimmen, die es als

Geschäft mit dem Tod

Mit dem Fortschritt der Technik hat die Wirtschaft die Vorherrschaft über alle Mächte des öffentlichen Lebens erobert. Politik und Politiker sind ihr dienstbar. „Geschäft um jeden Preis“ heißt das oberste Gesetz' der Wirtschaftsmacht. Um jeden Preis muß produziert und verkauft werden. Der Preis in der Rüstungsindustrie ist der Tod. Im ersten Weltkrieg — so wurde errechnet — kostete der Tod eines Soldaten 100.000 DM. Die Hälfte davon kann sich der Rüstungsfabrikant als Reingewinn verbuchen. Jede zweite Minute des ersten Weltkrieges brachte neun Tote ein — oder 900.000 DM

1956

Deutschland und die europaische Foderation

Das deutsche Fazit von 1955 läßt sich einiger maßen sicher nur dann ziehen, wenn man bei der Bestandsaufnahme auf 1945, das Jahr Null unserer jüngsten Geschichte, zurückgeht und den totalen Zusammenbruch in seiner welthistorischen Verflechtung mit dem Zermahlen Europas zwischen der atlantischen und der russisch-asiatischen Welt betrachtet.Kluge Beobachter der industriellen Revolution des 19. Jahrhunderts sahen schon vor mehr als hundert Jahren voraus, daß die beherrschenden Weltmächte des 20. Jahrhunderts Rußland und die Vereinigten Staaten von Amerika heißen würden. Europas

Das dritte Rom

Die Sowjets verstehen es, mit ihrem Pfunde zu wuchern, viel besser als einst die zaristischen Regierungen. Auch damals war Rußland von vielen Völkern bewohnt, die sich zu verschiedenen Religionen bekannten. Doch der Zarismus verstand es nicht, sich daraus einen Nutzen zu sichern. Die verschiedenen Möglichkeiten lagen brach. Außer der russisch-orthodoxen Kirche waren alle anderen Konfessionen, ebenso wie alle nichtrussischen Völker des weiten Reiches, entweder offen unterdrückt oder im besten Falle bloß geduldet. Die orthodoxe Kirche jedoch war so offenkundig an den Staat gebunden, daß

RANDBEMERKUNGEN ZUR WOCHE

MANDATE HOCH, DIE PREISE HOCH scheinen sich gewisse Elemente zu denken. Mit dem Jammern, die Mühlen fänden bei den .gelenkten“ Preisen und dem System der gestützten Artikel kein Auslangen, fing es an. Kaum hörte man auf der Seite der Arbeitnehmer . davon, sprach man von der „Ordnung“ der Löhne und der Arbeitszeiten. Das Mehl stob und sogleich rührte sich das Brauereikarlell — es hat freilich den Rückzug angetreten. In einer Sitzung des Niederösterreichischen Landtages kam dann die 800-Millionen-Anleihe der Weltbank an Oesterreich zur Sprache, die zum Ausbau der Wasserkräfte

RANDBEMERKUNGEN ZUR WOCHE

HEIMKEHRER = HEIMKEHRER) In diesen Tagen wird das ehrliche Mitgefühl aller Oesterreicher gegenüber den späten Heimkehrern aus fremder Getangenschatt weidlich mißbraucht. Die Sicherheitsbehörden haben einige Männer, die im Verdacht schwerer Blutschuld stehen, in Untersuchungshaft genommen. Eine objektive Untersuchung, die seinerzeit von der russischen Besatzungsmacht unterbrochen wurde, soll klären, ob die Anschuldigungen zu Recht bestehen oder nicht. Da es sich bei den Verhafteten um Leute handelt, die von den Russen erst voriges Jahr freigegeben wurden, wird von gewisser Seite die

Das andere Polen

Drei Ereignisse haben im Laufe der letzten Monate die Aufmerksamkeit auf das Schicksal der unglücklichen Polen gelenkt, die durch den zweiten Weltkrieg aus der Bahn geworfen sind: der Selbstmord des Dichters Lechoil, die Heimkehr des . gewesenen Ministerpräsidenten der Londoner Emigrationsregierung Cat-Mackiewicz, und vor allem die Posener Ereignisse vom 28, Juni dieses Jahres.Wenn im folgenden von dem „anderen Polen“ einmal die Rede sein soll, so nicht von den Millionen, die in den an die Sowjetunion gefallenen Gebieten wohnen, und die entweder zu Hunderttausenden auf dem Weg in die

Atout im großen Spiel

Es ist ein merkwürdiges Phänomen, daß die beiden angelsächsischen Demokratien nicht nur in ihrer offiziellen Deutschlandpolitik übereinstimmen, sondern auch in den Vorschlägen und Anregungen der Opposition gewisse Ärmlichkeiten aufweisen. Käme also 1957 in den USA ein demokratischer Präsident zum Zuge, dem in einer Frist von zwei Jahren oder noch früher ein sozialistischer Premier der englischen Königin folgen könnte, ein plötzlicher Umschwung der westlichen Deutschlandpolitik läge im Bereiche des Möglichen. Das Bremselement einer Divergenz zwischen Foreign Office und State

1957

Nach dem Tauwetter — Tauziehen

Die Flitterwochen Polens mit der wiedererlangten geistigen Freiheit sind vorbei und es beginnt ein stürmischer Alltag, in dem sich die Nation gegen mannigfache am Horizont aufziehende Unwetter behaupten muß. Dabei gilt es, die Wetterfestigkeit des in den Oktobertagen von 1956 eilig errichteten Baues zu erproben. Wird er allen Gefahren trotzen, die an seinen Grundfesten rütteln? Die gegenwärtigen Staatslenker scheinen sich das gleiche Motto auserkoren zu haben, wie einst, nach italienischem Renaissance-Vorbild, der polnische Dichterfürst: bisogna essere volpe e leone, es tut not, zugleich

RANDBEMERKUNGEN ZUR WOCHE

FRISCH GEFAHREN IST HALB VERUNGLÜCKTvariieren die Pessimisten seit neuestem das bekannte Sprichwort im Hinblick auf das Tauziehen um die Kommerzialisierung der Bundesbahnen und die empfindliche Kürzung des Strafjenetafs. Was die Bahnen betrifft, haben wir an dieser Stelle bereits am 1. Juni aufgezeigt, was zu tun wäre, und das Ministerkomitee, eingesetzt zum Studium der Fragen, die mit den Empfehlungen der Pariser Verkehrs- kanferenz Zusammenhängen, hat vor allem eine Normalisierung der Konten der OeBB, gesonderte Bewertung der anormalen Lasten der Bahnverwaltungen und ihre Beseitigung,

Kommt ein roter Napoleon”?

Ausgelöst durch das Unbehagen, ja den zeitweisen Alpdruck ob der Leistung des weit-’ revolutionären Sowjetstaates, hegt die westliche Welt seit Jahrzehnten den eigenartigen Wunschtraum: die russische Armee, geführt von ihren Generälen, ergreift eines Tages die Macht, und die dadurch verwirklichte Militärdiktatur verwandelt schlagartig den revolutionären Sowjetstaat wiederum in ein friedliebendes Rußland, mit dem wieder vernünftig zu reden sein wird. Insbesondere nachdem sich der große gemeinsame Sieg über den deutschen .Nationalsozialismus in den gegenseitigen kalten Krieg

RANDBEMERKUNGEN ZUR WOCHE

DIE ERSTEN FRUCHTE in der neuen Auseinandersetzung der österreichischen Sozialisten mit religiösen und kirchlichen Fragen scheinen weniger am „Baum der Erkenntnis’ der Partei- Iheorefiker. als am — Christbaum der Praktiker zu reifen. Kaum anderswo wird das Gespräch so ernst, nüchtern und aufrichtig geführt als in Kreisen des Gewerkschaftsbundes. Einen beeindruckenden Beweis dafür liefert die Weih- nachtsfesfausgabe seines Zentralorganes „Solidarität’. „Sfernenreigen”, ein ergreifender Aufblick zum nächtlichen Firmament, schmückt die Titelseite. Ueber das zwar dunkle,

1958

RANDBEMERKUNGEN zur woche

DER BALKANZUG HAT VERSPÄTUNG. Schon vor zwei Jahren hatte Belgrad eine Einladung zu einem Besuch österreichischer Regierungs-mifglieder ausgesprochen. Diese Einladung ist erneuert worden, und es besteht die Aussicht, dafj in nächster Zeit unser Aufjenminister und sein Staatssekretär in den Balkanzug steigen. Der Versuch, mit Oesterreich zu einem Gespräch zu kommen, war vor Jahren bereits der Teil des Bemühens, eine eigene außenpolitische Aktivität zwischen den Blöcken, zwischen West und Ost, zu entwickeln. Damals war der Belgrader Besuch nicht zuletzt an der Weigerung Jugoslawiens

RANDBEMERKUNGEN ZUR WOCHE

EIN BINDEGLIED zwischen dem alten Oesterreich und dem so veränderten Heute nennt Theodor Hornbostel in einem Nachruf den „ritterlichen Streifer für Oesterreich“ (Friedrich Funder) Carl Freiherr von Karwinsky, der am 10. April in Schruns im 70. Lebensjahr gestorben ist. Carl von Karwinsky war gebürtiger Innsbrucker, empfing im Theresianum die traditionelle Ausbildung des begabten, staafstreuen und pflichfverschworenen Oesterreichers, im Jusstudium die Grundlage (ür seine verdienstvolle Tätigkeit im Staatsdienst. Als hochdekorierter Offizier kehrte er aus dem ersten Weltkrieg ins Amt

RANDBEMERKUNGEN ZUR WOCHE

PRAG UND WIEN. Der Brief des tschechischen Ministerpräsidenten Siroky an Bundeskanzler Raab, in dem ein Treffen der beiden Staatsmänner angeregt wurde, fand in der letzten sonntäglichen Rundfunkrede des Wiener Kanzlers eine Antwort. Die Tschechoslowakei möge die sichtbaren Hindernisse an der gemeinsamen Grenze beseitigen und die Frage des in der Tschechoslowakei beschlagnahmten österreichischen Vermögens lösen, damit würde aufs erste freundschaftlichen Beziehungen zwischen den beiden Ländern am besten gedient. Am selben Tage, an dem Raab in Wien sprach, hatte der tschechische

RANDBEMERKUNGEN ZUR WOCHE

SPAREN IST DIE PAROLE. Mit großem Freimut und gewohnter Sachlichkeit berichtete der Finanzminister vor der Presse ober die Budgef-ersfellung für das nächste Jahr. Während 1958, wie überall, wegen der Rezession in Amerika sehr reichlich budgetiert wurde, wird Sparen die Parole für 1959 sein. Nach Ansicht Dr. Karnitz' wird im letzten Viertel des Jahres 195S, spätestens aber mit beginnendem neuen Jahr die sich bereits abzeichnende Konjunkturerholung in Amerika auch auf Oesterreich ihre Rückwirkung haben und eine neuerliche wirtschaftliche Expansion eintreten. Hier beginnen die

RANDBEMERKUNGEN ZUR WOCHE

NIX GUT. Gleich nach der Heimkehr der österreichischen Regierungsdelegation aus Moskau ist ein Fall „passiert“, den man nicht einfach als „Fall O. P.“, als Entgleisung des Chefredakteurs der „Arbeiter-Zeitung“ privatisieren kann. Bereits vor der entscheidungsschweren ersten Fahrt des Bundeskanzlers nach Moskau, die zum Abschluß des österreichischen Staatsvertrages führte, lag schweres Störfeuer auf der Person und Politik des Kanzlers, den einflußreiche Kreise der Sozialisten als „Kommunistenfreund“ in Verruf zu bringen suchten. Wenige führende Sozialisten waren damals

RANDBEMERKUNGEN ZUR WOCHE

AUS HEITEREM HIMMEL. Die Schreckensnachrichten in den Urlaubsmonaten dieses Jahres reifjen nicht ab. Sie setzten ein mit den alarmierenden Meldungen aus dem Nahen Osten, dann kam die Ueberschwemmung in Kärnten und jetzt die zweite Unwetterkatastrophe dieses Sommers: diesmal in der Steiermark, im Mürz- und Murtal. Die Verwüstungen wurden durch ausgedehnte Wolkenbrüche und die dadurch auftretenden, Baum, Holz, Gestein mit sich reifenden gewaltigen Wassermengen verursacht. Häuser, bebaute Felder, die Früchte unzähliger Arbeitstage wurden weggeschwemmt, blühende Täler in ein einziges

RANDBEMERKUNGEN ZUR WOCHE

MIT MASCHINENPISTOLEN ZU SCHIESSENverstehen die Ungarn vortrefflich. Schlechter geht es mit ihren Noten, noch schlechter mit der Logik. Die Antwort der ungarischen Regierung auf den österreichischen Profest wegen der sich häufenden Grenzzwischenfälle wird vom Bundeskanzleramt — Auswärtige Angelegenheiten — mit einer Verbalnote energisch zurückgewiesen. Es ist noch in klarer Erinnerung, daß der steilvertretende ungarische Außenminister ausdrücklich erklärte, die Vorfälle würden sachlich untersucht werden. Davon steht in dem neusten Papiergeschoß der ungarischen Regierung kein

RANDBEMERKUNGEN ZUR WOCHE

P. b. b. Diese drei Buchstaben — unsere Leser finden sie auch stets rechts oben auf Seite 1 der „Furche“ — sind keine Zauberformel. Sie bedeuten nichts anderes, als daß das Porto für den Versand bar bezahlt ist. Ein ermäßigtes Porto, das allen österreichischen Zeitungen und Zeitschriften zugute kommt. Und nicht nur ihnen. Um das P. b. b. für nach Oesterreich importierte ausländische Zeitungen und Zeitschriften — vor allem aus der Deutschen Bundesrepublik — hat sich nun ein Streit erhoben. Die nicht gerade spärlich eingeführten bundesdeutschen Zeitungen und Zeitschriften

RANDBEMERKUNGEN zu. woche

„HASELORUBER UND DIE FOLGEN“, 2. AKT. Während die Oesterreichische Volkspartei eben Vorbereitungen zu einer vollkommenen persönlichen Renovierung ihrer Wiener Filiale trifft, klirren eben erst im Laden des Nachbarn die ersten Scherben. „Haselgruber und die Folgen“ ist aber nicht nur, wie man von sozialistischer Seife gerne behauptet hat, ein „bürgerliches Trauerspiel“. Der zweite Akt dieser kleinen Tragödie unguter neuösterreichischer Verflechtung von Politik und Kommerz sieht in der Hauptrolle den bisherigen SPOe-Verwalter bei der Alpine Monfan AG., der in diesen Tagen seine

Der diplomatische Januskopf

In der New-Yorker liberalen Zeitschrift „The New Leader“ hat kürzlich Reinhold N i e b u h r, der bedeutendste protestantische Theologe Amerikas, unter der Ueberschrift: „The Janus Face of American Diplomacy“ zwei sich gelegentlich ergänzende, gelegentlich einander ausschließende Verhaltensweisen der amerikanischen Außenpolitik einander gegenübergestellt.„Ob siedas selbst wissen oder nicht“, meint der Verfasser, „Eisenhower und sein Außenminister Dulles repräsentieren in Weg und Ziel der amerikanischen Diplomatie zwei verschiedene Grundauffassungen.“ Auf der einen Seite

1959

RANDBEMERKUNGEN ZUR WOCHE

DER ABGEORDNETE UND DAS STEUERAMT. Guter Rat aus Vorarlberg hat noch nie unserer Republik gesohadet. Im Gegenteil: Sehr olt wurden von dem nüchternen Menschenschlag, der dort zu Hause isf, kerngesunde Gedanken in Unsere parlamentarischen Körperschaften hineingetragen. So isf es auch diesmal. Der Vorarlberger Parteitag der Volkspartei hat den Beschluß gefaßt, dafür einzutreten, daß in Hinkunft die Abgeordneten ihre Bezüge versteuern sollen. Würde diese Anregung ein allgemeiner Beschluß, so fiele eine psychologische Belastung weg, die nicht zuletzt für unsere Abgeordneten von Jahr zu

Staatspolitik und Wahlstrategie

Am 5. April schließt das englische Finanzjahr, und kurz darauf muß der Schatzkanzler seinen Budgetentwurf vorlegen, den letzten, über den das gegenwärtige Parlament von West- minster jibzustimmen haben wird. Ob dann noch Tage, Wochen oder sogar noch einige Monate vergehen werden, ehe die Auflösung des Parlaments und der Termin der Neuwahlen bekanntgegeben wird, liegt in der Hand des Premierministers, der natürlich bestrebt sein muß, einen für seine Partei möglichst aussichtsreichen Zeitpunkt zu bestimmen. Vermutlich hängt damit die Reise zusammen, die er kürzlich durch die

RANDBEMERKUNGEN ZUR WOCHE

DER RÜCKTRITT DR. ADENAUERS. Während der Drucklegung unseres Blattes erhalten wir die Nachricht vom Rücktritt des Bonner Bundeskanzlers. Von den Motiven, die in letzter Zeit in deutschen Kreisen in bezug auf einen Rücktritt Dr. Adenauers genannt wurden, verdienen in dieser Stunde zwei besondere Beachtung: ein innenpolitisches und ein außenpolitisches Motiv. Drei Monate vor der Wahl des Bundespräsidenten konnte die Regierungspartei, welche die Mehrheit der deutschen Wähler auf sich vereinigt, die CDU/CSU, dem deutschen Volke noch keinen Kandidaten vorstellen, nachdem Minister Erhard sich

RANDBEMERKUNGEN ZUR WOCHE

STAATSRÄSON. Ei ne Pressemeldung: „Beim Fesfabend der sowjetischen Festivaldelegation im Großen Konzerthaussaal erschien Bundeskanzler Raab zusammen mit Staatssekretär Grubhofer." Verwundert, vielleicht sogar verwirrt oder gar erbost legte mancher Leser die Zeitung aus der Hand. Machen Kanzler und Staatssekretär Fleißaufgaben? Kaum. Aber es gibt wohl Pflichten einer verantwortungsvollen Staatsführung, wenn die Einladung die einer Signatarmacht des Staatsverfrages ist, die nicht ausgeschlagen werden kann. Nicht zuletzt deswegen, damit jene, die sich darüber mokieren, in Freiheit und

RANDBEMERKUNGEN ZUR WOCHE

„DER KALTE ANSCHLUSS"! Der nunmehr auch in nationalen Kreisen als unselig erkannte Anschluß Oesterreichs an Deutschland war wohl in seinem letzten Akt das Ergebnis einer paramilitärischen Aktion; voranging aber eine Okkupation großer Teile der österreichischen Wirtschaft durch deutsche Unternehmungen. Die Regierung Oesterreichs war auf diese Weise nicht in der Lage, eine eigenständige Wirtschaftspolitik zu treiben. So war es der NS- Regierung ein leichtes, von Berlin her und zentral gelenkt die österreichische Wirtschaft in eine Anschlußreife zu bringen. Gerade in den Märztagen 1938

1960

Auf fünf Beinen

Kirche gefügige Werkzeug aus dem niederen Klerus und aus der katholischen Intelligenz zu finden, die sich gegen den Vatikan und gegen den Episkopat benutzen lassen. Zu diesen vier unmittelbar aktuellen Streitgegenständen gesellen sich zwei chronische: der Wert, ja die Existenzberechtigung der Religion, der katholischen Kirche überhaupt; der nach Ansicht der kommunistischen Kampfhähne und vieler sonst „liberaler“ Mitläufer schädliche Charakter der christlichen Moral. Die Offensive wird nicht nur in der Tagespresse — voran die Warschauer „Try-buna Ludu“ und „Trybuna

Zurück zum Atatürk

Sechs Monate sind verflossen, seit die Vertreter der drei Waffengattungen des Heeres die Türkei von der Tyrannei Celal Bayars und Adrian Men-deres' befreit haben, um dem Volk seine Rechte wiederzugeben und das Erbe des Atatürk vor dessen unwürdigen, es verleugnenden Nachfolgern zu schützen. So lautete wenigstens die Lesart der am 27. Mai binnen wenigen Stunden siegreichen Revolution.Als sich der Offiziersausschuß, der den Umschwung vorbereitet, ihn organisiert und verwirklicht hatte, fest im Sattel sah, trachtete er, so schnell es ging, seine hohen und seine weniger erhabenen Ziele zu

1961

Ministerium mit 16 Ministern

Oberflächlich gesehen, scheint die Außenpolitik den einzelnen Staatsbürger am wenigsten zu betreffen. Er bezieht sie kaum auf sich, außer wenn er mit Erleichterung feststellt, daß er für die Reise in dieses oder jenes Land kein Visum braucht oder daß er diese oder jene Waren auf Grund von Zollherabsetzungen infolge irgendwelcher Abmachungen mit irgendwelchen Ländern billiger erstehen kann. Tatsächlich jedoch sind die auswärtigen Angelegenheiten, wie Lord Curzon, einer der klügsten Außenpolitiker der neueren Zeit, einmal gesagt hat, „die bedeutendsten von allen unseren inneren

Steine auf dem „polnischenWeg“

Er ist sehr eigenartig, dieser be- sondere Weg, den zu beschreiten Gomulka bei seiner Machtfibernahme ver- hieB und den er, ungeachtet allei Vorb’ehalte von den mannigfach- sten Seiten gegen die dabei ver wendeten naKerflmStHbd 11 dud heute noch fortsetzt. Freilich dar man nicht' Vergbilbn, dafi'd l’l e Vdlks- demokratischen Wege ins „dritt Rom", also nach Moskau, fuhren Immerhin zeichnet sich der polnischi durch seine „Specifica“ aus. Dazu ge horen zum Beispiel die sorgsam be achteten aufieren Formen einer parla mentarischen Scheindemokratie, wi denn fiberhaupt sich das offentlichi

Der Pfahl im Fleisch

Zwei Tatsachen haben ein Klima geschaffen, das künftige Verhandlungen zwischen dem Westen und der Sowjetunion erschwert: die ohne direkte Vorankündigung aufgenommenen sowjetischen Atomwaffenversuche und die Unentschlossenheit des Westens, seine Uneinigkeit in dem einen Punkt, auf den es ankommt: ,,Was tun?“Der Feuerschein und die Strahlungen der bis jetzt sieben russischen Nuklearexplosionen haben ein Überdruckgebiet geschaffen. Mit Recht erklärt da der Westen: Mit der Bombe in der Hand des Gegners kann sich der Verhandlungspartner nicht an den Tisch setzen.Die Uneinigkeit des Westens,

An den Rand geschlieben

UNZULÄNGLICHER „ZIVILSCHUTZ". Nach einer in der letzten Woche abgehaltenen Sitzung sind die nicht näher bezeichneten Vertreter einer „interministeriellen Konferenz" vor die Öffentlichkeit getreten, um über Maßnahmen zu berichten, über die ein „Beamtenkomitee” erst in der nahen Zukunft zu entscheiden haben wird. Es handelt sich dabei um einen „Arbeitsplan für die projektierte Zivilschutzexekutive”, der noch „abgestimmt” werden wird. Die Entscheidung wird dann, laut Aussendung, bei einem Exekutivkomitee unter der Leitung der Staatssekretäre Kranzel- mayr und Rösch

An den Round geschrieben

FAHNENAPPELL. Zum „Tag der Fahne” hat der Minister für Landesverteidigung einen Aufruf an alle Offiziere und Soldaten des Bundesheeres erlassen, in dem „drei wesentliche Aufgaben unseres Bundesheeres" genannt werden. Zum ersten: die Verteidigung der Souveränität unseres Staates und unserer Lebensform. „Wir sind zu dieser Lebensform über bittere Erfahrungen und über Prüfungen, die viel Mut und Kraft erforderten, aufgestiegen.” „Unsere zweite Aufgabe liegt in der Erfüllung jener Pflichten, die uns die militärische Neutralität Österreichs auferlegt. Eine Neutralität, zu

An den Round geschrieben

„AD PETRI CATHEDRAM.” Die vonKanzler Gorbach geführte österreichische Delegation bei den Jubiläumsfeierlichkeifen Papst Johannes’ XXIII. gehörte zu den wenigen, die in einer eigenen Audienz empfangen wurden. „Es muß leicht sein, ein Land in der Welt zu vertreten, das sich so allgemeiner Beliebtheit erfreut”, soll der Papst zu Österreichs Außenminister gesagt haben. Ein Kompliment kann aus solchem Mund auch weniger als schmeichelhafte Bestätigung, denn als verpflichtende Vorhildsetzung verstanden werden. Und wenn ein Italiener aus der alten venezianischen „terra ferma” von

An den Raud geslirieber

WER — WEM — WAS! Gleich zwei seriöse Wiener Blätter überraschten die österreichische Öffentlichkeit rum vergangenen Wochenende mit einer wahren Tatarennachricht. „Gewisse Kreise sollen allen Ernstes erwägen, den Zentralen der NATO und des Warschauer Paktes ein freies Durchmarschrecht im Kriegsfall für das gesamte österreichische Territorium an- zubiefen. „Man würde damit ein für allemal eine Gefährdung des Landes selbst und seiner Bevölkerung vermeiden. Vor allem brauchte man so nicht den schon 1914 gerügten Fehler zu wiederholen, eine so schöne, fesche Arnitee aufzubauen

An den Raud gestilifertion

„AUS DER WELT!” Die Lage der Österreicher vor dem UNO-Forum ist schwer und bitter. Mühsam und zäh verteidigt der Außenminister das von der gesamten Regierung legitimierte Begehren nach einem neuen „friedlichen Mittel” zur Einigung über den endgültigen Status der Südtiroler, der zwar eine rechtliche Grundlage besitzt, seinem Inhalt nach aber ein politisches Problem darstellt. Die soeben wieder gemeldeten Bombenanschläge sind die denkbar ungünstigste Begleitmusik dazu. Sie gaben dem italienischen Delegierten Gelegenheit zu einem von der Rechtssache ablenkenden Angriff gegen

1962

Drei Spione in Israel

threr stufenweisen Durchführung mit allen Vorsichtsmaßnahmen, der Preise, die bezahlt werden können, und der genauen Trennung zwischen verzichtbaren und unverzichtbaren Dingen.“Moro hat durchaus die Gründe anerkannt, welche die Gegner der „Öffnung nach links“ vorbringen, und die Linkssozialisten wegen ihrer unkonsequenten Haltung getadelt. Auf der einen Seite erkennen sie den Irrtum des Kommunismus und unterwerfen ihn einer strengen Kritik, auf der anderen finden sie keinen eigenen Weg politischer Aktion im Parlament. Auf der einen Seite bekennen sie sich zur Demokratie, auf der

•...kann auch anders“

I.Durch fortgesetztes Reden kann man Dinge umbringen. Durch fortgesetztes Reden kann man aber manche Dinge auch herbeizitieren. Als die deutsche Öffentlichkeit in den Tagen des Jahresbeginns mit einiger Verzögerung den Wortlaut des sowjetischen Memorandums vom 27. Dezember bekanntgemacht bekam, geschah dies zunächst einmal mit offiziellen und offiziösen Kommentaren, die das Schriftstück als belanglosen Versuchsballon entwerteten. Bonn gab sehr schroff und eindeutig zu verstehen, daß es an eine Beantwortung nicht einmal dächte.Inzwischen aber lag das Papier auf dem Tisch. Jedermann hatte

1963

Schicksalstage für Fanfani

Der nächstfällige Stichtag für die Politik der linken Mitte und das Schicksal der Regierung Fanfani ist der 8. Jänner: die Chefs der vier Koalitionsparteien — Aldo Moro für die Christlichen Demokraten Giuseppe Sa-ragat für die Sozialdemokraten, Euge-nio Reale für die Republikaner und Pietro Nenni für die Sozialisten — werden zusammentreffen, um festzustellen, ob die „linke Mitte“ noch vorhanden, oder ob sie in den zwölf Monaten auf der Strecke geblieben ist. Konkret besteht das Merkmal des noch vorhandenen Lebens in ihr darin, ob die Christliche Demokratie das Wahlgesetz für

Österreich in New York

Das „Österreichische Kulturinstitut“ 5n New York wurde dieser Tage von Bundesminister Dr. Drimmel der Öffentlichkeit übergeben. Sowohl er wie der Direktor des Instituts, Doktor Wilhelm Schlag, haben die Amerikaner zuerst in der Kriegsgefangenschaft kennengelernt. Das ist gewöhnlich nicht der beste Platz, um ein Volk würdigen zu lernen. Daß beide es doch besser verstehen und schätzen gelernt haben als viele Besucher und Beobachter, spricht auch für dieses Volk.In der Konferenz mit der internationalen Presse fiel daher kein deutsches Wort, sondern Dr. Drimmel regte in flüssiger

Darf ich so frei sein?

Der Schönheitsfehler aus der Praxis des demokratischen Alltags, der hier unter die Lupe genommen sei, ist zwar im allgemeinen durchaus bekannt, doch spricht man nicht gerne offen davon. Er stellt gleichsam ein Tabu in unserer Demokratie dar. Es geht um nichts Geringeres als um das Recht auf freie Meinungsäußerung, also um eines der elementarsten Grundrechte.Bei offiziellen Anlässen betont man zwar gerne dieses Grundrecht des Staatsbürgers, und wer sich vom Pathos mancher Sonntagsredner beeindrucken läßt, mag geneigt sein, anzunehmen, daß ohnehin „alles“ in schönster Ordnung ist.

Am Rundfunkwesen genesen?

In den allerletzten Tagen vor Abschluß der sich bereits vier Monate hinziehenden Parteienverhandlungen, als das Sechserkomitee gerade, wie es hieß, „zum Endspurt antrat“, erhob sich in der österreichischen Öffentlichkeit mit selten erlebter Kraft eine Welle der Empörung, die sich gegen gewisse Lösungsvorschläge auf dem Gebiet des Rundfunks und des Fernsehens richtete. Die Empörung betraf somit gewissermaßen eine Nebenerscheinung, aber eine, die auch der ..Mann von der Straße“ aus täglicher Erfahrung kennt. Die Aktion wurde freilich durch zwei auflagestarke Zeitungen gelenkt,

An den Round geschrieben

SOMMERMANÖVER. Kurz bevor der Nationalrat in die Sommerferien .ging, gab es noch ein Zwischenspiel. Durch den Flirt SPÖ-FPÖ nervös gemacht, suchten einige Kreise nach einer Gelegenheit, auch eine parlamentarische Mehrheitsbildung ÖVP- FPÖ zustandezubringen. Sie glaubten sie gefunden zu haben, als der Justizminister eine Vorlage gegen die Verjährung von Kriegsverbrechen vorlegte. Das war freilich ein völlig untaugliches Objekt. Zum Glück für die Ehre und a’as Ansehen der Volks- parfei wurde dies auch von Klubobmann Dr. Hurdes erkannt und die FPÖ blieb mit ihrer bezeichnenden

Bonn und der Atomteststop

Nach eingehenden Erörterungen ist Westdeutschland dem zwischen den USA, England und der UdSSR Unterzeichneten Abkommen über die Einstellung von Kernwaffenversuchen in der Atmosphäre beigetreten. Diese Entscheidung ist der Bundesregierung nicht leicht gefallen. Äußerlich war es die überraschende Unterzeichnung dieses Abkommens durch den Außenminister des Ostzonenregims, Bolz, und die damit verbundene Gefahr einer völkerrechtlichen Aufwertung Ostdeutschlands, die in Bonn;;Bedenken erregte. Seit Jąhr.en ist es ja eines der Hauptziele der n Außenpolitik Westdeutschlands, an der Tatsache

An den Round geschrieben

EINE SENSATION, OIE KEINE IST, Dis Meldung vom Rücktritt Dr. Gorbachs vom Amt des Bundesparteiobmannes der ÖVP bestätigte nur, was der Bundeskanzler vor einiger Zeit im geselligen Kreis der Ausländskorrespondenten ausgesprochen hatte: „Im Herbst geh’ ich!” Das „Gehen gilt wohl vorläufig nur für den Posten des Obmannes der Partei, Dr. Gorbach wird also nicht auch gleichzeitig als Bundeskanzler zurücktreten. Die Tradition der Volkspartei erlaubt jedoch den Analogieschluß, daß binnen kurzem auch der Sessel des Regierungschefs frei sein könnte. Natürlich treten jetzt die

Eine Runde für Macmillan

Als sich Anfang August die britischen Abgeordneten für die Dauer vor zwei Monaten von Westminster verabschiedeten und sich in den Urlaub begaben, herrschte in den Wandelgänger eine ganz andere Atmosphäre als vier Wochen zuvor. Die durch den Ward- Profumo-Fall ausgelöste Führungskrise in der Regierungspartei wurde durch die Verhandlungen um den Atomteststop in den Hintergrund gedrängt. In fairer Haltung gratulierte Oppositionsführer Harold Wilson dem Premier zu dem außenpolitischen Erfolg und machte damit seine bissige Bemerkung von Mitte Juli vergessen, in der er Macmillan als Hasadeur

An den Rand geschliben

IN GANZ KLEINEM KREIS. „Es sind sowieso Antrittsbesuche fällig ... In ganz kleinem Kreis, in persönlichem, menschlichem Gespräch mul zuerst die Ausgangsbasis zwischen den Koalitionspartnern gefunden werden." Mit dieser Ankündigung antwortete der neugewählte Bundesparteiobmann der Volkspartei, Doktor Klaus, auf den „Mißtrauensvor- schuf)",mit dem sich die sozialistische Presse aus der Affäre ziehen wollte. Auf die beleidigenden Äußerungen und Verdächtigungen sozialistischer Spitzenpolitiker zu antworten, lehnte Klaus zugleich ab, er beschränkte sich bei dieser seiner ersten

1964

An den Round geschrieben

IN VERTRAUTEM KLIMA. Nicht alle Politiker des Staates spannen aus. Der Bundeskanzler etwa, der sich für einige Zeit nach Salzburg zurückgezogen hat, steuert von dort aus das Staatsschift durch die sommerliche Flaute. Im vertrauten Klima der Hauptstadt jenes Bundeslandes, dessen Oberhaupt Dr. Klaus lange Jahre war, nahm nun der Bundeskanzer zu offenen Fragen der Innenpolitik Stellung. Seinen offen zur Schau getragenen, schon bald sprichwörtlichen Optimismus begründete der Kanzler mit den fruchtbaren Gesprächen, die in fachlichen Gremien geführt werden, und wies besonders auf die Erfolge

An den Rand Geschrieben

FÜHRUNGSANSPRUCH. Kaum glaubt man in Führungskreisen der SPÖ, die Olah-Krise sei vorüber, und schon versucht Vizekanzler Pittermann, den Streit aus der Parteistube wieder in den Koalitionsraum hineinzutragen. Seine Ankündigung beim burgenländischen Parteitag, seine Partei werde demnächst wieder eine verstärkte Initiative in der Frage der Wahlrechtsreform entfalten, hat nur diejenigen ÖVPIer überrascht, die bereits glaubten, die Urlaubsstimmung an der Koalitionsfront sei der Anfang eines geordneten Rückzuges der Sozialisten unter anderem auch in der Wahlrechtsfrage. Man möchte

1966

Der Vatikan im 2.Weltkrieg (ii)

Die Enttäuschungen des Vatikans über die steigende Nichteinhaltung des Konkordats mit dem nationalsozialistischen Deutschland vom Jahre 1933, die sich verschärfende Verfolgung der katholischen Kirche in Deutschland und in den von Deutschland seit März 1938 besetzten Gebieten führen zur Frage nach Kontakten des Vatikans mit der Opposition gegen das nationalsozialistische Regime in Deutschland. Von solchen Kontakten findet sich nach Aussage der Herausgeber (in der Einleitung) in den Dokumenten aus naheliegenden Gründen keine formelle Spur. Mit einer Ausnahme.Eine Sensationsmeldung der

Paris—Moskau und retour

Es gab politische Beobachter, die schon seit Wochen bemüht waren, de Gaulles Moskaureise eine historische Bedeutung vorauszusagen. Er könnte — so meinten sie — dem eingefrorenen Dialog zwischen Ost und West neues Leben einhauchen und sich zum Mittler zwischen zwei Blöcken aufschwingen, deren politische, militärische und ideologische Polarität weitgehend das Denken und Fühlen der Sterblichen dieser Erde beherrscht.Die Realisten dagegen machten sich keine allzugroßen Illusionen. Sie wußten, daß sich die Dinge nicht forcieren lassen, daß große Reden, Freundschaftsbekundungen,

1967

Braintrust für Österreich?

Am 18. Juli trat das Proponenten-komitee der österreichischen Nationalstiftung zusammen, um zum Gesetzentwurf der Bundesregierung Stellung zu nehmen.Die österreichische Nationalstiftung, seit längerer Zeit bereits Gegenstand von Diskussionen, ist ihrer Konkretisierung einen Schritt näher gerückt. Nach der Stellungnahme des Proponentenkomiitees soll die Regierungsvorlage im Herbst — ln der Frühjahrssessdon fand sich keine Zeit mehr dafür — dm Parlament beschlossen werden. Realisten bezweifeln allerdings, daß das Gesetz noch vor Jahresfrist zustandekommt. Den Großteil

1970

Ein bisserl Hochverrat.

Die erste sozialistische Regierung der Republik Österreich ist .im Begriff, das Bundesheer zu liquidieren. Da man nun freilich sowohl aus rein technischen als auch, der Neutralitätsverpflichtung wegen, aus optischen Gründen einen derartigen Körper nicht einfach auflösen kann wie einen lokalen Kegelklub, der gegen das Vereinsgesetz verstoßen hat, wurde zuerst einmal die fälschlich so genannte Reformkommission eingesetzt. Diese aus Militärs und Zivilisten gemischte Kommission sollte — ja also, was sollte sie eigentlich? Man weiß, was sie mehrheitlich wollte: sie wollte Vorsehläge für eine Reform des Heeres erarbeiten. Just das aber durfte sie, nach dem Willen der Regierung, nicht; denn als der Verdacht aufkam, daß da ,Gott behüte etwa konstruktive Arbeit geleistet werden könnte, ließ Dr. Kreisky — pikanterweise hei einem Besuch in der bis an die Zähne bewaffneten Schweiz — wissen, die Verkürzung der Wehrdienstzeit von neun auf sechs Monate sei unwiderruflich beschlossen, was und wie auch immer die Kommission darüber befinde: nur auf dieses Ziel hin — und also nicht etwa auf die Erhöhung der Kampfkraft hin — sei das Heer zu reformieren.

1971

James Bond jagt nach Plänen

Die Tatsache, daß das Machtver- nältnis zwischen Industriestaaten weitgehend von der technischen Entwicklung beeinflußt wird, hat neue Formen der Spionage entstehen lassen. Die ständige Beobachtung der Forschungsinstitute und der Industrien eines Gegners — häufig aber auch eines Verbündeten — durch ‘achlich spezialisierte Nachrichten- lienste ist wichtiger geworden als lie Erkundung seiner Streitkräfte. Die Beschaffung wichtiger Infor- nationen über den Stand der Che- nie, Elektronik, Kernenergie, des Computer- und Flugzeugbaus in inderen Ländern, um nur einige der wichtigsten

1972

Ein Graf in Moskau

Vor fünfzig Jahren, im Sommer 1922, nahm das Deutsche Reich diplomatische Beziehungen zur Sowjetunion auf. Zum ersten Botschafter war Ulrich Graf Brockdorff-Rantzau ausersehen, der sich 1919 seelisch und körperlich gebrochen auf sein Gut Annettenhöh zurückgezogen hatte, nachdem er als Außenminister mit dem Kabinett Scheidemann anläßlich der Unterzeichnung des Versailler Vertrages zurückgetreten war. Im Frühjahr 1922 hatte Berlin mit Moskau den Vertrag von Rapallo geschlossen. Zwei verfemte Mächte hatten ihre gemeinsamen Interessen entdeckt, auf alle Reparationen verzichtet, im Handel die Meistbegünstigung vereinbart und sich auf die Aufnahme diplomatischer Beziehungen geeinigt. An Hand des Privatnachlasses des ersten westlichen Botschafters in der Sowjetunion schildert Ladislaus Singer die Vorgeschichte der Ernennung Brockdorff-Rantzaus und zeichnet ein Bild seiner Tätigkeit in Moskau.

Keine Tauben im Kreml

Allem auf die Tatsache zurückzufüh-Für jene, die derJMeinung sind, der natürliche Machtkampf ren sein, daß Schelest wie alle an-in der politischen Leitung der Sowjetunion wickle sich zwischen deren Führer jener Gebiete, die in „Tauben“ und „Falken“ ab, ist eine kleine Meldung der letzten der jüngeren Zeit von den Deutschen Tage fast unverständlich. Eines der 15 Mitglieder des sowjetischen Politbüros, Pjotr Schelest, der sich anläßlich der militärischen Intervention der Truppen des Warschauer Pakts in der CSSR 1968 als kompromißloser Verfechter der Breschnjew-Doktrin der beschränkten Souveränität der sozialistischen Länder gezeigt hatte, verlor seinen Posten im 35köpfigen Präsidium Sind, hat der Kreml kein Interesse des Obersten Sowjet. mehr, Gerüchte über eine angebliche Opposition Schelests zu fördern oder auch nur stillschweigend zu dulden.

1973

Schon im Vorfeld des Kremls?

Keine Affäre, die Österreich in den letzten Jahren betraf, hat ein solches Echo in der französischen Presse gefunden wie der Entschluß der Wiener Regierung, künftighin den Transit sowjetischer Juden nach Israel zumindest einzuengen. In den Kommentaren konnte man nicht das leiseste Verständnis für die Haltung Bundeskanzler Kreiskys finden. Wer die vergilbten Zeitungsbände der Pariser Presse aus dem Jahre 1934 in der Nationalbibliothek studiert, wird ähnliche Angriffe von gleicher Heftigkeit gegen Bundeskanzler Dollfuß anläßlich der bitteren Februarereignisse lesen können.Die

1974

Krise auf französisch

Nach dem 8. Oktober flimmerten Frankreichs Mattscheiben schwach. Ein unbefristeter Generalstreik fast des gesamten Personals — nur die gemäßigte Gewerkschaft FO schloß sich von dieser Aktion aus — zwang die Direktion, den Fernsehzuschauern ein einheitliches Mindestprogramm auf allen drei Kanälen anzubieten. Malaise und Sorge von Technikern, Verwaltungsbeamten und Journalisten des größten Massenmediums des Landes wurden durch die Streikwelle sinnfällig demonstriert. Es ist nicht das erste Mal, daß die französische Rundfunk- und Fernsehanstalt ORTF, die am Ende dieses Jahres ihr

1975

„Modifizierte Konfrontation“

Während Präsident Fords wirtschaftliches Programm zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, der Inflation und der Energieknappheit im Zentrum der allgemeinen Diskussion steht, widmen Medien und Öffentlichkeit in den USA der Entwicklung der Beziehungen zur Sowjetunion wenig Aufmerksamkeit. Allgemein ist die Ansicht verbreitet, daß die Detente noch gelte, obgleich die Sowjets das kürzlich vom Präsidenten Unterzeichnete Handelsabkommen gekündigt und den Botschafter Do- brynin aus Washington zu längeren Konsultationen nach Moskau abberufen haben. Aber weil gerade jene demokratischen

1977

Schwedens Führungskräfte zwischen Wirtschaft und Politik

Die Erhaltung der Privatwirtschaft und die Bewahrung ihres Einflusses in Staat und Gesellschaft spielt in Schweden eine größere Rolle, als allgemein angenommen wird. 44 Jahre sozialdemokratischer Regierung haben daran nichts Wesentliches geändert, ein Jahr bürgerlicher Regierung hat diese Maxime nachdrücklich unterstrichen.

1985

Wie das Polen die Außenwelt Jaruzelskis betrachtet

Polens Beziehungen zur westlichen Welt haben sich zuletzt sichtbar wieder verbessert (Ausnahme: Frankreich und die USA). Österreich spielte dabei eine Vorreiterrolle. Doch der verschärfte innenpolitische Kurs der Jaruzelski-Regierung könnte außenpolitische Terraingewinne unterminieren.

1995

Der Bär kann gefahrlich werden

Im Vorfeld der russischen Parlamentswahl am 17. Dezember wettern Kommunisten gegen den Westen. Wird Moskau wieder für uns bedrohlich?

2006

Russland: Dienstleistung Mord

Mord ist in Russland wieder ein probates Mittel zur Durchsetzung der eigenen Interessen. Wer in Putins Reich Feinde hat, spielt mit dem Leben.Die neue Welle von Auftragsmorden, die Russland erfasst hat, erinnert an die blutigen 90er Jahre, in denen Auftragsmorde gang und gäbe waren. Putins propagierte Stabilität im Land kriegt Kratzer. Experten sehen in der neuen Brutalität bereits den Beginn des Kampfes um Putins Erbe.Fußball zu spielen war eine Leidenschaft von Andrej Koslow. Regelmäßig kickte der 41-jährige Vizechef der russischen Zentralbank mit Kollegen auf einem Trainingsgelände

2007

Der Nagel, an dem alles hängt

Die Parlamentswahlen hat er erfolgreich geschlagen. Nun rätseln "Kremlinologen", wie Wladimir Putin bei den Präsidentschaftswahlen trickst.Das Geheimnisvolle als staatstragende Eigenschaft hat Tradition im größten Flächenstaat der Welt. Wer genau zu welchem Zeitpunkt im Interesse welcher Ziele die großen Entscheidungen des Landes trifft, ist so genau nicht auszumachen. Unter Präsident Wladimir Putin kam noch ein anderes Moment ins Spiel. Entscheidungen werden vorwiegend als irritierende Überraschung und in der Form einer Spezialoperation publik gemacht: "Längst ist bekannt, dass

2012

Die Vertikale der Ohnmacht

Wladimir Putin dürfte am Wochenende erneut russischer Präsident werden. Doch die Aussichten, dass er die großen Probleme des Landes lösen kann, sind dürftig.Es war Februar und die Präsidentenwahlen standen vor der Tür, als der junge Interimspräsident Russlands zur Feder griff und einen offenen Brief an seine Wähler formulierte. Jedes Wort davon atmete die Stimmung und die Wahrnehmung der Bürger. Er schrieb: "Der geschwächte Wille des Staates ist für den Niedergang der russischen Wirtschaft und die weit verbreitete Korruption verantwortlich.“ Russland brauche eine "Diktatur des

Hofierte Despoten

In Russland wird die Opposition brutal unterdrückt, in China droht Gegnern des Regimes Kerker und Isolation: Beide Staaten gelten uns als Krisenretter.Von Zeit zu Zeit sind Hoffnungsträger hochwillkommen, gerade in der Politik. Erinnern wir uns an Barack Obama, der den USA vermutlich durch seine Überdosis positiven Denkens gerade noch den emotionellen und wirtschaftlichen Untergang durch strauchelnde Banken und geplatzte Immobilienkredite ersparte. So mutig, so zuversichtlich, so beliebt in aller Welt waren die USA davor jahrelang nicht gewesen.Besonders in Menschenrechtsangelegenheiten

2018

Wie halten wir es mit Russland?

"Joschka Fischer schreibt in seinem neuen Buch, dass derzeit die globalen Trends so ziemlich alle gegen Europa laufen: der demographische, der technische und der machtpolitische."Dem russischen Präsidenten Wladimir Putin wird nachgesagt, er wolle die EU spalten. Bei den Politikern und bei manchen Intellektuellen scheint ihm das ohnedies schon gelungen zu sein. Gegner und Versteher liefern einander heftige Wortgefechte. Irgendeinen Fortschritt gibt es dabei nicht.In der komplexen Welt von Heute sind einfache und klare Lösungen ohnehin meist nur um den Preis von Realitätsverzicht zu haben.

2019

Im Machtzentrum des russischen Bären

Napoleon, Hitler, NATO-Osterweiterung, Ukraine-Krise und andere Bedrohungen aus dem Westen haben im russischen Bewusstsein tiefe Spuren hinterlassen. Russlands Geschichte wirft einen bleiernen Schatten auf die jüngsten Beziehungen mit dem Westen, von der sich auch die jetzige Elite nicht lösen wird können. Andererseits treten innenpolitische Probleme zutage, die den Fokus russischer Herrscher in nächster Zeit verändern werden. Wie denken die Russen über sich, den Westen, China und die Welt? Und welche Führung folgt nach Wladimir Putin?Zusammenkünfte mit der Crème de la Crème der

Russland - © Illustration: Rainer Messerklinger

"Österreich ist ein schockierendes Beispiel"

Martin Vladimirov hat eine Aufsehen erregende Studie über den Einfluss Russlands auf europäische Unternehmen erstellt. Wien kommt dabei nicht gut weg. 

2020

Wolfgang Schüssel: „Moralischer Zeigefinger? Funktioniert nicht!“

Wolfgang Schüssel, von 2000 bis 2007 österreichischer Bundeskanzler, hat in einem Buch zusammengetragen, „Was. Mut. Macht.“. Ein Gespräch über Solidarität in Europa, den Umgang mit Italien und Ungarn, Verschwörungen, öffentliche Beichten und Träume.

2021

Belgrad - © Foto: APA / AFP / Andrej Isakovic

Russland, China und EU: Politischer Einfluss in den Westbalkan-Staaten

Wie sich Moskau und Peking mit wenig Aufwand politischen Einfluss in den Westbalkan-Staaten sichern – und wie die Europäische Union trotz bester Voraussetzungen daran scheitert. Auch jetzt in der Coronakrise.

Putin beschwört die Einheit mit Belarus und der Ukraine. Zu offerieren hat er aber nur „autoritäre Stabilität“. - © APA / AFP / SPUTNIK / Alexey Nikolsky

Durch des Kremls Brille

Im Herbst finden in Russland Duma-Wahlen statt – nach einem Kahlschlag durch die Opposition. Die Zeichen stehen auf Eskalation, sagt der Autor Anton Shekhovtsov.

Putin Lukaschenko - © Foto: APA / AFP / Pool / Shamil Zhumatov

Nord Stream 2: Europa im Visier Russlands

Lange hat man sich in Westeuropa in der Sicherheit gewähnt, nicht Ziel Russlands zu werden. Die aktuellen Vorkommnisse an der Grenze zwischen Belarus und Polen, um Nord Stream 2 und an Russlands Grenze zur Ukraine legen aber Gegenteiliges nahe.

2022

Habsburg - © Foto: APA / Werner Kerschbaummayr

Karl Habsburg: „Ja zum EU-Beitritt der Ukraine"

Karl Habsburg, Paneuropa-Österreich-Präsident und Medienunternehmer in der Ukraine, über die Drohungen Wladimir Putins, die Defizite der EU und das 100-Jahr-Jubiläum der Paneuropa-Idee.

Ukraine-Konflikt: Prekäre Positionen in Deutschland

Putins Provokationen sind eine Bewährungsprobe für Olaf Scholz. Warum er so lange an „Nord Stream 2“ festhielt und wie er es mit der Russlandliebe von Altkanzler Schröder hält.

Panzer Ukraine - © Foto: picturedesk.com / Reuters / Alexander Ermochenko

Heiko Pleines: „Putin hat alle seine Ziele verfehlt“

Russlands Präsident scheint den Westen vor sich herzutreiben. Doch das wirkt nur aufs Erste so, meint Osteuropa-Experte Heiko Pleines im Interview.

Cäsarenwahn - © Foto: APA / Helmut Fohringer

Putin: Vom Wahn der Cäsaren

Die Geschichte bietet viele Beispiele für Herrscher, denen ihre Macht zu Kopf gestiegen ist. Mit oft verheerenden Folgen. Zählt Wladimir Putin jetzt auch dazu?

Welt unter Stacheldraht - © Collage: Rainer Messerklinger (unter Verwendung eines Bildes von iStock/ FrankRamspott bzw. iStock/Evgenii_Bobrov)

Ukraine-Krieg: Die neue Weltordnung

Was bringt die Zeitenwende – oder besser: Was müssen wir aus den Ereignissen in der Ukraine lernen? Eine Essay über die Zukunft der Geopolitik.

Gregor Gysi: "Mit Putin bin ich fertig"

Die Geheimdiplomatie ist das letzte Mittel, um das Blutbad in der Ukraine zu stoppen, sagt Gregor Gysi. Über Abrüstung angesichts der Angst vor Angriffen.

Moskau Kreml - © Foto: Getty Images / Heritage Images / Fine Art Images

Putin: Eingriff in die Geschichte

Putins Schrift über die Ukraine liest sich wie ein Text aus zaristischen Zeiten. Aber nur ein demokratisches Russland wird ein friedliches Russland sein. Ein Zwischenruf.

Putins Ideologie: Archaische Giftbrühe

Der argumentative Unterbau von Russlands Angriffskrieg ist ein irrationaler Sumpf aus völkischem Gedankengut, zwänglichem Größenwahn und sowjetnostalgischer Rhetorik. Warum eine diplomatische Lösung utopisch anmutet.

Schwarzer Weibel - © Fotos: APA / Georg Hochmuth und AFP / Johannes Eisele Johannes Eisele

Offener Brief: Die Intellektuellen und der Krieg

Ein offener Brief erhitzt die Gemüter. Alice Schwarzer und Peter Weibel haben ihn initiiert. Sie verspielen dabei nicht nur ihre in kriegslogistischen Fragen ohnehin angemaßte Autorität, sondern verstärken auch die populistische Stimmung im Westen. Ein Kommentar.

Selenskyi - © Foto: picturedesk.com / dpa Picture Alliance / ThePresidentialOfficeofUkraine

Oliver Tanzer

FURCHE-Redakteur

Ukraine-Krieg

Oliver Tanzer

Ein Thema. Viele Standpunkte. Im FURCHE-Navigator weiterlesen.

In Kürze startet hier der FURCHE-Navigator.

Oliver Tanzer