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Anders als Kuba

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Kurt Waldheim hat wiederholt seine Lieblingsthese hervorgehoben, wonach es Aufgabe des UNO-Generalsekretärs sei, die Vergiftung der Krisen mit „präventiver Diplomatie“ zu verhindern: „Das ist, wie. wenn der Kranke in seiner Sterbestunde zum Arzt gebracht würde. Die Krisen gelangen immer nur dann vor den Sicherheitsrat, wenn es bereits zu spät ist.“

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Josef Fercsey

Seitdem Nordvietnams Häfen auf sind und die Gefahr einer Grund des Beschlusses des amerika- amerikanisch-chinesischen Konfronnischen Präsidenten vermint worden tation akut geworden ist, hat Waldheim eine sehr intensive diplomatische Tätigkeit hinter den Kulissen ausgeübt, indem er täglich die amerikanischen, russischen und chinesischen Repräsentanten konsultiert. „Die Zeit ist gekommen“, sagte er, „daß wir die ganze Maschinerie der UNO zwecks Kanalisierung der Gefahr in Gang setzen.“ Waldheim hat versucht, die Vertreter der Großmächte zu bewegen, die ganze Angelegenheit vor den Sicherheitsrat zu bringen. Als dies nicht gelang, ergriff Waldheim selbst die Initiative, wozu er auf Grund des 19. Absatzes der UNO-Charta berechtigt ist. U Thant hat in zehn Jahren kein einziges Mal von diesem Recht Gebrauch gemacht.

Der Vietnamkrieg wurde 1966 von dem amerikanischen Delegierten vor den Sicherheitsrat gebracht. Dieser Versuch scheiterte am Widerstand des sowjetischen Delegierten. Waldheim scheiterte mit seinem Vermittlungsversuch Ende April. „Jedenfalls habe ich die guten Dienste der UNO angeboten“, meinte er dazu, „damit später niemand sagen kann, die UNO habe während des Vietnamkriegs nichts unternommen“.

Unterdessen erklärte . der Geschichtsprofessor der Yale-Universi-tät, Gaddis Smith, daß es seit Theodore Roosevelt keinen amerikanischen Präsidenten gegeben habe, der die amerikanische Flotte für so eminent wichtig angesehen habe wie Nixon, der bekanntlich Reserveoffizier der Marine ist. Die „Nixon-Doktrin“ bedeutet größere Macht auf den Weltmeeren. Laut Smith war es das Reiseziel Nixons in Peking, den südostasiatischen Einfluß der Sowjetunion zu schwächen. Die amerikanische Politik denkt global, behauptet Prof. Smith, und die Rolle der UdSSR ist bei der Beendigung des Vietnamkrieges sehr wichtig. In Nixons strategischen Plänen dominiert die amerikanische Marine. Moskau befürchtet eine engere chinesisch-amerikanische Kooperation. Die kommunistischen Revolutionäre in aller Welt sehen, daß die Sowjetunion ihnen nicht effektiv helfen kann. Nach dieser Argumentation verurteilt zwar Peking formell die amerikanischen Maßnahmen, im geheimen sehen die Chinesen jedoch ein, daß es auch in ihrem Interesse lieg't, wenn sich kein moskauhöriges Regime in Vietnam an Chinas Südgrenze festsetzen kann. „Wenn diese Spekulation richtig ist“, schreibt Professor Smith, „dann hat der Präsident die nordvietnamesische Invasion begrüßt. Wie anders hätten die USA ihre Superiorität über die Sowjetunion überzeugend demonstrieren können?“

Nach der Verminung der Häfen kann die UdSSR nur per Bahn über China Waffen nach Nordvietnam liefern. Auf diese Weise können die Chinesen die Waffen der Sowjets kontrollieren. Man rechnet damit, daß die Chinesen den Transport von Sowjetraketen verhindern werden, weil diese Raketen gegebenenfalls vom Süden her gegen Rotchina verwendet werden könnten.

Ein Thema. Viele Standpunkte. Im FURCHE-Navigator weiterlesen.

1953

Taktik der Moskauer Diplomatie

Das Ministerium des Aeußern der Sowjetunion hat wohl das größte Gebäude zur Verfügung, das je ein Außenministerium in der Welt besaß. Das neue Gebäude des sowjetischen Außenministeriums, an einem der Moskauer Boulevards gelegen, ist ein gewaltiger Wolkenkratzer. In diesem riesigen Bürogebäude wird seit dem Tode Stalins intensiv gearbeitet. Aeußerlich verläuft alles ruhig. Es ist noch keine auffällige diplomatische Geschäftigkeit zu vermerken. Der Außenminister Molotow und seine Stellvertreter empfangen nicht öfter ausländische Diplomaten als sonst. Die emsige Tätigkeit des

Punkt vier: Aufgabe der Stützpunkte

Die letzte Sowjetnote an die westlichen Alliierten hat insoweit eine gewisse Klärung gebracht, als — in mannigfacher Einkleidung — endlich die sowjetische Grund-forderung für die „Entspannung“ bekanntgegeben wurde. Damit ist das eigentliche Ziel der sowjetischen Außenpolitik und der sowjetischen Friedensoffensive gegeben. In dieser Grundforderung ist das Programm-Minimum: die Aufgabe der militärischen und maritimen Stützpunkte außerhalb des amerikanischen Kontinents durch die USA; das Programm-Maximum: die Auflösung des Nordatlantikpaktes. Moskau hat seine Forderung gestellt,

1954

Die Achse Moskau-Peking

Das nicht geringe Verdienst der Genfer Konferenz besteht darin, Europa und der westlichen Welt aufgezeigt zu haben, was Einigkeit erreichen kann. Die Einigkeit der kommunistischen Asiaten mit den Russen ist die wahrscheinlich wichtigste Tatsache der weltpolitischen Situation heute. Wer sie übersehen will, treibt Vogelstraußpolitik. Diese Einung ruht auf dem Bündnis sehr verschiedenartiger politischer, wirtschaftlicher und kultureller Räume. Grundlage ist die Achse Moskau-Peking, die im folgenden Aufsatz eines international bekannten Fachmannes nüchtern und leidenschaftslos betrachtet

Warnungszeidien in Iberoamerika

Dr. M., Buenos Aires, 2. August 1954Anläßlich des kommunistischen Jugendkongresses in Bukarest vernahm man, daß in seinem Festraum eine blau-weiß-blaue Fahne mit einem bunten Papagei gehißt worden sei. Niemand habe ihre Bedeutung gekannt. Es habe eine Weile gedauert, bis man erfahren habe, daß es sich um die Nationalflagge der „vom nördamerikanischen Monopolkapitalismus“ kontrollierten mittelamerikanischen Republik Guatemala gehandelt habe, aus der eine Abordnung zu diesem Kongreß erschienen sei.Die Anwesenheit dieser Abordnung sollte ein Bekenntnis ihres Landes zu den Bestrebungen

1955

Demonstration vor Formosa

Die Wunderschöne, die Wohlgestaltete nennen sie die Weißen und Europäer, seitde'm die Portugiesen sie zum ersten Male erblickt hatten; „Terrassengestade“, „Taiwan“ nennen sie die Chinesen und Japaner, die sie seit 1874 umkämpfen; Pekan nennen sie die Malaien, die sich im Kampf mit den später eingedrungenen Chinesen und Japanern immer tiefer ins Innere der Insel, ins Hochgebirge zurückziehen mußten. Bis zum Ausbruch der japanisch-chinesischen Feindseligkeiten, die im Fernen Osten dem zweiten Weltkrieg präludierten, bildet die Wunderschöne die wichtigste Stütze des japanischen

Die Osterreichische Neutralitt von Amerika aus gesehen

Daß die Neutralität Oesterreichs mit derjenigen Triests zusammenhängt, erscheint plausibel. Aber was haben Chemoy und Matsu mit der österreichischen Neutralität zu tun? Der Zusammenhang liegt darin, daß die amerikanische Außenpolitik diese beiden kleinen Inselgruppen an der chinesischen Küste in einer nicht leicht zu überbietenden diplomatischen Ungeschicklichkeit selbst zum Angelpunkt von Krieg und Frieden gemacht hat. Es mag sein, daß der Höhepunkt für die internationale Bedeutung dieser Inseln überschritten ist; es mag aber auch sein, daß sie nach kurzer Zeit neuerdings zu

Die Lehre von Genf

Genau zehn Jahre vor der Genfer Konferenz waren die Vertreter der heute führenden Weltmächte als Alliierte in Potsdam ein letztes . Mal beisammen gewesen, und es war vor dreizehn Jahren, als Stalin, Roose-velt und Churchill in Yalta die Welt teilten. Das Ergebnis dieser beiden Treffen ist bekannt: die Sowjetunion drang tief in Zentraleuropa ein, befestigte ihre Stellungen durch ihre volksdemokratischen Sprößlinge und gewann gleichzeitig in den starken kommunistischen Parteien Frankreichs und ' Italiens und einer breiten sowjetfreundlichen Intelligentsia in der ganzen weltlichen Welt

Der Umweg nach Washington

Der Kreml treibt jetzt ausgesprochen Weltpolitik; seine gegenwärtig sehr aktive europäische Politik ist nur im Rahmen seiner Weltpolitik richtig zu verstehen.Der Grund des „neuen Kurses“ ist nicht in wirtschaftlichen Schwierigkeiten und nicht in Schwäche zu suchen. In den letzten Jahren hat sich bei den Massen in Rußland, weil das Leben leichter geworden ist, ein weitgehender Mentalitätsumschwung vollzogen, dem jede Regierung im Kreml Rechnung tragen muß.Doch wenn auch die Sowjetunion den Frieden, vor allem mit den USA, sucht, so bedeutet das nicht, daß man nicht an einen neuen

1956

Amerika wählte in ernster Stunde

Denken wir zurück, um den Blick in die Zukunft freizubekommen. Vor vier Jahren standen die amerikanischen Wahlen als das weltpolitische Ereignis im Mittelpunkt der Weltöffentlichkeit. Heute, in diesen Tagen , im grauen, und blutigen November 1956, wurden sie von vielen anderen Geschehnissen überschattet, ja im Bewußtsein vieler Völker zu einer wenig interessanten Routineangelegenheit entwertet. In dieser Tatsache drückt sich der Wandel der Weltgeschichte in den letzten vier Jahren aus. Damals erwartete die ganze freie Welt und viele Völker, die sich von der kommunistischen Invasion

1958

Mnner am Druckknopf

Wie stark der Eindruck ist, den die Widerstände der Atomforscher, der Publizisten und eines großen Teiles der öffentlichen Meinung auf die „Männer am Druckknopf“ gemacht haben, wurde mir selbst durch eine Begegnung mit einem hohen Offizier des NATO-General* Stabs klar.Dieser Mann, den ich seit Jahren kenne, kam eines Abends, scheinbar zufällig, in Wahrheit aber wohl mit einer ganz bestimmten Absicht, bei gemeinsamen* Freunden in Neuilly vorbei. Er hatte, wie er uns erzählte, gerade zuvor einen internen Informationskurs im NATO-Haupt-quartier von Paris über atomare Strategie ab*

RANDBEMERKUNGEN

DES KANZLERS REISEBERICHT. Der Name Oesterreich habe derzeit, nicht zuletzt durch die ausgezeichnet besetzten Vertretungsbehörden in den USA, einen sehr guten Klang, erklärte der Bundeskanzler Raab auf einer Pressekonferenz. Man wisse sogar jetzt zwischen Austria und Australia zu unterscheiden. Hinter solchen heiteren Aspekten zeigten sich doch sehr schwerwiegende, noch nicht gelöste Probleme. Besonderen Wert lege man von amerikanischer Seite auf die erweiterte Doliarliberalisierung, bei der es allerdings bei den Agrarpradukten noch Schwierigkeiten gebe, die sich nur durch weitere

Der Schatten Chinas

Obwohl in Genf die Atomexperten über die technischen Möglichkeiten der Kontrolle von Atomexplosionen verhandeln, obwohl der Kreml seine nicht abreißenwollende Korrespondenz über die Gipfelkonferenz fortsetzt, ist es doch deutlich spürbar, daß seit einiger Zeit die sowjetische Außenpolitik nicht mehr so selbstbewußt sicher und folgerichtig agiert. Man weiß auch genau, seit wann ein leises Schwanken in den Aktionen der Sowjetdiplomatie bemerkbar ist. Seit jenem berühmten Artikel in der „Volkszeitung“ von Peking, mit welchem der Streit des Ostblockes mit Jugoslawien von neuem

Neutralität und Weltstrategie

Wenn wir in der letzten Woche die strategische Doktrin der Sowjetunion dargelegt haben*, so bedeutet das nicht, daß schon heute oder morgen die Sowjetarmee imstande ist, in groß angelegter Aktion auf dem amerikanischen Kontinent zu landen. Zweifelsohne ist der Aufbau der Sowjetflotte, vermutlich auch der der Luftwaffe, für eine derartige Operation noch nicht genügend fortgeschritten. Auch die industrielle Grundlage genügt wohl noch nicht, was sich schon in der Tatsache ausdrückt, daß dieUSA viereinhalbmal soviel Stahl und Eisen pro Kopf der Bevölkerung produzieren wie die Sowjetunion.

1961

Die Roosevelt-Legende

Daß man in Moskau die neue US-Präsidentschaft Kennedys als ein Ereignis allererster Ordnung betrachtet, beweist schon die Tatsache, daß bald nach der Wahl das erstemal seit Jahrzehnten die Vertreter aller kommunistischen Parteien wieder im Kreml versammelt waren. Natürlich nach außen hin waren weder die USA noch die neue Präsidentschaftsära als Grund dieser Zusammenkunft genannt worden. Vorwand der Zusammenkunft war vielmehr der sowjetische Nationalfeiertag. Viele Anzeichen sprechen eben dafür, daß Moskau von der Regierung des Präsidenten Kennedy eine neue Politik erwartet, vor allem

1962

Anträge, Vorschläge...

Chruschtschows Rede war etwai lang. Wie schon erwähnt, zitierte ei Bertrand Rüssel. Er fälschte jedoch ik offenkundige Tendenz des Russel-Aus-Spruches, wenn er sagte, daß den Sowjets „die Politik der Entfesselung eines Weltkrieges um des Sieges dei kommunistischen Ideologie willer fremd“ sei. Rüssel meinte mit seinem Ausspruch offenkundig im Sinn eines radikalen Pazifismus nämlich nichl nur, daß es falsch sei. um den Sieg der eigenen Seite zu kämpfen, sondern vielmehr, daß es auch falsch sei, gegen einen Angriff die Waffen zu ergreifen. Das ist ungleich mehr. Daß Chruschtschow

1963

Unter zwei Sonnen

Nur wenige werden sich am 27. Jänner des Mannes erinnert haben, dessen 104. Geburtstag auf dieses Datum fiel, Kaiser Wilhelm II., und noch weniger werden sich der Zeichnung entsinnen, die er mit seiner eigenen allerhöchsten Hand angefertigt hatte. Das Bild war von der damaligen Hauptfrage der Weltpolitik inspiriert und es hatte zur Überschrift: „Völker Europas, wahrt eure heiligsten Güterl“ Man sah darauf Deutsche und Franzosen, Briten und Russen friedlich zu kriegerischer Abwehr der „gelben Gefahr“ vereint. An eben demselben 27. Jänner 1963 veröffentlichte das Sprachrohr der

Ost-Ost-Gespräch

Am 5. Juli treffen sich die Vertreter der beiden größten kommunistischen Parteien, beileibe nicht die der Sowjetunion und der Chinesischen Volksrepublik. An den Beratungen werden hochangesehene Sachkenner teilnehmen, auf deren Wort die eigentlichen Machthaber hören; so auf sowjetischer Seite der Chefideologe Suslow, Mitglied des Parteipräsidiunis und des Parteisekretariats, und drei andere Mitglieder des Parteisekretariats, nämlich ein zweiter Theoretiker Iljitschow, dann Andropow, der sich als Diplomat in den Satellitenstaaten bewährte und dem die Kontrolle der Beziehungen zu den

Eine Runde für Macmillan

Als sich Anfang August die britischen Abgeordneten für die Dauer vor zwei Monaten von Westminster verabschiedeten und sich in den Urlaub begaben, herrschte in den Wandelgänger eine ganz andere Atmosphäre als vier Wochen zuvor. Die durch den Ward- Profumo-Fall ausgelöste Führungskrise in der Regierungspartei wurde durch die Verhandlungen um den Atomteststop in den Hintergrund gedrängt. In fairer Haltung gratulierte Oppositionsführer Harold Wilson dem Premier zu dem außenpolitischen Erfolg und machte damit seine bissige Bemerkung von Mitte Juli vergessen, in der er Macmillan als Hasadeur

1965

Habichte und Tauben

In unserem Kommentar zu Präsident Johnsons Entwurf der „Großen Gesellschaft“ („Die Furche“, Nr. 3, 16. Jänner 1965) befürchteten wir, seine flüchtigen und schönfärbenden außenpolitischen Bemerkungenkönnten einen Eindruck von Schwäche gegenüber Vietnam her* vorrufen. Schon vorher war die Entschlossenheit des Präsidenten auf die Probe gestellt und als ungenügend empfunden worden. Bereits vor einem Jahr hatte der damalige amerikanische Botschafter in Saigon, Henry Cabot Lodge, vergeblich Vergeltungsschläge befürwortet. Allerdings rafften sich die Vereinigten Staaten nach

Die Lippen und die Zahne

Wenn es noch immer Menschen gibt, die trotz der stetigen Ausweitung des Krieges in Vietnam darauf vertrauen, daß die menschliche Vernunft zur Verhütung eines Atomkrieges ausreicht, kann man sie um ihre Euphorie beneiden. Rechenmaschinen haben bekanntlich festgestellt, daß der erst Weltkrieg nicht stattgefunden habe, weil die unemotionellen Maschinen die menschliche Irrationalität nicht in Rechnung stellen können. Was sagen diese Maschinen wohl erst zum Vietnamkrieg, in den fast alle Beteiligten noch schlafwandlerischer hineintappen als in den Krieg von 1914?Vier Staaten, deren primäres

Wendepunkt in Vietnam?

Bis zum Frühjahr dieses Jahres wurde das amerikanische Publikum von einer Flutwelle von Optimismus über Vietnam aus Washington überschwemmt. Wenn immer der damalige Botschafter in Saigon, General Taylor, nach Washington zur Berichterstattung kam, prophezeite er schon auf dem Flughafen den Anfang Vom Ende der Vietkong. Ebenso strahlte Verteidigungsminister McNamara bei der Rückkehr von seinen häufigen Besuchen in Vietnam strahlende Zuversicht aus.Man kann sich daher leiser Zweifel nicht erwehren, wenn jetzt die Nachrichten aus Vietnam wieder einen, allerdings gedämpften, Optimismus

1966

Kann Vietnam Frieden finden?

Die verzweifelten Bemühungen der Amerikaner, die Nordvietnamesen an den Verhandlungstisch zu zerren, stoßen infolge ihres mangelnden Interesses an früheren Friedensfühlem vielerorts auf Zweifel. Auch betrachtet man eigentlich Friedensfühler als zarte Pflänzchen, die den rauhen Wind der Öffentlichkeit nicht überleben. Man wundert sich daher über den originellen Stil Präsident Johnsons, der bisherigen diplomatischen Gepflogenheiten zuwiderläuft.Trotzdem darf man glauben, daß der Präsident Frieden wünscht und in Kauf nimmt, daß dieser nur die Folge eines Dialoges sein kann.

„Alptraum“ China

Das rote China als „gelbe Gefahr“, die unsere abendländische Zivilisation barbarisch zu zertrampeln droht — das ist die zum Alptraum promovierte neue weltpolitische Sündenbocktheorie, mit der man im Westen und auch im sowjetisch beeinflußten Osten sein Unvermögen zu entschuldigen versucht, dieser Welt eine tragfähige Friedensordnung zu schenken. Politische Mathematiker wie Wilhelm Fucks „beweisen“ es uns statistisch, politische Philosophen wie Karl Jaspers mit der moralischen Autorität des ehrlich um den Frieden bemühten Weisen: China wird uns erdrücken. Was Jaspers in seinem

Maos Rakete

Überraschenderweise hat die Nachricht, daß es China gelungen ist, eine Mittelstreckenrakete zu bauen und mit einem Atombombenkopf abzufeuern, in der westlichen Welt nicht — oder jedenfalls noch nicht — die Beachtung gefunden, die sie verdient. Jedenfalls schien die westliche Reaktion darauf nicht von der Überzeugung geleitet zu sein, daß es sich da um ein revolutionäres Ereignis handeln könnte, vergleichbar etwa der ersten A- und H-Bombe der Sowjets. Und doch hat dieses chinesische Raketenexperiment ein neues, entscheidend wichtiges Moment in die Weltpolitik gebracht.Die chinesische

1967

Der Dritte im Bunde?

Jeder kennt das: Man redet von Irgend etwas, hört zu, mischt sich in, aber die Gedanken sind ganz woanders. Unausgesprochenes steht zwischen den Gesprächspartnern, „liegt in der Luit“, drängt hinter den Geräuschkulissen einer vordergründigen Debatte zur Entscheidung.Genau das exerzieren uns derzeit die Repräsentanten der Völker auf der Bühne des Welttheaters am East River vor: Sie reden vom Krieg im Nahen Osten, zerreden den Frieden zwischen Israelis und Arabern, doch die Gedanken sind woanders, schweifen unwillkürlich ab, kreisen um den Fernen Osten und den Donnerschlag, der

Amerikas heißester Sommer

Vier Fuß und sechs Inches wird als Länge der Nase angegeben, die Taille mißt 35 Fuß, der Mund ist drei Fuß lang: Die Freiheitsstatue im Hafen von New York ist nicht nur ein verkitschtes, synthetisches Postkartenmotiv, sie wird von den Amerikanern noch immer als Symbol ihres gesellschaftspolitischen Programms angesehen. Jahrzehntelang kippten Überseesegler an einer bestimmten Stelle des New Yorker Hafens ihren aus Schutt und Erde bestehenden Ballast über Bord, bis eine Insel entstand. Auf dieser Insel errichtete Frankreich, das Land, das der Welt die Formel „liberte — egalite —

1968

Ist unsere Neutralität in der Krise?

Die gewaltsame Besetzung der Tschechoslowakei hat begreiflicherweise in Österreich die Diskussion über den Neutralitätsstaitus unseres Landes wiederbelebt.Die österreichische immerwährende Neutralität war bekanntlich der Kaufpreis für den Staatsvertrag von 1955. Sie ist kein Bestandteil des Staatsvertrages — eine diesbezügliche Forderung Moskaus wurde von den österreichischen Unterhändlern strikt abgelehnt —. sondern es wurde bei den Verhandlungen über den Staatsvertrag die Erlassung eines Bundesverfassungsgesetzes über die immerwährende Neutralität zugesagt. Das

1969

Falken, Tauben, Sperlinge?

„Ich will diesen Krieg beenden... aber wir wollen ihn für immer beenden, damit die jüngeren Brüder unserer Soldaten in Vietnam nicht in der Zukunft in einem anderen Vietnam irgendwo in der Welt kämpfen müssen.“Steht dieser Satz zwar am Ende eines militärischen Konflikts Asiens, aber am Beginn einer neuen Isolation der USA?Richard Nixons Worte an die eigene, in Falken und Tauben gespaltene Nation waren ein hoffnungsvolles Offert an die roten Vietnamesen in Paris und Hanoi, nun rasch am Verhandlungstisch und in den „Teepau-sen“ (wo die bisher wertvollsten Gespräche geführt

Der Mond deckt den Rückzug

Der Mann am Mond ist Amerikaner, der Amerikaner in Asien versucht die günstige Situation auszunützen und sich im gleißenden Mondlicht — und dennoch scheinbar unbemerkt — abzusetzen. Richard Nixon weiß die Zeichen der Zeit und die Gunst der Stunde offenbar richtig zu verwerten. Unter dem Motto „Asiens Kriege den Asiaten“, wenn auch viel vorsichtiger formuliert und hinter wohltönenden Phrasen versteckt, bereitet der USA-Präsident die Epoche des stillen Amerikaners in Fernost vor. Und nützt geschickt den Glorienschein wissenschaftlich-technischer Färbung, der nun über dem

Drei in Asien

Seitdem die mittleren Mächte England, Frankreich und.Holland aus ihren ehemVsen Besitzungen in Asien vertrieben Warden, stehen nur noch die großen Drei, Sowjetruüland, die Vereinigten Staaten und China, auf dem riesigen asiatischen Schachbrett einander gegenüber. Rußland und Amerika haben gemein, daß sie Weltmächte, europäische Mächte und asiatische Mächte sind. China ist nur eine asiatische Macht, deren enorme Bevölkerungsmassen in einem von neuen Energien geladenen, seine politische und wirtschaftliche Erneuerung vorantreibenden, auf die übrige Welt mit revolutionären Parolen einwirkenden Staat eingeschlossen sind. Daß sein Aufstieg zur dritten Weltmacht nur eine Frage der Zeit ist, wird nirgends bezweifelt — und fiberall gefürchtet.

1970

Weltpolitische Entscheidungen

In den 25 Jahren, die seit dem Abkommen von Jalta vergangen sind, standen zwei Mächte im Vordergrund: die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion. Sie waren es, die in der Zeit des kalten Krieges die Welt tatsächlich beherrschten. Trotz sich wandelnder Umstände sind sie heute noch die bestimmenden Faktoren der Politik. Jede Analyse muß daher von ihnen ausgehen, wobei nicht nur aus Prestigeüberlegun-gen den USA der erste Platz zukommt. Die USA stehen heute an einer Wende, und dies aus Gründen, die geradezu paradox klingen. Die USA haben nämlich im gleichen Jahre auf zwei weit voneinander

Tag der Falken

Nach dem amerikanischen Einmarsch in Kambodscha ist die Frage, ob sich die USA aus ihrei; blutigen Verstrickung in fremde Angelegenheiten lösen wollen und bereit sind, den politischen Preis für die Fehlentscheidungen der Präsidenten Kennedy und Johnson zu zahlen, müßig geworden. Nixon und die Männer im Pentagon prophezeiten zwar wieder, in ein paar Wochen werde alles erledigt und entschieden sein, aber für realitätsfern genug, das selbst zu glauben, kann man sie nach all den Blamagen mit ähnlichen Vorhersagen kaum mehr halten. Die Annahme, den Vietkong durch Vernichtung seiner

Amerikanische Invasion in Kambodscha

Der US-amerikanische Präsident Richard Nixon befiehlt die Invasion des neutralen Kambodschas.

Kambodscha, was nun?

Nun sind kommunistische Verbände auch in Thailand eingesik-kert. Die Regierung des Dschungelparadieses muß sich nolens volens darauf vorbereiten, ein neuer Brandherd im indochinesischen Krieg zu werden. Und neuerlich wird sich für Präsident Nixon vielleicht schon in einigen Monaten die Frage stellen, wie er sich den Verpflichtungen des Verbündeten in Bangkok gegenüber verhalten soll. Genau wie Kennedy in Laos, Johnson in Vietnam, er selbst bereits in Kambodscha.Denn im Hintergrund steht größer, gerüsteter und aggressiver denn je Rotchina. Nach den Schüssen am Ussuri ist es das erste

1971

Kein asiatischer Jubel

Am Abend des Mordes von Dallas war Tokio eine Stadt in Trauer. Am nächsten Tag in Taipeh sprachen die Menschen vom Präsidenten, der ermordet worden war, von wenig anderem. Zwei Tage später sagte ein Zöllner im isolierten und neutrali- tätsbesessenen Rangoon: Ohne ihn wird es jetzt schwerer sein und länger dauern, bis wir in Asien wirklich leben können. Noch am Ende der folgenden Woche fragten Menschen in Bombay einander und den Fremden: Was wird nun werden? Dieser Präsident hatte Entscheidungen getroffen die den Links-Nationalisten und den Afro-Asien-Neutralisten verhaßt waren und er

Umstrittener China-Flirt

Nixons Schachzug, bis Ende Mai des nächsten Jahres Peking zu besuchen, wird inzwischen im Land selbst nicht mehr allerorten als grandiose Idee gepriesen, die mit einem Schlag den Gang der Weltgeschichte verändert.

Podgornys Gaben

Anfang Oktober besuchte eine hohe sowjetische Regierungsund Parteidelegation Nordvietnam unter der Leitung des Staatspräsidenten Nikolai Podgorny. Die Einladung hiezu war von der vietnamesischen Arbeiterpartei entsandt und bereits im April anläßlich des 24. Sowjetischen Parteikongresses von dem in Moskau weilenden Ersten Sekretär der besagten Partei, Le Duan, während einer längeren Beratung mit Breschnjew diesem überreicht worden.

1972

Frieden durch Verträge?

Der Krieg — als Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln — hat in unserem Lebensbereich seinen Sinn verloren. Moderne Armeen sind seit der Entwicklung der Kernwaffensysteme globaler Reichweite zu Ausrottungsmaschinen geworden. Am Ende ihrer Aktionen steht nicht mehr der Sieg, sondern die totale Zerstörung. Henry Kissinger, in dem viele den Spiritus rector der strategischen Konzeption Amerikas sehen, sprach bereits vor Jahren vom „Sieg, der seinen historischen Sinn verloren hat“. Wenn es in den kommenden zwölf Monaten nach dem erklärten Willen Moskaus und Washingtons gehen soll, könnte dieser atomare Scheinfrieden durch Verträge abgesichert werden. Ja mehr noch. Über ein Einfrieren der Potentiale hinaus will man einen Rüstungs- und Truppenabbau ins Auge fassen. Wer wollte die beiden Supermächte daran hindern, den „Goodwill“ in vertragsmäßige Abmachungen umzumünzen? Peking? Da schon eher die Eigenschwere — und -Gesetzlichkeit — der Rüstungspotentiale.

Amerikas fatale Doktrinen

Es sollte öfter betont werden: Amerika treibt im strengen, eigentlichen Sinn des Wortes gar keine Außenpolitik. Amerika erfüllt vielmehr eine nach außen gerichtete Mission, indem die Nation für auswärtige Ereignisse im Interesse der Freiheit anderer in mehr oder weniger ausgeprägter Form Verantwortung trägt. Verantwortung zu tragen, ist jedoch etwas wesentlich anderes, als ein eigenes außenpolitisches Interesse zu verfolgen. Denn außenpolitisches Interesse im klassischen Sinn knüpft an machtpolitischen Faktoren an, auswärtige Ereignisse zu beeinflussen oder zu beherrschen. Verantwortung, wie sie Amerika trägt, zeigt zwar auch diese Züge — manche bezeichnen die amerikanische Außenpolitik sogar als „imperialistisch“ —, aber sie treten doch hinter der Verantwortung zurück, die Amerika, durch den Lauf der Geschichte bedingt, für Freiheit und Selbständigkeit anderer Nationen übernommen hat.

Kleine Hoffnung für die Kleinen

Nach wochenlanger Verhandlung wurde die Wiener Runde der SAL-Gespräche unterbrochen und soll in zwei Monaten, nach dem Peking-Besuch von Präsident Nixon, wieder aufgenommen werden.Haben die Gespräche in Wien zu einem Ergebnis geführt? Nixon hat vor einigen Tagen seine Zuversicht auf ein positives Resultat ausgesprochen; vermutlich aus wahltaktischen Gründen. Ein europäischer Kommentator kann leider diese Hoffnung nicht teilen, denn bei 115 Gesprächen, die in sechs Abschnitten abgehalten wurden, müßte doch ein positives Resultat sichtbar sein. Leider nein. Sicher, daß beide Partner

Konfrontationen im Wasser

Die kombinierte amerikanische Luft- und Seearmada der 7. Flotte demonstriert gegenwärtig im Golf von Tonking die Zeitlosigkeit der maritimen Strategie. Denn eine grundsätzliche Frage der Machtausübung ist nach wie vor weniger die Bereitstellung der strategischen Waffenpotentiale, sondern vielmehr deren wirksamste Aufstellung. Auch im nuklearen Zeitalter hat hiebei die herkömmliche Geographie nichts an Bedeutung verloren. Die Freiheit der Meere sichert den konventionellen Flotten nach wie vor jenes Operationsfeld, das den Raketen im Luftraum zwar nicht verwehrt ist, wodurch die Undenkbarkeit eines atomaren Krieges aber auf den Abhaltungseffekt beschränkt wird. Galt die Kubakrise von 1962 bisher als Wendemarke auf den Weltmeeren — Abstieg der Amerikaner von ihrer beherrschenden Position auf den Ozeanen und Aufstieg der Russen zur modernsten Flottenstreitmacht —, so scheint das Jahr 1972 nun auch den amerikanischen Admiralen Rückenwind zu geben.

Nixon Superstar

US-Präsidenten haben in der zweiten Amtsperiode einen eminenten Vorteil: Sie können ihre Politik ohne Kompromisse an das Wahlvolk durchführen; sie müssen nicht ständig um die majority raufen, sondern können auch Unangenehmes verordnen, wenn sie es für das Wohl der Nation für notwendig erachten. Richard Nixon hat bisher bewiesen, daß er ein Mann mit Grundsätzen ist. Man kann erwarten, daß seine zweite Amtszeit davon geprägt sein wird, als oberste Maxime die Realisierung seines politischen Credos anzustreben.In der amerikanischen Innenpolitik wird das die Zurücknahme von Reformen

Nixons Koexistenz

Obwohl die Vietnamverhandlungen alle Aufmerksamkeit des Publikums auf sich ziehen, sind sie bloß ein Ausschnitt der globalen außenpolitischen Pläne der Regierung Nixon. Natürlich standen im letzten Wahlkampf innenpolitische Probleme obenauf, und auch das Thema Vietnamkrieg wurde bloß in seinen innenpolitischen Aspekten von beiden Kandidaten behandelt. Aber die Außenpolitik ist Präsident Nixons besonderes Interessengebiet. Diese Tatsache spiegelt sich schon in der Verwaltung und Wahrnehmung außenpolitischer Interessen wider.

1973

Tour d'Horizon

An diesem Jahresbeginn kommt kein Politiker und kein politischer Kommentator an der Tragödie des Vietnamkrieges vorbei. Die Maßlosigkeit und Grausamkeit der amerikanischen Bombardierungen der Städte Hanoi und Haiphong in der zweiten Dezemberhälfte erschweren jeden Versuch einer objektiven Erklärung dieses Vorgehens, das den Charakter einer Terroraktion hatte. Wenn man in Amerika über die Heftigkeit des weltweiten Protestes überrascht ist, den diese weihnachtlichen Bombardierungen ausgelösthaben, muß man daran erinnern, daß Ende Oktober auch nach der Meinung der amerikanischen

„Wir können nicht vom Globus springen

Der 38. Stock der riesigen Zündholzschachtel am East River beherbergt den Generalsekretär der UNO und seinen Stab. Das große quadratische Vorzimmer ist nüchtern eingerichtet, gelbe Lederfauteuils, ein „ärarischer“ Mantelständer und, ganz verloren an den langen Wänden, eine asiatische Skulptur und ein kleines, anspruchsloses Landschaftsbild des französischen Malers Lavieille. Ringsherum Schreibtische und die Telephonzentrale. Gemessen an dem Raffinement in den Arsenalen moderner Terroristen sind die Sicherheitsvorkehrungen im 38. Stock des UNO-Gebäudes bescheiden.

Im Vorfeld Pekings

Wenige Tage vor dem Waffenstillstand in Vietnam war Singapurs Minsterpräsident Lee Quan Yew Gast der regierenden Generäle in Bangkok. Kurze Zeit nach dem Waffenstillstand wurde die Konferenz von ASEAN (Assoziation der Südostasiatischen Staaten) nach Kuala Lumpur einberufen. Unter den fünf Staaten von ASEAN: Malaysia, Indonesien, Thailand, Singapur, den Philippinen, ist Singapur die dynamischeste Kraft, Wird von regionaler Sicherheitspolitik gesprochen, so hat Singapur, Südostasiens „Mini-Japan“, allein die harten Werte seiner Modernisierung und Industrialisierung als Rücklage.

Watergate - Kontrolle eines Cäsaren?

Ein politischer Skandal ist immer auch ein politisches Kampfmittel. Was heute in den Vereinigten Staaten vor sich geht, ist eine erbitterte Auseinandersetzung zwischen der Administration Nixon und den unzähligen Gegnern, die sie sich im Laufe von viereinhalb Jahren gemacht hat. Schadenfreude von Europäern, die sich zum Antiamerikanismus bekennen, wäre eine politische Torheit. Diesmal handelt es sich ausschließlich um einen Kampf zwischen Amerikanern. Anschuldigungen, die die amerikanische Presse gegen die Regierung Nixon erhebt, stellen allerdings alles in den Schatten, was in der übrigen

Partnerschaft statt Hilfsdienst?

Im Trommelwirbel der Zeitungen und Fernsehkommentatoren über Watergate geht momentan die Außenpolitik der Regierung Nixon unter: selbst C. L. Sulzberger, der angesehene Außenpolitiker der New York Times, warnt, daß die Lähmung der Regierungstätigkeit durch Watergate die Gegner der USA in West- und Ostasien zu riskanten Abenteuern ermuntern könnte. Eine neue OffenstaiBe in Vietnam ei wahrscheinlich, eine Explosion im Nahtnl^teh möglich. Der amerikanische Trieb zur Selbstrerfleischung für die Reinhaltung idealistisch gesehener Prinzipien und Von Demokratie scheint momentan vor nichts haltzumachen.

Rivalen in Europa

Der gesamte Komplex der sogenannten Ost-West-Beziehungen, der heute mehr denn je im Mittelpunkt der internationalen Politik steht, wirft die grundsätzliche Frage des Verhältnisses zwischen Innen- und Außenpolitik auf. Genauer gesagt: der Beziehungen zwischen Staaten mit verschiedenen sozialen und politischen Systemen.Die vereinfachende Publizistik und Propaganda des Kalten Krieges hat mit den Begriffen „Kommunistischer Block“ und „Freie Welt“ operiert. Es hatte den Anschein, als ob die Beziehungen der Staaten und Staatengruppenzueinander fast ausschließlich ideologisch bestimmt

Wirtschaft im Vordergrund

In der politischen Beilage einer New Yorker Sonntagszeitung erschien kürzlich eine Zeichnung, die Nixon und Breschnjew in intensiver Konversation darstellt. Die Staatsmänner stehen vor dem gespenstischen Riesenporträt des Watergate-Kronzeugen Dean, das die Szene überschattet.Diese Emblematik ist jedenfalls für die amerikanische Presse zutreffend. Denn die Woche des Breschnjew-Besuches in den USA stand — trotz bunter Darbietungen des sowjetischen Staatsmannes, trotz hochklingender Beschlüsse — im Schatten der Watergatehearings.Dabei wurden diese Hearings auf Wunsch der Obmänner

Wer kreist ein, und wen?

Zwischen Mitte Juni und Mitte August 1963 führte die schleichende russisch-chinesische Krise zu jener irreparablen ideologisch-politischen Explosion, durch welche die Illusion von der Einheit des Weltkommunis-mus zerstört wurde. Dieses bedenkliche Jubiläum wurde wissentlich sowohl in Moskau als auch in Peking ignoriert. In der Polemik war bisher interessanterweise das militärisch schwächere Rotchina initiativer und aggressiver. Die Russen arbeiteten weniger spektakulär, eher hinter den Kulissen. So empfing Breschnjew in Washington die Führer der amerikanischen KP, stellte ihnen den

Pepsi-Cola im Kreml

Allein während Breschnjews Washington-Besuch im vergangenen Juni kamen zwischen den USA und der UdSSR neun Abkommen zustande, darunter als wesentlichstes eines zur Verhütung eines Atomkrieges. Für eine Welt, die lang genug in Angst vor einem derartigen Konflikt hat leben müssen, konnte es kein willkommeneres Zeichen für den Anbruch einer besseren Zeit geben. Wie tief gehen aber die Veränderungen in den amerikanischsowjetischen Beziehungen wirklich? Sind sie lediglich das Ergebnis einer neuen Taktik oder leiten sie einen grundlegenden und dauerhaften Wandel ein? Was hat sich wirklich geändert, inwieweit bleibt alles beim alten?

Baseball - wichtiger?

Der neuerliche militärische Ausbruch des arabisch-israelischen Konflikts hat die amerikanische Öffentlichkeit und das offizielle Washington ebenso überrascht wie die Israelis selbst. Wohl wird jetzt zugegeben, daß man die Konzentration ägyptischer und syrischer Kräfte schon längere Zeit mit Besorgnis beobachtet habe — man habe auch die Israelis gewarnt —, doch wurde dieser Aufmarsch als Begleitmusik für die UNO-Generalversammlung gewertet, als eine Geste, die den arabischen Drohungen mehr Nachdruck verleihen sollte. Überrascht hat in den USA nicht bloß der militärische Anfangserfolg der Ägypter und Syrer, sondern auch die kompetente Vorbereitung des Angriffes — sowohl was seine Durchführung als auch was seine Geheimhaltung anlangt. Niemals hätte man den Ägyptern so komplizierte Manöver zugetraut wie den Brückenschlag über den Suezkanal innerhalb weniger Stunden. Somit haben die Araber sicherlich von negativen Klischees profitiert, die ihnen seit dem israelischen Blitzsieg von 1967 nachhängen.

Kissingers Flüche

Der Konflikt im Nahen Osten bedroht nicht nur die in Moskau und Washington sorgsam gepflegte Ent-spannungspplitik,>/.ynter der Spannung divergierender Interessen beginnt auch die. Bündnispolitik des Westens in allen Nähten zu platzen.Äußerlich zeigen sich diese Risse in einer offiziellen Erklärung des Sprechers des amerikanischen State Departments, in einer etwas milderen Wiederholung dieser Erklärung durch den Präsidenten und in Flüchen, die Außenminister Kissinger zugeschrieben werden: „Ihr Europäer habt uns in einer schweren Stunde im Stich gelassen. So geht das mit dem

Superstar Kissinger

Die erste Runde der auf den militärischen Konflikt im Nahen Osten folgenden diplomatischen Auseinandersetzung ging einstimmig an die USA. Ob es nun Außenminister Kissingers Geschick oder Präsident Nixons hektische Bemühungen waren — der Ausbruch neuer Kämpfe wurde vermieden, Ägypter und Israelis haben zum erstenmal nach direkten Verhandlungen ein Stück Papier unterzeichnet. Das allein, weniger der Inhalt der Abmachung, hat Gewicht. Die Eile, mit der diese Unterzeichnung förmlich durchgepeitscht wurde, hat die andere Großmacht in diesem strategischen Raum, die Sowjetunion, so

Die Ford-Achse

Für das amerikanische Volk und darüber hinaus für die ganze Welt stellt sich die Frage, wie die Vereinigten Staaten der dreifachen Krise, in der sich ihre Präsidentschaft, ihre Außenpolitik und ihre Wirtschaft befinden, Herr werden können. Diese drei Krisen kann man mit den Namen Watergate, Naher Osten und Energieverknappung bezeichnen.Es wäre zu einfach, alles unter dem Namen und der Person Nixons zu subsumieren. Und doch steht Richard Nixons pol'tisch'js Schicksal im Mittelpunkt der amerikanischen Kontroversen.Ein Kenner der Verhältnisse brachte die Watergäte-Affäre auf den

Die USA und die Kommunisten

Wie groß und unersetzlich der Beitrag der USA zum Entstehen der Vormachtstellung gewesen ist, die seit 1945 vom kommunistischen Osten in Europa eingenommen wird, ist heute bekannt und das Schicksal von Millionen Menschen. Daß 1945 vor allem auf der Konferenz von Jalta die USA dem Kommumsmus in Asien die Wege zur Machtkontrolle eröffnet haben, kümmerte vorerst die ihren, Wirtschaftswundem nacheilenden Europäer wenig. Erst während des Vietnamkriegs und des vierten jüdisch-arabischen Kriegs von 1973 wurde man sich in Europa auch der Tatsache bewußt, daß der Kommunisanus nicht nur Europa

1974

Spannungsreidie Detente

Man kann nicht behaupten, daß 1973 eines der erfolgreichsten Jahre der relativ kurzen amerikanischen Geschichte gewesen wäre. Innenpolitisch zerrissen und emotionell aufgewühlt, ökonomisch geschwächt und außenpolitisch kaum verankert, so geht die führende Nation des Westens in ein neues Jahr, dessen Motto Unsicherheit heißt.

Jetzt von Politik reden!

Noch lange werden sich Geschichtsforscher mit der Frage befassen, warum der jüngste Krieg zwischen Ägypten und Israel ausbrach. Je mehr nämlich der Ablauf der letzten Tage vor dem 6. Oktober bekannt wird, desto klarer zeigt sich, daß nur eine Handvoll Menschen von dem Plan Sadats wußte. Der israelische Nachrichtendienst und die Großmächte, genauso wie die arabischen Nachbarn der zwei Angreiferstaaten Ägypten und Syrien, wurden von den Ereignissen überrascht. Die Sowjetunion, deren militärische Sachverständige die Pläne geliefert hatten, ohne ein Datum zu setzen, wurde erst in den letzten Stunden verständigt. Auslösendes Moment für den Kriegsausbruch scheint nicht etwa der Wille der Großmächte, sondern weitgehend die innere Lage Ägyptens und Syriens gewesen zu sein.

Eine zweite amerikanische Revolution?

Eine zweite amerikanische Revolution will die politische Linke in den USA machen. Sie soll die erste, 1775 gegen die Krone Englands begonnene, bei weitem übertreffen und zum totalen Umsturz der Gesellschaft führen. Mag man darüber streiten, ob es dieser Zweiten amerikanischen Revolution bedarf, um im Fortschritt der Zeit bestehen zu können; oder wie groß deren Gefahren sind. Tatsache ist, daß unlängst eine ungeheure Explosion die USA erschüttert und gezeigt hat, wieviel politischer Zündstoff da und dort angehäuft ist. Das News Management hat für diesen Explosionsvorgang die

Giganten und nukleare Bittsteller

Die Politik hat die mythische Kraft des Atoms von neuem entdeckt. Amerikas Präsident verteilte die nukleare Gabe als Belohnung für das Wohlverhalten beider Streitparteien bei den Friedensbemühungen seines Außenministers. Nixon versprach friedliche Atomenergie an zwei Staaten, die bereits vor dem letzten Waffengang an der Schwelle zur Atommacht standen. Denn beide Seiten verfügen dank der Unterstützung durch ihre Schutzmächte und der Geschäftspraktiken atomarer Außenseiter wie Frankreich sowohl über das technische Rüstzeug als auch für den Einsatz notwendige Trägerarsenal. Wohl versagten die Stabilisierungsbemühungen der Großmächte im Nähen Osten den Kontrahenten bisher den Eintritt ins atomare Lager; auch behielten sich die Gönner den Zugang zum atomaren Drücker vor. Wie schnell aber atomare Aufbauhilfe ihre Bestimmung ändern kann, mußte Kanada am indischen Subkontinent erkennen.

Demnächst: ein Schauprozeß

Ein italienischer Geschäftsmann, der 'mit dem Transsibirischen Expreß von Moskau über Irkutsk nach Chabarowsk fuhr, berichtete kürzlich, daß er entlang der Eisenbahnstrecke zahlreiche Radaranlagen gesehen hat und in Chabarowsk alle Reisenden den Zug verlassen mußten. Den Raum Chabarowsk durfte man nur mit einem militärischen Passierschein betreten.Ein britischer Universitätsprofessor, der kürzlich China besuchte, erzählte, daß die Schultaschen der kleinen Kinder mit chinesischen Soldaten bemalt sind, die auf dem Eis des Flusses Ussuri gegen die Rüssen gekämpft hatten. Er gelangte

Der Fuß in der Tür

Bei der Beurteilung der ersten großen Auslandsreise Präsident Fords ist zuerst eine Analyse der innenpolitischen Position des Präsidenten und dann eine solche der gegenüber der Nixon-Ära veränderten Weltlage am Platz.Nicht gewählt, sondern ernannt und vom Kongreß bestätigt und schließlich in den kürzlich abgehaltenen „Halbzeitwahlen“ abgewiesen, scheint Präsident Ford zur Zeit nur eine geringe Verwurzelung im amerikanischen Elektorat zu besitzen. Die Krebsoperation seiner Frau hatte überdies eine Kandidatur für das Jahr 1976 in Frage gestellt. So war es überaus wichtig, daß

1975

„Smart Bombs” auch gegen die Entspannung

Das neue Jahr begann bereits mit Trommelschlägen: Der offensichtliche Machtkampf im Kreml, bislang Spekulationsobjekt der Sensationspresse, nimmt festere Gestalt an. Die zaghaften Schritte der Entspannungspolitik haben die Skeptiker an der Detente zur Aktion schreiten lassen. In Moskau wollen die Falken Ergebnisse einer aus Machtpositionen betriebenen Politik sehen. Aber überall tragen vorsorglich die Haushalte für das Jahr 1975 bereits den Stempel steigender Verteidigungsausgaben.

Ein Präsident, der reißaus nimmt

Eindrücklicher als bei früheren Anlässen bestätigt die Augenscheinnahme in Amerika dieser Tage: Washington treibt im Grunde genommen kaum noch Außenpolitik. Die innenpolitische Perspektive beherrscht das Blickfeld in ungeahnter Ausschließlichkeit. Jetzt ist aber — das kommt hinzu“— durch die Ereignisse in Kambodscha und Südvietnam höchst zweifelhaft geworden, ob denn Amerika überhaupt noch gewillt ist, eine Außenpolitik va betreiben, deren wesentlicher Pfeiler es ist, für Dritte— für den Bestand einer als unteilbar anzusehenden Freiheit — Verantwortung zu tragen. , Gerade wenn man sich in diesen —wahrscheinlich historisch zu nennenden — Tagen im Mittleren Westen aufhält, erinnert man sich an die Worte, die George Washington, der erste Präsident des Landes, mit seiner Abschiedsrede der Nation ins Stammbuch schrieb: „Die große Regel für unser Verhalten in der Außenpolitik ist, unsere wirtschaftlichen Beziehungen auszubauen und so wenig politische Beziehungen wie möglich zu haben. Soweit wir bereits politische Engagements eingegangen sind, sollen sie im guten Glauben erfüllt werden. Aber hier laßt uns haltmachen.“

Peking warnt

Außenminister Kissingers jüngste Reise nach Peking galt in erster Linie der Vorbereitung eines Besuches Präsident Fords in der Hauptstadt Rotchinas. Aus dieser Vorbereitungsreise wurde jedoch ein gegenseitiges Pulsfühlen und Aushorchen. Man wollte feststellen, ob die Grundlagen, auf denen der Modus vivendi zwischen Peking un,d Washington beruht, noch existieren. Kissinger hat die rotchiriesische Hauptstadt mit dem Gefühl verlassen, daß die Beziehungen noch intakt seien, daß sie aber verstärkter Pflege und einer Interpretation der amerikanischen Einstellung zu den verschiedensten internationalen Problemen bedürfen.

Fressen für den Papiertiger

Wenn man sich erinnert,; mit welcher Empörung vor zehn Jahren die Aufnahme von diplomatischen Beziehungen zwischen Frankreich und China in Amerika kommentiert wurde; dann ' kann man die enorme Veränderung ermessen^' die im Verhältnis der Vensmigten Staaten zur Volksrepublik China eingetreten ist. Ja, es gab in den sechziger Jahren eine Zeit, da in Amerika in allem Ernst der Plan eines amerikanisch-russischen Prävettä.v-schlages gegen China diskutiert wurde. Als Mao Tse tüng und Tschu Eil lai vor dreieinhalb Jahren dem Präsidenten Nixon in Peking einen triumphalen Empfang zuteil werden ließen und als Tschu und Kissinger im Communique -von' Shanghai die Grundlage für die neuen Beziehungen zwischen Washington und Peking schufen, konnte dieses Ereignis füglich als eine Wendung in der Weltpolitik verstanden werden.

Der Schutz liegt im „Dreieck“

Jede Analyse zwischenstaatlicher Beziehungen sollte aus dem Blickwinkel beider Akteure angestellt werden. Besonders dann, wenn deren Mentalität so verschieden ist wie jene der Amerikaner und der Chinesen. Was Rotchina nach dem Pekingbesuch Präsident Fords über die amerikanische Politik und Haltung denkt, ist schwer zu beurteilen. Ohne freie Presse auf chinesischer Seite kann man keinen Einblick gewinnen. Was die amerikanische Seite denkt, ist hingegen im Wesentlichen formuliert und nachzulesen.Komischerweise scheinen die Amerikaner aus Peking mit dem Gefühl abgereist zu sein, China brauche

1976

Humphrey hofft noch immer

Das politische Szenarium, in dem sich der Wahlkampf dieses Jahres 1976 abspielt, unterscheidet sich wesentlich von dem, was noch vor sechs Monaten Politiker verschiedenster Schattierungen veranlaßte, zu kandidieren oder, wie es hierzulande heißt, „den Hut in den Ring werfen“. Die wesentliche Änderung betrifft den Zustand der amerikanischen Wirtschaft.Lastete im vorigen Herbst noch Ungewißheit über die Entwicklung der Wirtschaft schwer auf dem Lande, so ist es heute bereits jedermann klar, daß der Tiefpunkt der Rezession schon weit zurückliegt. Diese Feststellung treffen nicht nur

1977

Der große Katzenjammer

Nun hat der große Katzenjammer in Washington begonnen. Nach der schockierenden Abfertigung des amerikanischen Außenministers in Moskau und nach der eindeutig groben und auch sonst ganz ungewöhnlichen Pressekonferenz Außenminister Gromykos („Die Amerikaner wollten uns täuschen und hintergehen“) steht man im Weißen Haus vor dem Scherbenhaufen der sowjetisch-amerikanischen Beziehungen. Was Kissinger und andere in Jahren zielstrebiger Diplomatie aufgebaut haben, scheint von Carter binnen weniger Wochen eingerissen worden zu sein.Dabei kommt dem Präsidenten noch zugute, daß sich hinter

Washington muß in der Chinafrage leisetreten

Als Präsident Carter den aus Peking heimkehrenden Außenminister Vänce auf den Stufen der Staatsmaschine begrüßte, betonte er mehrmals, die Gespräche mit den neuen Machthabern in Peking seien lediglich informativer Art gewesen, in diesem Rahmen auch ein voller Erfolg. Einmal mehr stand der Präsident offensichtlich unter Erfolgszwang, obwohl selbst außenpolitische Experten nicht erwartet hatten, daß der Besuch des amerikanischen Außenministers in der vollen Normalisierung der diplomatischen Beziehungen zwischen beiden Staaten gipfeln würde.Denn die Normalisierung der Beziehungen mit

„Die Weltorganisation wird eine Art Rotes Kreuz…"

Am 20. September begann die 32. Sitzungsperiode der UNO-Vollversammlung in New York. Nicht weniger als 122 Traktandenpunkte stehen auf dem Programm. Ein Drittel der „Themen“ bezieht sich auf Prozeduren der Weltorganisation: Budget, Wahlen, Beglaubigungsschreiben, Berichte von internationalen Organisationen, Konferenzpläne usw. Die übrigen 80 bergen viel politischen Zündstoff: 20 beinhalten brisante Aspekte der Abrüstung; Südafrikas Apartheid-Politik wird im Mittelpunkt der Debatten stehen und es steht jetzt schon fest, daß sie mit großer Mehrheit verurteilt werden wird. Daneben

Dem Weißen Haus entgleitet die Kontrolle: Carter sucht Erfolge in der Außenpolitik

Die für viele Betrachter der Szene schwer verständlichen Ausfälle, Rückzieher und Zickzackbewegungen im Bereich der Außenpolitik Präsident Carters haben dennoch einen gemeinsamen Nenner: das innenpolitische „standing” des Präsidenten. Zumindest seit der „Lance-Affäre” fühlt das Weiße Haus, daß ihm die Kontrolle entgleitet, daß es nicht mehr initiiert, sondern nur reagiert.

Ein Schachbrett der großen Mächte: Südostasien

Südostasien umfaßt die Halbinsel, die sich südlich des kompakten chinesischen Festlands von Burma bis Vietnam erstreckt, und die vorgelagerten Inselschwärme, die in einem weiten Bogen von Sumatra bis zu den Philippinen reichen. Die indochinesische Halbinsel ähnelt einem ausgespannten Fächer, dessen Rippen von niederen Gebirgszügen, die vom Himalaya nach Süden ausstrahlen, gebildet werden. Die Zwischenräume wurden durch Ablagerungen der Flüsse aufgefüllt und bildeten fruchtbare Reisebenen. Die Gebirgszüge, von Dschungel bedeckt, setzten dem Verkehr die stärksten Hindernisse entgegen.

1978

Moskaus „Sozialimperialisten“ niemals das Feld überlassen...

Wenn im Zusammenhang mit der Theorie vom „Stellvertreterkrieg“ im nunmehr dritten indochinesischen Konflikt China als jene Macht genannt wird, die auf der Seite Kambodschas steht, drängt sich die Frage auf, welche Interessen Peking in Südostasien vertritt. Denn kaum hatte die chinesische Volksrepublik mit dem Tod ihrer Gründerfiguren und der Ausbootung der radikalen „Viererbande“ im vergangenen Jahr die schwerste Krise seit ihrer Gründung (1949) überwunden, riß sie, die außenpolitische Initiative in Südostasien an sich. Peking hatte bei diesem diplomatischen Vorstoß ein

Wenn der Bär Honig aus dem Bienenkorb stiehlt..

Der Pekinger Volkskongreß zeigte einmal mehr, daß die chinesische Führung fest davon überzeugt ist, die UdSSR werde China angreifen. Seit mehr als einer Dekade stehen sich je eine Million sowjetische und chinesische Soldaten „Aug in Aug“ entlang der längsten Staatsgrenze der Welt gegenüber. An der 7000-Meilen-Grenze auf dem Pamir-Hochplateau und in Sibirien beherrschen militärische Hektik und Nervosität die Szene. Erst unlängst behauptete Marschall Hsu Hsiang-chen, Sowjetformationen hätten nächtliche Angriffe entlang der Grenze durchgeführt.

Polit-Schachbrett Asien

Auf einem Schachbrett der Weltpolitik - dem größten Kontinent Asien -sind die Figuren in jüngster Zeit ungewöhnlich intensiv in Bewegung geraten oder gesetzt worden. Freilich spielen hier nicht nur zwei gleich starke Mächte - wie in Afrika - um Einflußsphären, strategische Ziele und Verbündete, neben den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion ist auch die Volksrepublik China als dritte Supermacht am Ringen um Machtpositionen in Asien direkt beteiligt. Was sich hier innerhalb kurzer Zeit ereignet hat, wird und muß Langzeitwirkung auf die Asien-Politik dieser drei Großmächte haben.

1979

In Asien kreist jeder jeden ein

Nimmt man die politischen Kommentatoren beim Wort, ging's in Washington letzte Woche recht gemütlich zu. Denn ihren Aussagen zufolge wurde in der Zentrale der westlichen Supermacht Karten gespielt - ein weltpolitisch makabres Spiel allerdings: Chinas Vize-Premier Deng Xiaoping spielt die amerikanische, US-Präsident Carter die chinesische Karte. Freilich hat auch der Kreml-Chef für die nächsten Runden einige Trümpfe auf Lager - und wer weiß: Vielleicht kann er schon demnächst den Iran als hohe Trumpfkarte mit ins Spiel bringen?

ChinasneuesAbenteuer

Chinas Gesellschafts- und Wirtschaftspolitik ist schon vor vielen Monaten abenteuerlustig geworden. Was alle Welt befürchtet und kaum jemand ernsthaft geglaubt hatte, wurde am Samstag Wirklichkeit: das Übergreifen der Abenteuerlust auf militärisches Gebiet. Gegen den Ausbruch eines großen Weltkonfliktes gibt es jetzt vor allem die Hoffnung auf den „Modellfall Indien“: Im Oktober 1962 griff China Indien massiv an, erklärte aber am 21. November einen „einseitigen Waffenstillstand“ und zog die Truppen zurück.

Amerika am Ende?

Ehe die USA es glauben können, ist der Schah gestürzt. Ihre Botschaft in Teheran wird gestürmt, ihr Botschafter in Kabul erschossen. Statt sich auf den Kriegsausbruch in Indo-china zu konzentrieren, reist der US-Präsident nach Mexiko und wird dort durch das Staatsoberhaupt öffentlich gedemütigt. Saudiarabien und Kuweit blocken Anbiederungsversuche ab. Begin wollte nicht zum Gipfel kommen. Kann man Jimmy Carter überhaupt noch etwas zutrauen? Sind die USA als Großmacht am Ende?

1980

Aus Tauben wurden Falken

Das Trauma des verlorenen Vietnamkrieges hat jahrelang in die amerikanische Außenpolitik hineingewirkt. Nach der noch immer andauernden Geiselaffäre in Teheran und dem sowjetischen Einmarsch in Afghanistan dürfte diese Phase der sich außenpolitisch zurückhaltenden, weil durch Schuldgefühle hauptsächlich mit sich selber beschäftigten Weltmacht wohl endgültig zu Ende sein. Die Vereinigten Staaten, scheint's, sind aus ihrem Halbschlaf weltpolitischer Abstinenz rüde aufgeweckt worden.

Rätseln über Motive ist noch nicht zu Ende

In der kommenden Woche feiern wir den 25. Jahrestag der Unterzeichnung des Staatsvertrages. Zwei beteiligte Zeitgenossen beleuchten hier die Vorgeschichte: Karl Gruber, von 1945 bis 1953 Außenminister und anschließend Botschafter in Washington, sowie der nunmehrige Generalsekretär des Europarates, Franz Karasek, damals Sekretär von Julius Raab.

Ungewöhnliche Signale

„Gromyko hat sicher erkannt, wie groß die Solidarität der Europäer mit Amerika ist”, kommentierte Österreichs Bundeskanzler Bruno Kreisky den Gesprächsreigen, der sich anläßlich der Staatsvertragsfeierlichkeiten in Wien auch zwischen dem sowjetischen Außenamtschef und den Außenministern der Vereinigten Staaten (Edmund Muskie), der Bundesrepublik Deutschland (Hans-Dietrich Genscher) und Großbritanniens (Lord Carrington) ergeben hatte.Hatte Kreisky aus seinen Kontakten mit den Außenministern der wichtigsten Mitgliedsstaaten der westlichen Allianz offensichtlich Anzeichen einer

1981

Die eigensinnigen Schützlinge

Der Auftritt hoher Beamter des US-Außenamtes in Wien und A Ipbach hat gezeigt: Im Verhältnis zwischen den USA und ihren europäischen Verbündeten und Freunden läuft bei weitem nicht mehr alles in abgestimmten Bühnen. Ungereimtheiten in der Einschätzung innen- und außenpolitischer Fragen sind unübersehbar. Und nun ist ein weiterer Störfaktor dazugekommen, der die Beziehungen zu belasten droht: die A ufnahme von vier Kommunisten in die neue französische Regierung.

Die sowjetische Herausforderung

Zzunächst einige wichtige Daten aus der 99 Seiten umfassenden Pentagon-Studie:• Die sowjetischen Bodenstreitkräfte sind inzwischen auf 180 Divisionen (motorisierte, Panzer- und Luftlandedivisionen) angewachsen. Insgesamt hat Moskau heute 4,8 Millionen Mann unter Waffen.• Einsatzbereite Panzer verfügen die Sowjets über 50.000, außerdem über 20.000 Artilleriegeschütze. Den Panzerdivisionen stehen immer mehr die moderneren, besser bewaffneten und schnelleren Tanks der Typen T-64 und T-72 zur Verfügung.• Zur direkten Unterstützung der Bodentruppen in Kampfgebieten sind inzwischen

1982

Transatlantische Dissonanzen

Daß es die Europäer mit den Vereinigten Staaten als Verbündeten nicht immer leicht haben, ist nichts Neues. Was aber in Europa oft übersehen wird, ist die Tatsache, daß auch die Amerikaner ihre liebe Müh und Not mit ihren europäischen Alliierten haben. Die Geschichte des 1949 gegründeten Nordatlantischen Bündnisses (NATO) ist voll von Mißverständnissen, Spannungen und Krisen.Wir wollen hier nicht die Fehler und Versäumnisse, die auf das Konto der Amerikaner gehen, untersuchen, zumal diese in Europa hinlänglich bekannt sind, sondern skizzieren, wie man heute auf der anderen Seite

Sein und Schein im Ost-West-Konflikt

Die Rhetorik in den Ost-West-Beziehungen ist nach wie vor schrill, das Verhältnis der beiden Supermächte aber vielleicht nicht so miserabel, wie es derzeit den Anschein haben mag. Ein Seminar der US-Botschaft in Baden bei Wien zeigte dies ebenso wie US-Außenminister Alexander Haigs Rede vor der Amerikanischen Handelskammer letzte Woche.

Dürfen wir das Undenkbare denken?

zur diskussionIst ein Atomkrieg überhaupt mit Überlebensaussicht führbar, gar gewinnbar? Eine neue Pentagon-Studie rechnet mit einem Sieg über die Sowjetunion innerhalb von sechs Monaten, gleichzeitig aber mit zwanzig Millionen toten Amerikanern. Viele Menschen halten solche Planspiele für Selbstverständlichkeiten, andere, vor allem Vertreter der Friedensbewegung, für Wahnsinn.Der Masochismus Atlanticus scheint seinem Höhepunkt entgegenzutreiben. Diesen Eindruck muß der Bürger gewinnen, wenn er die zahlreichen Kom- ' mentare studiert, die sich darauf beziehen, daß die strategischen

Machtreigen in Fernost

Ostasien ist in Aufregung. Grund: die sich häufenden Anzeichen einer sowjetisch-chinesischen Annäherung; eine solche hätte unabsehbare Gleichgewichtsverschiebungen in Fernost zur Folge.

1983

Reagans neue Asienpolitik

Als Henry Kissinger Anfang der siebziger Jahre erste direkte Kontakte mit der Volksrepublik China aufnahm und den historischen Besuch Nixons in China im Jahre 1972 vorbereitete, beherrschte die Vorstellung vom strategischen Dreieck China- USA-Sowjetunion die amerikanische Außenpolitik in Asien. Kissingers strategisches Weitwinkelobjektiv sollte der Sowjetunion in Friedenszeiten genügend Druck auferlegen, um die Abenteuerlust Moskaus einzudämmen.Damals tobte noch der Vietnamkrieg, in China war die Kulturrevolution zu Ende gegangen, die antisowjetische Haltung Pekings hatte einen Höhepunkt

Das Ringen um Einfluß rund um den Globus

Der Kampf der beiden Supermächte um Macht und Einfluß rund um den Globus hat viele Elemente. Eines davon ist die Stationierung von Truppen außerhalb der eigenen Landesgrenzen, die wir hier dokumentieren. Ein anderes ist die „Projektion der Macht“ durch die Kriegsmarine, das Streben nach Beherrschung der Weltmeere. Das freilich ist durch die moderne Waffentechnologie für alle Seemächte extrem schwierig geworden.

1984

Die atlantische Malaise

Was erklärt die gegenwärtige Malaise in den europäisch-amerikanischen Beziehungen? Wir zanken uns über die Entspannungspolitik und die richtige Haltung gegenüber der Sowjetunion. Mit Müh' und Not haben wir einen vierjährigen Disput über die NATO-Nachrüstung hinter uns gebracht und einen „Krieg" über die europäisch-sibirische Erdgas-Pipeline verhindert. Und nach wie vor streiten wir uns über wirtschaftliche Angelegenheiten: hohe Zinssätze, hoher Dollarkurs, Protektionismus ...•Seit Jimmy Carter 1977 amerikanischer Präsident wurde, ist es geradezu zur Mode geworden,über die

Neue Chance 1985

„Wenn wir uns nach einem raschen Blick auf den Zustand der amerikanischen Gesellschaft den gleichzeitig in Europa und im besonderen in Kontinentaleuropa herrschenden Verhältnissen zuwenden, bleibt uns ein Erstaunen nicht erspart."So schrieb Alexis von Tocque-ville im Jahr 1830. Gar nicht so unähnlich formuliert es heute der stellvertretende Außenminister der USA, Botschafter Lawrence S. Eagleburger. Tocqueville meinte den Unterschied zwischen Demokratie und absoluten Monarchien. Eagleburger denkt an den Unterschied zwischen neuem Selbstbewußtsein und selbstquälerischen Zweifeln.Die

1985

Reagan läßt weiter Muskeln spielen

„Die Weltlage aus Washingtoner Sicht” präsentierte letzte Woche Österreichs Botschafter in den USA, Thomas Klestil (Bild), bei einem Vortag vor dem „Internationalen Club der ÖVP” in Wien. Hier wichtige Passagen aus der Rede, die sich mit der Weltwirtschaft und den amerikanischen-sowjeti-schen Beziehungen beschäftigen.

Der Machtwechsel Konsequenzen für

Die Sowjetunion hat mit Michail Gorbatschow einen neuen Mann an der Spitze, der es freilich mit den alten, auch von seinen Vorgängern ungelösten Problemen zu tun haben wird. Was für Konsequenzen ergeben sich daraus für die westliche Politik gegenüber der UdSSR? Hat der Westen überhaupt die Möglichkeit zur Einflußnahme auf die sowjetische Politik? Wir lassen dazu vier amerikanische Sowjet-Experten zu Wort kommen.

Die Wunden nicht ganz sind noch verheilt

Vor zehn Jahren, Ende April 1975, eroberten die Nordvietnamesen Saigon. Damit war auch ein düsteres Kapitel der Geschichte der USAzu Ende, die mehr als 20 Jahre in Indochina militärisch engagiert gewesen waren. Hier eine Bestandsaufnahme, wie die US-Amerikaner „ihren” Vietnamkrieg bis jetzt bewältigt haben.

Josef Fercsey

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Josef Fercsey