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Grenzen der sozialen Sicherheit

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Dr. Felix Butschek

Gibt es für die soziale Sicherheit Grenzen, und wo sind diese zu finden? Die Antwort darauf ist parteipolitisch fixiert; entweder: die Wirtschaft sei längst überfordert, und es gehe darum, die Eigenvorsorge zu stärken; oder: auch nur der Gedanke einer Begrenzung dieses Bereiches sei ein Eingriff auf die Errungenschaften der Arbeiterschaft.

Häufig wird behauptet, soziale Sicherheit bedeute eine stets neue Aufgabe, da die gesellschaftliche Entwicklung ständig neue Probleme schaffe. Dem steht entgegen, daß sich der Bereich der sozialen Sicherheit in seinen wesentlichen Zügen schon seit Jahrzehnten nicht mehr geändert hat. Nach wie vor wird für die Risken des Arbeitslebens: Arbeitslosigkeit, Krankheit, Mutterschaft, Invalidität und Tod vorgesorgt, wozu in jüngerer Zeit noch gewisse familienpolitische Maßnahmen hinzugekommen sind. Was sich im Zeitablauf aber geändert hat, ist das Ausmaß der Leistungen und der Umfang des Versichertenkreises. Dieser wird freilich euch in absehbarer Zeit nicht mehr erweitert werden können, da er bald alle umfassen wird.

Beschränkt sich die Entwicklung der sozialen Sicherheit auf die Problematik von mehr und besser, dann stellt sich sofort die Frage nach dem Optimum. Einerseits, weil geklärt werden müßte, warum dieses Optimum noch nicht erreicht werden könnte, anderseits, weil damit auch die Grenzen der sozialen Sicherheit abgesteckt wären.

Die Hauptaufgabe der Sozialversicherung besteht in der Umverteilung des Einkommens. Ein Teil

der Einkommen aus selbständiger oder unselbständiger Arbeit wird abgezweigt und als Transfereinkommen den Empfängern von Sozialleistungen zugeführt. Dies kann bekanntlich zu horizontaler oder vertikaler Umverteilung führen. Die horizontale bewirkt im allgemeinen, daß, unabhängig von der Einkommenshöhe, Einkommensteile von jenen, die aus dem Arbeitsprozeß Einkommen beziehen, auf solche, die auf Grund eines Riskenfalles nicht oder nicht mehr arbeiten können, übertragen werden; die vertikale überträgt Einkommensteile von Beziehern höherer Einkommen zu solchen niedrigerer Einkommen, oder es werden diese — im Rahmen der Sozialversicherung — zum Risken-ausgleich stärker herangezogen. Auf diese Weise kann entweder innerhalb einer Gruppe umverteilt werden (etwa innerhalb der Arbeitnehmerschaft) oder von einer Gruppe zur anderen (von den Unternehmern zu den Arbeitnehmern). Die Methoden der Umverteilung spielen dabei insofern eine Rolle, als sie darüber Aufschluß geben können, welche Art der Umverteilung durch einen Zweig der sozialen Sicherheit betrieben wird. So führt das reine Versicherungsprinzip zu einer horizontalen Umverteilung, während die Finanzierung der Sozialleistungen durch Steuern mitunter zu einer vertikalen Umverteilung führen kann. Da überdies die österreichische Sozialversicherung im Wege des Umlageverfahrens (der laufende Aufwand wird aus den laufenden Beiträgen gedeckt) finanziert wird, lassen sich die Kostenträger deutlich erfassen.

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1946

Verstaatlichung und Entproletarisierung

Die Fronten beginnen sich zu klären. Die Erörterung der seit Jahrzehnten umstrittenen Fragen der Verstaatlichung hat wohl seit den Novemberwahlen niemals ganz geschwiegen, wenn auch zeitweise andere Lebensprobleme des wiedererstandenen Österreich vor sie traten, in den letzten Wochen ist sie aber aus dem Halbdunkel allgemeiner Parolen in ein deutlicheres Licht getreten. Bisher war es wirklich nicht immer leicht, aus den oft sehr ähnlich klingenden Formulierungen die grundsätzlichen Verschiedenheiten herauszulesen, auf welche die mitschwingenden Obertöne hindeuteten. Nun liegen

Ein bahnbrechendes Werk der sozialen Gesetzgebung

Vor vierzig Jahren, es war am 16. Dezember 1906, wurde das Gesetz, betreffend die PensionsversichenMxg der in privaten und einiger in öffentlichen Diensten Angestellten, vom Kaiser Franz Joseph sanktioniert; im Reichsgesetzblatt Nr. 1 vom 1. Jänner 1907 wurde es kundgemacht. Damit hatte der Kampf der Privatangestellten um eine Institution, die als Rechtsgut bisher nar den Beamten des Staates vorbehalten war, seinen vorläufigen erfolgreichen Abschluß gefunden. Schon 1888 hatte der „Erste allgemeine Beamtenverein der österreichisch-ungarischen Monarchie“, die damalige

1949

Revision sozialökonomischer Begriffe

In einer unerreichten, genialen Simplifi- kation des Ausdrucks wie der der Darstellung wurde im vergangenen Jahrhundert zuerst von Marx in kontradiktorischer Form und später von der anderen Seite der Tatbestand des Bestehens einer sozialen Frage zum ersten Male in das helle Licht einer weltöffentlichen Diskussion gestellt und in einem System von Kategorien geordnet.Die Voraussetzung einer Darstellung der sozialen Frage ist aber im Wesen die jeweils gegebene gesellschaftliche Ordnung. In jenem Maße nun, in welchem die Struktur der Gesellschaft sich gewandelt hat, sind die Spannungen zwischen

1950

Krise der sozialen Sicherheit?

Es war beim Sdilußvortrag der vom Katholischen Sozialwerk für Österreich einberufenen „Sozialen Woche“, als sich spontan meine Blicke mit denen des Leiters eines Arbeitskreises trafen: Hatten wir nicht erst einige Tage vorher über dasselbe Thema gesprochen und hatte ich dem katholischen Wissenschaftler nicht fast wörtlich dasselbe gesagt, was uns, jetzt allen der Vortragende im vollendeten Französisch erklärte: daß sich die .soziale Sicherheit“ in einer Krise befände? Und daß sie, die man mit Recht als größte Errungenschaft der Neuzeit preise, auch unvorhergesehene und

1953

Budget, Staat und Wirtschaft

Der Finanz- und Budgetausschuß des Nationalrates hat in zwölftägigen Verhandlungen den Entwurf des Bundesfinanzgesetzes für das Jahr 1954 vorberaten, um nunmehr dem Plenum des Hohen Hauses Berichte und entsprechende Anträge auf Genehmigung der finanzgesetzlichen Ansätze des Staatshaushaltsplanes unterbreiten zu können.Die Endsummen des Staatshaushaltes weisen jährlich bedeutende Zunahmen auf, die eine gleich zunehmende Belastung des Steuerträgers darstellen.Man muß sich daher die Frage vorlegen, ob die Erstellung der Haushaltspläne wirklich immer nach dem Grundsatz größter

1954

Der erste Schritt

Die Nachricht, daß die vorbereitenden Besprechungen über den ersten Schritt zum Ausgleich der Familienlasten vor dem Abschluß steheif, erfüllt alle Väter und Mütter mit Hoffnung. Das Wort und die Persönlichkeit des Obmannes der stärksten Partei bürgen dafür, daß sich die österreichische Volksvertretung ehestens mit dem Vorschlag befassen wird. Dies ist an sich zu begrüßen, doch muß dabei vermieden werden, daß das rasche Tempo nicht auf Kosten der inneren Geschlossenheit einer konzeptiven Lösung geht.Das Institut für.Sozialpolitik und Sozialreform, das sich die Aufgabe

1955

Der erste Schritt

Die Notwendigkeit (weiterer) familienpolitischer Maßnahmen ist heute von allen Faktoren der öffentlichen Meinungs- und politischen Willensbildung anerkannt. Man hat sich lediglich darüber zu einigen, wann die Möglichkeit für weitere Maßnahmen besteht und in welcher Weise von solchen (vor allem finanziellen) Möglichkeiten Gebrauch gemacht werden soll.Nun bietet sich eine Chance. Bekanntlich werden die Familienbeihilfen seit dem Familien-Iastenausgleichsgesetz 1954 aus einem Fonds gewährt, dessen Ueberschüsse durch dieses Gesetznur für Maßnahmerl im Rahmen des Familienlastenausgleichs

1956

Die ideologischen Grundlagen der österreichischen Sozialversicherung

So alt wie die Menschheit selbst ist ihre Sehnsucht nach Freiheit von Angst und Not. Je schwerer Furcht und Not auf dem einzelnen lasten, um so nachhaltiger ist das Streben nach Sicherheit. Die Sozialversicherung ist der sozialpolitische Versuch, mit Hilfe der Gemeinschaft dem Leben des einzelnen und seiner Familie in bestimmten Notfällen Schutz zu gewähren. Der Zusammenschluß zu einer Gemeinschaft ist die Quelle des sozialen Aufstiegs der Arbeiter und Angestellten. Der Versicherungsgedanke verwirklicht das Prinzip der Solidarität auf wirtschaftlichem Gebiet. Es war naheliegend, daß sich

1957

Die „dynamische Rente”

Das Wort wurde von Dr. W. Schreiber, dem Geschäftsführer des Bundes katholischer Unternehmer (Köln) in die Debatte über die Rentenreform in Deutschland geworfen. In der sehr gründlich und sachlich geführten Debatte der Fachexperten und Interessenvertreter wurde diese „Existenzsicherung in der industriellen Gesellschaft” als Diskussionsbasis aufgenommen, doch erhoben sich auch in diesen Foren schon lebhafte Widerstände. Ein großes Duell zwischen zwei anerkannten Fachexperten der Versicherungsmathematik, Dr. H e u b e c k (Deutsche Gesellschaft für Versicherungsmathematik) und Dr. T

Die Liebkinder der Steuer

Wenn eine familienpolitische Stellungnahme zur neuen Einkommensteuernovelle erst zu - einem Zeitpunkt erscheinen kann, in dem der Gesetzentwurf bereits den Regierungsbeschluß passiert hat und damit unabänderlich ist, so liegt diese Verspätung am Mangel rechtzeitiger Informationen. Die zu einer solchen Begutachtung Entschlossenen konnten sich nur aus den dürftigen und erst wenige Tage vor dem maßgeblichen Regierungsbeschluß erschienenen Pressemitteilungen über den monatelang hinter verschlossenen Türen ausgehandelten Entwurf informieren Man kann sich aber auch _dann, wenn es für eine

1958

Achtung! Sozialparasiten!

Mit der Sozialversicherung geht es in den meisten Ländern bereits so wie mit einem Generalstreik, bei dem alle gegen alle streiken. Man kann jetzt davon ausgehen, daß in unserem Land derzeit die Angehörigen aller sozialen Großgruppen versichert sind. Das bedeutet, daß nunmehr so gut wie alle wieder alle erhalten müssen, wenn der Versicherungsfall gegeben ist. Jedenfalls nähert, sich die Zahl der pflichtig Versicherten allmählich der Wohnbevölkerung Oesterreichs. In der Pensionsversicherung sind derzeit allein an die 2 Millionen Unselbständige versichert, etwa 3,5 Millionen sind

Für ein besseres Dasein

Wenn das Jahr zur Neige geht, pflegt man Rückschau zu halten über das Geleistete. Das Erreichte wird dem Erhofften gegenübergestellt, und um so manche Erfahrung reicher blickt man den kommenden Aufgaben entgegen. Der Oesterreichische Gewerkschaftsbund als die Interessenvertretung der unselbständig Erwerbstätigen hat gewiß genügend Veranlassung, sich auch zum Jahreswechsel Rechenschaft zu geben über das, was im Verlaufe des Jahres geleistet und angestrebt wurde und was es in Zukunft anzustreben gilt.Die in seinen Reihen organisierten rund 1,5 Millionen arbeitender Menschen haben in all

1959

Der ausgebildete Kranke

Bis zum Beginn des 20. Jahrhunderts war die Familie der Baustein des Staates. Innerhalb der Familie lief der größte Teil des Lebens ab, innerhalb des Familienverbandes fand man die Sicherheit im Lebenskampf. Die verwaisten Kinder wurden bei Verwandten aufgezogen, kranke Familienmitglieder wurden betreut, und die beruflichen oder finanziellen Verluste wurden durch Familienmitglieder ausgeglichen. Je größer die Familie, um so größer auch die Sicherheit, und dieses gesunde Lebensgefühl fand seinen Niederschlag in einem entsprechenden Kinderreichtum.Der Ausbau der Sozialversicherung schuf

1960

Dürfen unsere Mütter etwas kosten?

„Der Kampf um die Mutterbeihilfe“ ist das Thema des diesjährigen „Kana-Tagcs“, der traditionellen Kundgebung des Katholischen Familienverbandes Oesterreichs, die am 17. Jänner im Wiener Konzerthans stattfindet.

Reform! Aber wie?

Bei der Erörterung der Ursachen für die Wahlschlappe der Volkspartei am 10. Mai 1959 wurde ein wichtiger Faktor übersehen: das schwindende Vertrauen des Wählers auf den ernsten Willen (und mitunter auch die fachliche Fähigkeit) der ersten Regierungspartei zur Ordnung der zahlreichen offenen, aber meist sehr komplizierten Fragen in Wirtschaft, Gesellschaft und Staat. Verlangt wurde eine Reform der Vermögensverteilung durch eine Teilnahme breiterer Schichten am Erwerb neuen Eigentums, auch an Produktionsmitteln, bei gleichzeitigem Schutz des bereits Erworbenen; verlangt wurde weiter eine

Der verlorene Gewinn

Die Erfolge der modernen Medizin innerhalb der letzten Jahrzehnte sind den Gegenwartsmenschen kaum bewußt. Noch vor zwei Generationen betrug die durchschnittliche Lebenserwartung kaum 40 Jahre, stieg in den letzten Jahrzehnten ständig an und hält heute schon bei einer Lebensdauer von 74 Jahren.Die modernen Sozialpolitiker, wohl infolge eigener unverarbeiteter Ressentiments, haben mjt dem Geschenk der modernen Medizin an die Menschheit bisher nichts anzufangen gewußt. Nach wie vor lassen alle sozialen Bestrebungen die Richtung erkennen: die Freizeit weiterhin auszudehnen und die Zahl der

Vorsorge statt Fursorge

Die in unserer Zeit so verbreitete Existenzangst führt zu einem übersteigerten Sicherheitsbedürfnis, dessen Erfüllung sich die meisten Menschen von einem immer weitergehenden Ausbau der sozialpolitischen Sicherungen erwarten. Je weiter aber unsere Sozialgesetzgebung entwickelt wird, desto erheblicher werden die Zweifel, ob auf diesem, Wiege wirklich jene Geborgenheit des modernen Menschen gefunden werden kann, nach der er so dringend verlangt. Die Sozialpolitik unterliegt einem zunehmenden Vermachtungsprozeß, sie wird immer mehr von den Interessenverbänden beherrscht. Die nicht oder nur

Mutterbeihilfe—ja, aber wie?

Die österreichischen Familienorganisationen fordern seit Jahren die Einführung einer „Mutterbeihilfe“. Diese Idee ist nicht neu, sie wurde in einigen westeuropäischen Ländern schon vor längerer Zeit verwirklicht. In Österreich verbanden die breite Öffentlichkeit und viele Politiker bisher damit nur mehr oder weniger verschwommene Vorstellungen, meist ohne klare Bezogenheit zu einem durchdachten familienpolitischen Konzept. Um den konkreten Sinn und die familienpolitische Bedeutung dieses vielfach nur als Schlagwort bekannten Anliegens der Öffentlichkeit näher bekannt zu machen,

1961

Unser Steuersystem ist überholt

Die Budgetdebatte über die Beförderungssteuer und die Novelle über die Haushaltsbesteuerung bat das Problem unseres Steuersystems breiten Bevölkerungskreisen zum Bewußtsein gebracht. Dabei wurde deutlich das Unbehagen darüber sichtbar und wieder um der Ruf nach einer grundlegenden Steuerreform laut.Tatsächlich arbeiten Experten des Finanzministeriums bereits seit längerer Zeit an einem Entwurf einer Steuerreform; bei diesem Entwurf handelt es sich jedoch vor allem um eine juridische Arbeit, die das Ziel verfolgt, die unübersichtlichen, teilweise einander widersprechenden steuerlichen

Ins neue Jahr

Wenn wir an der Schwelle des neuen Jahres 1962 einen Blick auf die Probleme werfen, die es mit sich bringen wird, dann bleiben uns die dunklen Schatten über der Weltpolitik und damit auch über unserem Vaterland Österreich nicht verborgen. Wohl leben wir nach wie vor in Zufriedenheit und genießen nicht nur das Notwendige, sondern auch die Annehmlichkeiten des modernen Lebens, die wir durch unseren Fleiß und durch unsere Arbeit errungen haben. Trotzdem müssen wir uns, ohne die Zukunft erschließen zu können, die mehr oder minder bange Frage stellen, unter welchen Auspizien

1962

Steuerreform vor der Tür

Die Diskussion um das, was wir „Steuerreform“ nennen, bezieht nicht einmal alle Steuern vom Einkommen ein, sondern nur die eigentliche Einkommensteuer und die Lohnsteuer, die im Prinzip ja nur eine besondere Ein-hebungsform der Einkommensteuer ist, nicht aber die Körperschaftssteuer und die Kapitalertragssteuer. Als große Steuerreform kennzeichnet man Bestrebungen, die auf einen Gesamtumbau sowohl der Besteuerungsprinzipien wie der Besteue-rungstechnik gerichtet sind, wie sie etwa im Bereich des Rechtes der Umsatzsteuer in der Bundesrepublik vollzogen werden soll, wobei eine völlig

Gesellschaftlicher Ausgleich

Diese Auffassung deckt sich weithin mit der „Volksmeinung“, wonach die Familien „vom Staat“ Beihilfen erhalten. Es ist aber auch schon bewußt vertretener Grundsatz geworden, daß der Staat den Familien fürsorgerisch zu „helfen“, sie zu „fördern“ habe. Die logische Folge dieser Auffassung sind Tendenzen und Forderungen wie: Alle Kinder sind gleich, daher soll auch die Beihilfe für jedes Kind gleich hoch sein; oder: Wer über ein höheres Einkommen verfügt, ist nicht auf die Hilfe der Allgemeinheit angewiesen und sollte daher vom Beihilfenbezug ausgeschlossen sein.Nach

Vermögen durch gerechten Lohn

Über die letzte große Sozialver-lcündigung der katholischen Kirche ist j schon sehr viel gesprochen und geschrieben worden Von fast allen politischen Lagern wurden Teile der Enzyklika „Mater et magistra“ zum Beweis für die Richtigkeit oder wenigstens zur Bekräftigung der eigenen Programmatik zitiert. Doch scheint es. daß sich an manche konkrete Richtlinie, die von Papst Johannes XXIII. recht eindeutig aufgestellt wurde, die praktische Politik nicht gerne heranwagt. Einer der vom Heiligen Vater klar formulierten Grundsätze lautet wörtlich:„Hier muß bemerkt werden, daß die

Ein Gesetz für die Ärmsten

bessere Honorarordnung den Arzt in der Praxis „freier“ machen wird, liegt seitens der Kassenärzte der ganzen Aktion zugrunde. Es ist keine leere Spekulation, wenn behauptet wird, der Arzt werde in Hinkunft mehr dem Kranken als dem Anspruchsberechtigten beziehungsweise dem Neurotiker und „Medikoklasten“ dienen. Diese gerade vom Standpunkt einer Krankenversicherung zu begrüßenden Wirkungen werden viel zu wenig von den derzeitigen Verhandlungspartnern der Ärzte beachtet.Die Argumente der Ärzte werden zwar angehört, aber sie dringen nicht durch; die Laien der Kassenbürokratie

Der Mensch, nicht der Markt

„Die Budgetpolitik hat von dem Grundsatz auszugehen, daß wirtschaftliche Expansion die wichtigste Voraussetzung für die Erhöhung der Einnahmen ist. Die Bundesregierung ist entschlossen, die ihr gestellten Aufgaben ohne Einführung neuer oder Erhöhung von bestehenden Steuern und Abgaben zu lösen.“ So nachzulesen in dem Wortlaut der Regierungserklärung im Stenographischen Protokoll der Sitzung des Nationalrates vom 19. April 1961. Folgendes aber las man als amtliche Nachricht in der „Wiener Zeitung“ vom 9. Mai 1962: „Für die weitere Gewährung einer Haldenfinanzierung zunächst

1963

Gibt es einen Rentenluxus?

Die von mir in meinem Artikel in der September-Nummer von „Arbeit und Wirtschaft“ gebrauchte Formulierung von dem „sozialpolitischen Luxus, den wir uns nicht leisten können“, wurde offenbar von manchem Leser für übertrieben angesehen. Dies kommt auch in dem Artikel von Dr. Hans Leitner (Furche Nr. 40 vom 5. Oktober 1963) zum Ausdruck, in dem es nach einer Darstellung der niedrigen Durchschnittspensionen und der unzulänglichen Ausgleichszulagen mit einer deutlichen Spitze gegen mich wörtlich heißt: „Es ist unbegreiflich, wie man im Zusammenhang mit den Leistungen unserer

1964

Wer zahlt?

Die Kosten der österreichischen Sozialversicherung (Kranken-, Unfall- und Pensionsversicherung) werden überwiegend durch Beiträge der. Versicherten und der Arbeitgeber bestritten. Diese juristische Aufteilung sagt freilich über den ökonomischen Sachverhalt nichts aus. Der Versichertenbeitrag wird nämlich wie eine direkte Steuer aus dem Einkommen gezahlt (die Problematik der Überwälzbarkeit von direkten Steuern bleibt hier außer Betracht, da sie das Ergebnis der Untersuchung nicht entscheidend beeinflußt), während der Arbeitgeberbeitrag als Kostenbestandteil in den Produktpreis

Deine Pension im Jahre 19..?

Die Renten der Unselbständigen und der Gewerbetreibenden sollen im Rahmen einer elastischen Rentenpolitik an den durchschnittlichen Lebensstandard der Erwerbstätigen angepaßt werden. Die Verweisung der Alten als „Arme” aus der Wohlfahrtsgesellschaft soll auf diese Weise zu einer Ausnahmeerschei- nung werden.Eine Rentenerhöhung bedeutet jedoch auch eine neue Belastung der Renten- (Pensions-) Anstalten, die heute über keine nennenswerten Reserven verfügen, sondern die im Rahmen eines Umlageverfahrens erhaltene Beträge fast unmittelbar wieder verteilen. Gerade weil aber die Reform der

1965

Kreditgarantiegemeinschaften

In letzter Zeit war viel von Kreditgarantie-gemeinsohaften die Rede. (Unter andern Wirtschaftspolitische Blätter Nr. 2/1965, Zeitschrift für das gesamte Kreditwesen Nr. 10 und 11'1965, Die Bundeswirtschaftskammer, Sektion Geld-, Kredit- und Versicherungswesen, hat in einem Rundschreiben an die Landessektionen vom April 1965 mitgeteilt, daß sich Vertreter aller Kreditinstitutsverbände anläßlich einer Besprechung zur Schaffung von Kreditgarantiegemeinschaften nach bundesdeutschem und schweizerischem Muster positiv geäußert hätten, wobei die Errichtung auf Landesebene als am geeignetsten

Nun geht die Saat auf

Die Erklärung fällt nicht schwer, wenn man sich die jahrzehntewährende Massenbeeinflussung vor Augen hält, die kein anderes Ziel kannte, als jegliche Verankerung in einer metaphysischen Ordnung, die dem menschlichen Leben Sinn und Richtung gibt, für lächerlich, vernunftwidrig und menschenfeindlich hinzustellen. Im Gewand mehr oder weniger different erscheinender ideologischer und politischer Systeme wurde der Geist des Materialismus in alle Fugen und Poren der Gesellschaftsstruktur gepumpt. Für ihn gibt es nur den Maßstab der Befriedigung der persönlichen Wünsche und Bedürfnisse.

1967

Ein Verteilungsproblem

Bei der zur Zeit in Verhandlung stehenden Einkommensteuerreform geht es nicht nur um einen Steuernachlaß. Die von sozialistischen Funktionären dominierten Gewerkschaften haben nämlich ein für sie befriedigendes Steuerarrangement (hinsichtlich Termin und Ausmaß) als Bedingung für ein Zurückhalten in der Lohnpolitik gestellt. Die Gewerkschaften möchten die Steuersenkung schon am 1. Juli in Wirkung treten lassen, der Finanzminister frühestens am 1. Oktober. Die entscheidende Frage ist jedoch nicht der Termin, sondern der neue Steuertarif.In der Diskussion darüber tummeln sich viele,

1969

Werden die Reichen reicher?

Schon lange bevor etwa das bundesdeutsche Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ die sozialpolitische Formel „Wohlstand für alle“ am Beispiel der Einkommens- und Vermögensverteilung in der bundesrepublikanischen Gesellschaft auf ihre Realität hin prüfte, widmeten Wirtschaftstheoretiker ihr besonderes Interesse diesem Problem. Es begann mit Karl Marx, der, wie die Wirklichkeit beweist, zum falschen Schluß gelangte, daß in einem kapitalistisch organisierten Wirtschaftssystem alles Kapital unbedingt in den Besitz der Expropriateure fließen muß. Heute, und der Ordinarius für Nationalökonomie an der Universität Wien, Erich Streissler, nennt dies einen „Treppenwitz der wirtschaftswissenschaftlichen Dogmengeschichte“, werden Marxsche Gedanken gelegentlich im Unternehmerinteresse vorgetragen, weil der Anteil der Lohn- und Gehaltsquote am Volkseinkommen auf Kosten der unternehmerischen Investitionsquote rapid ansteigt. Deshalb, freilich, den Blick von der Notwendigkeit einer sozial gerechten Einkommensund Vermögensverteilungspolitik abzuwenden* hieße, das Prinzip einer optimalen sozialen Gerechtigkeit leere Phrase sein lassen. Denn: während zwischen 1954 und 1968 die Zahl der österreichischen Arbeitnehmer von 1,97 auf 2,36 Millionen stieg — also um 20 Prozent — wuchs in der gleichen Zeitspanne der Anteil der Löhne und Gehälter am Volkseinkommen von 59,1 auf 68,8 Prozent — kaum um 16 Prozent.

1970

Die kranke Krankenversicherung

Niemand muß heute wegen des Fehlens notwendiger finanzieller Mittel und einer dadurch unmöglichen, ausreichenden ärztlichen Behandlung sterben. Die soziale Krankenversicherung, die heute 90 Prozent der österreichischen Bevölkerung umfaßt, garantiert eine ausreichende medizinische Betreuung. Dies ist die offizielle Lesart unseres Sozial- und Wohlfahrtsstaates. Entspricht diese Ansicht auch in jedem Falle der Wirklichkeit? Diese Frage drängt sich unwillkürlich auf, wenn man in überfüllten Ordinationen überforderten Ärzten gegenübersteht, die 60 und mehr Patienten samt einem Dutzend Hausbesuchen täglich zu „verkraften“ haben, oder wenn man ein Spitalsbett benötigt und kaum ein freies zu finden vermag — auch nicht in dringenden Fällen.

Die kranke Krankenkasse

Die soziale Sicherung — nach dem Zerfall der Großfamilie unbestritten eine der Hauptaufgaben des modernen Staatswesens — ist im Spannungfeld „Freiheit—Bindung— Gleichheit“ beheimatet. Ihrer konkrete Gestartungsform im Spannungsfeld widerspiegelt die gesellschaftspolitischen Leitbilder ihrer Gestalter.Ziel jeder Sozialpolitik und damit der sozialen Sicherung war und ist, den Menschen aus seiner Not zu befreien, aus der Not der Krankheit, des Alters, der Arbeitsunfähigkeit, der Arbeitslosigkeit. Freiheit wollten die Kämpfer für die ersten Einrichtungen der sozialen Sicherung

1973

Das neue Spectrum Austriae

Im Sommer 1969 flatterte auf meinen Tisch ein Sonderdruck aus der Zeitschrift für Nationalökonomie „Systemtheoretische Aspekte der mittelfristigen Prognose“ von Hans Millendorfer, Wien. Obgleich es auf diesen wenigen Seiten von neuen Methoden und Begriffen, wie System, Systemtheorie, Struktur des Systems, kybernetische Systeme, ultrastabiles System, Muitistabilität (die zwar alle kurz und treffsicher definiert werden) nur so wimmelt, reizte mich der Gegenstand und wurde in die tägliche Morgenlektüre einbezogen. Neue Denkansätze, neue Modelle, Strukturen und Zusammenhänge, neue

1974

Für eine humane, eine ökonomische Reform

In einer Phase wachsender Desorientierung auf dem Gesundheitssektor tritt die große Oppositionspartei im Parlament mit Vorschlägen auf den Plan, die Wege aufzeigen, wie "der medizinischen Unterversorgüng der Bevölkerung vor allem in den Landgebieten Österreichs entgegengewirkt und die Organisationslücke zwischen der niedergelassenen Ärzteschaft und dem zuständigen Krankenhaus geschlossen werden könnte. Wege, unser Gesundheitssystem insgesamt rationeller zu gestalten. Die Vorschläge verdienen eine ideologiefreie, sachorientierte Diskussion, die ihnen aber bislang, wohl weil sie in den Augen der Regierungspartei von der „falschen Seite“ kommen, nicht zuteil geworden ist.

1975

ASVG als Bibel?

Der Sozialstaat erfüllt sein Ziel nur dann, wenn er wirtschaftlich leistungsfähig bleibt, wenn er sozial gerecht ist und wenn er die Kräfte des einzelnen Bürgers entfalten hilft, anstatt sie verkümmern zu lassen. Gegen diesen Grundsatz moderner und erfolgreicher Sozialpolitik wurde in den letzten Jahren recht häufig verstoßen. Alle möglichen Bindestrichpolitiken, wie z. B. die Wirtschafts-, Bildungs-, Gesund-heits-, ja selbst die Kulturpolitik, wurden als Varianten zum großen Thema „Sozialpolitik“ betrieben. Allen politischen Maßnahmen lag das Postulat der Gleichmacherei auf

1977

Umdenken in der Sozialpolitik

Die Sozialpolitik stößt an. Zur Zeit steht die Gesundheitspolitik im Mittelpunkt der Diskussionen. Krankenkassen, kostenlose Gesundheitsversorgung von der Vorsorgeuntersuchung bis zur Intensivstation, sind selbstverständlich geworden. Niemand stellt sie in Frage. Aber sie müssen finanziert werden - von jedem einzelnen, ob er sie in Anspruch nimmt oder nicht. Das ist auch der Sinn des geteilten Risikos, der Solidarität aller Bürger. Aber wird sie nicht überfordert?

1978

Die Neue Soziale Frage wartet auf eine Antwort

In ihrer Mannheimer Erklärung 1975 hat die CDU ein neues Kapitel in der Gesellschaßsund Sozialpolitik aufgeschlagen: Das Kapitel der „Neuen Sozialen Frage“, das jenes der klassischen sozialen Frage, der Arbeiterfrage, nicht ablöst, sondern teilweise überlagert und ergänzt. Beschränkte sich die alte soziale Frage des 19. Jahrhunderts auf ökonomische Belange, die Auseinandersetzung zwischen Kapital und Arbeit, geht es in der „Neuen Sozialen Frage“ vielfach auch um metaökonomische Fragestellungen. Es geht um das Bündnis der Starken gegen die Schwachen, gegen die Nichtorganisierten; es geht um die Benachteiligungen der nicht mehr Erwerbstätigen; der kinderreichen Familien; der Minderheiten; der Gastarbeiter; oder der bäuerlichen Zuschußrentner, um nur einige Beispiele zu nennen: Sie alle stehen heute draußen vor der Tür, wie die Fabriksarbeiter im 19. Jahrhundert. Weil es aber nicht nur um ökonomische Fragen geht - um den Klassenkampf- ist es kein Zufall, daß die Neue Soziale Frage in der BRD zuerst vom CDU-Politiker Heiner Geißler aufgegriffen wurde und nun darauf wartet, auch von den österreichischen „Christdemokraten“ analysiert zu werden.

Die Neue Soziale Frage

In jüngster Zeit wird auch in Österreich in zunehmendem Maß ein Problem diskutiert, das mit den meist synonym verwendeten Begriffen „Neue Soziale Frage“ und „Neue Armut“ umschrieben wird. Bis auf wenige Ausnahmen hat man dieses Phänomen bis dato nur in der Bundesrepublik Deutschland systematisch untersucht. Diese Tatsache war einer der Beweggründe, warum dieses Thema zum Gegenstand der diesjährigen Katholisch-Sozialen Tagung des Kummer-Institutes gewählt wurde.Um die Neue Soziale Frage zu erfassen und nicht als „künstlich konstruiert“ abzuqualifizieren, muß man sich die

Sieben Milliarden für eine Woche Urlaub?

Für ein erfrischendes Lüfterl in der politischen Sommerpause hat das in der letzten FURCHE erschienene Interview mit Sozialminister Gerhard Weissenberg über Fragen der Arbeitszeitverkürzung gesorgt. So gut wie alle Tageszeitungen wie auch das Fernsehen griffen das sicher nicht widerspruchsfreie Thema auf. Diesmal sprach Alfred Grinschgl mit dem sozialpolitischen Referenten der Bundeskammer, Dr. Rupert Dollinger, über die Einwände der Wirtschaft gegenüber den Plänen Weissenbergs.

1979

Grenzen der Sozialpolitik

Der Autor ist Referent der Sozialpolitischen Abteilung der Bundeswirtschaftskammer, vertritt im folgenden Beitrag aber, den er auch vor der Arbeitsgemeinschaft für Sozialpolitik und Sozialreform am Karl-Kummer-Institut zur Diskussion stellte, seine persönliche Meinung.Vor 18 Jahren schrieb Univ.-Prof. Burghardt eine längere, grundlegende Abhandlung über das Thema „Wirkungen und Grenzen der Sozialpolitik“. Es gab also bereits damals kritische Stimmen, die versuchten, die Möglichkeiten der Sozialpolitik abzuschätzen und ihre finanziellen Grenzen auszuloten.Die Budgetsätze der

1980

Industrie: Gesellschaft mitgestalten!

Wir sprechen von „moderner Industriegesellschaft" und meinen Wohlstand, Wirtschaftswachstum, soziale Sicherheit, marktkonforme Produktion, sichere Arbeitsplätze, hohen Lebensstandard, freie Berufs- und Arbeitsplatzwahl und vieles andere mehr. Für alles das steht das Wort „Industrie", im weitesten Sinne als Symbol für eine fortgeschrittene wirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklung, keineswegs nur als Bezeichnung für die Summe riesiger Produktionsstätten.

Sozialen Fortschritt auf Arme konzentrieren

Sozialpolitik ist in Österreich eine „heilige Kuh". Sie wird im Revier der ASVG-Spezialisten gemästet und - sind die Kassen der öffentlichen Hand auch noch so leer-niemand darf in dieses Revier dringen, die Effizienz dieser mechanischen Sozialpolitik in Frage stellen.Das Hauptproblem dieser Sozialpolitik besteht darin, daß ihre Leistungen nicht nach dem tatsächlichen Einkommen des jeweiligen Empfängers, sondern nach bestimmten sozialen Kategorien bemessen werden. Man hilft nicht etwa dem Armen, sondern den Alten, den Kranken, den Studenten, weniger auch den kinderreichen

1982

Die Frage nach gerechter Verteilung

Umverteilt wird seit langem, etwa von Werktätigen zu Pensionisten. Dank des Wachstums konnten bisher stets größere Erträge an alle verteilt werden. Soll heute jedoch jemand mehr bekommen, müssen andere verzichten. Das wirft Grundsatzfragen auf.

1983

Untergrabene Solidarität

Die Reihe der konservativen Kritiker des Sozialstaates hat der Münchner Universitätsprofessor Lobkowicz in der FURCHE fortgesetzt. Die Kritiker wechseln, die Kritik bleibt dieselbe: Sie malt uns eine geistig-moralische Krise an die Wand, in der wir uns angeblich befinden. Man erkenne diese am mangelnden Leistungswillen, Anspruchsdenken und fehlenden Mut zur Selbständigkeit und Eigenverantwortung. Das führe zur Uberbelastung des Systems der sozialen Sicherheit; diese führe zu einer Finanzkrise und diese wiederum zu einer Wirtschaftskrise.In Wirklichkeit verläuft die kausale Kette genau

Das Reizwort Selbsthilfe

Die Finanzierung unseres sozialen Systems wird immer schwieriger: Die leeren Kassen der Pensionsversicherung (FURCHE 46/1983) sind da nur ein Teilaspekt. Zeigen Formen der Selbsthilfe einen Ausweg?

1984

Das soziale Netz ist neu zu knüpfen

Eine gründliche Erneuerung des Sozialversicherungssystems ist vorrangig, meint ÖAAB-Chef Herbert Kohlmeier. Sie bietet die aktuelle Herausforderung an die Politiker aller Lager.

Reform statt Reförmchen

Der neue Finanzminister will nun doch eine große Steuerreform angehen. Einfachheit und Durch-schaubarkeit, Leistungsorientierung und Familienfreundlichkeit zählen zu den Voraussetzungen für mehr Gerechtigkeit im Steuersystem.

Der Beginn einer sozialen Epoche

Vor 30 Jahren wurde der Familienlastenausgleichsfonds ins Leben gerufen. Wolfgang Schmitz, der maßgeblich an der Konzeption dieses „Meilensteins der Sozialpolitik" in Österreich mitgearbeitet hat, erinnert an die ursprünglichen Zielsetzungen des Gesetzgebers.

1985

Im Strudel des Sozialsystems

Jeder Mensch hat ein Recht auf eine Grundausstattung an sozialer Geborgenheit. Nur: Die Arbeit wird weniger, und die Kosten für das soziale Netz explodieren.

1986

Sozialnete neu knüpfen

Die Kostenexplosion im Gesundheitswesen hat den Ruf nach Eigenvorsorge lauter werden lassen. Noch ist Zeit zu einer Korrektur bestehender sozialer Einrichtungen.

Befur sorgung und Vorsorge

Was wollen die Parteien? Womit darf der Wähler rechnen, wenn er seine Stimme für eine bestimmte Liste abgibt? Eine Kurzserie als Wahlservice für FURCHE-Leser.

1987

Arbeit wie Brot teilen?

Die drohende Massenarbeitslosigkeit gibt Anlaß zu berechtigter Sorge. Christliche Individualtugenden allein reichen aber noch nicht zur Lösung von Strukturproblemen.

Vorsorge für Wechselfälle des Lebens

Wozu Eigenvorsorge? Nur um Steuervorteile auszunützen? Das ist (noch) ein willkommener Nebeneffekt. Aber es geht um Vorsorge aus Eigenverantwortung. Eine moralische Verpflichtung sich selbst und der Familie gegenüber. Weil dem Staat nicht alles angelastet werden kann.

1988

Sinnvoll arbeiten Solidarisch leben

1 EinfuhrungAlles dreht sich um die ArbeitGlaubensüberzeugung hat Konsequenzen. Gelebter Glaube sieht Mensch und Gesellschaft in einem besonderen Licht, das Unrechtssituationen sichtbar macht und in dem Möglichkeiten zur Veränderung gesucht werden können. Davon sind auch Arbeit und Wirtschaft nicht ausgenommen; denn die Frage nach dem Sinn des menschlichen Lebens stellt sich in allen Lebensbereichen.1. Der Glaube macht nachdenklichWo immer es um den Menschen geht, fühlt sich die Kirche als Volk Gottes herausgefordert, mit den Menschen über Wege zu einem geglückten Leben und über

Fehldiagnose für soziale Therapie

Harte Kritik am Diskussionstext für den Sozialhirtenbrief: Die Diagnose der sozialen Realität ist falsch. Wie können dann die Therapieratschläge richtig sein?

1989

Schutz für Alte, Jungen zumutbar

Es gibt kein Modell für ein neues und langfristig finanzierbares Pensionssystem? Theodor Tomandl stellt einen konkreten Reformvorschlag zur Diskussion. Eine erste Stufe zur Umstellung.

Unkraut jäten oder Chips montieren?

„Arbeit: Die neue Herausforderung“, heißt eine Studie des Austrian Chapter des Club of Rome (FURCHE 26/ 1989). Stehen wir vor der Endzeit der Erwerbsgesellschaft?

Sozialversicherung 2000

Die österreichische Sozialversicherung wird stark durch die Altersstruktur der Bevölkerung beeinflußt. In der Krankenversicherung ist die Altersabhängigkeit der Durchschnittskosten auffallend hoch (Tabelle 1). Die Altersabhängigkeit der Pensionsversicherung braucht nicht näher erörtert zu werden. Bis zum Jahre 2000 sind keine größeren Änderungen in der Altersstruktur zu erwarten. Von da ab allerdings ändern sich die Verhältnisse rapid (Tabelle 2).Der langfristige Trend zeigt eine Zunahme der Zahl der Personen im Pensionsalter, eine Verringerung der Zahl der Personen im Erwerbsalter

1990

Defizit an Sozialpolitik

Jahre rascher wirtschaftli-cher Strukturänderung ha-ben neue Problembereiche sozialer Benachteiligung erzeugt. Sie zu erkennen und korrigierend einzugreifen, ist ein Gebot der Stunde.

1992

Ende der „Steuerstrafe

Nach über 20 Jahren Umverteilung in die falsche Richtung haben zwei Staatsbürger gegen die kinder- und familienfeindliche Besteuerung der Einkommen rebelliert und vom Verfassungsgerichtshof Recht erhalten.

1994

Frühpensionen drücken auf das Sozialbudget

Die Diskussion um die soziale Sicherheit erinnert fatal an die Geschichte der verstaatlichten Industrie. Jahrzehntelang waren Probleme bekannt, Maßnahmen erfolgten viel zu spät.

Umverteilt wird nur das eigene Geld

Im Sozialstaat Österreich gibt es eine gewaltige Geldverteilungsmaschinerie: 574.625 Millionen Schilling betrugen 1992 die Sozialausgaben, das sind 28,2 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP)0. Die FURCHE fragte den Ökonomen und Arbeitsmarktexperten im Österreichischen Wirtschaftsforschungsinstitut, Norbert Geldner, woher und wohin eigentlich umverteilt wird:DIEFURCHE: Wer profitiert in Österreich — unterm Strich gesehen — am meisten vom Sozialstaat?NORBERT GELDNER: Wir haben herausgefunden, daß sich die vielzitierte Umverteilung im wesentlichen zugunsten des untersten Zehntels und

Auf dem Spiel steht Österreichs Ansehen als moderner Sozialstaat

Die Debatte über Reformen in der Sozialpolitik ist von einer erschreckenden Orientierungslosigkeit gekennzeichnet.

1995

Gleiches Glückfiir arm & reich

Lautes Geschrei begleitet den Streit um das „Sparpaket”. Wohlhabende fühlen sich gleichermaßen im Recht wie wirklich Bedürftige.

Ein üppiges Fest geht zu Ende

Quälende Finanznot plagt das reiche Europa. Im Sozialbereich wird gestrichen, gekürzt, begrenzt. Bleibt das die einzige Antwort?

Umstrittene Volkspension

Völlig umgestalten oder das bestehende Pensionssystem adaptieren: Beide Lösungen sind machbar und haben Vor- und Nachteile.

Mix aus Staat und Markt

Die Schweiz hat ein interessantes Pensionssystem: eine Kombination aus staatlicher und individueller Vorsorge.

Eine Radikalkur ist mehr als eine Schönheitsoperation

Eine Reform des Gesundheitswesens kann nur gelingen, wenn alle Akteure an einem Strang ziehen. Egoistisches Verhalten sollte poltitisch unterbunden werden.

Soziale Töpfe auch für die Reichen?

Auf den ersten Blick klingt sie ja verführerisch einfach, die Forderung, daß der Bezug einer Sozialleistung nur sozial gestaffelt möglich sein soll: Warum soll, wer viel verdient, auch noch aus sozialen Töpfen ernährt werden?Eine nähere Betrachtung zeigt freilich, daß in dieser Forderung das Versicherungsprinzip, ein grundlegendes Strukturelement, das den Kernbereich der heutigen Sozialleistungssy-steme - die Sozialversicherung -prägt, in Frage gestellt ist. Dies wird in der öffentlichen Diskussion nicht erörtert, ist aber wichtig: Bislang geht man ja in der Sozialversicherung davon

1996

Ein Sparefroh ist noch lange kein guter Sozialpolitiker

Gegenüber der Pionierzeit staatlicher Sozialpolitik hat der Fortschritt der Produktionsverhältnisse den Spielraum für soziale Maßnahmen gewaltig erhöht. Gleichzeitig ist aber auch eine andere Entwicklung eingetreten, die uns nun zu schaffen macht. Die in Bewegung gesetzten Umverteilungsvorgänge haben den Rahmen dessen weit überschritten, was durch die Sozialgesetzgebung - vor allem mittels Beitragszahlungen - für einschlägige Zwecke gewidmet wurde. Es sind strukturelle Defizite der sozialen Einrichtungen entstanden, die durch eine de facto bestehende, sozusagen politische

Was kann unser marodes Gesundheitssystem noch retten?

Das österreichische Gesundheitswesen ist nicht mehr zu finanzieren. Können Selbstbehalte das zur Verschwendung verführende System retten?

Flucht in eine gefahrliche Defensive

„Arbeit wird knapp und muß daher neu verteilt werden.” Diese Antwort auf die derzeitige Krise ist weder zukunftsorientiert, noch löst sie die wirklichen Probleme der Men-' sehen in der Arbeitswelt. (Fortsetzung von S. 1)

Was sind uns Kinder wert?

Ein mit Spannung erwartetes Urteil des Verfassungsgerichtshofes birgt gesellschafts- und parteipolitische Sprengkraft.

Armutsfalle contra Grundeinkommensfalle

Die Idee des voraussetzungslo-* sen Grundeinkommens ist je nach Altersgruppe unterschiedlich zu beurteilen.

Ein Weg aus der Sackgasse

Worum geht es? Kein Gemeinwesen hat eine friedliche Zukunft, wenn viele Menschen Angst haben müssen um ihre Existenz, um ihr Mitleben-Können mit den anderen. Die Leistung des Wirtschaftssystems (und ergänzend des Sozialstaats) war es bisher - so wurde es jedenfalls allgemein eingeschätzt - nahezu allen Möglichkeiten der Bereicherung, jedoch auch ein Netz der Absicherung über Transfer-Zahlungen und soziale Anstalten zu bieten. Diese Leistung eben wird fraglich. Zwar kann die Jagd nach Bereicherung in immer größerem Ausmaß weitergehen, und weitaus die meisten Menschen scheinen

Der Wohlfahrtsstaat will alles beherrschen

Als unüberlegtes und verfassungswidriges Husch-Pfusch-Gesetz wurde die Werksvertragsregelung bezeichnet. Doch so unüberlegt ist dieses Gesetz nicht beschlossen worden.

Ohne Einkommenseinbußen wird es nicht gehen

Überdies wird der Übergang vom Versorgungs- zum Selbständigkeits-Denken unumgänglich sein.

1997

Ist Wünschenswertes auch machbar?

Sowohl Diagnose als auch Therapie in Sachen „Armut und soziale Ausgrenzung” erweisen sich als schwierig. Was soll wirklich geschehen?

„Das macht uns ein Jüngerer billiger"

Zu teuer und zu wenig flexibel: Altere Arbeitnehmer müssen heute damit rechnen, aufgrund solcher Überlegungen einfach vor die Tür gesetzt zu werden. Erst langsam erkennen die Unternehmen, daß gerade diese Altersgruppe über unverzichtbare Kompetenzen verfügt.

Ausgeschlossen, arm und chancenlos ...

Armut hat viele Gesichter. Die Caritas macht die Erfahrung, daß die verschiedenen Formen und der Mangel an tragfähigem Sinn im Leben eng miteinander verwoben sind.

Pragmatisch vorgehen

Die Diskussion um die Grundsicherung berührt nicht nur das Sozialsystem, sondern das Wertgefüge unserer Gesellschaft als Ganzes.

Wider die asoziale Solidarität

Die Koppelung des Sozialsystems an die Erwerbsarbeit wird künftig immer mehr Menschen aus dem System ausschließen.

Jenseits von Arbeit und Kapital

Es geht nicht nur um die Verteilung von Einkommen aus Arbeit und Vermögen, sondern um die Frage einer gerechten Verteilung von Lebenschancen.

EU muß Steuern harmonisieren

Der Grandgedanke des Sozialstaates ist, die Bekämpfung der Armut und der sozialen Notlagen sowie die Vermeidung zu großer Ungleichheiten zwischen den Bevölkerungsgruppen zu einer der wichtigsten staatlichen Aufgaben zu machen und zu signalisieren, daß niemand in der Gesellschaft allein gelassen werden soll, und daß Vorsorge für Zeiten der Kinkommenslosigkeit nicht nur eine individuelle, sondern auch eine gemeinschaftliche Pflicht istDie Besonderheit der sozialdemokratischen Position zur Leistungsgesellschaft ist die Ergänzung durch das solidarische Element. Die Sozialdemokratie baut auf

Prüfstein Frauenpensionen

Eine Grundpension würde allen Menschen eine eigenständige Absicherung im Alter bieten, de facto aber vor allem Frauen zugute kommen.

1998

Tricks helfen nicht mehr

Generationenvertrag: Die Sozialpolitiker müssen mutig sein. Heute geht es nur mehr darum, was sich unsere Gesellschaft leisten kann und was gerecht ist.

Mehr als ein Stück Weges gemeinsam

Unsere Gesellschaft braucht ein Mehr an Werten und Orientierung. Dort liegt die gemeinsame Aufgabe von Kirche und VP.

Der Mythos von der Mangelware Arbeit

Der Ruf nach "gerechter Verteilung der Arbeit" beruht auf dem Irrglauben, der modernen Industriegesellschaft gehe die Arbeit aus. Der Bedarf wird durch neue Technologien lediglich umgeschichtet. Das erfordert entsprechende Anpassungen.

1999

Familien, die Narren der Gesellschaft

Kinder und Familie gehören nach wie vor zu den großen privaten Visionen der Österreicher. Doch ökonomischer Druck, die Kurzlebigkeit von Lebensperspektiven, geänderte Werthaltungen und eine teilnahmslose Politik untergraben massiv das Vertrauen in das "Projekt Familie".

2000

Der einzelne finanziert das Sozialsystem

Der Staat muß auch auf die Leistungsträger Rücksicht nehmen, damit die Bereitschaft zur Solidargesellschaft nicht abnimmt.

Unsere treffsichere Regierung

Für den Ausgleich zwischen Reich und Arm ist vor allem das Steuer-, nicht das Sozialsystem da.

2006

Mit Klarsicht gegen die Armut

Vor kurzem war die bedarfsorientierte Grundsicherung für ÖVP und Wirtschaftstreibende noch ein rotes Tuch. Mittlerweile wird das Thema differenzierter diskutiert - auch von Stefan Wallner (Caritas Österreich) und Reinhold Mitterlehner (Wirtschaftskammer Österreich).Die Furche: Die "Grundsicherung" wurde von der ÖVP gerne als "soziale Hängematte" abqualifiziert. Vergangene Woche hat Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl plötzlich gemeint, dass man die "Schaffung einer Grundsicherung durchaus ansprechen" solle. Und am Freitag wurde von Wirtschaftsminister Bartenstein das Modell

2011

Verantwortete Freiheit

Ein Plädoyer für eine Politik, die nicht von den Rändern her denkt, sondern die Mitte der Gesellschaft in den Blick nimmt.Gerade in Zeiten großer Unsicherheiten ist Vertrauen die stabilste aller Währungen. Stabilität, Sicherheit und die Suche nach den Kräften und Werten des Bewährten hat begonnen. Also nach dem, was bewahrt, und nach dem, was verändert werden soll. Für diesen Weg besitzen christliche Demokraten ein hervorragendes Rüstzeug, das Orientierung und Ordnung bietet. Das christliche Menschenbild gilt uns als ethische Grundlage für verantwortungsvolle Politik. Der Mensch

2015

SESSELTANZ in die Arbeitslosigkeit

Lassen gekürzte Sozialleistungen die Arbeitslosenzahlen sinken? Ein Gastkommentar über Vorurteile und Tatsachen punkto Mindestsicherung.

Arbeit neu gedacht

Wir brauchen eine neue Ausbalancierung zwischen Erwerbs-, Familien- und Sozialleben. Das alles ließe sich sogar finanzieren und umsetzen.

2018

Die vielen Ebenen sozialer Ungleichheit

"Eine Vergrößerung der Schere zwischen Arm und Reich wird Spuren in unseren demokratischen Gesellschaften hinterlassen und deren Stabilität unterminieren."Wer sich in diesen politisch aufgeheizten Zeiten ein Mindestmaß an Objektivität bewahrt hat, kann nicht leugnen, dass wir in einer Welt leben, die von Ungleichheit geprägt ist. Ebenso wenig kann geleugnet werden, dass diese Ungleichheit soziale und politische Gründe hat. Sie ist nicht zufällig entstanden.Die Ungleichheit bezieht sich auf verschiedene Dimensionen des Lebens. Dabei sind Vermögen und Einkommen entscheidende Faktoren

2021

Sozialpolitik: Eigenverantwortung bleibt - auch in der Krise

Es braucht keine ordnungspolitischen Experimente, sondern wirkungsvolle Sozialpolitik und die Verantwortung des Einzelnen, meint Walter Marschitz. Eine Gastmeinung zur „sozialen Frage“.

Fratelli Tutti Enzyklika Franziskus - © Foto: APA / AFP / Filippo Monteforte

Papst Franziskus und das Grundeinkommen

Kritiker(innen) des bedingungslosen Grundeinkommens halten dieses für realitätsfern - oder gar im Widerspruch zu den Prinzipien der Katholischen Soziallehre. Eine Entgegnung.

von

Dr. Felix Butschek

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