Steirisch = eigenständig

Der weiß-grüne Landesparteitag der Volkspartei gestaltete sich am letzten Wochenende in mehrfacher Hinsicht zu einer Demonstration steiri-scher Stärke: Die 475 Delegierten bestätigten Landeshauptmann Friedrich Niederl mit 467 und Landesrat

Josef Krainer mit 437 Stimmen in überzeugender Form in ihren Funktionen als Lan-desparteiobmann bzw. geschäftsführender Lande-sparteiobmann.

Aber auch die Anwesenheit der ÖVP-Spitzengarni-tur mit Josef Taus, Alois Mock und Erhard Busek

stellte unter Beweis, daß Niederls Formel „Steirisch wählen, heißt eigenständig wählen“ (womit er andeutete, die ÖVP werde die für September 1979 fälligen Landtagswahlen vorverlegen, damit sie nicht mit den Nationalratswahlen zusammenfallen) auch beliebig abgewandelt werden kann. Etwa der Steirisch politisieren, heißt eigenständig politisieren. Für einen Bundespolitiker der ÖVP war es, wie die Geschichte lehrt, noch nie von Nachteil, wenn er zu den Steirern gute Kontakte unterhielt.

Der unangefochtene Niederl, der im nächsten Jahr als

Wahlkampflokomotive seine 31 schwarzen Mandate gegen 23 sozialistische und zwei freiheitliche Sitze im Landtag verteidigen muß, setzte in seinem Parteitagsreferat eine Reihe von Akzenten. Wie schon wiederholt sprach er sich für mehr Subsidiarität als geeignetes Mittel gegen Staatsverdrossenheit aus: „Darum muß die Stellung

der Familie in Staat und Gesellschaft wesentlich verbessert werden.“

Der Landeshauptmann wiederholte auch seine Forderungen hinsichtlich der Beseitigung des ORF-Monopols und widmete weite Strecken seiner Rede dem Parteitagsthema „Arbeit und Arbeitsplatz“, hier wieder insbesondere der Verstaatlichten Industrie, die er mit ihren 30.000 Arbeitsplätzen als Herzstück der steirischen Wirtschaft bezeichnete. Hellhörig wurden seine Zuhörer als er zur Grazer Entscheidung bemerkte, damit „haben wir dem eindeutigen Wählerwillen der Grazerin-

nen und Grazer Rechnung getragen“, was dem Grazer „Vize“ Hasiba (wie in letzter Zeit schon öfter) demonstrativen Sympathie-Applaus eintrug.

Abschließend gab Niederl die von der Steiermark gewünschte Formel für die nächsten Nationalratswahlen aus: Es gelte, die absolute Mehrheit der SPÖ zu bre-

chen. Auch die Ära Peter gehe zu Ende: „Die SPÖ besitzt nun nicht mehr ein Dauerabonnement auf eine Zusammenarbeit mit der FPÖ!“

Auffallend war die für einen Parteitag sachlich geführte Diskussion zur Arbeitsplatzproblematik, wobei der Wille zu einem

verantwortungsbewußten steirischen Beitrag zur Arbeitsplatzsicherung im Vordergrund stand. Im Rahmen einer Statutenänderung hoben die Parteitags-Delegierten wieder die Altersklausel für Politiker auf, was als Signal dafür gut, der verdiente und in allen Parteien sowie außerhalb der Parteilager anerkannte Landtagspräsident Hanns Koren (71) werde 1979 wieder kandidieren.

Davon, daß die Steirer Niederl und Krainer ihrem Chef in Wien die Gefolgschaft nicht weiter leisten wollen, wie behauptet wurde, war nichts zu merken. Im Gegenteil: Landeshauptmannstellvertreter Franz Wegart leistete Josef Taus einen militärischen Treueeid: „Wir werden den steirischen Frontabschnitt mit allen Mitteln halten.“