Digital In Arbeit

Damit die grüne Mark schwarz bleibt

19451960198020002020

Landeshauptmann Dr. Friedrich Niederl und die steilische Volkspartei graben in diesen Tagen bereits die Startlöcher für die spätestens im Oktober 1979 fälligen Landtagswahlen. Ähnlich wie vor fast genau vier Jahren das weiß-grüne Programmheft der ÖVP, das „Modell Steiermark“, mit zu einem politischen Zwischenspurt beitrug, soll nun der noch druckfeuchte „Steiermark-Bericht“ der ÖVP eine Realisierungsbilanz ziehen. Niederl, der den in einer Auflage von 25.000 Stück herausgegebenen Bericht diese Woche in Graz präsentierte, möchte damit allen Interessierten die Gelegenheit geben, „in einer sachlichen Atmosphäre die landespolitischen Leistungen zu überprüfen“. Die Leistungsschau hat somit ganz klar die nächsten Landtagswahlen im Visier, was auch notwendig ist: Schließlich hat sich die steiri-sche Volkspartei bei den letzten Wahlen am 20. Oktober 1974 mit einem Rekordergebnis (31 ÖVP : 23 SPÖ : 2 FPÖ) die Latte selbst recht hoch gelegt.

19451960198020002020

A. G

Durch die Kombination von Photo, Text, Graphik und Karikatur wirkt der Steiermark-Bericht als recht unkonventionelle Art der politischen Rechnungslegung. Neben sachlicher Information über im Landtag verabschiedete Gesetzeswerke (Raum-ordnungsgesetz,Kindergarten-,

Landwirtschaftsförderungs- und Hausstandsgründungsgesetz etc.) bietet die Broschüre auch jenen Interessenten, deren politisches Kleinhirn nicht durch Alltagspragmatik ausgelaugt, sondern fallweise auch für Po-lit-Comics frei nach Asterix empfänglich ist, eine leicht verdauliche Kost. Wem entschlüpft nicht ein leichtes Schmunzeln, wenn Niederl zwischen den Textzeilen über das Kindergartengesetz als Kindergartentante verkleidet Ringelreia tanzt? Oder wenn Straßenbau-Landesrat Dr. Josef Krainer aus den Taschen seiner Hose (einer Lederhose, versteht sich!) offenbar fehlende Straßen herauszaubert?

Zum ernsten Hintergrund der Akgerade leicht ist, eine einmal geschaffene Programm-Diskussion über eine längere Phase hiriaus durchzuhalten. Nur zu oft wurden aus recht vordergründigen Aspekten heraus Expertenrunden installiert, Programme zusammengeschrieben und Grundsätze aufgestellt, um meist nach geschlagener Wahl den Weg fast allen Papierenen zu gehen. Nämlich in den Papierkorb oder in irgendein Archiv, was am Überlieferungswert für die Nachwelt gemessen meist auf das gleiche Ergebnis hinausläuft. Man denke etwa an die 1400 Experten Kreiskys oder auch die 107 Punkte der ÖVP bei den Nationalratswahlen von 1971.

Das „Modell Steiermark“, das sich als Langzeitprogramm versteht und sehr wesentliche Federzüge von Josef Krainer und Bernd Schlichet, seines Zeichens steirischer ÖVP-Denker, trägt, wurde in den letzten Jahren schon mehrfach ergänzt und in speziellen Bereichen durch Sonderpragramme (Grazer Stadterneuerungskonzept, Bildungsplan, Kulturbroschüre) ausgebaut. Die nunmehrige Realisierungsbilanz spinnt den Faden weiter. Gleichzeitig damit sollen aber noch in diesem Herbst drei Modell-Steiermark-Konferenzen abgehalten werden, die zu den Themen „Das Kind in der Schule'', „Der Mensch im Betrieb“ und „Der Patient im Krankenhaus“ neue Orientierungspunkte für die nächsten Jahre setzen sollten. Höhepunkt der ÖVP-Herbstarbeit wird aber zweifelsfrei der Steiermark-Kongreß am 5. und 6. November sein. Neben Parteichef Josef Taus wird auch der niedersächsische Ministerpräsident Ernst Albrecht kurzfristig aus der Auslagenscheibe der CDU zur steirischen ÖVP übersiedelt, was ihm wahrscheinlich nicht ungelegen kommen wird, besitzt er doch in der Obersteiermark eine frequentierte Jagdhütte. In weiterer Folge sind von der steirischen ÖVP auch noch eine Förderalismus- und eine Liberalismus-Enquete geplant. Mit fundierten Aussagen zum Thema Förderalismus möchte Niederl gewissermaßen als Gralshüter des österreichischen Förderalismus jenen ungebetenen Hauch von Kantönligeist abstreifen, der ihm im politischen Tageskampf gerne angedichtet wird.

Daß die Volkspartei in der Steiermark so fest im Sattel sitzt, das haben die Funktionäre-und Freunde dieser Partei nicht allein den Personen Niederl und Krainer sowie den Programmen zu danken, sondern auch dem Umstand, daß die steiri-sche SPÖ unter ihrem Vorsitzenden Adalbert Sebastian bei allem Respekt vor dessen Arbeit für das Land nicht so recht ihrer Rolle gewachsen ist. Die jüngsten Ressort-Revirements unter den SPÖ-Lan-desregierungsmitgliedern unterstreichen das Fehden einer Alternative und den Zwang zur Zementierung der bestehenden Regierungsgarnitur. Kenner der Steiermark behaupten, der Struktur nach könnte sie auch ein rotes Bundesland sein, die SPÖ trage aber selbst dazu bei, daß der schwarze Landeshauptmann nahezu wie ein heruntergestiegener „Gottvater Wolkenschieber Niederl“ wirkt.

Ein Thema. Viele Standpunkte. Im FURCHE-Navigator weiterlesen.

1947

VON NEUEN BÜCHERN

Allenthalben zeigt sich der Wille, zu einer Neuordnung in Staat und Gemeinschaft den Weg zu finden, die dem Daseinsrecht des Menschen als Persönlichkeit entspricht. Das Ziel ist nicht nur die Sicherstellung der knappsten materiellen Lebensbedürfnisse, sondern es soll ein Lebensraum zur Entfaltung persönlicher Kräfte geschaffen werden, um dadurch die Bahn zum sozialen Aufstieg des einzelnen wie der Familie freizulegen.Allgemeine Not, fühlbare Verknappung der Mittel, wie Sinken des Reallohnes, konturieren diese Grundforderung um so schärfer. Mannigfaltig sind die vorgeschlagenen

1952

Friedrich Funder: Jugendliche Wanderschaft

„Die österreichische Furche“ beschließt im folgenden die Teilveröffentlichung der Erinnerungen ihres Herausgebers Doktor Friedrich Funder. In den letzten beiden Ausgaben schilderte der Verfasser seine Kindheit in der Steiermark und seine Schulzeit in Löbtau und Dresden. Es ijst in Österreich viel über den Wert der Knabenseminarerziehung als Vorstufe der theologischen Alumnate diskutiert worden. Diese Anstalten sammelten begabte junge Menschen, die zu jener Zeit vorwiegend aus der ländlichen Bevölkerung stammten, in ihren Räumen, behüteten sie vor schädlichen Einflüssen der

VON NEUEN BÜCHERN

St.-Martin-Festgabe für Josef Steinberger, dargestellt von seinen Freunden und Mitarbeitern, herausgegeben vom Bundesstaatlichen Volksbildungsreferenten für Steiermark Franz Maria Kapfhammer. Österreichischer Bundesverlag. 367 Seiten.

1960

Volkspartei — mit Programm

In den ersten Jahren der Zweiten Republik gehörte das Burgenland unbestritten zur Hausmacht der Volkspartei. Diese Hausmacht erlebte bei der Landtagswahl 1949 ihre Glanzzeit, als es der ÖVP gelungen war, im Landtag die absolute Mehrheit zu erringen und der SPÖ gegenüber mit einem Vorsprung von 20.000 Stimmen sicherzustellen. Seither ist mehr als ein Jahrzehnt vergangen. Ein gefährlicher Abbröcke-lungsprozeß setzte ein, der ein solches Ausmaß annahm, daß bei den Nationalratswahlen 1959 der Stimmenabstand zwischen ÖVP und SPÖ nur noch 1200 Stimmen betrug. Alles andere als eine stolze

Land der Arbeit

15 Jahre sind vergangen, seit aus einem furchtbaren Zusammenbruch unser Vaterland wieder erstand. Aus dieser Erschütterung erwuchs die Verpflichtung für die Zukunft, den Menschen Raum für ein schöneres und besseres Leben zu geben. Auch die Steiermark wurde von der Kriegsfurie nicht verschont. Panzerverbände der Roten Armee drangen durch das Raabtal bis Feldbach vor. Am Semmering, der Lafnitz, zwischen Fürstenfeld, Feldbach und Radkersburg, dem oberen Feistritztal und dem Vorauer Becken tobten blutige Kämpfe. Bomberverbände flogen in den letzten Kriegsmonaten fast täglich die

Rechts gegen links?

Lustlos und von der Öffentlichkeit nicht gerade mit Spannung verfolgt, plätschert die Budgetdebatte im Nationalrat. Wie wäre es auch anders zu erwarten gewesen. Nach dem Theaterdonner der Regierungskrise hat das Interesse breiter Kreise am politischen Geschehen wieder merklich nachgelassen. Wir sind noch einmal davongekommen. In der vom Drama zum Idyll sich rasch rückverwandelten politischen Landschaft stören nur die Nachrichten, die sporadisch aus dem Finanzministerium kommen, und wer mit etwas Voraussicht die Lawine der erhöhten Tarife und steigenden Preise, die das Jahr 1961

1961

Krainer-Wahlen

Was geschieht, wenn die „Bastion Steiermark” verlorengeht, wenn die steirische ÖVP am 12. März die Landtagswahl verliert? Diese Frage bewegt nicht nur die Steirer In ganz Österreich blickt man mit einiger Spannung auf den Ausgang diėser Entscheidung, denn die steirischen Landtagswahlen wurden mit viel Aufwand zu einem gesamtösterreichischen Ereignis empor- gezęhtet. Um diesem Urnengang seine prickelnde Atmosphäre zu sichern, ernannte man mit parteipolitischer Großzügigkeit einige Hypothesen zu feststehenden Fakten, und es hat nun ganz den Anschein, als glaubten die beiden

JOSEF KRAINER / DER LANDESVATER

Die Zeiten sind Vergangenheit, in denen nach einem politischen Bonmot jener Krisenjahre die Fahrt des steirischen Landeshauptmannes über den Semmering in Richtung Wien jedesmal Staatsnotstand bedeutete. Der Mann, der heute an der Spitze der steirischen Landesregierung steht, hat auch trotz einiger umstrittener Ausflüge in die Bundespolitik im letzten Jahr als Politiker wie auch als Mensch nicht die geringste Ähnlichkeit mit der düsteren, von Intrigen ständig umwitterten Gestalt eines Anton Rintelen.Nicht „König Anton” residiert heute in Graz, sondern „Vata Krainer” wirkt hier:

Steirischer Frühling

Die warme Märzsonne lockte am vergangenen Sonntag auch den letzten noch säumigen steirischen Wähler hinter dem Ofen hervor. So gingen die Männer und Frauen der Grünen Mark mit einer Rekordwahlbeteiligung von 97, Prozent aller Wahlberechtigten zu den Urnen, um einen neuen Landtag zu bestellen. Und am Abend des Wahltages konnte die Volkspartei in der Steiermark einen schönen Erfolg buchen, über den sich alle ihre Freunde in ganz Österreich mitfreuen dürfen.Die Volkspartei in der Steiermark? Ist das ganz korrekt und zutreffend? Heißt nicht der Sieger des letzten Wahlsonntags der

1962

Die bewährte alte Garnitu

Der dritte „Neue“ scheint im Wahlkreis Graz und Umgebung auf: Hermann Fritz, 5 9 j ähriger Schlosser-meister und mgiles Mitglieds, des Grazer Gemeinderates. Mit . diesersKan-didätüi“ häT' sich der Wirtschaftsbund erfolgreich der Bestrebungen erwehrt, den 45jährigen Primär Dr. Gerd Ste-pantschitz als Wirtschaftsbündler in den Nationalrat zu bringen. Ste-pantschitz, der als Grazer Stadtparteiobmann und Landtagsabgeordneter politisch sehr regsam ist, hätte aller Voraussicht nach im Parlament keine schlechte Figur gemacht.Im Wahlkreis Mittel- und Untersteiermark bleibt dem

1963

Wird es Gorbach schaffen?

Die großen Städte füllen sich wieder. Mit zahlreichen anderen Weih-nachts- und Neujahrsurlaubern sind auch die Mitglieder des Verhandlungskomitees der Volkspartei und der Sozialisten, die unter Vorsitz des designierten Bundeskanzlers Zusammensetzung, Programm und Stil der neuen Bundesregierung erarbeiten sollen, in die Bundeshauptstadt zurückgekehrt. Ihre erste Begegnung hat bereits stattgefunden.Eine neue Bundesregierung? Ja, richtig; beinahe hätten es die Österreicher unterm Christbaum und beim Bleigießen vergessen, daß das Kabinett Gorbach 1 nur noch „mit der Führung der

Graz wählt und hofft

Bürgermeister Dipl.-Ing. Scherbaum lächelt verschmitzt von den Plakatwänden: „Wir Grazes- wählen Bürgermeitser Dipl.-Ing. Scherbaum“, postulieren die Sozialisten. Daneben klebt ein anderes Haupt, ernst den Blick in die Ferne (oder in die Zukunft) gerichtet: „Unser Mann — Stadtrat Dr. Götz“, werben die Freiheitlichen für ihren Spitzenkandidaten, der im Gemeinderat eine beträchtliche Aktivität entfaltet hat.Auch die Kommunisten haben es auf Köpfe abgesehen: Auf Haschen mit roter, schwarzer und brauner Tinktur prangen als Stoppelschmuck die möglichst unkennbar geratenen

Streben nach lebendigen Kontakt

Nur wenn man diese alemannische Eigenart demokratischen Denkens mit erwägt, kann man die politische Struktur des Landes und der in ihm wirkenden politischen Parteien von heute verstehen. Sie ist gekennzeichnet durch eben dieses Bemühen aller Mandatare um lebendigen Kontakt mit der Bevölkerung, um Herbeiführung möglichster Konkordanz mit dem vermuteten und auch zwischen den Wahlen erforschten Wählerwillen, aber auch Entschlußfreudigkeit und Hineinhorchen in das eigene Gewissen, wo dieser Wählerwille nur ein Gruppeninteresse verficht. Mit einer an Sicherheit grenzenden Wahrscheinlichkeit

Der zweite „Fall Otto“?

Der „Fall Otto“ war der Deckname, unter dem einmal Adolf Hitler den Griff nach Österreich vorbereitete. Das Unternehmen sollte ausgelöst werden, sobald der älteste Sohn des letzten Kaisers von Österreich an die Spitze der Regierung des damaligen Bundesstaates Österreich berufen wird. Der „Fall Otto“ wurde — wie wir wissen — am 11. März 1938 durchgegeben, obwohl damals weniger als je zuvor eine Restauration des Hauses Habsburg zur Debatte stand. Fünfundzwanzig Jahre und wenige Monate später müssen wir uns fragen, ob der Vorsitzende der Sozialistischen Partei Österreichs

Koalition in Rot-Blau?

Wenige erhoffen es, einige befürchten es, manche halten es trotzdem für möglich, daß über die drei „Seitensprünge“ hinweg Sozialisten und Nationale in spät aufgebrochener Liebe zueinander finden und eine Koalition einzugehen sich anschicken, die angesichts der politischen Geographie unseres Landes bedenkliche „laotische“ Züge aufweisen könnte.Die Zusammenarbeit der ÖsterreiT chischen Volkspartei und der Sozialistischen Partei Österreichs hatte und hat noch heute alle Merkmale einer von der Vernunft bestimmten Gemeinschaft. Die Konflikte sind nicht von natürlichen und

Politischer „Altweibersommer“

In den ersten Tagen des Monats September war dem Burgerilsnd ein selten schönes und warmes HeFbstwet- ter geschenkt,’ das man hier als Altweibersommer bezeichnet. Es ist in der Tat ein angenehmes Wetter für alte Leute, das auf die physische und seelische Konstitution regenerierend wirkt und nach dem hitzereichen Hochsommer gleichsam neue Schaffensfreude den Dorfleuten einflößt. Deswegen nennt man den Altweibersommer im September auch einen „zweiten Mai“ des Jahres. Man spricht davon, daß der warme Altweibersommer manchmal auch alte Bauern, die im Ausgedinge oder, wie man es heute

Neuer Mann, alte Sorgen

Öde und verlassen steht die große Messehalle in Klagenfurt. Vor einer Woche noch der Treffpunkt von hunderten Delegierten der Österreichischen Volkspartei und Gegenstand aufmerksamer Beobachtung durch das In- und Ausland, morgen bereits wieder der Ort, an dem geschäftstüchtige Kaufleute ihre Waren anbieten. Eingeholt sind die Fahnen, verrauscht ist aller Applaus. Unter ihrem neuen Bundesparteiobmann, Dr. Josef Klaus, ist die Österreichische Volkspartei in einen sehr nüchternen politischen Alltag zurückgekehrt.Als „Parteitag der Diskussion" war die Begegnung in Klagenfurt

Unruhe in Niederösterreich

Das Faßlrutschen in Klosterneuburg, an dem Politiker von hüben und drüben lebhaften Anteil nahmen, konnte nicht darüber hinwegtäuschen, daß im Lande unter der Enns eine Hauptfront des kalten innenpolitischen Krieges besteht.Niederösterreich, das lange Zeit in Sachen Politik einen friedlichen Dornröschenschlaf schlummerte und im Zeitungsblätterwald kaum beachtet wurde, liefert Schlagzeilen für die Presse und gibt zu polemischen Leitartikeln Anlaß. Wer war der „Prinz“, der plötzlich Unruhe in die seit jeher unumstrittene ÖVP-Hoch- burg hineinbrachte? Was sind die wahren Gründe

1964

Budget der FOrderungspolitik

Daß in Österreich gegenwärtig das parteipolitische Klima nicht gut ist, kam auch in der Budgetdebatte des steiermärkischen Landtages wiederholt ans Tageslicht. Die Abgeordneten aller Fraktionen machten dabei ausgiebig davon Gebrauch, heiße Eisen anzufassen, so den Olah-Plan einer sogenannten Demokratisierung der Bezirkshauptmannschaften, der zu scharfen Wechselreden zwischen ÖVP und SPÖ führte. Die Regierungskoalition wiederum, von Landesrat Sebastian (SPÖ) als eine 1945 eingegangene Vernunftehe bezeichnet, die sich in schlechten Zeiten bewährt habe und daher beizubehalten sei,

Blick nach vorn — ohne Zorn

griff sverwirrung, die. in mühevoller Kleinarbeit geklärt werden muß.• Der Ruf nach einem echten österreichischen Staatsfeiertag will nicht verstummen.• Es gibt zahlreiche Preise für die verschiedenen Gebiete geistiger Tätigkeit, Stiftungen, Ministerien und Länder bemühen sich darum. Wo aber ist der große österreichpreis, der für einen einmaligen, international anerkannten Einsatz für Österreich verliehen wird?• Volkskunde wird zwar auf Landesebene gepflegt und manchmal unter dem Titel Folkloristik auch kommerziell „verfremdet“, aber nirgends als staatsbildendes Element

Erneuerung vor dem Arlberg

Vor einem Jahr nannte sich Vorarlberg mit Stolz das Land der ungebrochenen politischen Stabilität; das Triumvirat, das im Mai 1945 die Führung übernommen hatte, hielt, unberührt von den Ereignissen, die Geschicke des westlichsten Bundeslandes in starken Händen: Landeshauptmann Ulrich Ilg, der Leiter der Wirtschaftspolitik, Eduard Ulmer, und der glückhafte Finanzreferent Adolf Vögel. Jener Block zeigte den ersten Riß, als Eduard Ulmer durch Erkrankung äusfiel; Vorarlberg empfing in Martin Müller, Kaufmann aus Bürs bei Bludenz, vollwertigen Ersatz.Ilgs halber AbschiedIm heurigen Jahr

Burgenländischer Herbst

Eine temperamentvolle Herbstarbeit kündigt sich in der burgenländischen Landespolitik an. An sich darf man darüber erfreut sein, denn Regsamkeit ist der Politiker erste Pflicht. Zudem ist die schlechteste Politik immer die Untätigkeit, ganz gleich, welche Motive dafür ausschlaggebend sind. Wenn hinter dieser Regsamkeit im Sinne der jüngsten Erklärungen des sozialistischen Landtagspräsidenten Dr. Sinowatz in der Tat „Leidenschaft, Verantwortung und Augenmaß“ stehen, dann dürfte man ohne Sorge die politischen Vorgänge im Eisenstädter Landhaus verfolgen. Aber das politische

An den Rand geschrieben

EIN TABU STEHT ZUR DISKUSSION. Das Schicksal der Wiener Rathauskoalition steht, während diese Zeilen geschrieben werden, auf des Messers Schneide, aber soviel ist bereits in dieser Stunde „historisches Ereignis : Die in ihrem Selbstgefühl gestärkte, durch eine starke Politikerpersönlichkeit geführte Wiener Volksparfei verlief; auf dem zerklüfteten Gelände ihre Reservesfellungen und trat die Offensive an, die ihr übrigens, wie sie glaubt, förmlich aufgezwungen wurde. Daß die Sozialistische Fraktion im Wiener Rathaus, sich auf eine autori- tätsfromme, auf die Zentralgewalt des

Rast vor dem Gipfelanstieg?

Nicht ein kühnes, sondern eher ein „unterkühltes“ Pathos, das manchmal Ungeduld und Verbitterung zur Schau trug, zeigte Vizekanzler Dr. Pittermann bei seinem jüngsten Auftreten im Rahmen des Landesparteitages der burgenländischen Sozialisten. Pittermann präsentierte sich, wie ein Beobachter des Parteitages meinte, als ein alter sozialistischer Idealist, der in den letzten Jahren seines politischen Wirkens auf die Pragmatik einschwenkte und nun ungeduldig geworden ist, weil weder der Idealismus noch die Pragmatik ihn bisher zum Schöpfer eines sozialistischen Österreichs werden

1965

Wieder Krainer-Wahlen

Die Propaganda der Sozialisten für diese Wahlen ist auf Moll gestimmt. Es scheint, als hätten sie gar nicht die Ambition, in der Steiermark die Mehrheit zu erringen. Die Stimmung in den Führungsschichten der Partei könnte am besten mit „einsichtiger Resignation“ gekennzeichnet werden. Man hat, durch viele Wahlschlachten zermürbt, offensichtlich die Hoffnung aufgegeben, in „Krainer-Wahlen“ erfolgreich zu bestehen.Es sind auch zu ungleiche Gegner, die einander gegenüberstehen: Auf der einen Seite der noch immer robuste und vitale Krainer, den es in Rage bringen kann, wenn er

Steiermark schaut voraus

Das Ergebnis der steirischen Landtagswahlen, die der Volkspartei die absolute Mehrheit brachten, wurde in den letzten Tagen von vielen Gesichtspunkten aus eingehend untersucht und analysiert.der Sozialisten dürfte seine Ursache darin gehabt haben, daß ein durchgehender Leitgedanke, eine Basis, die auch dem Klamauk noch einen gewissen Sinn gibt, fehlte: Man wollte offiziell keinen „Angstwahlkampf“ führen und beschränkte sich darauf, den Wählern zu demonstrieren, daß man brav sei und so wie bisher weiterarbeiten wolle. Das war sympathisch, aber für einen Sieg gegen einen kampfes- und

Die Jungen rucken nach

Gleich nach den Anstrengungen der Landtagswahl, die den Parteien manches abverlangte, mußte in der Steiermark bereits für einen weiteren wichtigen Urnengang Vorsorge getroffen werden: für die Gemeinderatswahlen am 25. April. Allerdings werden die Funktionäre in den zentralen Parteisekretariaten nicht sonderlich überanstrengt, denn, so versichert man zumindest von ÖVP-Seite, „die Sache läuft von alleine“. Wenn die Gemeinden tatsächlich die Keimzellen unserer Demokratie seien, dann könne man hoffnungsvoll in die Zukunft blocken: „Die Leute sind mit Feuereifer bei der Sache, und

Zeit für fruchtbare Arbeit

In Oberösterreich bedeuten diese sechs Jahre also gut fünfeinhalb Jahre effektive politische Arbeit, denn auch Regierungsbildungen sind bisher immer sang- und klanglos, vor allem aber reibungslos über die politische Bühne gegangen, nicht zuletzt deshalb, weil während des Wahlkampfes nie zuviel Porzellan zerschlagen wird — und des, obwohl auch in Oberösterreich sehr hart gerungen wird: bei der Osterreichischen Volkspartei, um die absolute Mehrheit wieder zu erringen (wie 1955), oder (wie 1949 und 1961) zu erhalten. So kam es auch in der Nachkriegszeit zu einer einzigen vorzeitigen

Die Strukturen wandeln sich

Als Landeshauptmann Josef Krainer am 6. November im Brauhaus Puntigam zum Landesparteiobmann der steirischen ÖVP gewählt wurde, war mit dieser Wahl ein interessantes machtpolitisches Spiel zu Ende, das manchen Einblick in die Struktur der Kräfte innerhalb der Partei gewährte.Krainer erhielt von insgesamt 356 Delegierten 284 Stimmen (47 Stimmzettel waren leer und auf 25 standen andere Namen). Rund ein Fünftel der Delegierten gaben also Krainer nicht ihre Stimme. Dennoch ein respektabler Vertrauensbeweis für den Landeshauptmann. Allerdings zeigt das Stimmenverhältnis auch das für

1966

Wenn die Leut’ unsicher sind

Das bemerkenswerteste am Wahlkampf in der Steiermark ist die Tatsache, daß mit einem langjährigen Tabu gebrochen wurde: Die Sozialisten, in bisherigen Wahlkämpfen mit Angriffen auf Josef Krainer äußerst zurückhaltend, attackieren nun auch den steirischen Landeshauptmann. Es begann mit einem Leitartikel, den Josef Riedler, neuer Besen in der Chefredaktion dies Parteiorgans „Neue Zeit”, in Form eines Nachrufes mit dem Titel „Trauer um einen Gegner” schrieb. In diesem Artikel heißt es: „Wir haben uns von einem Mann zu verabschieden, der in weiten Teilen der Bevölkerung Achtung

Kampf um Zeit

Eine der ersten großen politischen Proben nach dem „großen Wahljahr 1966“ werden im Herbst 1967 die oberösterreichischen Landtagswahlen sein. Wie immer und wie unterschiedlich auch die Nationalrats-, Bundespräsidenten- und Landtagswahlen in Oberösterreich auch ausgefallen waren, sie fanden nie die eigentlich richtige Würdigung, denn als Vergleich wäre der in diesen Jahren erfolgte Strukturwandel der Bevölkerung weit wichtiger als etwa eine vorausgehende Wahl oder gar als Wahlergebnisse der Zeit vor 1938 gewesen.Vor diesem Phänomen fast gleichbleibender politischer Verhältnisse

„Parteitag der Zuversicht“

Ohne Dįssonanzen und, wie es scheint, auch ohne grelle Töne, konnte der Landesparteitag der SPÖ des Burgenlandes in Eisenstadt über die politische Bühne gehen. Die Wiener Gäste beneideten die burgenländische Parteiführung, daß es ihr kurz nach der Niederlage vom 6. März dieses Jahres gelungen ist, die Parteiorganisation wieder flottzumachen und den Unzufriedenen auf Bezirks- und Lokalebene den Wind aus den Segeln zu nehmen. Das Parteiorgan wußte von einem „Parteitag der Zuversicht“ zu berichten. In der Tat, wenn man an die Krisensituation der gesamtösterreichischen SPÖ denkt,

1967

Was kümmern uns die „anderen“?

Es war damals, als es noch die österreichische Koalition gegeben hat, in der Ära, die dann von der politischen Publizistik die Ära der „Reformer in der ÖVP“ genannt worden ist, als ein Ministerkollege der SPÖ-Fraktion etwa folgendes zu mir sagte: „Glauben Sie nioiit, daß mir die derzeitige mäßige V-rfas-sunc Ihrer Partei eine reine Freude bereitet; eine schwächliche ÖVP nützt dem Staat nichts, und sie schadet in gewisser Hinsicht der SPÖ, wenn sich unsere Partei bei der Schwäche des Gegners Lässigkeiten gestattet.“ Mein Gesprächspartner war berechtigt, so zu reden;

Demokratie a la Tirol

Historiker neu. In dem zweibändigen Werk „Ondergang“ von J. Presser, 1965, und in „De Arbeidsinzet“ von B. A. Sijes, Den Haag 1966, kann man weitere Einzelheiten über die Rolle nachlesen, die Rabl in den Niederlanden gespielt hat. Sijes nennt Rabl den „wichtigsten juridischen Berater des Reichskommissars“. Und in einem 1958 vom Münchner Institut für Zeitgeschichte eingeholten Gutachten heißt es:„Zusammenfassend glaube ich, Bchließen zu dürfen, daß man in den Niederlanden während des zweiten “Weltkriegs Dr. Kurt Rabl kennengelernt hat als einen orthodoxen

1970

„Steirisch“ wählen...

Eine Woche vor dem 1. März wählte Kärnten seinen Landtag. 14 Tage nach dem 1. März wählt die Steiermark.Landeshauptmann Josef Krainer hat dafür bereit vor drei Wochen den totalen Wahleinstu proklamiert. Alle Kandidaten der ÖVP für Nationalrat und Landtag, sogar jene, die an unsicherer Stelle stehen, sind permanent bei Betriebs- und Hausbesuchen und bei Versammlungen eingesetzt.Das Kärntner Wahlergebnis vom 22. Februar hat zu einer Verstärkung der Aktivität geführt. Man glaubt allerdings in Graz nicht, daß die Kärntner Landtagswahlen einen bundeseinheitlichen Trend widerspiegeln

Großer Schatten

Ernster als man es von ihm gewohnt war, vergatterte der steiri-sche Landeshauptmann und ÖVP-Landesparteioibmann Josef Kradner am 3. März seine Mannschaft Nichts hörte man mehr von seinen kernigen, humorvollen Formulierungen. Nur mehr kurze, gestochene Sätze, mit denen Krainer den Funktionären der steirischen ÖVP den Ernst der Situation vorhielt. Die österreichische Öffentlichkeit blickt am 15. März auf die Steiermark, den spätestens um 21 Uhr, wenn das Endergebnis der Landtagswahlen vorliegen wird, wird man wissen, ob der „Genosse Trend“ weiterhin die Sozialisten begünstigt oder

Steirisdies Klima

Die beiden Großparteien im Grazer Landhaus, die eine neue Landesregierung bilden werden, arbeiten auf Zeitgewinn: Da der Landeshauptmann und Landesobmann der ÖVP, Josef Krainer, in der letzten Zeit bei den Regierungsverhandlungen in Wien eingesetzt war, sind die Gespräche wegen einer Neubildung der Landesregierung noch nicht über eine allgemeine Kontaktaufnahme hinaus gediehen. Beide Parteien wollten offensichtlich das Ergebnis der Regierungsbildung auf Bundesebene abwarten. Den Gesprächen wird allerdings keine so große Bedeutung beigemessen wie den Landtagswahlen selbst, die der ÖVP

1971

Schock aus Graz

Seit der Gründung der Republik waren die Landeshauptleute die „Kaiser" in Osterreich. Das hat sich nicht immer zum Vorteil des Gesamtstaates ausgewirkt, und Bundeskanzler Doktor Seipel stimmte oftmals ein Klagelied darüber an. Nun ist diese föderative Struktur der ÖVP nach dem zweiten Weltkrieg durch die Bündekonstruktion »war verwässert worden, doch starke Landeshauptleute geben der OVP auch weiterhin das Gepräge. Von den Landeshauptleuten gingen auch sämtliche Reformbestrebungen innerhalb der ÖVP nach 1945 aus. Von den Ländern — das heißt, vom Westen und Süden Österreichs, weil Niederösterreich stets als Hort des Konservativismus gewertet wurde.

Zweifelhafte Königsmacher

Auch der „Maulkorberlaß” des abtretenden Parteiobmannes stoppt nicht die Führerdiskussion in der Volkspartei: der Vorstoß des steirischen ÖAAB-Obmannes Wegart war bisher zwar der spektakulärste Ausflug in die Öffentlichkeit, doch spielt sich, fast wie in einer Richard-Wagner-Oper, auf der ÖVP-Bühne ein munterer Feuerzauber ab.

Der rote Pferdefuß der SPÖ

Am 25. April 1971 wählte das österreichische Bundesvolk Franz Jonas für eine zweite Amtsperiode zum Bundespräsidenten. Diese Entscheidung fiel in eine Zeit, in der Menschen, die sich dem 50. Lebensjahr nähern, bei einem notwendig werdenden Berufswechsel nur noch schwer die angemessene Beschäftigung finden; Politiker, die 60 Jahre alt geworden sind, sollen ausgemustert, jedenfalls nicht mehr neu in Vertretungskörperschaften gewählt werden; und neuerdings sollen Hochschulprofessoren nicht mehr mit 70 Jahren emeritiert, sondern schon mit 65 Jahren pensioniert werden. Zum politischen Stil dieser Zeit gehört es nach Ansicht mancher Zeitgenossen, daß die höchsten politischen Ämter im Staat nicht mehr von „eingefleischten Politikern", sondern von politisch eher farblosen „Persönlichkeiten“ besetzt werden. Die Propaganda politischer Parteien rechnet immer mehr mit den „revolutionären, antiautoritären Typen" der sogenannten Erfolgsgeneration in der „vaterlosen Gesellschaft".

ÖVP - Eine Wende, aber wohin?

Karl Schleinzer, Bundesparteiobmann der ÖVP seit dem 4. Juni 1971, lebt gefährlich. Seine Ausgangsposition ist riskanter als die, von der Julius Raab nach der Nationalratswahl 1953 seinen Aufstieg nahm. Damals, als die SPÖ zum erstenmal mehr Wählerstimmen bekam als die ÖVP. Nach dem immer rascheren Abgleiten der Partei in den letzten Jahren der Ära Klaus- Withalm, nach dem hastig eingeschobenen Interregnum Wit- halm (das Schleinzer als Generalsekretär in einem eher unergiebigen Duumvirat mit dem Bundesparteiobmann verbrachte) und nach dem heißen Sommer 1971, der die einen von Wien weg in entfernte Sommerfrischen, die anderen in entfernte Erdteile bis nach Peking führte, blieben dem neugewählten Bundesparteiobmann knapp drei Monate Zeit, um mit der Partei in die Bereitstellung für die Entscheidung am 10. Oktober 1971 zu marschieren.

Auf Josef Joschi?

„Der Krainer ist halt ein lärchener Stimpfl, wenn der einmal geht, dann bin auch ich schon pensionsreif“, meinte der damalige steirische Landeshauptmannstellvertreter Dr. Friedrich Niederl, 51, vor genau einem Jahr, als er zum Thema Krainer- Nachfolge befragt wurde. — Er hatte sich getäuscht und wurde doch Krainers Nachfolger.

1972

Ohne Alternative

„Das ist nackte Erpressung“ — empörte man sich in diesen und jenen steirischen ÖVP-Funktionärs-kreisen drei Wochen vor dem Landesparteitag der grünmärkischen Volkspartei über jene Erklärung, die Landeshauptmann Dr. Friedrich Niederl und Landesrat Dr. Josef Krainer ihren Parteifreunden in bezug auf die Kandidatur für das Amt des Landesparteiobmannes abgaben: Niederl will nur Parteichef werden, wenn Krainer jun. zum Geschäftsführenden Obmann gewählt Wird — Krainer lehnt es ab, selbst Chef zu werden, läßt aber durchblicken, daß er für Niederl die Parteigeschäfte führen

Grüne Markierungen

Man wird es korrigieren müssen, das Wort vom „wilden Bergvolk“, das da hinter Semmering und Wechsel haust — die Bezeichnung „kluges Bergvolk“ scheint schon angemessener zu sein. Jedenfalls jetzt, seit die grünmärkische ÖVP ihr „Modell Steiermark“ vorgelegt hat: ein Paperback von 180 Seiten, das im Buchhandel erhältlich sein wird und„neue Ideen, die das Leben der Stei-rer bei geistigen und materiellen Fortschritten bereichern sollen“ aufzeigt.Diese „Leitlinien für die Landespolitik“, die — so Landeschef Niederl im Geleitwort — den Steirern ein „gehaltvolleres,

1973

Gegen die Patrone

Die magische Zahl heißt 25; doch das Timing muß trotzdem gestaffelt werden, wenn auch sonst beinahe alles parallel läuft. Es ist hier von den Gemeinderatswahlen die Rede, die am 25. Februar in Graz und am 25. März in Klagenfurt über die Bühne gehen. Und wenn bei den Wahlvorbereitungen fast alles gleichartig vor sich geht, so deshalb, weil in beiden Städten ein derzeit im Landtag amtierender ÖVP-Spitzenkandidat die absolute Rathausmehrheit der SPÖ brechen soll.

Geschichte einer Malaise

Kurz nach dem Ersten Weltkrieg entstand aus der Feder eines der bekanntesten Karikaturisten von damals eine Serie drastischer Einzeldarstellungen vom Entstehen der Ersten Republik: Man sieht, wie die landhungrigen Nachfolgestaaten der Monarchie über die Landkarte Österreichs herfallen und sie in Fetzen reißen. Zuletzt bleibt nur mehr das „Fuzerl“ Restösterreich übrig — und obenauf der Wasserkopf Wien.

1974

Politik des „frischen Windes“

Frontenbildung innerhalb der ÖVP-Landesorganisationen.

„Spitzbubencharme“

Der Tod des nicht nur in der Steiermark ungemein beliebten Landeshauptmannes und ÖVP-Politikers Josef Kramer im Jahr 1971 werde — so hieß es damals fast einmütig — in der steirischen ÖVP einen in kürzerer Zeit kaum zu kittenden Riß hinterlassen. Als Friedrich Niederl, dem Vermächtnis des populären Verstorbenen folgend, von der ÖVP-Steiermark zum Nachfolger Josef Krainers gekürt wurde, beneidete ihn kaum jemand um dieses schwere Erbe. Die Hypothek des großen Vorgängers, der geringe Bekannt-heitsgrad Niederls und Zweifel an seinen Fähigkeiten, mit genügender Sicherheit und

Die Landeshauptmannwahlen

Am 20. Oktober ist Lostag in Graz: 56 Mandate sind für den steirischen Landtag zu vergeben, und die SPÖ hat zum Sturm auf die gegenwärtige Mandatsverteilung (ÖVP 28, SPÖ 26, FPÖ 2) angesetzt. So wie Rupert Gmoser einen Artikel in der „Kleinen Zeitung” überschrieb („A unhamlich schtoaka Auftakt”), mit ebensolcher Vehemenz hat der Wahlkampf eingesetzt. Daß es ein spannendes Rennen werden wird, bezweifelt eigentlich niemand. Grund dafür ist wieder einmal — wie schon in Salzburg, Oberösterreich und Niederösterreich —, daß die beiden großen Parteien einen schizophrenen Wahlkampf führen müssen, defensiv und offensiv zugleich.

1975

Apparat im Dilemma

Österreich wird 1975 unter dem Primat der Innenpolitik stehen. Dafür sorgen in erster Linie die Nationalratswahlen, die laut letzter Meinung des ÖGB-Präsidenten Benya nun doch im Oktober stattfinden sollen (Anton Benya in der „Solidarität”: „In einem demokratischen Staat soll man sich bemühen, Funktionsperioden auch bis zum Ende zu nutzen. Denn sonst ergibt sich eine Verunsicherung der Wähler. Es scheint mir vom Standpunkt des ÖGB günstiger zu sein, wenn die Wahlen erst am Ende der Legislaturperiode stattflnden.”) Landwirtschaftskammerwahlen in einigen Bundesländern, die

Entscheidend ist der „Common Sense“

Der kommende Wahlkampf dürfte noch interessant werden. Was professionelle Auguren schon als ..ausgemachte Sache“ (nämlich als „kleine Koalition“) in die Welt posaunten, hat neue Dimensionen erhalten. Nun, seit VP-Obmann Karl Schleinzer das Wort von der Konzentrationsregierung zum richtigen Zeitpunkt und am richtigen Ort — nämlich im Parlament — placierte, hat eine neue Wahlkampfthematik jede andere verdrängt: jetzt geht es nicht darum, ob Bruno Kreisky und sein Team gut oder schlecht regiert haben; jetzt geht es darum, ob die wirtschaftliche Lage so ernst ist, daß man sich

Alles ins Ministerium

Die jüngst erfolgte Verlautbarung des Maßnahmenkatalogs zur Kulturpolitik provozierte die ÖVP-Kulturapostel zur unvermeidlichen Frage, weshalb Unterrichtsminister Sinowatz, „was er hier so großartig verkünde, nicht schon längst in Angriff genommen habe“. Diesen kalten Hauch der Skepsis hatte fünf Wochen vorher — Mitte Juni — auch der ÖVP-Kultursprecher Paul Kaufmann zu spüren bekommen, als er mit einem neuen Bil-dungs- und Kulturprogramm (ÖVP-Plan IV zur Lebensqualität) vor die Journalisten trat: „Das ist alles gut und schön, aber wann geschieht endlich etwas? Wieso kommt die ÖVP erst jetzt auf diese Ideen; sie hat doch lange genug selbst den Unterrichtsminister gestellt...“ Diese Ungeduld der Kulturexperten gegenüber Politikerversprechen und Parteikonzepten scheint verständlich: In keinem anderen Bereich tut sich eine derartige Kluft auf zwischen dem, was in Reden und neuerdings auch in Programmentwürfen versprochen, und dem, was in der Praxis gehalten zu werden pflegt.

Von den Plakattexten — zur Welt der Tatsachen

Der Wahlkampf, der diese Woche zu Ende geht, 'War ein Wettstreit der Superlative. Und das' nicht nur hinsichtlich der Slillionenbeträge, die in ihn hineihgepulvert wurden. Auch die Stupidität der nun schon zur Genüge zitierten Plakat-„Aus-sagen'?, die Provokationen und gegenseitigen Unterstellungen, in Parteipressc und Belangsendungen sind kaum noch zu unterbieten. Daß die SPÖ dabei in puncto.Gehässigkeit einen deutlichen Vorsprung herausarbeiten konnte, verdankt sie fast ausschließlich der einschlägigen Rührigkeit und dem Stilempfinden ihres Zentralsekretärs Fritz Marsch. Als unerfreulich mag schließlich auch gewertet .werden, daß durch die absolute Prioriät der Wirtschaftsprobleme die nicht minder interessanten politischen Grundsatzfragen in den Hintergrund gedrängt wurden. Aber sozusagen als Ausgleich der eingangs bemängelten Unzulänglichkeiten wurde die innenpolitische Landschaft in den letzten zehn Wochen durch überraschende Klimawechsel so be--leb't, wie schon lange nicht.

Auf der langen Bank

Macht und Führerkult waren nie gute Bündnispartner von Parteireformen. Nach ihrem überzeugenden und überlegenen Wahlsieg vom 5. Oktober scheint die Bereinigung personeller* organisatorischer und struktureller Probleme innerhalb der Sozialistischen Partei doch schwieriger zu sein. Vor allem von den Landesorganisationen Oberösterreich, Steiermark, Salzburg, Tirol und Vorarlberg dringt immer stärker der Ruf an die Wiener Parteizentrale, doch endlich innerparteiliche Strukturprobleme einheitlich zu lösen. Zu diesen Strukturproblemen zählen in bunter Reihenfolge: die Ämterkumulierung auch

1976

Es geht um Verkaufsstrategien

Es ergab sich so. Dieser Beitrag wurde an dem Tag geschrieben, als Bundeskanzler Kreisky seinen Geburtstag feierte. Es konnte nicht ausbleiben, daß rund um dieses Ereignis auch über das Alter philosophiert wurde. Diese Tatsache läßt die gestellte Frage, ob es einen Jugendkult in den Parteien, in diesem Fall in der SPÖ, gibt, nahezu obsolet erscheinen. Doch nicht nur in der SPÖ wurden die Vorteile reicher Erfahrungen im politischen Leben in der öffentlichen Diskussion herumgereicht. Der siebzigste Geburtstag Maletas gab dazu den gleichen Anlaß auch für die ÖVP, nur etwas wehmütiger

Totale Subordination

Der Gedanke des kooperativen Bundesstaates, in unserer Bundesverfassung klar formuliert, hat in der Republik Österreich stets vor allem die programmatischen Aussagen der politischen Parteien beherrscht, das Handeln dagegen seltener. Seit einiger Zeit aber mehren sich die Anzeichen für starke Tendenzen, die Beziehungen zwischen Bund und Ländern auf das Arbeitsprinzip der totalen Subordination zu bauen. Das geht, wie ÖVP-Klubob-mann Koren jüngst vermutete, soweit, daß der Bund selbst die den Ländern zustehenden Ertragsanteile an den gemeinschaftlichen Bundesabgaben zinsenlos zurückbehält; eine ebenso eklatante Verletzung des Finanzverfassungsgesetzes wie auch des föderalistischen Prinzips in der Bundesverfassung.

1977

Wahlen: Letzter Aufruf für die alte Garde

Zu einer neuerlichen, ziemlich aussichtslosen Kraftprobe mit ÖVP-Lan- desvater Friedrich Niederl rüstet derzeit Steiermarks SPÖ-Chef Landeshauptmannstellvertreter Adalbert Sebastian. Der weiß-grüne SPÖ-Lan- desvorsitzende, der bei den Landtagswahlen 1974 den Führungsanspruch für seine Partei erhob und dann drei Landtagssitze verlor (Mandatsstand 31 ÖVP : 23 SPÖ : 2 FPÖ), darf sich vor allem deshalb bei den Landtagswahlen von 1979 neuerlich den Wählern stellen, weil die Führungsgarnitur seiner Partei in sich zerstritten ist, der „steirische“ Bautenminister Josef Moser weiterhin

Kräftiger Herbstauftakt

Zur parlamentarischen Halbzeit der Regierungsperiode Kreisky III und rechtzeitig zum Herbstauftakt des neu beginnenden politischen Arbeitsjahres setzte es in den vergangenen paar Tagen gleich eiriige kräftige Akzente, die ihre Spureü auch in der vor uns liegenden Zukunft hinterlassen werden. Akzente, die vor allem in der Volkspartei dazu zwingen werden, die in der Vergangenheit durchgeführten und für die nächsten Monate und Jahre geplanten „politischen Truppenbewegungen“ neu zu überdenken.Im Burgenland ist die Volkspartei, nach einer langen Kette lokaler Wahlniederlagen, die nur

Das Erbe Gleißners und des Löwen

,Mister 100 Prozent”, der erst wenige Tage zuvor vom oberösterreichischen Landtag zum Wenzl-Nachfolger gewählte neue Landeshauptmann Josef Ratzenböck, hat am Nationalfeiertag im Linzer Brucknerhaus eine eindrucksvolle, fast unerlaubte Visitenkarte abgegeben: Von 618 Delegier- ten-Stimmen entfielen 618 auf Josef Ratzenböck als neuen Landesparteiobmann der ÖVP. Wofür Ratzenböck selbst ein entwaffnend logisches Argument bei der Hand hatte: „Wenn ich mich nicht selber wähle, wer soll mich dann wählen können?”Der neue „LH” hat guten Grund, mit einem gehörigen Schuß

1978

Statt ORF-Monopol: Länder-TV und privater Rundfunk

„Solange es nur ein einziges großes Klavier in Österreich gibt, wird es immer Streit darüber geben, wer darauf spielen darf, meint der steirische Landeshauptmann Friedrich Niederl, der sich in Wien gemeinsam mit seinem Salzburger Amtskollegen Wilfried Haslauer in die aktuellen Auseinandersetzungen um den ORF einschaltete.Der Befund der beiden Landespolitiker: Das Klavier am Wiener Künigl-berg ist verstimmt, Karl Blecha hat die letzten schwarzen Tasten gegen rote ausgetauscht, außerdem hat das Instrument lauter linke Füße.Was die beiden Landeshauptleute sich im wesentlichen wünschen,

Steirisch = eigenständig

Der weiß-grüne Landesparteitag der Volkspartei gestaltete sich am letzten Wochenende in mehrfacher Hinsicht zu einer Demonstration steiri-scher Stärke: Die 475 Delegierten bestätigten Landeshauptmann Friedrich Niederl mit 467 und LandesratJosef Krainer mit 437 Stimmen in überzeugender Form in ihren Funktionen als Lan-desparteiobmann bzw. geschäftsführender Lande-sparteiobmann.Aber auch die Anwesenheit der ÖVP-Spitzengarni-tur mit Josef Taus, Alois Mock und Erhard Busekstellte unter Beweis, daß Niederls Formel „Steirisch wählen, heißt eigenständig wählen“ (womit er andeutete,

Für eine Konzentration aller politischen Kräfte

FURCHE: Herr Landeshauptmann, Sie haben in Wien gemeinsam mit ihrem Amtskoüegen Haslauer ein Rundfunkkonzept vorgelegt, wonach das ORF-Monopol beseitigt und ein TV-Kanal „verländert“ werden soll. Was erwarten Sie sich von einem .eigenen stet raschen, r Fern^hptögramm?NIEDERL: Ja, wir haben ein Programm vorgelegt, das zum Inhalt hat, daß zumindest ein Kanal regionalisiert werden, ein weiterer privatisiert werden soll - ähnlich wie in England oder in der Bundesrepublik. Unser Ziel ist es, daß im Programmangebot eine weitere Berücksichtigung der Bundesländer stattfindet. Die

Die Steiermark als gemeinsame Einheit

Zur Vermeidung eines viele Monate dauernden Wahlkampfes sollen die steirischen Wähler bereits am 8. Oktober zu den Wahlurnen gerufen werden, obwohl die nächste Landtagswahl erst etwa ein Jahr darauffällig wäre. Da das „steirische Klima“ seit Jahren auch die Auseinandersetzung mit grundsatzpolitischen Fragen auf Landesebene bedeutet, veröffentlichen wir in dieser Nummer einen Beitrag des stellvertretenden Landesparteisekretärs der SPÖ Steiermark, Dr. Günther Horvatek. Aus der Sicht der steirischen Volkspartei wird ein Artikel von Landtagsabgeordenten Univ.-Doz. Dr. Bernd Schilcher folgen.

Steirisches Klima -ein Modell?

Aus Anlaß der auf 8. Oktober vorverlegten Landtagswahlen in der Steiermark haben wir bereits Dr. Günther Horvatek, den stellvertretenden Landesparteisekretär der SPÖ-Steiermark, eingeladen, grundsätzliche Positionen aus seiner Sicht zur stei-rischen Landespolitik darzulegen. In dieser Nummer bringen wir einen Beitrag des steirischen Landtagsabgeordneten und Dozenten am Institut für Bürgerliches Recht der Universität Graz, Dr. Bernd Schilcher (OVP).

Und es gibt es doch!

Wenn nach einem heftigen Krach in der letzten Landtagssitzung vor den Wahlen am 8. Oktober schwarze, rote und blaue Landespolitiker gemeinsam fürs Familienalbum posieren; wenn ÖVP-Landesparteisekretär Karl Maitz die Gattin des SPÖ-Landeschefs Adalbert Sebastian beim Formel-I- Rennen auf dem Österreichring in rührender Weise mit Ohrenschützem versorgt: Dann handelt es sich um das berühmte „Steirische Klima“, das die Landespolitik regiert.Daran ändert sich nichts, wenn die Wahlen vor der Tür stehen. Selbst wenn sich Politiker und Zeitungen über die politischen Gelder einer

Zwei Wahlgänge mit vielen Gesichtern

Wer entgegen den bisherigen Erfahrungen von beiden sonntäglichen Landtagswahlgängen in Wien und in der Steiermark Anhaltspunkte für die Feststellung der momentanen politischen Windrichtung auf Bundesebene erhoffte, wurde wieder einmal bitter enttäuscht: Während die Wiener die Kommunalpolitik der letzten fünf Jahre unter die Lupe nahmen, standen für die steirischen Wähler die von den Landespolitikern seit 1974 erbrachten Leistungen auf dem Prüfstand.Signifikanter und im Falle Wiens für die Demokratie bedenklicher Unterschied: In der Steiermark gaben über 53.000 Wähler, die 1975

1979

Die Parteisoldaten stehen Gewehr bei Fuß

Ganz im Schatten des weihnachtlichen Friedens und der zum Jahreswechsel obligaten Ausgelassenheit hat in den Parteizentralen der „Countdown“ für die aufwendigste und vielleicht auch aufregendste Wahlschlacht seit 1945 eingesetzt: Generalmobilmachung bei den Parteisoldaten. Bruno Kreisky, seit bald neun Jahren Kanzler, wirft noch einmal sein volles Gewicht in die Auseinandersetzung: denn „Erfahrung zählt“. Josef Taus - im Dreigestirn mit Sixtus Lanner und Alois Mock - sowie 16 als „neue Wege für Österreich“ angebotene Konzepte sind die Waffen der ÖVP. FPÖ-Gene-ralsekretär Helmut Krünes wiederum spricht von Götz-Wahlen: „Wir haben den Mann, der in einer schwierigen Situation die Probleme meistert.“ i

Gemeinsam kraft Verfassung

In Salzburg erinnern sich nur mehr wenige an das letzte Plakat, das die ÖVP vor fünf Jahren zur Salzburger Landtagswahl drucken ließ: Man sah darauf den damaligen Landeshauptmann Hans Lechner mit einer hochgestellten Hemdkragenecke, eine Krawatte umbindend. Die indirekte Frage, die dahinter stand: „Soll Hans Lechner Landeshauptmann bleiben“? Die Vaterfigur siegte.So sieht es heute die Salzburger SPÖ, die damals Karl Steinocher im schwarzen Zweireiher vor die Festung stellte und verlor.Diese Erkenntnisse bestimmten die Strategie des diesjährigen Landtagswahlkampfes der Sozialisten. Und

Volksanwälte auch für die Steiermark

FURCHE: In der Steiermark wird zur Zeit eine Novellierung der Landesverfassung beraten. Wird es dabei auch zur Einfuhrung von Volksbegehren und Volksabstimmung kommen, wie es in den meisten anderen Bundesländern bereits der Fall ist?NIEDERL: Wir sind in Verhandlung mit den anderen im Landtag vertretenen politischen Parteien. Wir haben uns in den meisten Bereichen bereits geeinigt. Ich nehme an, daß die neue Landesverfassung noch im heurigen Jahr einstimmig beschlossen werden kann. Neu in der Landesverfassung werden das Volksbegehren und die Volksabstimmung verankert sein. In besonderer Form

„Das ist gar keine Frage“

FURCHE: Herr Landeshauptmannstellvertreter, wann ist der nächste Landesparteitag der steiri-schen SPÖ? Werden Sie noch einmal als Vorsitzender kandidieren?SEBASTIAN: Ursprünglich hatten wir vor, unseren Landesparteitag Ende November zu machen. Nun wird aber der Bundesparteitag auf Mitte November vorverlegt. Wir werden uns vermutlich in der letzten Juni-Woche beraten, ob wir den Landesparteitag jetzt auf Oktober vorverlegen oder ob wir ihn im Frühjahr abhalten. Ob ich noch einmal kandidieren werde, ist eine Frage, die die Parteivertretung zu entscheiden hat, und ich möchte diesem Gremium

Grazer Weg

Bedeutungswandel“ nennen es die Juristen, wenn ein Begriff im Laufe der Zeit anders ausgelegt wird, als der Gesetzgeber ursprünglich wollte. So etwas ähnliches gibt es offenbar auch in der Politik. Auch dort bekommen Begriffe und Chiffren ihr Eigenleben, ematn-zipieren sozusagen von den Vorstellungen ihrer Erfinder. Nur geht das im politischen Alltag noch viel rascher und totaler vor sich als in den sanften und langatmigen Gefilden des Rechtslebens.Ein Paradebeispiel dafür ist der „Grazer Weg“. Gemeint war er für Graz und für einen neuen politischen Stil in der Kommunalpolitik.

Politische Marksteine für die Steiermark

Hundertzwei Beschlüsse im Landtag, darunter 11 Gesetze, weitgehende Vorarbeiten für so wichtige landespolitische Marksteine wie die Verfassungsreform und die Neuordnung des Spitalswesens - das ist die beachtliche Bilanz der ersten neun Monate Landtags- und Regierungstätigkeit seit den steirischen Landtagswahlen am 8. Oktober 1978. Sofort nach dem großen Wahlerfolg haben Landeshauptmann Dr. Friedrich Niederl und die Steirische Volkspartei die Arbeit in vollem Umfange wieder aufgenommen und den bewährten Weg der steirischen Politik fortgesetzt. Diese Politik ist geprägt durch die

Kurs fortsetzen

ÖVP und FPÖ arbeiten in Graz zusammen. Die beiden ÖVP-Landtagsabgeordneten Primarius Gerd Stepant-schitz und Univ.-Prof. Bernd Schilcher untersuchen diese Zusammenarbeit vor dem Hintergrund der Niederlage vom 6. Mai.

1980

Der neue Chef liegt noch im Talon

In Niederösterreich - so sagt man -gehen die Uhren anders. Die einen beziehen das auf die politischen Konstellationen: Im Landtag führt die ÖVP mit zwei Mandaten. Die anderen beziehen den anderen Gang der Uhren auf die eingefahrenen politischen Strukturen: Auf dem Land regiert der ÖVP-Bauernbund, im Landesdienst der ÖAAB, in größeren Betrieben die SPÖ-Gewerkschafter.Vielleicht aber kommt in die politische Landschaft demnächst Bewegung.Konkret: Andere Konstellationen könnte es nach dem ÖVP-Reformpar-teitag vom 8. II, in Krems geben. Da soll sich die ÖVP des größten Bundeslandes an

Eine Woche Österreich

Roland Minkowitsch, seit 1970 Präsident des Bauernbundes der ÖVP, will beim nächsten Bundesbauerntag im Herbst nicht mehr für dieses Amt kandidieren. Er möchte sich in Zukunft ganz seiner Aufgabe als 2. Präsident des Nationalrates widmen und sich schriftstellerisch um grundsatzpolitische Anliegen kümmern. Derzeit wird als Nachfolger der Scheibbser Bürgermeister Alois Derfler gehandelt. Allerdings werten politische Beobachter diese Variante als nicht sehr realistisch: Derfler, Vizepräsident der niederösterreichischen Landwirtschaftskammer, sitzt nicht im Parlament. Ein

Steiermark - unser erstes Bundesland

Das ganze Land legt ein festliches Kleid an und gedenkt der Erhebung der Steiermark zum Herzogtum vor 800 Jahren. Dieses Jubiläum bedeutet für uns alle zweierlei. Erstens bildet es einen Auftrag zur Besinnung auf die eigenständigen Kräfte der Steiermark, und zugleich auf ihre Einbindung in die übergeordnete Einheit unseres Vaterlandes.Und zweitens wird dieses Jubiläum sicher auch einen wertvollen Anstoß zu neuen Ideen, zu einer Reihe von Aktivitäten, vom kulturellen bis zum sozialen Bereich, geben.Das Geburtsjahr unserer Heimat beruht, wie uns die Historiker nachweisen, nicht auf einer

Nicht immer fixe Antwort, aber...

Die banale These von der Schnelle-bigkeit der Zeit wird durch einen Vergleich der Stimmungslage aus den Jahren 1970 und 1980 nachhaltig bestätigt. Kaum ein Bereich des öffentlichen wie auch privaten Lebens ist heute verblieben, der nicht mit dem Etikett des Krisenhaften versehen worden ist.Doch was sind die eigentlichen Krisen?• Es ist wohl das traurigste Faktum, daß in der Zeit des größten Reichtums, den diese Welt je gesehen hat, so viele Menschen verhungern wie nie zuvor.• Nachdem Jahrzehnt der Entspannung und Abrüstung gilt es, nüchtern festzuhalten, daß niemals zuvor in der

Steirischer Ideenwettlauf"

Mit einem Feuerwerk sprühender Ideen verschaffte sich der frischgeb.ak-kene ÖVP-Landeshauptmann der Steiermark, Josef Krainer, einen wirkungsvollen Einstieg in seine neue Führungsposition.Im dicht gedrängten Grazer Kongreßzentrum hob Ende September der steirische Regierungschef ein neues „Modell Steiermark" aus der Taufe. Einer generalüberholten und auf den letzten Stand modernster Polit-Vorha-ben gebrachten Zweitausgabe des von Ex-Landesvater Friedrich Niederl institutionalisierten Diskussionsforums.Bereits zu Beginn der siebziger Jahre hatten Niederl und die Landes-Volkspartei

1981

Charta gegen Parteienkriee

Siegfried Ludwig hat sich den Rük- ken freigespielt. Genau zehn Tage vor seinem Regierungsantritt als neuer Landeshauptmann von Niederösterreich, am 22. Jänner, hat er seinen Frieden mit dem politischen Gegner unter Dach und Fach gebracht.Das Parteienabkommen, am 12. Jänner von den Landesparteivorständen von ÖVP und SPÖ „ratifiziert“, hat sein Image als beinharter ÖAAB- Personalpolitiker zu dem eines „Landesvaters“ aufpoliert. Auch die „roten“ Landeskinder werden ihm die Gefolgschaft nicht verweigern können.In Niederösterreich waren die Parteifronten zwar

Ein Landeshauptmann für alle Steirer

„Ich werde mit aller Kraft und meinem ganzen Wesen versuchen, mein Bestes für dieses Land zu geben und allen unseren Landsleuten als Landeshauptmann zu dienen, das heißt ein Landeshauptmann aller Steirer zu sein.“ Diesen Satz stellte Landeshauptmann Dr. Josef Krai- ner am 4. Juli 1980 nach seiner einstimmigen Wahl zum Landeshauptmann an die Spitze seiner Regierungserklärung. Ein Motto, dem der volksverbundeneund kontaktfreudige Landeshauptmann, der mit beeindruckender Dynamik an die Arbeit ging, In allen Bereichen voll gerecht wird.Dabei stellte ihn das nun zu Ende gehende erste Jahr

Zum Ubermut hat keiner einen Grund

Die „ganze steirische Breite" ist Josef Krainer also genau so breit wie zuletzt seinem Vorgänger Niederl geraten: eindrucksvoll, aber nicht umwerfend.Dieses Urteil mag ungerecht er-, scheinen, hat doch der Landeshauptmann nie mehr als die Behauptung des bisherigen Mandatsstandes als Wahlziel bezeichnet. Und es ist auch nicht so, daß er für einen solchen Status quo nicht hätte zwei Jahre früher wählen lassen müssen: Denn nun hat er fünf Jahre vor sich, sonst wären es nur noch zwei gewesen, und wer weiß, wie die Welt 1983 aussieht, wenn auch im Bund gerade gewählt worden

1982

Im Gleichschritt und trotzdem nicht im Trott

Bei der ÖVP-Niederösterreich bellten die „bunten Hunde" mit. Die blau-gelbe SPÖ lud auch parteipolitisch nicht „eingefärbte" Interessenten zur Diskussion. Beide Parteien wollten damit ihre Offenheit dokumentieren — bei der Erstellung ihrer „Problemlösungsprogramme" für die neunziger Jahre.Die SPÖ hat übrigens die ÖVP um mehr als nur Nasenlänge überflügelt. Ihr Arbeitsprogramm „Niederösterreich '90" wurde bereits von einem Landesparteitag am 11. September gou-tiert. Für das „Modell NiederÖsterreich" der ÖVP geht erst am 18. November die

1983

Wien dominiert im rot-blauen Team

Am 24. Mai wurde die rotblaue Koalitionsregierung von Bundespräsident Rudolf Kirchschläger angelobt. Die FURCHE hat das Kabinett unter die Lupe genommen.

Der Grabenkrieg hat nun begonnen

Der Wahlkampf hat in Niederösterreich schon vor Wochen begonnen. Jetzt wurde die dazugehörige Landtagswahl vorverlegt. Von ursprünglich 8. April 1984 auf nunmehr 16. Oktober 1983.Mit Mehrheit beschlossen hat die Wahlvorverlegung die blaugelbe ÖVP. Sie war im nun aufgelösten Landtag mit 29 Mandaten vertreten. Offizieller Vorverlegungsgrund: die Vorverlegung der Arbeiterkammerwahlen von Juni 1984 auf den ursprünglichen Landtägswahltermin. Der bundesweit geführte Arbeiterkammer-Wahlkampf hätte die Landesprobleme überlagert. Heißt es in der ÖVP.Gegen die Wahl Vorverlegung hat sich die

Schaumgebremster Landeswahlkampf

In Niederösterreich geht in dieser Woche der kürzeste Landtagswahlkampf seit 1945 zu Ende. Obwohl vor allem die beiden Regierungsparteien ÖVP und SPÖ in den Wochen nach dem Papstbesuch alles taten, um die Wähler für sich zu mobilisieren — die „Wahlkampf-Fieberkurve“ im Land unter der Enns zeigt bestenfalls auf „erhöhte Temperatur“.Fast ist man geneigt, die Konterfeis der Spitzenkandidaten, die allüberall von den Plakatwänden lächeln, für das einzige Symptom der bevorstehenden Wahlen zu halten. Landeshauptmann Ludwig, ÖVP, blickt zuversichtlich in die Ferne. „Gebt mir

1987

„Spinnen die Steirer?

„Hätten wir nicht bis zum Exzeß gewirbelt“, kommentiert der steirische Landeshauptmann Josef Krainer die mit dem Bund ausgehandelte Sonderförderung für die Obersteiermark, „hätten wir nichts bekommen. Gar nichts.“ Markige Worte aus der „Grünen Mark“, die gegen Benachteiligungen ankämpft. Und nicht nur gegen den „Draken“.

1989

Im Viervierteltakt

Bei den Landtagswahlen 1988 mußten ÖVP und SPÖ im Land unter der Enns Haare lassen. Jetzt hat die FPÖ verloren: ihre Führungsgarnitur. Niederösterreich -im Jahr danach

1991

FALLT IM HERBST DIE ABSOLUTE MEHRHEIT?

Ein spannender Wahlherbst steht den Steirern ins Haus. Denn bei den Landtagswahlen geht es um zwei Kernfragen: Gelingt es den Herausforderern, die „steirische Breite" der ÖVP zu schmälern und deren absolute Mehrheit zu brechen? Schafft die FPÖ nach 25 Jahren Abstinenz wieder einen Regierungssitz?

1992

NEUES DENKEN IM LANDTAG

Das Ergebnis der Landtagswahl vom September 1991 (Landtag: 26 ÖVP, 21 SPÖ, 9 FPÖ, Landesregierung 4:4:1) und der Verlust der absoluten Mehrheit der ÖVP hat das politische Kräfteverhältnis gravierend verändert. Wie werden die beiden Großparteien mit den gebrochenen Mehrheitsverhältnissen fertig? Um diese Fragen geht es im Interview mit Landeshauptmann Josef Krainer (ÖVP) und Landeshauptmannstellvertreter Peter Schachner-Blazizek (SPÖ).

1995

Aus der Herzlage agieren

diefurche Zunächst zu einem Thema, das eher die ÖVP denn die Steiermark, aber über die Partei doch wieder Bundesland und Republik betrifft- Stei-rische ÖVP-Politiker gelten als sehr kritisch gegenüber der Wiener Politik. Gehört das zum Profil der steirischen ÖVP - oder ist das von Fall zu Fall eine notwendige starke Äußerung einer selbstbewußten Bundesländerparteiorganisation3 Zusatzfrage: Warum hat in der jüngsten schwierigen Situation der Bundespartei niemand aus der Steiermark Gesamtverantwortung übernehmen wollen3 Traut „man ” sich das dann doch wiederum nicht

1999

Ein Bild in Grün und Weiß

Ein Bild der Steiermark? Ein Bild in Grün, selbstverständlich. Grün wie Wald(-Heimat), Holzstraße und Apfelstraße, wie "steirische Toscana" und wie Kernöl. Was noch? Weiß drängt sich auf. Wie auch auf der Landesfahne: Gletscher und "Hoch vom Dachstein an ...", WM-Schladming - Kunstschnee ist eher grau - samt Schwarzenegger, Kalkalpen und (alles überstrahlend) Thermen-Bademäntel.Womit einmal bewiesen scheint, daß sich Klischees und Wirklichkeit zumindest teilweise in Deckung bringen lassen. Schwierig wird's schon, wenn man das, was sich auch steirisches Bewußtsein nennen läßt, mit

2000

Chefsache Soziales

Studiengebühren, Koalitionsspekulationen, Proporz und das Langzeitthema Semmering-Tunnel sind Themen im Interview mit Waltraud Klasnic.

Steirischer Kampf um die Lufthoheit

Zum Dossier. Steiermark wählt, wobei die erste Landtagswahl nach der blau-schwarzen Regierungsbildung auch bundespolitisch nicht unbedeutend ist. Rechtzeitig vor dem Wahlgang am 15. Oktober ergründet die furche bei einem Lokalaugenschein das Wesen zeitgemäßer Wahlwerbung. Weitere Beiträge widmen sich den zahlreichen Spitzenkandidatinnen und einem Thema, das nicht nur im Wahlkampf wenig präsent ist: den steirischen Slowenen.

2005

Erzherzog Josef von Steiermark

Er repräsentierte Weltläufigkeit, kulturelle Offenheit und "think big" in der Grazer Burg, sein Auftreten hatte stets etwas Staatsmännisches - ein Sohn der Steiermark in der Tradition eines Hanns Koren, dem Heimat "nicht Enge sondern Tiefe" war.Von 1980 bis 1995 war Josef Krainer Landeshauptmann der Steiermark. Lange wurde er "der junge Krainer" genannt, denn "der Krainer", das war sein gleichnamiger Vater, der von 1948 bis 1971 an der Spitze des Landes stand. Bereits unter Josef Krainer sen. wurde manches grundgelegt, woran der Sohn dann anknüpfen sollte: die überregionale

Von Arbeit und Ernte

Der steirische Herbst spielt heuer in ganz Österreich. Auf mittlere Sicht muss sich Wolfgang Schüssel dennoch keine allzugroßen Sorgen machen. vUnter dem Motto "Arbeit für Österreich" stand die Regierungsklausur am Dienstag und Mittwoch dieser Woche. Das ist fein doppelsinnig, suggeriert es doch zum einen, dass die Regierung für das Land arbeitet - was man freilich für eine Selbstverständlichkeit halten möchte -, zum anderen aber, dass man sich mit ganzer Kraft dem Problem der Arbeitslosigkeit widmen möchte. Was auch immer am Ende der zwei Tage herausgekommen sein wird, eines ist

"Das Beste, nicht das Bessere"

Landeshauptmann Waltraud Klasnic über die Wirtschaftserfolge und Vorreiterrolle der Steiermark.Frau Landeshauptmann Klasnic, der aktuelle Wahlkampf in der Steiermark täuscht darüber hinweg, dass in der vergangenen Legislaturperiode 97 Prozent der Beschlüsse einstimmig beschlossen wurden. Wie bewerten Sie die Umsetzung des letzten Arbeitsprogramms?Die Steiermark hat sich in den letzten zehn Jahren außerordentlich erfolgreich entwickelt und viele Daten bestätigen diesen Trend sehr eindrücklich. Wir konnten im Jahr 2004 bundesweit den höchsten Rückgang an Arbeitslosigkeit feststellen.

Styrian Spirit

Vom Ende des Modells Steiermark.Die Annahme, Österreich habe in der Causa Türkei nur so hoch gepokert, um der angeschlagenen steirischen vp im Finale des Wahlkampfs zu helfen, ist ziemlich platt. Dass in der Gemengelage dieser landespolitischen Schlammschlacht hinhaltender Widerstand auf eu-Ebene sonderlich honoriert würde, war nicht wirklich zu vermuten. Und Wolfgang Schüsssel eine solch simple und wenig Erfolg versprechende Strategie zu unterstellen, hieße den Kanzler grob zu unterschätzen.Die Wahrheit ist: Waltraud Klasnic und ihrem Team war schlicht nicht mehr zu helfen. Die

2016

A. G

Ein Thema. Viele Standpunkte. Im FURCHE-Navigator weiterlesen.

In Kürze startet hier der FURCHE-Navigator.

A. G