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UNO vor „Apokalypse" durch Separatismus

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Franz Gansrigler

Eine „apokalyptische Situation" könnte sich nach den Worten des UdSSR-Botschafters bei den Vereinten Nationen in Wien, Roland M. Timerbaev, für die UNO ergeben, wenn zur schwierigen Lage angesichts der Golfkrise noch das Problem des Separatismus hinzukäme. In einem Gespräch mit der FURCHE weist er auf die globale, nicht nur sowjetische Dimension separatistischer Tendenzen hin. „Soll die UNO zwei tschecho-slowakische, sechs jugoslawische, 15 sowjetische Republiken und etwa auch ein unabhängiges Quebec anerkennen?" Der Westen - so Timerbaev - habe sich 1943/44 einem Stalin-Vorschlag widersetzt, damals alle 16 Sowjetrepubliken als Mitglieder der neu zu schaffenden UNO zu akzeptieren.

Der Ständige Vertreter der Sowjetunion bei den Wiener Internationalen Organisationen befürwortet eine Art Referendum in den unabhängigkeitswilligen sowjetischen Teilrepubliken, sollten diese auf ihre Bestrebungen insistieren. Gorbatschow allein könne diesbezüglich nichts entscheiden, selbst wenn der Westen Druck auf ihn ausüben sollte. Timerbaev, der darauf hinweist, daß ein neuer Unionsvertrag am 17. Dezember im Kongreß der Volksdeputierten debattiert werden soll, spricht sich für einen demokratischen, nicht totalitären und gewaltlosen Prozeß aus, an dem alle Bewohner einer Republik, auch deren ethnische Minderheiten, beteiligt sein müßten.

Dem jüngst von Alexander Sol-schenizyn präsentierten, in der Sowjetunion heftig diskutierten Vorschlag der Bildung eines Großrußlands - bestehend aus Rußland, der Ukraine, Weißrußland und einem großen Teil Kasachstans kann der Botschafter wenig abgewinnen, weil auch diese Republiken nach größerer Autonomie strebten. „Solsche-nizyns Vorstellungen beruhen nicht auf konkreten Analysen", betontTi-merbaev. Deswegen erfahren Sol-schenizyns Thesen „im Volk mehr Kritik als Zustimmung".

Hinsichtlich der alten Brüderschaft der COMECON- beziehungsweise Warschauer Pakt-Länder weist der UdSSR-Vertreter darauf hin, daß es günstig wäre, würde die Region Osteuropa wegen ähnlich gelagerter ökonomischer und ökologischer Probleme auch weiterhin gemeinsam in der UNO auftreten. Den Warschauer Pakt plane man aber „in ein, zwei, drei Jahren langsam auslaufen zu lassen". Dasselbe müsse auch für die NATO gelten, fordert Timerbaev. Gleichzeitig verlangt er die Ersetzung der Blöcke durch ein gesamteuropäisches Sicherheitssystem, dessen Entwicklung bereits im Gange sei. Ob in diesem Zusammenhang die Zahl der Neutralen in Europa zunehmen wird, könne er nicht sagen.

Botschafter Timerbaev betont abschließend, daß er an ein Weiterbestehen des Marxismus-Leninismus in der sowjetischen Gesellschaft glaube, weil dieser - wie andere Ideologien und Glaubensüberzeugungen auf „Zusammenfassungen der Erfahrungen ganzer Generationen" beruhe. (Wortlaut Seite 3).

Ein Thema. Viele Standpunkte. Im FURCHE-Navigator weiterlesen.

1948

Eine Reise hinter den „Eisernen Vorhang“

Vor einigen Monaten haben vier Mitarbeiter der „New York Herald Tribüne“ das Wagnis unternommen, ihren Lesern jenseits des Atlantiks das Geheimnis des „Eisernen Vorhangs“ in Europa aufzudecken. Von der Leitung ihres Blattes als sprachbegabt und im Metier erfahren bezeichnet, sammelten die Herren Walter Kerr, Ned Russell, Russell Hill und William Attwood auf einer Reise durch Osteuropa ihre Informationen, die schließlich, wie sie stolz betonen, aus rund einer Viertelmillion Worten bestanden. Eine von' ihnen publizierte Artikelreihe ist nun auch als Broschüre („Behind the Iron

Im Osten nichts Neues

Das russische Veto, mit dem im Sicherheitsrat in Paris am 25. Oktober der von den neutralen Mitgliedern ausgearbeitete Vermittlungsvorschlag zur Beilegung des Berliner Streitfalles abgelehnt wurde, hat an der internationalen Situation nichts geändert. Wohl enttäuschte nach dem diesmaligen Vorspiel das russische Veto die voreiligen Hoffnungen einer nach Friedenskundgebungen ausgehungerten Welt, aber es blieb doch der Eindruck zurück, daß man von einer Verständigung nur durch eine dünne Wand getrennt war. Unter diesem Eindruck haben dann auch die Vertreter der Westmächte den Gedanken

Die Wiederherstellung der Neutralität

In den Berichten über die jüngsten Verhandlungen im Sicherheitsräte werden die sechs Mitglieder dieses Exekutivorgans der Vereinten Nationen, die zum Unterschied von den fünf ständigen Mitgliedern Großbritannien, Frankreich, Sowjetunion, Vereinigte Staaten und China nur für die Dauer von zwei Jahren gewählt sind, die „Neutralen” genannt. Ihre Haltung ist bezeichnend für jenen Teil der Welt, der sich den amerikanisch-russischen Reibungen fernzuhalten wünscht und, soweit er sich im Sicherheitsrat geltend zu machen vermag, für eine Ausgleichung dieses Gegensatzes im

1949

Randbemerkungen ZUR WOCHE

Aus Anlaß emc Antrags der Heilpraktiker bei der Hauptwahlbehörde auf Durchführung eines Volksbegehrens nach einer neuen gesetzlichen Grundlage für ihre Tätigkeit hat das Bundesministerium des Inneren sich auf das Fehlen von Durchführungsbestimmungen berufen, einen Mangel, der ein Volksbegehren derzeit unmöglich mache. Auch schon anläßlich eines angestrebten Volksbegehrens für den „Grauen Markt“ hat der Innenminister ablehnend Stellung genommen: die Verfassungsgesetze von 1929 sowie die zugehörigen Ausführungsbestimmungen seien 1934 aufgehoben und 1945 nur die Verfassungsgesetze

1950

Vor der Entscheidung

Wenn es auch sicherlich die Aufgabe der Presse ist, in ihren Darstellungen der internationalen Situation sich an die Tatsachen zu halten, so bleibt ihr doch dabei noch immer ein weiter Spielraum in der Beurteilung der Fakten, die für die Aufrechterhaltung des Friedens oder die Wahrscheinlichkeit eines baldigen Krieges angeführt werden können. Die „Furche“ hat immer den Standpunkt vertreten, daß es bei aller Pflicht zu wahrheitsgetreuen Informationen nicht Sache der Presse sein kann, der öffentlichen Meinung, auf die sie doch einen großen Einfluß hat, dauernd ein schwarz gefärbtes

Zwischen Kriegsächtung und Wettrüsten

Es gehört ein anerkennenswertes Maß von Unverdrossenheit dazu, sich in diesen Zeitläuften um eine Charta der Menschenrechte zu bemühen. Dies war die Aufgabe einer Kommission des Wirtschafts-und Sozialrates der Vereinten Nationen, die Ende Juli in Genf tagte. Es lag ihr der Entwurf einer Satzung vor, den der britische Vertreter als ein untaugliches Instrument für den hohen Zweck bezeichnete, dem er zu dienen hätte. Nach seiner und anderer Delegierter Ansicht enthielt er weniger, als in den meisten abendländischen Konstitutionen hinsichtlich der Persönlichkeitsrechte ohnehin statuiert

1953

Die Sphinx und ihr Gesetz

Die Welt verfolgt mit hoher Aufmerksamkeit das neue Auftreten der Sowjetunion auf der diplomatischen Bühne sowie die Vorgänge in Rußland seit dem Tode von Josef Wissarionowitsch Stalin.Als Fakten ersten Ranges wurden neuerdings beobachtet: die proklamatorische Forderung der Beseitigung willkürlicher Entscheidungen einzelner Persönlichkeiten, an deren Stelle größere Gruppen von Verantwortlichen treten sollen, die Verhaftung prominenter Köpfe der Aera Stalins, die Um-besetzung führender Stellen der politischen Verwaltung, in der diplomatischen Vertretung im Ausland, nicht zuletzt in

Randhemerhungen zur woche

DIE BEDEUTUNG DER WESTDEUTSCHEN WAHLEN wird unterstrichen durch die Aktionen der Sowjetunion Ostdeutschland gegenüber: Verzicht aut Reparationen ab 1. Jänner 1054, Senkung der Zahlungsverpflichtungen der Ostdeutschen Republik an die Sowjetunion und die Satellitenstaaten, Uebergabe von beschlagnahmten Betrieben, Gewährung von Krediten, ein Versprechen der Freilassung von deutschen Kriegsgefangenen; und eine Reihe weiterer Maßnahmen, die von der Weltpresse je nach ihrer politischen Einstellung bereits kommentiert wurden. Kaum beachtet aber wurde eine außerordentliche Tatsache. Die Rede des

Punkt vier: Aufgabe der Stützpunkte

Die letzte Sowjetnote an die westlichen Alliierten hat insoweit eine gewisse Klärung gebracht, als — in mannigfacher Einkleidung — endlich die sowjetische Grund-forderung für die „Entspannung“ bekanntgegeben wurde. Damit ist das eigentliche Ziel der sowjetischen Außenpolitik und der sowjetischen Friedensoffensive gegeben. In dieser Grundforderung ist das Programm-Minimum: die Aufgabe der militärischen und maritimen Stützpunkte außerhalb des amerikanischen Kontinents durch die USA; das Programm-Maximum: die Auflösung des Nordatlantikpaktes. Moskau hat seine Forderung gestellt,

1954

Die weltpolitische Perspektive

Es war vielleicht kein Zufall, daß die Ueberreichung der Noten, in denen die Botschafter der Westmächte in Moskau die Zustimmung ihrer Regierungen zu der von der UdSSR vorgeschlagenen Verlegung des Eröffnungsdatums des Berliner Viermächtetreffens vom 4. auf den 25. Jänner zum Ausdruck brachten, gerade am Neujahrstag erfolgte. Jedenfalls konnte die Wahl dieses Tages als ein Hinweis auf die hochgespannten Hoffnungen betrachtet werden, mit denen ungezählte Menschen in den Ländern des Westens die Nachricht von der bevorstehenden Zusammenkunft der vier Außenminister begrüßten, fast so,

Von Berlin nach Genf

Die ahnungsvollen Bengel, die das Gebäude des Berliner Kontrollrats mit der Inschrift „Hornberger Schützenhaus“ bekritzelt hatten, waren sie bessere Propheten als jene Eingeweihten, die sich am Vorabend der Viererkonferenz in optimistischen Betrachtungen über das endlich verwirklichte Treffen der Außenminister ergingen? Vor einigen Jahren erfreute sich in der Schweiz die rasch populär gewordene Gestalt eines kleinen Mannes weithin großer Beliebtheit, der das geflügelte Wort sprach: „Man muß nur reden miteinander.“ Das mag für die private Sphäre gelten, in der hohen Politik

Kann es Deutschland wagen?

I.Diesen Ueberlegungen, die sine ira et Studio, aber nicht ohne tiefe und nicht ab- geieugnete innere Anteilnahme erfolgen, haftet im gegenwärtigen Zeitpunkt der Charakter des utopischen „Wenn “ an. Die Frage aber, die es neben den Voraussetzungen dieses „Wenn“ zu untersuchen gilt, ist vor allem die, ob ein solcher Traum — in Abwandlung des bekannten Moltke-Wortes vom „Ewigen Frieden“ — wenigstens ein schöner wäre. Das Deutschlandgespräch, das zwischen West und Ost trotz der langen Pausen zwischen den maßgeblichen diplomatischen Aeußerungen der Hauptbeteiligten in

1955

Kulissenwechsel in Warschau

Die Lenker der polnischen Volksdemokratie haben es in diesem Winter nicht leicht. Arge und vielfältige Sorgen lasten auf ihnen. Daran trägt nicht nur die gespannte internationale Lage schuld, die dem Lande gesteigerte Gefahren und das schnelle Wiederanziehen ein wenig gelockerter Zügel verhängt, sondern auch eine innere Krise, die bald durch Vorgänge im Schöße der nach außen einheitlichen, doch von Machtkämpfen einzelner Gruppen zerrütteten PZPR, bald durch die Opposition starker Widerstandszentren, vornehmlich in der Bauernschaft, hervorgerufen worden sind.Die Verschlechterung der

Deutschland und die Welt

Das Kernproblem, das sich jedem auswärtigen Besucher Deutschlands aufdrängt, läßt sich auf Zweierlei reduzieren: Welche Lösung suchen die Deutschen, um aus ihrer gegenwärtigen internationalen Lage herauszukommen; welche Mittel denken sie zu diesem Zweck anzuwenden? Daß niemand mit dem jetzigen allgemein als provisorisch empfundenen Zustand einverstanden ist, darf uns nicht verwundern. Die Zweiteilung des einstigen Reichs verletzt nicht nur den nationalen Stolz und das, was man als Gebot historischer Gerechtigkeit ansieht, sondern auch sehr gewichtige politische, kulturelle und

Randbemerkungen zur woche

DIE BUCHSTABEN ASVG SIND KEINE ABKÜRZUNG FÜR „AKT/ENGESELLSCHAFT STAATLICHER VERSORGUNGS-GEN/ESSER“; die vier Buchstaben bedeuten: „Allgemeines Sozialversicherungsgesetz“. Bis man allgemein versichert sein kann, versorgt zu sein, ohne staatliche Sorgen mitzugenic-ßen, wird es einige Zeit dauern. Es gibt vorderhand auch keine Versicherung gegen lene allgemeine Unruhe in den Kreisen der Acrzteschaft im Zusammenhange mit dem neuen Sozialversicheruugsgcsctz. Zu diesem haben die Aerzte etwa zur gleichen Zeit, da das Sozialministerium die Presse zu einer Konferenz einlud, ausführlich

Die Lehre von Genf

Genau zehn Jahre vor der Genfer Konferenz waren die Vertreter der heute führenden Weltmächte als Alliierte in Potsdam ein letztes . Mal beisammen gewesen, und es war vor dreizehn Jahren, als Stalin, Roose-velt und Churchill in Yalta die Welt teilten. Das Ergebnis dieser beiden Treffen ist bekannt: die Sowjetunion drang tief in Zentraleuropa ein, befestigte ihre Stellungen durch ihre volksdemokratischen Sprößlinge und gewann gleichzeitig in den starken kommunistischen Parteien Frankreichs und ' Italiens und einer breiten sowjetfreundlichen Intelligentsia in der ganzen weltlichen Welt

Der Umweg nach Washington

Der Kreml treibt jetzt ausgesprochen Weltpolitik; seine gegenwärtig sehr aktive europäische Politik ist nur im Rahmen seiner Weltpolitik richtig zu verstehen.Der Grund des „neuen Kurses“ ist nicht in wirtschaftlichen Schwierigkeiten und nicht in Schwäche zu suchen. In den letzten Jahren hat sich bei den Massen in Rußland, weil das Leben leichter geworden ist, ein weitgehender Mentalitätsumschwung vollzogen, dem jede Regierung im Kreml Rechnung tragen muß.Doch wenn auch die Sowjetunion den Frieden, vor allem mit den USA, sucht, so bedeutet das nicht, daß man nicht an einen neuen

Wie denken Sie über Rumänien?

Zur Zeit des Berliner Kongresses von 1878, der den unter dem Namen Rumänien vereinigten bisherigen Donaufürstentümern die völkerrechtliche Unabhängigkeit brachte, machte ein geflügeltes Wort die Runde: Wie denken Sie über Rumänien? Das eben epst von der türkischen Oberhoheit befreite Land gab den europäischen Staatsmännern genug Anlaß zum Kopfzerbrechen. Seine gebildete Oberschicht hatte französische Politur, die Gelehrten und politischen Ideologen neigten im Namen der angeblichen Herkunft von den Legionären de Römischen Kaisers Trajan zu Italien; die harten Notwendigkeiten der

1956

Deutschland und die europaische Foderation

Das deutsche Fazit von 1955 läßt sich einiger maßen sicher nur dann ziehen, wenn man bei der Bestandsaufnahme auf 1945, das Jahr Null unserer jüngsten Geschichte, zurückgeht und den totalen Zusammenbruch in seiner welthistorischen Verflechtung mit dem Zermahlen Europas zwischen der atlantischen und der russisch-asiatischen Welt betrachtet.Kluge Beobachter der industriellen Revolution des 19. Jahrhunderts sahen schon vor mehr als hundert Jahren voraus, daß die beherrschenden Weltmächte des 20. Jahrhunderts Rußland und die Vereinigten Staaten von Amerika heißen würden. Europas

Ein neuer Lokomotivführer der Weltgeschichte

Wer in diesen Tagen die Nachrichten über Titos Rußlandfahrt und den Text der ihm. von der sowjetischen Presse gewidmeten Artikel, vor allem aber den der aus Anlaß dieses Staatsbesuchs gehaltenen Reden kritisch zu lesen verstand, der wußte Antwort, auf eine'im Westen lange und eifrig erörterte Frage. Sie lautete: ist es Chruschtschew oder Bulgariin, der nun im Kreml und damit in der gesamten östlichen Welt den ersten Platz einnimmt? Und nun der ein-drucksame, überzeugende Bescheid: der neue Führer heißt Tito, Stalins überlebender siegr reicher Gegenspieler und Rivale. Der Irrlehrer

In Warschau liegen die Schlüssel

Die Polnische Volksrepublik zählt nach den neuesten Schätzungen fast 28 Millionen Einwohner; sie besitzt das stärkste, das bestausgerüstete und das tüchtigste Heer unter den sogenannten Volksdemokratien, und durch sie führt der Weg zu den beiden industriell höchstentwickelten Satelliten der UdSSR, zum kommunistisch regierten östlichen Teil Deutschlands und zur Tschechoslowakei. Nimmt man hinzu, daß in keinem europäischen Staat der Moskauer Machtsphäre die inneren Widerstände gegen den fotalitarismus, die Kraft der katholischen Kirche und die nationale Abneigung gegen die Russen so

RANDBEMERKUNGEN ZUR WOCHE

DER BESUCH DES OSTERREICHISCHEN BUNDESKANZLERS IN BONN findet in einem Augenblick statt, in dem gerade auch in Europa viele Dinge in Flufj gekommen sind. In Westeuropa sind Frankreich und England in einer Art neuer Entente cordiale verbunden, während die westeuropäische Verteidigungsunion von einer inneren Krise zur anderen steuert und neue Wege zur Zusammenarbeit ihrer Völker suchen muß, wie eben gerade die Debatten im Strafjburger Europarat bewiesen. In Osteuropa beginnt Belgrad immer mehr jene geschichtliche Rolle an sich zu nehmen, als Integrationszentrum der kleineren slawischen und

Moskau und die Satelliten

Darüber, daß es eine geistige Krise in der europäischen kommunistischen Welt gibt, ist schon seit langem kein Zweifel mehr. Die Versuche, aus dieser Krise herauszukommen, datieren nicht erst seit heute und werden noch einen lange andauernden Prozeß benötigen. Der überlebensgroße Schatten des toten Diktators lastet noch zu stark über Rußland, als daß sich die Sowjetpolitik schöpferisch und schnell genug umstellen könnte.Groß, übergroß ist auch das Erbe, das Imperium Stalins. Und seine Nachfolger, selbst von russischen nationalistischen Instinkten angekränkelt, sind nicht ohne

Will Rußland „eingreifen“ ?

Der Schwerpunkt der Krise im Nahen Osten hat sich in den letzten Tagen immer mehr vom Suezkanal nach Syrien verlagert. Die pausenlosen Waffenlieferungen der Sowjetunion nach Damaskus beunruhigen nicht nur die Westmächte, sondern auch die unmittelbaren Anrainer Syriens, vor allem die Türkei und den Irak. Immer dringlicher wird die Frage laut: Will, kann, wird Rußland in die Konflikte des Nahen Ostens direkt eingreifen?

1957

Weltpolitik in der Jahreswende

Die Jahreswende 1956/57 werden die Menschen in Budapest, Warschau, Wien, in vielen großen und kleinen Städten Mitteleuropas nicht so bald vergessen. Das Entsetzen, der Schrecken der vergangenen Wochen, die Sorge vor der Zukunft strömten mit dem Eishauch der plötzlich eingebrochenen Winterluft in das Licht ein, das neu entzündet wurde: Hoffnung auf Freiheit, auf eine bessere Zukunft. Den Heiligen Abend des Jahres 1956 verbrachte ein Mann, den kurz zuvor bei seinem Betreten des amerikanischen Bodens Vizepräsident Nixon als den „Führer der größten Demokratie auf Erden” begrüßt

Ein merkwürdiges Dreieck

Auf einer der künstlerisch wohlgelungenen Weihnachtskarten mit Bildern aus dem Folklore, die in den Warschauer Papiergeschäften (vor der jüngsten Preiserhöhung zu heute märchenhaft anmutenden niedrigen Preisen) erhältlich waren, prangte die (Verlags-) Inschrift: /.Veritas, made in Poland.“ Wahrheit ist das heute in Polen häufigste Schlagwort. Ein schönes Wort, wer’s recht verstünde. Auch in Jugoslawien huldigt man in zahllosen Reden und Zeitungsartikeln dem Wahrheitsfanatismus, und daß vom Kreml her nur die lauterste Wahrheit verkündet wird, ist nur allzu bekannt, um noch eigens

Eine neutrale Zone in Europa?

Die erklärte Absicht der britischen Regierung, den Personalstand der vier auf dem europäischen Kontinent stationierten britischen NATO-Divi- sionen um etwa 40 Prozent herabzusetzen und auch eine größere Zahl der dort liegenden Luftgeschwader nach England zurückzuberufen, hat bei den Mitgliedern der NATO und namentlich in den Staatskanzleien der Westeuropäischen Union eine peinliche Ueberraschung ausgelöst. Die erste Reaktion der öffentlichen Meinung war vielfach scharf ablehnend, wobei in manchen Kommentaren die Befürchtung zum Ausdruck kam, daß die geplante Maßnahme der Regierung

Chinas Schatten über Zwischeneuropa

Vor zwei Menschenaltern hat Wilhelm II. den erschauernden Bewohnern des Abendlandes eine Schreckvision gezeichnet: den Einbruch der gelben Rasse in den Lebensraum unseres Erdteils. „Völker Europas”, mahnte damals der Kaiser, „wahrt eure heiligsten Güter!” Der letzte Hohenzoller auf dem preußischen Thron hat wohl kaum selbst daran geglaubt, daß sich seine Prophezeiung so schnell und so anders verwirklichen werde; daß nämlich europäische Völker, in ihren heiligsten Gütern bedroht, zur Wahrung dieses Erbes sich an ein mächtiges China um Schutz wenden würden. Das aber, und noch

Auf den Frühling folgt der Sommer

Während meines jüngsten Aufenthaltes in Wien nieselte es; ein feiner Regen tauchte die Stadt in einen bläulichen Dunst, der die Perspektiven der Donaumetropole verzerrte. Dennoch schien mir diese Stadt merkwürdig nahe, die ich nach neun Jahren zum ersten Male wieder betrat. Denn das heutige Wien vereinigt in sich die Atmosphäre zweier polnischer Städte, die der alten königlichen Residenz Krakau mit ihren zahlreichen historischen Denkmälern, des Sitzes der ältesten Alma mater Polens — der jagelloni- schen Universität —, und die des von der Kriegsfurie grausam gezeichneten und

Titos „eigener Weg”

Ebenso wie eine zum Wesen vordringende Betrachtung der jugoslawischen Außenpolitik führt auch die Kenntnis der inneren Zustände der von Belgrad aus geleiteten föderativen Volksrepublik dazu, in ihr einen Staat zu finden, den alle entscheidenden Merkmale dem kommunistischen Osten einordnen. Ja wir werden feststellen, daß mindestens in drei Hauptpunkten die jugoslawische Wirklichkeit mehr mit den Verhalt-nissen in der Sowjetunion und in den dieser stets gehorsamen Satellitenländern übereinstimmt als bei den Polen die formell dem Warschauer Pakt, dem vom Kreml gelenkten Block, angehören

1958

Akrobat nicht schon!

Auf einem rührseligen Kitschbild war ein alter Clown zu sehen, der — halb, weil es ihn immer wieder in die Zirkusarena zog, halb weil ihn die sonst unvermeidbare Not dazu zwang — mit erlahmender letzter Kraft, mehr traurig denn zornig über seine versagende Gewandtheit, noch und noch die Kunststücke und Witze versucht, durch die er einst Erfolge, Beifall und glänzendes Honorar geerntet hatte. Wir wollen nicht so unartig sein, einen Staatschef und Marschall mit einem Clown zu vergleichen, und wir sprechen also vom Jongleur, der nicht, wie einst, meisterhaft mit vielen Bällen zugleich

Heib Tage in Moskau

Halb in Ermangelung, halb in Erwartung einer Gipfelkonferenz, auf der die höchsten Machthaber des gesamten Erdenrunds zu erscheinen hätten, ist nach Mokau eine Tagung der leitenden Männer des Rates gegenseitiger Wirtschaftshilfe (im Westen Comecon genannt) und des Warschauer Paktes einberufen worden. Sie, hat vom 20. bis zum 24. Mai gedauert. Soll man das Ganze eine Konferenz, ein Konzil oder nicht eher eine Generalstabssitzung mit anschließender Befehlsausgabe des Oberkommandos heißen? Den Zusammenkünften war von jedem Typus derartiger Treffen etwas eigen. Man hörte Reden und Referate,

1959

Im Hintergrund: Oder – Neiße

Man hat so oft Warschau ein Paris des Ostens genannt. Heute scheint es nicht selten dazu berufen zu werden, die Rolle eines Gegenstücks zur Seinemetropole zu spielen. Zwei Tage bevor sich die Außenminister der Westmächte zu Füßen des Eiffelturms versammeln, sind die des sozialistischen Lagers in der Sirenenstadt an der Weichsel zusammengetreten. Mit dem offenkundigen Zweck, der Welt die Einigkeit der UdSSR, Chinas und der Volksdemokratien darzutun — im Gegensatz zum zersplitterten Westen — und um die Einzelheiten eines gemeinsamen Vorgehens für die nächsten sehr bewegten Monate zu

RANDBEMERKUNGEN ZUR WOCHE

„DER KALTE ANSCHLUSS"! Der nunmehr auch in nationalen Kreisen als unselig erkannte Anschluß Oesterreichs an Deutschland war wohl in seinem letzten Akt das Ergebnis einer paramilitärischen Aktion; voranging aber eine Okkupation großer Teile der österreichischen Wirtschaft durch deutsche Unternehmungen. Die Regierung Oesterreichs war auf diese Weise nicht in der Lage, eine eigenständige Wirtschaftspolitik zu treiben. So war es der NS- Regierung ein leichtes, von Berlin her und zentral gelenkt die österreichische Wirtschaft in eine Anschlußreife zu bringen. Gerade in den Märztagen 1938

Alle wollen leben

Es sieht ganz so aus, als ob das Tauwetter in den west-östlichen Beziehungen anhält und die Entwicklung tatsächlich nach der Richtung einer sogenannten Koexistenz sich hinbewegt. Das ist auch zu erwarten gewesen. Es ist für jeden klar denkenden Menschen offensichtlich, daß niemand einen Krieg riskieren kann. Nicht nur allein, weil die neuen Waffen mit allgemeiner Vernichtung drohen, sondern auch ganz einfach darum, weil die Menschen doch nicht gerne sterben. Der Farmer in Kansas oder der Kolchosbauer an der Wolga werden es nie einsehen, warum sie ihr Leben lassen sollen, um eine ihnen

1961

Markstein: Staatsvertrag

Wenn Bundeskanzler Ingenieur Julius Raab am 11. April aus seinem Amte scheidet, sind gerade sechs Jahre seit dem historischen Tag vergangen, da die große Regierungsdelegation mit einem russischen Flugzeug nach Moskau gereist ist, um die entscheidenden Verhandlungen über den Staatsvertrag zu führen. Nicht der Raab-Kamitz- Kurs, mit dessen Hilfe nur eine sozialistische Offensive abgewehrt werden sollte, sondern der Staatsvertrag wird als die große Leistung des Bundeskanzlers in die Geschichte eingehen. Ebenso bedeutungsvoll erscheint heute auch das Moskauer Memorandum vom 15. April 1955, das

Steine auf dem „polnischenWeg“

Er ist sehr eigenartig, dieser be- sondere Weg, den zu beschreiten Gomulka bei seiner Machtfibernahme ver- hieB und den er, ungeachtet allei Vorb’ehalte von den mannigfach- sten Seiten gegen die dabei ver wendeten naKerflmStHbd 11 dud heute noch fortsetzt. Freilich dar man nicht' Vergbilbn, dafi'd l’l e Vdlks- demokratischen Wege ins „dritt Rom", also nach Moskau, fuhren Immerhin zeichnet sich der polnischi durch seine „Specifica“ aus. Dazu ge horen zum Beispiel die sorgsam be achteten aufieren Formen einer parla mentarischen Scheindemokratie, wi denn fiberhaupt sich das offentlichi

Der Pfahl im Fleisch

Zwei Tatsachen haben ein Klima geschaffen, das künftige Verhandlungen zwischen dem Westen und der Sowjetunion erschwert: die ohne direkte Vorankündigung aufgenommenen sowjetischen Atomwaffenversuche und die Unentschlossenheit des Westens, seine Uneinigkeit in dem einen Punkt, auf den es ankommt: ,,Was tun?“Der Feuerschein und die Strahlungen der bis jetzt sieben russischen Nuklearexplosionen haben ein Überdruckgebiet geschaffen. Mit Recht erklärt da der Westen: Mit der Bombe in der Hand des Gegners kann sich der Verhandlungspartner nicht an den Tisch setzen.Die Uneinigkeit des Westens,

An den Rand geschliben

PAPST UND KARDINAL. Die neue Enzyklika des Papstes „Aeterna Dei Sapientia’ ist unter dem November- datum des anderthalb Jahrtausende zurückliegenden Todestages Leos des Großen verfaßt. Aber sie kam den Österreichern des Veröffenf- lichungstermins wegen gerade an jenem Adventssonntag zur Kenntnis, den auch der Kardinal-Erzbischof von Wien zu einer großen Interpretation der neuen Sozialenzyklika ausgewählt hatte. Zwei verschiedene Themen, zwei Dokumente auch von unterschiedlichem Gewicht. Aber das zufällige Zusammentreffen lief; die große Gleichgestimmtheit des Geistes bei beiden

1962

Heimkehr ins Vaterhaus

Bei vielen Beobachtern der jugoslawischen Entwicklung hat das eifrige Betonen Belgrader Offiziöser, die mit der auswärtigen Presse berufsmäßig Kontakt pflegen — man denke nicht daran, ins „sozialistische Lager“ zurückzukehren — den Verdacht geweckt oder bestärkt, eben das sei das Hauptergebnis des Besuchs Gromykos im Land Titos. Manche westliche Diplomaten gehen noch weiter: Sie sehen die Visite des sowjetischen Außenministers als einen Beweis dafür an, daß die so sehr bestrittene Einordnung Jugoslawiens in die „Gemeinschaft der friedliebenden Völker“ bereits vordem

Ein „vernichtender Schlag“?

Doch es soll hier nicht um Worte gestritten werden. Uns interessiert primär, wie weit die Theorie des Marxismus-Leninismus das zu halten vermochte, was sie versprach. Wenn irgend etwas, dann vermag die Geschichte jenes Landes, in welchem seit 45 Jahren diese Doktrin zum Leitfaden allen Tuns erhoben worden ist, hierauf eine Antwort zu geben.In dem Programm der KPdSU, das im Herbst 1961 der XXII. Parteitag annahm, wurde unter anderem behauptet: „Die UdSSR hat mit ihren Erfahrungen bewiesen, daß nur der Sozialismus der Ausbeutung des Menschen durch den Menschen, der Anarchie der Produktion,

1963

Die andere Seite des Mondes

Der Vergleich mag ein wenig hinken, doch er steht auf festen Füßen. Wir haben bis vor kurzem von der anderen Seite des Mondes nicht mehr gewußt, als daß sie existiert. Erst jüngst ist es gelungen, über sie einiges, und noch recht Fragmentarisches, zu erfahren, und zwar aus dem Osten, dank des sowjetischen Lunik. Mit dem Kernproblem unserer Gegenwart: Entspannung zwischen den beiden einander gegenüberstehenden Weltmächten, zwischen Ost und West, oder, um es brutal herauszusagen, Vernichtungskrieg oder nicht — wir setzen mit Absicht nicht: Frieden, denn an mehr als einen

Unter zwei Sonnen

Nur wenige werden sich am 27. Jänner des Mannes erinnert haben, dessen 104. Geburtstag auf dieses Datum fiel, Kaiser Wilhelm II., und noch weniger werden sich der Zeichnung entsinnen, die er mit seiner eigenen allerhöchsten Hand angefertigt hatte. Das Bild war von der damaligen Hauptfrage der Weltpolitik inspiriert und es hatte zur Überschrift: „Völker Europas, wahrt eure heiligsten Güterl“ Man sah darauf Deutsche und Franzosen, Briten und Russen friedlich zu kriegerischer Abwehr der „gelben Gefahr“ vereint. An eben demselben 27. Jänner 1963 veröffentlichte das Sprachrohr der

Rußland und der Westen

Auf Reden, Zeitungsartikel, Rundfunksendungen hüben und drüben, im Westen und in der Sowjetunion, möge man nicht zu sehr achten. Der Trend ist klar: man will in Washington und in Moskau eine den Erdkreis umspannende Verständigung, wobei es aber beiden Partnern nicht im leisesten einfällt, einen derartigen Waffenstillstand als Verschwinden der unüberbrückbaren Gegensätze der Systeme aufzufassen oder den ideologischen Kampf einzustellen.Bis in die letzten Februartage mochte es den Durchschnittszeitungsleser dünken, der Front der an die Nützlichkeit einer Entspannung in den Beziehungen

Eine Runde für Macmillan

Als sich Anfang August die britischen Abgeordneten für die Dauer vor zwei Monaten von Westminster verabschiedeten und sich in den Urlaub begaben, herrschte in den Wandelgänger eine ganz andere Atmosphäre als vier Wochen zuvor. Die durch den Ward- Profumo-Fall ausgelöste Führungskrise in der Regierungspartei wurde durch die Verhandlungen um den Atomteststop in den Hintergrund gedrängt. In fairer Haltung gratulierte Oppositionsführer Harold Wilson dem Premier zu dem außenpolitischen Erfolg und machte damit seine bissige Bemerkung von Mitte Juli vergessen, in der er Macmillan als Hasadeur

1964

Das neue alte Schisma

Der große, seit ungefähr sechs Jahren immer schärfer gewordene Konflikt zwischen der Sowjetunion und China ist nunmehr vollends und mit dramatischer Heftigkeit offen ausgebrochen. Auf seine Weise spiegelt dieser Konflikt das zentrale Problem unserer heutigen Welt wider. Da ist ein Land — zugleich das größte in Europa und das drittgrößte in Asien —, dessen Menschen auf seltsamen und grausam opferreichen Wegen einen bedeutenden gesellschaftswirtschaftlichen Aufstieg erreicht haben. Trotz ideeller und politischer Andersartigkeit, lediglich wegen der von allen nach höherer Zivilisation

Wiedersehen mit Paul Reynaud

Paul Reynaud hat schon im Frühsommer unserem Pariser Mitarbeiter die Weltpolitik aus seiner Sicht gedeutet. (Vgl. „Die Furche , Nr. 23.) Das Gespräch fand eine starke Internationale Beachtung — besonders hinsichtlich seiner Prognosen zum Chinesisch-sowjetischen Verhältnis, dessen Zuspitzung notgedrungen zu einer progressiven Annäherung Moskaus an Washington führen werde. Er hat seine grundsätzliche Auffassung auch nach dem Sturz Chruschtschows nicht geändert. Gegenüber der Außenpolitik General de Gaulles steht er nach wie vor in schärfster Opposition. Er fürchtet, daß die antiamerikanische Linie .des französischen Staatspräsidenten Frankreich in die völlige Isolierung führen werde. Obwohl der ehemalige Ministerpräsident im Oktober 86 Jahre alt geworden ist, entwickelt er nach wie vor eine ungewöhnliche Aktivität und bezeichnet sein eigenes Leben, nicht ohne Stolz, als eine Folge von Kämpfen für unpopuläre politische Ziele.

1965

Pluralismus ohne Toleranz

Seit Chruschtschows Sturz zeigt die sowjetische Führung Anzeichen einer demokratischen Schwäche. Nicht die Absicht, das Volk zu befragen, was nun eigentlich geschehen solle, sondern die offene Koexistenz verschiedenartiger Tendenzen und Kräfte.Sie bekennt sich einerseits in Wort und Tat zur Fortsetzung und Ausweitung der wirtschaftlichen Liberalisierung und unterstützt die weitere Entwicklung der Konsumgüterindustrie, anderseits hat sie beträchtliehe Investitionsmittel an die Schwerindustrie abgezweigt. Die Generallinie ihrer Außenpolitik enthält sowohl das Bekenntnis zur friedlichen

Wer lädt zum Ost-Ost-Gespräch?

Seit dem Salzburger Gespräch „zwischen Christen und Marxisten“ muß ich oft an die klugen Worte des deutschen Naturwissenschaftlers Prof. Schaefer aus Heidelberg denken, der in seinem Einleitungsreferat gewarnt hat: „Wir brauchen, um richtig schließen und handeln zu können, viel mehr noch als der Journalist, eine genaue Kenntnis der Tatsachen. Dies trifft für beide Teile zu ... Rationalität und Senkung der Emotionalität haben es nun insbesondere mit der Durchdenkung der Begriffe zu tun. Ehe uns nicht klar ist, was wir mit unseren Begriffen meinen, werden wir auch nicht klar

1966

Zwischen berstenden Blöcken

Als Kolumbus 1492 Amerika entdeckte, war dieser riesige Kontinent nichts anderes als eine immens große, aber weltabgeschlossene Insel, auf der die Einwohner ein von der Welt unberührtes Eigendasein führten. Heute, ein halbes Jahrtausend später, gibt es keinen Punkt mefhr auf dieser Erde, auf dem man leben kann, ohne in den Strom der politischen Ereignisse hereiragezogen zu werden. Österreichs Außenpolitik muß daher in Funktion zu den Weltereignissen gesehen werden. Der Ost-West-Konflikt war seit dem Ende des zweiten Weltkrieges die bedeutsame Konstante in der Weltpolitik. Die

De Gaulle überholen!

Auf eine Krise, von der man betroffen wird, kann man auf zweierlei Art reagieren: entweder man resigniert, sucht zu retten, was noch zu retten ist und wurstelt sich schlecht und recht auf dem bisherigen Wege — obgleich dieser zur Krise geführt hat — weiter durch, oder man geht in sich, sucht nach den eigenen Fehlern, die diese Krise mitverursacht haben mögen, ringt sich zu der Erkenntnis durch, daß diese Krise durchaus heilsam sein und somit auch ihre positiven Seiten haben könnte, und versucht die Aufgaben der Gegenwart und Zukunft im Geiste eines „incipit vita nova” auf neuen

Paris—Moskau und retour

Es gab politische Beobachter, die schon seit Wochen bemüht waren, de Gaulles Moskaureise eine historische Bedeutung vorauszusagen. Er könnte — so meinten sie — dem eingefrorenen Dialog zwischen Ost und West neues Leben einhauchen und sich zum Mittler zwischen zwei Blöcken aufschwingen, deren politische, militärische und ideologische Polarität weitgehend das Denken und Fühlen der Sterblichen dieser Erde beherrscht.Die Realisten dagegen machten sich keine allzugroßen Illusionen. Sie wußten, daß sich die Dinge nicht forcieren lassen, daß große Reden, Freundschaftsbekundungen,

Von Rankovic zu Mihajlov

„Was gefällt mir an den letzten Maßnahmen in Jugoslawien? Daß man vor der persönlichen Autorität nicht Halt gemacht hat und daß man der ganzen Welt zeigte, keine Frage ist tabu im Sozialismus. Noch mehr, daß die Parteiführung zugab, ihr wichtigstes Leitmotiv sei das Bestreben, das verlorene Vertrauen der Massen zurüokzugewinnen. Mit anderen Worten, daß die abgedroschenen Phrasen über die Einheit der Partei und des Volkes nicht wiederholt werden und daß es ein Spiel mit den Karten auf den Tisch vor den Augen der Öffentlichkeit ist. Daß die Kritisierten beim Konferenztisch auf

Der rote Stern geht unter

Im Oktober gibt es drei Jahrestage, die für die Entwicklung der gesamten Welt, besonders aber der östlichen Hemisphäre von größter Bedeutung sind: Vor zehn Jahren begann der ungarische Volksaufstand, der eine völlig neue Entwicklung in der gesamten Umgestaltung der Politik und der Wirtschaft östlich des Eisernen Vorhangs einleitete. Vor neun Jahren schossen die Russen ihren ersten „Sputnik“ in das Weltall, mit dem das kosmische Zeitalter seinen Anfang nahm, und vor zwei Jahren wurde von den eigenen Genossen jener Nikita Chruschtschow gestürzt, dem nachgesagt werden kann, eine

Eiserner Vorhang 1966

MOSAIK DER KONTAKTE. Ungarischer Auftakt. Eines der großen USA-Reisebüros hat für seine osteuropäischen Propagandaprospekte eine nicht unzutreffende Formel gefunden, die wir an die Spitze unserer Ausführungen stellen möchten:„Eine Fahrt durch Osteuropa (heißt es) kann nur dem empfohlen werden, der in seinem Herzen ein Abenteurer ist und der nicht seine Lust an einer ungewöhnlichen Reiseerfahrung durch gelegentliche kleinere Unbequemlichkeiten oder durch den Mangel an entsprechenden persönlichen Annehmlichkeiten sich verderben läßt.In der Sowjetunion und in den osteuropäischen

1967

1000 und 1 Jahr

Polen feierte im vergangenen Jahr das tausendjährige Bestehen seines Staatswesens und gleichzeitig den tausendjährigen Übergang zum Christentum des Fürsten Mieszko.Es gibt in Polen eine ganz besondere Polarität: seit 21 Jahren regieren hier Marxisten, und dennoch darf man dieses Land keineswegs als marxistisch ansehen, es sei denn, man nimmt das Prinzip „cuius regio, eius religio“ an. Marxismus als Massenideologie war hier immer unbekannt. Die einzige orthodox-marxistische Partei, die Kommunisten, bildeten eine kleine elitäre Gruppe von geringem politischem Einfluß. Ihre politische

Belgrad und der „Neuner-Klub“

Tito zog es vor, auf der Insel Brioni zu bleiben. Zum erstenmal ließ er das Zentralkomitee der jugoslawischen Kommunisten letzte Woche wichtige Beschlüsse fassen, ohne selbst aufzutreten. Mag er „im Urlaub“ gewesen sein, wie es offiziell hieß, oder seine Gesundheit schonen müssen — Tito hat auch politische Gründe, vor seinen Reisen nach Wien und Moskau mit eigenen Äußerungen vorsichtig zu sein. DieReise nach Moskau ist ohnedies noch in Schwebe; eine Verstimmung in der sowjetischen Führung, aber auch bei manchen Parteispitzen Osteuropas, ist unverkennbar, wenn sie auch noch nicht

Sowjetunion im Dilemma

Niemand kann heute Friedenspolitik treiben, ohne zugleich die Folgen der Koexistenz, auch die ideologischen, in Kauf zu nehmen. Diese Einsicht schafft sich, schwer genug, bei uns im Westen Raum; für den kommunistischen Osten, besonders für die Sowjetuniion, die das 50. Lebensjahr erreicht, enthält diese Erkenntnis jedoch einen Zwiespalt, der in der Nahostkrise, zuletzt in der New Yorker UN-Debatte besonders zum Vorschein kam: Moskau will als Vorkämpfer und Schützer einer weltrevolutionären Bewegung gelten, doch zugleich muß es dem sehr konservativen Gesetz der Supermächte gehorchen,

1968

Osteuropäische Bilanz

Mit dem Sturz des Staatspräsidenten Novotny in der Tschechoslowakei und der Unterbrechung der Sitz- und Vorlesungsstreiks der Warschauer Studenten durch Polizedgewalt in Polen scheint die politische Entwicklung in diesen beiden kommunistischen Ländern zu einem vorläufigen Abschluß gelangt zu sein. Ohne die Möglichkeit eines erneuten Ausbruchs der oppositionellen Kräfte auszuschließen — vor allem in Polen ist ein Aufflackern der Unruhen durchaus möglich — und ohne die Bedeutung der Geschehnisse herabzusetzen, scheint es geboten, eine nüchterne Bilanz zu ziehen und eine Ausschau auf

Begleitmusik der Generale

Als dann Ende Mai 1968 der sowjetische Ministerpräsident Alexej N. Kossygin mit seiner Enkelin Tanja zu einer Kurzkur nach der Tschechoslowakei kam (er blieb hier zwischen 17. und 26. Mai, verbrachte aber nur wenige Tage in Karlsbad selbst), zweifelte niemand, daß es sich um einen politischen Besuch handelte. Moskau setzte mit diesem Besuch seine „weiche Welle" gegenüber Prag in Gang, konnte aber auch später von Kossygins wohlwollenden Worten abrücken, weil er als Ministerpräsident nicht in erster Linie für die tschechisch-sowjetischen Parteibeziehungen zuständig war.Zwischendurch

Globales Parteibeben

Zu den Manövern, Blitzaktionen, Bereitstellungen der Truppen des Warschauer Paktes fehlt anscheinend nur noch diplomatische und parteipolitische Finissage, um die Erfolge des Kreml-Konzepts abzurunden: Der Stellvertretende Außenminister der UdSSR, Kusnetzow, erschien am 6. September 1968 in Prag, um eine reibungslosere Durchführung des Moskauer Vertragswerkes vom 26. August anzubahnen. Am gleichen trüben Herbsttage begannen in Bukarest Besprechungen, deren Thema Übungsräume, Zeitpunkt, Einheiten neuer Staatsmanöver des Warschauer Paktes unter Beteiligung rumänischer Kontingente betraf.

Weltkonferenz in weiter Ferne

Das Unmögliche ist Inzwischen Wirklichkeit geworden, die Möglichkeit der Weltkonferenz aber in eine fast illusionäre Ferne gebückt. Gewiß, Moskau wird nicht auf die Abhaltung der Konferenz und eine Bestätigung der sowjetischen Vorherrschaft innerhalb des Weltkommunismus verzichten. Wann aber könnte ein so repräsentatives Gipfeltreffen stattfinden, ohne daß Italiener, Franzosen, Kubaner, Indonesier, Nordvietnamesen heftigste Opposition, ja, Obstruktion treiben? Doch es ging und geht gar nicht darum, daß die armen, gläubigen tschechischen und slowakischen Kommunisten, nach dem

1969

Den „21. August“ nicht vergessen!

Wir neigen dazu, unangenehme, komplizierte und schwer durchschaubare Ereignisse zu verdrängen — und ein Jahr ist eine lange Spanne „am sausenden Webstuhl der Zeit“: Versuchen wir den „21. August“ in seinen historischen Zusammenhang zu stellen: Als Chruschtschow die Verbrechen Stalins enthüllend eine Periode der Liberalisierung andeutete nahm diese in Polen akzentuierte Formen an Während die Liberalisierung sich in Ungarn bi zur Revolution gegen die Diktatur Bakosis steigerte, blieb es in der Tschechoslowakei ruhig — dort herrschte einer der Helfershelfer Stalins, Novotny.

1970

Was blieb von der Revolution?

Uberall in der Sowjetunion, in der Nähe des Moskauer Kremls genauso wie in den Außenquartieren der Hauptstadt, in Leningrad wie in Novosibirsk, in Taschkent und in Tiflis, schießen Lenin-Plakate und Spruchbänder mit Lenin-Zitaten aus dem Boden. Der hundertste Geburtstag des „Begründers der proletarischen Partei neuen Typs“, des „Theoretikers und Führers der sozialistischen Revolution“, wirft seine bunten Schatten voraus.

Bär und Drache

Werden sie kämpfen? Jedermann stellt sich diese Frage, und jeder Experte fühlt sich bemüßigt, sie zu beantworten. Die, Sicherheit der Alten Welt hängt in hohem Maße davon ab. Es ist dies nicht nur die Folge des Machtpotentials beider Gegner, sondern einer sonderbaren Symmetrie. Die Sowjetunion ist in Sorge über ihre lange Grenze mit China, während sie gleichzeitig begierige Blicke auf Europa wirft, wo sie bereits einen „Gürtel“ früherer unabhängiger Staaten unter Kontrolle hat. China seinerseits hat die gleiche gemeinsame Grenze streng zu bewachen und ist gleichzeitig damit beschäftigt, eine kommunistische Nachkommenschaft in den Grenzländern von Burma bis Korea auszubrüten, Indonesien, die Philippinen, Nepal und Bhutan nicht zu vergessen. Bei diesem Stand der Dinge könnte Frieden an der sowjetisch-chinesischen Grenze erhöhte Gefahr an den anderen Grenzen der beiden Reiche bedeuten — oder auch umgekehrt.

Die UNO - nur eine Diplomatenmaschine

Die UNO ist 25 Jahre alt geworden. Dies ist ein bemerkenswertes Alter für jede Institution; daß aber eine Weltetoatetiorgainisation 25 Jahre existieren konnte, ist indessen bereits erstaunlich. Und dennoch wird der Geburtstag lediglich vermerkt und eicht mit Freude und Stolz gefeiert. Die Resolutionen der Generalversammlung sind bisher kaum je auf allgemeine Zustimmung gestoßen. Obwohl es an Konflikten durchaus nicht mangelt, ha« der Internationale Gerichtshof in Den Haag wenig octer nichts zu tun. Eine amerikanische Kommission, die sich mit der Problematik der Weltorganisation befaßt

1973

Als Übergang - eine Kulturrevolution

Kommunistische Systeme leiten eine neue Phase ihrer Innen- und/oder Außenpolitik stets damit ein, daß sie zunächst die Zügel straff anziehen. Erst wenn dann in der Praxis die in der Therorie kalkulierten Vor- und Nachteile und alle sonstigen Risken klar zutage treten, erfolgt im äußeren und inneren Nachvollzug die entspannende Anpassung. Solches können wir gegenwärtig im ganzen sozialistischen Lager, sprich: Ost-Block, beobachten. Angesichts der bevorstehenden Sicherheits-, Entspan-nungs- und Truppenreduzierungs-Konferenzen wird die Kandare fester angezogen. Bisher gestattete oder wenigstens geduldete Extratouren — rumänische Außenpolitik inbegriffen! — gehen nun wieder am kurzen Zügel. Am Ende der Longe steht jeweils Moskau und bestimmt Gangart und Haltung, wofür es sowohl ideologische als auch praktische Gründe hat.

Rivalen in Europa

Der gesamte Komplex der sogenannten Ost-West-Beziehungen, der heute mehr denn je im Mittelpunkt der internationalen Politik steht, wirft die grundsätzliche Frage des Verhältnisses zwischen Innen- und Außenpolitik auf. Genauer gesagt: der Beziehungen zwischen Staaten mit verschiedenen sozialen und politischen Systemen.Die vereinfachende Publizistik und Propaganda des Kalten Krieges hat mit den Begriffen „Kommunistischer Block“ und „Freie Welt“ operiert. Es hatte den Anschein, als ob die Beziehungen der Staaten und Staatengruppenzueinander fast ausschließlich ideologisch bestimmt

Das Korrektiv zur Macht

Seit 10 Jahren sind es vor allem Wissenschaftler und Angehörige der technischen Intelligenz, die sich gegen die Herrschaftsmethoden des sowjetischen Establishments auflehnen. Daraus auf einen Zerfall des Systems schließen zu wollen, wäre allerdings völlig verfehlt. Zwar sind zum Beispiel auch religiöse, nationale und sogar faschistische Gruppierungen erkennbar. Die wesentlichsten Aktivitäten innerhalb der sowjetischen Opposition gehen jedoch von marxistischen und leninistischen Organisationen und von der demokratischen Bewegung aus, deren Repräsentant der Kernphysiker A. D. Sacharow ist. Hier sind tiefgreifende gesellschaftliche Wandlungsprozesse in Gang gekommen.

1974

Keine Stunde der Wahrheit

Der Verfasser dieses Artikels, unser ständiger Mitarbeiter Herbert Eisenreich, hat im Herbst 1970, als die von Bundeskanzler Kreisky geplante Demontage des österreichischen Bundesheeres konkret sich abzuzeichnen begann, m dieser Zeitung eine Artikelserie geschrieben, in der er behauptet hat, was jetzt, in den jüngsten Nummern von „profil“, von dem 1968 aus der CSSR geflüchteten Polit-General Sejna bestätigt worden ist: daß ein nicht oder nur mangelhaft abwehrbereites Österreich von den Strategen des Warschauer Paktes behandelt wird, wie wenn es zum unumstrittenen Einflußbereich des

1975

Die Weltpolitik spielte mit Österreich

1950: Die Russen saßen mit starken Kräften in Wien, Niederösterreich sowie im Burgenland und beobachteten argwöhnisch alle Vorgänge jenseits der“Enns und des Semmerings. Sie machten sich über die Möglichkeit eines Aufmarschgebietes zwischen Regensburg und Udine unter Einschluß der ehemaligen Alpenfestung grimmige Gedanken. Sie entrüsten sich “über angebliche österreichische Undankbarkeiten und waren von ihrer Befreierrolle so überzeugt, daß ihnen nicht einmal prominente Mitglieder der KPÖ klarmachen konnten, wie unbeliebt sie wegen der täglichen Drangsalierung von Hoch und Niedrig geworden waren und wie sehr der Wiederaufbau unter ihrem Diktat litt, zumal die Österreicher nicht bereit waren, mit der USIA zusammenzuarbeiten. In diese Atmosphäre platzten die Westmächte am 13. März 1952, also genau 14 Jahre nach der Anschlußaktion Hitlers mit einem „Kurzvertragsvorschlag“ hinein.

Eine totgeschwiegene Million

Der Leidensweg des polnischen Volkes ist noch keineswegs zu Ende, die Diaspora längst nicht abgeschlossen. Dieser Bericht beschäftigt sich mit der Situation der Polen, die derzeit auf dem Territorium der Sowjetunion leben — es sind fast eineinhalb Millionen. Ein Thema, das im Ostblock nur hinter vorgehaltener Hand diskutiert wird...

Hinter „Entspannung“ stehen Panzerdivisionen

Henry Kissingers Visiten in Bonn und Berlin nach seiner Begegnung mit Andrej Gromyko in Wien und kurz vor Beginn der NATO-Konferenz in Brüssel waren die Fortsetzung einer im Hotel Imperial am Ring begonnenen Bestandsaufnahme, diesmal auf der „eigenen“ Seite, Müßig zu fragen, ob es vor dem Hintergrund des zunehmend undurchsichtigeren militärischen Kopf-anKopf-Rennens der beiden Supermächte bloß eine diplomatische oder auch eine militärische Heerschau war. Kissinger hat jüngst in einer vertraulichen, jedoch bald weltweit durchgesickerten Bemerkung prophezeit, Europa werde in zehn Jahren „marxistisch“ sein. Auch wenn diese Vokabel — wohl bewußt — manche Deutung zuläßt, ist sie bisher nicht in den Papierkörben abseits der diplomatischen Tische des westlichen Bündnisses verschwunden. Schon gar nicht von jenem des stärksten europäischen NATO-Partners in Bonn. Allein von daher ist es kein Zufall, daß der Außenminister Washingtons nach dem amerikanischen Rückzug aus Indochina die Bundesrepublik als ersten NATO-Staat besucht hat.

1977

Für Moskau sind sie alle „Faschisten” Widerstand im Namen der MenschenrechteOPPOSITION IM OSTEN

Beim Versuch, die Träger oppositioneller Ideen zu diskreditieren und zu kriminalisieren (sie zu gewöhnlichen Verbrechern zu stempeln), scheuen sich die kommunistischen Machthaber nicht, auf das Vokabular und teils auch bereits auf die Methoden des Stalinismus zurückzugreifen. Besonders treten dabei die tschechoslowakischen Dogmatiker hervor, die neuerdings - genau wie zu Zeiten des Schauprozesses gegen Rudolf Slansky (1952) - die Unterzeichner der „Charta ‘77” mit einer imperialistisch-zionistischen Verschwörung in Zusammenhang bringen. Das tschechoslowakische KP-Organ „Rudė Prävo” ging sogar soweit, den angesehenen sowjetischen Atomphysiker und Friedens- Nobelpreisträger Andrej Sacharow - in der ganzen Welt als liberaler Demokrat und Humanist bekannt - als „Faschisten” zu titulieren und zu folgern, an Sacharows Schicksal könne man erkennen, „daß alle Wege des Antikommunismus im Faschismus endeten”.

1978

Ein Werkzeug für den „cordon stalinaire“

Die sowjetische Weltmacht hatte ihr Okkupationsgebiet zwischen Bug und Elbe längst schon in ein Militärlager verwandelt als am 11. Mai 1955 auf ihr Geheiß in der polnischen Hauptstadt eine Konferenz osteuropäischer Länder zusammentrat. Die Teilnehmer dieses Treffens, die Regierungs- und Parteichefs der Sowjetunion, Polens, der Tschechoslowakei, Ungarns, Rumäniens, Bulgariens, Albaniens und der DDR schlössen am 14. Mai 1955 -fünf Tage nachdem die deutsche Bundesrepublik dem Nordatlantikpakt beigetreten war - einen„Vertrag über Freundschaft, Zusammenarbeit und gegenseitigen

Wachstum durch Demokratie Pekings neue Zauberformel?

„In den 105 Jahren von den vierziger Jahren des 19. Jahrhunderts bis zur Mitte der vierziger Jahre des 20. Jahrhunderts sind fast alle großen, mittleren und kleinen imperialistischen Staaten der Welt in unser Land eingefallen und gegen uns zu Felde gezogen. Abgesehen vom letzten derartigen Krieg, nämlich dem Widerstandskrieg gegen die japanische Aggression, der auf Grund verschiedener innerer und äußerer Faktoren mit der Kapitulation des japanischen Imperialismus sein Ende fand, wurden wir in all diesen Kriegen geschlagen, endeten sie alle mit der Unterzeichnung von Verträgen mit

1979

Den Sowjets Alternative zeigen

"Notizen zur Sowjetgesellschaft" - vierter Teil und Schluß.

1980

Entspannung, Frieden und die Supermächte

Franz Olah, als ehemaliger ÖGB-Präsident und Innenminister eine zentrale Figur der österreichischen Politik in den fünfziger und sechziger Jahren, vollendete jüngst sein 70. Lebensjahr. Die FURCHE bat ihn um Rückblick und Ausblick aus subjektiver Sicht. Uberraschenderweise - oder auch nicht? - fiel sein Beitrag weltpolitisch aus. Er ist deshalb nicht weniger lesenswert geraten.

1982

Wider die Anarchie in der Weltpolitik

Rüstungskontroll-Bemü-hungen sollten einen gestaltenden Einfluß in der Weltpolitik haben und ein Katalysator des Friedens sein. Aber auch das Gegenteil kann der Fall sein.

1983

Wie Moskau unser Land „begraben“ will

Erst machte er eine militärische Traum-Karriere, dann sprang der tschechische Generalmajor Jan Sejna in den Westen ab. Nun schrieb er seine Memoiren - mit viel Interessantem zu Österreich.

1984

Meutern gegen die Raketen

Nachdem Moskau im vergangenen Jahr bei seinem Versuch gescheitert war, die NATO-Nachrüstung zu verhindern, begannen die Sowjets Anfang 1984 mit einer eigenen Nach-Nach-rüstung in Osteuropa. Doch die neuen Raketen aus der UdSSR sind den verbündeten Genossen offensichtlich im höchsten Maße unwillkommen.

1985

Der Machtwechsel Konsequenzen für

Die Sowjetunion hat mit Michail Gorbatschow einen neuen Mann an der Spitze, der es freilich mit den alten, auch von seinen Vorgängern ungelösten Problemen zu tun haben wird. Was für Konsequenzen ergeben sich daraus für die westliche Politik gegenüber der UdSSR? Hat der Westen überhaupt die Möglichkeit zur Einflußnahme auf die sowjetische Politik? Wir lassen dazu vier amerikanische Sowjet-Experten zu Wort kommen.

1987

Kein grünes Licht von der NATO …

Heiß diskutieren derzeit die Bündnispartner im Wiener Konferenzzentrum. Scheinbar ohne konkrete Ergebnisse. Doch es gibt gewichtige Gründe für das momentane Zögern.

1988

Die Vorherrschaft des neuen Denkens

Nowosti machte es möglich: Direktdraht nach Moskau. Am anderen Ende: Professor Wjatsches-law Daschitschew, Vordenker einer neuen sowjetischen Außenpolitik. Ins neue Denken mischt sich aber alter Geist. Für Daschitschew sind Flüchtlinge über die Berliner Mauer etwa noch immer „Wahnsinnige“.

Polarisierungen in Polen

Ende Juni besuchten österreichische Politiker und Journalisten Warschau, Krakau, Lodz und Danzig. Erhard Busek schildert Eindrücke der „polnischen Zustände“.

Versuchsgelände

Ungarn diskutiert schon seit längerem einen möglichen sowjetischen Truppenabzug von seinem Territorium. Michail Gorbatschows Abrüstungsvorschlag hat die Magyaren hellhörig gemacht. Immerhin könnten die 62.000 Sowjetsoldaten innerhalb von zwei Jahren um ein Viertel reduziert werden, wenn Gorbatschow tatsächlich insgesamt 50.000 Mann aus der DDR, der CS SR und aus Ungarn abzieht. Die Ungarn sind diesbezüglich zu Experimenten bereit, wie dies auch ZK-Sekretär Mdtyds Szürös (55), Vorsitzender des Auswärtigen, Ausschusses im ungarischen Parlament, gegenüber der FURCHE betonte.FURCHE:

1989

Letztes Kolonialreich

FURCHE: Was haben die Wahlen zum Kongreß der Volksdeputierten der Sowjetunion gebracht?MICHAEL VOSLENSKY: Das waren seit November 1917 die ersten Wahlen im Sowjetstaat, die eine tatsächliche Wahl zwischen den Kandidaten ermöglichten. Die Sowjetbevölkerung hat diese Wahlen begrüßt und von der Möglichkeit einer Willensäußerung voll Gebrauch gemacht. In einem Einparteiensystem ist eine solche Möglichkeit natürlich nicht mit Wahlen im demokratischen Westen zu vergleichen. Aber in dem erlaubten bescheidenen freien Rahmen hat die Bevölkerung die Wahl genützt, um ihrer Stimmung Ausdruck

Wie Stalin mit Hitler teilte

Vor 50 Jahren unterzeichneten Ribbentrop und Molotow das geheime Zusatzprc-tokoll, das Finnland, die Balten, Ostpolen und Bess-arabien der Sowjetunion auslieferte.

1990

Ohne Heiligenschein

Die Säulen der Sowjetmacht be- ruhen seit jeher auf drei Faktoren, die man zwar offiziell nie mitein- ander erwähnt, aber um deren Be- deutung der Kreml weiß. Das sind der Parteiapparat (die Parteibüro- kratie), das KGB (die bestinfor- mierte Institution der Union) und die Sowjetarmee - Hätschelkind der Obrigkeit und bis vor kurzem auch der (russischen) Bevölkerung.Die Rote Armee wurde als eine internationale Kampf Organisation zur Befreiung der Proletarier aller Länder 1918 ins Leben gerufen und unter dem Georgier J. W. Stalin zu einer mit russischer Militärtradi- tion durchdrungenen

Rußland und die „alten Brüder"

FURCHE: Einige Sowjetrepubliken, wie beispielsweise die baltischen, suchen Anerkennung bei den internationalen Organisationen. Wie steht der Kreml dazu?ROLAND M. TIMERBAEV: Stalin hat im Rahmen der Anti-Hitler-Koalition mit Churchill und Roose-velt schon 1943/44 im Hinblick auf eine neue Ordnung der Welt alle damals 16 sowjetischen Teilrepubliken als Mitglieder der neu zu schaffenden UNO vorgeschlagen. Das hat der Westen nicht akzeptiert. Weißrußland und die Ukraine sind die einzigen Republiken mit Stimmrecht in der UNO.Eine spezielle Kommission, die schon seit Monaten daran

1991

Völker und Republiken im großen Clinch

Man weiß, wo das Baltikum ist, hat einen Tau von Armenien, Aserbeidschan, Kirgisien und Tadschikistan, aber wo liegt die Tuwinische, wo die Abchasische, wo die Jakutische oder die Udmurtische Autonome Sozialistische Sowjet-Republik (ASSR)?

Die Welt der Literatur - und die Welt

Der französische Historiker und Politologe mittlerer Generation, Jacques Rupnik, hat vor einigen Monaten in seinem historisch-politischen Essay über das Ende des Kommunismus und das Wiedererwachen der Nationalismen in Osteuropa eine Hypothese vorgestellt, daß „der Kommunismus einem Fegefeuer gleiche, aus dem die Menschen im östlichen Europa nun hervortreten und etwas mitbringen: die Erfahrung von vierzig Jahren Widerstand. Das sei die wahre Schule der Demokratie, die allein imstande ist, die nationalistischen Kräfte zu integrieren. In der Tat hat die Erfahrung des Kampfes um die

1992

Abschied von der Sowjetunion

Nicht nur die Ära Gorbatschow, die im März 1985 hoffnungsvoll und die Welt herausfordernd begann, ist am ersten Weihnachtstag 1991 zu Ende gegangen. Auch der Sowjetstaat existiert ab diesem Zeitpunkt nicht mehr. Die Sowjetbürger, die es durch all die Jahrzehnte vielleicht nur auf dem Papier gegeben hat, haben ihrem Staat eine Absage erteilt.

FLUCHT VOR DEM ZUKUNFTSSCHOCK

Die für das letzte Drittel des 20. Jahrhunderts charakteristischen nationalistischen Bewegungen sind im wesentlichen negativ, genauer gesagt separatistisch. Sie pochen auf „ethnische Zugehörigkeit" und sprachliche Unterschiede, zum Teil mit Religion verbunden. In mancher Hinsicht kann man in ihnen die Nachfolger oder gelegentlich die Erben der kleinstaatlichen Bewegungen sehen, die sich gegen das Habsburger, das Osmani-sche und das Zarenreich richteten.Immer wieder erwecken sie den Eindruck, sie seien Reaktionen aus Schwäche und Angst, Versuche, Barrikaden gegen die Kräfte der

FREIHEIT NACH LANGEM UND LEIDVOLLEM UMWEG

Im Jahre 1970 ist in dem Zürcher Diogenes Verlag ein schmaler Band erschienen. Der Autor war ein Russe, ein junger Politologe namens Andrej Amalrik. Ein „Dissident", wie man damals im Westen die mutigen Oppositionellen aus der Sowjetunion des Leonid Breschnew genannt hat. Das Buch wies einen etwas merkwürdigen Titel auf: „Kann die Sowjetunion das Jahr 1984 überleben?" Was soll das sein -fragten die „Kremnologen" im Westen und waren allgemein der Meinung, daß Herr Amalrik hier eher utopistische Auffassungen von einem Imperium hatte, das damals - in den siebziger Jahren - auf dem besten Weg war, eine militärische Supermacht zu werden.

ABSCHIED VON DEN FEINDEN

Mit der großen politischen Wende im Osten Europas kam auch ein neues Problem auf den Tisch, das bisweilen für die Oststaaten eigentlich kein „nationales" gewesen ist. Es war ein Problem, das in erster Linie Moskau anging und mit der Großmachtpolitik der ehemaligen Sowjetunion zu tun hatte. Wir denken hier an das Militärwesen der osteuropäischen sozialistischen Staaten, die 1990 ihre staatliche Unabhängigkeit zurückerhielten.

1993

„In diesem Irrenhaus zählte nichts”

„Verteidigungsminister Dzur hat mich soeben davon informiert, daß Truppen des Warschauer Paktes unsere Grenzen überschritten haben.” Es war kurz vor Mitternacht am 20. August 1968, als Ministerpräsident Oldfich Cernik das Politbüro der KPC über die beginnende Invasion informierte. Um 4.30 Uhr berichtete Radio Prag erstmals den Tschechen und Slowaken von der „brüderlichen Hilfe”, die da gerade heranrollte.

1997

Die angeblichen Vorteile der im Machtkampf gestählten Diktatoren

Linke oder rechte „Political correctness" war für Peter Schöll-Latour noch nie verbindlich.

1999

Michail Gorbatschow mit Kanzler Kohl - © Foto: Getty Image / Régis Bossu / Sygma

Michail Gorbatschow: "Die sozialistischen Ideen leben immer noch"

Am 9. November, anläßlich der Feier zum zehnten Jahrestages des Falles der Berliner Mauer, stand er wieder im Rampenlicht: Michail Gorbatschow, Initiator der Reformpolitik in der ehemaligen Sowjetunion. Im folgenden Gespräch nimmt er zu aktuellen Fragen der internationalen Beziehungen und der aktuellen Situation in Rußland Stellung.

2016

Zwischen Abschreckung und Eskalation

Das Nordatlantische Verteidigungsbündnis beschließt auf seinem Gipfel in Warschau die Truppenstationierung im Osten Europas. Seither wird darüber spekuliert, ob dies die Situation dieser Länder stärkt oder den Konflikt der NATO mit Russland nur noch verschärft.

von

Franz Gansrigler

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Franz Gansrigler