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„Verpolitisierung - Verteuerung - Bürokratisierung“

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Die Auseinandersetzung um die geplante ORF-Gesetznovelle eskaliert weiter. Die Fronten sind in der Sache der geplanten Gesetzesänderung weitgehend festgefahren, weshalb die streitbaren Kontrahenten Bruno Kreisky und Gerd Bacher verbale Attacken gegeneinander reiten. In diesem Zusammenhang bringen wir eine Zusammenstellung der strittigen Probleme. Aus der untenstehenden Zusammenstellung ist der derzeitige Gesetzeszustand, die Absicht des Regierungsentwurfes und die Meinung bzw. Stellungnahme des ORF ersichtlich.

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Rundfunkgesetz

Jetzt keine Verfassungsbestimmung

§ 2. Die Gesellschaft und die von ihr beschäftigten Personen sind im Rahmen der Gesetze beziehungsweise der Dienstund Geschäftsordnungen der Gesellschaft bei der Ausübung der ihnen durch dieses Bundesgesetz übertragenen Funktionen unabhängig. Letztere haben ihre Funktionen unter Wahrung strenger Objektivität im Sinne der Aufgabenstellung des § 1 auszuüben.

§ 7. Der Gesellschafterversammlung obliegt insbesondere a) die Bestellung und Abberufung der Mitglieder des Aufsichtsrates nach Maßgabe des § 8 Abs. 1 lit. b;

b) die Entscheidung über Maßnahmen zur Prüfung und Überwachung des Unternehmens, die Bestellung der Mitglieder der Prüfungskommission (§ 14);

c) die Beschlußfassung über die Veröffentlichung von Berichten, die auf Grund von Prüfungs- oder Überwachungsmaßnahmen erstellt werden.

§ 8. (1) Der Aufsichtsrat besteht unbeschadet der Bestimmungen des Abs. 2 aus 20 Mitgliedern, die wie folgt zu berufen sind:

a) Jeder Gesellschafter mit Ausnahme des Gesellschafters Bund bestellt je ein Aufsichtsratsmitglied.

b) Je ein Mitglied des Aufsichtsrates ist aus den Bereichen der gesetzlich anerkannten Kirchen und Religionsgemeinschaften, der Wissenschaft, der Kunst, der Volksbildung und des Sports von der Gesellschafterversammlung zu bestellen. Für diese fünf Mitglieder gelten die Bestimmungen des § 12 lit. f.

c) Sechs weitere Mitglieder sind zur Sicherstellung einer angemessenen Mitbestimmung der politischen Parteien unter Berücksichtigung ihres Stärkeverhältnisses im Nationalrat vom Gesellschafter Bund zu bestellen, wobei darauf zu achten ist, daß jede im Hauptausschuß des Nationalrates vertretene Partei durch mindestens ein Mitglied im Aufsichtsrat vertreten ist.

(2) Zwei Vertreter werden vom Betriebsrat gemäß § 14 Abs. 2 Z. 4 Betriebsrätegesetz in den Aufsichtsrat entsendet.

§ 8. (5) Der Aufsichtsrat faßt die Beschlüsse mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Bei Stimmengleichheit entscheidet der Vorsitzende, der auch sonst mitstimmt.

4 Direktoren (Hörfunk-, Fernseh-, technischer und Verwaltungsdirektor), (§ 10 Abs. 2).

Keine Bestimmung

Der Aufsdchtsrat beschließt mit einfacher Mehrheit endgültig über Programmentgelte und Tarife (§ 8 Abs. 6 d).

Geplante Novelle

In Artikel I, Absatz 1 und 2 wird die institutionelle Unabhängigkeit der Rundfunkgesellschaft verankert. Die Rund-funkgesellschaft ist bei Besorgung der ihr durch Bundesgesetz übertragenen Aufgaben außer an die Bestimmungen der allgemeinen Gesetze an keine Weisungen oder Aufträge gebunden. Die Grundsätze für die Tätigkeit der Gesellschaft sollen durch Bundesgesetz festgelegt werden: Die Programme sollen eine umfassende Information der Allgemeinheit über alle wichtigen politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Fragen gewährleisten und die Vielzahl der Meinungen dazu angemessen zum Ausdruck bringen.

Die Gesellschaft hat die Gewissensfreiheit, Unabhängigkeit und Eigenverantwortlichkeit aller programmgestaltenden Mitarbeiter bei Besorgung der ihnen übertragenen Aufgaben zu beachten. Verpflichtung zum Abschluß eines Redakteursstatuts und Kündigungsklausel. (Wenn sich die Vertragspartner bis zum Außerkrafttreten des Statuts nicht auf ein neues einigen, kann das Einigungsamt Wien angerufen werden, das ein Statut erläßt.)

Die Wahl des Generalintendanten, der Direktoren, der Programm-Intendanten und der Landesintendanten wird vom Aufsichtsrat in die Gesellschaftsversammlung verlegt. Die Gesellschaftsversammlung erhält ein Einspruchsrecht gegen Beschlüsse des Aufsichtsrats über Entgelte und Tarife.

Die Zahl der Aufsichtsratsmitglieder soll von bisher 20 plus 2 Dienstnehmervertreter auf 33 erhöht werden, wovon der Gesellschafter Bund 9 Aufsichtsratsmitglieder, jedes Land ein Aufsiehtsratsmitglied, die Sozialpartner je ein Aufsichtsratsmitglied und der Betriebsrat 11 Aufsichtsratsmitglieder entsenden. Auf eine angemessene Berücksichtigung der ständigen freien Mitarbeiter soll bei den Dienstnehmervertretern Bedacht genommen werden.

Für die Wahl des Generalintendanten, der Direktoren, Programmintendanten und Landesintendanten ist in der Gesellschafterversammlung Dreiviertelmehrheit erforderlich.

Neue Geschäftsverteilung: Je ein technischer Direktor und ein kaufmännischer Direktor, ein Programmintendant für den Hörfunk, je ein Programmintendant für das 1. Programm des Fernsehens (Fernsehdntendant 1) und das 2. Programm des Fernsehens (Fernsehintendant 2).

Beim Bundeskanzleramt wird eine Kommission errichtet, die — soweit hiefür nicht eine andere „Vercualtifngsbehörde oder ein Gericht zuständig ist“ — über Verletzungen von Bestimmungen des RFG entscheiden soll.

Der Hörer- und Sehervertretung soll neben der Erstattung von Programmempfehlungen das Recht der Erstellung von Vorschlägen für die Ernennung von Kommissionsmitgliedern, ebenso wie das Recht der Anrufung der Kommission zukommen. Generalintendant, Direktoren, Programmintendanten und Landesintendanten sind verpflichtet, alle an sie gerichteten Anfragen binnen Zweimonatsfrist zu beantworten. Der Vorsitzende der Hörer- und Sehervertretung ist berechtigt, an den Sitzungen des Aufsichtsrates mit beratender Stimme teilzunehmen.

Die Zuständigkeit des Aufsichtsrates zur rechtsverbindlichen Festsetzung des Entgelts wird gestrichen — diese Änderung ist eine Konsequenz aus der Verlagerung der faktischen Gebührenhoheit in die Gesellschaften-Versammlung.

Stellungnahme des ORF

Grundsätzlich wird die Absicht des Entwurfs, die Unabhängigkeit der Gesellschaft verfassungsrechtlich zu verankern, begrüßt. Der Verfassungsschutz sollte sich jedoch auf das gesamte Rundfunkgesetz erstrecken und sicherstellen, daß der Rundfunk nicht länger dem wechselnden Spiel der politischen Kräfte unterworfen ist.

In der Verfassung verankert werden sollte nicht nur die Unabhängigkeit der Rundfunkgesellschaft als Institution, sondern auch (wie im geltenden Rundfunkgesetz) die Unabhängigkeit der von ihr beschäftigten Personen bei Ausübung der ihnen übertragenen Funktionen.

Unabhängigkeit ist im § 2 des RFG wesentlich umfassender und deutlicher gefaßt: das Rundfunkgesetz normiert die Unabhängigkeit der Gesellschaft und der von ihr beschäftigten Personen. — Der Entwurf verlangt, daß lediglich die Gesellschaft die Unabhängigkeit der programmgestaltenden Mitarbeiter beachtet. Diese doppelte Einschränkung wird abgelehnt, sie stellt einen empfindlichen Rückschritt dar, weil nur die Freiheit nach innen und nicht nach außen gesichert wird.

In der Fassung des Entwurfs ist die Gesellschafterversammlung als eine Politiker- und Funktionärsversammlung anzusehen, die unter dem Vorsitz des jeweiligen Regierungschefs über für den Rundfunk existenzielle Fragen zu entscheiden hätte. Sie stellt auch einen schwerwiegenden Eingriff in die finanzielle Unabhängigkeit der Gesellschaft dar und schwächt entscheidend die Kompetenz des Aufsichtsrats. Der gegenwärtige Aufsichtsrat ist in seiner Zusammensetzung ausgewogen.

Durch die Gesamtanzahl der Parteienvertreter (6 von 22) wurde bisher vorgesorgt, daß es zu keiner Majorisierung des Aufsichtsrates durch Vertreter der politischen Parteien kommen kann. Tatsächlich hat der Aufsichtsrat in der Vergangenheit eine Reihe von einstimmigen Beschlüssen gefaßt, ebenso wie bei Mehrheitsbeschlüssen die Willensbildung zum Teil quer durch die politischen Fraktionen — das heißt sachbezogen — erfolgte.

Der Aufsichtsrat berücksichtigte bisher in seiner Zusammensetzung die Bedürfnisse der großen kulturellen Bereiche des Landes, wie Kirchen und Religionsgesellschaften, Wissenschaft, Kunst, Volksbildung und Sport. Damit sind im Aufsichtsrat alie kulturpolitisch und gesellschaftlich relevanten Kräfte des Landes vertreten.

Die Einführung einer Dreiviertelmehrheit für die Wahl der Rundfunkleitung bedeutet Verpolitisierung der Rundfunkleitung, die Beschränkung der Richtlinienkompetenz bedeutet eine wesentliche Beeinträchtigung der Effizienz des ORF in programmlicher, wirtschaftlicher und organisatorischer Hinsicht. Beide Maßnahmen werden daher abgelehnt.

Die vorgesehene Klarstellung „technischer Direktor'“ und „kaufmännischer Direktor“ entspricht der bisherigen Unternehmenspraxis und wird begrüßt.

Die Schaffung einer 2. Fernsehdirektion verursacht gewaltige Mehrkosten, bringt keinesfalls die damit offenbar angestrebte Lösung der Pluralisierungsprobleme, gefährdet die günstigste Verwendung der Programm-Mittel durch Lizi-tationspolitik im eigenen Haus, stellt die Koproduktion mit den ausländischen Fernsehanstalten und damit den Kulturexport des ORF in Frage und scheitert im übrigen am Mangel an Personal, technischen Geräten und Studioräumen.

Die Einführung dieser „kollegialen Verwaltungsbehörde mit richterlichem Einschlag“ (gem. Art. 133 Ziffer 4 B-VG) wird grundsätzlich begrüßt, gegen einzelne Bestimmungen, insbesondere gegen die Tatsache, daß Gewerkschaftsvertreter sowohl Richter als auch Kläger sein sollen, bestehen prinzipielle Einwände.

Wie bereits ausgeführt, widerspricht das Recht der Hörerund Sehervertretung, vier Kommissdonsmdtglieder vorzuschlagen und die Kommission auch anzurufen, dem Grundsatz, daß niemand „Kläger und Richter in eigener Sache“ sein soll. Die Teilnahme des Vorsitzenden der Hörer- und Sehervertretung an den Sitzungen des Aufsichtsrates ist mit dessen Geheimhaltungspflicht unvereinbar.

Auf Grund der Novelle des Bundeskanzlers wäre zum Beispiel der Generalintendant zur regelmäßigen Kontaktnahme verpflichtet mit:

Gesellschafterversammlung 14 Mitglieder

Aufsichtsrat 33 Mitglieder

Beschwerdekommission 17 Mitglieder

Hörer- und Sehervertretung 58 Mitglieder

Prüfungskommission 3 Mitglieder

Redakteursrat u. Redakteursausschuß 25 Mitglieder

150 Kontaktpersonen gegenüber derzeit 25.

Abgesehen von den' wesentlichen Einwendungen gegen die Kompetenzverschiebung, sollte nach Auffassung des ORF das in diesem Paragraphen des RFG enthaltene Rechtsproblem „Rundfunkentgelt — Fernsehrundfunkentgelt“ gelöst werden.

Ein Thema. Viele Standpunkte. Im FURCHE-Navigator weiterlesen.

1945

Die Rechtspflege des Staates

Wenn wir, die verflossenen sieben Jahre zurückblickend, uns fragen, was uns eigentlich von allem Ungemach, das wir zu erdulden hatten, am meisten drückte, so war es ebenso der Niedergang fast aller uns wesentlich erscheinenden kulturellen Werte, der Verlust der Freiheit wie der Verlust jeglicher Rechtssicherheit.Man ist leicht geneigt, heute in der Abschaffung der Konzentrationslager im alten Sinne, in dem Wegfall der Einrichtung der Gestapo, auch schon den Wiederaufbau und die Wiederkehr des alten Rechtszustandes zu sehen, ohne sich dabei so recht ins klare darüber zu kommen, worin

1946

Exlex

Nach der Art ein offiziellen Weißbuches erscheint seit Jänner, mit den Insignien der vier Besatzungsmächte geschmückt, ein „Amtsblatt der Alliierten Kommission für Österreich“ mit gleichlautendem russischem, englischem und französischem Text; ein deutscher ist beigegeben, aber nur die Texte in den anderen Sprachen sind maßgebend. Benützt man etwa die französische Fassung, so findet man unter dem Titel „Lois du Gouvernement provisoire Autrichien adoptee par le Conseil Allie — Gesetze der österreichischen Regierung, die durch den Alliierten Rat anerkannt sind — auf Seite 57

Das große Nationalisierungsunternehmen Frankreichs

Da Österreich im Begriffe steht ein sehr großzügiges Sozialisierungsprogramm zu verwirklichen, sind die Erfahrungen, die eben jetzt andere Staaten mit verwandten Unternehmungen machen, aufschlußreich und nützlich. Denn es ist im allgemeinen Neuland, das die Sozialreform hier betritt, und nichts wäre dem Vorhaben abträglicher, als~ konstruktive Fehler in den Anfängen des neuen Aufbaues, hervorgerufen aus dem Mangel an Vorsicht. Die in Frankreich gewählte Zielstellung zeigt gewisse Parallelen zu den österreichischen Sozialisierungsplänen. Die Anlage der französischen Neugestaltung — an Mißdeutungen hat es auch bei uns nicht gefehlt — und ihr Beginn geben wichtige Beobachtungspunkte. Der großen volkswirtschaftlichen und sozialen Bedeutung des Gegenstandes entspricht die ausführliche Darstellung des geschätzten Verfassers, das Ergebnis einer jüngst in Frankreich persönlich gemachten Erkundung. „Die Furche“

1947

Republik Italien

Während die Verfassungen des 19. Jahrhunderts meist Kompromißlösungen zwischen monarchischer Staatsrührung und parlamentarischem Regime darstellten, hat die Weimarer Verfassung eine republikanisch-parlamentarische Entwicklung eingeleitet, die trotz mancher Rückschläge die Oberhand zu gewinnen sdieint über den im vorigen Jahrhundert erkämpften Typus. Das bestätigt auch der Entwurf der neuen italienischen Verfassung, die schon deshalb Beachtung verdient.Geboren aus der jüngsten, stürmisch bewegten politischen Entwicklung des Landes, soll die neue Verfassung vor allem den

Das Schulgesetz der Arbeiterregierung Englands

Die Engländer haben erst seit 1944 ein allgemeines Schulgesetz und ein Unterrichtsministerium. Doch sie sind mit Redit stolz darauf, daß sie, wie in einem Vortrag des British Council gesagt wurde, „mitten im Kriege, da die Nation um ihr Leben kämpfte, die Kraft, Konzentration und den Glauben an die Zukunft aufbraditen, die dieses Gesetz voraussetzte“. Ebenso bewunderungswert ist der Weg, auf dem das Gesetz zustande kam. Ein glücklicher Beginn wurde gemacht, als Mr. R. A. Butler, der Urheber des Gesetzes, sich entschloß, in direkten Verhandlungen mit den interessierten Stellen, den

1948

Die staatliche Neuformung des deutschen Westens

Die Neuformung der Bi-Zone, der „Verwaltung des Vereinigten Wirtschaftsgebietes” scheint unter einem nicht ungünstigen Stern zu stehen. Die zwei ersten Versuche der Zwei-Zonerivereinigung trafen in eine Zeit der fortschreitenden Hoffnungslosigkeit in Politik und Wirtschaft. Die neuen Verant-. wörtlichen in den einzelnen Parlamenten, Regierungen und Verwaltungen waren vielfach noch nicht erfahren genug, sie wußten von der Außenwelt noch sehr wenig, waren in der Personenwahl vielfach sehr gehemmt durch Ungleichmäßigkeiten und Vorurteile in der Denazifizierung. Die zwei

1949

30 Jahre Verfassungsgeriditshof

Als wir jüngeren österreichischen Juristen nach harten Berufs- und Soldatenjahren im Jahre 1945 in Kriegsgefangenenlagern schmerzlich auf die Freiheit warteten, ist uns die klare Einsicht gekommen: mehr als jemals werden wir dem Gesetz, der Gerechtigkeit dienen müssen. So entstand aus schwerem Erlebnis in uns ein geläutertes, reineres Bild jenes Rechtsstaates, den vor 200 Jahren einer der Weisen des Abendlandes als jenen Staat beschrieben hatte, dessen Verfassung so sei, daß niemand zu Handlungen gezwungen werde, zu denen ihn das Gesetz nicht verpflichte, oder zur Unterlasung von

1950

Für und wider die Kartelle

Freiheit und Gebundenheit, der Inhalt dieser beiden Begriffe, ihre Interpretation, ihr gegenseitiges Aufeinanderwirken, bestimmen den Rhythmus unseres Lehens in Politik, Kultur und Wirtschaft. Die Wirtschaftsgeschichte besteht in einer Aufeinanderfolge von Perioden, in welchen Freiheit und Gebundenheit in verschiedener Prägung, meist aber in Mischformen beider Prinzipien in Geltung sind. Gemäß dem sich überall durchringenden Grundsatz, daß das Leben eine Kette von Kompromissen ist, sind die Mischformen überwiegend und natürlich wie alle Lebenserscheinungen auf die Dauer nicht

1951

Ein Wort zur Ehefrage

Sinn und Ziel der gemeinsamen Arbeit der beiden großen Parteien des österreichischen Nationalrats war und ist der Wiederaufbau Österreichs. Politische Ereignisse, die die ganze Welt erschütterten, haben selbstverständlich auch in unserem Land zur Schädigung des Gemeinschaftslebens geführt und wertvolles Rechtsgut gefährdet. Der Wiederaufbau, der in zäher, mühseliger, oft verkannter und unbedankter Arbeit auf wirtschaftlichem Gebiet in erfreulichem Maße vorwärtsgetrieben wurde, würde aber Stückwerk bleiben, wenn ihm nicht der Wiederaufbau des österreichischen Gemeinschaftslebens,

Gilt die Bundesverfassung 1929 ?

S 208.— höheren Einkommensbetrag berechnet. Wenn aber ein kinderloses Ehepaar Doppelverdiener ist, genießen beide ungeschmälert die Begünstigung der Steuergruppe II. Die Haushaltbesteuerung in der Lohnsteuer, die diesmal nahe der Verwirklichung war, konnte abermals nicht durchgesetzt werden.Die öffentlichen Kinderbeihilfe-zuschüsse sind, besonders bei den niedrigen Einkommen, allmählich in erfreulichem Maße wirksam geworden, da sie von Abkommen zu Abkommen immer mehr Prozente des Aufwandes für die Grundnahrungsmittel abgelten. Aber auch hier verhindern die mechanischen Lösungen

Entgleisungen in der res publica

Gemeinwesen können nur so lange bestehen, als die Verfassung und Gesetzgebung, die vertraglichen Grundlagen des staatlichen Zusammenlebens, intakt bleiben; werden sie verletzt, so wirkt das ebenso zersetzend wie das Festhalten an wirtschaftspolitischen Illusionen. Ju-stitia regnorum fundamentum. Als in Österreich Mitte Juli 1927, am Tage nach dem Geschworenenurteil über den Schattendorfer Zwischenfall, der Justizpalast zu brennen begann, hatte sich die Demokratie den Todeskeim geholt. Mehr denn je ist angesichts der weltpolitischen Lage das demokratische Österreich von heute auf Wahrung

1952

Der überlastete Gesetzgeber

Die unerfreulichen Debatten über die Amnestie für ehemalige belastete Nationalsozialisten und die Entschädigungsgesetze lenkten die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit in verstärktem Maße auf die Gesetzgebung. Die Vorgänge haben mit aller Deutlichkeit gezeigt, daß wir ein besetztes Land und in unserer Gesetzgebung nicht frei sind. Diese Feststellung darf uns aber nicht dazu verleiten, die erheblichen Mängel unserer eigenen Gesetzgebungsmaschinerie zu übersehen.Das Parlament hat seine Sommersession beendet. Dem letzten Parlamentsbericht war zu entnehmen, daß zum Beispiel der Bundestag

1953

Standesprobleme der Lichtspielunternehmer

Ausgelöst durch eine Beschwerde der Wiener Landesregierung, mit der nach einem ersten vergeblichen, weil mangelhaft durchgeführten Anlauf die Verfassungsmäßigkeit des Handelskammergesetzes in zahlreichen Bestimmungen bestritten wurde, hat der Verfassungsgerichtshof mit einem Erkenntnis kurz vor Ostern die Eingliederung einiger Berufsgruppen in die Kammern der gewerblichen Wirtschaft (Bundeskammer und Landeskammern) als verfassungswidrig erklärt und die bezüglichen Gesetzesstellen aufgehoben. Die Aufhebung bedarf zu ihrer Rechtswirksamkeit der derzeit noch ausstehenden Kundmachung im

1954

Unser Parlament

Der österreichische Parlamentarismus scheint in eine Phase ernster Gewissenserforschung eingetreten zu sein. In letzter Zeit mehren sich die Reden und Aufsätze prominenter Mitglieder des österreichischen Nationalrates, die von Problemen unseres Parlamentarismus, dem Verhältnis zwischen Parlament und Verwaltung, schließlich sogar von der Ohnmacht des Parlaments und einem Unbehagen unserer gesetzgebenden Organe sprechen. Nicht zu unrecht wurde diese Erscheinung unlängst von einer Wiener Tageszeitung begrüßt und darauf hingewiesen, daß in der Ersten Republik über das Parlament

Das Baugesetz des Bundesstaates

Romano Guardini nennt das Problem der Macht das Kernproblem unserer Zeit, von dessen Lösung alles, nicht nur Wohlfahrt und Not, sondern Leben oder Untergang abhängen wird. Nicht die Steigerung, sondern die Bändigung der Macht, ihr rechter Gebrauch sei das Problem. Der Mensch habe im Laufe der letzten hundert Jahre ein Maß von Macht entwickelt, das über alles vorher zu Ahnende hinausgeht. Diese Macht habe sich weithin objektiviert. Die Sorge fragt, ob der Mensch fähig sei, das alles so zu bewältigen, daß er in Ehren bestehen, fruchtbar sein und Freude haben könne.In dieser

Familie muß in die Verfassung!

Der österreichische Verfassungsgerichtshof hat eben, am Beginn seiner Sommersession, einen für die weitere Gestaltung der Familienpolitik in unserem Lande bedeutungsvollen Rechtssatz ausgesprochen. Demzufolge fallen Maßnahmen zur Erleichterung der Familiengründung und zur Hebung der Geburtenfreudigkeit durch Gewährung von Familien- beihilfen unter den Begriff „Bevölkerungspolitik“. Der geplante Familienlastenausgleich unterliege daher gemäß Art. 12, Abs. 1, Zif. 2, nur bezüglich der Grundsätze der Kompetenz des Parlaments, in Ausführung und Vollziehung jedoch dcn Ländern. Die

Neuorganisation unseres Rundfunks

Der gründlichen Untersuchung über die Arbeitslosigkeit in Oesterreich (vgl. „Furche" Nr. 41) läßt die Sozialwissenschaftliche Arbeitsgemeinschaft in Wien eine neue Enquete, diesmal über die Neuorganisation des österreichischen Rundfunks, folgen. Wir stellen nachstehend die Ergebnisse dieser Untersuchung vor.Die „Furche"Der österreichische Rundfunk ist seit 1945 ein ungelöstes Problem. Dies findet seinen Grund darin, daß die Organisation bis zum Jahre 1938, die Radio-Verkehrs-Aktiengesellschaft (Ravag), nach der Besetzung Oesterreichs durch Deutschland aufgelöst und der

„Ihr Recht geht vom Volke aus“

geschlossenen Puschkin-Museums sowie zum Besuch der nicht allgemein zugänglichen Säle der Eremitage in Leningrad zu erhalten. Im Puschkin-Museum fand der Journalist Werke von Degas, Renoir, das berühmte „Große Frühstück im Grünen“ von Monet, mehrere Bilder von Picasso und van Goghs „Gefängnispromenade“. Nach einer Auskunft des Museumsdirektors befinden sich im Keller der Kunstsammlung außerdem elf Gemälde von Cezanne, fünf von Matisse, zwanzig von Gauguin, fünf von van Gogh und zwölf von Picasso. Leider habe man keinen Platz, sie alle auf einmal auszustellen Dort im Keller

1955

Beamtenkammer — ja oder nein?

In Nummer 9 der „Oesterreichischen Furche“ vom 27. Februar 1954 wurde unter obigem Titel erstmalig untersucht, was mit dem Vermögen des im Jahre 1938 aufgelösten Beamtenbundes (den Beamtenkammern) geschehen ist und was mit diesem Vermögen geschehen sollte. Dieser Artikel hat in Beamtenkreisen lebhaftes Echo hervorgerufen. Die Redaktion hat sich daher entschlossen, das Thema „Beamtenkammer“ zur Diskussion zu stellen.

Das Haus am Ring: Das Parlament im Blickpunkt

Der österreichische Nationalrat tritt zu seiner ersten Sitzung nach Inkrafttreten des Staatsvertrages zusammen. In der außerordentlichen Tagung stehen das Wehrgesetz, das ASVG und die Kapitalmarktgesetzte zur Debatte. 

Sand in der Mühle der Gerechtigkeit

Wie im täglichen Menschenleben, leuchten auch im Rechtsleben Alarmsignale auf, wenn sich dort der Körper, hier der Geist gegen die Natur versündigt. Sind es dort Schmerzen, die anzeigen, daß etwas im Körper des Menschen nicht in Ordnung ist, mahnt in den Bezirken des Rechts das Gewissen, wenn Vorschriften der Rechtsordnung mit solchen der Sittenordnung in Widerspruch geraten. Wenn sich solches auf dem Gebiete der Rechtsprechung als Massenerscheinung, nämlich in bezug auf ganze Gruppen der Gesellschaft, ereignet, ist es geboten, hierzu nicht zu schweigen, insonderheit, wenn sich, was vor

Wächter der deutschen Demokratie

Das rechtspolitisch bedachte und außenpolitisch taktvolle Urteil des Bundesverfassungsgerichtes in Karlsruhe über die Frage der Staatsangehörigkeit der Oesterreicher, die in Deutschland leben, hat hierzulande das Interesse für diese bundesdeutsche Verfassungsinstitution geweckt. Wie manche andere Entscheidung des Karlsruher Verfassungsgerichtes, so hat auch der Spruch vom 9. November 195 5 die Grundlinien der modernen deutschen Judikatur angedeutet: Abkehr vom engen positivistischen Formalismus und Hinwendung zur umgreifenden überpositiven Rechtsauffassung. Kennzeichnend ist ein Satz aus

1956

Nur drei leere Sessel... ?

Motto: ....das Aufkommen totalitarer Machte und mit ihnen der Verlust des Rechts waren doch nur maglich, ja geradezu dadurch hervorgerufen, dau unser Rechtsdenken zuvor kraftlos geworden war und jene Machte deshalb in einen Raum vorsten konnten, der geistig bereits leer stand.- Abg. Adolf Arndt, Kronjurist der SPD

1957

Die Abgeordnetenbezüge

Im Parteienstaat der volJentwickelten Form ist nicht allein die gesetzgebende M cht, sondern auch ein Teil der Verwaltung öffentlicher Belange in den Händen von Mandataren. Die Ausübung eines öffentlichen Mandates hat daher nicht mehr den Charakter eines „Männersportes“ oder ist etwa ein Kavaliersvergnügen, sondern stellt, gemessen am Ausmaß des zeitlichen und auch körperlichen Engagements, eine berufliche, und zwar eine h a u p t berufliche Tätigkeit dar. So entsteht der Typ des Berufspolitikers.Der Berufspolitiker ist daher nicht eine Entartung des parlamentarischen Lebens,

1958

Christliche Brüderlichkeit im Staat

Wir bringen nachstehend einige Gedanken aus dem bedeutenden Referat des Verfassers auf der öffentlichen Tagung, die der Arbeitskreis „Staat und Gesellschaft“ des Katholikentages am Mittwoch, 11. Juni, im Kammersaal des Musik Vereines abhielt.

1959

Offener Brief

Sehr geehrter Herr Präsident!Das Vertrauen der Abgeordneten des österreichischen Nationalrates hat Sie zum hohen Amte des Präsidenten der Volksvertretung und damit zum zweiten Mann unseres Staates berufen. Die Verantwortung, die Ihnen, sehr geehrter. Herr Präsident, damit aufgebürdet wurde, ist wahrhaftig nicht gering! Sie übernehmen das Amt des Präsidenten in einer Zeit, da das österreichische Parlament von vielen Seiten harter Kritik ausgesetzt ist.Schon die Umstände, unter denen sich der Wechsel im Präsidium des Nationalrates vollziehen mußte, waren für Sie und alle Beteiligten,

Presse-, Meinungsfreiheit, Immunität

Mit Recht wird die Pressefreiheit als eine der besonderen Grundrechte der Staatsbürger gewertet, weil sie die Möglichkeit bietet, in aller Oeffentlichkeit Kritik zu üben, und zwar Kritik an der Gesetzgebung, an der Verwaltung und an der Rechtsprechung.Die Pressefreiheit und die F r e i- heit der Meinungsäußerung gehörten bereits zu den Postulaten der Revolutionsbewegungen des 19. Jahrhunderts und fanden schließlich ihre Verankerung im Artikel 13 des Staatsgrundgesetzes, das gemäß Artikel 149 der österreichischen Bundesverfassung als Verfassungsgesetz zu gelten hat. Die Einwirkung

1960

Pressefreiheit in Gefahr!

Das BundeSministerium für Justiz hat vor einiger Zeit, bezeichnenderweise streng vertraulich, ein neues Pressegesetz ausgearbeitet. Erst durch nachdrückliche Intervention wurde der Entwurf vor kurzem den Kammern zur Begutachtung übermittelt, nachdem man vorher auf dem merkwürdigen Standpunkt gestanden war, die Kammern hätten ihr Begutachtungsrecht durch die Preßgesetzenquete 1955 bereits verwirkt. Das Justizministerium hat es aber strikte abgelehnt, den Gesetzentwurf dem Verband Österreichischer Zeitungsherausgeber, dem Österreichischen Zeitschriftenverband und der

Zwischen Parlament und Standestaat

Der Wille des Bundeskanzlers war es gewesen, die neue Verfassung als „Osterver-f a s s u n g“ der Öffentlichkeit vorlegen zu können. Doch nahmen die Einzelarbeiten sehr viel Zeit in Anspruch. Ein Haupthindernis war die Februarrevolte.Ender arbeitete einen weiteren Entwurf aus (Anfang März 1934), der unter anderem die Bestimmungen des Konkordats mit dem Heiligen Stuhl zum Teil in die Verfassung aufnahm und bezüglich der Bestellung des Bundespräsidenten, welcher nach dem Februarentwurf durch die Bundesversammlung (die Vereinigung der vier vorberatenden Körperschaften) in vier geheimen

1961

Hoffnung für die Hochschulen?

Es scheint, als würde nun auch die österreichische Öffentlichkeit beginnen, die Bedeutung der Hochschulen zu erkennen. Das beweisen verschiedene Diskussionen, die in letzter Zeit innerund außerhalb der Hochschulen mit zunehmendem Ernst und Eifer geführt werden.Im wesentlichen kann die Problematik auf drei Punkte konzentriert werden, nämlich:• die Stipendien für Studenten.• die Studienordnungen und• das Dienstrecht des wissenschaftlichen Personals.Eine andere umfassende Materie, welche die Stellung und Organisation der Hochschulen selbst beinhaltet, konnte ja im Jahre 195 5 durch

Wer prüft die verstaatlichte Industrie?

Der Sachunkundige, dem man mitteilt, daß das Staatsvermögen, das in den zahlreichen Unternehmungen steckt, die durch die Verstaatlichungsgesetze 1946 und 1947 in das Eigentum der Republik übergeleitet wurden, dreimal überwacht wird, wird beruhigt sein und vielleicht über soviel Fürsicht und Vorsicht lächeln. Wer selbst im Bereich dieser Kontrollen arbeitet, lächelt über die Vertrauensseligkeit der Republik. Es sei einmal ganz offen herausgesagt: das heutige Kontrollsystem in der verstaatlichten Wirtschaft ist unzweckmäßig, unzureichend, fast wertlos. Dieses Urteil klingt hart und

1962

„Beamtenräte“ oder gar nichts?

Die öffentlich Bediensteten sind in unserem Staat die einzige Gruppe, der bis heute noch kein gesetzlich fundiertes Vertretungsrecht zuerkannt wurde. Wohl spricht bereits das Bundesverfassungsgesetz aus dem Jahre 1920 von Personalvertretungen, die bei der Regelung der Rechte und Pflichten der öffentlich Bediensteten mitzuwirken haben, doch sind bisher alle Versuche, diese proklamatorische Verheißung durch ein entsprechendes Gesetz Wirklichkeit werden zu lassen, hauptsächlich an formaljuristischen Problemen gescheitert.Es ist zum Großteil auf heillose Kompetenzüberschneidungen

Haben wir zu viele Gesetze?

... im Umfang von 26.003 Seiten...In Österreich gelten heute Recht orschriften aus zwei Jahrhunderte! '.u den Gesetzesaltertümern zählei nter anderen die Pragmatische Sank ion vom 5. September 1767 — nich u verwechseln mit jener historisch be eutsamen von 1713 über die Thron alge im Hause Habsburg —, welch en Rittern des Malteserordens da .echt einräumt, Eigentum zu erwer en, ferner das kaiserliche Patent von8. April 1775 über die Bienenzucht. Der Umfang des aus der Zeit von 1767 bis 1945 noch geltenden Rechtet ist schwer abzuschätzen, da es vor allem bei den älteren Bestimmungen

1963

Provisorien—und kein Ende

Die Verhandlungen über die Bildung der neuen Bundesregierung gemäß dem Wahlergebnis vom 18. November 1962 konnten in der Öffentlichkeit den Eindruck erwecken, daß sich die österreichische Politik wirklich erlauben darf, den Großteil ihrer ideologischen und menschlich-physischen Kräfte in Seit- und nervenvergeudenden Auseinandersetzungen über Personal- und Kompetenzfragen zu verbrauchen. Eine nicht immer glücklich komponierte publizistische Begleitmusik zu diesen Auseinandersetzungen ließ leider vereinzelte Stimmen verantwortungsbewußter Politiker untergehen, die sich mit Ernst und

Der kostspielige Parteienstaat

Der Landeshauptmann von Oberösterreich, Dr. Heinrich G1 e i ß n e r, hat vor wenigen Tagen in harten Worten die unzweckmäßige Verwendung von Geldern bei der Verwaltung des Staates gerügt. Aus der Steiermark konnte man ähnliche Klagen hören. Der Bundesminister für Finanzen, Dr. Josef Klaus, sieht sich genötigt, im Hinblick auf die Knappheit der im Augenblick der Staatskassa zur Verfügung stehenden Geldmittel einen Teil der Ausgabenkredite zu sperren und die Verwaltung zur größten Sparsamkeit zu ermahnen.Verwaltungsreform?Damit steht das Thema „Verwal-tungsreform“ wieder zur

Am Rundfunkwesen genesen?

In den allerletzten Tagen vor Abschluß der sich bereits vier Monate hinziehenden Parteienverhandlungen, als das Sechserkomitee gerade, wie es hieß, „zum Endspurt antrat“, erhob sich in der österreichischen Öffentlichkeit mit selten erlebter Kraft eine Welle der Empörung, die sich gegen gewisse Lösungsvorschläge auf dem Gebiet des Rundfunks und des Fernsehens richtete. Die Empörung betraf somit gewissermaßen eine Nebenerscheinung, aber eine, die auch der ..Mann von der Straße“ aus täglicher Erfahrung kennt. Die Aktion wurde freilich durch zwei auflagestarke Zeitungen gelenkt,

Revolution als Resolution

Wer unter rechtlichen Gesichtspunkten beurteilen will, was der Resolutionsentwurf bedeutet, über den am 4. Juli im Nationalrat abgestimmt wurde, geht am besten von jener Bestimmung der Verfassung aus, welche die Entschließungen regelt.Gemäß Artikel 52 der Bundesverfassung sind der Nationalrat und der Bundesrat berechtigt, die Geschäftsführung der Bundesregierung zu überprüfen, deren Mitglieder über alle Gegenstände der Vollziehung zu befragen und alle einschlägigen Auskünfte zu verlangen sowie ihren Wünschen über die Ausübung der Vollziehung in Entschließungen Ausdruck zu

Die Unabhängigkeit des Richters

Bekanntlich haben die Richter sowohl bei der Ausübung der Gerichtsbarkeit in Zivil- und Strafsachen mit dem Obersten Gerichtshof an der Spitze als auch die zur Kontrolle der Verfassung und der Verwaltung tätigen Mitglieder des Verfassungsgerichtshofs und die Richter des Verwaltungsgerichtshofs die Vollziehung der Gesetze ohne Hilfe von Weisungen der Regierung durchzuführen. Man spricht von der „Unabhängigkeit des Richters“. Der Idee und Möglichkeit nach kann daher das Vorgehen der durch Weisungen beeinflußbaren Verwaltung in viel einheitlicherer Weise erfolgen als die

Ein Blick zurück und vorwärts

Zum Jahresende ist es üblich, Rückschau zu halten und auch einen fragenden Blick in die Zukunft zu werfen. Ein Regierungschef, der vor ziemlich genau drei viertel Jahren ein Regierungsprogramm seinen Mitbürgern zur Kenntnis gebracht hat, ist dazu sogar verpflichtet.Was wurde von den einzelnen Punkten verwirklicht, was ist in Arbeit und was sollte in absehbarer Zeit begonnen werden? Es ist noch nicht einmal der vierte Teil der Legislaturperiode verstrichen, und das innenpolitische Klima war in den letzten Monaten einer fruchtbringenden Arbeit gewiß nicht immer förderlich, trotzdem kann man

1964

Konstruktive Novellierung!

Da die Neufassung des Arztrechtes in Österreich nicht etwa nur ein Anliegen der ärztlichen Standespolitik, sondern, darüber weit hinausgehend, ein wichtiges Anliegen des ganzen Volkes darstellt, hat die Öffentlichkeit ein gutes Recht, über den wesentlichen Inhalt der in den Zeitungen so oft behandelten rechtspolitischen Auseinandersetzung informiert zu werden.Wenn auch das Ärztegesetz 1949 mit der sinnvoll zu ihm gehörenden Ärzteausbildungsordnung 1950 Vorläufer hat — etwa das Sanitätshauptnormativ vom 2. Jänner 1770 oder das Reichsgesetz über die Errichtung von Ärztekammern auf

Österreich und die Grundrecht

Nur selten unterstreicht ein zufällig knapp vorhergegangenes Ereignis die Bedeutung einer wissenschaftlichen Tagung für jeden Staatsbürger. Auf die Tagung der Internationalen Juristenkommission in Weißenbach am Attersee vom 4. bis 6. Mai 1964 trifft dieser Glücksfall zu.Das Thema, das sich die österreichische Sektion dieser Vereinigung für ihre zweite Arbeitstagung gesetzt hatte, lautete: „Die Grund-und Menschenrechte als Ausdruck der Rechtsstaatlichkeit.“ Nur zwei Monate vorher hatte die österreichische Volksvertretung allen Bestimmungen der Europäischen Konvention zum Schutze

Demokratie in Bild und Ton

Vor Jahren hat eine Wiener Redaktion einen damals noch sehr jungen österreichischen Autor aufgefordert, über die Krise des Rundfunks in Österreich zu schreiben und seine Ideen zu unterbreiten, wie diesem geholfen werden könnte. Der Artikel wurde fertig, er war sehr lang und enthielt Reformvorschläge in äußerst präziser, detaillierter Form. Man konnte daran merken, daß dieser Autor wirklich nachgedacht hat und daß er außerdem noch von dem Metier auch wirklich etwas versteht. Seine Vorschläge zur Änderung des Programms und dergleichen schienen gut und brauchbar, sie waren aber doch

Parteien und Verfassung in Österreich

Der Einmarsch der Parteien in die österreichische Bundesverfassung erfolgte schrittweise. Das B.-VG. 1920 erwähnte „Parteien” nur an einer Stelle: Art. 35 Abs. 1 B.-VG. bestimmt, daß die Mitglieder des Bundesrates von den Landtagen nach dem Grundsatz des Proporzes gewählt werden, wobei mindestens ein Mandat der Partei zufallen muß, dje die zweitgrößte Anzahl vpp Sitzen im Landtag oder, wenn mehrere Parteien die gleiche Anzahl von Sitzen haben, die zweithöchste Zahl von Wählerstimmen bei der letzten Landtagswahl aufweist; bei gleichen Ansprüchen mehrerer Parteien entscheidet das

1965

Kommt das Parteiengesetz?

Der Bonner Bundestag hat vor einiger Zeit die Beratung zweier Vorlagen zu einem Partedengesetz in Angriff genommen. War man zuerst bemüht, einen gemeinsamen Entwurf aller im Bundestag vertretenen Fraktionen zustande zu bringen, so kam es jetzt mangels einer Einigung zu einer Vorlage der Regierungsparteien und der Opposition. Der Gesetzesentwurf versucht, den Art. 21 des Bonner Grundgesetzes zu ergänzen, der die Stellung der politischen Parteien folgendermaßen regelt:1. Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit. Ihre Gründung ist frei. Ihre innere Ordnung muß

1966

Polizei und Politik

Die verfassungsrechtliche Stellung der Sicherheitsdirektionen hat im Zuge der Regierungsverhandlungen erneut an Aktualität gewonnen. Der folgende Beitrag setzt sich mit der Vorgeschichte und den juristischen Aspekten der Problematik auseinander.Polizei als Tätigkeit des Staates ist ein Teilbereich der Staatsfunktion Verwaltung. Traditionsgemäß wir zwar dieser Bereich aus der übrigen Verwaltung als etwas Besonderes hervorgehoben, dem rechtlichen Wesen nach besteht aber zur übrigen Verwaltung kein Unterschied; die Polizei hat gegenüber anderen Verwaltungsbereichen keinen rechtlichen

Wirtschaftskommentar

Die durch die Nationalratswahl neugeschaffenen Mehrheitsverhält- nisse wurden zunächst vielfach als Garantie einer erfolgreichen Regie- rungs- und Parlamenfsarbeit gepriesen, die Einparteienregierung der ÖVP verstärkte den Eindruck, daß nun alles viel rascher erledigt werden könnte. Angesichts der Diskussion, die aber nun um die Zusammensetzung beziehungsweise um die Umgestaltung und das Stimmrecht in der Paritätischen Kommission entbrannt ist, muß überlegt werden, ob nicht zumindest im Bereich der Wirtschaftspolitik die Institutionalisierung und Fixierung der Form der Willensbildung

Endkampf Rundfunkreform

Der unmittelbar nach dem Zusammentritt des neuen Nationalrates eingebrachte Initiativantrag von ÖVP-Sedte hat bis zur heutigen Fassung des Gesetzentwurfes eine Reihe von Metamorphosen durchgemacht. Durch heftigen Beschuß von seifen der Vertreter des Volksbegehrens als auch durch Abänderungsanträge von sozialistischer Seite konnte wieder eine weitgehende Annäherung an den ursprünglichen Entwurf erreicht werden, wenn auch dieser ursprüngliche Entwurf nun nicht mehr den Stein der Weisen zu enthalten scheint, ist er doch unter ganz anderen Machtverhältnissen in der Volksvertretung und in

Die Verfassung 1920

Das B-VG. 1920 änderte nichts an der Kreation der Regierung und an der Position ihres nun „Bundeskanzler“ genannten Vorsitzenden. Die Novelle 1929, in deren Fassung das B-VG. noch heute gilt, änderte das Bestellungsverfahren und damit auch die Stellung des Kanzlers. Der Bundespräsident ernennt und entläßt den Kanzler und auf seinen Vorschlag die übrigen Regierungsmitglieder. Der Kanzler hat diese Akte auch gegenzuzeichnen. Diese doppelte Mitwirkungsbefugnis bedeutete eine Aufwertung des Kanzlers. Die Regelung hätte auch eine gewisse „Vereinheitlichung“ der Regierung bedeuten

1967

Immunität — überholt?

Die Problematik der außerberuflichen Immunität ist anläßlich des Verfahrens gegen den Abgeordneten Prinke der Öffentlichkeit wieder einmal bewußt geworden. Der folgende Beitrag von Dr. Manfried W elan dient der Einführung in diesen Problemkreis.* I' Auf Grund der von der Verfassung den Abgeordneten gewährleisteten außerberuflichen Immunität darf kein Abgeordneter wegen einer strafbaren Handlung — den Faul der Ergreifung auf frischer Tat bei Verübung eines Verbrechens ausgenommen — ohne Zustimmung des allgemeinen Vertretunigskörpers, dem er angehört, verhaftet oder sonst

Die Entscheidung

„Dem Aufsichtsrat obliegt die Bestellung und Abberufung des Geschäftsführers (Generalintendanten).“ Rund um diesen knappen Satz des Rundfunkgesetzes drehte sich in den letzten Tagen ein verwirrendes Spiel von Spekulationen und Kombinationen, von Intrigen und Gegenintrigen, von Gerüchten, Verleumdlungen und Lobeshymnen, die fast das bei Regierungsumbildungen oder Operndirektorenstürzen übliche Ausmaß erreichten.Daß der Auifsichtsrat frei von Einflüssen der Parteien und Interessengruppen, nach rein fachlichen Kriterien entscheiden kann, schloß schon sieine personelle Zusammensetzung

Nur das Gesetz ist Meister

Die Möglichkeit einer politischen Einflußnahme auf die Ernennung von Richtern, die in der Bundesverfassung durch die Nichtbindung der Exekutive an die Besetzungsvorschläge der richterlichen Senate gegeben ist, wird in letzter Zeit in wachsendem Ausmaß kritisiert. Doktor Manfried W elan spricht sich in seinem Beitrag für eine Bindung der Exekutive an die Besetzungsvorschläge aus und begründet dies mit dem rechtsstaatlichen und mit dem demokratischen Prinzip.Die RedaktionDer Justizminister ist in letzter Zeit dafür eingetreten, daß die Besetzungsvorschläge, die nach der Verfassung

1968

Hin zum sozialen Rechtsstaat

Die Europäische Sozialcharta ist auf die Herbeiführung des sozialen Rechtsstaates abgestellt, jenes Staates, der sich „um den Ausgleich sozialer Spannungen, um die Schlichtung sozialer Konflikte, um die Behebung sozialer Krisen, um die Verhinderung sozialer Revolutionen bemüht.“(Willi Geiger.) Es ist jener Staat, der sich bemüht, daß auch die wirtschaftlichen und sozialen Voraussetzungen geschaffen werden, damit sich die Persönlichkeit des einzelnen frei entfalten kann.Diesem von der Europäischen Sozialcharta mitgezeichneten Bild des um freie Entfaltung seiner Persönlichkeit

Endlich neues Presserecht?

Im Justizministerium wird derzeit intensiv an einer Neufassung des österreichischen Presserechts gearbeitet: Eine längst überfällige Materie, von der man jedoch schon jetzt annehmen kann, daß es bis zur parlamentarischen Endfertigung noch einige Zeit dauern wird.Am 23. Juni 1966 faßte der Nationalrat eine Entschließung, wonach die Bundesregierung noch 1966 den Entwurf eines Gesetzes vorlegen solle. Im Herbst 1966 übersandte der neue Justizminister Dr. Klecatsky den „erreichten Stand der Presserechtsreform“ den Vertretern der im Pressewesen tätigen Berufe. Diese Zusammenstellung

1969

Eine Gewaltkur für einen Mammutbetrieb

Zu dem von der AKTION 20 seit 1967 ausgearbeiteten Bundestheatergesetzesentwurf, den die „FURCHE“ als erste Zeitung zur Diskussion stellte, haben nach den Direktoren nun auch die Repräsentanten des österreichischen Rundfunks und Fernsehens Stellung bezogen: Generälintendant Gerd B a-c h e r, die Direktoren Dr. Alfred H a r t n e r (Hörfunk) und Dr. Helmut Z i 1 k (TV) sowieProfessor Wilfried S c h e i b, Leiter der Hauptabteilung Musik im Fernsehen, analysierten in Gesprächen mit „FURCHE“-Mit-arbeiter Karlheinz Eoschitz Vor- und Nachteile dieses Exposees sowie die Möglichkeiten

Sdiienenimperium für Fachleute

Als der Präsident der Villacher ÖBB-Direkition, Dipl.-Ing. Dr. tecbn. Ludwig Weiß, in das monochrome Klaus-Kabinett als Ressortchef für das Verkehrsministerium eintrat, erhielt er die Auflage, unter anderem auch eines der wichtigsten politischen Sorgenkinder dieses Teiles der Hoheitsverwaltung aus dem Kreis seiner Geschwister zu entfernen: das sich rasch entwickelnde, von seinen früheren sozialistischen Ressortvätern aufgepäppelte ÖBB-Defizit. Zwar gelang es Verkehrsminister Weiß, seinen „Professorenberdcht“ und das Gesamtverkehrskonzept in relativ kurzer Zeit unter Dach und Fach

Grundfragen der Demokratie

Diskussionen um neue Formen des Parlamentarismus sind Auseinandersetzungen um Grundfragen der Demokratie. Die Parlamentsreform ist ein Stück Staatsreform. Eine kritische Analyse des österreichischen Parlamentarismus der Gegenwart macht die Reformnotwendigkeit augenscheinlich. Aus diesem Grund sind daher Vorschläge für eine Neugestaltung unseres parlamentarischen Lebens grundsätzlich zu begrüßen. Die Möglichkeit einer wirksamen Reform ist jedoch erst dann gegeben, wenn die Zielsetzungen und Maßstäbe hierfür hinreichend geklärt sind. Nicht immer klar erkennbar sind sie in den vor

Die ewige Demokratiereform

„Noch niemals ist bei uns so viel von Reformen gesprochen worden.“ Mit diesem auch für Österreich gültigen Satz beginnt ein Aufsatz, den ein konservatives Mitglied des deutschen Bundestages kürzlich veröffentlichte (Olaf von Wrangel, „Die Zeit“, vorn 30. Mai 1969).Nicht zulässig wäre hingegen die Behauptung, daß noch niemals so viele Reformtaten gesetzt wurden, wie in der Gegenwart. Ganz im Gegenteil.Und dies hat zur Folge, daß das Mißverhältnis zwischen Reformworten und Reformtaten immer eklatanter wird. Während konservative Gemüter daraus den Schluß ziehen, man solle

1970

Statt 4:1 jetzt 1:4?

Die Debatte über den ORF im Parlament drängte die Auseinandersetzung über das Budget in den Hintergrund. Begreiflich, denn das Budget wird nach einigem Theaterdonner über die Bühne gehen, während sich das Problem des ORF ähnlich dem des Bundesheeres immer mehr zuspitzt. Dies hängt mit Terminen zusammen. Die Dienstzeitverkürzung von neun auf sechs Monate soll nach Kreiskys Versprechen ab Jänner 1971 eintreten, und der Vertrag des derzeitigen Generalintendanten des ORF läuft im Frühjahr 1971 aus. Nun geht das Problem des Bundesheeres einem großen Teil der Österreicher, wenigstens

1971

„Revolution” mit Nebensätzen

Die Frage der Mitbestimmung schlägt heute in den meisten westlichen Ländern hohe Wellen, nicht zuletzt in Deutschland: die sozialdemokratische Regierungsmehrheit hat bereits den Entwurf eines Betriebsverfassungsgesetzes im Blatt und wurde bisher nur vom freidemokratischen Juniorpartner am Ausspielen gehindert. Aber auch in den Sozialausschüssen der CDU gärt es, der linke Parteiiflügel unter Katzer und Kohl kämpft hartnäckig um eine Verankerung der Mitbestimmung im neuen Parteiprogramm in einer Form, die weit über die im Biedenkopf-Gutachten entworfene hinausgeht.Österreich hat solche

„Verzerrte Perspektiven“

Wolf In der Maur schrieb in der „Furche“ Nr. 28 über das Problem der Berichtigung von Rundfunk- und Fernsehsendungen. Das Thema hat, weil von zeitlos fundamentaler Bedeutung, Anspruch auf umfassende Diskussion. Zu In der Maurs Beitrag nimmt der Generalsekretär des ORF, Dr. Paul Twaroch, Stellung.Zu Wolf In der Maurs „Intransparenter Transparenz“ sei es einem „gewissenhaften Juristen“, dem die „Haare nicht zu Berge stehen“, gestattet, zu erwidern. Die Hauptvorwürfe von Wolf In der Maur lauten, der ORF sei sein eigener Gesetzgeber, er werde zum Richter in eigener Sache,

Das gute, alte Subsidiaritätsprinzip

Die beiden Großparteien versprechen in ihren Wahlprogrammen, in der Frage der betrieblichen Mitbestimmung aktiv zu werden, die ÖGB-Führung hat ein österreichisches Konzept für die Mitbestimmung der Arbeitnehmer im Betrieb entwickelt, der letzte Parteitag der CDU brächte eine erbitterte Diskussion um diese Problematik. Und die Auseinandersetzungen um die Mitbestimmung, um ihre Formung und Gestaltung werden in den nächsten Jahren die europäische gesellschaftliche Entwicklung beherrschen.

Manchmal doch eine „Verfassungs-Koalition“

Mit 93 Mandaten sind, das ist bekannt, im Parlament die gewünschten „klaren Verhältnisse“ gegeben. Diese magische Zahl gibt dem „Roi absolu“ (endlich) die Möglichkeit zur Regierung nach eigenen Vorstellungen. Und regieren ist der sinnvolle Umgang mit der Macht, anders gewendet: die Macht, Gesetze zu machen. Die nächsten vier Jahre, (und um das festzustellen, muß man kein Prophet sein), werden im Spannungsverhältnis zwischen Erfüllung eines sogenannten Wählerauftrages und der Verwirklichung gesellschaftspolitischer Leitbilder stehen, die — Verbalinterpretation des Bundeskanzlers hin oder her — sozialistische Vorzeichen haben werden.

1972

Über die Presserechtsreform nicht reden - handeln!

Das Wort Jakob Grimms, die Menschengesellschaft sei in erster Linie eine „Redegesellschaft“, ist für unsere Zeit doppelsinnig geworden. Es verweist auf die anthropologische Wurzel gesellschaftlicher Kommunikation: Durch die sprachliche Mitteilung konstituiert sich die menschliche Gesellschaft ständig neu. Zugleich erinnert das Wort aber an die existentielle Reduktion, an der gerade unsere Zeit leidet. Unsere gegenwärtige Gesellschaft erfährt sich ja nicht nur im Reden, sie beläßt es dabei und meint, nun sei alles getan. Zu dem Vielen, das nur im Wort — da zwar ausgiebig — aber nicht in der Tat bewältigt wird, gehören die zahlreichen „Reforme n“.

Wann schlägt die Stunde der Parlamentsreform?

Als vor einigen Jahren die Diskussion um die Demokratie-reform in Mode gekommen war, nahm darin die Parlamentsreform einen wichtigen Platz ein. Einen Ausschnitt daraus bildeten jene Vorschläge, die sich mit einer Neugestaltung der Regeln der Geschäftsordnung des Nationalrates befaßten. Um die Demokratiereform ist es seither merklich stiller geworden. Sie ist von der Tagesordnung der Reformen veschwunden, und damit auch die Parlamentsreform. Wohl begann im Jänner 1972 ein Komitee zur Geschäftsordnungsreform des Nationalrates, dem Vertreter aller drei parlamentarischen Fraktionen angehören, tätig zu werden; Ergebnisse seiner Arbeit sind bisher nicht sichtbar geworden.

Die Freiheit verlangt Kontrolle

Seit dem Zusammenbruch der totalitären Systeme nach dem zweiten Weltkrieg — außerhalb der kommunistischen Herrschaft — müssen wir mit tiefem Bedauern eine ständig fortschreitende Abwertung der parlamentarischen Demokratie in der Welt feststellen. Wo in neugebildeten Staaten, gestützt auf die UNO-Charta, parlamentarische Systeme errichtet wurden, sind vielfach Offiziersdiktaturen an ihre Stelle getreten. In Lateinamerika wie in Afrika sind die formellen parlamentarischen Demokratien weitgehend durch Diktaturen ersetzt worden. Wo eine Bewegung zur Erneuerung der Parlamentsrechte einsetzt, wie derzeit in Chile, wird, zum Teil mit ausländischer Unterstützung, Reaktion mobilisiert.

Die Nabelschnur zum Wähler

Der Standard der Demokratie bestimmt sich am Standard der Demokratie in den politischen Parteien einer demokratischen Gesellschaft. Dieser Satz könnte auch als Leitmotiv des nächste Woche in Salzburg beginnenden ÖVP-Bundesparteitages stehen: eines Parteitages, der eine Neuformierung der großen Oppositionspartei durch ein neues Programm und ein neues Statut einleiten soll.

Um den Vorrang des Lebens

Die Gefahren für unsere natürliche Umwelt sind Gefahren für den Menschen: für den heute lebenden und für den, der erst geboren wird. Erde, Luft und Wasser müssen radikaler, als das bisher geschehen ist, geschützt werden. Wir sind in Österreich — was den Umweltschutz anlangt — weit hinter andern Ländern zurück.

1973

Die Freiheit des Rundfunks ist unteilbar

In einer Welt, die durch den Rundfunk immer kleiner und einheitlicher wird, in der das Fernsehen die Sprachbarrieren überwindet und dieses allgegenwärtige Massenmedium zu einem unersetzbaren Instrument der Bildung von politischen Meinungen und Formung der Gesellschaft wird, korrespondiert die Bedeutung des Mediums mit den Gelüsten der Mächtigen, es für sich, am liebsten ausschließlich für sich in den Dienst zu nehmen. Die Versuchung ist begreiflich, die Versuche sind vielfältig.

Wie in der UNO

Vor Jahren, als die UNO weniger Mitglieder hatte und noch etwas funktionstüchtiger war als heute, führte ein organisatorischer Reformvorschlag der Sowjetunion zu ernsten Auseinandersetzungen. Es handelte sich um den „Troika-Vor-schlag“, der darauf abzielte, statt einem Generalsekretär deren drei zu schaffen. Sein Ziel war es, die ohnehin nur bedingt schlagkräftige UNO vollends zu paralysieren.Derlei Anregungen sind heute im kleinen Österreich zu vernehmen, wenn es um die sogenannte Rundfunkreform geht. Auf dem Umweg über organisatorische Korrekturen' soll die Funktion des

„Unösterreichisch radikal“

Was die Jusos in der Bundesrepublik Deutschland für die CDU/CSU, das besorgt in unserem Land für die Opposition der Entwurf eines Arbeitsverfassungsgesetzes. Er ist ein weiteres Anzeichen dafür, daß die sozialistische Regierung die Zeit für gekommen sieht, die Glacehandschuhe abzustreifen. Die ruhige, auf Langfristigkeit bedachte Entwicklung ist — wie die österreichische Korrespondentin der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ registrierte — durch diesen Gesetzesentwurf des Sozial-ministeriuras jäh gestört worden: „Seine Bestimmungen sind ganz unösterreichisch radikal.“Der

Kultur braucht Distanz zum Staat

Die Fragestellung nach Kulturpolitik und Föderalismus imutet in Österreich nicht „österreichisch“, sondern eher „eidgenössisch“ oder „deutsch“ an: in Österreich assoziiert nämlich die Öffentlichkeit kulturpolitische Maßnahmen und Erfordernisse, die kulturpolitische Lage im allgemeinen zur Zeit — nicht mehr? oder noch nicht? — wie in anderen Bundesstaaten mit dem Ver-■hältnis zwischen Bund und Ländern; man hat sich an die bestehende Arbeitsteilung zwischen Bund und Ländern, ausgedrückt in der staatsrechtlichen Kompetenzverteilung, durchaus gewöhnt, nimmt sie hin oder hält sie sogar für zweckmäßig.

„Grundlage für Kuhhändel“

„Wenn dem Kanzler das Rundfunkgesetz nicht gefällt, dann wird er es mit seiner Mehrheit im Parlament ändern; allerdings nicht nach sachlichen, sondern nach ' rein parteipolitischen Gesichtspunkten“, so Generalintendant Bacher vor einem halben Jahr in einem Interview.In der Zwischenzeit ist die „Causa ORF“ aus dem Bereich des Schattenboxens zur politischen Realität geworden. Es ist den Sozialisten Ernst. Der blinde Eifer gegen jedwede nichtsozialistische Berichterstattung, der sich zuletzt in einer Haßtirade. des - - .burgenländischen Landeshauptmannes Kery gegen die unabhängige

Für eine Änderung des Gesellsdiaftsredits

Die Mitbestimmung der Arbeitnehmer in der Wirtschaft kann unter sehr vielen Gesichtspunkten diskutiert werden, wie in den letzten Jahren auch die umfangreiche Literatur zu diesem Themenkreis zeigt. Hierbei können humanitäre, sozialpolitische, gesellschaftspolitische, arbeitsrechtliche, organisationsrechtliche, vermögensrechtliche Fragen im Vordergrund stehen — um nur die wichtigsten Möglichkeiten zu nennen —; Diskussion und Reformbestrebungen können weiters primär an der Verwirklichung eines Maximums an individueller Freiheit für den einzelnen Arbeitnehmer oder primär an der Stärkung des Einflusses der Arbeitnehmervertretungen orientiert sein.

In Erziehungsfragen keine Technizismen

„Anläßlich der Behandlung des Volksbegehrens, das zur Aussetzung der neunten Sehulstut'e geführt hat, hat der Nationalrat in einer Entschließung die Einsetzung einer Schulreformkomnifs-sion gewünscht. Die Volksvertretung hat in dieser Entschließung gefordert, daß nicht nur die Frage der Dauer der allgemeinbildenden höheren Schulen in dieser Schulreformkommission beraten werden soll, sondern daß diese Überlegungen das gesamte Bildungswesen, auch über die Schule hinaus, erfassen müßten. Die rasche wirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklung in unserer Zeit macht es notwendig, das Bildungswesen immer wieder den sich ändernden Erfordernissen anzugleichen. Die im Sinne dieser Entschließung des Nationalrates geschaffene Schulreformkommission hat ihre Arbeit am 1. August 1969 aufgenommen. Ihr gehören Abgeordnete zum Nationalrat, die Präsidenten der Landesschulräte, Vertreter der Lehrerorganisation, der Elternverbände und des Bundesjugendringes sowie Vertreter der Lehrkanzelinhaber für Pädagogik an den österreichischen Hochschulen an. Geineinsam waren und sind sie bemüht, das österreichische Schulwesen in seinen Zielsetzungen zu überprüfen und mögliche Wege nach einer wirkungsvollen und raschen Reform aufzuzeigen.“

1974

Das Dilettieren

Die ORF-Scharfmacher innerhalb der SPÖ — allen voran ÖGB-Chef Benya — haben sich vorerst durchgesetzt: Mit den Stimmen der SPÖ-Fraktion beschloß der Nationalrat bekanntlich eine Fristsetzung für die Beratung der ORF-Novelle. Am 8. Juli hat der Verfassungsausschuß über den Abschluß der Verhandlungen Beridht zu erstatten. Sollten keine unvorhergesehenen Ereignisse eintreten, so wird die ORF-Novelle noch vor den Sommerferien im Nationalrat beschlossen werden und mit 1. Jänner 1975 in Kraft treten.Die Tatsache, daß die Regierungspartei über die Ausschußberatungen eine

Ende oder Anfang?

Zum Abschluß des österreichischen Synodalen Vorgangs traf Kardinal König zwei bemerkenswerte Feststellungen, die eine Überlegung nützlich erscheinen lassen: der Vorgang ist abgeschlossen, man werde in ein oder zwei Jahrzehnten vielleicht wieder eine ähnliche Veranstaltung planen. Die Beschlüsse des Vorgangs hätten zwar keine juristische Verbindlichkeit, ihnen käme jedoch ein moralisches Gewicht zu. Stellt man das Geschehen in Österreich in einen größeren Rahmen, so besteht kein Zweifel, daß das Ende solcher Versammlungen mit gemischten Gefühlen aufgenommen wird. Das gilt für das niederländische Pastoralkonzil (1968 bis 1970) wie auch für die Synode in der Bundesrepublik Deutschland (seit 3. 1. 1971).

Maßnahme-Gesetz?

Die ursprüngliche Intention der SPÖ, das Rundfunkgesetz, welches im wesentlichen ein Produkt des Rundfunkvolksbegehrens war, mit dem sich die österreichische Sozialdemokratie nie ganz abgefunden, geschweige denn identifiziert hat, durch eine „Reform“ zu zertrümmern, ist durchgeführt. Rückblik-kend betrachtet, stellt das neue Gesetz einen teilweisen Rückschritt in die Zeit vor dem Rundfunkvolksbegehren dar. Österreich hat wieder einen regierungsnäheren Rundfunk, nur mit dem kleinen Unterschied, daß in Koalitionszeiten die Brisanz dieses Instruments durch gegenseitiges Mißtrauen

Zwischen Militärputsch und Studentenrevolte

Das Königreich Thailand durchlebt in diesen Monaten, relativ unbeachtet von der Weltpresse, die wohl entscheidendste Phase seiner bisherigen politischen Entwicklung. Der im Gefolge der blutigen Studentenunruhen vom Oktober 1973 von einer Regierungskommission vorgelegte Entwurf einer neuen Verfassung wird gegenwärtig von der Nationalversammlung unter ihrem Präsidenten Kukrit Pramoj unter großem Interesse der thailändischen Öffentlichkeit einer eingehenden Prüfung unterzogen. Die Sitzungen der konstituierenden Nationalversammlung werden dabei laufend durch das Fernsehen übertragen. Soweit bisher bekannt wurde, hat die Nationalversammlung diesen Entwurf in erster Lesung grundsätzlich gebilligt und ihn einem Ausschuß zur weiteren Behandlung zugewiesen. Es ist zu erwarten, daß der Bericht des Ausschusses mit etwaigen Änderungsvorschlägen bald wieder dem Plenum zugeleitet werden kann.

Orwells 1984 ist nicht so fern

15.000 Schreibmaschinenseiten (DIN A 4) finden auf einer 25 cm breiten Magnetbandspule spielend Platz. Dieses Band kann man entweder in Minutenschnelle duplizieren (ohne verräterische Spuren zu hinterlassen) oder — etwas plumper — einfach entwenden. Auf jeden Fall hat die Tatsache, daß es heute möglich ist, große Mengen von Daten einfach und billig zu speichern, die Gefahr des unberechtigten Zugriffs zu diesen Informationen (trotz eingebauter Sicherungen) vervielfacht.

Krise auf französisch

Nach dem 8. Oktober flimmerten Frankreichs Mattscheiben schwach. Ein unbefristeter Generalstreik fast des gesamten Personals — nur die gemäßigte Gewerkschaft FO schloß sich von dieser Aktion aus — zwang die Direktion, den Fernsehzuschauern ein einheitliches Mindestprogramm auf allen drei Kanälen anzubieten. Malaise und Sorge von Technikern, Verwaltungsbeamten und Journalisten des größten Massenmediums des Landes wurden durch die Streikwelle sinnfällig demonstriert. Es ist nicht das erste Mal, daß die französische Rundfunk- und Fernsehanstalt ORTF, die am Ende dieses Jahres ihr

1975

Um eine tolerante Demokratie

Von der breiten Öffentlichkeit bisher kaum wahrgenommen, sind in den letzten Wochen zwischen den im Nationalrat vertretenen Parteien einige Änderungen des Bundesverfassungsrechtes abgesprochen worden, deren verfassungspolitische Tragweite gar nicht hoch genug eingeschätzt werden kann. Zum Teil sind die einschlägigen legistischen Maßnahmen bereits vom Gesetzgeber getroffen, zum anderen Teil werden sie zwar im Augenblick noch im Verfassungsausschuß beraten, doch ist auch ihre Verabschiedung noch vor der Sommerpause vorgesehen. Nachdem bereits die Bundes-Verfassungsnovelle von 1974 einige wichtige Neuerungen — insbesondere im Interesse der Bundesländer — brachte, ist damit knapp vor dem Ende der Legislaturperiode des Nationalrates nach jahrelanger Diskussion und auch Stagnation ein beträchtlicher verfassungspolitischer Durchbruch zu verzeichnen.

Nicht nur Gewaltenteilung — auch Machtteilung

Die parlamentarische Demokratie hat zwei große Gefahrenquellen: die Demokratie und das Parlament (die Parlamentarier). Die Demokratie erlaubt es jedem, sie in Frage zu stellen und sogar zu bekämpfen, wenn er sich -rauch nur im entferntesten

Bald objektive Leistungsfeststellung der Beamten?

Allgemein könnte man das Gesetz übet eine Verwaltungsakademie für Bundesbeamte als den Versuch umschreiben, durch Errichtung einer Institution auch zu einer derzeit noch fehlenden, sachlichen Konzeption zu gelangen. Die Aufgaben der Verwaltungsakademie sind • die Grundausbildung von Bundesbediensteten, • die Ausbildung von Bundesbediensteten für den Aufstieg in höhere Verwendung, • die berufsbegleitende Fortbildung von Bundesbediensteten und • die Schulung von Führungskräften.

1976

... wie einen Bauchladen

Eine persönliche Bemerkung voran, obschon der Bürger eines demokratischen Staates niemand eine Erklärung schuldet, wenn er, über Urnengänge hinaus, an der Demokratie teilnimmt. Das gilt auch für Parteibuchtoesitzer. Der Präsident des „österreichischen Kulturgespräches“ hat mich eingeladen, hier in Klagenfurt eröffnende Thesen zum Thema „Massenmedien“ unter dem Generalthema „Kunst und Macht in Österreich“ vorzutragen. Dieser Einladung kann ich um so freizügiger folgen, als auch Funktionäre jener Partei, der ich als gewöhnliches Mitglied angehöre — manche meinen als

1977

Bimdesrat sollte Mitwirkungsrecht an Gesetzgebung erhalten

In einem Vortrag in Graz befaßte sich der stellvertretende Bundesratsvorsitzende Univ.-Prof. Dr. Herbert Schambeck ausführlich mit der gegenwärtigen Situation des österreichischen Föderalismus. Schambeck plädierte dafür, eine Verbesserung in der Mitwirkung des Bundesrates an der Gesetzgebung und Kontrolle anzustreben: „Man könnte den Mitgliedern des Bundesrates in der Weise ein Mitwirkungsrecht an der Gesetzgebung eröffnen, daß Bundesratsmitglieder an den Ausschußsitzungen des Nationalrates mit beratender Stimme teilnehmen können.Da alle von der Regierung und den Abgeordneten

1979

„Einfache” oder Gesamtänderung?

Die Bürgerinitiative „Pro-Vorarlberg” ist zu einem publizistischen Spätsommer schlag er geworden. Hier soll - an Stelle von Aufbruchsstimmung auf der einen und Vorwürfen über reaktionäre Gesinnung auf der anderen Seite - eine nüchterne Gegenüberstellung der Vorarlberger Forderungen und der diesbezüglichen verfassungsrechtlichen Grundlagen gegeben werden.

1980

AKH-Auf passer sind jetzt aufgeschreckt

Angesichts der undurchsichtigen und skandalösen Vorgänge rund um den Neubaudes Wiener Allgemeinen Krankenhauses (AKH) macht wieder ein altes Manager-Scherzwort von den sechs Phasen der Planung die Runde, die da seien: Begeisterung, Ernüchterung, Panik, Suche der Schuldigen, Bestrafung der Unschuldigen, Auszeichnung der Nichtbeteiligten. Beim A KHgeht jetzt die dritte Phase in die vierte über. A lle versichern, sich um A ufklärung zu bemühen, allen voran der A ufsichtsrat der A KH-Errichtungsgesellschaft: Die Aufpasser sind jetzt aufgeschreckt.

Ein Jahrzehnt Verspätung

Franz Pallin, Ex-Präsident des Obersten Gerichtshofes und Vorsitzender der Antikorruptionskommission im Bundeskanzleramt, arbeitet mit seinen Mannen rund um die Uhr. Denn Bundeskanzler Bruno Kreisky will bald Taten sehen.Seit dem Frühsommer denken Ver-fassungs-, Verwaltungs- und Strafrechtler, hohe Justizbeamte und Finanzexperten über schärfere Maßnahmen zur Bekämpfung von Korruption im Dunstkreis öffentlicher Auftragsvergabe nach.Anfang September, als der Kanzler seine „zehn Gebote" zur Sanierung des AKH-Sumpfes verkündete, verstärkte sich der Druck auf die

Objektive Berufung!

,,Demokratisierung der Bezirksbehörden quot;: Im Zug der Föderalismusdiskussion wurde das Thema neuerlich aktualisiert. Dazu ist nun eine wissenschaftlich fundierte, praxisnahe Schrift erschienen, die einen niveauvollen Beitrag zu der Diskussion darstellt. Die FURCHE dankt Theo öhlinger, Ordentlicher Professor für öffentliches Recht an der Universität Wien, daß er die Rezension zu einem zweiten wichtigen Diskussionsbeitrag ausgebaut hat und bittet Autor wie Leser um Verständnis für die platzbedingte Kürzung seiner A usführungen

1982

Ans Licht statt hinter Gitter

Der ehemalige burgenlän-dische Landtagsabgeordnete Ernst Rauchwarter mischte in über 20 Firmen mit. Der neue politische Skandal wirft eine alte Frage auf: Was kann gegen die Verquickung von Politik und Geschäft getan werden?

1986

Mitgegangen heißt auch mitgehangen

Viel war angesichts des VOEST-Debakels von Schuld und Haftung zu lesen. Wie steht es dabei um die Verantwortung von Arbeitnehmervertretern im Aufsichtsrat?

1990

Gewaltentrennung: Leider nur Fiktion

Vor einem Monat hat Österreich gewählt. Einen neuen Nationalrat. Der überra-schende Ausgang der Wahlen - Anlaß für viele Kommentare - sollte Reformen auslösen.

1993

Kleines Ja, großes Aber

Mehr Autonomie, eine bestriebs-ähnliche Organisation, die zu mehr Qualität, Effizienz und Kostenwahrheit führt, Rektoren als „Spitzenmanager" des Großbetriebes Universität: Das soll die Universitätsreform bringen. Hineinverpackt sind aber auch Punkte, die auf Widerspruch und Ablehnung stoßen, so der Modus der Rektorenwahl, die „Allmacht" von Studiendekanen und der Plan, „Ein-Mann-Institute" zusammenzulegen.

1994

Sind die Beamten ein überholter Stand besonders Privilegierter?

Ein Drittel des Budgets geht in die Personalkosten Anläßlich der Besoldungsreform daher die Frage: Gibt es zu viele Beamte, fressen sie den Staat arm?

1996

Regierungsbildung ist Sache des Bundespräsidenten

Es ist höchste Zeit: Wann endlich steht eine arbeitsfähige Regierung? Muß der Bundespräsident ein Machtwort sprechen?

Normenflut gefährdet Rechtsstaat

Was die Politiker als Gesetzgeber einerseits beschließen, unterlaufen sie andererseits durch Interventionen, um Ausnahmen vom Gesetz zu erreichen.

1998

Öffentlich-rechtliche Demontage?

Der ORF ist ein wirtschaftlich zu führendes Kulturunternehmen. Für eine Umwandlung in eine AG gibt es keinen Grund.

2001

Drei Jahre nach Albanien

... ermöglicht Österreich Privatfernsehen. Und "reformiert" den ORF per Gesetz.

2009

Der Staat braucht eine Reform

Die Reform der Verwaltung und der Strukturen des Staates steht wegen der Budgetnöte der kommenden Jahre erneut an oberster Stelle der politischen Tagesordnung. Viele der notwendigen Änderungen hat der Verfassungskonvent im Detail vorbereitet, doch scheiterte die Umsetzung an der Politik. Ihre Aktualität haben sie nicht verloren.Was kann eine Staats- und Verwaltungsreform leisten, um Österreich effizienter zu machen und den Schuldenberg der Republik abzutragen? Viele Antworten auf diese Frage hatte der Verfassungskonvent bereits beantwortet. Franz Fiedler, Präsident des Konvents über die

Der novellierte ORF – ein Staatsfunk

Das Bundeskanzleramt erstellte einen Entwurf zur Novelle des ORF-Gesetzes. Für die Plattform „Rettet den ORF“ warnt W. Langenbucher vor dem Gesetzesprojekt.Erinnern wir uns: im Frühjahr versuchte die Regierung handstreichartig ein neues ORF-Gesetz durchs Parlament zu bringen. Das misslang – dank eines zivilgesellschaftlichen Aufstandes, unterstützt auch von Angehörigen des Hauses. Nun wurde ein „Begutachtungsentwurf“ bekannt, mit dem das ORF-Gesetz und auch das KommAustria-Gesetz geändert werden. Das kritische Echo blieb bisher verhalten. Lob fanden etwa die Refundierung der

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