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Zickzack ist keine EG-Linie

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Hannes Schopf

Noch im Herbst 1987 drängte er auf einen Vollbeitritt Österreichs zur Europäischen Gemeinschaft (EG) ohne Wenn und Aber. Heute münzt Jörg Haider — wenn man Wahlanalysen trauen kann — EG- Ängste in freiheitliche Wahlerfolge um. „Großes politisches Talent“ (Helmut Zilk) hat er, keine Frage. Sonst müßte er ja seinen Wählern ehrlich sagen, daß sie bei ihm da an der falschen Adresse sind.

Großes politisches Talent ist ja auch Helmut Zilk nicht abzusprechen. Seine „ernsten Vorbehalte gegen die EG“ und seine Sorge um unsere Neutralität wird er am 3. April, an dem die SPÖ in Präsidium und Vorstand ihre EG-Linie fixieren will, nicht verschweigen.

Aber was heißt schon Linie? Und was ist in dieser Republik denn überhaupt fix?

Zilk hat mit den acht anderen Landeshauptmännern — freilich ohne Notariatsakt „unwiderruflich“ abgesichert - im November 1987 einstimmig das Ersuchen an die Bundesregierung beschlossen, einen EG-Beitritt „so rasch wie möglich anzustreben“.

Die Konferenz der Landeshauptmänner ist immerhin etwas. Wenn schon die Repräsentanten der neun Bundesländer einen gemeinsamen Beschluß fassen, sollte man annehmen dürfen, daß sie sich mit der Materie, um die es geht, eingehend auseinandergesetzt haben, daß die einstimmige Entscheidung reiflich überlegt wurde.

Zugegeben: Jeder soll das Recht haben, gescheiter zu werden. Neue Situationen können neue Antworten erfordern.

Im konkreten Fall kann sich weder Wendigkeit noch Windigkeit darauf berufen. Staatsvertrag und Neutralität sind ja nicht von heute auf morgen „dazwischengekommen“. Nur ein Ignorant könnte überhört und überlesen haben, was die Diskussion ernstzunehmend von Anfang an bestimmt hat. Dazwischengekommen sind allerdings Wahlergebnisse, die die Euphorie gedämpft haben: Existenzängste bei den einen, Ungewißheit bei anderen.

Daraus wird heute tagespolitisches Kleingeld geprägt. Zickzack als Linie.

Offensichtlich gibt es Interessen, und zwar bei allen im Parlament vertretenen Parteien, aus der EG-Thematik Wahlkampfkapital zu schlagen. Das Geplänkel um den Brief nach Brüssel und sein Aufgabedatum ist nur die Ouvertüre.

Umstritten scheint plötzlich, was zwischen Koalitions- und Sozialpartnern außer Streit gestellt worden ist: daß sich Österreich — ohne Preisgabe seiner Neutralität — um eine Teilnahme am europäischen Binnenmarkt bemühen soll. Wollte man das, muß man verhandeln - ohne daß damit schon über einen Beitritt entschieden wäre.

Wollen wir? Oder führt ein Weg an Europa vorbei? Schluß mit dem Herumdrücken!

Ein Thema. Viele Standpunkte. Im FURCHE-Navigator weiterlesen.

1955

Randhemerkungen zur woche

HAH BN UNSERE ABGEORDNETEN ORDEN ZU VERGEBEN, mit einstimmigem Beschluß würde einer dem Verfasser jenes Leitartikels im sozialistischen Zentralorgan zuteil werden, der in der Diskussion um die Kartenvergebung für die Opernpremiere als ein warmer Fürsprecher ihrer materiellen Interessen aufgetreten ist:„Oesterreich ist eine demokratische Republik, das österreichische Volk regiert sich selbst durch seine gewählten Vertreter im Parlament; sie sind es auch, die die Steuern bewilligen, aus denen die Staatstheater erhalten werden. Will man die Oper ohne diese Repräsentanten des

1962

Semmering in Nebeln

In diesen Tagen versammelt die Österreichische Volkspartei ihre Minister und Abgeordneten sowie die gesamte Bundesparteileitung auf dem Semmering. In der wohligen Atmosphäre des Hotels Panhans soll der bereits Tradition gewordenen Sitte „politischer Exerzitien“ erneut gehuldigt werden. Ein Jahr ist vergangen, seitdem hier der heutige Regierungschef auf den Schild gehoben wurde. Ehe noch ein weiteres ins Land geht, werden Dr. Gorbach und das von ihm berufene Regierungsteam sich wahrscheinlich schon dem Votum des Wählers stellen müssen. Es besteht also guter Grund, die Semmeringtagung

Gemeinsames Alphabet...

Nun ist es doch soweit. Das Wahlkampffieber ist trotz gelegentlicher Rückfälle und vereinzelter Symptome im Abklingen, und der neuerliche, unvermeidliche Versuch, Österreich eine arbeitsfähige Regierung zu geben, ist bereits über den ersten Anfang hinausgelangt. Der Staatsbürger hat für diesen Vorgang, der jetzt und in den kommenden Wochen vor seinen Augen abrollt, mit seiner Stimme am 18. November „eingezahlt“. Er erwartet dafür kein „Theater“, kein Schauerdrama mit unheilverkündend auf- und abmarschierenden Akteuren, keinen Theaterdonner und auch keinen plötzlich aus dem

1963

Darf ich so frei sein?

Der Schönheitsfehler aus der Praxis des demokratischen Alltags, der hier unter die Lupe genommen sei, ist zwar im allgemeinen durchaus bekannt, doch spricht man nicht gerne offen davon. Er stellt gleichsam ein Tabu in unserer Demokratie dar. Es geht um nichts Geringeres als um das Recht auf freie Meinungsäußerung, also um eines der elementarsten Grundrechte.Bei offiziellen Anlässen betont man zwar gerne dieses Grundrecht des Staatsbürgers, und wer sich vom Pathos mancher Sonntagsredner beeindrucken läßt, mag geneigt sein, anzunehmen, daß ohnehin „alles“ in schönster Ordnung ist.

Politik nach Ladenschluß

Die Krise verschwand im Tunnel, und was am anderen Ende des Tunnels hervorkroch, war ein dichtbesetzter Urlauberzug unterwegs nach dem Süden.Die Parlamentarier, wenn man den Zeitungsberichten glauben will, fristeten ihre letzten Tage vor dem Herunterlassen des Rolladens nur mehr mühsam, die lieblichen Bilder des herannahenden Urlaubs vor Augen, indem sie von dem einen „politischen“ Empfang zum nächsten „politischen“ Heurigenabend eilten, und das Wort „politisch“ mußte man in diesem Zusammenhang wirklich mit Gänsefüßchen versehen.Über einen dieser Empfänge berichtete das

1964

Demokratie in Bild und Ton

Vor Jahren hat eine Wiener Redaktion einen damals noch sehr jungen österreichischen Autor aufgefordert, über die Krise des Rundfunks in Österreich zu schreiben und seine Ideen zu unterbreiten, wie diesem geholfen werden könnte. Der Artikel wurde fertig, er war sehr lang und enthielt Reformvorschläge in äußerst präziser, detaillierter Form. Man konnte daran merken, daß dieser Autor wirklich nachgedacht hat und daß er außerdem noch von dem Metier auch wirklich etwas versteht. Seine Vorschläge zur Änderung des Programms und dergleichen schienen gut und brauchbar, sie waren aber doch

1965

Elend und Glanz der Koalition

Das Jahr 1965 scheint kein günstiges Jahr für die Koalititon zu sein, und das ausgerechnet am Beginn des dritten Jahrzehnts der Zweiten Republik und nach würdigen Feiern zum 20jährigen Bestand dieser Republik und des 10jährigen Staatsvertrages. Begonnen haben die Krisen in der Koalition bezeichnenderweise um Angelegenheiten, die für das Land selbst keine oder nur sehr geringe Bedeutung hatten, während große Probleme, wie Reform der Grundrechte, Wohnungsproblem, Sozialcharta, um nur einige zu nennen, kaum zu ernsten Krisen geführt haben.Auch die Situation im Parlament am 15. Juli war

1966

Keine Änderung des Gleichgewichtes

FRAGE: Zum Thema Neutralität noch eine Frage, Herr Bundesminister. Eine rein hypothetische Frage, möchten wir dazu bemerken. Würden, wenn das Arrangement mit der EWG unterschriftsfertig vorliegt und Sie den Eindruck hätten, daß es mit der Neutralität nicht vereinbar wäre, würden Sie daraus persönliche Konsequenzen ziehen? Die Frage ist durchaus hypothetisch, sage ich noch einmal.ANTWORT: Jede gute österreichische Außenpolitik wird es gar nie so weit kommen lassen, daß ein derartiger point of no return eintreten könnte. Bereits im Zuge der Verhandlungen, der Absprachen, der zu

1973

Viele „ob“ und „wie“

Pompidous Treffen mit Heath fand unlängst in einem Augenblick statt, in dem man sich große Sorgen darüber machte, daß Europa auf dem Weg zur Einheit und zu einer einflußreichen Stellung in der Welt bisher so wenig Fortschritte erzielt hat. Die beiden Staatsmänner, die vor Englands Beitritt zur EG einen sehr wertvollen Kontakt miteinander hergestellt hatten, dürften sich bei ihren Besprechungen stark von dem Gedanken an die Kopenhagener Gipfelkonferenz der EG haben leiten lassen, die Mitte Dezember stattfinden soll und von der man hofft, daß sie den europäischen Beratungen einen neuen

1974

Das Minus zwischen Wunsch und Willen

Sind die drei Buchstaben ÖVP aus dem Verkehr gezogen worden? Gäbe es nicht die obligate Wiedergabe der Meldungen des ÖVP-Pressedienstes in einigen unabhängigen (man nennt das heute so) Blättern, könnte man glauben, die innenpolitische Szene werde von Bundeskanzler Kreisky und den Interessenvertretungen allein beherrscht. Daran wird sich in diesem Jahr wohl nicht viel ändern. Bei Krisen, die von außen an ein Land herangetragen werden, schließt die Bevölkerung stets zur Regierung auf und im Zusammenhang mit Kreiskys voraussehbarer spektakulärer außenpolitischer Aktivität ist zu erwarten, daß der Jubiläumsparteitag der SPÖ zu einem Triumph für ihren Vorsitzenden wird, den einzigen Intellektuellen, der in der politischen Landschaft Österreichs eine bestimmende Funktion ausübt und diese eben deshalb dominiert.

Keine Zahlmeister

Gerade in dem Augenblick, in dem mit Außenminister Walter Scheel die Bundesrepublik Deutschland die Präsidentschaft im EG-Ministerrat übernahm, ist das Verhältais zwischen der Bundesrepublik und der EG in eine kritische Phase getreten. Die Verhandlungen über den sogenannten Europäischen Regionalfonds, mit dem wirtschaftlich schwach entwickelte Gebiete der EG gefördert werden sollen, haben zwischen etlichen EG-Mitgliedsländern und der Bundesrepublik eine Kluft entstehen lassen.Ungeschicktes Taktieren des deutschen EG-Kommissars Haferkamp, eine zunächst auch sonst nicht eindeutige

Kärnten - oder: Gestörte Verhältnisse

Rund um den 19. Jahrestag der Unterzeichnung des österreichischen Staatsvertrages gab es in Kärnten auf Hauswände gemalte proslowenische Parolen und einige wenige Betrachtungen zum „Minderheitenproblem“ in einigen wenigen österreichischen Tageszeitungen.

1975

Wilson und das Jein zu Europa

Mit seiner Erklärung in Unterhaus Mitte Jänner über die Art der Fragestellung bei der bevorstehenden Volksbefragung über die EG-Mitgliedschaft hat Premierminister Wilson sozusagen den „Wahlkampf“ eröffnet, der sieb wie ein Crescendo bis zum eigentlichen Referendum steigern wird, das im Juni dieses Jahres stattfinden soll.

Neue Koalition–mobil und demokratisch?

Österreich steht wahrscheinlich der originellste Wahlkampf seit 1945 bevor. Nämlich ein Wahlkampf, in dem beide Großpar- teien sozusagen mit offenen Karten Poker spielen, weil jede von sich selber genauso gut wie von der anderen weiß, daß sie das, was sic zu wollen behauptet, nämlich eine absolute Mehrheit, nicht erreichen kann. Zugleich aber wird der Wahltag im Herbst 1975 nicht ein Wahltag wie alle vier Jahre, sondern einer der großen Lostage für die österreichische Demokratie sein.

Zögernde Europäer

Jeder unbefangene Beobachter der gegenwärtigen britischen Europapolitik wird es kaum für möglich halten, daß es sich hier um dasselbe Land handelt, das noch vor wenigen Jahren so stürmisch, so drängend an die Tore Europas hämmerte, die ihm nur von einem bösen, chauvinistischen französischen General verwehrt wurden. Aber seither ist viel Wasser durch die Themse, die Seine und den Rhein geflossen, das europäische „Paradies“ hat sich den Briten erschlossen, und sie haben sehr rasch das Stadium der Unschuld durchschritten und die Schlange entdeckt — weniger vielleicht im

Österreichs Brückenfunktion überdenken

Zahlreiche Beobachter, aber auch manche verantwortliche Teilnehmer am europäischen Integrationsprozeß behaupten, daß es seit 1972, seit der Erweiterung der EG auf neun und seit der Öffnung des Gemeinsamen Marktes zu einer Freihandelszone mit sieben weiteren westeuropäischen Ländern, darunter Österreich, keinen echten Fortschritt in Europa mehr gegeben habe. Dem muß auch der gläubigste und begeistertste „Europäer“ leider zustimmen. Statt dessen gab es schmerzliche Rückschläge, so daß manche schon vom drohenden Zerfall der EG sprechen. Für das „Europa der Neun“ stellt sich heute trotz der berauschenden Worte auf Gipfelkonferenzen, deren wortreiche Abschlußkommuniques meist im umgekehrten Verhältnis zu den tatenarmen Konsequenzen standen, trotz der schönen Vorsätze, künftig auf internationalem Boden „nur mit einer Stimme“ zu sprechen, ein völlig unbefriedigendes Ergebnis dar. In der Ölkrise, in der Rezession- und Inflationsbekämpfung, in Zypern, im Nahen Osten, in Nordirland war dieses Europa schlechthin nicht vorhanden.

1978

Die Hoffnung wurde einmal mehr vertagt

Die Erwartungen waren gedämpft, daher ist die Enttäuschung nicht allzu groß: Der EG-Gipfel in Kopenhagen hat wieder einmal nichts Konkretes, Neues gebracht. Aber er sollte ja>auch in erster Linie der Vorbereitung dienen, der Abstimmung auf jene gemeinsame Taktik, die die neun im Juli vertreten wollen, wenn die USA, Japan und Kanada zum Weltwirtschaftsgipfel nach Bonn kommen. In Bonn, so hörte man in Kopenhagen, wird man mit Resultaten aufwarten. Die Hoffnung wurde wieder einmal vertagt.Wie diese Resultate allerdings erreicht werden sollen, muß nach der Verhandlungsrunde in der

1979

Europa ist größer als die EG der Neun

Die Wahlen in das Europa-Parlament, mit denen die EG-Staaten nun ihr parlamentarisches Forum nach demokratischen Grundsätzen organisieren, werfen wieder einmal die Frage auf, was wir unter Europa heute verstehen müssen. Die Zeiten, da man diesen Kontinent einfach geographisch abgrenzte, sind längst vorbei. Aber schon seit eh und je war die Ostgrenze des europäisches Kontinents niemals klar, denn logischerweise konnte man zu keiner Zeit den asiatischen Teil Rußlands zu Europa rechnen.Nun ist diese Abgrenzungsfrage noch viel schwieriger geworden. Der Zweite Weltkrieg hat diesen Kontinent

1984

Europäische Gemeinschaft: Vom Traum zum Trauma

Wenn das Diktum von Bundeskanzler Sinowatz: „Es ist alles sehr schwierig" auf eine Sache zutrifft, dann sicherlich auf den Zustand und die Zukunft der Europäischen Gemeinschaft (EG).In wohl allen Bestandsaufnahmen dieses Wirtschaftsbündnisses ist von Bedrohung, Krise, möglichem Zerfall und ungewissen Zukunftsaussichten die Rede. Es scheint, als ob die Staats- und Regierungschefs nur mehr von einem Gipfeltreffen zum nächsten stolpern — mit Sonntagsreden auf den Lippen, aber ohne klare Fernsicht. Einigung gibt es offensichtlich nur auf dem kleinsten gemeinsamen Nenner: den Bruch (noch)

1985

Hürden auf dem Weg nach Brüssel

Die Möglichkeit eines Beitritts Österreichs zur EG ist derzeit in der politischen Diskussion inner- und außerhalb unseres Landes ein „Nicht-Thema”. Freilich könnte sich diese Frage schon im Laufe der nächsten Jahre sehr wohl zu einem Thema entwickeln.

Neutralität: Der lange Weg zur „Schweizer Formel”

30 Jahre sind seit jenen dramatischen April-Tagen 1955 vergangen, in denen bei sowjetisch-österreichischen Verhandlungen in Moskau mit der Einigung über die Formel „Neutralität nach dem Muster der Schweiz” ein entscheidender Durchbruch auf dem Weg zum Staatsvertrag erzielt werden konnte. Der Historiker Gerald Stourzh durchleuchtet hier die Hintergründe der Ereignisse und präsentiert exklusiv neue Fakten.

1987

Für Österreich (k)ein neutrales Schnittmuster?

„Die Teilnahme an der Weiterentwicklung des europäischen Integrationsprozesses ist für Osterreich von zentraler Bedeutung“, und deswegen werde die neue Bundesregierung „sicherstellen, daß österreichische Unternehmen an der Dynamik des großen europäischen Marktes und den Technologieprogrammen der EG teilnehmen können“ — so liest man in der Vereinbarung über die Wirtschaftspolitik, die bei den Koalitionsverhandlungen zwischen SPÖ und ÖVP erzielt wurde. Damit ist das Streben nach einer engeren Verbindung zwischen Österreich und der Eu-ropäischen Gemeinschaft Bestandteil des

Minuspunkte

Obwohl Erfolge nicht zu leugnen sind, so erwiesen sich doch die bisherigen Integrationsregelungen als unzureichend. Es zeigte sich, daß die zugrundeliegenden Integrationskonzepte Freihandelszone, Zollunion, „Gemeinsamer Markt“ und so weiter im Hinblick auf die heutigen Verhältnisse zu kurz gegriffen waren.Dreißig Jahre nach der Gründung der EWG ist dieser Markt in Wirklichkeit immer noch zersplittert. Dafür gibt es zahlreiche und sehr verschiedenartige Gründe, wie nationale Subventionen, nationale Normen, Regierungskäufe von nationalen Produkten und so weiter. Da Westeuropa

„Keine Bittsteller!“

FURCHE: Es gibt — auch in internationalen Medien — widersprüchliche Aussagen über Ihren Standpunkt in der Auseinandersetzung um eine für Österreich „maßgeschneiderte“ Form der zukünftigen Zusammenarbeit mit der EG. Halten Sie, im Gegensatz zu Bundeskanzler Franz Vranitzky, eine Vollmitgliedschaft noch für erstrebenswert?ALOIS MOCK: Seit meinem Amtsantritt habe ich meine Auffassungen über die Weiterentwicklung wiederholt dargelegt, und diese können auch in Kurzfassung der Regierungserklärung entnommen werden. Es gibt keine Meinungsverschiedenheit mit dem Bundeskanzler in

Ein Beitritt mit Folgen

Die EG wächst in den kommenden Jahren zum größten einheitlichen Wirtschaftsmarkt der Erde heran. Österreich bleibt - nach Meinung vieler Experten - keine Alternative.

Europareife

Gerade in der gegenwärtigen heiklen außenpolitischen Situation, in der sich Österreich nach der Brüskierung des österreichischen Bundespräsidenten, die zugleich eine Brüskierung des österreichischen Volkes ist, durch die Regierung der USA befindet, ist es wichtig, sich zu überlegen, ob Österreich nicht besser dastünde, wenn es stärker in den Westen integriert wäre. Die Solidarität der westlichen Staaten wäre in einem solchen Fall jedenfalls größer gewesen als es jetzt der Fall ist.

Sesam bleibt verschlossen

„Maximale Annäherung“ und einen „besonderen Vertrag“ mit der EG wünschen sich derzeit die Politiker. Unterm Strich bringen diese Varianten aber nicht, was wir brauchen.

Eu-phorie in Rot-Weib-Rot

Bis 1992 wollen die zwölf Mitgliedsstaaten der Europäischen Gemeinschaft (EG) den gemeinsamen Binnenmarkt verwirklichen. Konkret bedeutet dies das Fallen aller noch bestehenden Barrieren im Güter-, Kapital-und Arbeitskräfteaustausch innerhalb der EG.Trotz dieser Perspektive hat Österreich noch lange keinen Grund zur Panik.Wenn jetzt etwa FPÖ-Ob-mann Jörg Haider die Regierung zu einem Vollbeitritt Österreichs ohne Wenn und Aber drängt - auch gegen ernsthafte neutralitätspolitische Einwände —, dann darf auch die Kehrseite dieser Europa-Euphorie nicht verschwiegen werden.Die

Kopflos aufnach Brüssel ?

Ich möchte voranstellen, daß ich selbst für eine möglichst enge Bindung Österreichs an die Europäische Gemeinschaft (EG) bin. Ein Staat in dieser geopolitischen Lage im Zentrum Europas muß die Möglichkeit haben, an der wirtschaftlichen Entwicklung des westlichen Europa voll teilzunehmen. -Allerdings dürfen diese Bindungen unter keinen Umständen unsere immerwährende Neutralität in Frage stellen. Daher stimme ich der Regierungspolitik zu, eine möglichst enge Bindung ohne Beitritt zu finden, mit der versucht wird, am Binnenmarkt teilnehmen zu können. Eine unmögliche Aufgabe, mag

Worüber soll die EG mit uns reden?

Am Samstag trifft Frans And-riessen, der Vizepräsident der EG-Kommission, zu einem offiziellen Österreich-Besuch ein. Wird er nach den Arbeitsgesprächen wissen, was die Österreicher wünschen und anstreben?Bis zur Stunde kennt sich keiner aus, diffuse Erwartungen sind von konfusen Stellungnahmen begleitet. Der Bonner „General-Anzeiger“ brachte unser Herumlavieren auf einen kurzen Nenner: „Es wird gefaselt und geredet, doziert und diskutiert, doch in der Sache geht es nicht weiter... Verhaltenheit und Zaudern, Uneinigkeit und Unentschlossenheit verstopfen die — zudem recht

Mit Volldampf in die EG

Wir wissen, daß 1992 der große europäische Binnen-: markt im wesentlichen geschaffen sein wird und damit für die Nichtmitglieder der EG neue und sehr ernste Probleme entstehen müssen. Die Frage, die sich für Osterreich stellt, ist ganz einfach die, ob die europäischen Nichtmitglieder dann ihre. Volkswirtschaften noch so gestalten können, daß nicht nur möglichst alle Nachteile vermieden werden, sondern sie überhaupt noch mit der wirtschaftlichen Entwicklung Schritt halten können. Die Einsieht all derer, die dieses Problem in seiner ganzen Bedeutung erfassen, ist die, daß das nicht

Österreichs Polit-Kraft gefordert

Im Fasching treffen sie einander wieder, die Staats- und Regierungschefs der Zwölfergemeinschaft, die jetzt mit langen Gesichtern aus Kopenhagen abgereist sind. Am 11./12. Februar soll in Brüssel über jene Fragen weiterverhandelt werden, die beim jetzigen Gipfel offen geblieben sind: und das sind praktisch alle. Gegensätze in der Agrarpolitik, in der Sanierung der Gemeinschaftsfinanzen und in der Aufstockung der Strukturhilfe für die ärmeren EG-Länder, also in allen Fragen gerechter Lastenverteilung, scheinen momentan unüberbrückbar.Das Europa der Zwölf hat sich einmal mehr als das

1988

Streit der Währungshüter

Ein Beitritt zur EG bedeutet mehr als Vor- oder Nachteile für heimische Wirtschaftszweige. Das zeigt die Diskussion um die Errichtung einer Europäischen Zentralbank.

Natürlich neutral!

Allmählich wird die EG-Diskussion riskant. Jetzt sind die ersten Stimmen vernehmbar geworden, wonach Österreichs Neutralität „natürlich“ einen EG-Beitritt ausschließe, aber der EG zuliebe aufgegeben werden sollte. Beides ist falsch.Eine Vollmitgliedschaft Österreichs ist wichtig und nach Auffassung namhafter Völkerrechtsexperten auch unter Beibehaltung der immerwährenden Neutralität möglich. Sollte aber die EG selbst letztlich anderer Auffassung sein, müßte Österreich an der Neutralität festhalten und sich mit einer wirtschaftlichen Fast-Mit-gliedschaft begnügen. Auch dann

Feichtlbauer:

Kann Österreich in seinem Streben nach Aufnahme in die Europäischen Gemeinschaften mit Unterstützung durch die nordischen Länder rechnen? Die Antworten, die österreichische Journalisten bei einer Skandinavienreise sammelten, lassen sich in einem kurzen, aber nicht einfachen Nenner zusammenfassen: nein und ja.Besucht wurden zwei neutrale EFTA-Länder (Finnland und Schweden), zwei EFTA-Länder, die gleichzeitig NATO-Mitglieder sind (Norwegen und Island), sowie der EG- und NATO-Staat Dänemark.Die zwei Neutralen halten derzeit ihre Neutralität für nicht mit den EG-Verpflichtungen

Die Last mit den Lastern

„Probleme, die der Quadratur des Kreises nahekommen“, sind die ersten Worte des Kapitels Verkehr im eben fertiggewordenen „Bericht der Arbeitsgruppe für Europäische Integration an die Bundesregierung“. Lediglich knappe fünf Seiten des über 700 Seiten starken Berichtes sind dem Kapitel Verkehr gewidmet. Nicht viel, verglichen mit dem tatsächlichen Problemanfall, der im Zuge des EG-Binnenmarktes auf Österreich im Verkehrsbereich zurollt.Drei grundlegend unterschiedliche Positionen markieren die Konfliktlinien: Die Verkehrsdrehscheiben-Funktion Österreichs, die aus unserer

Was bringt uns der Binnenmarkt?

Bibliotheken sind bereits mit Literatur zum Thema EG-Integration gefüllt. Wer sich über Österreichs Chancen informieren will, ist allerdings auf wenig (Gutes) angewiesen.

Es fehlt uns noch ein „Austro-Multi

Österreich kann zweifeHos einen Beitrag zur Stärkung der Europäischen Gemeinschaft leisten. Wo steht unsere Wirtschaft heute und was ist in Zukunft noch zu tun?

EG-Beitritt mit einer Preis-Frage

„Ihre Schlüsse sind zu gymnastisch, das heißt, zu gewagt; Sie überspringen alles mögliche“, würde vielleicht Nestroy heute dem österreichischen Außenmi* nister entgegenhalten.Alois Mock hat am Rande der Konferenz der Europäischen Demokratischen Union in Rhodos erklärt, er sehe keinen Anlaß für einen Neutralitätsvorbehalt bei einem Beitritt Österreichs zur Europäischen Gemeinschaft. Aber man könne sich die Option offenlassen, im konkreten Einzelfall bei Sanktionen zuzustimmen oder abzulehnen, wie beispielsweise auch bei den Vereinten Nationen praktiziert.Der Vergleich ist

Brüssel bleibt Etappenziel für die Industrie

Die beiden offiziellen Besuche des Bundeskanzlers und Vizekanzlers beziehungsweise Außenministers der Republik in Moskau haben das Thema EG und Österreich wieder einmal in den Mittelpunkt des öffentlichen Interesses gerückt. In der „Nacharbeit“ da und dort geäußerte neutralitätspolitische Vorbehalte sowie eine spürbar uneinheitlicheLinie einzelner EG-Länder gegenüber der vorläufig noch innerösterreichischen integrationspolitischen Diskussion führen derzeit manchmal dazu, daß man an die Adresse der Industrie den „Appell“ richtet, in der Befürwortung einer

Große Eile bei der Geldgemeinschaft

Mit der Verabschiedung des Weißbuchs zur Vollendung des Binnenmarkts und der Einheitlichen Europäischen Akte hat der Integrationsprozeß innerhalb der Europäischen Gemeinschaft (EG) erheblich an Dynamik gewonnen. Bis Ende 1992 soll sich die EG in einen einheitlichen Wirtschaftsraum ohne Binnengrenzen verwandeln. Die sogenannten „vier Freiheiten“ sollen die Freizügigkeit von Personen, Waren, Dienstleistungen und Kapital innerhalb der gesamten Gemeinschaft sicherstellen.Von der Realisierung dieses ambitiösen Binnenmarktkonzepts dürfen sich die EG-Mitglieder wesentliche Impulse für

EG-Diskussion: Zwischen Euphorie und Skepsis

Die Frage nach einem möglichen EG-Beitritt wird von Politikern und Wirtschaftsforschern mit „eher ja“ beantwortet. Auch die 31. Österreichwoche vom 23. bis 30. Oktober der Bundeswirtschaftskammer steht bereits im Zeichen der Integrationsbemühungen. Doch wie gerüstet sind wir wirklich?

EG-Ideologien

Die Diskussion über einen möglichen Beitritt Österreichs zu den Europäischen Gemeinschaften (EG) gerät zusehends in ideologisches Fahrwasser. Das ist bedauerlich und macht rechtzeitiges Gegensteuern notwendig. Deshalb ist festzuhalten, was eine mögliche EG-Mitgliedschaft nicht bedeuten kann.Die EG ist kein Ersatz für ein größeres .Jieich“, von dem nicht einmal mehr unverbesserlich Gestrige träumen. Die da und dort auftauchende, Unterstellung, der Wunsch nach EG-Mitgliedschaft entspringe einem noch immer nicht überwundenen ,JLnschluß“-Traum, ist in mehrfacher Hinsicht dumm —

Präzedenzfall Österreich

FURCHE: Sie sind seit zwei Monaten Botschafter der EG-Kommission in Wien. Haben Sie den Eindruck, daß Österreich wirklich weiß, was es will?DIETRICH HAMMER: Ich kann einer Entscheidung der österreichischen Regierung nicht vorgreifen. Aber es sieht danach aus, daß die Gemeinschaft 1989 mit einem Beitrittsansuchen konfrontiert werden wird. Ich habe den Eindruck, daß keine ernstzunehmende politische Kraft in diesem Land sich einem Ansuchen entgegenstellt. Das gilt sowohl für die großen politischen Parteien als auch für die Sozialpartner. Selbst auf Gewerkschaftsseite gibt es keinen

Mittler, nicht bloß Anhängsel

FURCHE: Ist Wien noch die Drehscheibe zwischen Ost und West oder eine unter vielen?HELMUT ZILK: Der Begriff Drehscheibe für Wien stimmt. Er entspricht auch der Tradition. Wien ist aber nicht eine von vielen, sondern eine besondere Drehscheibe. Wir Österreicher untertreiben oder übertreiben manchmal. Wir sollten es richtig sehen: Wien ist eine der drei großen Drehscheiben, weil wir hier einen der drei Amtssitze der Vereinten Nationen haben. Und dieser Aufgabe sind wir uns immer stärker bewußt geworden. Dafür haben wir auch Opfer gebracht. Durch Auslastung und Funktionieren von UNO-City

Ringen um den Staatsvertrag Vorbild für EG-Verhandlungen

Hätte die Raab-Schärf-Koalitionsregierung 1953 bis 1955 nicht auf Abschluß des Staatsvertrages - trotz ärgster westlicher Bedenken - massiv gedrängt, wäre es wohl nie dazu gekommen. Die Wiener Regierung sollte sich bei ihren EG-Ambitionen diese Bemühungen zum Vorbild nehmen.

1989

Was bringt der EG-Beitritt?

Im Zusammenhang mit der EG-Diskussion sind drei Fragenkomplexe für den österreichischen Arbeitsmarkt interessant:• Kann der im Vergleich mit anderen EG-Ländern in Österreich immer noch recht hohe Beschäftigungsstand gehalten werden? Wird er womöglich zurückgehen? Oder hat ein EG-Beitritt gar be-schäftigungsfördernde Wirkung?• Muß Österreich im Falle eines Beitritts mit einer Überflutung durch Beschäftigungssuchende, insbesondere aus den südeuropäischen Ländern, rechnen?• Wie wird sich die geplante Nie-derlassimgsfreiheit in der EG in derzeit stark reglementierten

Strategien für europäischen Binnenmarkt

Europa formiert sich, und Österreich will dabeisein. In seinem neuen Buch „Countdown zur EG“ gibt Ernst Swietly umfassenden Unterricht in Sachen EG-Beitritt.

Quo vadis, Austria ?

In den siebziger Jahren meinte Bruno Kreisky, daß die Aufgabe der Außenpolitik Österreichs als neutraler Staat darin bestehe, das Vertrauen der Freunde zu bestärken und das Mißtrauen der anderen — da ein neutrales Land eigentlich keine Feinde habe - nicht zu erregen. Derzeit scheint die österreichische Außenpolitik fast ausschließlich Mißtrauen zu erregen—im Ausland sowohl bei manchen „Freunden“ als auch bei den, „anderen“ und im Inland zwischen den Koalitionspartnern.Die koalitionsinterne Zwistig-keit über die Zeit und Form einer EG-Annäherung trägt zu einer

Stärkt die Umweltlobby

Österreichs Umweltpolitik auf dem Prüfstand: Was bedeuten die EG-Standards bei Luftreinhaltung und Gewässerschutz für unser Land - falls es den EG-Beitritt schafft?

In die EG um jeden Preis?

EG-Beitritt und Umweltschutz sind in Tirol zwei der beherrschenden Themen für die Landtagswahlen am 12. März 1989. Mit den „Sonderwünschen“ des Landes für Verhandlungen mit Brüssel und den Auswirkungen des Fremdenverkehrs auf die Natur befaßt sich dieses Dossier.

„Ein Recht auf Europa“

FURCHE: Das Interesse der Österreicher an einem. EG- Beitritt ist laut Umfrageergebnissen gesunken. Kann sich die Außenpolitik — was die EG-Be- mühungen betrifft — noch auf den Österreicher verlassen?THOMAS KLESTIL: In jedem Land genießt die Innenpolitik Priorität. Ich sage das mit Bedauern. Vielleicht muß das in einer Demokratie so sein, weil Politiker alle Anliegen innenpolitisch präsentieren müssen.Ich glaube, daß sich an der inneren Vorbereitung und Entschlossenheit zum EG-Beitritt nichts geändert hat. Die Gefahr besteht, daß etwas für unsere Zukunft unerhört Wichtiges

EG-Anschluß

Österreich ist mit Recht stolz darauf, wieder einmal Austragungsland für Diplomatische Spiele der Weltpolitik zu sein. Da mache ich kein Hehl daraus, daß nicht nur wir Bayern und Deutschen, sondern auch andere europäische Länder in solchen Tagen neidvoll nach Österreich schauen.Es geht uns zwar direkt nichts an, aber als Nachbarn fragen wir uns da manchmal schon, ob eigentlich Euch Österreichern klar ist, daß man nicht alles haben kann: die exklusive Auserwählung als internationales Zentrum, die nur aus der Neutralität kommt, und die Voll-Mit- gliedschaft in der EG, die in der Praxis

Kopfüber in die EG?

Eine bekannte Wiener Fachbuchhandlung leistet sich seit einiger Zeit ein eigenes „EG“- Fenster; dies spricht für das Leser- und Käuferinteresse. Die einschlägige Literatur aus heimischer Produktion ist längst nicht mehr „spärlich“ (FURCHE 37/ 1988). Recht verschiedenartig ist sie nach wie vor.Die gewichtigste Neuerscheinung heißt „Herausforderung Binnenmarkt — Kopfüber in die EG?“. Die beiden Herausgeber, Hans Glatz und Hans Moser, be-kennen Flagge: Was auf Österreich zukommt, verlangt Anstrengungen, eröffnet Chancen, erfordert vor allem Sammlung und Auswertung von

Wanderzirkus oder Entscheidungsträger ?

Zwischen 15.und 18. Juni wird in den Mitgliedstaaten der EG zum dritten Mal das Europäisclne Parlament direkt gewählt. Österreich kann nur von außen beobachten.

Leviathan wird gezähmt

Im Grunde wäre es gar nicht so schwierig, Verständnis für das österreichische Transitproblem in Brüssel zu wek- ken. Nach wie vor fehlt uns allerdings eine eindeutige Verkehrspolitik.Freiheit und Grenzenlosigkeit sind die tragenden Elemente der Faszination über das EG-Binnen- marktkonzept. Mit der feierlichen Proklamation des Zieles, bis zum 31. Dezember 1992 einenRaum ohne Binnengrenzen zu schaffen, in dem der freie Verkehr von Waren, Personen, Dienstleistungen und Kapital entsprechend den Bestimmungen des EWG-Vertrages gewährleistet wird, gelang EG-intern der Durchbruch vom Stillstand

EG-Bewährung

Nun ist also der große Schritt in Österreichs neue europäische Zukunft getan, das EG-Ei nach jahrelangem Gackern endlich gelegt. Alois Mock hat es persönlich nach Brüssel gebracht, wo es nun im Brutkasten der EG-Bürokratie lange ausgebrütet werden soll. Da die Neutralitäts-Vorbehalte wie eine Kühlpackung wirken, muß mit einer Brutzeit bis 1993 gerechnet werden.Da kann man nur gratulieren. Wenn das nicht der klassische österreichische Weg istl Zuerst die dynamische innenpolitische Entscheidung nach dem alten Motto: „Es muaß was g’schehn, sonst passiert was." Und nun folgt das

EG-Nörgelei in Alpbach

Schon 1988 ging es beim „Europäischen Forum“ in Alpbach um unseren EG-Beitritt. Damals allerdings herrschte eitel Wonne unter Österreichs Referenten. Nurder Vertreter der Brüsseler EG-Kommission goß einige Tropfen Wermut in den (so gern servierten) „Kälterer See“.Dieses Mal schwenkte besonders der Präsident der Industriellenvereinigung, Heinz Kessler, die Fahne unseres Beitritts-Optimismus. Den Nörglervom Dienst spielte aber heuer ein Einheimischer. Sozialminister Walter Geppert hob bei einer Veranstaltung des Versicherungsverbandes energisch den linken Zeigefinger.Er warnte vor

EG - Markt Einheitsbrei?

Internationalisierung und Expansion verständlich; daß die österreichische Kartellgesetzgebung dazu gerade eingeladen hat und auch die sonstige Situation für diesen „Einstieg“ günstig war, steht auf einem anderen Blatt.Dadurch hat sich jedoch eine einseitige Abhängigkeit vor allem von der Bundesrepublik ergeben, wie sie seit längerem bekanntlich auch in anderen Mediensektoren besteht. Rund zwei Drittel der „heimischen“ Medienwirtschaft werden heute direkt und/oder indirekt vom Ausland kontrolliert. Dagegen lassen sich die wenigen Auslands-Engagements österreichischer

Droht dem der mediale

Wenn der EG-Binnenmarkt in den neunziger Jahren Realität werden sollte, wird dies auch Auswirkungen auf die Bereiche der Medienwirtschaft und Telekommunikation haben. 320 Millionen EG-Bürger werden dann den potentesten Medienmarkt der Welt bilden. Schon heute hat dies zu turbulenten Entwicklungen geführt und es werden wirtschaftliche, politische und rechtliche Weichen gestellt, die vor allem in Richtung Internationali-sierung und Kommerzialisierung gehen. Auch für die österreichischeMedienlandschaft, die bereits heftig in Bewegung geraten ist, wird dies nicht ohne Folgen bleiben.Die

Österreichs E - Mission

Österreich hat eine Ausstrahlung, eine Emission. Hat es darüber hinaus eine E-Mission, eine wichtige europäische Mission, wenn es der Europäischen Gemeinschaft beitreten will?

1990

Ökonomischer Mehrkampf

Vor wenigen Wochen noch wäre \ es relativ einfach gewesen, über Österreichs Rolle im Konzert der weltwirtschaftlichen Blöcke nach der Jahrtausendwende zu spekulieren. Es war klar, daß man zum Beispiel die Frage, ob Österreich dann EG-Mitglied sein werde, mit einiger Vorsicht hätte beantworten müssen. Nicht deshalb, weil Österreich etwa unerwünscht wäre und auch erst in zweiter Linie wegen der ungelösten Neutralitätsfrage. Vielmehr wurde immer offenkundiger, daß die EG auch über 1992 hinaus intensiv mit eigenen Problemen befaßt sein werde und die ursprünglich per Anfang 1993

Österreich forciert das EG-Tempo

Hochsaison für Zehn-Punkte-Programme: Bundeskanzler Helmut Kohls realutopischer.Versuchsbal-lon in Richtung Wieder- oder Neuvereinigung hat in kurzer Zeit deutschlandpolitisch erstaunlich viel ausgelöst. Viel bewegen möchte auch Außenminister Alois Mock mit einem Zehn-Punkte-Programm „für die weitere Vorgangsweise Österreichs in der EG-Politik".Eine neue EG-Offensive ist angesagt - sechs Monate nach dem offiziellen Beitrittsansuchen Österreichs in Brüssel und unter völlig veränderten Umständen in Gesamteuropa.Realutopien von einem „gemeinsamen Haus Europa"

BemerVerwinspiel

Die jüngsten Beschlüsse der EG in Dublin, unter dem Druck der Er- eignisse nun rasch auch die Politi- sche Union in die Tat umzusetzen, haben neue Fakten geschaffen und zu einer gewissen Klärung der weiteren Vorgangsweise geführt.Österreich kann angesichts be- reits getroffener Entscheidungen nicht viel mehr tun, als diese Tatsa- chen zur Kenntnis zu nehmen.Anders die Schweiz. Sie hat noch kein Beitrittsansuchen gestellt. Verfolgt man die dortigen Diskus- sionen, so verstärkt sich der Ein- druck, daß die Schweizer in der EG-Frage derzeit auf Zeitgewinn setzen. Dabei sind die Eidgenossen

Unheimlich

Der böse alte Dürrenmatt ist geistig jung geblieben und immer gut für Denkanstöße. Jüngst schrieb er in einer Besprechung des Buches "Deutsche Wahrheiten" von Oskar Lafontaine folgendes: "Nicht gerade ein Großdeutschland, aber ein größeres Deutschland entsteht. Der Schweizer darf sich wieder fürchten. Der alte, nie ausgelebte und herausgeforderte Widerstandsgeist regt sich. Nicht ganz unbegründet. Der deutsche Patriotismus hat etwas Unheimliches. Das Vorrecht der Kleinstaaten besteht darin, daß ihre Bürger patriotisch sein können. Vor einem patriotischen Liechtenstein fürchtet

1991

VERMINDERUNG DER DIREKTEN DEMOKRATIE

FURCHE: Ist der Europäische Wirtschaftsraum die erste Etappe für die Schweiz auf dem Weg zur EG hin, die eine Anpassung auf wirtschaftlichem Gebiet bewirkt'.'RENE SCHWOK: Ja. Durch den EWR werden sich die Schweiz und Österreich in 1.400 Richtlinien an die EG anpassen, das stellt eine 80pro-zentige Angleichung dar. Für diese beiden Länder bringt das eine Ausweitung auf den EG Binnenmarkt hin.Ich bin sicher, daß der Bundesrat das EWR-Abkommen paraphiert, aber man weiß nicht, wie das Volk reagieren wird. Bestimmt wird eine Abstimmung mit einer Doppelmehrheit stattfinden, das heißt: man

Schleichpfade nach Europa

Am 24. Juni soll das EYVR-Abkommen in Salzburg unterzeichnet werden. Die EG-Kommission will ihr Gutachten zum Beitrittsgesuch Österreichs bald fertiggestellt haben. Schweden beabsichtigt sein Beitrittsgesuch zur EG vorzulegen. Handels- und Kooperationsverträge der EG mit mittel- und osteuropäischen Ländern sollen Ende des Jahres in Kraft treten.

„STEIRERZIMMER" FÜR DAS EUROPAHAUS

In der Politik geht es, selten genug, aber manchmal doch, viel rascher als man denkt. Ein besonders gutes Beispiel für eine derartige Entwicklung liefert das Thema Österreichs Mitgliedschaft im Europa der Europäischen Gemeinschaft. Vor zwei, drei Jahren hierzulande noch belächelte Illusion, bedeutet es heute bereits intensive politische Verhandlungen und administrative Knochenarbeit und hoffentlich schon morgen Realität und Alltag.

Ordnung statt Entwicklung

Wenn man mehr auf Ordnung und Stabilität als auf Freiheit und Demokratie setzt, dann kann das herauskommen, was sich zur Zeit in Jugoslawien abspielt. Dieser Vorwurf geht an die Adresse der westlichen Welt, an die EG, an die USA.Dort hat unlängst Larry Diamond, Professor am konservativen Hoover Institute, die von George Bush proklamierte „neue Weltordnung" kritisch unter die Lupe genommen; sie sei zu sehr mit Ordnung befaßt, nicht mit Selbstbestimmung oder Gerechtigkeit in der sogenannten Zweiten oder in der Dritten Welt. Ein Beispiel für dieses Stabilitätsdenken hat Bush mit

Volksbefragung - aber wie?

Daß über die EG-Mitgliedschaft Österreichs eine Volksabstimmung stattfinden wird, steht außer Zweifel. Nun aber mehren sich die Stimmen, daß das Volk nicht erst hinterher gefragt werden soll, um Ja oder Nein zu sagen, sondern schon vorher, und zwar im Zusammenhang mit der Übertragung von Zuständigkeiten des Bundes an die der Bundesländer. Das Thema EG-Volksabstimmung hat schon viel Verwirrung gestiftet. Jüngste Diskussionsbeiträge dazu haben diese noch vermehrt.Zur Erinnerung: Es gibt Volksabstimmungen, das sind Ja/Nein-Voten über ein vom Parlament beschlossenes Gesetz; sodann

REGIONEN WERDEN PARTNER IN BRÜSSEL

Laut Umfrage wächst die Skepsis der Österreicher gegenüber einem EG-Beitritt. Die Gründe für die Ablehnung lassen sich in einer Handvoll von Schlagworten zusammenfassen: Landwirtschaft, Transit, Ausverkauf, Umwelt und Ausländerproblem. Doch diese Ablehnung besteht nicht in einer rationalen Abwägung von Vor-und Nachteilen, sondern in Angst. Die Furcht liegt darin, daß die EG für die meisten Bürger etwas Unbekanntes und Unbestimmtes ist. Und diese abstrakte EG äußert sich dann für die meisten eben nur anhand von konkreten, leicht verständlichen Nachteilen.Doch je näher der

EG-Skepsis bei Ökonomen

Demnächst 'wird die großangelegte EG-Werbekampagne der Bundesregierung über die Österreicher hereinbrechen, um sie zu guter Letzt doch noch von ihrer bisher noch zu wenig begeisterten Haltung abzubringen. Ob dabei mit reiner Sachlichkeit zu rechnen ist? Umso wichtiger ist es, darauf hinzuweisen, daß in Ökonomenkreisen die EG-Frage bereits nüchtern diskutiert wird.

„Ökologische Kohäsion"

Freier Verkehr von Waren, Personen, Kapital und Dienstleistung: diese vier Grundfreiheiten liegen dem Konzept des EG-Binnenmarktes zugrunde. Freiheiten auf Kosten der Umwelt? Oder entwickelt sich die Wirtschafts- zur Umweltgemeinschaft?

1992

Unvermeidlich: Neutralitätsdebatte

Gedanken über den EG-Beitritt und dessen Folgen für die "immerwährende" Neutralität Österreichs.

Ein klares „Jein" zur Neutralität

Kaum hat der Wahlkampf um die Hofburg begonnen - schon ist der Disput um unsere europäische Zukunftsrolle voll im Gang. Was allerdings bisher geboten wurde, trägt eher zur Verwirrung als zur Klärung bei.

Eine Wahl, der EG-Beitritt und das allerletzte Wort

Obwohl noch da und dort Verfassungsexperten herumtüfteln, ob mit einem österreichischen EG-Beitritt jene gravierende Änderung der Bundesverfassung verbunden ist, die zwingend einer Abstimmung durch das gesamte Bundesvolk unterworfen werden muß, gibt es eine grundsätzliche politische Übereinstimmung: Über die österreichische Mitgliedschaft bei der Europäischen Gemeinschaft wird vom Souverän direkt in einer Volksabstimmung entschieden. Nach der parlamentarischen Entscheidung und vor einer Unterzeichnung durch den Bundespräsidenten. Das entscheidende letzte Wort hat die Bevölkerung

Reagiert auf den Zeitgeist!

Dem Schock nach dem Nein der Dänen zu den Maastricht-Verträgen, die eine Vertiefung der EG in Richtung Währungs- und Polit-Union vorsehen, folgte in manchen EG-Ländern der Ruf nach Erweiterung als Antwort. Besteht für Österreich Anlaß zur Euphorie?

Wer fürchtet sich vor Europa?

Der Europa-Union haben die Dänen mit knapper Mehrheit eine Absage erteilt. Mißtrauen und Skepsis - vielleicht sogar Angst -haben dem Votum den Weg bereitet. Im herausfordernden Gegensatz dazu steht der Titel eines aktuellen Buches: Keine Angst vor Europa.

Uberall Pawlatschen-Theater

Politik ist auch Theater. Wir erleben es dieser Tage von Jörg Haider bis Milan Panic. Kein Grund für Panik!Vorige Woche sprach sich also der FPÖ-Obmann gegen einen Beitritt zu „dieser EG" aus. Erste Begründung für den dramatischen Schwenk der FPÖ, die sich jahrelang nicht genug in EG-Phrasen baden konnte: „weil sich die äußeren Umstände inzwischen verändert haben". Welche denn? „Es wird jetzt mehr mit Mehrheit als einstimmig entschieden, so daß kleinere Länder überstimmt werden können." Ei potztausend. Das steht seit vielen Jahren im EG-Grundgesetz und ist im

„Wer in die EG will, muß auch Maastricht akzeptieren"

An „Maastricht" scheiden sich zur Zeit die Geister. So heftig wie jetzt wurde selten in der Öffentlichkeit über die Einigung Europas diskutiert. Martin Bangemann, ehemaliger deutscher Wirtschaftsminister (FDP) und derzeitiger Vizepräsident der EG-Kommission, beschreibt Zukunftsperspektiven der „EG nach Maastricht".

Keine „Pensionopolis" in Tirol

Bei der Landeshauptleutekonferenz am 8. Oktober wird ein „Staatsvertrag" zwischen Bund und Ländern unterzeichnet, der den Weg freimacht für die neuen Landesgesetze zur Regelung des Grundstücksverkehrs. Damit können die Länder - auch mit Blick auf die EG-Bürger - den Ausverkauf der letzten schönen Grundstücke verhindern.

Österreich darf sich nicht seiner Kleider entledigen

FURCHE: Die Situation der UNO in Wien sieht negativ aus. Warum?PETER JANKO WITSCH: Ich halte die Lage für sehr ernst. Wir müssen uns im klaren sein, daß die seinerzeitige automatische Österreich-Freundlichkeit vorüber ist. Was immer man über Altbundespräsident Kurt Waldheim sagen kann, bei der UNO war er - in Zusammenarbeit mit Bruno Kreis-ky - unser großes Asset. Heute müssen wir uns diese Sympathiewerte neu erkämpfen. Wir beginnen von vorne. Für UNO-Generalsekretär Boutros Ghali spielt Österreich im Nahostkonflikt keine bedeutende Rolle mehr. Und dann passieren noch solche

Ein typischer Komplex?

Mit dem Beitritt/Nichtbeitritt zur EG steht Österreich vor einer Weichenstellung, wie wir eine solche seit 1955 nicht erlebt haben. Genauer gesagt: Eine derartige Weichenstellung, frei zwischen zwei verschiedenen Wegen in die Zukunft entscheiden zu können, hat Österreich bei keiner der Zäsuren von 1919, 1938,1945 und 1955 erlebt.

Autonomie oder Unterordnung

Am Freitag und Samstag dieser Woche besteigt die EG in Edinburgh neuerlich einen Gipfel. Die Zukunft des „Maas-trichf-Programms steht zur Debatte. Den uneinigen EG-Europäern stehen in der EG-Integrationsfrage zerrissene EFTA-Staaten gegenüber. Was ist der Standort Österreichs? Herrscht hier eine klare Vorstellung vom komplexen Ganzen?

Wer rückt für uns aus?

Ein hochrangig besetztes Gespräch über Österreichs künftige sicherheitspolitische Rolle in der Europäischen Gemeinschaft beziehungsweise über das, was Österreich sicherheitspolitisch „einbringen" kann, erzielte am Dienstag, 15. Dezember, bei Vizekanzler Erhard Busek hinsichtlich des Willens, das außenpolitische Maastricht-Programm „mitzutragen" und „mitzugestalten" hohe Ubereinstimmung, hinsichtlich der .Durchführbarkeit, der Modelle gab es keine Klarheit.

1993

Diskriminierungen im Vorfeld der EG

Immer mehr österreichische Unternehmen klagen über wachsende Diskriminierung in der Europäischen Gemeinschaft infolge von Abkommen Brüssels mit den Reformländern des Ostens. Dadurch sind insgesamt Exporte im Ausmaß von 20 Milliarden Schilling (rund ein Prozent des BIP) ernsthaft gefährdet.

Gelassen die Zeit nutzen

Die Beitrittsverhandlungen mit Österreich, Finnland und Schweden werden am 1. und 2. Februar im Rahmen einer gemeinsamen Konferenz der EG-Außenminister und Vertretern der Beitrittskandidaten unter dänischem Vorsitz offiziell aufgenommen. Im folgenden ein Überblick über Österreichs „Knackpunkte”.

Erst EG-Plebiszit, danach die Wahlen

Soll die EG-Volksabstimmung erst nach den nächsten Nationalratswahlen stattfinden? Oder soll zuerst das EG-Plebiszit vor sich gehen und hinterher gewählt werden?In letzter Zeit mehren sich die Anzeichen, wenigstens beim Seniorpartner der Regierungskoalition, daß man der erstgenannten Variante den Vorzug gibt. Also Wahlen im Herbst 1994, Referendum Anfang 1995. Kanzler Franz Vranitzky hat das in einem „Standard”-Interview jedenfalls nicht nur spekulativ anklingen lassen, sondern quasi als Marschtabelle ausgegeben. Gleichzeitig hat er energisch Uber-legungen zurückgewiesen, daß mit

Generöse Länderpraxis

Die Erwartungen in den Transitvertrag - zwischen EG und Österreich abgeschlossen - waren hoch gesteckt. Eindämmung der Verkehrslawine durch eine Plafondsregelung für Transitfahrten auf den Straßen, sowie Kontrolle der Emissionen des verbleibenden Straßengüterverkehrs durch ein Ökopunktesystem.

Fluchtweg abschneiden!

Die europäische Gemeinschaft ■ gehört reformiert. In diesem Punkt waren sich vor kurzem die Grünen Parteien der EFTA-Staaten bei ihrer Konferenz in Wien einig. Ob die Reform durch Mitgliedschaft oder Ablehnung der EG erreicht werden soll, darüber gingen die Meinungen auseinander.

Freie Berufe brauchen EG nicht fürchten

Für freiberuflich Tätige wird sich durch eine EG-Mitgliedschaft einiges ändern. Besonders erfreulich dabei ist die Beseitigung bestehender Benachteiligungen.

WIR MüSSEN NATURNAH PRODUZIEREN

FURCHE: Welche Absicherung wird die Landwirtschaft bei einer möglichen EG-Integration brauchen?MINISTER FRANZ FISCHLER: Im Rahmen der Integrationsverhandlungen geht es um eine mehrfache Absicherung der Sonderstellung, die Österreich hat. Vor allem muß festgelegt werden, welche Produktionsmöglichkeiten wir in Zukunft haben werden. Das ist auf allen Märkten wichtig, auf denen es in der EG Mengenregelungen gibt, so bei Milch oder Zucker. Auch bei der Viehproduktion sind Referenzmengen festgelegt worden. Da geht es um nationale Quoten für Österreich. Zweitens geht es um Fragen der

Wer weiß, wie es weitergeht?

Die Beibehaltung des Neutralitätsstatus ohne wenn und aber, die Neudefinition oder Anpassung der Neutralität an die sicherheits-und integrationspolitischen Anforderungen der heutigen Zeit oder die Aufgabe der Neutralität: das sind die drei Optionen, vor denen Österreich heute steht.

Die EG: Gut vor allem für die Großkonzerne

„Haben Sie eine Meinung?”, werden die Österreicher von blauen Plakaten gefragt. Zu welchem Problem? Dem EG-Beitritt. Wer keine Meinung hat, möge sich informieren - so das Plakat. Dieser Aufgabe widmet sich auch ein „EG-Lesebuch”:

Christliche Werte für ein neues Europa

Man kann fragen: Was hat die Kirche mit der EG zu tun? Geht es da nicht vor allem um Fragen der Wirtschaft? In der Tat war die Kirche in der EG-Diskussion bisher überhaupt kein Thema.

Frauen-Nachtarbeitsverbot wird fallen

Wie wird sich der Beitritt zur Europäischen Gemeinschaft auf die weibliche Bevölkerung auswirken? Europa-Staatssekretärin Brigitte Ederer (SPÖ) im FUR-CHE-Gespräch über „gleichen Lohn für gleiche Arbeit" und über das Nachtarbeitsverbot für Frauen.

Attraktiveres Heer darf keine zusätzlichen Millionen kosten

furche: Eines der offenen Probleme in der Koalition ist nach wie vor, wie die Abwanderung der Wehrpflichtigen zum Zivildienst gestoppt werden kann Müßte man nicht, um das Heer attraktiver zu machen, trotz der schwierigen Budgetsituation wesentlich mehr Geld für Investitionen bereitstellen?vranitzky: In Wirklichkeit geht es darum, im Heer Verbesserungen durchzuführen, die nicht notwendigerweise mit zusätzlichen Millionen unterstützt werden müssen. Ich gehe davon aus, daß zahlreiche junge Männer nach Ableistung des Grundwehrdienstes keine bessere Meinung vom Bundesheer haben als vorher.

1994

Wir sind Europa, aber müssen wir in die EU?

„Nachlesen statt nachre- den“, so die Aufforderung von der Plakatwand, sich über den EU-Beitritt angemessen zu informieren, selbstverständlich im „Buch II“ der Bundesregierung. Aber - ist, wer nachliest, auch informiert?

1996

Von Einem, der auszog, die Neutralität zu erneuern

Innenminister Caspar Einem kürzlich die Rückkehr zur „aktiven Neutralitätspolitik" verlangt. Ein zukunftsweisendes Konzept?

2019

Wechselbad der EU-Gefühle

Brüssel, 1. März 1994, kurz nach 22 Uhr. Außenminister Alois Mock verkündet nach einem mehr als hundert Stunden laufenden Verhandlungsmarathon: "Österreichs Weg in die EU ist frei." Die an Leopold Figl bei der Staatsvertragsunterzeichnung erinnernden Worte sind nicht zufällig gewählt. Sprach doch Figl bereits im September 1953 bei den Alpbacher Hochschulwochen von "einem vereinigten Europa nach dem Vorbild der USA".Aus den Dokumenten und Zeitzeugengesprächen ergibt sich ein interessantes Bild, was die Einstellungen der Parteien zu Europa betrifft: Sie vermitteln ein Wechselbad der

von

Hannes Schopf

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Hannes Schopf