Eine weggeworfene Zigarettenkippe hat das Leben eines libyschen Asylwerber auf dramatische Weise verändert: Gefängnis, Rehabilitierung und Abschiebung aus den Niederlanden folgten – aber keine politische Konsequenzen.
Länger als ein paar Stunden konnte Ahmed Isa al-Jabali nicht im Gefühl verbringen, ein halbwegs freier Mann zu sein. Soweit sich dieses überhaupt einzustellen vermag, wenn man sich in einem Asylverfahren befindet, das am seidenen Faden humanitärer Gründe hängt, und man in einer entsprechenden Sammelunterkunft wohnt. Immerhin aber hatte ihn das Berufungsgericht in Amsterdam Anfang September von der Schuld am Tod von elf Mithäftlingen freigesprochen, die in einer Oktobernacht vor vier Jahren bei einem Brand im Abschiebegefängnis des Amsterdamer Flughafens Schiphol umkamen. Für den Libyer ist das entscheidend wichtig, denn mit den strafenden Blicken der Angehörigen der Toten auf sich gerichtet könne er nicht leben, hatte er vor dem Urteil gesagt.
Wegen Brandstiftung wurde er dagegen erneut verurteilt. Wie schon in erster Instanz sah die Jury es als erwiesen an, dass die Zigarette, die er vor dem Einschlafen achtlos wegwarf, das Feuer verursacht hatte. Das Strafmaß allerdings beträgt jetzt anderthalb Jahre statt drei. Da Al-Jabali bereits über zwei Jahre hinter niederländischen Gefängnistüren verbracht hat, titelten die Zeitungen nun, der „Täter des Schipholbrands muss nicht mehr zurück in die Zelle“.
Alleinige Schuld beim Angeklagten
Die Hoffnung auf Freiheit erwies sich für al-Jabali jedoch als Trugschluss. Noch am Abend nach der Urteilsverkündung brachte ihn die Ausländerpolizei in ein Spezialgefängnis in Den Bosch. Von dort soll er so schnell wie möglich abgeschoben werden. Nächster Halt Tripolis – in den Niederlanden gibt es keinen Platz für al-Jabali. Weder die in der Brandnacht erlittenen Verletzungen, die Traumatisierung, noch das zehntägige Koma reichten für ein humanitäres Bleiberecht aus. Die Asyl- und Einwanderungsbehörde lehnte nicht nur seinen Antrag ab, sondern erklärte ihn obendrein zum „unerwünschten Ausländer“. Das macht seinen Verbleib in den Niederlanden zu einer illegalen Handlung. Damit bewahrheitete sich, wovor al-Jabalis Sprecher Jo van der Spek bereits vor der Urteilsverkündung gewarnt hatte: „Selbst bei einem Freispruch kann Ahmed sofort wieder in Gewahrsam genommen werden.“
Van der Spek, Aktivist bei beim Flüchtlings-NGO „Migrant 2 Migrant“, mahnt auch ein, endlich den politischen Hintergrund des Brandes in Schiphol zu thematisieren. Die Ursache des Feuers ist für ihn keineswegs eine unaufmerksam entsorgte Kippe, sondern vielmehr ein Einwanderungsregime, das bestimmte Migranten einsperre und damit entrechte. Persönliche und staatlich-strukturelle Schuld widersprechen sich nicht zwangsläufig. Doch in der Art, wie in den Niederlanden die als „Schipholbrand“ berüchtigte Katastrophe diskutiert wird, erscheinen sie unvereinbar. In al-Jabalis Berufungsverfahren duellierten sich drei Experten vor der Jury mit ihren widersprüchlichen Gutachten zu Brandursache und -verlauf. Am Ende akzeptierte die Richterin nur die Variante, die dem Angeklagten die alleinige Schuld für das Feuer zuwies. Den anderen Szenarien sprach sie die wissenschaftliche Glaubwürdigkeit ab.
Unabhängig von diesem Ergebnis und der unabdingbaren Notwendigkeit, die technischen Fragen des Brandes zu klären, bleibt jedoch der Eindruck bestehen, die Entschlüsselung dieser Details könne eine hinreichende Begründung der Katastrophe liefern, ohne deren politische Dimension mit einbeziehen zu müssen.
Nur Scheingefecht bei Verfahren?
Es ist diese Einseitigkeit, die auf Seiten der Flüchtlingsaktivisten für Frustration sorgt. „Eine Scheinvorstellung“ sieht Jo van der Spek in dem Verfahren. Den bedingten Freispruch des Angeklagten versieht das Gericht in einer Presseerklärung auch mit dem Kommentar, damit keineswegs über das „mögliche Fehlverhalten anderer Personen oder Instanzen“ zu urteilen. Ein deutlicher Hinweis auf die erheblichen Mängel bei Brandsicherheit und Rettungseinsatz, die eine unabhängige Untersuchungskommission schon 2006 für das Ausmaß der Katastrophe verantwortlich machte. Und eine Bestätigung des Beschlusses der Staatsanwaltschaft, dennoch keine weiteren Verantwortlichen für den Schipholbrand strafrechtlich zu verfolgen. „Die wirklichen Fragen werden in diesem Verfahren nicht gestellt“, kritisierte daher Vincent De Jong, Mitglied der Initiative „All Included“.
Die gemeinsame Kampagne der Unterstützungsgruppen firmierte denn auch unter dem Logo eines Sündenbocks. Der angeklagte Libyer musste sich als Einziger vor Gericht verantworten. Die Spitzen der zuständigen Ministerien sowie der Kommune, die trotz gravierender Mängel in den Plänen dem provisorischen Zellenkomplex eine Baugenehmigung erteilt hatten, brachten sich dagegen mit eiligen Rücktritten aus der Schusslinie.
Der Slogan „Schiphol brennt weiter“ beschränkt sich daher nicht auf das Schicksal von Ahmed Isa al-Jabali. Er bezieht sich auch auf die Tatsache, dass die niederländische Regierung beteuert, seit dem Schipholbrand die Sicherheitsbedingungen in vergleichbaren Einrichtungen verbessert zu haben. Gleichwohl wurden die Kapazitäten zum schnellen, flexiblen Inhaftieren illegalisierter Migranten weiter ausgebaut. Abschiebehaft wird dabei zunehmend ein paralleler Vollzugssektor, der aus dem regulären Justizsystem ausgelagert ist und dort geltende Standards wie zum Beispiel Besuchsrechte oder Repräsentation unterläuft. „Leistungsverträge“ zwischen Polizei und Regierung legen Quota über die jährliche Zahl angehaltener „Illegaler“ fest und sorgen dafür, dass die geschaffenen Plätze auch belegt werden.
Odyssee durch Haftanstalten
Kritisiert wird gleichsam das Handeln der Regierung in der Zeit nach dem Schipholbrand. Mehrere Überlebende wurden kurz darauf trotz erlittener Traumata abgeschoben. Andere haben eine Odyssee durch verschiedene Haftanstalten hinter sich und kämpfen bis heute um ihren Verbleib in den Niederlanden. Eine dritte Gruppe ist auf der Flucht vor den Behörden untergetaucht.
Nur 39 der 268 Insassen bekamen aus medizinischen Gründen einen Aufenthaltsstatus. Edries Ahmed ist einer von ihnen. Der 38-jährige Sudanese, damals im benachbarten Gefängnisflügel untergebracht, leidet wie viele andere unter den psychischen Nachwirkungen des Brandes: Schlafstörungen, Alpträume, Nervosität … Wenn er über das Feuer spricht, fahren die massiven Hände des Mechanikers beständig durch sein Gesicht, und die Oberschenkel zucken unwillkürlich. Im Gericht war er, um seine Solidarität mit dem Angeklagten auszudrücken. „Dieser Mann hat nichts getan. Was mit ihm geschehen ist, kann jedem von uns passieren.“
Edries Ahmed probiert, sich in der Realität nach der Katastrophe einzurichten. Er bewohnt ein kleines Reihenhaus in Groningen, hält sich mit Autoreparaturen über Wasser und würde gerne seine Familie nachholen. Illusionen über das Leben macht er sich keine mehr. „In Holland fühle ich mich wie ein Objekt in einer Fabrik. Wenn man es braucht, nimmt man es, dann stellt man es zurück.“ Gelegentlich denkt Edries noch an die Hoffnungen, mit denen er einst aufgebrochen war. „Im Sudan hatten wir Bewunderung für Europa, dafür, was die Menschen hier schaffen, für Fabriken und Autos. Doch dann kam ich hierher und lernte ein anderes Europa kennen. Ein abgefucktes – entschuldige den Ausdruck!“
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