Digital In Arbeit

Der „Registrierungsbetrug“

19451960198020002020

Die Einspruchsfrist gegen die Eintragung in die besonderen Listen zur Registrierung für Nationalsozialisten läuft mit 2 9. September d. J. ab. Die Feststellungen und Eintragungen in diesen Listen, falls kein Einspruch erfolgt und dem Einspruch Folge gegeben wird, werden daher endgültig sein. LHe bereits vielen anhängigen Verfahren wegen 8 Verbotsgesetz („Registrierungs-betrug“) werden in Kürze eine bedeutende Vermehrung erfahren. Es ist daher bei der großen Tragweite der Rechtsprechung in diesen Fällen angebracht, grundsätzlich zum Tatbestand des sogenannten „Registrierungsbetruges“ Stellung zu nehmen:

8 Verbotsgesetz lautet:

Wer die Anmeldung unterläßt oder über wesentliche Umstände unvollständige oder unrichtige Angaben macht oder etwas unternimmt, um die Aufnahme eines Registrierungspflichtigen in die Liste oder die Vornahme eines Vermerks zu vereiteln oder die Aufnahme eines Nichtregistrierungspflichtigen oder eines unrichtigen Vermerks zu erwirken, macht sich des Verbrechens des Betruges schuldig und ist hiefür mit Kerker von ein bis fünf Jahren zu bestrafen.

Es sind sohin folgende Tatbestände zu unterscheiden: a) Unterlassung der Anmeldung oder nicht rechtzeitige Registrierung; b) Verhinderung der Aufnahme eines Registrierungspflichtigen in die besonderen Listen oder Vornahme eines Vermerkes; c) Erwirkung der Aufnahme eines Nichtregistrierungspflichtigen oder unrichtigen Vermerkes; d) unvollständige und unrichtige Angaben über wesentliche Umstände.

Für alle diese Tatbestände gilt — und dies kann nicht genug mit aller Deutlichkeit betont werden — was im 1 unseres Strafgesetzes festgelegt erscheint, daß zu jedem Verbrechen — und um ein solches handelt es sich hinsichtlich des Delikts nach 8 VG — „böser Vorsatz“ erforderlich ist. Gerade d!es muß hervorgehoben werden, weil vielfach Eintragungen erfolgt sind, die auf c:ne gewisse Unzulänglichkeit und Unklarheit der gesetzlichen Bestimmungen und auch auf die zum Teil nicht entsprechende Durchbildung dies mit den Registrierungsarbeiten befaßten Personals zurückzuführen sind. Während im allgemeinen die Tatbestände a) bis c) dieses Delikts keine besonderen Schwierigkeiten bieten, da inzwischen durch Durchführungsverordnungen usw. Klarheit geschaffen erscheint und insbesondere hinsichtlich dieser Tatbestände die Beweisfrage von wesentlicher-' Bedeutung ist, gehen die Meinungen bezüglich des letzten Tatbestandes (Anführung von unrichtigen und unvollständigen Angaben über wesentliche Umstände) weit auseinander. Dies ist insbesondere aus den Anklagen der Staatsanwaltschaft und den gegenteiligen Entscheidungen der Volksgerichte zu ersehen. Die Frage ist die, was unter „w esentlichen Umständen“ zu verstehen ist; ob jede Unterlassung von Anführungen, zum Beispiel Funktionen, soferne es sich nicht um die Funktion eines Zellenleiters oder Gleichgestellten aufwärts handelt oder ob schon die Nichtanführung der Funktion eines Blockleiters, Blockhelfers oder sonst einer Funktion oder ob die Anführung „Parteianwärter“ statt „Parteigenosse“, beziehungsweise der Mitgliedschaft einer Wehrformation oder die unrichtige Anführung über die Zeit der Zugehörigkeit zur NSDAP oder zu einer Wehrformation, ausgenommen der SS und Zugehörigkeit zur NSDAP in der Verbotszeit, schon den Tatbestand des Verbrechens nach 8 Verbotsgesetz erfüllt.

Würde die Verschweigung irgend welcher Umstände sdion strafbar sein, so hätte der Gesetzgeber keine Veranlassung gehabt, das Wörtchen „wesentliche“ (Umstände) in den Gesetzestext aufzunehmen. Es kann sich daher nur um solche Umstände handeln, die besondere Rechtsfolgen in strafrechtlicher oder verwaltungsrechtlichcr Hinsicht nach sich ziehen. Diese Umstände können aber wiederum nur in zwei Richtungen liegen, und zwar:

1. Ob jemand als Illegaler (10 Verbotsgesetz 1947) anzusehen ist und ob jemand dies anläßlich der Registrierung verschwiegen oder in dieser Richtung unrichtige odt..- unvollständige Angaben gemacht hat; ob in dieser Hinsicht jemand die Zugehörigkeit in der Verbotszeit oder sonstige Anhaltspunkte geflissentlich verschrie pen hat. Hiebei wird für die seinerzeitige Registrierung insbesondere d?r Erlaß des Bundesministeriums für Inneres, GZ1. 16251/45, von Bedeutung sein, wonach für die Erfassung als tI 11 e g a 1 e“ die anzusehen sind, die a) sich selbst als solche bezeichneten, b) einen Aufnahmetag in die NSDAP mit 1. M a i 1938 oder ein früheres Datum angaben, c) behaupteten, eine grüne Mitgliedskarte oder d) eine Mitgliedsnummer bis einschließlich 6,600.000 erhalten zu haben.

Hat jemand derartige Angaben bei der Registrierung gemacht, dann spricht für ihn die Vermutung der Illegalität und er kann wegen Falschregistrierung nicht verurteilt werden, weil für die Registrierungsbehörde bei Anführung eines dieser Merkmale zum Ausdruck gebracht erscheint, daß es sich um einen Illegalen, beziehungsweise um eine Person, die untier 10 Verbotsgesetz 1947 zu unterstellen ist, handelt. Ob dagegen später ein Einspruch eingebracht wurde, ist nicht von Bedeutung.

2. Wenn jemand über Umstände unridi-tige oder unvollständige Angaben gemacht hat, wodurch der Registrierungspflichtige aus den Kreis der Belasteten fallen würde. Die Unterlassung der Anführung einer Parrjeiauszeichnung (Blutorden, Goldenes Ehrenzeichen, einer Dienstauszeichnung in Bronze, Silber oder Gold) und goldenes Ehrenzeichen der HJ, Funktion eines Zellenleiters oder Gleichgestellten aufwärts, der SS-Zugehörigkeit, der Zugehörigkeit zur Gestapo, beziehungsweise SD, die Verschweigung des Offiziersdienstgrades der SA, NSKK und NSFK ( 17, Abs. 2, Verbotsgesetz 1947) begründet den Tatbestand nach 8 Verbotsgesetz. Das sind wesentliche Umstände, die bedingen, diß eben eine Person in die Gruppe der „Belasteten“ einzureihen ist. — Alle anderen Umstände aber sind nicht von „wesentlicher“ Bedeutung. Sie können natürlich für die Verwaltungs-behörde^ wissenswert sein (Gnadenakt usw.), es sind aber keine besonderen Folgen daran geknüpft, weshalb die Verschweigung oder unrichtige und unvollständige Angaben darüber nicht als Verbrechen im Sinne des 8 angesehen werden können.

Wichtig ist noch die Frage, ob jemand, der sich ursprünglich falsch registrieren ließ, jedoch im Sinne der Bestimmungen des 2. Abschnittes der Übergangsbestimmungen Punkt 3, Abs. 1 und 2, des Verbotsgesetzes 1947 die Möglichkeit der Nachregistrierung nicht ausnützte, weil ihm bereits zur Kenntnis gebracht wurde, daß amtlicherseits die Registrierungsbehörde die amtliche Richtigstellung in den besonderen Listen durchgeführt hatte, nach 8 Verbotsgesetz zu verfolgen ist. Wir werden in dieser Hinsicht im allgemeinen fünf Fälle zu unterscheiden haben:

1. Jemand unterläßt die Registrierung oder hat ursprünglich unrichtige oder unvollständige Angaben gemacht und nützt die Nachfrist nicht aus, obwohl eine amtliche Richtigstellung hinsichtlich wesentlicher Umstände erfolgt ist. Eine Verständigung über die amtliche Richtigstellung an den Betroffenen ist nicht ergangen.

2. Gleicher Tatbestand wie zu 1.

Eine Verständigung über die amtliche Richtigstellung über wesentliche Umstände an den Betroffenen ist mit der Bekanntgabe erfolgt, daß gegen diese Einspruch erhoben werden kann. Der Betroffene erhebt Einspruch.

3. Gleicher Tatbestand wie zu 2, jedoch erhebt der Betroffene keinen Einspruch.

4. Der Registrierungspflidnige hat schon vor Beginn der Nachfrist in einer Stellungnahme an die Registrierungsbehörde wesentliche Umstände bekanntgegeben, in welchem Sinne dann die amtliche Richtigstellung erfolgt ist. In der Nachfrist ist keine Nachregistrierung erfolgt. Einspruch ist nicht erfolgt.

4. Gleicher Tatbestand wie zu 4. Einspruch ist erfolgt.

Die Ubergangsbestimmungen des zweiten Abschnittes des NS-Gesetzes 1947, Punkt 3, besagen folgendes:

A. Wer vor dem Inkrafttreten des NS-Gesetzes 1947 eine im 8 Verbotsgesetz mit Strafe bedrohte Handlung begangen hat, wird deshalb nicht bestraft, wenn er nach dem NS-Gesetz 1947 nicht mehr in den besonderen Listen zu verzeichnen Ist. Ein eingeleitetes Strafverfahren ist einzustellen. Eine bereits erfolgte Verurteilung gilt als nicht erfolgt. (Durch die Bestimmung des 4, Abs. 5, des Verbotsgesetzes 1947 ist einwandfrei festgestellt, wer von der Verzeichnung in den besonderen Listen auszunehmen ist.)

B. Wer auch nach dem Verbotsgesetz 1947 (NS-Gesetz) in den besonderen Listen zu verzeichnen ist, wird wegen der ursprünglichen Falschregistrierung nicht bestraft, wenn er binnen vier Wochen naoh Inkrafttreten des Verbotsgesetzes 1947 (NS-Gesetz) die unterlassene Anmeldung zur Registrierung nachholt oder unvollständige oder unrichtige Angaben berichtigt. Auch in dieser Hinsicht ist ein Strafverfahren bei entsprechender Registrierung in der Nachfrist einzustellen, ein bereits erfolgües Urteil gilt als nicht erfolgt. (Siehe Oberstgerichtliche Entscheidung OJs 25/47, Vg lk Vr 5350/46 Hv 2846/46.)

Für die strafrechtlidie Beurteilung bezüglich des Punktes A wird daher im allgemeinen die Sachlage nicht schwierig sein, insbesondere wenn die zuständige Stelle hiefür bereits einen Bescheid erlassen hat und dieser der Staatsanwaltschaft bei Beurteilung des Falles vorliegt. In solchen Fällen wird daher seitens der Anklagebehörde auf dieses Beweismittel besonderer Wert gelegt werden müssen und vor Anklageerhebung dieses Beweismaterial beizu-schatfen sein, um unnütze Anklagen hintanzuhalten.

Schwieriger wird allerdings die rechtliche Beurteilung hinsichtlich des Punktes B sein. Es heißt zwar im Absatz 2 der Übergangsbestimmungen, Punkt 3, daß einer nur dann straffrei werden soll, wenn er binnen vier Wochen nach, Inkrafttreten des NS-Gesetzes die unterlassene Anmeldung zur Registrierung nachholt oder unvollständige oder unrichtige Angaben berichtigt, jedoch werden die oben angeführten Fälle 3 und 5 auch straffrei zu gelten haben, während hinsichtlich der Fälle 1 und 2 der Tatbestand des 8 Verbotsgesetz anzunehmen sein wird, wobei hinsichtlich Punkt 2, was nicht bestritten werden soll, auch die gegenteilige Auffassung nicht ohne jede Berechtigung verschiedentlich vertreten wird (Täuschungshandlung). Es wird zwar vom Gesetzgeber eine positive Handlung des Betroffenen verlangt, jedoch wird sinngemäß dann, wenn der Registrierungspflichtige bereits vor Ablauf der Nachfrist, wenn auch schon vor Beginn der vierwöchigen Frist in einer Eingabe oder sonstigen Stellungnahme an die Registrierungsbehörde und nur an diese den später amtlicherseits richtiggestellten Tatbestand b e-kannt gab, die Registrierungspflicht im Sinri'e des 8 Verbotsgesetz unter Bezug ' auf Abs. 2 des Punktes 3, Abschnitt 2, e rfüllt und ein strafrechtlicher Tatbestand nicht mehr anzunehmen sein, da das Tatbestandsmerkmal der Irreführung nicht mehr vorliegt. Das gleiche wird auch dann sein, wenn jemand von der Registrierungsbehörde über die amtliche Berichtigung mit dem Bemerken verständigt wurde, daß er, falls er diese Richtigstellung nicht anerkenne, binnen gewisser Zeit Einspruch erheben könne. Erhebt dieser keinen Einspruch, dann wird auch in diesem Falle das Tatbestandsmerkmal der Irreführung fehlen und auch hier anzunehmen sein, daß der Tatbestand des Registrierungsbetruges nicht vorliegt. Erhebt jedoch jemand nach amtlicher Richtigstellung gegen diese Einspruch, dann wird der Tatbestand im Sinne des 8 Verbotsgesetz gegeben sein, da er nach wie vor auf dem Standpunkt steht, die Registrierungsbehörde zu täuschen und sie in Irrtum zu führen.

Ein Beispiel soll dies klarstellen: Wenn zum Beispiel jemand seine Zugehörigkeit zur SS verschweigt, die amtliche Richtigstellung in dieser Richtung nun erfolgt und der Betroffene behauptet, er sei nur förderndes Mitglied der SS gewesen und Einspruch erhebt, dann kann nicht angenommen werden, daß der Betroffene seine Registrierungspflicht im Sinne des 8 Verbotsgesetz und der Übergangsbestimmungen erfüllt hat, da amtlicherseits nur eine Richtigstellung auf Grund von entsprechenden Unterlagen durchgeführt wird. In diesen Fällen wird daher die strafrechtliche Verfolgung Platz greifen, es sei denn, der Betroffene ist in der Lage nachzuweisen, daß ihm seitens der Registrierungsbehörde bei seiner Vorsprache in der Nachfrist mitgeteilt wurde, eine Nachregistrierung sei nicht mehr erforderlich, da bereits eine amtliche Richtigstellung erfolgt sei. Auch dieser Sachverhalt wird vielfach behauptet (Beweisfrage). Erst durch das weitere Verfahren im Verwaltungswege oder durch das Strafverfahren wird vollkommene Klarheit hergestellt werden können. Prozeßökonomisch und im Sinne einer weisen Strafrechtspflege wird es natürlich sein, daß in solchen Fällen vor Anklageerhebung die Entscheidung der Kommission beim Bundesministerium für Inneres als letzte Instanz abgewartet werde. Dadurch würde nicht nur eine weitere Belastung der Verfolgungsbehörden und Gerichte, sondern auch im Falle einer nicht zurecht bestehenden amtlichen Berichtigung für den Betroffenen schwerer Schaden verhütet werden, zumal die Ratio des Gesetzgebers hinsichtlich des 8 Verbotsgesetz doch dahin geht, die Behörde in die Lage zu versetzen, die richtige Einreihung und Einstufung der Registrierungspflichtigen zu erreichen und sie den entsprechenden Rechtsfolgen zu unterstellen.

Die schwere Strafandrohung bei der Erreichung dieses Zweckes soll nur Behelf, nicht aber Zweck dieses Zieles sein, z umal die Bestimmung des 8 Verbotsgesetz überhaupt unserem ganzen Rechtssystem widerspricht und gleichsam der Beschuldigte durch hohe Strafandrohungen zur Wahrheit und zum Geständnis gezwungen wird und so in seinen durch die Prozeßordnung gewährleisteten Rechten der freien Verantwortung stark behindert wird. Nur unter dem Gesichtspunkt der außerordentlichen Zeitverhältnisse scheint vom rechtspolitischen Standpunkt aus gesehen diese Strafrechtbestimmung überhaupt vertretbar und erklärlich.

Im übrigen soll bei Beurteilung des ganzen Fragenkomplexes insbesondere die Tatsache nicht außer Betracht bleiben, daß die gesetzliche Bestimmung des Absatzes 2 der Ubergangsbestimmungen, Punkt 3, letzter Absatz, höchst unklar gehalten ist, da dort angeführt erscheint, daß die Bestimmungen des Punktes 3 keine Anwendung finden sollen, wenn sich der Täter auch des Verbrechens des Hochverrates nach TO Verbotsgesetz in der vor dem Inkrafttreten des NS-Gesetzes geltenden Fassung schuldig gemacht hat, so daß sich das Bundesmini-terium für Justiz veranlaßt sah, eine Interpretation dieser Gesetzesstelle zu geben, die jedoch vielfach infolge der späten Publikation und der widersprechenden sonstigen Veröffentlichungen dem Kreis der Betroffenen kaum zur Kenntnis gelangte. (Siehe auch Oberstgerichtliche Entscheidung OJ 25/47.)

Bei Beurteilung der Ausnützung, beziehungsweise Nichtausnüt-zun.g der Nachfrist wird insbesondere hinsichtlich der subjektiven Tatseite gerade auf diese aufgezeigten Umstände entsprechend Rücksicht zu nehmen sein.

Ein Thema. Viele Standpunkte. Im FURCHE-Navigator weiterlesen.

1945

Die Rechtspflege des Staates

Wenn wir, die verflossenen sieben Jahre zurückblickend, uns fragen, was uns eigentlich von allem Ungemach, das wir zu erdulden hatten, am meisten drückte, so war es ebenso der Niedergang fast aller uns wesentlich erscheinenden kulturellen Werte, der Verlust der Freiheit wie der Verlust jeglicher Rechtssicherheit.Man ist leicht geneigt, heute in der Abschaffung der Konzentrationslager im alten Sinne, in dem Wegfall der Einrichtung der Gestapo, auch schon den Wiederaufbau und die Wiederkehr des alten Rechtszustandes zu sehen, ohne sich dabei so recht ins klare darüber zu kommen, worin

1946

Die Tatigkeit der Volksgerichte

In einer kürzlich abgehaltenen Sitzung der Wiener Stadtkommandanten der vier Besatzungsmächte wurde über die langsame Arbeit der Gerichte in Erledigung der politischen Strafsachen gegen Nationalsozialisten Klage geführt. Das Befremden, das dabei zum Ausdruck kam, ist objektiv berechtigt.Bei der Staatsanwaltschaft sind bisher an politischen Strafanzeigen eingelaufen rund 900 0; gerichtliche Verfahren wurden hiebei eingeleitet in u n g e-flhr 7000 Fällen; vor dem Volksgericht kam es bisher zu insgesamt nur 120 Verhandlungen. Selbstverständlich bedeutet dies nicht, daß von den 7000

Pressefreiheit und Justiz

Wir haben in Österreich durch sieben schwere Jahre nicht nur Diktatur, sondern Tyrannei erlebt. Kein Wunder, daß daher gerade uns Demokratie und ihre Einrichtungen teuer sein müssen.

Gesetzgebung auf Widerruf?

Es muß vorerst zugegeben werden, es hat keinen guten Klang, dieses Wort: Rationalisierung. Es erinnert so sehr an jene Zeit, da durch Einführung einer neuen Maschine in so manchem Betrieb hunderte Arbeiter brotlos wurden und auf diese Weise das Heer der Arbeitslosen neuerdings vergrößert worden war.Hier soll aber von einer anderen Art von Rationalisierung gesprodien werden, und zwar in der Gesetzgebung, einem Gebiete, auf dem eine solche Maßnahme nicht nur keine Nachteile, sondern lediglich Vorteile, und zwar für die Behörde, wie auch für die gesamte Öffentlichkeit bringen würde.Es

Rechtsbewußtsein und soziale Ordnung

Der Grundsatz, daß jede soziale Ordnung, wenn sie Bestand haben soll, nach Recht und Gerechtigkeit gefügt sein muß, wird im allgemeinen ohne weiteres zugegeben. Aber die babylonische Begriffsverwirrung unserer Zeit hat doch auch nicht wenigen dafür den Blick getrübt. Sie sehen entweder gar nicht, daß es sich da und dort im privaten und öffentlichen Leben um Rechtsfragen handelt, oder sie meinen, man müsse aus anderen, gegenwärtig wichtigeren Gründen solche belanglose theoretische Erwägungen beiseite lassen. Daneben gibt es freilich auch heute Menschen, die für Recht und Unrecht

Lücken im Verbotsgesetze

Innerhalb Monatsfrist nach der Befreiung Wiens wurde bereits mit der Liquidierung des Nazismus begonnen und das Verbotsgesetz vom 8. Mai 1945 erlassen. Dieser ersten Etappe soll nun in der nächsten Zeit die zweite folgen, für welche die „G r u n d-sätze der Entnazifizierung“ beschlossen wurden, die neben weiteren Registrierungsbestimmungen die künftige Einteilung der zu registrierenden Nationalsozialisten und die Sühnebestimmungen enthalten,so daß das künftige Gesetz als „Sühnegesetz“ bezeichnet werden könnte.Trotz der Fülle gesetzlicher Bestimmungen bestehen in der Praxis

Kriegsverbrechen und Volkerrecht

Ungezählte Male wird täglich von Kriegsverbrechen, vom Prozeß in Nürnberg, den der amerikanische Richter Jackson als das „erste derartige Verfahren der Weltgeschichte“ bezeichnete, geschrieben und gesprochen. Doch gibt es viele, die sich über Inhalt, Entwicklung und völkerrechtliche Bedeutung dieses bereits zum Schlagwort gewordenen Ausdruckes nicht im klaren sind; ist ein solches Verfahren wirklich so neuartig oder wodurch unterscheidet es sich von ähnlichen Vorgängen? Gab es bisher überhaupt „Kriegsverbrechen“? Die Beantwortung dieser Fragen ist für die sich abzeichnende

Krise der Rechtsautoritt

Das . Ansehen unserer Rechtsordnung durchlebt gegenwärtig eine Krise. Dies ist nicht so sehr aus der Zahl der als Rechtsbrecher verfolgten Personen, als aus der allgemeinen Stimmung zu ersehen, die hie und da in die Öffentlichkeit dringt. Wir hören öfters den Vorwurf, daß dieses oder jenes Gesetz nicht durchgeführt wird oder beim Publikum keine Beachtung findet.Diese Zustände haben zweifellos ihren Hauptgrund in den äußeren Umständen, unter denen unsere Staatsmaschine gegenwärtig arbeiten muß. Der heutige Mangel an der Selbständigkeit der Staatsgewalt, an der Souveränität des

Der Neuaufbau der österreichischen Rechtspflege

„Alles Recht hat der Verwirklichung der ewigen Idee der Gerechtigkeit zu dienen.“ Dieser Satz, den schon Aristoteles ausgesprochen hat, sollte in die Verfassung jedes Rechtsstaates aufgenommen werden. An ihm könnte die Richtigkeit jeder gesetzlichen Maßnahme leicht überprüft werden durch die bloße Stellung der Frage: Führt uns auch diese neue Norm einen Schritt weiter zur Gerechtigkeit?Dabei ist diese Fragestellung keineswegs etwa bloß auf das Gebiet des materiellen Rechts zu beschränken. Auch die Institutionen des formellen Rechts, das Prozeßrecht wie auch die

Gegen Menschen oder gegen eine Idee?

„Es ist schwer den Schaden zu übertreiben, der durch das Hinausziehen des Entnazifizierungsprozesses geschieht. Es vergiftet das Leben des Volkes auf mindestens drei verschiedene Arten. Erstens, indem es selbst gutgesinnte Deutsche auf den Gedanken bringt, daß Rache und nicht Sicherung das wirkliche Motiv ist, das hinter dieser Behandlung steckt, zweitens begünstigt das Verfahren genau jene Entwicklung, welche bestimmt war, es zu verhindern: den schweigenden Nationalismus, der Verschwörungen stiftet und Haß. Und drittens, es schafft allzuviel Raum für die Entfaltung kleinlicher

1947

Das Recht der Vermißten

Die Plebejer sind, zur Verzweiflung gebracht durch die Gewaltherrschaft der Decemvim, der Machthaber der herrschenden Klasse, auf den Möns sacer gezogen, und dort verhandeln nun mit ihnen die Abgesandten des Senats, weise, erfahrene Männer, über ihre Rückkehr. Die Plebejer verlangen unter anderem, daß die Decemvim bei lebendigem Leibe verbrannt werden. Darauf die Abgesandten:Jene eurer Forderungen, bei denen die Vernunft Pate stand, sind so billig, daß man deren Erfüllung euch aus freien Stücken hätte anbieten sollen. Ihr wollt Ja damit nur Bollwerke für eure Freiheit, nicht für

Bruchstellen der Rechtspflege

Es erscheint nötig — denn es ist Grund und Anlaß gegeben —, auf die Gefahren unklarer Gesetzessprache aufmerksam zu machen. Ich zeige an einem Beispielfall, wohin es kommt, wenn sich der Gesetzgeber in seinen Anordnungen nicht klar ausdrückt, wenn Gesetze nicht einmal für den Juristen verständlich sind.Eine Tageszeitung veröffentlichte vor kurzem die im Gesetzeswortlaut gedeckte Auslegung der Übergangsbestimmungen des neuen Nationalsozialistengesetzes, wonach jeder, nur kein Illegaler, die seinerzeit gemachten Angaben bei der Registrierung binnen vier Wochen nach dem Inkrafttreten

Der Parteianwarter

Die Frage, „Wer hat als Parteianwärt er i gelten?“, beschäftigt gegenwärtig In hohem Maße das österreichische Rechtswesen. Eine Schicksalsfrage für viele Tausende i't darin beschlossen, nicht nur, weil in bestrittenen Fällen In Kürze die vom Verbotsgesetz 1947 eingeräumte Einspruchsfrist abläuft, sondern weil auch strafrechtlich schwerwiegende Folgen davon abhängen, bb im einzelnen Falle die Registrierungspflicht verletzt worden ist oder nicht. Die nachstehenden Ausführungen aus der Feder eines angesehenen richterlichen Praktikers der einschlägigen rechtlichen Materien besitzen so große Tragweite, daß sie weit über die juristische Fachwelt und die unmittelbar Betroffenen hinaus Aufmerksamkeit beanspruchen.„Die Furche“

1951

Jugendfrsorge oder Pressepolizei?

Der Laie, der an den Zeitungsverkaufsständen mit Verwunderung die geringen Veränderungen wahrnimmt, welche die Lex Tschadek, das G e-setz vom 3 0. März 1950 zum Schutz der Jugend, gegenüber der lustig weiterwuchernden Gangsterpresse hervorgebracht hat, und täglich die nichtaufhörende Reihe jugendlicher Opfer dieser „Literatur“ in der Verbrechenschronik vorüberziehen sieht, glaubt vor einem Rätsel zu stehen. Wie kommt es, daß das zweifellos von guten Absichten getragene Gesetz weitab von seinem Ziele bleibt, unsere Jugend vor dem Seuchenherd zu bewahren? Es ist in diesen Blättern

Gilt die Bundesverfassung 1929 ?

S 208.— höheren Einkommensbetrag berechnet. Wenn aber ein kinderloses Ehepaar Doppelverdiener ist, genießen beide ungeschmälert die Begünstigung der Steuergruppe II. Die Haushaltbesteuerung in der Lohnsteuer, die diesmal nahe der Verwirklichung war, konnte abermals nicht durchgesetzt werden.Die öffentlichen Kinderbeihilfe-zuschüsse sind, besonders bei den niedrigen Einkommen, allmählich in erfreulichem Maße wirksam geworden, da sie von Abkommen zu Abkommen immer mehr Prozente des Aufwandes für die Grundnahrungsmittel abgelten. Aber auch hier verhindern die mechanischen Lösungen

1952

Milderung des Strafrechts — heute?

Das Justizministerium hat dem Justizausschuß des Nationalrates den Entwurf der Strafprozeßnovelle 1952 zugeleitet. Dieser Entwurf enthält beachtliche, begrüßenswerte Neuerungen, leider auch bedenkliche Änderungen der geltenden Gesetze.Keine Einwendung besteht dagegen, daß nunmehr ein Rechtsanwaltsanwärter auch als Verteidiger im ordentlichen Ver“ fahren vor dem Gerichtshof erster Instanz sich durch einen Rechtsanwaltsanwärter vertreten lassen kann, der noch nicht in der Verteidigerliste eingetragen ist (§ 45 a StPO). Die Bestimmungen des § 50 StPO werden auf die

Zerbrochenes Glas — und nun?

Um sofort einem Mißverständnis zu begegnen: Soweit die jüngst beschlossenen Amnestiegesetze für Nationalsozialisten dem Ziele dienen wollen, heute nicht mehr zu rechtfertigende Härten des Verbotsgesetzes vom Jahre 1947 zu beseitigen, namentlich für Menschen, die zufolge formaler Gründe, einer in Bausch und Bogen erfolgten Klassifikation ohne ernstliche persönliche Verfehlung vor dem Gesetz schuldig geworden sind, war den Absichten des Gesetzgebers zuzustimmen. Die Generalisierungen sollten fallen. Mancher Gegner des Nationalsozialismus, der für seine Überzeugung in die Steinbrüche

Der überlastete Gesetzgeber

Die unerfreulichen Debatten über die Amnestie für ehemalige belastete Nationalsozialisten und die Entschädigungsgesetze lenkten die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit in verstärktem Maße auf die Gesetzgebung. Die Vorgänge haben mit aller Deutlichkeit gezeigt, daß wir ein besetztes Land und in unserer Gesetzgebung nicht frei sind. Diese Feststellung darf uns aber nicht dazu verleiten, die erheblichen Mängel unserer eigenen Gesetzgebungsmaschinerie zu übersehen.Das Parlament hat seine Sommersession beendet. Dem letzten Parlamentsbericht war zu entnehmen, daß zum Beispiel der Bundestag

1953

Vergebührte Heimat

Der Karabiniere vor dem Botschaftsgebäude bedeutet nur, daß hier die fremde Staatsgewalt endet; jenseits des hohen Eisengitters mit dem Wappenschild liegt die Heimat mit ihren eigenen Gesetzen, mit dem eigenen Recht und dem Schutz, den sie ihren Bürgern gewährt. Hat man einmal den Fuß über die Schwelle gesetzt, fällt das leise und unbestimmte, aber stets vorhandene Gefühl des Ausgeliefertseins, der Inferiorität ab, das den Ausländer auch im befreundeten Gastland stets begleitet. Einmal im Haus, empfindet man die ruhige Geborgenheit des eigenen Heimes.Nicht immer war es so. Einige

Jugend-Kriminalität und Ethos der Presse

Von Dr. Gustav Camillo Chamrath, Rat des VerwaltungsgerichtshofesDie Oeffentlichkeit hat in den letzten Monaten mit berechtigter Befriedigung zur Kenntnis genommen, daß der Reinigung von „Schmutz und Schund“ einiger Erfolg beschieden war. Die Bevölkerung und die Jugend selbst haben dabei tatkräftig mitgewirkt. Ein Teilausschnitt aus dem Kreise der Gefahrenquellen für die heranwachsende Jugend ist damit eingeengt worden. Eine andere aber bleibt bestehen, die bisher leider nur verhältnismäßig selten beachtete Gefahr der Beeinflussung der Jugend durch eine leider häufige Einstellung

In die Ecke, Besen!

Ich knüpfe an eine Arbeitstagung des Internationalen Kongresses für zivilgerichtliches Verfahren an, der kürzlich in Wien tagte. Univ.-Prof. Dr. S c h i m a erwähnte eine Aeußerung des Ersten Präsidenten des Obersten Gerichtshofes, Dr. Ströbele : Die große Anzahl der Fälle, in denen der Oberste Gerichtshof sich ausschließlich mit verfahrensrechtlichen Fragen zti beschäftigen habe, sei erschreckend. Professor Doktor S c h im a erklärte, daß gerade diese Aeußerung ihn .veranlaßt habe, über das Thema „Richterliche Bindung und richterliche Frei' heit im Zivilprozeßrecht“

Laienrichter auf der Schulbank?

Die österreichische Bundesverfassung hat im Artikel 91 die Mitwirkung des Volkes an der Rechtsprechung festgesetzt. Bei den mit schweren Strafen bedrohten Verbrechen, die das Gesetz zu bezeichnen hat, sowie bei allen politischen Verbrechen und Vergehen entscheiden Geschworne über die Schuld des Angeklagten. Im Strafverfahren wegen anderer strafbarer Handlungen nehmen Schöffen an der Rechtsprechung teil, wenn die Strafe ein bestimmtes Mindestmaß überschreitet. Damit ist die Laiengerichtsbarkeit für das Strafverfahren verfassungsmäßig festgelegt.Schöffen unterscheiden sich von

Therapie einer Volksseuche

Nach Schätzungen von Fächleuten bewegt sich die jährliche Zahl der Schwangerschaftsunterbrechungen in Oesterreich zwischen 200.000 und 300.000. Das ist eine verheerende Seuche. Ihre Auswirkung liegt vor allem in schwerster Schädigung der Moral und in dem erschreckenden Geburtenschwund. Daneben schreitet eine — statistisch nicht erfaßbare — unheilvolle Gesundheitsschädigung der Frauenwelt einher; denn es ist eine allgemein anerkannte Erkenntnis der medizinischen Wissenschaft, daß jeder Schwangerschaftseingriff mit beträchtlichen Gefahren verbunden ist und daß sich selbst bei einem

1954

Für Menschen in Gewissensnot

Ein sehr ernster Tatbestand hat seit geraumer Zeit zu nachdrücklichen Bemühungen des österreichischen Episkopats geführt, im Einvernehmen mit den staatlichen Stellen eine gerechte Ordnung anzubahnen.Gegenwärtig verlieren bekanntlich Witwen im Falle ihrer Wiederverehelichung den Anspruch auf ihre Witwenrente oder Pension mit der Begründung, diesen Bezügen käme nur der Charakter von Versorgung in Notfällen zu, ein Notfall sei aber nicht gegeben, wenn die Witwe sich verheiratet, da dadurch die Versorgungspflicht auf den neuen Ehegatten übergehe. In nicht wenigen Fällen ist aber gerade

Schuldig — „Schuldigsein“

Das österreichische Strafgesetz entstammt der gleichen Zeit wie das ABGB., nämlich der Napoleonischen Aera. Es wurde zwar am 27. Mai 1852 kundgemacht, doch stellt es eine nur verbesserte Ausgabe des Strafgesetzbuches über Verbrechen und schwere polizeiliche Uebertretungen vom 3. September 1803 dar. Während man aber vom ABGB zwar wesentliche Teile einer völligen Neuregelung unterzog, nicht aber an eine Totalreform heranging, betrachtete man das Strafgesetzbuch von allem Anfang an als Provisorium. So begannen auch bald die Reformen. Heute stehen wir glücklich vor dem neunten Verbuch dieser

Ist der Nationalrat entsetzt?

„Der Nationalrat ist entsetzt …“Worüber? Etwa über die Tatsachen, die aus den in den „Statistischen Nachrichten“ vom März dieses Jahres veröffentlichten Zahlen über das Anwachsen der Kriminalität hervorgehen? Das Jahr 1952 zeigt gegenüber dem Vorjahr bei den Verbrechen ein Ansteigen der Zahl der Verurteilten um 11 Prozent, bei den Vergehen um 21 Prozent, bei den Uebertretungen um 6 Prozent. Einen gewaltigen Anteil daran haben die Jugendlichen: bei den Verbrechen ist die Jugendkriminalität fast doppelt so hoch als die der Erwachsenen. Am stärksten angestiegen ist die Zahl der

Der österreichische Weg

Als sich nach dem Zusammenbruch des Dritten Reiches die Weltöffentlichkeit mit der Bestrafung der Kriegsverbrechen zu befassen begann, erhob sich alsbald die Schwierigkeit, die Frage nach der Kriminalisierung zu lösen; das heißt, daß sich nicht aufs erste die rechtliche Möglichkeit finden ließ, gerade für typische Verbrechen, nach deren Vergeltung das Rechtsgefühl verlangte, die passende Strafdrohung in schon bestehenden Strafgesetzen zu finden. Dies darum, weil es sich im wesentlichen um solche Untaten handelte, die auf Befehl, auf Weisung, auf Bescheiden und Verordnungen beruhten,

1955

Strafredit und Verbrechen

Es ist nicht zu kühn, zu behaupten, daß es nicht eine strafrechtliche Lehre von der Strafe und vom Verbrechen gibt, die sich allgemeiner Zustimmung erfreute.Strafe ist ein soziologischer Begriff, neben-b e i auch ein moralischer und juristischer. Man braucht über sie nicht mehr zu wissen, als daß sie ein Uebel ist; das zu erkennen, ist nicht schwer. Man kann statt Strafe auch ein anderes Wort wählen, etwa das Wort „Sanktion“. Sieht man näher hin, dann entpuppt sich auch die Sanktion (Zwangsarbeit, Detention usw.) als ein Uebel — wenigstens in den „Augen des Betroffenen. Ob ein

Jugendschutz und Fernsehen

Mit diesem Beitrag greift ein zuständiger Fachmann, der Verbandsgeschäftsführer des Hauptverbandes der Lichtspieltheater Oesterreichs, die das bevorstehende Aufkommen des Fernsehens in Oesterreich notwendig als Konkurrenz empfinden müssen, mit Mut und Weitblick erstmals das Thema Jugendschutz und Fernsehen auf. Es liegt in der Neuheit und Schwierigkeit der Materie, wenn darin vorerst der ganze Fragenkomplex ohne einen bestimmten Lösungsvorschlag vorgestellt wird. Die Leser der „Furche“ sind herzlich eingeladen, durch Fortsetzung der Diskussion an der Klärung der eminent wichtigen und aktuellen Frage (in Westösterreich erreichen bereits eine stattliche Anzahl von Fernschern die ausländischen Sendungen) mitzuwirken.

Helfershelfer

Nock immer grassiert in unserem Volk die Abtreibungsseuche. Nach wie vor ist es eine Massenerscheinung, daß unschuldiges Leben, daß das Leben von Tausenden und aber Tausenden ungeborener Kinder bewußt vernichtet wird.Dabei liegt es auf der Hand, daß die Unterbrechung der Schwangerschaft fast immer kriminell ist. Wird sie doch nur in dem einzigen Ausnahmefall der medizinischen Indikation als straffrei zugelassen, und dieser Ausnahmefall ist höchst selten gegeben. Derzeit gilt es ja dank der hervorragenden Leistungen der Medizin nach deren Lehre und Praxis geradezu als unwissenschaftlich,

Sand in der Mühle der Gerechtigkeit

Wie im täglichen Menschenleben, leuchten auch im Rechtsleben Alarmsignale auf, wenn sich dort der Körper, hier der Geist gegen die Natur versündigt. Sind es dort Schmerzen, die anzeigen, daß etwas im Körper des Menschen nicht in Ordnung ist, mahnt in den Bezirken des Rechts das Gewissen, wenn Vorschriften der Rechtsordnung mit solchen der Sittenordnung in Widerspruch geraten. Wenn sich solches auf dem Gebiete der Rechtsprechung als Massenerscheinung, nämlich in bezug auf ganze Gruppen der Gesellschaft, ereignet, ist es geboten, hierzu nicht zu schweigen, insonderheit, wenn sich, was vor

Für die Ehre des ärztlichen Standes

Als ich vor einigen Tagen meinen kleinen Buben in die Schule brachte, kam mir ein winziger Kerl aus seiner Klasse entgegen und sagte: „Du bist in der Zeitung! Der Vater hat es gesagt.“ Auf diese Weise habe ich zuerst erfahren, daß meine Aeußerungen bei einer Kundgebung der Arbeitsgemeinschaft „Rettet das Leben“ heftig kritisiert worden waren. Der Zustand, „in der Zeitung“ zu sein, ist offenbar wenig wünschenswert, und ich persönlich habe mir solche Oeffentlichkeit niemals gewünscht. Ich konnte allerdings nicht erwarten, daß bei denjenigen, welche meine Worte treffen sollten,

Wächter der deutschen Demokratie

Das rechtspolitisch bedachte und außenpolitisch taktvolle Urteil des Bundesverfassungsgerichtes in Karlsruhe über die Frage der Staatsangehörigkeit der Oesterreicher, die in Deutschland leben, hat hierzulande das Interesse für diese bundesdeutsche Verfassungsinstitution geweckt. Wie manche andere Entscheidung des Karlsruher Verfassungsgerichtes, so hat auch der Spruch vom 9. November 195 5 die Grundlinien der modernen deutschen Judikatur angedeutet: Abkehr vom engen positivistischen Formalismus und Hinwendung zur umgreifenden überpositiven Rechtsauffassung. Kennzeichnend ist ein Satz aus

1957

Die großen Drei

Während Berichte über Sensationsprozesse im In- und Ausland stets auf das Interesse des breiten Publikums rechnen können, wird es selten genug mit tieferen Problemen der Rechtsprechung befaßt. Was sich hinter den Kulissen etwa der Bühnen abspielt, kann fast noch eher als der Ablauf jener Szenen auf höchste Anteilnahme rechnen, welche die Frucht aller jener personellen und technischen Vorbei eitungen darstellen — ganz anders aber im Bereiche der heutigen Gerichtsbarkeit, obwohl die Dramatik der Szene oft jener auf den Brettern kaum nachsteht. Der Durchschnittsbürger will von der Welt ,

Fliegende Verkehrsgerichte ?

Nach Statistiken des Pools der Europäischen Haftpflichtversicherungsanstalten wurden 1955 in Mitteleuropa allein 25.000 Menschen bei Verkehrsunfällen, an denen Kraftfahrzeuge beteiligt waren, getötet. In den USA sollen von zehn Kindern, die heute zur Welt kommen, vier durch Verkehrsunfälle getötet oder verletzt werden. (Die USA haben 60 Millionen Kraftfahrzeuge in Betrieb, Europa und die übrige Welt 40 Millionen.) Die letzten acht Kriege, die die USA führten, forderten 1,13 Millionen Tote, die letzten 5 5 Jahre Kraftwagen aber 1,15 Millionen Menschenleben nur in den USA.In den USA, die

1958

II. Der „fortschrittliche“ Haftvollzug

Das geplante künftige Strafgesetz enthält sich, soweit sich das den durchgesickerten Mitteilungen entnehmen läßt, jeder betonten weltanschaulichen Abweichung von dem bisherigen. Es handelt sich somit bei der Neuanlage mehr oder weniger um den Versuch, alte Ideen neu zu gruppieren.Ein einziger Paragraph tritt aus diesem Rahmen: er bestimmt, daß die Art des Haftvollzuges durch ein gesondertes Gesetz geregelt werden soll. Hier plant die neue Schule der „fortschrittlichen Juristen“ offenbar Neues, Besonderes.Während bisher, so lehrt die neue Richtung (sie heißt im Ausland „Soziale

III. Unrechts- und Schuldtypenstrafrecht

Das Recht hat zwei Aufgaben zu lösen: einerseits Gerechtigkeit und anderseits Ordnung und Sicherheit zu gewähren. Dies gilt auch für das Strafrecht. Die Strafrechtsordnung ist die soziale Reaktion auf ungesolltes und gemeinschaftswidriges Verhalten. Daher sind die Bestimmungen über die Strafbarkeit gleichsam die Krone des gesamten Strafrechtssystems. Papst Pius XII. hat in einer Ansprache vom 3. Oktober 1953 das Straf recht daher seiner inneren Natur nach als eine Reaktion der Rechtsordnung gegen den Delinquenten bezeichnet.Damit komme ich bereits zum Wesen der Strafe selbst. Sie ist ein

Recht für die Richter!

Es erschiene mir unhöflich, Ihre so dringliche Einladung, der Gewerkschaft beizutreten, unbeantwortet zu lassen; denn wenn es sich auch nur um ein Rundschreiben handelt, läßt seine Diktion erkennen, daß es sich Ihrerseits um eine Herzenssache und keine bloße Routineangelegenheit handelt. Insoweit deckt sich Ihr Anliegen mit dem meinen! Im übrigen muß ich aber zu meinem Bedauern den Beitritt weiterhin ablehnen, jedoch will ich im folgenden die mich leitenden gründe darzulegen versuchen.Vorerst eine allgemeine Betrachtung: Der Zusammenschluß vieler bzw. möglichst aller Arbeitnehmer in

1959

Schutz den Ungeborenen!

Bei der Unzahl von Abtreibungen, die Jahr für Jahr in Oesterreich vorgenommen werden, kommt den gesetzlichen Bestimmungen, die diesem Unheil entgegenwirken, besondere Bedeutung zu. Es muß anerkannt werden, daß auf gesetzgeberischem Gebiet in unserer Heimat ganz Wesentliches zum Schutz der Ungeborenen geschaffen wurde. Trotzdem hat auf diesem Gebiet noch viel zu geschehen.Die wichtigste Forderung nun, die wir Katholiken auf diesem Gebiet an den Gesetzgeber zu richten haben, ist wohl die, daß der strafrechtliche Schutz des keimenden Lebens im novellierten Strafgesetz nicht durch Einführung

Presse-, Meinungsfreiheit, Immunität

Mit Recht wird die Pressefreiheit als eine der besonderen Grundrechte der Staatsbürger gewertet, weil sie die Möglichkeit bietet, in aller Oeffentlichkeit Kritik zu üben, und zwar Kritik an der Gesetzgebung, an der Verwaltung und an der Rechtsprechung.Die Pressefreiheit und die F r e i- heit der Meinungsäußerung gehörten bereits zu den Postulaten der Revolutionsbewegungen des 19. Jahrhunderts und fanden schließlich ihre Verankerung im Artikel 13 des Staatsgrundgesetzes, das gemäß Artikel 149 der österreichischen Bundesverfassung als Verfassungsgesetz zu gelten hat. Die Einwirkung

Täglicher Kampf um die Menschenrechte

Am 11. Oktober 1959 veröffentlichte die Tageszeitung „Die Presse“ eine Zuschrift des Präsidenten der Wiener Rechtsanwaltskammer. Dr. Hunna, über die Pressefreiheit und das Vertrauen in die Justiz. In der Wochenzeitung „Die Furche“ Nr. 44, Seite 4, findet sich ein Aufsatz des Landesgerichtspräsidenten und des Präsidenten des Oesterreichischen Juristentages, Dr. M a 1 a n i u k, über „Presse, Meinungsfreiheit und Immunitä.t". Anlaß zu diesen Veröffentlichungen bot weniger die Presse- und Meinungsfreiheit an sich, sondern ein konkreter Fall, der im In- und Ausland Aufsehen

1960

Strafrecht und Humanität

Ist unser Strafrecht human? Zuwenig human sagen die einen: Die vorgesehenen Strafen sind zu streng, es wird noch bestraft, was nicht mehr zu bestrafen wäre; man denkt dabei an die Homosexualität, an leichte Fälle der Abtreibung und dergleichen mehr. Die Tatbestände sind zu eng gefaßt! Ja sogar bei der vorsätzlichen Tötung sollte man privilegierte Deliktsformen schaffen, um dem verschiedenen Unrechtsgehalt der Tat bei Tötung aus niedriger Gesinnung, Tötung auf Verlangen oder gar Tötung aus Mitleid Rechnung zu tragen. Und nun der Strafvollzug. Er sei zu rückschrittlich. Mehr

Pressefreiheit in Gefahr!

Das BundeSministerium für Justiz hat vor einiger Zeit, bezeichnenderweise streng vertraulich, ein neues Pressegesetz ausgearbeitet. Erst durch nachdrückliche Intervention wurde der Entwurf vor kurzem den Kammern zur Begutachtung übermittelt, nachdem man vorher auf dem merkwürdigen Standpunkt gestanden war, die Kammern hätten ihr Begutachtungsrecht durch die Preßgesetzenquete 1955 bereits verwirkt. Das Justizministerium hat es aber strikte abgelehnt, den Gesetzentwurf dem Verband Österreichischer Zeitungsherausgeber, dem Österreichischen Zeitschriftenverband und der

Die Anwälte hatten das Wort

Seit sechs Jahren arbeitet die Kommission zur Abfassung eines Strafgesetzentwurfes hinter verschlossenen Türen. Es ist daher sehr zu begrüßen, daß die Österreichischen Anwaltskammern vor kurzem unter Vorsitz des Präsidenten, Herrn Dr. Emmerich H u n n a, auf dem Österreichischen Anwaltstag den bisher in erster Lesung abgeschlossenen Entwurf zur öffentlichen Diskussion gebracht haben. An dem Anwaltstag nahmen neben zahlreichen österreichischen Anwälten auch Anwälte aus Westdeutschland und aus der Schweiz sowie eine Reihe hoher Justizfunktionäre teil. Nach der Begrüßung durch den

1961

Der große Versuch

Nun ist es so weit.Die Bundesregierung hat dem Antrag des Justizministers stattgegeben und wird den seit Jahr und Tag vorbereiteten Entwurf eines Bundesgesetzes über die Presse (Pressegesetz 1961) in seiner jetzigen Fassung dem National- rat zur Debatte und wahrscheinlichen Verabschiedung zuleiten. Damit ist allerdings die vom Justizminister übernommene Aufgabe verbunden, dem Justizausschuß des Parlaments ausführlich über alle Argumente und Gegenargumente zu berichten, die während der (vertraulichen) Auseinandersetzung innerhalb des Ministerrats der Vorwoche laut geworden sind und die

Schuld ohne Vorwurf — Strafe ohne Sühne?

Bei der Würdigung des Entwurfes für ein neues Strafrecht muß man auf die letzten Grundlagen für Recht und Menschenwürde zurückgreifen, um beurteilen zu können, ob er der Einstellung der Mehrheit des Volkes gerecht wird. Eine Würdigung setzt aber einen bestimmten Wertmesser voraus, womit schon angedeutet wird, daß es eine wertneutrale Rechtsordnung nicht geben kann. Wer dies behauptet, nimmt bereits d i e Wertung vor, daß er eine objektive Wertordnung ablehnt.Präventive und VergeltungWas sind nun die Grundlagen für Recht und Menschenwürde? Im Interesse des Allgemeinwohles legt die

Strafgesetz und Kriminalpolitik

Schon vor Jahren und vor allem im letzten Jahr hat sich „Die Furche“ wiederholt mit der Strafgesetzreform beschäftigt. So hat Rechtsanwalt Doktor Rudolf S k r e i n über die Ergebnisse der Tagung der Österreichischen Rechtsanwaltskammern, die den Straf- gesetzentwurf in den Mittelpunkt ihrer Ausführungen gestellt haben, berichtet und hat sich Dr. Josef Z a r 1 mit dem Menschenbild und dem Schuldbegriff, die dem österreichischen Strafgesetzentwurf zugrunde liegen, befaßt. Auch die Diskussionen in anderen Zeitschriften dürfen nicht vergessen werden. Und all dies zeigt, daß die

Tadel, Besserung, Sicherung

Zu ähnlichen Ergebnissen kommt Prof. Dr. Grassberger, wenn er erst jüngst in einem Vortrag in der Gesellschaft für Strafrecht und Kriminologie, den er über die Strafe hielt, drei Funktionen hervorhebt: „Als Tadelstrafe dient sie der Bewährung der Rechtsordnung, da es ihrę /unabdingbare Aufgabe sei, den Rechtsbruch njcht nur u tadeln, sondern darüber hinaus in der Mißbilligung des unerlaubten Verhaltens die Existenz der Rechtsordnung unter Beweis zu stellen“. Da jeder Rechtsbruch seiner Natur nach schuldhaftes Unrecht ist, ist die Strafe einerseits an der Sozialschädlichkeit der

Schutz dem inneren Frieden

Das Justizministerium wird Anfang 1962 der Bundesregierung eine Straf- gesetznovelle „zum Schutz des inneren Friedens“ vorlegen.Es wird kein Sondergesetz und kein „Staatsschutzgesetz“ sein. Ich stimme mit dem Bundeskanzler überein, daß für alle Bürger der Republik die gleichen Gesetze gelten sollen. Die Demokratie richtet ihren Blick nicht rückwärts, sondern in die Zukunft.Die VorgeschichteWelche Bestimmungen soll die geplante Strafgesetznovelle enthalten und warum brauchen wir überhaupt zusätzliche gesetzliche Bestimmungen zu den bereits bestehenden?Die Strafgesetznovelle wird

1962

Ein Novum in der Gesetzgebung

Eine ausgesprochene Diskriminierung des Richterstandes durch den Gesetzgeber erblicken nicht nur Richter, sondern auch Außenstehende in dem 94 RDG, der keine Parallele im früheren Dienstrecht, aber auch keine in der übrigen österreichischen Gesetzgebung hat. Darnach hat das Dienstrecht einem Richter für das Verfahren bei der „unfreiwilligen Versetzung in den zeitlichen oder dauernden Ruhestand“ bei Vorliegen von Umständen, die die Vermutung begründen, daß der Richter infolge geistiger Gebrechen zur Besorgung seiner Angelegenheiten unfähig ist, einen Kurator zu bestellen, der für

Relikte der Kabinettsjustiz

Ein Fortschritt allerdings scheint es mir zu sein, Relikte der sogenannten Kabinettsjustiz, wie es zum Beispiel das Abolitionsrecht des Bundespräsidenten darstellt, zu beseitigen, dies um so mehr, weil dieser Eingriff in die Gerichtsbarkeit den modernen Anschauungen von Rechtsstaatlichkeit widerspricht. Das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland geht davon aus, daß Abolitionen eines Gesetzes bedürfen, und räumt sie daher dem Bundespräsidenten nicht ein. In einzelnen Ländern Deutschlands ist die Spezialabolition überdies noch ausdrücklich durch die Verfassung oder durch

Keine Strafe ohne Schuld

In den Vordergrund der Verbesserung der zweiten Lesung steht daher die Verankerung des Grundsatzes— von dem in der ersten Lesung keine Rede war — „keine Strafe ohne Schuld“ ( 4 E.). Damit sind wir über den deutschen Entwurf hinausgegangen, der diesen Grundsatz in der ersten Lesung aufgenommen hatte, in der zweiten Lesung hingegen nur noch in den Bestimmungen über die Grundsätze der Strafzumessung regelte. Darüber hinaus wurde das Schuldprinzip auch unter den allgemeinen Grundsätzen der Strafbemessung (38, Absatz 1 E.) in folgender Weise umschrieben: Grundlage für die Zu-messung

Differenzierung der Bestimmungen

Soziale Erwägungen kommen ins Spiel, wenn der Entwurf einen eigenen Tatbestand für die Überanstrengung eines noch nicht Achtzehnjährigen oder Schonungsbedürftigen enthält oder wenn nunmehr die vorsätzliche Beeinträchtigung von Schutzvorrichtungen in einem Betrieb, ebenso wie die fahrlässige Begehungsart, und wenn die vorsätzliche oder fahrlässige Hinderung eines lebenswichtigen Betriebes unter Strafe gestellt wird.Sozialpolitisch ist die Ausweitung des Schutzes gegen Gefährdung durch Kernenergie oder ionisierende Strahlen oder gegen Gefährdung des Bahn-, Schiffahrts- oder

Vorzuge der Zweiten Lesung

Es ist ein Vorzug der Zweiten Lesung, daß die Privilegierung, die in der Ersten Lesung durch die Schaffung eines eigenen Deliktstyps, der Tötung aus Mitleid, vorgenommen wurde, keine Billigung fand. Es ist ferner auch in der neuen Fassung des Mordbegriffes ein Fortschritt gegenüber der ersten Lesung zu erblicken. Vor allem ist die vorsätzliche Tötung Mord und nicht, wie es der erste Entwurf vorsah, nur vorsätzliche Tötung. Weiters wird die Qualifikation nunmehr im Gegensatz zur ersten Lesung nicht in der Niedrigkeit des Wesens (des Täters) gesehen, sondern darin, daß der Täter

Haben wir zu viele Gesetze?

... im Umfang von 26.003 Seiten...In Österreich gelten heute Recht orschriften aus zwei Jahrhunderte! '.u den Gesetzesaltertümern zählei nter anderen die Pragmatische Sank ion vom 5. September 1767 — nich u verwechseln mit jener historisch be eutsamen von 1713 über die Thron alge im Hause Habsburg —, welch en Rittern des Malteserordens da .echt einräumt, Eigentum zu erwer en, ferner das kaiserliche Patent von8. April 1775 über die Bienenzucht. Der Umfang des aus der Zeit von 1767 bis 1945 noch geltenden Rechtet ist schwer abzuschätzen, da es vor allem bei den älteren Bestimmungen

1963

Der kostspielige Parteienstaat

Der Landeshauptmann von Oberösterreich, Dr. Heinrich G1 e i ß n e r, hat vor wenigen Tagen in harten Worten die unzweckmäßige Verwendung von Geldern bei der Verwaltung des Staates gerügt. Aus der Steiermark konnte man ähnliche Klagen hören. Der Bundesminister für Finanzen, Dr. Josef Klaus, sieht sich genötigt, im Hinblick auf die Knappheit der im Augenblick der Staatskassa zur Verfügung stehenden Geldmittel einen Teil der Ausgabenkredite zu sperren und die Verwaltung zur größten Sparsamkeit zu ermahnen.Verwaltungsreform?Damit steht das Thema „Verwal-tungsreform“ wieder zur

Am Rundfunkwesen genesen?

In den allerletzten Tagen vor Abschluß der sich bereits vier Monate hinziehenden Parteienverhandlungen, als das Sechserkomitee gerade, wie es hieß, „zum Endspurt antrat“, erhob sich in der österreichischen Öffentlichkeit mit selten erlebter Kraft eine Welle der Empörung, die sich gegen gewisse Lösungsvorschläge auf dem Gebiet des Rundfunks und des Fernsehens richtete. Die Empörung betraf somit gewissermaßen eine Nebenerscheinung, aber eine, die auch der ..Mann von der Straße“ aus täglicher Erfahrung kennt. Die Aktion wurde freilich durch zwei auflagestarke Zeitungen gelenkt,

Zwischen Schuld und Sühne

Durch den vieldiskutierten Freispruch in einem Grazer Prozeß ist das eigentümliche Verhältnis Österreichs zur nationalsozialistischen Vergangenheit wieder ins Blickfeld getreten. Somit besteht Anlaß, einige Überlegungen über diese Sache anzustellen. Zuerst einmal: Wie ist es denn überhaupt zu dieser „eigentümlichen“ Situation gekommen?Sündenböcke anstatt einer VergangenheitDa war zuerst 1945: Zusammenbruch des Nationalsozialismus, seiner Militärmacht, seines Staates, seiner Organisationen und seiner Ideologie. All das Böse, das mit jener Ideologie als unbös und als dem

Die Unabhängigkeit des Richters

Bekanntlich haben die Richter sowohl bei der Ausübung der Gerichtsbarkeit in Zivil- und Strafsachen mit dem Obersten Gerichtshof an der Spitze als auch die zur Kontrolle der Verfassung und der Verwaltung tätigen Mitglieder des Verfassungsgerichtshofs und die Richter des Verwaltungsgerichtshofs die Vollziehung der Gesetze ohne Hilfe von Weisungen der Regierung durchzuführen. Man spricht von der „Unabhängigkeit des Richters“. Der Idee und Möglichkeit nach kann daher das Vorgehen der durch Weisungen beeinflußbaren Verwaltung in viel einheitlicherer Weise erfolgen als die

1964

Keine Seifenblasen ...

Die Erregung in weiten Kreisen der Volkspartei und das Unbehagen, das einen bedeutenden Teil der politisch interessierten Österreicher erfaßt hat, kommt freilich nicht von ungefähr. Es ist wahrlich mehr als eine politische Seifenblase geplatzt!Nach dem „gemütlichen“ Josef Afritsch ist ein Mann in das Schlüsselministerium in der Herrengasse eingezogen der reformbeflissen und reorganisationsfreudig — an sich keine negativen Eigenschaften — bisher leider in dieser Position wenig politisches Fingerspitzengefühl an den Tag legte.Eine ernste Frage: Läßt sich der Innenminister in

Zwischen Schuld und Sühne

Regierung und Volk des Staates republik, zu stellen, denn an Öster- Israel haben an die deutsche reich, von dem bekannt ist, daß es Bundesrepublik appelliert, die am als Staat der Hitlerschen Aggression 8. Mai ablaufende Verjährungsfrist zum Opfer gefallen ist. Zum An- für die strafrechtliche Verfolgung Schluß Österreichs an Deutschland der vom nationalsozialistischen ist es durch einen Aggressionsakt Regime begangenen Verbrechen zu Deutschlands gekommen. Einerseits, verlängern. Der deutsche Bundes- Anderseits ist es durch den Ankanzler Dr. Erhard hat sich dafür Schluß zur

1965

Den Schwachen entgegenkommen

Das Strafrecht bezieht sich auf die Wahrung des vorgegebenen göttlichen Ordnungsplanes für das äußere Zusammenleben der Menschen. Während alles positive Recht in diesem Ordnungsplan seine Dek-kung finden muß, müssen und könne aber nicht alle seine Forderungen vom Staat geschützt werden. Gemäß seinem Aufgabenkreis hat der Staat nur dort einzugreifen, wo es zum- allgemeinen Wohl notwendig ist; doch wird durch die Übereinstimmung, der Strafbestimmungen mit den ethischen Normen der angeborene Gerechtigkeitssinn des Menschen befriedigt. Je mehr die Rechtsordnung von diesem

1966

Das Pressegesetz ist da!

Nach fast dreiwöchigen Debatten im spanischen Parlament, dem Cortes, wurde das seit ungefähr drei Jahren als Entwurf vorliegende spanische Pressegesetz in seiner nunmehr endgültigen Fassung vom Presseausschuß zur Verabschiedung in einer der nächsten Plenarsitzungen weitergeleitet. Obzwar diese Verabschiedung noch einige Monate dauern kann, gilt das Pressegesetz als angenommen.Das Gesetz, das eine wichtige Stufe bei der Festigung des Regimes darstellt, stimmt, abgesehen von einigen kleineren Änderungen technischen Charakters, mit dem Entwurf überein. Dieser ist das liebste Kind des

1968

Mythos vom Laienrichter

Den glücklichen Umstand, daß in den letzten Monaten kein Urteil eines Geschworenengerichtes Schlagzeilen in der Presse verursachte und in der Bevölkerung heftige Diskussionen über die Richtigkeit respektive Gerechtigkeit der Entscheidung entfachte, soll man zum Anlaß nehmen, sieh „sine ira et studio”, ohne jegliche Beeinflussung durch einen aktuellen konkreten Fall mit diesem Thema auseinanderzusetzen.„Rechtsgefühl und Rechtsbewußtsein lebt in jedem und läßt den Laien Recht und Unrecht oft sicherer erkennen als den Juristen” — eines der Hauptargumente für die maßgebliche

Für Italien ein erzwungener Eid

Dieser hier nur skizzenhaft wiedergegebene Ablauf von Symptomen einer konsequenten Haltung Italiens in der Causa Südtirol läßt an Deutlichkeit nichts zu wünschen übrig. Betrachtet man die Dinge mit dem Auge des Realisten, so kann und muß man die Haltung Italiens voll und ganz verstehen. Das in Rede stehende Gebiet ist zunächst durch den Fried ensvertrag von St.-Germain-en- Laye (10. September 1919) rechtsgültig an Italien gefallen. Im Pariser Abkommen vom 5. September 1946 (das ein integrierender Bestandteil des Friedensvertrages der alliierten und assoziierten Mächte mit Italien vom

Vergangenes begraben

Vor einiger Zeit konnte man in den bundesdeutschen Tageszeitungen lesen, daf) man sich In den deutschen Regierungskreisen wieder einmal mit der Last geschichtlicher Vergangenheit beschäftigen mufj. Es handelt sich um die heikle Frage der Verjährung von NS-Verbrechen. Der Tatbestand ist ziemlich einfach. Ende nächsten iahres läuft In der Bundesrepublik die verlängerte Verjährungsfrist für Blutverbrechen aus der NS-Zeif ab, und man stellte daher die Frage, ob man es dabei bewenden lassen oder eine neuerliche Verlängerung beziehungsweise endgültige Regelung treffen solle.

Flüchtlinge und Asylrecht in Österreich

Als der ungarische Staatsangehörige Tibor Zergenyi, Bediensteter der in Österreich als Privatbahn geltenden ungarischen Linie Raab—ödenburg—Ebenfurth am Dannerstag, dem 19. September, in Eisenstadt erschien, um den Mitgliedern der ungarisch-österreichischen Grenzkommission aus freien Stücken zu erklären, sein „Fluchtversuch sei nur eine „b'soffene G'schicht" gewesen, wollte man diese Version des „brutalen Menschenraubs von Wallern" in der Öffentlichkeit kaum glauben. Zu oft kommt es an den Ost- und Nordgrenzen Österreichs zu Tragödien, die allein schon deshalb nicht bagatellisiert werden dürfen, weil Maschinenpistolen sprechen und Menschen getötet werden. Manchmal glückt eine Flucht, manchmal scheitert sie an der Wachsamkeit der kommunistischen Grenzer, manchmal endet ein Fluchtversuch nur deshalb fragisch, weil auf österreichischer Seife die Grenze nur ungenügend bewacht ist.

Jeder fünfte Österreicher ist vorbestraft

Solche Vorgänge haben in Österreich bereits längst den Reiz des Neuen verloren; besonders gefährlich jedoch und unbedingt anzuprangern sind diese Praktiken bei einer Materie, die den einzelnen Staatsbürger unmittelbar berührt, welche die Grenzen der staatlichen Macht in direkter Weise in die Entscheidungssphäre des Individuums ausweiten kann. Wo es um Leviathans Reich geht, sollte gerade in einer Demokratie die menschliche Freiheit nicht zum Gegenstand oder gar zum Opfer taktischer Machinationen herabgewürdigt werden.Wie eng sich in Österreich der Kontakt zwischen Bevölkerung und

1969

Die Verwilderung

Spätere Historiker werden, sofern es in Zukunft noch einige Freiheit des Urteils und der Kritik geben sollte, unserem Jahrhundert seine Verwilderung vorwerfen. Sie hat leider mit der 30jährigen Kriegsepoche keineswegs aufgehört. Unmenschlichkeit, Verfolgung, Unterdrückung, Folterung, Mord scheinen zu den politischen Sitten unseres Jahrhunderts zu gehören. Es gab einst völkerrechtliche Regeln, die gewisse Exzesse gegen die Zivilbevölkerung, gegen die Kriegsgefangenen, ja sogar bestimmte Kriegshandlungen, wie die Bombardierung von offenen Städten aus der Luft und die Torpedierung von

1970

Die öffentlidikeit und die Würde des Menschen

Dem Schreiber fällt es schwer, das Thema, das ihm aufgegeben, zu behandeln. Das gesteht er ein. Der Titel und die Untertitel weisen in die Gegend, wo die Schwierigkeiten sich türmen. Das Fragezeichen verrät, daß das Problem sehen, es lösen hilft, daß sich aber kaum eine Aussicht auf eine eindeutige Lösung öffnet. Die Behandlung des Themas fällt dem Schreiber schwer, weil er immerzu die Öffentlichkeit als das Prinzip des demokratischen Rechtsstaates lehrt; weil er dafürhält, daß die Medien der öffentlichen Meinung: die Presse, das Fernsehen, der Rundfunk, eine öffentliche Aufgabe erfüllen; weil er schließlich fast ein Vierteljahrhundert den Hauptberuf eines Journalisten besorgt hat Wer sich die Mühe gibt, dem Gedankengang zu folgen, wird an der Beschwerlichkeit des Weges die Leidenschaft des Ringens ermessen. — Und noch eines: Die vielen Wenn und Aber, die sich dem Leser aufdrängen werden, kennt der Schreiber gut; es ist unmöglich, sie alle in einem Aufsatz abzuwehren. Daher die häufigen Verweisungen auf das fremde und eigene Schrifttum. Auf dem ersten Teil der Strecke wird versucht, das allgemeine Problem der Öffentlichkeit zu umreißen. Die zweite Teilstrecke gehört der Betrachtung über die Zulässigkeit des Seh- und Hörfunks im Gerichtssaal.

„Gegen das Urteil keine Berufung“

Nach dem Verhör der Zeugen wurde eine Pause angeordnet. Ich fragte Kisseljew nach seiner Meinung über die Verhandlung, und er antwortete, daß alles eine Komödie sei, mein Fall sei bereits im voraus entschieden. „Aber das Strafverfahren ist doch eingestellt worden“, wandte ich ein. „Nun ja, mit dem Strafverfahren haben sie sich etwas vergaloppiert“, sagte Kisseljew. Nach fünfzehn Minuten wurde die Verhandlung wieder aufgenommen. Der Richter forderte mich auf, weitere Erläuterungen abzugeben und mein Schlußwort zu sprechen; dabei ließ er durchblicken, daß ich mich in dem

Presserecht für die Zukunft

vorne beginnen. Es wird notwendig sein, den Standpunkt neu zu bestimmen und manche Vorfragen zu klären, ehe man an die Ausarbeitung eines Gesetzesentwurfes schreitet.

Das Ärgernis des kirchlichen Eheprozesses

Unter diesem Titel veröffentlichte der Bonner Kirchenrechtler, Prof. Heinrich Flatten, seine Antrittsvorlesung (Paderborn 1965). Die Publikation ist um so beachtlicher, als Flatten, angesehener Kirchenrechtler und Vizeoffizial von Köln, durchaus nicht im Lager progressiver Nörgler oder nichtinformierter Reformer zu suchen ist. Die Veröffentlichung fällt noch in die erste Phase der durch das Konzil hervorgerufenen Entwicklung, teilt jedoch nicht das Schicksal so vieler in Hast hingeworfener Reformvorschläge. Die Folge dieser Eilfertigkeit war es unter anderem, daß nach einer Flut von Publikationen, die vielfach einem geringen Sachverstand entsprungen «waren, eine Ermüdung eingetreten ist. Wenn nun nach dieser Periode des Dilettantismus das Wort der Fachleute, die in lebendiger Verbindung mit der Wirklichkeit stehen, Aufmerksamkeit findet, ist der Sache mehr gedient, selbst wenn das Anliegen energisch oder auch provozierend vorgetragen wird.

Wunsch oder Wahrheit

Die Veröffentlichung über das Ärgernis der kirchlichen Eheprozesse in Nr. 37/1970 sollte eine konstruktive Kritik darstellen. Dennoch ist damit noch nichts über die inhaltliche Seite einer Ehenichtigkeit ausgesagt. Nur zu leicht gerät man, wenn es um diese Frage geht, in ein Rechtspolitikum. Die Extreme sind sehr weit abgesteckt. Von der einen Seite mag man die Meinung vertreten hören, daß es fast in jeder Ehe irgendeinen Punkt gibt, bei dem man einhaken könnte, um die Nichtigkeit der Ehe nachzuweisen. Von der anderen Seite hört man die Sorge, daß es dann unendlich viele Eheungültigkeiten geben würde und eine derartige Betrachtungsweise einer juristischen Fehlrechnung gleichkomme. Dazu möchten wir grundsätzlich sagen: Wenn eine Ehe nichtig ist, so muß diese Nichtigkeit allein nach den inneren Gegebenheiten ausgesprochen werden, ganz gleich, ob es wenige oder sehr viele Fälle sind. Darüber entscheidet die Natur der Sache und nicht ein Bechtspolitikum, das je nach Einstellung sympathisch oder unsympathisch wirken kann.

1972

Über die Presserechtsreform nicht reden - handeln!

Das Wort Jakob Grimms, die Menschengesellschaft sei in erster Linie eine „Redegesellschaft“, ist für unsere Zeit doppelsinnig geworden. Es verweist auf die anthropologische Wurzel gesellschaftlicher Kommunikation: Durch die sprachliche Mitteilung konstituiert sich die menschliche Gesellschaft ständig neu. Zugleich erinnert das Wort aber an die existentielle Reduktion, an der gerade unsere Zeit leidet. Unsere gegenwärtige Gesellschaft erfährt sich ja nicht nur im Reden, sie beläßt es dabei und meint, nun sei alles getan. Zu dem Vielen, das nur im Wort — da zwar ausgiebig — aber nicht in der Tat bewältigt wird, gehören die zahlreichen „Reforme n“.

1974

Kirche auf dem Prüfstand

Seit etwa zehn Jahren befürwortet eine wachsende Zahl von engagierten Christen, Seelsorgern und Theologen eine Änderung der bisherigen kirchlichen Praxis in bezug auf Scheidung und Wiederverheiratung. Dabei verlangen die einen, daß die Kirche unter bestimmten Umständen die zweite Verbindung als gültige Ehe anerkenne, die anderen meinen, sie solle lediglich die in einer Zweitverbindung Lebenden nach einer gewissen Zeit wieder zu den Sakramenten zulassen, ohne das Aufgeben der Geschlechtsgemeinschaft zu verlangen.

Schuldig—schon vor dem Urteil?

Der Justizirrtum ist meist ein multikausales Ereigniis. Zu den Faktoren, die häufig zum Zustandekommen eines Fehlurteiles zuungunsten des Angeklagten beitragen, zählen Schlampereien bei der polizeilichen Ermittlungsarbeit, eine mangelhafte, weil voreingenommene und einspurige Voruntersuchung, zählen Zeugen, die ihre Unsicherheit, beispielsweise beim Wiedererkennen einer Person, überspielen, Sachverständige, die sich mitunter wie Erfüllungsgehilfen der Staatsanwaltschaft verhalten, und Geschworene, die nicht ihren Verstand, sondern Gefühle sprechen lassen: „Er wird es schon gewesen

Die unbekannte Dunkelziffer

Der Justizirrtum: Im Einzelfall fast immer ein komplexes Ereignis, bei dessen Zustandekommen verschiedene Faktoren zu-sammengespielt haben. Doch mit der Analyse sämtlicher einzelnen „Ursachen“ eines — wie es genau heißen müßte — Fehlurteiles zuungunsten des Angeklagten oder auch aller immer wieder zu Justizirrtümern führenden Einzelfaktoren ist das Phänomen Justizirrtum nur in seiner vordergründigsten Dimension zu erklären. Zu seinen kriminologischen und prozessualen Ursachen gesellen sich gesellschaftliche Hintergründe.

Orwells 1984 ist nicht so fern

15.000 Schreibmaschinenseiten (DIN A 4) finden auf einer 25 cm breiten Magnetbandspule spielend Platz. Dieses Band kann man entweder in Minutenschnelle duplizieren (ohne verräterische Spuren zu hinterlassen) oder — etwas plumper — einfach entwenden. Auf jeden Fall hat die Tatsache, daß es heute möglich ist, große Mengen von Daten einfach und billig zu speichern, die Gefahr des unberechtigten Zugriffs zu diesen Informationen (trotz eingebauter Sicherungen) vervielfacht.

Gegen ein unmenschliches Gesetz

Das Unterstützungsverfahren des Volksbegehrens der „Aktion Leben“ für ein Bundesgesetz zum Schutz des menschlichen Lebens läuft; nunmehr in allen Bundesländern auf Hochtouren. Zuletzt ist es ch in der Steiermark — dort erfreulicherweise unter Beteiligung datier *m Parlament vertretenen Parteien, ein Ausfluß des „steirischen Klimas“ — angelaufen. In den ersten Tagen und Wochen der Werbung für die Unterschriften auf den Unterstützungserklärungen konzentrierten sich die Anfragen und die öffentliche Diskussion auf formale Fragen, wie etwa darauf, wer in der Gemeinde zur Bestätigung der Unterschrift berechtigt ist —- der Bürgermeister kann selbständig im Rahmen seines Wirkungsbereiches auch andere Personen mit der Bestätigung beauftragen; ob der Bürgermeister berechtigt; ist, bei Bedarf auch andere als die normalen Amtsräume zu Räumen der Gemeindebehörde zu erklären. Er darf •—und anderes mehr.

1975

Entkriminalisierung und ihre Tatbestände

„Zweifellos entscheidet der Zeitgeist mit darüber, wo das Gleichgewicht zwischen den Interessen der Allgemeinheit an der Verwirklichung des Strafanspruchs gegen den Schuldigen und den Abstrichen liegt, Sie sie (d. h. die Allgemeinheit) sich bei der Verfolgung des Unrechts gefallen lassen muß.” ‘■

Milde vereitelt nicht den Zweck

Das Volksbegehren hat unter seinen Kritikern nicht nur die Freunde der Fristenlösung, sondern auch wohlmeinende Katholiken, die an der Richtigkeit der Zielsetzung des Volksbegehrens zweifeln oder dessen Inhalt geradezu ablehnen.

Bald objektive Leistungsfeststellung der Beamten?

Allgemein könnte man das Gesetz übet eine Verwaltungsakademie für Bundesbeamte als den Versuch umschreiben, durch Errichtung einer Institution auch zu einer derzeit noch fehlenden, sachlichen Konzeption zu gelangen. Die Aufgaben der Verwaltungsakademie sind • die Grundausbildung von Bundesbediensteten, • die Ausbildung von Bundesbediensteten für den Aufstieg in höhere Verwendung, • die berufsbegleitende Fortbildung von Bundesbediensteten und • die Schulung von Führungskräften.

1976

Ein Weg fur Osterreich?

Seit der Einführung der Fristenlösung wird in Österreich eine derzeit unbekannte Zahl, von Kindern Tag für Tag abgetrieben. Es besteht zwischen allen demokratischen Gruppierungen in unserem Land einhellig die Meinung, daß diese Abtreibungen unerfreulich und bedenklich sind.Um so mehr müßte bei allen Einvernehmen darüber herrschen, daß alles zu tun ist, durch gesetzliche oder auch organisatorische Maßnahmen Kinder am Leben zu erhalten.Nun hat der sozialistische Klubobmann Heinz Fischer anläßlich der Klubtagung der SPÖ in Salzburg festgestellt, daß „flankierende Maßnahmen“,

Viele Denkanstöße“

Das in dem Leitartikel der FURCHE vom 4. Februar 1976 erwähnte französische Modell enthält eine Reihe von Bestimmungen, die den österreichischen Gesetzgeber zum Nachdenken veranlassen sollten.Eine Besprechung dieses Modells setzt aber, um verständlich zu sein, eine kurze Skizzierung des eigenen Standpunktes voraus:• Grundsätzliche Strafbarkeit des Abbruchs der Schwangerschaft.• Gesetzliche Festlegung des Notstandsfalls, das heißt einer Situation, bei der zwischen dem Grundsatz des Schutzes des menschlichen Lebens und der persönlichen Lage der betroffenen Frau ein unlösbarer

Demnächst: Superlative der Ekelhaftigkeit?

Der Gedanke ist bestechend: Weil eine bisher verbotene Ware Definitions- und Auslegungsschwierigkeiten bereitet, soll sie am besten gleich zur Gänze freigegeben werden. Nun ist aber Pornographie nicht mehr das, was sie einmal war — das Schielen des Kleinbürgers nach ein wenig Verruchtheit. Pornographie in ihrem neuen, „harten“ Gewand fällt nicht mehr als Gelegenheitsprodukt an, sondern als gewerbsmäßig hergestellter Massenartikel. Und die Profiproduzenten und -Verkäufer liegen schon auf der Lauer, das Sexuelle in Verbindung mit neuen Superlativen der Ekeligkeit (Kotessen), Gewalttätigkeit (Sexualverbrechen bis hin zum Mord) und Menschenverachtung feilzubieten.

Kein Ende mit Dreyfus

Wohl in keinem anderen westlichen Land reagiert die öffentliche Meinung so sensibel auf Vorgänge innerhalb der Justiz wie in Frankreich. Dies mag mit einer besonderen Form des Denkens zusammenhängen, ist allerdings auch von der bedeutendsten Staatskrise der Dritten Republik, der Affäre Dreyfus abzuleiten.

1983

Typisch österreichisch

Mit den Urteilen - sie standen bei Redaktionsschluß noch aus - wurde der erste WBO-Prozeß abgeschlossen: Damit sind strafrechtliche Verstöße geklärt. Eine verfassungsrechtliche Grundsatzfrage ist vielen hingegen nach wie vor völlig unklar.

1984

Auch Höchstgericht muß begründen

Um den in Arbeit erstik-kenden Obersten Gerichtshof zu entlasten, wurde durch Neuregelung seine Pflicht, Entscheidungen begründen zu müssen, für ganz bestimmte Fälle aufgehoben. Ist das ein erster Schritt in eine gefährliche Richtung?

1985

Mit schweren Geschützen

Am 11. Dezember 1984 wurde Landesrat Ernest Brezovszky von 14 - meist dem Konrad-Lorenz-Volksbegehren nahestehenden - Personen wegen Amtsmißbrauch bei der Staatsanwaltschaft Wien angezeigt.Brezovszky wird vorgeworfen, von Anfang an alles unternommen zu haben, um den Bau zu ermöglichen - auch gegen die Interessen des Naturschutzes.So sei ihm ein von der zuständigen Abteilung II/3 vorbereiteter Verordnungsentwurf, die Donau-March-Auen auch zum Naturschutzgebiet zu erklären, am 7. 1.1982 zur Unterschrift vorgelegt worden. Trotz mehrerer Anfragen sei keine Reaktion erfolgt, dafür aber

1986

Wenn Rabatt-Käufe zur Falle werden ...

Kann es verboten sein, beim Autokauf über den Preis zu handeln? Mit Hörerscheinen billig Bücher zu kaufen? Hinweise wie „Kinder zahlen die Hälfte" für seriös zu halten?

Wer ersetzt die Glykol-Schäden ?

Gutgläubige Händler und Endverbraucher sowie ahnungslose Produzenten sind Opfer der „Weinpanscher“. An wen können sie Forderungen und Ersatzansprüche richten?

1992

Ein Fall für den Historiker

Zwischen 1984 und 1990 wurden 676 Anzeigen wegen nationalsozialistischer Wiederbetätigung erstattet, wenige davon führten zu Verurteilungen. 293 Anzeigen -darunter auch gegen Unbekannt -wurden eingestellt, über 350 sind noch gerichtsanhängig. Einen exemplarischen Fall hat die FURCHE von den anhängigen herausgegriffen und dokumentiert. Da es sich dabei um ein laufendes Verfahren handelt, muß sich die Berichterstattung darüber jeder Wertung enthalten. Wir lassen die Fakten für sich sprechen.

1993

Das Gebot des Rechtsstaates

„Ich bin der Meinung, daß sich Dr. Sinowatz nicht gesetzwidrig verhalten hat. Ich bin der bedrttk-kenden Meinung, daß, wenn dieses Gericht ihn auf der Basis dieser Anklage schuldig spricht, das ein Fehlurteil ist."

1995

Saubere Umwelt als Menschenrecht: Hoffnungsschimmer für geplagte Bürger

Eine Feststellung des Europäischen Gerichtshofs mit weitreichenden Folgen: Wohnen ohne Belästigung (Umweltverschmutzung) ist ein Menschenrecht.

1996

Normenflut gefährdet Rechtsstaat

Was die Politiker als Gesetzgeber einerseits beschließen, unterlaufen sie andererseits durch Interventionen, um Ausnahmen vom Gesetz zu erreichen.

Mit hohen Schadenssummen angst machen

Der Bauwerber ist ein Tochterunternehmen jenes Landes, dessen weisungsgebundene Beamte die Zulässigkeit des Bauansuchens aufgrund von Gutachten weisungsgebundener Landesbeamter prüfen. Daß ein Bescheid herauskommt, der dann der Uberprüfung nicht standhält, hindert nicht den Beginn von Bauarbeiten. Wenig verwunderlich ist, daß Bürger dann in passivem Widerstand das letzte und einzige Mittel sehen, die Durchsetzung eines objektiv rechtswidrigen Bescheides, die Schaffung vollendeter Tatsachen durch die Betreiber, zu verhindern.Die Folge dieses Einsatzes sind Schadenersatzklagen der

1997

Der herzkranke Rechtsstaat

Der Verwaltungsgerichtshof kämpft mit einer Flut von Fällen aus dem Asyl-, Fremden-und Aufenthaltsrecht. Das letzte Woche präsentierte Integrationspaket sieht zwar die Schaffung eines Bundesasylsenats vor, doch ist fraglich, ob das Höchstgericht dadurch entscheidend entlastet werden kann.

2019

Grundrechteabbau, scheibchenweise

Seit Ende der NS-Schreckensherrschaft war ein Täter-statt Tatstrafrecht hierzulande tabu. Der Vorstoß des Innenministers zu einer präventiven Sicherungshaft rüttelt daran. Ist das mit den Werten unserer Gemeinschaftsordnung vereinbar? Ein Gastkommentar.

2022

Strafrechtsethikerin Beclin: "Täter dürfen sich freilügen"

Es sei unmoralisch, ein Vermögensdelikt schwerer zu ahnden als eine Gewalttat, so die Kriminologin Katharina Beclin. Über ethische Schieflagen und ihre Folgen im Strafrecht.

Ein Thema. Viele Standpunkte. Im FURCHE-Navigator weiterlesen.

In Kürze startet hier der FURCHE-Navigator.