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Das neue Protestantengesetz

19451960198020002020

Bischof D. Gerhard May

Das „Bundesgesetz über äußere Rechtsverhältnisse der Evangelischen Kirche in Österreich”, kurz Protestantengesetz genannt, wurde am 6. Juli vom Nationalrat, am 12. Juli vom Bundesrat einstimmig verabschiedet. Der Sprecher der ÖVP sagte, daß es „unbestritten zu den bedeutendsten Gesetzen der zweiten Republik gehöre”. Nach dem Toleranzedikt Josefs II. von 1781, das den Akatho- liken die private Religionsausübung gestattete, und dem Protestantenpatent Franz Josefs von 1861, das den Evangelischen die individuelle bürgerliche Gleichberechtigung, die öffentliche Religionsausübung und die Gründung einer Evangelischen Kirche A. u. H. B. zugestand, bringt erst dieses Gesetz mit seinen 24 Paragraphen der evangelischen Kirche die langersehnte und geforderte volle Freiheit und die Gleichberechtigung mit den anderen gesetzlich anerkannten Kirchen.

Der Weg war weit

Schon 1919 war die Novellierung des Protestantenpatentes fällig gewesen. In mühevollen Verhandlungen unter dem Unterrichtsminister Pern- ter gedieh sie 1934 bis 1938, als Hitlers Einmarsch den Abschluß verhinderte. Die NS-Gesetzgebung strich die Staatsbeihilfe und andere Rechte, stellte die kirchlichen Finanzen unter strengste Kontrolle und entstaatlichte den Oberkirchenrat. Das Ziel war klar: die Kirche sollte ins Ghetto verwiesen vjferden und absterben. Das Gegenteil geschah. Die seit der Toleranzzeit geübte Selbsthilfe und Selbstverwaltung bewährte sich aufs neue. Auch während der NS-Zeit hat die evangelische Kirche, vielleicht als einzige Institution, ihre Presbyterien, Pfarrer, Superintendenten, Oberkirchenratspräsident und Bischof selbst gewählt. 1945 wußte niemand recht, welche staatskirchenrechtlichen Grundlagen noch galten. Vom Protestantenpatent waren vielleicht vier Paragraphen unangefochten. Die NS-Gesetze waren nicht aufgehoben, aber mit dem wachsenden Vertrauen zur Kirche wurde ihre Handhabung lockerer.

Dieser nahezu gesetzlose Zustand war im letzten Jahrzehnt eigentlich sehr schön. Das Vertrauen des Staates gewährte der Kirche weitgehend Freiheit, und eben darum dachte niemand daran, diese Freiheit zu mißbrauchen. In dieser Atmosphäre begannen 1949 die Verhandlungen zwischen Staat und Kirche. Sie galten nicht mehr der Novellierung des alten Patentes, sondern einem neuen Gesetz. Das Gesetz ist durch das großzügige moderne Konzept des Ministers Dr. Drimmel geprägt, der sich sechs Jahre lang in einem ungewöhnlichen Maße persönlich dafür einsetzte. An der Ausarbeitung ist maßgebend der evangelische Referent Äer Kultusabteilung, Dr. Günter Sagburg, beteiligt. Wertvolle Anregungen und entscheidende Hilfe sind dem Vizekanzler Dr. Pittermann zu danken. Ich bedauere persönlich, daß das Gesetz nicht mehr mit dem Namen Julius Raab verbunden ist, da er mehr als einmal fördernd eingegriffen hat. Die verschiedenen Minister und ihr Stab haben in den nicht immer leichten Verhandlungen erfolgreich zusammengearbeitet. Die Parteien bewiesen bei den Verhandlungen Verständnis und Bereitschaft, der evangelischen Kirche alle Freiheiten und Rechte zu gewähren.

Ein Thema. Viele Standpunkte. Im FURCHE-Navigator weiterlesen.

1946

Dokumente aus dem Kulturkampf des Dritten Reiches

Eine Aktenpublikation *

Debatte um die Schule

Seit dem Kompromiß, mit dem die drei Parteien den Streit um Schulkreuz und Schulgebet vorläufig abschlössen, ist bekanntgeworden, daß damals auch von neuen Schulgesetzen geredet wurde, die nach dem Wunsche der Sozialisten und Kommunisten bereits im nächsten Sdiuljahre in Kraft treten sollten. Das erklärt das Aufleben der öffentlidien Schuldebatte. Die Programme der Parteien sind hinlänglich bekannt. Nun hat der jüngste Beschluß der Bisdtöfe bei aller vornehmen Ruhe des Tones nachdrücklich erinnert, daß die Gesetzgeber gut tun werden, vor ihren Beschlüssen die Verständigung mit

1947

Dr. Milan Hodzas Föderativplan

Den nachstehenden zeitgeschichtlichen Beitrag erhalten wir von einer Persönlichkeit, die an führender politischer Stelle in einem Nachfolgestaat des alten Österreich-Ungarns tätig war.„Die Furche“Es gibt Werte, die nicht devalviert werden können. Eine der Kostbarkeiten im Schrein der europäischen Uberlieferung ist das Maß von Freundschaft und Zueinander-streben innerhalb der Donauvölker, das nun schon ein Vierteljahrhundert Entzweiung überlebt hat. Weit über den engeren Schauplatz hinaus strahlt noch die Erinnerung an die Fülle und Buntheit des Lebens in jener Zeit, da in Wien

Der grofe Aufruf der Demokratie

In der ganzen österreichischen Verfassungsgeschichte gibt es kein zweites Ereignis, das von den Massen unseres schaffenden Volkes mit gleich hoffnungsvollen Erwartungen und heißen Empfindungen aufgenommen worden wäre, wie vor vierzig Jahren das Erscheinen d^s ersten, nach dem allgemeinen, gleichen Wahlrecht gewählten Parlaments. Das alte Reich, das gemeinsame Haus seit einem halben Jahrtausend für dreizehn Völker, für viele von ihnen noch länger, der Träger der mitteleuropäischen Ordnung, wahrscheinlich des Weltfriedens, hatte in jeder der beiden Reichshälften ein Jahrzehnt

Naturrecht und Völkerrecht vor ihrer Bewährung

Die bald offene, bald schleichende Krisis des Staatswesens begleitet uns nun schon ein rundes Menschenalter lang. Außen-politisch entsprang sie vornehmlich der immer tiefer werdenden Kluft zwisdien dtm überholten, aber krampfhaft behaupteten nationalstaatlichen Prinzip des 19. Jahrhunderts und der technischen und wirt-sdiaftlichen Weltvereinheitlichung des 20. Jahrhunderts. Innen politisch nährte sie sich vor allem aus der allgemeinen kollektiven Tendenz, die vom bürgerlichen Rechtsstaat unserer Väter über den sozialen Wohlfahrtsstaat der Zwischenkriegszeit zum totalen Kulturstaat der

Das Kreuz in der Fahne

Im Nachstehenden veröffentlicht die „Furche“ eine geschichtliche Darstellung des schweren Kulturkampfes, den die Protestanten Norwegens unter der Führung ihrer Bischöfe in der Zeit der Quisüng-Herrschaft zu bestehen hatten. Der Verlauf dieses heroischen Ringens mit einer gewalttätigen, diktatorischen Staatsmacht, der bisher in Weiten Kreisen der festländischen Öffentlichkeit fast unbekannt geblieben ist, stellt ein Epopöe christlichen Bekenner-Mutes dar, die immer denkwürdig sein wird. .»Die Furche“

1948

Das geistige Fundament des österreichischen Rechtes

Vor kurzem hat die Manzshe Verlagsbuchhandlung in der Sammlung „Taschenausgaben der österreichischen Gesetze” das „A 11 g e- meine Bürgerliche Gesetzbuch” in vierter Auflage erscheinen lassen, als deren Herausgeber nah dem Tode des langjährigen Bearbeiters Sektionschef Dr. Rudolf Hermann nunmehr Sektionsrat Dr. Hans K a p f e r zeichnet.Es ist dies zugleih die erste Auflage, die nah der Beseitigung der nationalsozialistischen Herrshaft in Österreich erscheint. Darin liegt auh ihrt wesentliche Bedeutung. So ist überall, wo sih der zweimalige Rehtsübergang (1338 und 1945)

Späte Erkenntnisse und Geständnisse

Der Sumpf, in dem die Verleumdungen gegen das frühere Österreich wurzeln, ist jener Nationalismus, der am Vorabend der Revolution von 1848 entwickelt und der unter der Patronanz der sogenannten liberalen Regierungen Englands, Piemonts und des dritten Napoleon eifrig gefördert wurde. Alles, was im habsburgischen Reiche seit Beginn der konstitutionellen Ära an ehrlichen und ingeniösen Bemühungen zur Lösung der verworrenen nationalen Probleme von einer Reihe hervorragender Staatsmänner, die den besten zeitgenössischen Staatsmännern des Westens ruhig an die Seite gestellt werden können,

Ostzonenerlebnisse rund um den § 218

18. Dezember 1947.Heute hat der Landtag die Unterbrechung der Schwangerschaft aus sozialer und ethischer Indikation zum Gesetz gemacht. Das bedeutet, daß nicht mehr wie bisher allein die Rettung des mütterlichen Lebens, sondern der Geldbeutel der betreffenden Familie, beziehungsweise die Behauptung einer Vergewaltigung der Anlaß zu dieser tief eingreifenden Operation werden kann.Sind das die Mittel, die die Achtung vor dem Leben, die auf Schlachtfeldern, in KZs und Heilanstalten gestorben war, wieder lebendig machen sollen?20. Dezember 1947.Die Ärzteschaft oder das, was hier noch von ihr

Österreichs Kirchenpolitik unter Kaiser Franz Joseph

Wie auf allen Gebieten, so ist auch in der Kirchenpolitik der modernen Staaten der Anteil des Herrschers vom tatsächlichen Verlauf zu scheiden. Man hat dem Kaiser Franz Joseph vielfach jede Initiative abgesprochen. Es ist wahr, große Gedanken, wie etwa eine Reichsreform im föderalistischem Sinne, gewannen über ihn keine Macht. Er ließ die Ereignisse an sich herankommen, trug den jeweiligen Strömungen Rechnung und liebte es nicht, gegen große Widerstände etwas zu erzwingen. Daraus ergab sich notwendig auch eine in den verschiedenen Zeitläuften verschiedene Einstellung zu den

1949

Randbemerkungen zur woche

Der Referentenentwurf zur Besatzungssteuer, der jetzt der Öffentlichkeit unterbreitet wurde, droht die Steuerkraft der Be. völkemng mit einer der anspruchsvollsten Maßnahmen unserer Finanzlegislatur zu belasten. Nicht umsonst ist schon die Höhe der jetzigen Einkommensteuer, die höchste unter allen europäischen Staaten, ernsten volkswirtschaftlichen Bedenken begegnet und ihre Herabsetzung verlangt worden. Anstatt einer Herabsetzung soll jetzt nach dem Entwurf eine neue, sehr beträchtliche Erhöhung statthaben, die schon bei einem armseligen versteuerbaren Monatseinkommen von 200 S

Randbemerkungen ZUR WOCHE

Der 10. August, der Tag, an dem sich [zu Straßburg zum erstenmal der Europarat mit den Formen eines internatio- na len Parlaments versammelt, bestimmt,Vorläufer des geeinigten Europas nach dem Konzept Winstön Churchills zu werden,könnte ein großer historischer Tug werden.Alle Feindschaften sollen begraben, alle territorialen Wünsche sollen unter den Staaten und Völkern Europas vergessen, es I soll nur ein Gedanke die Handlungen jedes I einzelnen Gliedes beherrschen: „wie man der Allgemeinheit den größten Dienst er- weisen kann “ So definiert Churchill die Aufgabe. Doch hart im

Das Judasgeld

Die Herbsttagung der Prager Nationalversammlung wurde heuer in einer außergewöhnlichen Weise eröffnet, für die die Geschichte dieses Hauses kein Vorbild kennt: fast sämtliche Regierungsmitglieder waren erschienen, die Logenplätze nahmen die Vertreter der Kirchen- und Religionsgemeinschaften ein und die Galerien waren bis auf den letzten Platz von über 200 Geistlichen aller Konfessionen gefüllt. Unter dem römisch-katholischen Klerus sah man den Prior des Maltheserordens, Prod. Skoda, und den Caritasdirektor P. Mira, die orthodoxe Kirche war durch ihren Exarchen Jelevferij vertreten,

1950

Christentum und Flüchtlingsnot

Die Eingliederung von 12 Millionen Vertriebener in ein zerstörtes, widernatürlich verkleinertes und gevierteiltes Deutschland ist eine Aufgabe, die über die Leistungskraft einer Generation weit hinausgeht. Sie wird die Geschicke nicht nur Deutschlands selbst in den nächsten Jahren bestimmen, sondern wird über die Grenzen der Bundesrepublik hinaus wirken, und et muß alles darangesetzt werden, daß sie sich nicht in der Gestaltung eines einheitlichen Europa als ein Faktor der dauernden Unruhe störend und hemmend geltend macht.Der Prozeß der Inkorporierung ist, wenn man so will, in der

Randhemerkungen zur woche

Der Herr Minister W al db r unn e r hat die Abhaltung der sonntägigen Bahnhof-Frühgottesdienste für Touristen verboten. Begründung: die Bahnhof -Verwaltung könne keine Bürgschaft für einen ungestörten Verlauf leisten. Eine solche Bürgschaft ist nie verlangt worden und hat sich in der jahrelangen Praxis der Vorkriegszeit auch nicht als nötig erwiesen. Wer sollte auch Störungsversuche eines Gottesdienstes unternehmen? Organisierte Sozialisten oder Kommunisten? Sehr unglaublich. Und wenn aolche Absichten wirklich bestünden, würden die Parteileitungen unschwer das Ihre tun können, um

Randbemerkungen zur Woche

Bestimmungen der nazistischen Ehegesetzgebeung aufgehoben - Schmutz und Schund - stellenlose Schauspieler - Kirche in CSR verfolgt - katholische Volkspartei in Frankreich

Religionsfonds — Staatseigentum?

In einem seiner letzten Aufsätze, die Vizekanzler Dr. Schärf in der sozialistischen Monatsschrift „Zukunft“, pg. 233 ff., „Staat und Kirche in Österreich“, veröffentlichte, führt der Verfasser aus: „Das Gesetz über die interkonfessionellen Verhältnisse der Staatsbürger regelt die Grenzfälle; das Katholikengesetz vom 17. Mai 1874 über die äußeren Rechtsverhältnisse der katholischen Kirche zog den Schlußstrich unter die Neuregelung, in deren Durchführung unter anderem der sogenannte Religionsfonds ausdrücklich zum staatlichen Eigentum erklärt wurde.“ Der Herr

Das Recht der 98 Prozent

Die am 21. und 22. November in Wien abgehaltene Herbstkonferenz der österreichischen Bischöfe hat beschlossen, eine oberhirtliche Weisung vom 18. Juli 1938 mit sofortiger Wirksamkeit außer Kraft zu setzen. Diese Weisung war damals erlassen worden, als durch die nationalsozialistischen Machthaber dem österreichischen Volk das sogenannte groß-deutsche Eherecht aufgezwungen wurde und in Verbindung damit auch das reichs-deutsche Personenstandsgesetz, dessen 67 bestimmte, daß „wer die religiösen Feierlichkeiten einer Eheschließung vornimmt, bevor die Ehe vor einem Standesbeamten

Kirche und Sozialismus

Mit dem Publikum diskutierten am 8. Dezember Minister a. D. Dr. Alfred M i g s c h, Univ.-Pxofessor Dr. Johannes Kleinhappl, Univ.-Dozent Dr. Ernst Glaser und Redakteur Dr. Otto Schulmeister.Der um diese wertvolle Aussprache sehr bemühte Diskussionsleiter, Diplombibliothekar Franz Ser. Vetter, präzisierte in seinen einführenden Worten die Begriffe „Kirche“ und „Sozialismus“ und bezeichnete als Sinn und Ziel dieser Diskussion, einen Beitrag zur Verständigung zu liefern, verbindend und nicht trennend zu wirken!Minister a. D. Dr. M i g s c h, der nun als erster das Wort nahm, ging von

1951

Religionsfonds — Staatseigentum?

Von Dr. theol. Dr. jtir. Franz Arnold, Dekan der Wiener katholisch-theologischen Fakultät

Ein Wort zur Ehefrage

Sinn und Ziel der gemeinsamen Arbeit der beiden großen Parteien des österreichischen Nationalrats war und ist der Wiederaufbau Österreichs. Politische Ereignisse, die die ganze Welt erschütterten, haben selbstverständlich auch in unserem Land zur Schädigung des Gemeinschaftslebens geführt und wertvolles Rechtsgut gefährdet. Der Wiederaufbau, der in zäher, mühseliger, oft verkannter und unbedankter Arbeit auf wirtschaftlichem Gebiet in erfreulichem Maße vorwärtsgetrieben wurde, würde aber Stückwerk bleiben, wenn ihm nicht der Wiederaufbau des österreichischen Gemeinschaftslebens,

Randbemerkungen zur woche

EIN EREIGNIS GANZ UNGEWÖHNLICHER ART wurde die Salzburger Tagung der Volkspartei durch die Manifestationen, die den Beschluß der aus allen Bundesländern versammelten Sendboten der größten Partei begleiteten, Landeshauptmann Dr. Gleißner als Präsidentschaftskandidaten auf den Schild zu erheben. Männer des öffentlichen Lebens, deren Erinnerungen weit zurückreichen, äußerten, man müsse an die Lueger-Zeit zurückdenken, um einen Vergleich für die außerordentlichen Kundgebungen zu finden, unter denen sich die Promulgation dieses Präsi-dentschaftsvorschlages vollzog. Durch eine halbe

Randhemerkungen zur woche

DIE SUDETENDEUTSCHE ÜBERPARTEILICHE GEMEINSCHAFT HEIMATVERTRIEBENER, KLEMENSGEMEINDE, wendet sich an Dr. Heinrich Gl ei ß n e r als Bundespräsidentschaftskandidaten mit einer Kundgebung, die durch ihre tiefe Klangfarbe anspricht. Die literarische Adresse, die namens der Gemeinschaft .von Dr. Friedrich Nelböck, Erwin Machunze und Dr. Josef Lichall unterzeichnet ist, erinnert zunächst an den geistigen Anteil dieses Volkstums an Österreich und nennt an Stelle von Hunderten nur die Namen Stifter, Ebner-Eschen-bach und Rilke; Gustav Mahler und Franz Schmidt; die großen Gelehrten Molisch,

Kulturpolitische Debatten im Kremsierer Reichstag

Das Ringen, das in der alten Donaumonarchie die revolutionären Bewegungen des Sturm Jahres 1848 auslöste, war auch ein Ringen um die Verwirklichung fundamentaler Forderungen der Menschenrechte, um die Verwirklichung der Glaubens- und Gewissensfreiheit, die Erlösung der katholischen Kirche aus den beengenden Banden vormärzlichen jose-phinischen Staatskirchentums. Die Entscheidungen sollten im Reichstag fallen, der nach der Oktoberrevolution in das mährische Landstädtchen Kremsier einberufen worden war.Die katholische Kirche forderte, gestützt auf den Adressensturm der katholischen

1952

Friedrich Funder: Jugendliche Wanderschaft

„Die österreichische Furche“ beschließt im folgenden die Teilveröffentlichung der Erinnerungen ihres Herausgebers Doktor Friedrich Funder. In den letzten beiden Ausgaben schilderte der Verfasser seine Kindheit in der Steiermark und seine Schulzeit in Löbtau und Dresden. Es ijst in Österreich viel über den Wert der Knabenseminarerziehung als Vorstufe der theologischen Alumnate diskutiert worden. Diese Anstalten sammelten begabte junge Menschen, die zu jener Zeit vorwiegend aus der ländlichen Bevölkerung stammten, in ihren Räumen, behüteten sie vor schädlichen Einflüssen der

Randbemerkungen ZUR WOCHE

DER JUSTIZMINISTER IST ZURÜCKGETRETEN, unerwartet selbst für den Koalitionspartner, überraschend für die Öffentlichkeit. Kein Wunder, daß sich, abgesehen von einem parteioffiziösen Kommunique, ein Rattenschwanz von widerspruchsvollen Kommentaren und Mutmaßungen an diese Demission knüpft. Aber gleichgültig, welche Gründe immer Doktor Tschadek zu diesem Schritt veranlaßt haben, nun ist, selbst nach dem Willen des scheidenden Ministers, der Weg frei, das Justizministerium, wie es dem Wunsch einer breiten Öffentlichkeit entspricht, in eine parteifreie Atmosphäre zu überführen.

1953

Randbemerkungen zur woche

ALS „PARTEITAG DER MÄSSIGUNG“ war das sozialistische Parteiparlament angekündigt worden, das in der ersten Novemberwoche in Wien tagte. Die Bezeichnung war neu. Deutele sie neue Wege der Parteipolitik an? Die politische Entschließung, die der Parteitag laßte, ist von lakonischer, nüchterner Bestimmtheit, eine programmatische Erklärung für die „Zweiparteien-Koalition mit der Oesterreichischen Volkspartei, die.nach dem Willen der Wähler die derzeit unerläßliche Form der demokratischen Regierung in Oesterreich ist“. Denselben Zug zur Sachlichkeit bewahrt im allgemeinen das

1954

Für Menschen in Gewissensnot

Ein sehr ernster Tatbestand hat seit geraumer Zeit zu nachdrücklichen Bemühungen des österreichischen Episkopats geführt, im Einvernehmen mit den staatlichen Stellen eine gerechte Ordnung anzubahnen.Gegenwärtig verlieren bekanntlich Witwen im Falle ihrer Wiederverehelichung den Anspruch auf ihre Witwenrente oder Pension mit der Begründung, diesen Bezügen käme nur der Charakter von Versorgung in Notfällen zu, ein Notfall sei aber nicht gegeben, wenn die Witwe sich verheiratet, da dadurch die Versorgungspflicht auf den neuen Ehegatten übergehe. In nicht wenigen Fällen ist aber gerade

Randbemerkungen zur woche

DER ÖSTERREICHISCHE BUNDESKANZLER - hat in würdiger Form die Erklärung des sowjetischen Hochkommissars in Oesterreich zurückgewiesen, in der Oesterreich Sowjet- ‘ leindlicher, laschistischer und militaristischer Aktionen und der Anschlußpropaganda be- ‘ schuldigt wird. Herr Ujitschow iührt auch den Titel eines Botschalters: in dieser seiner Bot- schalt hat er jedoch nur als Kommissar gesprochen, der beauftragt ist, der österreichischen Regierung Weisung zu erteilen. Neun Jahre nach der Befreiung erhält Oesterreichs Volk, ein Volk von Arbeitern, Bauern und friedlich ihrem Handel und

1955

Zu früh und zu spät

Das österreichische Konkordat von 1855, das am 18. August — dem Geburtstag des Kaisers — der Vertreter Papst Pius IX., der Pronuntius Kardinal Viale-Prela, und der Vertreter des österreichischen Monarchen, Fürsterzbischof Rauscher von Wien, unterzeichneten, hat in der Geschichtsschreibung, in der Publizistik, in der öffentlichen Meinung einen schlechten Klang. Der politisierende Dichter Anastasius Grün, der dieses Konkordat ein „Kanossa“ nannte, und der politisierende Historiker Josef Redlich, der diese Vereinbarung als eine „Abdikation des Staates vor der Kirche“ bezeichnete,

Staat und Kirche in neuer Freiheit

Der Abschluß des Staatsvertrages hat auch das Problem des Verhältnisses von Staat und Kirche neuerlich in den Vordergrund gerückt. Verpflichtet sich doch Oesterreich im Artikel 6 feierlich, „alle erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um allen unter österreichischer Staatshoheit lebenden Personen ohne Unterschied von... Religion den Genuß der Menschenrechte und der Grundfreiheiten, einschließlich der Freiheit der... Religionsausübung... zu sichern“. Und Artikel 26 statuiert die Verpflichtung „Vermögenschaften, gesetzliche Rechte oder Interessen“, die seit dem 13. März 193 8

Für Gott oder gegen Gott?

Die „Trennung von Kirche und Staat“ ist in Oesterreich viel weiter vorgeschritten als selbst antikonfessionelle Menschen manchmal wahrhaben möchten. Sie ist allerdings nicht im Sinne einer klaren Scheidung der autonomen Bereiche erfolgt, also nach dem Herrenspruch „Gebt dem Kaiser, was des Kaisers, und Gott, was Gottes ist“. Der Staat, der an die Stelle des römischen Kaisers getreten ist, kennt Gott nur noch vom Hörensagen. Er will selbst zum allmächtigen Cäsar werden. Es paßt nicht mehr in sein Konzept, Religion und religiöses Leben in seinem Rahmen zu sehen. Der Staat ist

RANDBEMERKUNGEN zur woche

DAS NEIN DER SPÖ. In der vergangenen Woche haben die Wiener Straßenbahner gestreikt. Nicht irgendwann, sondern zu einer Zeit, in der die meisten Wiener die üble Angewohnheit haben, die Strafjenbahn zu benützen, um ihre Arbeitsstätten aufzusuchen. Die Ursache des Streiks waren nicht die Preisbewegungen, sondern die Gehaltsansätze der Strafjenbahner. Wer weifj, was heule ein Bediensteter der Wiener Sfraßen-bahn verdient, wird die Unmut der Mehrheit der Strafjenbahner verstehen, ist doch das, was sie unter dem Titel „Gehalt“ beziehen, kaum höher als der Lohn einer Bedienerin. Das

Im Geiste österreichischer Verfassung

Der Verfassungsgerichtshof hat in einem Erkenntnis, das am 19. Dezember verkündet wurde, den 67 des Personenstandgesetzes (PStG.), der während der nationalsozialistischen Aera in Oesterreich in Kraft gesetzt wurde, als verfassungswidrig aufgehoben. Der Bundeskanzler wurde verpflichtet, die Aufhebung unverzüglich im Bundesgesetzblatt kundzumachen. Damit ist eine Frage entschieden, die seit der Zweiten Republik sehr umstritten war. Sie wurde als Gewissenszwang empfunden, während die Anhänger der staatlichen Zwangsziviltrauung sie als Schutz der öffentlichen Ordnung priesen.Worum handelt es

1956

Polens Katholizismus unter der Volksdemokratie

Am 12. März 1956, kurz vor Mitternacht, ist in Moskau, wohin er als Führer einer Ab-oidnung der PZPR. der Vereinigten Polnischen Arbeiterpartei, gekommen war, deren Erster Sekretär Boleslaw Bierut gestorben; er hatte am 20. Kongreß der sowjetischen Kommunisten teilgenommen. Wenige Stunden nach dem Tod dieses kämpferischen Schülers Lenins und Stalins erschien beim Direktor des Warschauer Amtes für Religionsangelegenheiten — wie es in einer offiziellen Aussendung heißt — „der Sekretär des polnischen Episkopats, Bischof Z. Choromallski, und überbrachte im Namen des polnischen

RANDBEMERKUNGEN zurwoche

DIE VERHANDLUNGEN ZUR BILDUNG EINER I NEUEN BUNDESREGIERUNG folgen bisher im I Ijroßen und ganzen der üblichen Spielregel. I •Jach dem 13. Mai trat die Sozialistische Partei I zunächst am Platz. Neuwahlen? Mandatsver- I Schiebungen? Nie etwas davon gehört... ! i Warum soll eigentlich nicht alles beim alten ! bleiben? Dies ging eine Weile, doch bald er- : vannte man in der Löwelsfraße das Unreali-itische eines solchen Verhaltens. Die erste Taube : wurde also aus der Arche gelassen. Vizekanzler 5chärf wie Klubobmann Dr. Pitlermann gaben i/erbindliche Erklärungen an die Adresse des

RANDBEMERKUNGEN ZUR WOCHE

DER BESUCH DES OSTERREICHISCHEN BUNDESKANZLERS IN BONN findet in einem Augenblick statt, in dem gerade auch in Europa viele Dinge in Flufj gekommen sind. In Westeuropa sind Frankreich und England in einer Art neuer Entente cordiale verbunden, während die westeuropäische Verteidigungsunion von einer inneren Krise zur anderen steuert und neue Wege zur Zusammenarbeit ihrer Völker suchen muß, wie eben gerade die Debatten im Strafjburger Europarat bewiesen. In Osteuropa beginnt Belgrad immer mehr jene geschichtliche Rolle an sich zu nehmen, als Integrationszentrum der kleineren slawischen und

Front gegen Unglauben

„Toleranz“, so schrieb einmal Kaiser Josef II. an Swieten, „ist ein redender Beweis von den Fortschritten des menschlichen Geistes, der durch die Macht des Aberglaubens sich kühn einen Weg gebahnt, den Jahrhunderte früher die Zoroaster und Konfutse gewandelt, und der zum Glück für die Menschheit zur Heerstraße der Monarchie geworden ist.“ Am 13. Oktober 1781 erschien nach längeren Beratungen im Staatsrat das sogenannte „Toleranzpatent“.„Der Kaiser“, so heißt es einleitend, „überzeugt einerseits von der Schädlichkeit alles Gewissenszwanges und anderseits von dem

1957

Amnestie

Die NS-Gesetzgebung soll aufgehoben werden. Man darf wohl sagen: Endlich! Mit der Liquidation aller Gesetze um das Phänomen des Nationalsozialismus in Oesterreich wird eine Hypothek gelöscht, welche die Schaffung eines österreichischen Staatsvolkes in einer bedenklichen Weise zu behindern vermochte. Vor allem — wie, was heute manche vergessen, in den Spalten dieses Blattes zuerst festgestellt wurde — war es falsch, davon auszugehen, man könne Unrecht mit Unrecht gutmachen. Die NS-Gesetzgebung stand nicht nur im Zusammenhang mit der gebotenen Wiedergutmachung allein, sondern hatte

Kirche, Katholiken, Parteien

Eine der bemerkenswertesten Erscheinungen des gesellschaftlichen Lebens besteht in der Beharrsamkeit, um nicht zu sagen Trägheit, menschlicher Lebensformen, politischer Anschauung und gewohnter Denkbahnen, in ihrem Nachhinken gegenüber geistigen Entscheidungen. Die Tatsache des Nachhinkens des gesellschaftlichen und politischen Lebens gegenüber den Entscheidungen im geistigen Raum bringt es mit sich, daß wir uns von Zeit zu Zeit mit Problemen befassen müssen, die in Wirklichkeit gar keine mehr sind, da sie schon längst gelöst wurden, daß wir uns mit Gespenstern längst abgeschiedener

1958

Kirche, Kreml und Kontakte

I. Der erste StreichWenn'auch der bekannten Ansprache Außenministers Gromyko an eine moskaufreundliche Delegation aus Italien mehrere sowjetische Versuche der Kontaktnahme mit dem Vatikan vorausgegangen sind, so ist doch der direkt und öffentlich ausgedrückte Wunsch eines führenden russischen Politikers nach Aufnahme von Beziehungen mit dem Vatikan ein erstmaliges historisches Ereignis. Nie in der Vergangenheit ist je von einem russischen Zaren oder russischen Minister öffentlich ein derartiges Begehren ausgesprochen worden. Chruschtschow hat denn auch diesen Wunsch damit begründet, daß

Kirche, Kreml und Kontakte

Um sich die tragische Lage der Kirchen in Rußland in noch jüngster Vergangenheit vorzustellen, gleichzeitig aber damit auch den Wandel in der Anschauung der Sowjetregierung über die Religionsgemeinschaften zu verdeutlichen, erinnern wir uns daran, daß die Geistlichkeit und überhaupt alle kirchlichen Funktionäre bis zum Jahre 1936 zu den sogenannten „Lyschenzy“ gehörten. Die alte Sowjetverfassung sah nämlich vor, daß ehemalige Mitglieder der zaristischen Polizei, alle Händler und Unternehmer, die Großbauern, d. h. die sogenannten Kulaken, die fremde Arbeitskräfte in ihrem

Kirche, Kreml und Kontakte

Im Jahre 1935 schien es, als habe die Sowjetregierung selbst auf die gewaltsame Liquidation der Kirchen verzichtet und diese den militanten Gottlosenverbänden, die ihre antireligiöse und antikirchliche Propaganda mit wilder Vehemenz fortsetzten, überlassen. Niemand erwartete darum eine krasse Veränderung im Verhältnis von Kirche und Staat, selbst dann nicht, als Stalin begann, die moderne Kunst zu verbieten und in allen Lebensäußerungen in der Sowjetunion konservative Grundsätze durchzusetzen. Selbst die Eingeweihtesten ahnten nicht das Kommende.So geschah es denn, daß der damals

Altes Unrecht wird gutgemacht

Eine Ankündigung des Bundesministers Doktor Drimmel in seinem Schlußwort zum Budget-Kapitel „Unterricht“, sowie der Hinweis der österreichischen Bischofskonferenz auf die Vermögensansprüche der christlichen Kirchen gibt Anlaß, kurz die derzeitige Rechtslage dieser schwierigen, aber nicht unlösbaren Materie in Erinnerung zu rufen.Nach Art. 26 1 des österreichischen Staatsvertrages wird Oesterreich verpflichtet, Vermögenschaften, gesetzliche Rechte usw. in 'Oesterreich, die seit dem 13. März 1938 wegen |der Religion des Eigentümers gewaltsam übertragen oder enteignet worden sind,

1959

Katholiken und Parteipolitik

Der „Verband katholischer Publizisten Oesterreichs” hielt am 5. Februar in Wien seine Generalversammlung ab, die sich unter anderem ausführlich mit der pressepolitischen Situation und den Aufgaben des katholischen Publizisten befaßte. Das bisherige Präsidium des Verbandes wurde wiedergewähit. Statutengemäß übernimmt für das Jahr 1959 als Vertreter der Verleger Generaldirektor Dr. Karl Maria Stepan (Styria, Graz) den Vorsitz des Präsidiums. Stellvertretender Vorsitzender ist der Präsident des letzten Jahres Dr. Kurt S kalnik („Furche”, Wien). Dem Präsidium gehören weiter an

Die Quadratur des politischen Zirkels

Eine Serie von Parteitagen mit programmatischen Beratungen und Erklärungen ist vorübergegangen. Innerhalb der SPOe gab es so etwas wie einen Aufstand des alten ideologischen Kerns, demgegenüber der Katholik Dr. Tschadek sich in die Rolle eines Sozialisten zweiter Güte gedrängt fühlte. Am Parteitag der OeVP in Krems wurde das Problem der Entideologisierung behandelt, und die grundsätzlichen Ausführungen des neugewählten Landesparteiobmannes Dr. h. c. Ing. Figl, welche sich gegen ein weiteres Abschreiben von Ideologie wandten und bewußt auf die christliche und demokratische Grundlage

1960

Zwischen Parlament und Standestaat

Der Wille des Bundeskanzlers war es gewesen, die neue Verfassung als „Osterver-f a s s u n g“ der Öffentlichkeit vorlegen zu können. Doch nahmen die Einzelarbeiten sehr viel Zeit in Anspruch. Ein Haupthindernis war die Februarrevolte.Ender arbeitete einen weiteren Entwurf aus (Anfang März 1934), der unter anderem die Bestimmungen des Konkordats mit dem Heiligen Stuhl zum Teil in die Verfassung aufnahm und bezüglich der Bestellung des Bundespräsidenten, welcher nach dem Februarentwurf durch die Bundesversammlung (die Vereinigung der vier vorberatenden Körperschaften) in vier geheimen

Bewährt vor Gegenwart und Geschichte

Am 1. Oktober jährt sich zum vierzigsten Male der Tag, von dem unsere geltende Staatsverfassung datiert wird und ihre Rechtswirksamkeit herleitet. Ein solcher Zeitraum ist bei weitem nicht lang genug, um über die politische oder juristische Güte eines Gesetzes ein befriedigendes Urteil abzugeben. Österreich hat Gesetze, die auf weit längere Erprobung verweisen können. Dies gilt vor allem von unserem Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuch und in nicht minderem Maße von unserem Strafgesetzbuch. Auch darf nicht darüber hinweggesehen werden, daß unsere Verfassungsgesetzgebung eine manchmal

1961

Zwischen Raab und Gorbach

Es sind lange Osterferien, zu denen Bundeskanzler Raab dieses Jahr rüstet. Sehr lange Osterferien. Mehr noch: es ist der Abschied. Der Abschied vom Ballhausplatz, der Abschied von acht Jahren an der Spitze der österreichischen Bundesregierung — acht Jahre, die vielleicht einmal in der Erinnerung der Österreicher dieselbe Bedeutung bekommen werden wie die bekannten „sieben fetten Jahre” des Alten Testaments. Die Verdienste des scheidenden Kanzlers werden in diesen Wochen uns gewiß noch oft genug und ausführlich in Erinnerung gerufen werden. Markieren wir hier nur die wichtigsten

100 Jahre Protestantenpatent

Am 8. April 1861 Unterzeichnete Kaiser Franz Joseph das Protestanten- patent, das ihm am 17. Februar vom Ministerpräsidenten, dem liberalen Erzherzog Rainer, vorgelegt worden war. Dem Monarchen mußte angeblich die Unterschrift geradezu abgerungen werden. Mit Dank und Jubel begrüßten die Evangelischen das Patent als ihre „Magna Charta“.Der Papst freilich beklagte sich in einem Brief an den Kaiser, daß die Rechte der Nichtkatholiken in Österreich ständig erweitert würden. Die Katholiken beklagten sich, daß den Evangelischen weitergehende Freiheiten als ihnen zuteil geworden wären.

An den Rand geshrieben

REGIERUNGSWECHSEL — IM ZEICHEN GUFLERS! Wer am vergangenen Dienstag die Wiener Zeitung aufschlug, dem wurde es nicht gleich offenbar, daß an diesem Tag die Führung der österreichischen Regierungsgeschäfte von Julius Raab auf Alfons Gorbach übergingen. Dafür schrien die Balkenlettern den Namen, allenthalben den Namen eines Herrn Gufler, dem man im Grauen Haus wegen des dringenden Verdachtes mehrfachen Mordes den Prozeß macht. Arme Bundesregierung — armes Österreich! Aber vielleicht war wirklich über das Zuendegehen einer Ära bereits alles gesagt, möglicherweise sind die Konturen

Können wir recht denken?

Wir bitten Dich, o Herr: schenke uns in Deiner Güte eine solche Gesinnung, daß wir denken und tun, was recht ist; und gib uns, die wir ohne Dich nicht sein können, die Kraft, nach Deinem Willen zu leben.(Kirchengebet vom S Sonntag nach Pfingsten)Das Evangelium des Sonntags, an dem die Kirche dieses Gebet spricht, erzählt das Gleichnis vom ungerechten Verwalter. Dort steht der harte und so vielen zum Rätsel, ja tast zum Ärgernis gewordene Satz von den „Kindern dieser Welt, die in ihrer Art (oder auch anders übersetzt: unter ihresgleichen) klüger sind als die Kinder des Lichtes”. In

Def „5-Kreuzer-Minister”

Ein Datum verdiente in Marmor und Goldbuchstaben an der Mauer unseres Sozialministeriums am Stubenring in Wien verewigt zu werden: es ist der 9. Mai 1 8 4 8. An diesem Tag wurde das erste — und vorläufig noch immer letzte — Arbeitsministerium gegründet. Wenn man Sozialminister P r o k s c h heute fragt, was sein sehnlichster Herzenswunsch sei, dann sagt er: „Die Umwandlung meines Ministeriums in ein Arbeitsministerium.” Der Arbeitsminister, der in jenen Sturmtagen von 1848 in dieses Amt eingesetzt wurde, hieß Ernst von Schwärzer, war von Beruf Herausgeber der demokratisch gesinnten

An den Round geschrieben

ROT-WEISS-ROT. Der „Tag derFahne”, diese Vorübung zu einem künftigen Nationalfeiertag Österreichs, wurde also geziemend gefeiert von Schulen und Garnisonen, von Landtagen und Institutionen. Bei der Morgenfeier des Unterrichtsministeriums im Burgtheafer war der Bundespräsident anwesend. Besondere Akzente trug die Rede des Altbundeskanzlers Ing. Raab bei der von der österreichischen Hochschülerschaft veranstalteten akademischen Feierstunde in der Wiener Universität. Wer die weltpolitische Lage und die innenpolitische Entwicklung Österreichs in der letzten Zeit bedenkt, muhte hier

An den Raud gestilifertion

„AUS DER WELT!” Die Lage der Österreicher vor dem UNO-Forum ist schwer und bitter. Mühsam und zäh verteidigt der Außenminister das von der gesamten Regierung legitimierte Begehren nach einem neuen „friedlichen Mittel” zur Einigung über den endgültigen Status der Südtiroler, der zwar eine rechtliche Grundlage besitzt, seinem Inhalt nach aber ein politisches Problem darstellt. Die soeben wieder gemeldeten Bombenanschläge sind die denkbar ungünstigste Begleitmusik dazu. Sie gaben dem italienischen Delegierten Gelegenheit zu einem von der Rechtssache ablenkenden Angriff gegen

Letztes Pausenzeichen

Die Schulgesetzverhandlungen, seit eineinhalb Jahrzehnten eine empfindliche Belastung der österreichischen Koalitionspolitik, sind in ein entscheidendes Stadium getreten. Eine Kompromißlösung, in der allerdings noch einige wichtige Streitfragen offengeblieben sind, hat den seit Ende 1960 unter dem Vorsitz des Unterrichtsministers Dr. Drimmel damit beschäftigten sechsgliedrigen Unterausschuß des Koalitionsausschusses (ÖVP: Nationalrat Dr. Weiß, Nationalrat Har- walik, Minister Dr. Bock; SPÖ: Nationalrat Dr. Neugebauer, Nationalrat Mark, Minister Dipl.-Ing. Waldbrunner) verlassen und den

1962

Salzburg: Für alle Katholiken

Als sich die Katholiken vor nunmehr zehn Jahren zum erstenmal seit fast zwanzigjähriger Pause in Wien zu einem gesamtösterreichischen Katholikentag zusammenfanden, galt es, die äußere Position der Kirche und dessen, was man im Anklang an einen mittelalterlichen Begriff „die Christenheit“ nennt, in einer völlig veränderten Umwelt zu bestimmen. Mochte damals noch mancher äußere Anschein trügen, manche stehengebliebene Fassade für ein Gebäude gehalten worden sein: den zahlreich gewordenen Sehenden war es schon bei der den Katholikentag vorbereitenden Studientagung von Mariazell

Der Bischof vor Gericht

Damit hatten die Liberalen den faktischen Bruch des Konkordats erreicht und einen großen Sieg errungen. Der erste österreichische Kulturkampf war jedoch noch nicht beendet. Im Gegenteil, er erreichte erst mit der gerichtlichen Verurteilung des Linzer Bischofs Rudigier, der in seinem Hirtenbrief vom 7. September 1868 die unveränderliche Gültigkeit des Konkordats verkündet und den Klerus zum Widerstand gegen die Durchführung der. Maigesetze aufgefordert hatte, seinen Höhepunkt. An ihr entzündete sich der Widerstand des einfachen Kirchenvolkes, das von den erbitterten Kämpfen auf

Der Kulturkampf fand nicht statt

Am 18. Juli 1962 hat der österreichische Nationalrat die Verfassungsgesetznovelle über das Schulwesen mit den Stimmen der Koalitionsparteien angenommen und damit die Basis für die Schulreform geschaffen, deren erste Gesetze am 25. Juli dem Parlament vorgelegt wurden. Diese wurden seit Jahren geplant und vorbereitet. Differenzen im Stadium ihrer Vorberatung ergaben sich bekanntlich weniger zwischen den beiden großen Parteien oder zwischen Staat und Kirche als unter der Anhängerschaft, das heißt zwischen den verschiedenen Interessenvertretern innerhalb der Volkspartei und den Sozialisten.

Weltanschauung und Strafrecht

Ist dies nicht die vornehmste Aufgabe der Strafrechtsordnung? Verweist nicht mit Recht Professor Peters in seinen Ausführungen: „Zu den Problemen der deutschen Strafrechtsreform“ (Schweizerische Zeitschrift für Strafrecht, 1961, Heft 2) auf die enge Verknüpfung zwischen weltanschaulichen Ansichten und strafrechtlichen Normen, die gerade in Zeiten weltanschaulicher Spannungen zu Auseinandersetzungen führen muß, die sich insbesondere bei der Abtreibung, bei der künstlichen Befruchtung, bei der widernatürlichen Unzucht und bei der Kuppelei geltend machen? Peters ist hinsichtlich der

1963

Darf ich so frei sein?

Der Schönheitsfehler aus der Praxis des demokratischen Alltags, der hier unter die Lupe genommen sei, ist zwar im allgemeinen durchaus bekannt, doch spricht man nicht gerne offen davon. Er stellt gleichsam ein Tabu in unserer Demokratie dar. Es geht um nichts Geringeres als um das Recht auf freie Meinungsäußerung, also um eines der elementarsten Grundrechte.Bei offiziellen Anlässen betont man zwar gerne dieses Grundrecht des Staatsbürgers, und wer sich vom Pathos mancher Sonntagsredner beeindrucken läßt, mag geneigt sein, anzunehmen, daß ohnehin „alles“ in schönster Ordnung ist.

Am Rundfunkwesen genesen?

In den allerletzten Tagen vor Abschluß der sich bereits vier Monate hinziehenden Parteienverhandlungen, als das Sechserkomitee gerade, wie es hieß, „zum Endspurt antrat“, erhob sich in der österreichischen Öffentlichkeit mit selten erlebter Kraft eine Welle der Empörung, die sich gegen gewisse Lösungsvorschläge auf dem Gebiet des Rundfunks und des Fernsehens richtete. Die Empörung betraf somit gewissermaßen eine Nebenerscheinung, aber eine, die auch der ..Mann von der Straße“ aus täglicher Erfahrung kennt. Die Aktion wurde freilich durch zwei auflagestarke Zeitungen gelenkt,

Der 20. Juli 1944 in Wien

IL Bleibt Osterreich beim Reich?Ein Charakteristikum der politischen Vorplanungen des 20. Juli 1944, vor allem der führenden Köpfe, ist die leider verhängnisvoll gewordene Vielschreiberei gewesen. Es ist unwahrscheinlich, wieviel Schriftgut in die Hände des Sicherheitsdienstes und der Gestapo fiel und wie rasch dadurch auch die ersten Fäden und Zusammenhänge aufgedeckt werden konnten. Goerdeler, der im Denken eines hohen Verwaltungsbeamten befangen blieb und nie eigentlich konspirativ im Sinne eines Untergrundkampfes wirklich zu handeln vermochte, glaubte nun einmal, alles schriftlich

Zwischen Hoffen und Bangen

Dr. Ernst Kolb,Bundesminister a. D., Universitätsprofessor an der Juridischen Fakultät in Innsbruck:1. Dem Parlament macht man nicht ungern den Vorwurf, daß es Gesetzesentwürfe einfach unverändert annehme und zu allem ja und amen sage, was ihm die Regierung zur Beschlußfassung vorlegt. Beim Konzil hingegen hat man sich verwundert, daß Vorlagen nach eingehender Besprechung als unzulänglich zurückgewiesen wurden, daß die verschiedenen möglichen Standpunkte sachlich dargelegt und vertreten wurden. Hätte dies vermieden werden sollen, so wäre es am einfachsten gewesen, die gewaltige

1964

nterventionen in Vichy

F.: Herr Präsident, Sie erwähnten soeben Ihre Interventionen bei der Vichy-Regierung gegen die Auslieferung der französischen und deutschen Juden an die nationalsozialistischen Behörden. Ihr Bericht, der historisch ein ungewöhnlich interessantes und faszinierendes Dokument darstellt und in Deutschland kaum bekannt sein dürfte, gibt über zwei Dinge Aufschluß: Erstens erwies sich der Versuch einer Einflußnahme auf die Regierung des Marschalls Pėtain als ergebnislos. Zweitens ist sowohl von katholischer als auch von protestantischer Seite alles Menschenmögliche unternommen worden, um

Pakt mit dem Unvereinbaren?

Das jüngst im Budapester Außenministerium zustandegekom- mene Abkommen zwischen dem Vatikan und dem Kädär-Regime wurde in der Weltöffentlichkeit mit einem gewissen Enthusiasmus begrüßt. Ist es doch das erste Abkommen, das von Vertretern des Heiligen Stuhls und einer kommunistischen Regierung gemeinsam unterzeichnet wurde. Der erste Versuch überdies eines kommunistischen Regimes, seine Beziehungen zur katholischen Kirche auf eine konkordatäre Weise zu regeln. Ein Versuch, der erneut die insbesondere seit dem Pontifikat Johannes’ XXIII. immer wieder auftauchende Frage aufwirft: Gibt

Volk, Staat, Nation (iv)

Die Freiheitliche Partei hat ihr Bekenntnis zur deutschen Nation als einzige österreichische Partei in das offizielle Parteiprogramm aufgenommen. Auf verschiedenen Umwegen aber wird auch gelegentlich versucht, auf einzelne regionale Organisationen und Redaktionen der beiden Regierungsparteien Einfluß zu gewinnen. Dabei fehlt es gewiß nicht an Bekenntnissen zur Eigenstaatlichkeit. Das Wort Vaterland Österreich kommt schon etwas schwerer von den Lippen und wird, wenn möglich, durch das viel unverbindlichere „Heimat“ ersetzt. Welche Geistigkeit in den restaurierten nationalen und

1965

Der weite Weg

Dieser Artikel erschien am 18. Jänner 1958.Der Chefredakteur der Kathpress schildert darin die Bedeutung der Antwortnote unsererRegierung an den Heiligen Stuhl, auf dessenSchreiben im Jahr 1956. Zugleich wird jenes„neue Klima“ in den Beziehungen Kirche undStaat, Kirche und Parteipolitik angesprochen, das sich seither vielen Widerständen zumTrotz durchgesetzt hat.Als der österreichische Botschafter beim Heiligen Stuhl dieser Tage das Staatssekretariat im Vatikan aufsuchte, trug er in seiner Mappe ein Schriftstück, das ihn diesen Gang angenehmer erscheinen ließ, als so manchen

1966

Mein österreichbild

Herbert Eisenreich1925, Schriftsteller, Sandl (Oberösterreich)Österreich ist: 49 Prozent Genie und 51 Prozent Kretinismus; 49 Prozent Vernunft und 51 Prozent Affekt; 49 Prozent Fleiß und 51 Prozent Ignoranz; 49 Prozent Rechtschaffenheit und 51 Prozent Böswilligkeit; 49 Prozent Tüchtigkeit und 51 Prozent Dilettantismus; kurz: eine Nation, die ein Maximum von geistigen Chancen mit einem Maximum von seelischer Schlamperei zunichte macht.Rupert Gmoser1931, sozialistischer Publizist, Leiter der Sozialakademie in GrazÖsterreich müßte definiert werden als das Undefinierbare. Die

1967

Die Fronten der Vergangenheit

der Liebe, den Sozialismus“, wie es 1890 in der „Arbeiter-Zeitung“ hieß.Der Antiklerikalismus der Sozialdemokraten wurde durch die Erfolge der Christlichsozialen Partei wesentlich verschärft. Diese hatte ihren Aufstieg zweifellos weitgehend dem aktiven Einsatz der Kapläne und Pfarrer zu verdanken. In den Wahlkampf von 1896/97 griffen auch schon die Bischöfe mit einem eigenen Wahlaufruf ein, in dem sie die katholischen Arbeiter vor den „falschen Propheten“ und Verführern warnten, die ihnen vorspiegelten, „auf den Trümmern von Thron und Altar ein Paradies aufbauen zu

Josefinische Haltungen

mußt du den glaubens- und kirchenfeindlichen Sozialismus bekämpfen!“ Daß es anders wurde, verdanken wir auch dem Trotz, dem Mut oder auch nur dem Justamentstandpunkt einiger weniger, die sich nicht beugten dem, was konform war, jenen wenigen Nonkon-formisten, die zuerst wahrscheinlich leise bei sich, dann aber auch laut gefragt haben: „Warum muß ich, warum darf ich nicht?“ Dieses so oft von den Vätern, den leiblichen und geistigen Vätern verlangte „Du mußt“ und „Du darfst nicht!“ hat immer wieder mit Recht eine neue Jugend empört.Es wäre aber vollkommen falsch und eine

Wandel auf beiden Seiten

Eoziallehre. Dieses Buch hat, als es damals erschienen Ist, weniger Aufsehen erregt als die Tatsache, daß die sozialistische Monatszeitschrift „Die Welt der Arbeit“ diese Äußerungen in einer Nummer im August 1962 übernommen hat. Es war also damals nicht die Meinung des Redakteurs in der Zeitschrift wiedergegeben, sondern die von Prof. Knoll, und diese Zeitung, nicht dieses Buch, hat dann In der Öffentlichkeit so viel Aufsehen erregt, daß man sich bemüßigt gesehen hat, in Interventionen bis zu den höchsten Parteistellen gegen die Behandlung dieses Themas in der „Welt der

1968

März 1933 bis 1938

Das Jahr 1938 war das fünfte Jahr der sogenannten Selbstauflösung des österreichischen Parlamentarismus im März 1933. 1938 waren die Ereignisse des ersten Jahres der Ära, die man dann die Systemzeit nannte, schon halb vergessen. Wer erinnerte sich in dem strahlenden Frühling 1938 an jenen Streik der Eisenbahner, der dann zu der historischen Kampf abstimmung im Nationalrat vom 4. März 1933 führte? Wer wußte, daß es damals 81:80 „stand”? Wer kümmerte sich noch um die parteiinternen Streitigkeiten, die innerhalb der sozialdemokratischen Partei stattgefunden haben und als Folge

13. III. 38: Finis Austriae

Der Verfasser war in den Märztagen 1938 Vorsitzender der Katholisch- deutschen Hochschülerschaft Österreichs (KDHÖ), der Dachorganisation sämtlicher Jungakademikerverbände. Obwohl in keiner Weise politisch engagiert, wurde er das Opfer der neuen Lynchjustiz, war Augenzeuge verschiedener heute schon historischer Ereignisse und in der Lage, die Vorkommnisse als Opfer, aber auch als Akteur des ersten Widerstandes aus nächster Nähe zu betrachten und aus persönlicher Sicht zu beurteilen. „Die Furche”Die Erinnerung an die vor 30 Jahren erfolgte Okkupation unseres Landes ist nicht nur

1969

Nach einem halben Jahrtausend

Österreichs Kirche hat zwei Metropolen: Wien für das Donauland, Salzburg für das Älpen-land. Im Vergleich zur ehrwürdigen Tradition Salzburgs, die in das frühe Mittelalter zurückreicht, ist Wien immer noch eine junge Diözese, obwohl auch seine Geschichte sich nun zum halben Jahrtausend rundet. Diese Geschichte ist grundverschieden von der Entwicklung, die Salzburg seit den Tagen Ruperts und Virgils genommen hat. Die Größe der alten Bischofsstadt an der Salzach und ihrer geistlichen Fürsten lag ohne Zweifel auf kulturellem und künstlerischem Gebiet. Wien dagegen spielte als Residenz

1970

Reform der Kirche — ein Linksruck?

Der 1. März 1970 hat — abgesehen vom Wahlergebnis — auch sein Gutes gehabt. Die Erringung der relativen Mehrheit durch die SPÖ machte nicht nur so manchen Sozialisten, sondern auch eine ganze Anzahl jener, die der Linken zum Erfolg verholten haben, gesprächig.

Die falsche Kritik an Rom

Die Begleitmusik zur Promulgation des neuen Mischeherechts war nicht immer erfreulich, schon deshalb nicht, weil sie der Verkündung nicht folgte, sondern ihr bereits vorausging. Die Bischöfe waren schon vorher im Besitz eines Dokumentes, dessen Freigabe bis zum 30. April gesperrt war. Bis zu diesem Tage sollte die Möglichkeit geboten werden, offizielle oder zumindest offiziöse Kommentare zu verfassen. Undichte Stellen in diesem weitgespannten Netz führten dazu, daß die Nachricht von der Presse schon früher aufgegriffen wurde und vor jedem kirchenamtlichen Kommentar eine Welle emotionsgeladener Stellungnahmen die nachfolgende Verlautbarung überflutete.

Was ist die Familie der Gesellschaft wert?

Vor dem Ende des "Sexualmonopols" der Ehe?

1972

„Alks Recht geht von den Gemeinden aus“

Die Generalsynode der Evangelischen Kirche in Österreich wurde zu ihrer vierten Session für den 21. his 25. März 1972 einberufen. Geistliche und weltliche Synodale werden über Anträge der Ausschüsse der kirchlichen Vertretungskörper und über Anträge aus dem Plenum zu beraten haben. Es werden verschiedene kirchengesetzliche Maßnahmen zur Erörterung gelangen, die sich mit der Frage der Ausbildung der geistlichen Amtsträger, mit der Herabsetzung des Wahlalters auf 18 Jahre und anderen Fragen befassen. Die vorliegende Ordnung des Evangelischen Jugendwerkes wird Anlaß geben, sich mit dem Fragenkomplex „Jugend und Kirche“ zu beschäftigen. Auf der Tagesordnung steht auch die Annahme des gemeinsamen Wortlautes des Apostolischen Glaubensbekenntnisses und die vorläufige Stellungnahme zur sogenannten Leuenburger Konkordie, als einem Versuch, zu einer Lehreinheit aller europäischen reformatorischen Kirchen zu gelangen. Weiters die Erörterung der vielumstrittenen Abänderung der strafgesetzlichen Bestimmung über die Schwangerschaftsunterbrechung. — Alle Beratungen sind vom Grundsatz geleitet, daß „alles Recht in der Kirche von den Gemeinden ausgeht“.

Vorweggenommene Historie

Die ersten Nachkriegstage 1945 haben nicht nur über viele Menschen unendliches Leid gebracht, sondern ihnen auch Schwierigkeiten' bereitet, die oft genug nur durch herzhafte Taten überwunden werden konnten. Von einem solchen Ereignis soll hier zum erstenmal Mitteilung gemacht werden. Ende April oder Anfang Mai 1945 meldete sich beim damaligen Dom-kuraten Dr. Franz König — er ist niemand anderer als der Wiener Erzbischof Kardinal DDr. Franz König — ein Brautpaar evangelischen Glaubens, das aus persönlichen Gründen sich in St. Pölten nicht mehr sicher fühlte und aus der russischen Besatzungszone nach dem Westen auszuweichen wünschte. Dazu kam noch, daß beide die Ehe schließen wollten. Dem standen jedoch mehrere Hindernisse entgegen. Das St. Pöltner Standesamt, das nach der durch die deutsche Gesetzgebung eingeführten Rechtslage als zuständig angesehen werden mußte, war nicht besetzt. Der Standesbeamte war geflohen, weil er sich wegen seiner politischen Einstellung von der russischen Besatzungsmacht bedroht fühlte.

Die Politik im Roten Salon

In einzelnen Bezirken Wiens regieren im Frühjahr 1945 die neuen Lokalpolitiker ziemlich linksradikal; der Weg ins Rathaus, der oft zu Fuß zurückgelegt werden muß, war 1945 weit. Man weiß zunächst nicht überall, daß sich dort bereits am 13. April im Roten Salon mehrere Spitzenfunktionäre der Sozialdemokratie mit dem Christlich-Sozialen Leopold Kunschak zusammengesetzt haben. Nur wenig Zeit war seit dem Exodus der braunen Gemeindeväter vergangen, in der Nähe wurde noch an einzelnen Stellen gekämpft.

1973

Bestenfalls halber Katechismus

Das Teilkonkordat vom 9. Juli 1962 bestimmt mit Art. I 2 Abs. 1: „Der Religionsunterricht wird an allen öffentlichen und allen mit öffentlichkeitsrecht ausgestatteten Schulen ... für alle katholischen Schüler Pflichtgegenstand sein.“ Dasselbe ist mit 1 Abs. 1 des Religionsunterrichtsgesetzes von 1949 in der Fassung von 1962 allgemein für alle Schüler bestimmt, „die einer gesetzlich anerkannten Kirche ... angehören“. Die Möglichkeit einer Abmeldung vom Religionsunterricht „zu Beginn eines jeden Schuljahres“ gewährleistet die verfassungsrechtlich garantierte „Glaubens- und

Frei von Macht und Gewalt

Die österreichische Gesellschaft für Kirchenrecht hielt vor kurzem in einem festlichen Rahmen ihre 25. Vollversammlung ab. Die FURCHE freut sich, Auszüge aus dem Festvortrag, den Univ.-Prof. DDr. Willibald Plöchl bei diesem Anlaß hielt, veröffentlichen zu können.

Keine politisierende, aber eine politische Kirche

Wer die Kirche mit den vom Zweiten Vatikanum gebrauchten Bildern der Heiligen Schrift als „Gottes Zelt unter den Menschen“ (Apk. 21, 3) und als „Gottes Volk“ (1. Petr. 2, 10) versteht, wird erkennen, daß die Kirche zwar nicht aus dieser Welt stammt, aber in dieser Welt wirkt. Um ihren Heilsauftrag erfüllen zu können, ist die Kirche veranlaßt, sich mit der Sozialordnung, die den einzelnen umgibt, an den sich das Wort der Kirche richtet, zu konfrontieren. Sie tut dies nicht der politischen Auseinandersetzung wegen, sondern in der Sorge um die kulturellen, politischen, rechtlichen, sozialen und wirtschaftlichen Voraussetzungen, deren jeder einzelne bedarf, um die volle Entfaltung seiner Persönlichkeit zu erfahren. Dies zeigt sich bereits in der Heiligen Schrift.

Der Ruf an die „anonymen Christen“

Es wirft ein bezeichnendes Licht auf die innere Situation der Sowjetunion, daß der Kampf um die Glaubensfreiheit und die anderen Grundrechte heute wieder zu einem beherrschenden Thema der oppositionellen Regungen geworden ist. Allerdings ist die innenpolitische Wirklichkeit in der Sowjetunion deshalb so schwer durchschaubar, weil die Bekenntnisfreiheit, ebenso wie alle anderen Grundrechte, durch die Verfassung garantiert wird. Es ist kein Priester oder Bischof jemals wegen seines Glaubens angeklagt oder verurteilt worden; in der Stalin-Zeit wurden den Angehörigen von Religionsgemeinschaften nämlich in der Regel Sabotage, Diversantentum, Spionage oder Kriegshetze vorgeworfen, während heute die Anklage meist auf Steuerhinterziehung oder Übertretung der sowjetischen Religionsgesetze lautet.

1974

Es war eine Messe wert

„Heinrich IV. soll bei seinem Einzug in Paris (1594), auf seine Religionswechsel (1572 und 1593) anspielend, höchst unvorsichtig gesagt haben »Paris — oder, nach anderen: Die Krone — ist eine Messe wert«. Das ist unrichtig. Vielmehr hat der (spätere) Herzog von Sully, den Heinrich IV. fragte, warum er nicht auch zur Messe gehe wie der König, erwidert: »Sire, Sire, la couronne vaut bien une messe.«“(„Treppenwitz der Weltgeschichte” — Geschichtliche Irrtümer, Entstellungen und Erfindungen. Siebente Auflage, Berlin 1908, Seite 360.)Die Pointe dieses Treppenwitzes ist, daß

Europa — Bastion der Freiheit

Die Stadt Rottenburg am Neckar batte anläßlich ihrer 700-Jahr-Feier Dr. Otto Habsburg gebeten, die Festrede zu halten. Dies geschah am 29. September unter freiem Himmel, auf dem Marktplatz von Rottenburg, auf dem sich etwa 10.000 Menschen eingefunden hatten. Dr. Habsburg sprach vom Balkon des Rathauses aus: in seiner Rede taucht erstmals der Gedanke auf, daß im Interesse einer zeitgemäßen Gewaltenbeschränkung eine neue Gewaltenteilung notwendig geworden sei.Mit Bewilligung des Autors veröffentlichen wir im folgenden einige Auszüge aus seiner Rede.Für einen Österreicher, der außerdem

1975

„Von einem ansteckenden Bazillus befallen“

Fast gleichzeitig setzte (vor defi letzten Weihnachtsfeiertagen in Ungarn, der ČSSR und Bulgarien eine starke antireligiöse Kampagne ein, die ihren Höhepunkt aber offenbar im Jahre 1975 erreichen soll. Führende Wissenschaftler und Publizisten der drei Länder und alle Massenmedien beteiligen sich mittlerweile daran.

„Entscheidend ist das Erfordernis der Stunde“

ig keit Österreichs in der Koalitionsregierung Voraussetzung ge wesen. Der Motor dieses Prozesses freilich war Julius Raab Sein persönliches Verdienst sollte in den kommenden Wochen da Österreich seiner Unabhängigkeit in Jubiläen gedenkt, mi aller Deutlichkeit festgehalten werden. Auch dann, wenn man zur Auffassung gelangt, daß die groß Koalition nach Erreichung des Staatsvertrages eigentlich bereit: ihren Todeskeim in sich trug.

Politik ohne Metaphysik?

Ein sensibilisierendes Wort steht wieder im Raum: ÖVP-Bundesparteiobmann Josef Taus hat vom „politischen Katholizismus“ gesprochen und gemeint, der „Rückzug aus der Welt“ sei in der Kirche ein Mißverständnis gewesen. Die Frage stand freilich als Aktualität spätestens seit der Absicht der Regierungspartei im Raum, den 144 des alten Strafgesetzes zu ändern. Aber es ist keine Frage, daß die Äußerungen des ÖVP-Obmannes unpräzise waren und — möglicherweise — auch falsch interpretiert wurden. Jedenfalls hat die Kirche in der Pastoralkonstitution „Kirche in der Welt von heute“ und im Dekret über das „Laienapostolat“ klargelegt, wie und wodurch sie auch im öffentlichen — daher auch politischen — Leben präsent sein will. Und wörtlich heißt es da: „Die Spaltung zwischen dem Glauben, den man bekennt, und dem täglichen Leben vieler ist zu den größten Verirrungen unserer Zeit zu rechnen.“

1976

Politischer Katholizismus — oder christliche Politik?

OVP-Bundesparteiobmann Josef Taus hat in seiner Antrittsrede anläßlich seiner Wahl in der ÖVP seit langem nicht mehr gehörte Töne angeschlagen, als er von der Notwendigkeit einer Erneuerung der weltanschaulichen Profilierung der ÖVP sprach, die nur in den Grundlagen der christlichen Weltanschauung fundiert sein könne. Taus kehrte damit zum Anfang der Volkspartei zurück, die als Nachfolgerin der ehemaligen Christlich-sozialen Partei seit eh und je christliches Gedankengut in der österreichischen Politik vertrat. Mittlerweile hat Taus das Reizwort vom „politischen Katholizismus“ bei einer Veranstaltung vor dem CV ausgesprochen. Am 9. März findet nunmehr heuerlich eine Diskussion mit Josef Taus, Bischof Johann Weber und SPÖ-Elub-obmann Fischer statt; Thema: „Katholiken und Politik“.

1978

Kirche und Menschenrechte

Alfons Auer, Jahrgang 1915, Ordinarius für theologische Ethik in Tübingen, gilt als einer der führenden deutschen Moraltheologen der Gegenwart. Bei den Salzburger Hochschulwochen hielt er heuer eine dreistündige Vorlesung zum Thema „Die Bedeutung der christlichen Botschaft für das Verständnis und die Durchsetzung der Grundrechte“. Wir zitieren im folgenden aus dem dritten Teil der Vorlesung, die als Paperback, von Ansgar Paus herausgegeben, in der Verlagsgemeinschaft Butzon & Bercker, KevelarjStyria, erscheinen wird.

1980

Kämpfer für eine „Kirche in der Welt"

Eine große Ausstellung über Josef II. in einem österreichischen Stift? Melk als Ort für eine repräsentative Schau über das Leben des „Glaubensfegers"? Man könnte eine tiefere Bedeutung in die Tatsache hineininterpretieren, daß gerade ein Kloster heute, 1980, dem Klosteraufheber Heimstatt bietet. Oder ist es vielleicht auch so, daß Josef II. in unserer Zeit anders, neu gesehen wird, als dies noch vor wenigen Jahrzehnten der Fall war?

1982

Füt Brückenschlag und Minderheiten"

Getrennten Synoden der beiden evangelischen Kirchen Österreichs am 22./ 23. November folgte am 24725. eine gemeinsame Generalsynode. Von den Lutheranern wurde ein neuer Bischof gewählt.

1986

Protestantisch im Dreivierteltakt?

Sind Österreichs Protestanten nicht mehr „diasporafähig“? Finden sie nach dem Abschied von dem Bewußtsein, eine geistige Elite darzustellen, zu einer neuen Identität?

Kein roter Kardinal

Kein anderer Wiener Erzbischof in diesem Jahrhundert amtierte so lange, hatte solche Bedeutung für die Weltkirche und repräsentierte Österreichs Kirche so lange gegenüber dem Staat wie Franz König.

1989

Klimawechsel im Osten

Die Kirche in Ländern mit atheistischer Staatsideologie („Zweite Welt“) entwickelt in den einzelnen Staaten sehr unterschiedliche Existenzformen. Von einer, JCirche im Sozialismus“ zu reden ist unmöglich. Zwar haben aUe diese Länder, imfreiwillig dem sowjetischen Beispiel folgend, mit dem Sozialismus auch eine seiner unumstößlichen Gnmdlagen, den Atheismus, zum staatlichen Gnmdprinzip erhoben. Aber aufgnmd kultureller, historischer und sozialer Unterschiede in den einzelnen sozialistischen Ländern hat der Staatsatheismus jeweils eine unterschiedliche Ausprägung erfahren.Die

1990

Im Einsatz für die Freiheit

Die politischen Veränderungen in Osteuropa sind zu einem großen Teil von engagierten Christen mitgestaltet worden. Sie haPen den dortigen Kirchen neue Aufgaben, neue Chan- cen, neue Herausforderungen und neue Pro- bleme gebracht, die von Land zu Land mehr oder weniger unterschiedlich sind. Dieses Dossier versucht, in einem Streifzug die wich- tigsten Tendenzen in den größeren Staaten Osteuropas darzustellen.

1993

Die neue Religionsfreiheit

Das „christliche Ungarn” gehört eindeutig zur Vergangenheit, die Säkularisierung vollzog sich nicht nur wegen der mehr als 40jährigen Herrschaft der Ideologie des Marxismus, sondern wegen des zunehmenden Einflusses der Konsum-Mentalität des Westens.

1995

Was steht im konkordat?

Kirche und Staat haben in Osterreich ihre Beziehungen durch ein Konkordat und Nachfolgeabkommen geregelt. Kann ein Rütteln daran

von

Bischof D. Gerhard May

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Bischof D. Gerhard May