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Bürgerinitiative — aber wie?

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Immer häufiger gibt es Projekte, die auf den Widerstand der betroffenen Bevölkerung stoßen. Man will etwas dagegen unternehmen. Aber wie geht man vor? Ein Rechtsanwalt gibt Rat.

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Immer häufiger gibt es Projekte, die auf den Widerstand der betroffenen Bevölkerung stoßen. Man will etwas dagegen unternehmen. Aber wie geht man vor? Ein Rechtsanwalt gibt Rat.

Josef Unterweger

Wie ein Blitz aus heiterem Himmel trifft es Sie. In dem ruhigen Dörfchen, das Sie seit Jahrzehnten bewohnen, wird eine Umfahrung geplant, die Ihnen einen ungehinderten Blick auf den Mittelstreifen einer Bundesstraße ermöglicht, das etwas verträumte Grätzl erhält statt eines Parks eine Parkgarage, der Bürgermeister der Landgemeinde träumt von Steuereinnahmen durch eine Müllverbrennungsanlage, der Blick auf einen idyllischen Bach soll durch eine Wurstfabrik angereichert werden, die Villengegend wird durch mehrstöckige Zinskasernen zugepflastert.

All dies hat Folgen. Für jene Nachbarn, die „die Sache hinunterschlucken”, aber auch für jene, die sich wehren. Wer weiß schon, wie man sich wehrt?

Beschaffen Sie sich alle Ihnen zur Verfügung stehenden Informationen über das Projekt. Wenn Sie Partei des Verfahrens sind, haben Sie Recht auf Akteneinsicht.

Gemeinderäte oder Bürgermeister sollten ihren Wählern Auskunft über die anstehenden Projekte, deren Umfang und Auswirkungen geben. Wird Ihnen die Auskunft verweigert oder sind die Auskünfte offensichtlich unvollständig oder unrichtig, so ist Vorsicht geboten. Rechnen Sie in diesem Fall mit dem Schlimmsten ...

Fordern Sie in jedem Fall den Projektanten auf, Ihnen vollständige Aufklärung über die Art und Auswirkungen des Projektes zu geben. Werden nur widerwillig, verspätet, lückenhafte oder unzureichende Informationen weitergegeben, so können Sie sicher sein, daß Ihr Lebensraum, ja sogar Ihre Gesundheit womöglich ernsten Gefahren ausgesetzt werden soll.

Wiederholen Sie ihre Anfrage schriftlich, wenn Sie „abblitzen”...

Verständigen Sie mit den ersten Grobinformationen Ihre Nachbarn und alle jene, die sich in vergleichbarer Lage befinden. Machen Sie Kopien und geben Sie diese an Interessierte weiter ...

Kontaktieren Sie Umweltschutzorganisationen, Verbraucherverbände, Naturschutzvereine, Interessenvertretungen, politische Mandatare, kurz: alle, die vom Projekt und dessen Auswirkungen betroffen sind oder Ihnen durch Rat und Tat weiterhelfen können ...

Nichts ist umsonst. Sollten Sie nicht bloß vom olympischen Gedanken getragen sein und dem Motto frönen „Dabei sein, ist alles”, wird es notwendig sein, für die zu erwartenden Auslagen der Bürgerinitiative Vorsorge zu treffen. Es ist ein Spendenkonto einzurichten, Erlagscheine sind zu drucken und zu verteilen, die zu erwartenden Ausgaben sind zu budgetie-ren. Allein die Kosten für Porto, Papier und Kopien werden Ihre kühnsten Erwartungen übertreffen ...

Informieren Sie die Medien rechtzeitig von Ihrem Vorhandensein, von den Problemen des Projektes, den zu erwartenden Auswirkungen und den Stellungnahmen der Anrainer. Beachten Sie, daß Journalisten täglich eine Fülle von Informationen erhalten und nur die interessantesten und wichtigsten Nachrichten erscheinen können ...

Gehen Sie nicht davon aus, daß „eh schon alle alles wissen”. Die meisten l^eute haben kaum Erfahrung im Umgang mit Behörden oder Projektanten. Informieren Sie die Bürger über den Verfahrensablauf. Niemand muß sich fürchten, wenn er seine Anrainerrechte wahrnimmt. Das ist das gute Becht jedes Bürgers. Machen Sie die Anrainer darauf aufmerksam, wenn er einen eingeschriebenen Brief mit der Ladung zu einer Verhandlung des Projekts bekommt. Erklären Sie die jeweiligen Verfahrensschritte ...

Das Archiv ist das Gedächtnis der Bürgerinitiative. Wenn Politiker nach der Wahl partieller Gedächtnisschwund befällt, sollten Sie nachweisen können, was wem wann versprochen wurde. Wenn Sie den Mitgliedern über die tollen Erfolge der Initiative berichten wollen, wenn Sie die ordnungsgemäße Verwendung der Spenden nachweisen müssen, wenn Sie Erinnerungslücken vorbeugen wollen, wenn Sie rasch Informationen benötigen, dann hilft Ihnen ein Archiv.

Bereiten Sie Ihre Argumentation professionell vor. Dort, wo Alltagswissen nicht ausreicht oder formelle Aspekte zu berücksichtigen sind, engagieren Sie Profis ...

Vermeiden Sie Selbstüberschätzung nach ersten Anfangserfolgen. Oft sind Projektanten vom Widerstand gegen ihr Projekt zunächst überrascht und reagieren kopflos. Das legt sich. Rechnen Sie damit, daß Sie wahrscheinlich eine lange Strecke vor sich haben. Erwarten Sie einige harte Zwischenwertungen. Lassen Sie sich nicht entmutigen, wenn die Gegenseite punktet. Abgerechnet wird am Ende.

Ein Thema. Viele Standpunkte. Im FURCHE-Navigator weiterlesen.

1946

Frankreich — religiös gesehen

Bossuet, jener berühmte Kanzelredner Ludwig XIV., erklärte in Gegenwart des Königs, als er eine Predigt über die Bibelstelle vom reichen Prasser und vom armen Lazarus hielt: „So sieht es in der Seele dieses bösen Reichen und seiner blutbefleckten Nachahmer aus, wo die Vernunft ihre Herrschaft verloren hat, wo die Gesetze keine Geltung mehr haben, wo Ehrsucht, Geiz, Gaumenkitzel und die andern Leidenschaften, ein mutwilliger und aufrührerischer Haufen einen empörenden Schrei widerhallen lassen und man nichts mehr hört als die Worte: Bring noch dazu, bring her, bring immer neue Nahrung

Osterreichisdie Schule 1945-46

Mit besonderem Hinblick auf die diesjährigen Maturanten hatte in der 28. Folge der „Furche“ ein steirischer Mittelschullehrer das Wort ergriffen, um „am offenen Tor“, da wieder junge Menschen in die Hochschule treten, eine prüfende Umschau über Schule und Schüler am Ende des eisten Schularbeitsjahres nach dem großen Kriege zu halten. Aus der Sicht des Wiener Schulwesens und im weiteren Ausblick auf das pädagogische Gesamtergebnis dieses erfahrungsreichen Jahres spricht im nachstehenden ein Wiener Schulmann. Es ist von beachtlichem Wert, daß beide Autoren, aus verschiedenen Erfahrungskreisen schöpfend, zu positiven Ergebnissen kommen, die erfreulich besser sind, als die Nachwirkungen der unmittelbaren Vergangenheit und viele innere und äußere Hemmnisse des Schulwesens es erwarten ließen. „Die Furche“

Die Papierpyramide

„Österreich über alles“ nennt sich eine neu erschienene Schrift des „österreichischen Instituts zur Erforschung der öffentlichen Meinung“. Die Schrift entwickelt in einem Anhang die Ziele des Instituts, von dem bisher die Öffentlichkeit noch wenig unterrichtet war. Seine beabsichtigten Publikationen sollen vier Arbeitsgebiete umfassen: den österreichischen Staatsgedanken, die schöpferischen Kräfte Österreichs, das demokratische Gedankengut und das öster-reichertum in der Welt. Die uns vorliegende Schrift aus der Feder des ehemaligen Generalkommissars für Verwaltungsreform,

1947

YCW - Englands JOC

London, Clampham-Road 106, 10 LThr abends, im August 1947. Drei Tage lang war ich unterwegs und nun stehe ich hier vor der Zentrale der Young Christian Workers, der englischen christlidien Arbeiterjugend. Das Haus ist kein Prunkbau. Durch den dunklen Hausflur gehe ich hinauf in den ersten Stock, zu einer Tür, hinter der Schreibmaschinen klappern. Ein wenig bin ich aufgeregt. Wen werde ich antreffen? Fast zwei Monate soll ich doch hier verbringen. Etwas zaghaft klopfe ich an. „Yes, come in“. Ein hellerleuchteter Raum. Ein paar Burschen sitzen in Hemdärmeln an Schreibmaschinen, die mit ein

1948

Christliche Jugend im Dilemma eines Streiks

Graue kalte Novembertage des Jahres 1947 in Frankreich. Der Nord- und Nordwestwind peitscht durch die Straßen der Industriestädte. Hunger und Kälte scheinen mit dem hereinbrechenden Winter ein eisiges Bündnis geschlossen zu haben. Die Preise steigen bedenklich. Bauern kommen mit ihren hohen zweirädrigen Karren, die schwer beladen sind mit halbgrünem Holz, bis vor die Haustüren der vom Krieg hart hergenommenen Arbeiterviertel. Aber wer kann sich noch ein paar Bündel auf einmal leisten? Frauen rechnen mit den wenigen Franken so, wie einst ihre Eltern die Soüs ängstlich zählten. Die

1949

Randbemerkungen zur woche

Der Referentenentwurf zur Besatzungssteuer, der jetzt der Öffentlichkeit unterbreitet wurde, droht die Steuerkraft der Be. völkemng mit einer der anspruchsvollsten Maßnahmen unserer Finanzlegislatur zu belasten. Nicht umsonst ist schon die Höhe der jetzigen Einkommensteuer, die höchste unter allen europäischen Staaten, ernsten volkswirtschaftlichen Bedenken begegnet und ihre Herabsetzung verlangt worden. Anstatt einer Herabsetzung soll jetzt nach dem Entwurf eine neue, sehr beträchtliche Erhöhung statthaben, die schon bei einem armseligen versteuerbaren Monatseinkommen von 200 S

Randi emerkungen ZUR WOCHE

Auf der letzten Sitzung des Alliierten Rates in Österreich richtete der sowjetische Hochkommissar im Laufe der Diskussion um die Zusammenkunft in Oberweis an den britischen Kollegen die Frage, ob dieser damit einverstanden sęi, daß ehemalige Nationalsozialisten an der österreichischen Politik tätigen Anteil nehmen. Mit der gelassenen Ironie des Engländers anwortete General Winterton: „Die Briten bekämpfen den Nationalsozialismus bereits seit dem Jahre 1 93 9.“ — Eine österreichische Vertretung gibt es ja nun leider nicht in diesem Rat. Ihr wäre in diesem Augenblick die

Randbemerkungen ZUR WOCHE

Terminstellungen für kritische Verhandlungen tragen stets eine Tendenz des Versagens an sich. Denn sie können einen Verhandlungspartner nötigen, zwischen unfreiwilliger Räumung seiner Position oder der Terminüberschreitung zu wählen. Es war nicht zu erwarten, daß der russische Unterhändler in den Londoner Staatsvertragsverhandlungen sich zu einer Kapitulation unter dem Druck eines Termins entschließen würde. Wozu also? Die Verhandlungen haben ganz wesentliche Fortschritte gebracht; sie wurden erzielt, obwohl das Klima zwischen Ost und West gerade nicht milder geworden ist. Man kann

Randbemerkungen ZUR WOCHE

Der neue Justizminister hat nach seinem Einzug in den Justizpalast eine Erklärung abgegeben, die nicht Unwider- I sprachen geblieben ist. Man hat sich van einem sozialistischen Justizminister erwartet, er werde in seiner Antrittsrede auf die Nöte weiter Kreise der Bevölkerung eingehen. Dies ist, mit Ausnahme der Ankündigung eines Kartellgesetzes, leider unterblieben. Unberücksichtigt blieb das allgemein verbreitete Gefühl der Rechtlosigkeit gegenüber dem Staatsapparat, ohne Erwähnung die Unsicherheit der Massen, die sich im Bereich ihres täglichen Lebens von einer Unzahl von

1950

Österreich und seine Wissenschaft

Seit Jahr und Tag kehren in der Presse Nachrichten über den Stand unserer hohen Schulen und über die Situation der österreichischen Wissenschaft wieder, die alarmierend wirken müßten, falls die Öffentlichkeit diesem Bereich des öffentlichen Lebens jenes Augenmerk schenken würde, das er verdient. Die Enquete der österreichischen Wissenschaftler im November 1948 über den Notstand der österreichischen Wissenschaft brachte als Ergebnis einen Gesetzentwurf über die Schaffung eines österreichischen Forschungsrates, der im österreichischen Nationalrat des Vorjahres nicht mehr zur

Randhemerkungen zur wo che

Die Ernennung des Universitätsprofessors Dr. Franz J a c h y m zum Erzbischof-Koad-jutor in Wien wurde von der Öffentlichkeit mit geziemender Aufmerksamkeit zur Kenntnis genommen. Selbst aus der akademischen Lehrtätigkeit auf den Stuhl des Wiener Erzbistums berufen, hatte Kardinal Dr. Innitzer den jungen; als starke Hoffnung der theologischen Wissenschaft schon sehr geachteten Moraltheologen mit anderen hochangesehenen Priestern in seinem Dreiervorschlag genannt. Dieser aus dem Wunsche des Kardinals, einen jüngeren Mitarbeiter zu erhalten, entsprungene Antrag war in weiteren Kreisen

Randhemerhungen zur woche

Die große Weltpresse hat plötzlich Österreich entdeckt. Während vor allem Wien bisher den ausländischen Journalisten in erster Linie als Beobachtungsposten diente, von dem aus man wie durch einen Schlitz hinter den Eisernen Vorhang zu spähen hoffte, und selbst der Wahl-bewegung des vergangenen Jahres in den ausländischen Blättern nur geringer Raum zugestanden wurde, sind die englischen und französischen Blätter nun auf einmal voll mit Berichten über Österreich, senden die großen Zeitungen Norditaliens ihre besten Federn als Sonderberichterstatter nach Wien und in die

1951

Randbemerkungen zur woche

IN WAHRHAFT KLASSISCHER FORM hat in seiner Neujahrsansprache, einem ergreifenden geschichtlichen Dokument, der Papst auch dem internationalen Kommunismus begegnet, der, selbst der Kriegstreiberei schuldig, das Oberhaupt der Itatholischen Christen anzugreifen und ihm eine feindselige Einstellung gegenüber dem Völkerfrieden zu unterschieben wagt.„Von wohlbekannter Seite werden Wir bezichtigt, den Krieg zu wollen und zu dem Zweck mit .imperialistischen' Mächten zusammenzuarbeiten, die — so wird behauptet — mehr hoffen von der Gewalt mörderischer Kriegswaffen als von der Anwendung des

Das alte und das neue Gesetz

„Alles ist schon dagewesen“ — ein geflügeltes Wort für die unbestrittene Tatsache der Wiederholung der Ereignisse in der Geschichte. Wenn aber bestimmte Vorfälle unter weitgehenden ähnlichen Umständen in nicht allzuweit auseinanderliegenden Zeiten sich wiederholen, dann sollte man, wenn der erstmalige Ablauf nicht befriedigte, doch glauben, daß wenigstens einige Erwägungen nach der Ursache des ersten Versagens angestellt werden. Am naheliegendsten wäre es wohl, ehedem daran beteiligte Zeitgenossen nach ihren Beobachtungen über die Gründe des Versagens zu betragen.Das

1952

Diskreditierung

Ein Land lebt vom Kredit. Vom Kredit, den seine Staatsbürger sich selbst geben, den sie, als Vertrauen, ihrer Regierung gewähren, vom Kredit endlich, den es seiner Umwelt, den anderen Völkern und Staaten, entgegenbringt und den es empfängt — in Geld, Waren, Kultur- werten.Österreich ist ein Land, das in besonderem Maße auf diesen Kredit angewiesen ist: es würde sofort zerfallen, wenn seine sehr verschieden denkenden Staatsbürger sich gegenseitig den Kredit versagten und jene innere schweigende große Koalition auf- heben würden, die trotz Raunzen, Greinen und Klagen sich als der

R-andhemerkungen zur woche

„DIE AKTIVITÄT DES HEILIGEN STUHLES 1950“ betittelt sich ein soeben im Vatikan erschienenes Handbuch des Heiligen Jahres. Kein Weißbuch der diplomatischen Aktionen, wie man vielleicht glauben möchte, kein „Rechenschaftsbericht“ in der Form jener Farbbücher, die große brennende Fragen oft so fragwürdig behandeln. Nichts von alledem. Was aber steht auf den 560 Seiten, was schildern die zahlreichen Photos? Keine Kriegs- und keine „Friedens“-Demonstrationen; vielmehr: einen minuziösen Bericht, Tag für Tag und Monat für Monat über die Empfänge, Ansprachen des Hl. Vaters, dazu

Randbemerkungen ZUR WOCHE

DIE ALS „INFORMATIONSNOTE“ BE- ZEICHNETE TREFFLICHE ÖSTERREICHISCHE DENKSCHRIFT, die in den letzten Tagen in den auswärtigen Staatskanzleien überreicht wurde, ist eines der erschütterndsten Aktenstücke der Nachkriegszeit. Nicht genug, daß Österreich, obwohl ei, wie völkerrechtlich anerkannt ist, nicht Kriegsteilnehmer war, bis heute nicht die verheißene Wiederherstellung seiner Souveränität erreicht hat. Darin schlechter behandelt als mancher gewesene Feindstaat der Alliierten, sind ihm bis heute Lasten auferlegt, für die nur der barbarische Rechtstitel des Starken gegenüber

Rando em erkun gen ZUR WOCHE

EINE HANDFESTE DEFINITION DER DEMOKRATIE ist die, daß Demokratie Diskussion, Recht zur Kritik ist. Man soll offen reden dürfen, Fehlerhaftes aufzeigen und Änderungen verlangen. Das ist gut und soll so sein.. Kein Geringerer als Papst Pius XII. hat der Gegenwart die ernsten Sätze vorgehalten: „Wenn man nach mehr und besserer Demokratie ruft, so kann ein derartiges Verlangen nur bedeuten, es müsse dem Staatsbürger immer mehr die Möglichkeit geboten werden, sich eine eigene persönliche Ansicht zu bilden, ihr Ausdruck zu verleihen und in einer dem Gesamtwohl entsprechenden Weise Geltung

Staatshaushalt und Staatsnotstand

Eine österreichische Existenzfrage

1953

Randbemerkungen zur woche

VOM REIHEN UND STREICHEN, von der gesetzlich verankerten Möglichkeit des Wählers, Männern seines besonderen Vertrauens einen besseren Platz auf den Listen der einzelnen Wahlkreise zu verschallen, wird — seltsam, seltsam — immer weniger geredet, je näher der große Tag rückt. Und auch die Stimmzettel aller Parteien, die jetzt ins Haus ilattern, tragen nach aller Sitte in der Regel nur die Parteibezeichnung, aui die Namen der Kandidaten wird gerne diskret verzichtet. Finanzielle und drucktechnische Gründe dürften daiür weniger maßgebend sein, vielmehr schätzt man es in den

Der Geist und die „Müdigkeit der Guten“

Es gibt Stichworte, die so in Umlauf kommen: Sie werden bei allen Gelegenheiten passend oder unpassend zitiert. Zu ihnen gehört auch das Wort des Heiligen Vaters vom Ostersonntag dieses Jahres von der „Müdigkeit der Guten“. Das Wort hat eine Doppeladresse. Sie zu erkennen, heißt das Papstwort erst in seiner Tragweite begreifen. Wer macht wen müde? Woher kommt die Mutlosigkeit, die abnehmende Energie der Christen? Das alles hat doch tieferliegende Ursachen, und es ist billig, sie auf die Schultern des Laien abzuladen: „Da fehlt es eben an den Familien, da ist der Materialismus

Randhemerkungen zur woche

IN EINEM KRITISCHEN MOMENT der westöstlichen Beziehungen, in dem der Abschluß des Waffenstillstandes in Korea bereits perfekt schien, lenken die ostdeutschen Vorgänge die Anteilnahme auf sich. Niemand kann heute bereits sagen, unter welchem Namen die blutigen Ereignisse in Berlin, in den ostdeutschen Industriestädten, in den thüringischen Feldern und in den Uranschäch-teh Ostdeutschlands in die Geschichte eingehen werden. Die Geschichte Europas kennt kein einziges Beispiel einer Massenerhebung gegen ein totalitäres Regime in den hier allein heranzuziehenden neueren Zeiten. Die

österreichischer Realismus

Die weltpolitische Situation ist gegenwärtig' dadurch gekennzeichnet, daß die beiden Partner im großen Ringen neue Gewichte in die Waagschale werfen. Dadurch entstehen Ueberraschungsmomente, heikle Situationen und eben jene Labilität des Spielfeldes, die im Fernen und Nahen Osten, in Korea und etwa Ostdeutschland täglich drastisch und oft tragisch sichtbar wird.In eben diesem Moment hat die österreichische Bundesregierung das Wort ergriffen in einer denkwürdigen Sitzung des Nationalrates. „Namens der Bundesregierung gab Bundeskanzler Ing. Raab eine Erklärung ab, die mit ruhiger

Die Front der Erinnerung

Die kleine Stadt in den Bergen ist übervoll. Meldeköpfe an den Einfallsstraßen, Richtungsweiser .....Divisions-Begleitkompagnie“ ... „Feldersatzbataillon“ ... „Feldkriegsgericht“ ... „Feldgendarmerie“ Ein Soldatentreffen, wie sie nun immer häufiger und in größerem Umfang stattfinden. Was steht dahinter? Reiner Kameradschaftsgeist? Eine noch im Dunkel wirkende Organisation, die letzten Endes politischen Zwecken dienen soll? Oder soll nur noch einmal eine vergangene Welt aufgebaut werden, damit sich in ihren grausigen Kulissen die alten, liebgewordenen Machtverhältnisse zum

1954

Für Menschen in Gewissensnot

Ein sehr ernster Tatbestand hat seit geraumer Zeit zu nachdrücklichen Bemühungen des österreichischen Episkopats geführt, im Einvernehmen mit den staatlichen Stellen eine gerechte Ordnung anzubahnen.Gegenwärtig verlieren bekanntlich Witwen im Falle ihrer Wiederverehelichung den Anspruch auf ihre Witwenrente oder Pension mit der Begründung, diesen Bezügen käme nur der Charakter von Versorgung in Notfällen zu, ein Notfall sei aber nicht gegeben, wenn die Witwe sich verheiratet, da dadurch die Versorgungspflicht auf den neuen Ehegatten übergehe. In nicht wenigen Fällen ist aber gerade

Randbemerkungen zur woche

DER ÖSTERREICHISCHE BUNDESKANZLER - hat in würdiger Form die Erklärung des sowjetischen Hochkommissars in Oesterreich zurückgewiesen, in der Oesterreich Sowjet- ‘ leindlicher, laschistischer und militaristischer Aktionen und der Anschlußpropaganda be- ‘ schuldigt wird. Herr Ujitschow iührt auch den Titel eines Botschalters: in dieser seiner Bot- schalt hat er jedoch nur als Kommissar gesprochen, der beauftragt ist, der österreichischen Regierung Weisung zu erteilen. Neun Jahre nach der Befreiung erhält Oesterreichs Volk, ein Volk von Arbeitern, Bauern und friedlich ihrem Handel und

Unsere Wohnungen

Gegebenheiten der Koalitionspolitik ebenso wie sozialpolitische und wirtschaftliche Erwägungen werden den Gang der Verhandlungen über die mit 30. Juni dieses Jahres befristeten Wirtschaftsgesetze bestimmen. Eine der am meisten umstrittenen dieser behördlichen Regelungen ist wohl das Woh- nungsanfordérungsgesetz. Der einen Richtung, deren Forderung die völlige Beseitigung interventionistischer Bestimmungen ist, steht im Kampf der Meinungen auf der anderen Seite die Forderung nach Beibehaltung der Wohnungszwangswirtschaft gegenüber. Die Anhänger der liberalen Maxime versprechen sich, die

Randlemerkungefi zur woche

VOR DEM LODERNDEN SCHEITERHAUFEN auf dem Regensburger Kornmarkt hielt ein Oesterreicher die „Feuerrede", „Im Namen von 10.000 österreichischen Waffenstudenten" warb er, wie sein Vorredner, ebenfalls ein Oester reicher, für die „große Gemeinschaft deutscher Zunge" und hob hervor, daß er um die „tiefen Geheimnisse der völkischen Zusammenhänge" wisse. Alos geschah’s, auf dem Deutschen Burschentag, am 7. Juni 1954. — Die „tiefen Geheimnisse der völkischen Zusammenhänge" sind in den letzten Jahrzehnten für ganz Europa, für die ganze Welt schreiend offenbar geworden, in

Österreichische Kulturpolitik

Der folgende Aufsatz wurde vor den Ereignissen geschrieben, die soeben in der neuen Besetzung der höchsten Stelle unserer Kulturverwaltung einen gewissen Niederschlag gefunden haben. Gerade deshalb ist er, der aus technischen Gründen zurückstehen mußte, geeignet, in eben diesen Tagen die Situation in Oesterreich und die Stellung Oesterreichs in der heutigen Welt zu beleuchten. Die „Furche"In diesen Wochen gab es eine Reihe von Ereignissen, die Oesterreichs kulturelle Leistung einer breiteren Oeffentlichkeit sichtbar werden ließen. Aus London kam das Ensemble der Staatsoper heim, das in

1955

Hoffnung im Wechsel der Jahre

Jahresende, Jahresanfang. In unserer Zeit wird diese Wende von vielen Menschen durch eine Flucht in den Wirbel der Vergnügungsindustrie begangen. Die „Filmpaläste“, die Mitternachtslokale sind überfüllt; nicht wenige fliehen in andere Orte, Städte, Landschaften, um dem Druck der Arbeit und Anstrengung zu entfliehen: den Mühen des alten Jahres. Und begonnen wird das neue Jahr mit neuen Mühen und Wirren, die sich die Menschen bereiten.Jahreswechsel: das bedeutet Hochkonjunktur für die Industrie der Hoffnung und des Schrek-kens. In Europa, in anderen Kontinenten eilen Millionen von

Randbemerkungen zur woche

DER SPITZE ZEICHENSTIFT DES KARIKATURISTEN kann oft politische Situationen mit einigen Strichen besser charakterisieren ah ein spaltenlanger Artikel. Mitunter rutscht er allerdings auch aus, und dann ist sein Mißgeschick stets größer als das der in der Regel doch bedächtigeren Feder, Das haben in diesen Tagen unsere Kollegen vom „Rheinischen Merkur“ wieder erfahren müssen, als sie den österreichischen Staatsbesuch in Moskau aliein ihrem Zeichner anvertrauten. Dieser ließ sich nicht zweimal bitten. Und so können wir in der Nummer vom IS. April Molotow sehen, wie er dem

Randhemerkungen zur woche

ALSO DOCH/ Diese zwei Worte kann man in Wien in diesen Tagen oft hören. Sie v/erden von jenen gesprochen, die noch bis zuletzt gehofft hatten, die sozialistische Mehrheit des Wiener Gemeinderates verde auf die Frage der Tariferhöhung der Wiener Straßenbahnen keine Prestigefrage machen, sondern sich vernünftigen und nicht zuletzt auch sozialen Argumenten — gibt es eigentlich gewichtigere für eine Partei, die sich sozialistisch nennt? — zugänglich zeigen. Die allein mit den Stimmen der Sozialisten beschlossene Sckmälerung des Realeinkommens gerade der ,sozial schwachen Schickten der

Fahrende Jugend

Im Rahmen einer niederösterreichischen Volkshochschule sprach unlängst — nach einem mir vorliegenden Bericht — die Leiterin der Wiener schulpsychologischen Beratungsstelle über das Thema „Schwierige Jugend“. Die Referentin sah die Hauptursache aller Erziehungsschwierigkeiten im Zerfall der Familie. — W. Middendorf hat in einer Untersuchung über „Wachsende Jugendkriminalität“ festgehalten: „Im Mittelpunkt aller Erörterungen über die Ursachen der Jugendkriminalität steht die Familie. Nationale und internationale Untersuchungen der letzten Jahre haben immer und immer

RANDBEMERKUNGEN ZUR WOCHE

MIT BESTÜRZUNG wird weithin unter den österreichischen Katholiken wahrgenommen, daß die baldige Besetzung des Wiener erzbischöflichen Stuhles ins Ungewisse gerückt erscheint, da Vorgänge um das Konkordat von 1934 an der höchsten kirchlichen Stelle ernste Verstimmungen hervorgerufen haben. Das wird von unserem Volke um so schmerzlicher empfunden, als es die Dankbarkeit gegenüber dem Heiligen Vater, diesem großen Freund und Anwalt in schwersten Lagen unseres Vaterlandes, nie vergessen kann. Die Gutmachung ist eine Angelegenheit ganz Oesterreichs und nicht bloß die der Wiener

1956

Die Chance

Der Wahl kämpf 1960 ist, wie man etwa bei der letzten P;iiiamcntssitzung beobachten konnte, bereits im Anlaufen. Leider. Gesinnung bildet sich eben nicht in sechs Wochen. Bei einem Wahlkampf geht es vor allem um die Gewinnung der Randschichten. Diese haben 1956 den Wahlkampf entschieden. Ob sie es auch 1960 tun werden, steht keineswegs fest. Vermochte doch die Volkspartei 1956 Schichten, Wanderer zwischen den Parteifronten, aufzunehmen,, die ihrer Natur nach keineswegs von vorneherein auf ihr Programm festgelegt sind. Insoweit • hat diesmal die OeVP den Plafond der ihr von der Natur

Ein Strahl Gottes

Voa DDr. STEFAN LASZLO, erwäKlter Bischof und Kelereiit für Film und Rundi'uuk in der osterreieliisclieri Bisckofskönferenz

Staatliche Kulturpolitik im Film

Die Einschätzung des Films hat seit seiner nur wenige Jahrzehnte zurückliegenden Entstehungszeit eine ungeahnte Wandlung durchgemacht. Aus der geächteten, verlachten, spekulatären Angelegenheit ist eine industrielle Weltmacht geworden, ein Gegenstand kulturpolitischer Behandlung durch die Parlamente und eines der zentralen Themen bischöflicher Hirtenbriefe und päpstlicher Enzykliken.Wenn wir dieses Phänomen Film in seinen wichtigsten Entwicklungsphasen überblicken, sehen wir, daß die Schaubuden- und Kintop-tsge, rasch durchlaufene Vorstadien waren, denen sehr bald die ersten

1957

RANDBEMERKUNGEN zur wöche

DIE „NEUE FRONT’ VERURTEILT. Dem Blatt der Freiheitlichen Partei Oesterreichs hat es vor einigen Wochen gefallen, die „Furche anzugehen. Nun, wir sind gegenüber Pressepolemiken, noch dazu aus so eindeutiger politischer Windrichtung, nicht zimperlich. Allein was hier geboten wurde, überstieg an unqualifizierbaren Aeußerungen das übliche Maß. So mußte das Gericht sprechen. Es hat inzwischen gesprochen und das bewufjte Blatt wegen Schmähung in allen Punkten im Sinne der Anklage verurteilt. Scheinbar war es notwendig, daran zu erinnern, dalj auch im politischen Meinungskampf die guten

Gewalt in der W irtsdiaft

Die Produktivität der amerikanischen Wirtschaft steigt im Jahr durchschnittlich um 3 Prozent, der Arbeitslohn um 6 Prozent. Das heißt, der Dollar muß in seiner Kaufkraft sinken — bisher um etwa 2 Prozent jährlich, im letzten Jahre schon um 3,7 Prozent. Spätestens 1964 wird er ein Drittel der Kaufkraft von 1939 haben.Das heißt weiter: die Arbeiter erzielen die Lohnerhöhung, die sich nur mit einem Bruchteil als Kaufkrafterhöhung auswirkt, auf Kosten anderer Volksschichten, vor allem der Farmer. Diese erhalten nur einen Bruchteil dessen, was ihre Ware dem Konsumenten wert ist, weil auf

Schneiden, solange der Schnitt ist...

Die Salzburger Festspiele haben soeben begonnen. Bald wird von Bregenz bis zum Burgenland ein Wald von Fahnen die Gäste begrüßen.Von der internationalen Presse und öffentlichen Meinung anerkennend begrüßt, hat Oesterreich eine mutige Tat gesetzt: ab August brauchen ausländische Fahrzeuge keine Sonderausweise mehr für die Einreise. Ihre Fahrer erhalten beim Grenzübertritt ein in herzlichen Worten gehaltenes Begrüßungsschreiben der österreichischen Zollverwaltung, das ihnen alle Vorteile der neuen Erleichterung der Ein- und Ausreise zur Kenntnis bringt.Höflich und rasch erledigen

Wie frei ist die freie Welt?

Einen konsolidierten Macht- und Diktatstaat aus den Angeln zu heben erfordert lang anhaltende, außerordentliche Kraftentfaltung. Eine lang anhaltende, außerordentliche Kraftentfaltung ist aber auch nötig, ein einmal etabliertes freiheitliches System zu bewahren und weiterzuentwickeln.In diesem Sinn ist es ein wenig bedenklich, gewohnheitsmäßig von der „freien Welt” zu sprechen, entsteht doch so der Eindruck, daß hier die Freiheit jenseits unserer Wachsamkeit ein für allemal gesichert und lizensiert sei, während sie in Wirklichkeit immer wieder freigekämpft werden muß. Diesen

RANDBEMERKUNGEN ZUR WOCHE

DIE REPUBLIK UND DER KAISER. Nun ist also der 18. August — für jene, die es nicht oder nicht mehr wissen: der Geburtstag Kaiser Franz Josephs I. — vorübergegangen, und die Republik besteht immer noch. Es steht auch das Denkmal des alten Kaisers im Wiener Bulgarien. Und an Kränzen und kleinen Blumengaben hat es keinen Mangel. Auf einem Kranz wurde sogar „die Koalition” als Spenderin bezeichnet. Das war bestimmt übertrieben, trifft aber den Kern der Sache. Wenn man uns fragt, wie wir uns die längst fällige Aufstellung eines Denkmals für Kaiser Franz Joseph I. beinahe ein halbes

Briefe AN DEN Herausgeber

Neue „Perspektiven”Sehr geehrte Redaktion!Wollen Sie erlauben, daß ich noch einiges zu dem beachtenswerten Leitaufsatz in der „Furche” VOM 10. August „Perspektiven der ersten Etappe” bemerke.Aufrichtige Anerkennung jenen Katholiken, die die Bischöfe bitten, gegen die Konfessiona- hsierung des Wahlkampfes einzuschreiten (in Deutschland, doch ist diese Haltung auch für Oesterreich erwägenswert): „Die Aufteilung der Bürger der Bundesrepublik in Christen, Sozialisten und Liberale ist geschichtlich überholt, po-. litisch verhängnisvoll und religiös schädlich Die

Briefe AN DEN Herausgeber

Fragen — und keine AntwortSehr geehrte Redaktion!Ich bin ein aufmerksamer Leser der von Ihnen veröffentlichten „Briefe an. den Herausgeber”, und oft sind mir die hier geäußerten Anregungen und Beschwerden aus dew Herzen gesprochen. Aber ich vermisse oft die Antworte n jener Stellen, an die sich diese Briefe direkt oder indirekt wenden. Nur einige Beispiele: Wiener und österreichische Verkehrsprobleme (das häufige Verspäten unserer Züge), die Benachteiligung der Rentner durch gewisse Paragraphen, der bisher ergebnislose Kampf gegen den Lärm, die Nicht-Steuerfreiheit von Spenden

RANDBEMERKUNGEN ZUR WOCHE

GESCHLOSSENER BETRIEB — GESCHLOSSENE GESELLSCHAFT. „Demokratie isi Diskussion": sie bewährt sich, wenn sie sich an heiße Eisen wagt. Es ist ein Verdienst des Sozialpoli- schen Instituts Wien (Leitung: Prof. A. M. Knoll), eines der heißesten Eisen zum Thema einer Aussprache und Konfrontation gewählt zu haben: die Frage des „closed shop". Der „geschlossene Betrieb" hot sich etwa in Amerika und, auf andere Weise, in den linkstotalitären Staaten durchgesetzt. Alle Arbeitnehmer in ihm sind gezwungen, der Gewerkschaft beizufreten. Nun ist es eine ernste und weitreichende Frage, die

Hinter Ihnen geht einer…

DIE SONNE selbst bringt es an den Tag. Mit Röntgenatigen betrachtet, lassen GfVjirrnv ‘- ihre Schleier (allen. Wer kennt nicht die Schilder, die allegorisch den durchbohrenden Blick oder das Tagesgestirn benützen, dem Ratlosen den Weg zü zeigen, den er gehen muß? Den Weg ins Detektivbüro. Zum Umschlagplatz für Schicksale, von denen außer den Beteiligten selten jemand etwas erfährt. Die große Kunst des Detektivs heißt Schweigen.Versuchen Sie einmal, den Chef eines seriösen Detektivunternehmens auszuholen! Sie finden sich einem distinguierten Herrn gegenüber, der Sie grimmig

Die Jugend zeigt ihr Gesicht

Es ist Erfreuliches zu berichten. Vor uns liegt eine Auswahl von Briefen. Ihre Absender sind junge Menschen, die zu einem in der Nummer 44 der „Furche“ (2. November 1957) erschienenen Bericht über die junge Generation Stellung nehmen. Der Aufsatz, der den Titel „Jugend ohne Gesicht?“ trug, war seiner Art wie seiner Bestimmung nach eine recht massive Herausforderung der heutigen Jugend, von der die Welt der Erwachsenen so wenig weiß — und noch soviel wissen sollte — müßte. Dem Schreiber dieser Zeilen; selbst noch „relativ jung“ und jener Generation zugehörig, die man in den

1958

Der Mensch lebt nicht vom Brot allein...

Dim Dezember fand im Parlament die alljährliche Budgetdebatte statt. Sie bot den Abgeordneten die Möglichkeit, über viele aktuelle Fragen zu sprechen, der Verwaltung Anregungen zu geben, Wünsche der Wähler vorzutragen und Forderungen anzumelden. Wer aber die Reden der Abgeordneten aufmerksam verfolgte und sie des schmückenden Beiwerks entblätterte, dem mußte es manchmal geradezu eiskalt über den Rücken laufen ob der Maßlosigkeit der im Hohen Haus vorgebrachten Forderungen.Nicht die offenen und versteckten Drohungen der Kommunisten, ihre durch den Sputnik ausgelöste Ueberheblichkeit

Neue Sterne fordern neue Menschen

Wir müssen mit der Technik leben, ja wir müssen uns sogar darauf einrichten, daß der Mensch auf einer Erde, die schon in fünfzig Jahren mindestens das Doppelte ihrer jetzigen Bewohnerschaft zu ernähren haben dürfte, bald in noch viel stärkerem Maße als bisher an die Hilfestellung der Technik appellieren wird. Bedeutet dies nun, daß wir gezwungen sind, allmählich ganz auf unsere Freiheit, Würde und Menschlichkeit zu verzichten? Ein entschlossenes Nein!, wie man es häufig genug hört, genügt da noch nicht. Unbehagen und Protest können aber der Antrieb zu einer kraftvollen

RANDBEMERKUNGEN ZUR WOCHE

REGIERUNG AUF REISEN. Die weltpolitische Spannung hat einen Grad erreicht, der zwar keineswegs die Bemühungen gewisser Nach-richtendeuter und Schlagzeilenbastler um die Erzeugung einer Panik rechtfertigt, jedoch der Regierung eines jeden Staates die Notwendigkeit auferlegt, den Gang der Dinge aufmerksamst zu verfolgen und zu jeder Stunde bereit zu sein, Entschlüsse von entscheidender Bedeutung zu fassen. Diese Notwendigkeit besteht nicht zuletzt für die österreichische Regierung, denn wie leicht selbst unser Land, trotz seiner militärischen Neutralität und seiner Nichtzugehörigkeit zu

Eine neue Geheimwaffe

In der amerikanischen Zeitschrift „Sociology 6nd Social Research“ las ich vor einiger Zeit die folgende selbstbewußte Prophezeiung: „Da wir imstande sind, Pflanze und Tier uns dienstbar zu machen, da wir den Lauf der Flüsse lenken und... die Temperatur im Inneren unserer Behausungen beliebig zu regulieren vermögen, muß man logischerweise auch annehmen, daß es • uns gelingen wird, die Willensimpulse der Menschen zu verändern.“Vor einem Vierteljahrhundert hätte eine solche Behauptung noch als pure Spekulation gelten müssen. Seither jedoch haben die „Wissenschaften vom

RANDBEMERKUNGEN zur Woche

VERNUNFTIGE MÄSSIGUNG. Für den Herbst nächsten Jahres steht die Neuwahl unseres Nationalrates bevor; ein Ausblick, der erfah-rungsgemäfj parteipolitische Rücksichten bei der Erstellung von Ansprüchen an den Staatshaushalt in den Vordergrund rücken läßt. Damit erklärt sich wohl auch die geringe Rücksichtnahme, die der Appell des Finanzministers, die Wünsche der einzelnen Ressorts an das nächste Budget in möglichst bescheidenen Grenzen zu halten, zunächst gefunden hatte. Forderungen wurden angemeldet, deren Erfüllung die Staatsausgaben um nicht weniger als 25 Prozent auf rund 50

Der Gang nach Innsbruck

Zu den Aufgaben, die der Oesterreichischen Volkspartei heute gestellt sind, gehört vordringlich die Lösung der Persönlichkeitsfrage. Die Partei hat derzeit offensichtlich einen Mangel an solchen Persönlichkeiten, die für die Massen attraktiv sind. Ganz besonders auf den unteren Ebenen, in den Dörfern und den kleinen Städten. Eine Massenpartei braucht aber nicht nur auf „höchster Ebene“ Persönlichkeiten, sondern auch in der kleinen Welt des Lokalen. Die „kleinen Leute“ sehen nun zuerst auf jene Menschen, die ihnen in das Blickfeld kommen, auf den Bürgermeister, den sie

1959

RANDBEMERKUNGEN ZUR WOCHE

GIFTPFEILE. Wenn ein kleiner Staatsbeamter ein Paket Zigaretten als Geschenk „in Amtssachen" nimmt, kann er sein Brot verlieren und ist für sein Leben diffamiert. Wenn „Vermittler vom Format jener, die sich bei der VOeESt. engagierten, Riesenbeträge zugeschoben bekommen, handelt es sich offensichtlich um ein „Kavaliersdelikt", und niemand findet sich bereit, den Staatsanwälten jene Weisungen zu geben, die sie im Fall des kleinen Staatsbeamten flugs bekämen. Auch in der Sache Haselgruber hat sich gezeigt, daß man in der Art der Kreditgewährung nicht immer mit gleichem Maß gemessen

1960

Frohe Ostern, Herr Dr. Hampel!

Nur zu Wahlzeiten, wo erschreckend brutal etwa die „rote“ oder „schwarze“ Gefahr etwa an die Wand gemalt wird, und darüber hinaus landab, landauf in so manche Herzen werfen, können Sie sehr bald feststellen: überdeckt durch die Wirtschaftswunderwelt, durch gemeinsame Gier nach Konsum, Genuß und Luxus, finden sich in den Menschen unseres Landes und darüber hinaus eine Fülle von Sprengstoffen vor und von ungelösten inneren Komplexen des Hasses; des Hasses gegen den Nächsten, den andersdenkenden Staatsbürger. Ist es wirklich Gespenster-seherei, sich und der Öffentlichkeit, die

Auf fünf Beinen

Kirche gefügige Werkzeug aus dem niederen Klerus und aus der katholischen Intelligenz zu finden, die sich gegen den Vatikan und gegen den Episkopat benutzen lassen. Zu diesen vier unmittelbar aktuellen Streitgegenständen gesellen sich zwei chronische: der Wert, ja die Existenzberechtigung der Religion, der katholischen Kirche überhaupt; der nach Ansicht der kommunistischen Kampfhähne und vieler sonst „liberaler“ Mitläufer schädliche Charakter der christlichen Moral. Die Offensive wird nicht nur in der Tagespresse — voran die Warschauer „Try-buna Ludu“ und „Trybuna

Und 73 deiner xyl..

„Was gibt es Neues?“„Ach, nicht viel. Die Kuh meines Freundes Gustafson in Schweden hat heute Nacht ein Kalb geworfen. Pfarrer Smith in Südwales klagte mir vorhin, daß die Regenrinne auf seinem Dach schon wieder ein Loch hat. Für heute Abend bin ich mit Abdullah in Ägypten zu einem kleinen Plausch auf 20-Meter-Band verabredet ... Nein, es gibt wirklich nichts Neues von Wichtigkeit!“Wäre es vor ein paar Jahrhunderten • jemandem eingefallen, zu prophezeien, eine derartige Unterhaltung würde Menschen künftiger Zeiten gar nichts Besonderes bedeuten, so hätte man ihn

1962

Stimme seiner Herren

Die Dauerkrise des österreichischen Rundfunks ist vor allem eine Vertrauenskrise. Die beiden Koalitionsparteien, die in allen materiellen und sonstigen noch vorkommenden Fragen des Rundfunks seit jeher allein tonangebend sind, mißtrauen einander. Genauer gesagt, sie trauen einander in der heiklen Frage der Information, der Massenbeeinflussung, ja Massenbildung, nichts Gutes zu. Gäbe es dieses Mißtrauen nicht, wäre das vordergründige Problem des Rundfunks, das Problem der finanziellen Sanierung, der völlig unrealistisch gewordenen niedrigen Rundfunkgebühren, leicht zu lösen. Es konnte

Preis der Freiheit

Wenn Sie diese „Furche“ in der Hand haben, haben Sie eine Überraschung hinter sich. Die neue-„Furche“ kostet vier Schilling. Das Vierteljahrsabonnement achtundvierzig Schilling. Diese Erhöhung entspricht im Vierteljahr dem Gegenwert von vier Wiener Straßenbahnfahrscheinen und etwa einem “Kinobesuch.Wir haben angesichts der Tatsache, daß wir oft und oft gegen unberechtigte oder leichtfertige Preiserhöhungen in Industrie und Handel Stellung genommen haben und weiter Stellung nehmen werden, reiflich überlegt, ob wir die eigene Preiserhöhung vor unserem Gewissen und unseren Lesern

Sozialberater-ja oder nein?

bei uns zunächst durch die politische Entwicklung Österreichs gekommen. Unter den Pensionisten befinden sich immer noch 7000 aus der Zeit der Monarchie, die ihren Dienst zwischen Teschen, Triest, Kaschau und Ragusa versehen haben. Zu ihnen stießen weitere, die in den zwanziger Jahren auf Grund der uns von den Kreditären der Ersten Republik zur Pflicht gemachten Einsparungen der „Genfer Sanierung“ abgebaut wurden. Dann kamen die politischen Pensionierungen von 1934, 1938 und 1945. Ihnen allen mußten laut Gesetz Pensionen ausgezahlt werden. Diese betragen insgesamt (inklusive der

ÖSTERREICH-FILME FÜR DIE FARBIGEN STUDENTEN

Mit der Gesundung der europäischen und der sowjetischen IVA Wirtschaft begannen sich auch ändeie Länder an der Entwicklungshilfe zu beteiligen. Allerdings entstanden im letzten Jahrzehnt, und insbesondere in den jüngsten Jahren, viele neue Staaten, deren strategische Lage zu einem wirtschaftlichen Konkurrenzkampf zwischen Ost und West führte, an dem sich selbst das industriell noch unterentwickelte China beteiligt. Nie zuvor in der Geschichte der Menschheit gab es das Problem der Entwicklungsförderung in rund 100 unterentwickelten Ländern mit mehr als 1000 Sprachen.Es gibt drei Gründe

Urlaub vor dem Sturm

Die politische Hochsaison, die sich in Österreich immer erst mit dem Hochsommer einzustellen pflegt, hat nun mit einigen kräftigen Paukenschlägen ihr Ende gefunden. Vieles von dem, was im ganzen Jahr aus irgendwelchen Gründen versäumt wurde, sollte noch knapp vor Torschluß in geradezu rasender Eile nachgeholt werden. Das Parlament raffte sich zu Marathonsitzungen auf, die Beamten des Hohen Hauses stöhnten unter der vor allem sie drückenden Arbeitslast, und die Menge mit Gesetzesvorlagen vollbedruckten Papiers erreichte wieder einmal Rekordzahlen. Die Verabschiedung der Schulgesetze und

1963

Jagt die Leoparden fort!

Unter den Aphorismen von Franz Kafka steht die Beschreibung eines seltsamen Vorganges:„Leoparden brechen in den Tempel ein und saufen die Opferkrüge leer; das wiederholt sich immer wieder; schließlich kann man es vorausberechnen, und es wird ein Teil der Zeremonie.“Die Parabel verträgt verschiedene Deutungen, gewiß. Die vielleicht einfachste Deutung wäre: man versucht, aus der Not eine Tugend zu machen. Man paßt sich än, so gut es geht; anfangs ist man gar nicht froh dabei. Erst später — der Mensch ist schließlich vergeßlich — wird die Zeremonie alles und der böse Ursprung

Der kostspielige Parteienstaat

Der Landeshauptmann von Oberösterreich, Dr. Heinrich G1 e i ß n e r, hat vor wenigen Tagen in harten Worten die unzweckmäßige Verwendung von Geldern bei der Verwaltung des Staates gerügt. Aus der Steiermark konnte man ähnliche Klagen hören. Der Bundesminister für Finanzen, Dr. Josef Klaus, sieht sich genötigt, im Hinblick auf die Knappheit der im Augenblick der Staatskassa zur Verfügung stehenden Geldmittel einen Teil der Ausgabenkredite zu sperren und die Verwaltung zur größten Sparsamkeit zu ermahnen.Verwaltungsreform?Damit steht das Thema „Verwal-tungsreform“ wieder zur

Österreich in New York

Das „Österreichische Kulturinstitut“ 5n New York wurde dieser Tage von Bundesminister Dr. Drimmel der Öffentlichkeit übergeben. Sowohl er wie der Direktor des Instituts, Doktor Wilhelm Schlag, haben die Amerikaner zuerst in der Kriegsgefangenschaft kennengelernt. Das ist gewöhnlich nicht der beste Platz, um ein Volk würdigen zu lernen. Daß beide es doch besser verstehen und schätzen gelernt haben als viele Besucher und Beobachter, spricht auch für dieses Volk.In der Konferenz mit der internationalen Presse fiel daher kein deutsches Wort, sondern Dr. Drimmel regte in flüssiger

Darf ich so frei sein?

Der Schönheitsfehler aus der Praxis des demokratischen Alltags, der hier unter die Lupe genommen sei, ist zwar im allgemeinen durchaus bekannt, doch spricht man nicht gerne offen davon. Er stellt gleichsam ein Tabu in unserer Demokratie dar. Es geht um nichts Geringeres als um das Recht auf freie Meinungsäußerung, also um eines der elementarsten Grundrechte.Bei offiziellen Anlässen betont man zwar gerne dieses Grundrecht des Staatsbürgers, und wer sich vom Pathos mancher Sonntagsredner beeindrucken läßt, mag geneigt sein, anzunehmen, daß ohnehin „alles“ in schönster Ordnung ist.

Am Rundfunkwesen genesen?

In den allerletzten Tagen vor Abschluß der sich bereits vier Monate hinziehenden Parteienverhandlungen, als das Sechserkomitee gerade, wie es hieß, „zum Endspurt antrat“, erhob sich in der österreichischen Öffentlichkeit mit selten erlebter Kraft eine Welle der Empörung, die sich gegen gewisse Lösungsvorschläge auf dem Gebiet des Rundfunks und des Fernsehens richtete. Die Empörung betraf somit gewissermaßen eine Nebenerscheinung, aber eine, die auch der ..Mann von der Straße“ aus täglicher Erfahrung kennt. Die Aktion wurde freilich durch zwei auflagestarke Zeitungen gelenkt,

Gemeinsame Verantwortung

Bei einer Koalition im hergebrachten Sinne verbinden sich zwei oder mehrere Parteien, um gemeinsam die öffentlichen Probleme im Interesse möglichst aller Schichten des Volkes zu lösen und die Voraussetzungen für eine wirtschaftliche und gesellschaftliche Weiterentwicklung offenzuhalten, kurz, um die Politik eines Landes zu machen. Im weiteren Sinne ist aber auch die Arbeit einer einzigen Regierungspartei, zum Beispiel als Mehrheitspartei in England, eine Koalition der Vertreter verschiedener Richtungen, was durch die Tatsache bewiesen wird, daß einzelne Mitglieder einer

1964

F. P. I antwortet...

gestimmt hatte. Natürlich geben sich Lecanuet und seine Freunde nicht der Illusion hin, daß die alte Partei Robert Schumans ihre frühere Ausstrahlungskraft wiedergewinnen könnte, im Alleingang erfolgreich zu sein. Deshalb wählte man den naheliegenden Weg eines Sammlungsversuches der Mitte. Zunächst ist, als erste Initiative, an eine Zusammenarbeit mit Maurice Faure (Präsident der Radikalsozialen und der Demokratischen Sammlung — Rassenemblemen de-mocratique) und Bertrand Motte, der im Vorsitz des Demokratischen Zentrums — Centre des democrates — sitzt, gedacht worden. Man hofft

1965

Die Flut der „Normen“

len können. Dies alles wäre aber nur ein unvollkommenes, einseitiges Beginnen, wenn nicht durch einflußreiche Persönlichkeiten aller ländlichen Berufsorganisationen bei der Landbevölkerung das Interesse für die Landschule gestärkt und vermehrt werden würde. Eine Hebung des Schulinteresses der Landbevölkerung und entsprechende wirtschaftliche und berufliche Förderungsmaßnahmen für die Landlehrerschaft werden diese dann auch mehr als bisher dazu veranlassen, länger oder ganz auf dem Lande zu verbleiben und dort mit Freude und Innerer Anteilnahme, ohne Zwang und moralischen Druck

Brosamen für die Lehrer?

Von der Öffentlichkeit erst jetzt lebhaft diskutiert, ist eine Erscheinung in Österreich aufgetreten, die den davon betroffenen Eltern, Bürgermeistern und allmählich auch den Politikern Sorgen bereitet: der Mangel an Lehrern. Hunderte von Dienstposten (Wien ausgenommen) sind unbesetzt, Klassen müssen zusammengezogen, Schulen vorübergehend oder ganz geschlossen werden; die im Dienst stehenden Kollegen müssen die Arbeit der fehlenden durch Mehrleistungen übernehmen.Dabei ist keine wesentliche Besserung abzusehen. Im Gegenteil: Die ansteigende Geburtenrate bringt in allen Ländern, selbst

Politische Aufforstung

SCHLOSS EICHBÜCHL — ein Name, der dem politisch durchschnittlich, das heißt wenig interessierten und durchschnittlich, das heißt schlecht informierten Österreicher wenig sagt. Allenfalls kennt man das acht Kilometer von Wiener Neustadt entfernt bei Katzelsdorf gelegene Schloß von Sonntagsausflügen.Würde des Österreichers Sinn für Geschichte nicht um so geringer, je kürzer diese zurückliegt, würde der Geschichtsunterricht an österreichischen Schulen nicht weit vor der gefürchteten Schwelle zur Zeitgeschichte haltmachen, kurz, in einem seiner selbst bewußten und sicheren

Jugend und Politik

1965. Mit viel Wasser wurde die Universität Wien repräsentiviert. Andere, öffentliche Gebäude, wurden ebenfalls gewaschen. Für seine Paraden wurde das Bundesheer neu fassoniert. Viele Denkmäler wurden errichtet. Viele Orden wurden verliehen. Und alles für ein zwanzigjähriges Jubiläum, das zufällig mit dem Geburtstag einer seiner wichtigsten Bildungsstätten zusammenfiel. Es wurde sorgfältig geputzt und abgeputzt, um die Feierlichkeiten würdig begehen zu können.Die Politiker unserer Republik schlössen sich an. Nach dem peinlichen Gedenken des Jahres 1964 sollten die Geister der

1966

Eiserner Vorhang 1966

MOSAIK DER KONTAKTE. Ungarischer Auftakt. Eines der großen USA-Reisebüros hat für seine osteuropäischen Propagandaprospekte eine nicht unzutreffende Formel gefunden, die wir an die Spitze unserer Ausführungen stellen möchten:„Eine Fahrt durch Osteuropa (heißt es) kann nur dem empfohlen werden, der in seinem Herzen ein Abenteurer ist und der nicht seine Lust an einer ungewöhnlichen Reiseerfahrung durch gelegentliche kleinere Unbequemlichkeiten oder durch den Mangel an entsprechenden persönlichen Annehmlichkeiten sich verderben läßt.In der Sowjetunion und in den osteuropäischen

1967

Umstrittenes Sozialjahr

ausgeliefert, und sie in ihrem altstädtischen Baukern bereits skelet-tiert.Warum soll also ein Fremder mehrmals nach Wien kommen? Etwa allein wegen des Theaters in Grin-zing, ganz abgesehen davon, daß auch dieser Weinhauerort von mehreren Institutionen systematisch in seinem geradezu von der Natur komponierten Baugefüge bedroht wird?Das soziale Grau ist auch allem anderen aufgedrängt, das von Wien dem Fremden offenkundig ist, etwa (als ein Beispiel unter vielen) der Garde, bei deren Betrachtung man nicht auf die Schönheit altösterreichischer Uniformen schließen kann oder dem

1970

Rasch eilt der Tod herbei

Nur 56 Jahre war Dr. Dominik Hart-marin, der Musikkritiker des „Volksblattes“ alt, als ihn ein rascher Tod aus dieser Welt abberief. Nur kurze Zeit darauf folgte ihm Dr. Hans Bauer, Vertreter der „Presse“ In Rom, einer der besten Kenner Italiens und des Vatikans, ins Grab. Auch er starb sehr rasch und nur 56 Jahre alt. Ihm folgte unmittelbar als dritter der frühere Chefredakteur des „Volksblattes“ und zuletzt Presseattache in Bonn, Schramm-Schiessl, nicht einmal 51 Jahre alt.Alle drei waren Journalisten aus Leidenschaft, und ihr Beruf war ihnen eine Berufung im tiefsten Sinn. Alle

1971

Warum rollten die Traktoren?

Es ging um mehr und auch um anderes als nur um den Milch- preis und das Dieselöl. Momentan mögen sich die Bauern am Ballhausplatz kalte Füße geholt haben. Aber mit einer „Kapi- tulation der Belagerten” konnte ohnedies niemand rechnen. Auf längere Sicht war die Demonstration der niederösterreichischen Bauern in Wien am Vormittag des 19. März bestimmt ein Erfolg, zunächst vielleicht in dem Sinn, daß die Bauern mit ihrem disziplinierten Auftreten Sympathien gewonnen haben und dies wohl auch merkten. Zu Verhandlungen gehört auch ein guter Klima und ein Selbstgefühl auf beiden Seiten. Erstaunlicherweise scheint dieses Klima trotz des Kraftaktes der Bauern nicht schlechter, sondern eher besser geworden zu sein. Das war, wenn man will, das kleine österreichische Wunder dieses denk- wtirdigen Tages

Der Tod des Konsumenten

Daß sich «He Politik, speziell alle Wirtschaftspolitik und natürlich auch dus Wirtschaften selbst darum drehe, „Seiner Majestät, dem Konsumenten“ zu dienen, ist, obschon beharrlicli behauptet, längst ein Irrtum, wenn nicht Schlimmeres! Denn diese „Konsumenten-Majestät“ ist in der Tat zu einer breiigen, häßlichen und ganz unkenntlichen Masse zerquetscht worden, mit der man gierige Computer füttert. Außerdem hat diese Konsumentenmasse nun eben jene „dienende Marktfunktion“ zugewiesen erhalten, die man unlängst der Wirtschaft nachsagte. Daran ändert ein weithin ikn Gange

Alle Macht den Bausündern ?

Die Regie war perfekt. Die Opposition hat in Sachen Öffentlichkeitsarbeit noch viel von der Regierungspartei zu lernen.Da legt Bautenminister Moser, ein zwar stilles, aber eher radikales Mitglied des Kreisky-Teams, den Entwurf eines Assa- nierungs- und Bodenbeschaffungsgesetzes mit sehr scharfen Enteignungsbestimmungen vor, sucht diese mit der beruhigenden Leerformel zu verharmlosen, diese seien nur als letztes und äußerstes Mittel gedacht, läßt sich sodann wegen dieser seiner „Eigentumsfreundlichkeit“ auf dem Jungsozialistenkongreß in Salzburg von den Delegierten heftig attackieren

1973

Die Vision von einem Traumland

Als Ziel des militärischen Staatsstreichs in Brasilien im Jahre 1964 wurde angegeben:eine durch Korruption und Protektionswirtschaft verseuchte Verwaltung zu säubern;die Brasilianer dazu zu bringen, die ungeheuren Reichtümer des Landes auszubeuten und so eine gesunde Wirtschaft aufzubauen, die nicht mehr allein von der Verteilung ausländischer Entwicklungshilfen auf dem Weg der Durchstecherei lebe und zu 80 Prozent in ausländischem Besitz sei;Kampf gegen den Kommunismus für ein christlich-demokratisches Staatsideal. Die Wissenschaft solle als Aktionsinstrument dienen, die Demokratie als Form der politischen Organisation, das Christentum als Modell einer höheren Ethik der sozialen Koexistenz;Entschlossene Bekämpfung jeder Subversion als Gefährdung der nationalen Sicherheit. Unterschiede zwischen orthodoxen Kommunisten, Anhängern der friedlichen Koexistenz, Pro-Maooder Pro-Castro-Revolutionären, aber auch Christen, die sich mit deren Bestrebungen identifizierten, würden nicht akzeptiert.

Überdruck durch Unterschriften

Die Bürger proben den Aufstand: Landauf, stadtafo konstituieren sich spontane Gruppen und Komitees, die Bezirkskaiser und Stadtväter verschrecken. Bürgermeister finden in Bürgern ihre Meister.Das Reizwort heißt Bürgerinitiative, das Ziel (vorerst noch) gesunde Umwelt. Das kommt nicht von ungefähr: Unsere Großstädte leiden unter den Planungsfehlern vergangener Jahrzehnte, die mit unheimlichem Traditionsbewußtsein weitergeführt werden, ersticken im Verkehr und werden zu immer gigantischeren Agglomerationszentren, die dem einzelnen kaum mehr Baum für seine ureigensten Bedürfnisse lassen. Gepfercht in zu kleine Wohnungen, entnervt vom täglichen stundenlangen Wühlen durch den Verkehr und bedroht von Abgasen und belästigt vom Lärm, sehnt sich der Großstädter nach seiner biologischen Heimat. Kitschig: nach Wiesengrün und Saatengold. Das Großstadtgrau macht allergisch gegen die Verbauung von Parks und die Zerstörung karger Grünflächen.

Aufstand der Scherenschleifer

Der 14. März, obgleich da Vorgänge einsetzten, die das Land an eine Katastrophe heranführten, wird in den Geschichtsbüchern Österreichs nicht aufscheinen. Dafür ist Sorge getragen, denn die Eingeweihten haben sich zu lebenslänglichem Stillschweigen verpflichtet. Was geschah an diesem Tag? In den Bezirksflnanzämtern, in den Finanzlandesdirektionen und im Finanzministerium selbst wurden die Halbjahreszuteilungen an Kanzleimaterialien vom 1. Juli des Vorjahres, also mit der üblichen Verspätung, an die Endbenützer ausgeliefert. Das war's, was am 14. März geschah.Nun, das allein wäre

1974

Das Management globaler Schildbürger

Was noch vor einigen Jahrzehnten ebenso nachsichtig wie leichtfertig als angebliche Skepsis krankhaft pessimistischer Gemüter lächelnd abgetan wurde, ist jetzt Gewißheit: die Hand am ölhahn — von wem gesteuert? — kann Europa in die Knie zwingen. Aber falls es noch einmal gutgehen sollte — wofür niemand garantieren kann —, bleiben die Aussichten trüb. 1980 wird der EWG-Raum kaum ein Drittel seines ölbedarfs aus eigenen Quellen decken können. Das Gespenst einer totalen Energiekrise — für eine hochentwickelte und technisch kopflastige Gesellschaftsstruktur gleichbedeutend mit der Möglichkeit einert letalen Existenzkrise — hat Utopia verlassen und seinen Schatten drohend auf eine in ihrer unbeschwerten Sorglosigkeit und kurzsichtigen Selbstsicherheit unübertroffene Gesellschaft geworfen.

1976

Macht heibt immer Kontrolle

Kommendes Wochenende findet in Klagenfurt eine Veranstaltung statt, die zweifellos über die Routine diverser landläufiger kultureller Veranstaltungen hinausgeht. Zwischen Kulturschaffenden und Politikern, Vertretern des Kunstlebens und der Wirtschaft, wird es zu einem fruchtbaren Gespräch kommen können — über die wahren Zusammenhänge von Kulturbetrieb und Machtträgern in Österreich.

Wie die „Vögel des Himmels“?

Es gibt Leute, die sagen, der Fragenkomplex „Kirchenbeitrag“ sei tabuisiert. Diese Leute haben recht; über den Kirchenbeitrag öffentlich zu reden, gilt geradezu als unanständig. Es gibt Leute, die machen für diese Tabuisierung die Kirche verantwortlich. Diese Leute haben, zum Teil recht; die Tabuisierung ist, mindestens ebenso österreichisch, wie sie kirchlich ist.'Es gibt Leute, die sehen im derzeit in Österreich praktizierten Beitragssystem eine Überlebensfrage der Kirche. Diese Leute haben unrecht; in keinem Land der Erde ist bisher die Kirche an finanziellen Problemen zugrundegegangen.

Hort das Christentum bei 600 Schilling auf?

Mit Bibelzitaten sollte man vorsichtig umgehen; das gilt in besonderem Maße für Theologen. Aussagen der Bibel sind oft nicht so simpel und gradlinig in das tägliche Leben übertragbar, wie man es oft gerne tun möchte. Das gilt auch dann, wenn man gewisse Bibelstellen wortwörtlich für den Bereich der kirchlichen Finanzen und das „leidige“ Thema Kirchenbeitrag anwenden möchte. Zu den „Blumen auf dem Felde“ und „Vögeln des Himmels“ und dem „Tag, der schon für sich selbst sorgen werde“ möchte ich zur Klarstellung schlicht und einfach einen der maßgeblichsten

Das Innenleben einer Partei

Politikern und Parolen begegnet der Staatsbürger pausenlos. Es gehört zum Wesen einer Partei, sich ununterbrochen mitzuteilen — auf der Plakatwand, in den Zeitungen, im Rundfunk, im Fernsehen, auf Versammlungen, in den gesetzgebenden Körperschaften, oft nur durch bloße Präsenz führender Persönlichkeiten. Was die Parteien nach außen hin tun und lassen, erfährt man oft bis zum Überdruß, doch wie's drinnen aussieht, geht, so scheint's, niemand was an. Das will niemand wissen.

1977

Ihre Zeitung - das unbekannte Wesen

Sie kennen doch den alten Kalauer des Grafen Bobby, der sich bei der Lektüre seiner Morgenzeitung - es war das damals wohl die „Neue Freie Presse“ - wundert, daß jeden Tag genau so viel passiert, wie in die Zeitung hineinpaßt. Auch wenn Sie jetzt mit einer gelangweilten Gebärde in Nabelhöhe die Länge des Bartes und damit das Alter dieses Witzes markieren, so werden Sie sich vielleicht doch einmal Gedanken darüber gemacht haben, woher all das kommt, was Sie Tag für Tag oder - bei uns - Woche für Woche zu lesen bekommen. Wer sind die Leute, die - nach der Meinung der Inseratenchefs

1981

Frankreich: Systemreform mit Federstrichen

Das Popularitätsbarometer des französischen Präsidenten Francois Mitterrand und seines Premierministers Pierre Mauroy, das vor den Sommerferien einen eindrucksvollen Höhepunkt erreicht hatte, sinkt neuerdings langsam, aber doch deut-Uch.Selbst in befreundeten Presseorganen werden die Kommentare kritischer. Und in der öffentlichen Meinung breitet sich ein leichtes Unbehagen aus, das offensichtlich die Kommunisten gerade auf ihrem großen Jahresfest - zur Sa-nierung der Finanzen ihrer Zeitung „L’Humanite" veranstaltet -veraiüaßte, etwas Distanz gegenüber dem sozialistischen Regime zu

1985

Der Maskenball am „Visiophon“

Symposium an der Cöte d'Azur: Experten stellen Frankreichs erfolgreiche Spitzentechnologien vor. Besonders eindrucksvoll ist das, was sich im Bereich von Mikroelektronik und Medien tut.

1986

Wirtschaftspolitik muß Vorrang haben

Ab 24. November wird es ernst... es wird, ja es muß sich einiges ändern. Nur eine breite parlamentarische Basis wird imstande sein, die wirklichen Probleme dieses Landes zu lösen.

1992

Von der Spielwiese auf die Regierungsbank

Um den Begriff der öko-sozialen Marktwirtschaft ist es recht still geworden. Hört man nichts davon, weil ohnedies allerlei geschieht? Oder rückt man stillschweigend davon ab und läßt diese Idee höchstens ein paar Unentwegten als Spielwiese?

1995

Sparen - aber bei wem?

Seit die Koalition zerbrochen ist, beteiligen sich viele an der Diskussion über Sparpaket und Budgetkrise. Kaum gefragt werden die Betroffenen, nämlich die Bürger und Steuerzahler. Ein FlJRCHE-Leser meldet sich zu Wort.

1996

Schindluder mit Kassengeldern

Während die neue (alte) Regierang den Staatshaushalt mit energischen Schritten ins Lot zu bringen versucht, zeigt man hinsichtlich der Krankenkassenprobleme eher Hilflosigkeit. Das Koalitionsabkommen beschränkt sich hier auf Platitüden und nimmt sich zum hundertsten Mal „umfassende Reformen" vor sowie die Beauftragung einer - schon hat man es erraten! -Kommission zur Beobachtung der Strakturprobleme. Der Beirat für Wirtschafts- und Sozialfragen hat sich mittlerweile zwar den Kopf über sinnvolle Maßnahmen zerbrochen, doch droht darüber jetzt das übliche Hickhack zwischen

1997

Computerdienste aus dem Oko-Dorf

Sinkende Preise, schrumpfende Einkommen prägen das Geschehen in der Landwirtschaft. Viele Bauern resignieren. Aber viele, wie etwa jene in Eschenau, versuchen es mit neuen Ansätzen, neuer Technologie ...

1999

Ein Relaunch für die Republik!

Welche Aufgaben soll der Staat übernehmen, was kann er getrost anderen überlassen? Diese Diskussion ist überfällig.

2015

Es ist schon lange 5 VOR 12.00

Wie es unseren Enkel im Jahr 2100 gehen wird, lässt sich nur schwer voraussagen. Wie derzeit sollten wir aber auf keinen Fall weitermachen.

2021

Komplexität - © Illustration: Rainer Messerklinger

"Die Welt erklären" mit Peter Klimek und Andreas Sator

Kompliziertes verständlich machen: Darum geht es sowohl dem Komplexitätsforscher und Politikberater Peter Klimek als auch dem Journalisten und Podcaster Andreas Sator. Ein Gespräch über Ansteckung, Verschwörung, Idealismus, Dankesbriefe und die Vorzüge des Hörens.

Verfassungsgerichtshof - © Foto: picturedesk.com / Weingartner-Foto

100 Jahre Verfassungsgerichtshof: RechtSchaffen - Festrede von Sabine Gruber

„Recht ist auch dazu da, fehlendes Mitgefühl auszugleichen, die Verstummenden und Verstummten einzubeziehen." Sabine Grubers Festrede zu 100 Jahren Bundesverfassung und Verfassungsgerichtshof.

2022

„... denn teuer ist die Zeit“

Viele Menschen bereiten sich unzureichend auf die Zeit abnehmender Selbstbestimmung im Alter vor. Die „Vorausschauende Vorsorgeplanung“ (ACP) ist dafür hilfreich. Ein Gastkommentar.

von

Josef Unterweger

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Josef Unterweger