Die „Zufälle" der Staatsbetriebe

Wäre die traurige wirtschaftliche Lage, in der sich unsere verstaatlichte Industrie wieder einmal befindet, zwei Monate früher ruchbar geworden, wäre Ex-Verstaatlichtenminister Rudolf Streicher auf dem Weg zur Hofburg vermutlich noch deutlicher gescheitert.

Schnee von gestern, eine überflüssige Gedankenspielerei? Eher symptomatisch dafür, daß es ungeachtet aller gegenteiligen Beteuerungen bei Wirtschaftsunternehmen sehr wohl darauf ankommt, ob der Eigentümer der Staat oder ein Privater ist.

Dafür, daß die Sanierung der Verstaatlichten noch vor drei Monaten im Präsidentschaftswahlkampf als Argument pro Streicher eingesetzt wurde, kann es ja nur zwei gleichermaßen fatale Erklärungen geben: Streicher hat als ressortzuständiger Minister nichts von den Schwierigkeiten gewußt; oder die Schwierigkeiten wurden bis zur Wahl bewußt unter der Tuchent gehalten (wofür es Hinweise gibt) und solcherart wertvolle Zeit für eine Kurskorrektur versäumt.

Ich wage zu bezweifeln, ob sich zwei private Konzerne, die sich zusammenschließen wollen, so wie die Austrian Industries (als Mutter der ÖMV) und die Verbund verhalten. Sprich, sich über die Medien ausrichten lassen, was sie von dem Deal halten und zu welchen Konditionen sie dazu bereit wären, und mit dieser öffentlichen Geschäftigkeit nicht nur den Kurs der eigenen Aktien ruinieren, sondern damit auch den Börsengang jedes verstaatlichten Unternehmens auf Jahre unsinnig machen. Und zwar unabhängig von der wirtschaftlichen Performance des Unternehmens. Welcher Investor wird seine Rendite vom Mitteilungsbedürfnis einzelner Politiker und Manager abhängig machen wollen?

Herzig auch die stereotype Wiederholung des Versprechens, was immer passiert, es werde den Steuerzahler keinen Schilling mehr kosten. Den Umstand, daß nicht an den Finanzminister abgelieferte Dividenden den Steuerzahler auch Geld kosten, weil dann eben Steuern erhöht werden müssen (beziehungsweise nicht gesenkt werden können), wollen wir einmal großzügig übergehen. Aber sollte es wirklich der Aufmerksamkeit der Beschwichtiger aller Lager entgangen sein, daß die Austrian Industries - aus Gründen, die nicht das derzeitige Management zu verantworten hat! - bei Österreichs Banken mit einigen Dutzend Milliarden in der Kreide stehen? Und diese Banken dann, im Falle eines Falles, selbst zum Sanierungsfall würden?

Erinnern Sie sich noch, wie Wiens Bürgermeister Helmut Zilk, damals noch Aufsichtsratspräsident, vor einigen Monaten wortgewaltig versicherte, die Ausfälle im Auslandsgeschäft der Bank Austria würden dem „kleinen Sparer" keinen Schilling kosten? Und jetzt senkt rein zufällig eben diese Bank bei allgemein steigenden Zinsniveau die Zinsen fürs Sparbuch...