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Ein Jahr nach Vietnam

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Die Warner vor einer sowjetischen Beherrschung Angolas haben kein Gehör in Washington gefunden. Der Senat hat jegliche Hilfe an angolische Streitkräfte unterbunden, die Regierung damit desavouiert und ein Jahr nach Vietnam neuerdings Menschen ihrem zweifelhaften kommunistischen Schicksal überlassen, die an amerikanische Hilfe geglaubt haben.

Was das für das Prestige der USA in Afrika bedeutet, braucht kaum weiter entwickelt zu werden. Was es für die Glaubwürdigkeit der Regierung Ford-Kissinger bedeutet, liegt auch auf der Hand. Zweifellos haben die ehrsamen amerikanischen Gesetzgeber im Kopf gehabt: „So hat es auch in Vietnam begonnen, also lieber gleich jetzt Schluß machen, bevor womöglich noch Waffen und dann Instruktoren und dann... nach Angola geschickt werden müssen.“

Sie haben aber auch sicher im Kopf gehabt, durch die Abstimmung zugleich die außenpolitische Bewegungsfreiheit der Regierung Ford weiter einzuschränken. Viele Senatoren fühlten sich von der Entwicklung in Angola überrumpelt. Sie, die augenblicklich mit Energie- und Steuerproblemen belastet sind, erwachten plötzlich, um festzustellen, daß es ein Jahr nach Vietnam auch ein Angolaproblem gibt. Es wird übersehen, daß die Regierung einzelne Senatoren am laufenden gehalten hat, im wesentlichen jedoch die Angolaoperation „unter der Decke“ führen mußte. Man kann aber nicht mit demokratischen Beckmesserstreichen der sowjetisch-kubanischen Intervention begegnen.

Grotesk sind aber noch andere außenpolitisch-ideologische Verzerrungen: Gerade jene Kräfte der Demokraten, die die Angolaintervention erstickten, sind jene, die der Regierung Ford-Kissinger vorwerfen, sie sei in ihrem Umgang mit der Sowjetunion zu schlapp. Das sind auch die Kräfte, welche die Detente in Frage stellen und vielleicht mit Recht kritisieren, daß die Demokratien bei den Abrüstungsgesprächen den kürzeren ziehen und von der Sowjetunion ständig beschwindelt werden.

Man sieht jedoch, wie innenpolitisch diese Kritik ist, wenn beim ersten Versuch, den Sowjets irgendwo Paroli zu bieten, das Tuch in die Arena geworfen wird. Und wer auch immer befürchtet hatte, eine im Jahr 1976 gewählte Regierung unter einem Demokraten im Weißen Haus könnte plötzlich auf Kalten Krieg schalten, braucht seine Befürchtungen nicht weiter zu steigern. Sie würde froh sein, wenn ihr die Sowjets eine Fortsetzung der jetzigen Detentepolitik einräumten. Wer aber das Argument benützt, es sei noch immer vorteilhafter, am Beginn einer Krise auszusteigen, als später, wenn der Zug sich in Bewegung gesetzt hat, mag sich in Erinnerung rufen, daß eben nur Großmächte mit dem Zug fahren; die anderen gehen zu Fuß. . Innenpolitisch hat die Unterbindung der Angolahilfe durch den Kongreß Präsident Fords Position gegen die Herausforderung von rechts durch Gouverneur Reagan gestärkt. Außenpolitisch ist jedoch Kissinger weiter angeschlagen und die Detentepolitik noch fragwürdiger als zuvor. Denn Detente, wie Kissinger sie konzipiert hat, muß auf Stärke und Bereitschaft zu Widerstand beruhen, sonst wird sie zu einer Politik der Rückzüge und billigen Konzessionen.

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1946

Wende in USA?

Mit außergewöhnlicher Spannung und geteilten Erwartungen verfolgte die ganze Welt die Ergebnisse der Kongreßwahlen in den Vereinigten Staaten. Überall war man sich dessen bewußt, in welch hohem Maße die Politik der nächsten Jahre, ja vielleicht gar eines Jahrzehnts, von dem Ausgang dieses Votums bestimmt sein wird. In Amerika selbst ging es letzten Endes um das Erbe Roosevelts, den „New Deal“, der vor zehn Jahren Gegenstand heftiger Kämpfe zwischen dem reformistischen Präsidenten und dem konservativen Unternehmertum, das schließlich sogar das Bundesgericht anrief, geworden war.

1947

George Catlett Marshall

Der Wechsel im amerikanischen Außen-ministerium kam nicht nur. für die überseeische Weit, semdern auch für die USA und selbst für die leitenden Persönlichkeiten im Weißen Haus vollkommen überraschend. Seine Publizierung vollzog sich in einer sogar für Amerika etwas ungewöhnlichen Form: sämtliche Abteilungen des Weißen Hauses hatten bereits ihren Dienstbetrieb geschlossen und im Pressesaal waren nur mehr die wenigen Ver-treter der großen Nachrichtenagenturen anwesend, als Pressesekretär Ross in den späten Abendstunden des 7. Jänner plötzlich den Journalisten — die sich in

Bizonia

Du große Problem, das oft ausgesprochen, oft aber auch als stummer Gast an den Konferenztischen über den Beistandspakten und Freundschaftsverträgen steht, ist Deutschland. Es gibt kaum eine der hochpolitischen und wirtschaftlichen Fragen, die sich mit der Zukunft Europas, seiner ökonomischen Wiederaufrichtung und der Herstellung des Friedens beschäftigen, 'die nicht irgendwie mit der andern, der heute wichtigsten Frage zusammenhängen würde: wie kann man dem im Augenblick toten Mittelstück unseres Kontinents wieder Leben einhauchen? Dabei ist dieses Mittelstück Europas heute gar kein

1948

Die Bedeutung der Präsidentenwahl in Amerika

Für den Europäer ist es nicht leicht, die Bedeutung einer Präsidentenwahl in den Vereinigten Staaten voll zu ermessen, denn obwohl er oft einen zutreffenden Begriff von der Macht und dem Einfluß der Vereinigten Staaten hat, so fehlt ihm doch zumeist eine genauere Kenntnis der amerikanischen Verfassung. Diese ist seit über 150 Jahren mit ganz wenigen Abänderungen unverändert geblieben und es muß betont werden, daß bei ihrem Entwurf eine Demokratie nie beabsichtigt gewesen ist. Die „Urväter" der amerikanischen Verfassung waren mit wenig Ausnahmen resolute Antidemokraten mit liberalen

Warum Truman?

Der Sieg des Präsidenten Truman bei den Wahlen am 2. November kam vielen unerwartet. Die führende amerikanische Presse, soweit sie nicht aus demokratischen Parteiblättern bestand, war in ihrer Mehrheit gegen Truman, und auch die zahlenmäßig geringfügige demokratische Parteipresse zeigte nicht sehr großen Optimismus. Der Sieg Trumans ist zwar knapp gewesen, aber dennoch geht seine Bedeutung weit über die Personen der Kandidaten und selbst über die augenblickliche Weltlage hinaus. Man darf aber die verschiedenen Nebenursachen, die alle gegen die Republikanische Partei sprachen, nicht

1953

Randhemerhungen zur woche

DIE WELTLAGE ZU WEIHNACHTEN 1953 bietet erfreulichere Aspekte als vor einem Jahr. Ein Jahr voll von Spannungen, aber auch von Hoffnungen geht zur Neige. In Korea ruhen die Waffen, die schleppenden, oft unterbrochenen Verhandlungen vermochten jedoch noch nicht den Weg zu einer Friedenskonferenz zu ebnen. Der Osten hat keine Eile. So scheint es zumindest. Wohl ließ vor kurzem der Führer der kommunistischen Vietnam-Truppen, Ho-Tschi-Minh, ein Friedensangebot an Frankreich verbreiten. Dieses wurde jedoch selbst von sehr ostlreundlichen Franzosen als ein Versuchsballon erkannt, der mehr zur

1955

Die Osterreichische Neutralitt von Amerika aus gesehen

Daß die Neutralität Oesterreichs mit derjenigen Triests zusammenhängt, erscheint plausibel. Aber was haben Chemoy und Matsu mit der österreichischen Neutralität zu tun? Der Zusammenhang liegt darin, daß die amerikanische Außenpolitik diese beiden kleinen Inselgruppen an der chinesischen Küste in einer nicht leicht zu überbietenden diplomatischen Ungeschicklichkeit selbst zum Angelpunkt von Krieg und Frieden gemacht hat. Es mag sein, daß der Höhepunkt für die internationale Bedeutung dieser Inseln überschritten ist; es mag aber auch sein, daß sie nach kurzer Zeit neuerdings zu

Randbemerkungen zur woche

STRASSENBAHNWAHLEN? Vor diese Frage sah sich in der vergangene Woche die oberste Führung der ersten Regierungspartei gestellt. Zwar gab es auch andere Faktoren als das Begehren der Volkspartei-Wien, die das Thema „Neuwahlen zum Nationalrat“ zum Diskussionsgegenstand machten — das heißumkämpfte ASVG zum Beispiel sowie die alte Bauernweisheit, daß „man schneiden soll, wenn der Schnitt ist“. Und der Herbst 1955, in dem das Verdienst führender Männer der Volkspartei um die Erringung des Staatsvertrages noch in wacher Erinnerung ist, erschien vielen Politikern — auch jenen, die

Frankreich und die große Politik

Selten im Verlauf seiner langen, glorreichen und wechselvollen Geschichte hat sich Frankreich in einer so schwierigen weltpolitischen Lage befunden wie heute. Es hat fremde Invasionen erlebt und sie glücklich überstanden; es hat Koalitionen gegen sich vereint gesehen und ihnen widerstanden. War die fremde liebermacht zu groß, dann vermochte die unvergleichliche diplomatische Kunst seiner Staatsmänner, von Richelieu, Mazarin und Lionne bis zu Talleyrand, Delcasse und den Cambon, das Mißverhältnis der militärischen Kräfte auszugleichen. Auch ein besiegtes Frankreich hat, nach 1815 und

1956

Amerika wählte in ernster Stunde

Denken wir zurück, um den Blick in die Zukunft freizubekommen. Vor vier Jahren standen die amerikanischen Wahlen als das weltpolitische Ereignis im Mittelpunkt der Weltöffentlichkeit. Heute, in diesen Tagen , im grauen, und blutigen November 1956, wurden sie von vielen anderen Geschehnissen überschattet, ja im Bewußtsein vieler Völker zu einer wenig interessanten Routineangelegenheit entwertet. In dieser Tatsache drückt sich der Wandel der Weltgeschichte in den letzten vier Jahren aus. Damals erwartete die ganze freie Welt und viele Völker, die sich von der kommunistischen Invasion

1957

Weltpolitik in der Jahreswende

Die Jahreswende 1956/57 werden die Menschen in Budapest, Warschau, Wien, in vielen großen und kleinen Städten Mitteleuropas nicht so bald vergessen. Das Entsetzen, der Schrecken der vergangenen Wochen, die Sorge vor der Zukunft strömten mit dem Eishauch der plötzlich eingebrochenen Winterluft in das Licht ein, das neu entzündet wurde: Hoffnung auf Freiheit, auf eine bessere Zukunft. Den Heiligen Abend des Jahres 1956 verbrachte ein Mann, den kurz zuvor bei seinem Betreten des amerikanischen Bodens Vizepräsident Nixon als den „Führer der größten Demokratie auf Erden” begrüßt

Nach Bermuda

Die meisten Amerikaner, die nach London kommen, gelangen früher oder später auf den Grosvenor Square, bleiben einen Augenblick vor dem aus grünem Stein gehauenen Standbild Roosevelts stehen und lassen dann ihre Blicke über die gewaltigen Gebäude aus Stein und Glas schweifen, die das Geviert des Platzes ein säumen. Es ist weder der „ICI”, der riesige Chemiekonzern, der sich hier niedergelassen hat, noch eine der großen Oelgesellschaften, sondern die Vertretung der Vereinigten Staaten von Nordamerika, nicht die Botschaft selbst, wie sich versteht, die mit einem Air vom 18. Jahrhundert

1958

RANDBEMERKUNGEN

MIT DEM FEIERLICHEN AUSTAUSCH der Ratifikationsurkunden in Bonn tritt der deutsch-österreichische Vermögensvertrag in Kraft. Der Bonner Bundestag hatte im Mai bereits sein „Ja“ gesprochen, der österreichische Nationalrat in der vergangenen Woche das Placet gegeben. Hiermit war die Bahn frei. Das Vertragswerk hat seinerzeit bei seinen Beratungen Diskussionen ausgelöst, die auch in die Spalten unseres Blattes Eingang fanden. Was nicht verschwiegen werden sollte, wurde damals gesagt ... Nun, da der Vertrag verbindlich ist, wünschen wir nur, daß er zum Nutzen und Heil des

Der diplomatische Januskopf

In der New-Yorker liberalen Zeitschrift „The New Leader“ hat kürzlich Reinhold N i e b u h r, der bedeutendste protestantische Theologe Amerikas, unter der Ueberschrift: „The Janus Face of American Diplomacy“ zwei sich gelegentlich ergänzende, gelegentlich einander ausschließende Verhaltensweisen der amerikanischen Außenpolitik einander gegenübergestellt.„Ob siedas selbst wissen oder nicht“, meint der Verfasser, „Eisenhower und sein Außenminister Dulles repräsentieren in Weg und Ziel der amerikanischen Diplomatie zwei verschiedene Grundauffassungen.“ Auf der einen Seite

1959

RANDBEMERKUNGEN ZUR WOCHE

Pressekonferenz darauf geantwortet: „Um zu wissen, ob Amerika stark oder nicht stark ist, dazu ist eine Reise dorthin nicht erforderlich. Nur einem Dummkopf ist es nicht klar, daß Amerika stark und reich ist.“ Diese Behauptung trifft voll zu. Man weiß in Moskau sehr gut Bescheid über die Vereinigten Staaten. Wichtig ist, mit welchen Informationen seiner Fachleute über die USA Chruschtschow nach Washington fliegt und wie er und seine Experten vor allem die innere Lage der USA beurteilen. Denn schon seit 1918 — und das ist einer der wesentlichen Unterschiede zwischen der zaristischen

1961

Amerikas neue Politik

Kennedys erste Botschaft an den Kongreß, „Über die Lage der Nation", und die ihr folgenden Kongreßbotschaften erlauben, einige Richtlinien der neuen Politik der USA zu erkennen. Der neue Präsident stellt sich zunächst an einer Hauptfront seinen vielen Gegnern, an der inneren Front. Dies zu beachten ist nicht zuletzt für Europäer wichtig, die sich seit längerer Zeit angewöhnt hatten, Onkel Sam unter diesen beiden Gesichtspunkten anzuvisieren; als Dollar-Onkel, der ihnen Geld geben soll, und als Patron aller Rechtsreaktionäre in aller Welt (wobei genau entsprechend die Patro-

Harzburg-rFront in den USA?

Wenn man nach mehrjährigem Aufenthalt in Europa in die Vereinigten Staaten zurückkehrt, reagiert man auf die Polarität des politischen Lebens — Stagnation an der Oberfläche und untergründige Unruhe — aufmerksamer als der Daheimgebliebene u”J vielleicht empfindlicher als n. ,g. Die Stagnation ist das Ergebnis o._ Gleichgewichtes zwischen den Anhängern des Status quo auf der einen Seite und denjenigen, die zu neuen Grenzen vorstoßen wollen, auf der anderen. Sowohl in der Außen- wie auch in der Innenpolitik ist es dadurch schwer geworden, schöpferische Gedanken zu fassen, und

1962

Ende des 2. Weltkrieges

Am 13. April 1962 brachte die Pariser katholische Wochenschrift „La France Catholique“ in großen Lettern einen Leitartikel von Jean Daujat: „Der dritte Weltkrieg hat bereits begonnen“.Wir sind der Ansicht: der zweite Weltkrieg geht seinem Ende zu. In sehr langwierigen Prozessen, wobei sich die beiden Mammute USA und UdSSR in dieser Zwischeneiszeit wie in der Echternacher Springprozession bewegen: drei Schritte vorwärts, einen 2urück. Unendlich vorsichtig beschnuppern sich die beiden Riesentiere; argwöhnisch witternd nach allen Seiten, nach Freund und Feind spähend, nicht selten

Wie verhindere ich den Krieg?

DIE ENTSCHEIDUNG DRÄNGT. Grundfragen westlicher Außenpolitik. Von Henry A. Kissing er. Econ-Verlag, Düsseldorf, 1961. 416 Seiten, Leinen, Preis 19.80 DM.

1963

Die andere Seite des Mondes

Der Vergleich mag ein wenig hinken, doch er steht auf festen Füßen. Wir haben bis vor kurzem von der anderen Seite des Mondes nicht mehr gewußt, als daß sie existiert. Erst jüngst ist es gelungen, über sie einiges, und noch recht Fragmentarisches, zu erfahren, und zwar aus dem Osten, dank des sowjetischen Lunik. Mit dem Kernproblem unserer Gegenwart: Entspannung zwischen den beiden einander gegenüberstehenden Weltmächten, zwischen Ost und West, oder, um es brutal herauszusagen, Vernichtungskrieg oder nicht — wir setzen mit Absicht nicht: Frieden, denn an mehr als einen

Kennedy im Kreuzfeuer

Die meisten Beobachter der amerikanischen politischen Szenerie nahmen an, daß im neuen Kongreßjahr die republikanische Opposition dem Weißen Haus vor allem in den für Kennedy so wichtigen innenpolitischen Bemühungen um die Zivilrechte, die Einbeziehung der Krankenversicherung für alte Leute in die Sozialversicherung, die federale Erziehungsbeihilfe und die Steuerreform militant entgegentreten würde.Nun haben sich zwar bereits die ersten Kritiker zur Steuerreform gemeldet — und zwar teilweise massiv —, aber die Experten im Kongreß haben bereits angekündigt, daß die Frage kaum vor

Eine Runde für Macmillan

Als sich Anfang August die britischen Abgeordneten für die Dauer vor zwei Monaten von Westminster verabschiedeten und sich in den Urlaub begaben, herrschte in den Wandelgänger eine ganz andere Atmosphäre als vier Wochen zuvor. Die durch den Ward- Profumo-Fall ausgelöste Führungskrise in der Regierungspartei wurde durch die Verhandlungen um den Atomteststop in den Hintergrund gedrängt. In fairer Haltung gratulierte Oppositionsführer Harold Wilson dem Premier zu dem außenpolitischen Erfolg und machte damit seine bissige Bemerkung von Mitte Juli vergessen, in der er Macmillan als Hasadeur

1965

Die Lippen und die Zahne

Wenn es noch immer Menschen gibt, die trotz der stetigen Ausweitung des Krieges in Vietnam darauf vertrauen, daß die menschliche Vernunft zur Verhütung eines Atomkrieges ausreicht, kann man sie um ihre Euphorie beneiden. Rechenmaschinen haben bekanntlich festgestellt, daß der erst Weltkrieg nicht stattgefunden habe, weil die unemotionellen Maschinen die menschliche Irrationalität nicht in Rechnung stellen können. Was sagen diese Maschinen wohl erst zum Vietnamkrieg, in den fast alle Beteiligten noch schlafwandlerischer hineintappen als in den Krieg von 1914?Vier Staaten, deren primäres

1966

Was geschieht, wenn — ?

Nach den Präsidentenwahlen im Dezember 1965 bestimmt Frankreich im März 1967 die Zusammensetzung des Parlamentes. Die Regierungsmehrheit wie die Opposition wissen allerdings, daß es sich in erster Linie um eine neuerliche Bestätigung für das höchste Staatsamt handelt. General de Gaulle schenkte durch seinen persönlichen Stil den Einrichtungen der 5. Republik ein besonderes Relief. Er erfüllte sie mit seinem Geist und würde es wohl nie gestatten, daß eine aus heterogenen Elementen zusammengesetzte Kammer seine Politik desavouiert. Alle Diskussionen gehen von der gleichen Überlegung

1967

Hat Amerika „es besser“?

Goethe hat einmal gesagt: „Amerika, Du hast es besser!“ zu Beginn des Jahres 1967 muß man mit einem alten Kabarett-Titel sagen: „Hier irrt Goethe!“ Amerika fühlt sich unbehaglicher als viele andere Nationen. Der Vietnam-Feldzug belastet die Nation in immer steigendem Ausmaß: die Todesopfer des nicht „erklärten“ Krieges steigen — ganz abgesehen davon, daß die Bombardierung eigener Einheiten aus Versehen Unruhe schafft. Die für seine Weiterführung notwendigen Ausgaben behindern die Projekte des „Kampfes gegen die Armut“, den die „Große Gesellschaft“ so umfangreich

Der Dritte im Bunde?

Jeder kennt das: Man redet von Irgend etwas, hört zu, mischt sich in, aber die Gedanken sind ganz woanders. Unausgesprochenes steht zwischen den Gesprächspartnern, „liegt in der Luit“, drängt hinter den Geräuschkulissen einer vordergründigen Debatte zur Entscheidung.Genau das exerzieren uns derzeit die Repräsentanten der Völker auf der Bühne des Welttheaters am East River vor: Sie reden vom Krieg im Nahen Osten, zerreden den Frieden zwischen Israelis und Arabern, doch die Gedanken sind woanders, schweifen unwillkürlich ab, kreisen um den Fernen Osten und den Donnerschlag, der

1970

Jahre der Inhumanität...

1. Jänner 1970. Eintritt in ein neues Jahrzehnt. Ein ebenso markantes wie im Grunde unwichtiges Datum, falls sich nicht noch im letzten Moment Historisches ereignet. Die runden Jahreszahlen stehen, seit es Jahreszahlen gibt, als abstrakte, nur an sich selbst erinnernde Daten in einem irrationalen Konkurrenzverhältnis zu jenen, die konkrete Ereignisse fixieren.

Frieden auf Erden...

Die Weihnachtsbotschaft hörten wir wohl. Fehlt uns der Glaube? Es ist, wenn man vom Frieden zwischen den Staaten und, Völkern spricht, besser, nicht zuviel Gefühl in das Wort „Frieden“ zu legen. Politik hat — Gott sei's geklagt! — mit Himmelsbotschaften nicht viel zu tun. Was ist Frieden? Vielleicht nur das Fehlen des Kriegszustandes? Oder ist es das Vorhandensein und die Einhaltung von formellen Friedensverträgen? Kann man weitergehen und den ernsthaften Willen, Frieden zu halten und Konflikte zu verhindern, als einen begehrenswerten, ja erfreulichen Zustand betrachten?Man sollte,

Weltpolitische Entscheidungen

In den 25 Jahren, die seit dem Abkommen von Jalta vergangen sind, standen zwei Mächte im Vordergrund: die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion. Sie waren es, die in der Zeit des kalten Krieges die Welt tatsächlich beherrschten. Trotz sich wandelnder Umstände sind sie heute noch die bestimmenden Faktoren der Politik. Jede Analyse muß daher von ihnen ausgehen, wobei nicht nur aus Prestigeüberlegun-gen den USA der erste Platz zukommt. Die USA stehen heute an einer Wende, und dies aus Gründen, die geradezu paradox klingen. Die USA haben nämlich im gleichen Jahre auf zwei weit voneinander

1971

Der schon geschlagene Sieger

Nach zweijährigen, inzwischen vollkommen festgefahrenen „Friedensverhandlungen“ in Paris bietet die Szene in Indochina ein widerspruchsvolles Bild. Präsident Nixon hat die „geordnete, aber zügige“ Einstellung des chemischen Krieges versprochen; tausende Tonnen jener Entlaubungsmittel, die mindestens tausend Quadratkilometer südvietnamesischen Dschungel für immer verkarstet und Südvietnams Ackerbau von einer Überschuß- in eine Mangelwirtschaft verwandelt haben, sollen aber noch abgeworfen werden. Vietnam hatte zwar auch heuer wieder seinen Weihnachtsfrieden, aber amerikanische B 52 flogen massive Bombeneinsätze gegen wirkliche oder vermeintliche militärische Ziele in Kambodscha. Die amerikanische Truppenverminderung in Südvietnam geht schneller voran als vorgesehen, trotzdem rechnen hohe amerikanische Offiziere in Saigon kaum mit wesentlichen Änderungen der Lage in den kommenden Monaten.

1972

Amerikas fatale Doktrinen

Es sollte öfter betont werden: Amerika treibt im strengen, eigentlichen Sinn des Wortes gar keine Außenpolitik. Amerika erfüllt vielmehr eine nach außen gerichtete Mission, indem die Nation für auswärtige Ereignisse im Interesse der Freiheit anderer in mehr oder weniger ausgeprägter Form Verantwortung trägt. Verantwortung zu tragen, ist jedoch etwas wesentlich anderes, als ein eigenes außenpolitisches Interesse zu verfolgen. Denn außenpolitisches Interesse im klassischen Sinn knüpft an machtpolitischen Faktoren an, auswärtige Ereignisse zu beeinflussen oder zu beherrschen. Verantwortung, wie sie Amerika trägt, zeigt zwar auch diese Züge — manche bezeichnen die amerikanische Außenpolitik sogar als „imperialistisch“ —, aber sie treten doch hinter der Verantwortung zurück, die Amerika, durch den Lauf der Geschichte bedingt, für Freiheit und Selbständigkeit anderer Nationen übernommen hat.

Liturgie des kalten Kriegs?

Eine der meist genannten und zweifellos einflußreichsten Persönlichkeiten der heutigen Welt-politik ist Henry A. Kissinger. Wer ist Kissinger?Wir kannten Werke des Historikers und Politologen der Harvard-Universität, bevor es diesem Professor vergönnt war, seine wissenschaftlich erarbeiteten Ein- und Ansichten als Berater des Präsidenten Nixon praktisch anwenden zu können. „A World Restored“ ist eines der besten Werke über Metternich und den Wiener Kongreß; 1965 folgte „The Troubled Partner-ship“, eine scharfsinnige Analyse und wohl erwogene Kritik der amerikanischen

Nixons Koexistenz

Obwohl die Vietnamverhandlungen alle Aufmerksamkeit des Publikums auf sich ziehen, sind sie bloß ein Ausschnitt der globalen außenpolitischen Pläne der Regierung Nixon. Natürlich standen im letzten Wahlkampf innenpolitische Probleme obenauf, und auch das Thema Vietnamkrieg wurde bloß in seinen innenpolitischen Aspekten von beiden Kandidaten behandelt. Aber die Außenpolitik ist Präsident Nixons besonderes Interessengebiet. Diese Tatsache spiegelt sich schon in der Verwaltung und Wahrnehmung außenpolitischer Interessen wider.

1973

Krisen und Krämpfe

Die im 15. Wahlgang mit der absoluten Mehrheit von 365 der insgesamt 634 Stimmen von beiden Häusern der „großen Nationalversammlung“ in Ankara vollzogene Wahl des 69jährigen Senators und Ex-Ad-mirals Fachri Korotürk zum neuen Staatsoberhaupt der Türkei brachte überraschende Bewegung in die seit mehr als zwei Jahren erstarrte in-nenpolitiische Szenerie des Bosporuslandes. Einen Tag nachdem der neue Präsident die durch das Ausscheiden seines Vorgängers, General Cev-det Sunay, gerissene konstitutionelle Lücke Schloß, erklärte Premierminister Ferit Melen mit seinem gesamten

SALT und Brot

Von Leonid Breschnjew empfangen zu werden und mit ihm zu verhandeln, mag für Henry Kissinger nicht den gleichen inneren Stellenwert besitzen wie die Gespräche mit Mao Tse-tung. War doch bei dem greisen Chinesenführer eine intellektuelle Neugier zu spüren, die aus den Bildern dieser historischen Begegnung deutlich abzulesen war. Der geistige Vater einer neuen Kriegs- und Revolutionstheorie anerkannte damit den Theoretiker der nuklearen Weltlehre.

Partnerschaft statt Hilfsdienst?

Im Trommelwirbel der Zeitungen und Fernsehkommentatoren über Watergate geht momentan die Außenpolitik der Regierung Nixon unter: selbst C. L. Sulzberger, der angesehene Außenpolitiker der New York Times, warnt, daß die Lähmung der Regierungstätigkeit durch Watergate die Gegner der USA in West- und Ostasien zu riskanten Abenteuern ermuntern könnte. Eine neue OffenstaiBe in Vietnam ei wahrscheinlich, eine Explosion im Nahtnl^teh möglich. Der amerikanische Trieb zur Selbstrerfleischung für die Reinhaltung idealistisch gesehener Prinzipien und Von Demokratie scheint momentan vor nichts haltzumachen.

Bittsteller im Weißen Haus

Wenn außer den endemischen Nixon-Hassern heute auch andere, dem Präsidenten im Grunde freundlicher gesinnte Gruppen in den USA seinen Rücktritt diskutieren, so geschieht das, weil sie befürchten, daß ein schwer angeschlagener Präsident dem Lande die notwendige Führerqualität nicht mehr vermitteln könnte. Und trotzdem geht die Arbeit weiter und sind die Vorbereitungen für den Breschnew-Besuoh nahezu abgeschlossen.Breschnew kann in den USA — ausgestattet mit aller Machtvollkommenheit — auftreten. Er hat seine politischen Gegner in der Partei an die Kandare gelegt und hat das Land

Tour d'Horizon

Es kommt nicht häufig vor, daß ein Geschichtsprofessor in eine führende politische Stellung gelangt, in der er praktisch anwenden kann, was er wissenschaftlich gelehrt hat. Die Ernennung Henry Kissingers zum Chef des amerikanischen Staatsdepartements ist eine Ausnahme, die die Regel bestätigt, daß ein Historiker kaum eine Chance hat, sich als Politiker betätigen zu können.Nun ist es eher selten, daß die Kontinuität einer Staatspolitik, die auf bestimmten Interessen, Notwendigkeiten und Verbindlichkeiten beruht, radikal unterbrochen wird. Wohl kommt je nach dem innenpolitischen

Pepsi-Cola im Kreml

Allein während Breschnjews Washington-Besuch im vergangenen Juni kamen zwischen den USA und der UdSSR neun Abkommen zustande, darunter als wesentlichstes eines zur Verhütung eines Atomkrieges. Für eine Welt, die lang genug in Angst vor einem derartigen Konflikt hat leben müssen, konnte es kein willkommeneres Zeichen für den Anbruch einer besseren Zeit geben. Wie tief gehen aber die Veränderungen in den amerikanischsowjetischen Beziehungen wirklich? Sind sie lediglich das Ergebnis einer neuen Taktik oder leiten sie einen grundlegenden und dauerhaften Wandel ein? Was hat sich wirklich geändert, inwieweit bleibt alles beim alten?

Baseball - wichtiger?

Der neuerliche militärische Ausbruch des arabisch-israelischen Konflikts hat die amerikanische Öffentlichkeit und das offizielle Washington ebenso überrascht wie die Israelis selbst. Wohl wird jetzt zugegeben, daß man die Konzentration ägyptischer und syrischer Kräfte schon längere Zeit mit Besorgnis beobachtet habe — man habe auch die Israelis gewarnt —, doch wurde dieser Aufmarsch als Begleitmusik für die UNO-Generalversammlung gewertet, als eine Geste, die den arabischen Drohungen mehr Nachdruck verleihen sollte. Überrascht hat in den USA nicht bloß der militärische Anfangserfolg der Ägypter und Syrer, sondern auch die kompetente Vorbereitung des Angriffes — sowohl was seine Durchführung als auch was seine Geheimhaltung anlangt. Niemals hätte man den Ägyptern so komplizierte Manöver zugetraut wie den Brückenschlag über den Suezkanal innerhalb weniger Stunden. Somit haben die Araber sicherlich von negativen Klischees profitiert, die ihnen seit dem israelischen Blitzsieg von 1967 nachhängen.

Lehren aus einem „heißen Frieden“

Was Militärexperten beider Blöcke in monatelanger Vorarbeit als Grundlage der nun beginnenden Gespräche um eine Reduzierung der Streitkräfte in Mitteleuropa erarbeiteten, scheint durch die politisch-militärische Entwicklung seit dem Ausbruch des vierten Nahostkrieges überholt zu sein.Wie die gleichen Fachleute inzwischen erkannt haben mögen, lehrt dieser Waffengang nämlich, von anerkannten Prinzipien der Kriegstechnik abzurücken — der Situation im spanischen Bürgerkrieg nicht unähnlich. Beide Auseinandersetzungen boten einst und heute ein ideales Prüffeld: sowohl für politische

Kissingers Flüche

Der Konflikt im Nahen Osten bedroht nicht nur die in Moskau und Washington sorgsam gepflegte Ent-spannungspplitik,>/.ynter der Spannung divergierender Interessen beginnt auch die. Bündnispolitik des Westens in allen Nähten zu platzen.Äußerlich zeigen sich diese Risse in einer offiziellen Erklärung des Sprechers des amerikanischen State Departments, in einer etwas milderen Wiederholung dieser Erklärung durch den Präsidenten und in Flüchen, die Außenminister Kissinger zugeschrieben werden: „Ihr Europäer habt uns in einer schweren Stunde im Stich gelassen. So geht das mit dem

Die USA und die Kommunisten

Wie groß und unersetzlich der Beitrag der USA zum Entstehen der Vormachtstellung gewesen ist, die seit 1945 vom kommunistischen Osten in Europa eingenommen wird, ist heute bekannt und das Schicksal von Millionen Menschen. Daß 1945 vor allem auf der Konferenz von Jalta die USA dem Kommumsmus in Asien die Wege zur Machtkontrolle eröffnet haben, kümmerte vorerst die ihren, Wirtschaftswundem nacheilenden Europäer wenig. Erst während des Vietnamkriegs und des vierten jüdisch-arabischen Kriegs von 1973 wurde man sich in Europa auch der Tatsache bewußt, daß der Kommunisanus nicht nur Europa

1974

Spannungsreidie Detente

Man kann nicht behaupten, daß 1973 eines der erfolgreichsten Jahre der relativ kurzen amerikanischen Geschichte gewesen wäre. Innenpolitisch zerrissen und emotionell aufgewühlt, ökonomisch geschwächt und außenpolitisch kaum verankert, so geht die führende Nation des Westens in ein neues Jahr, dessen Motto Unsicherheit heißt.

Hält Sadat diesen Frieden aus?

US-Außenminister Henry Kissinger gehört am Nil gegenwärtig zu den meistbewunderten Persönlichkeiten. Während Präsident Sadat und die israelische Premierministerin Golda Meir krank waren, pendelte der „Unverwüstliche“ zwischen dem Regen von Tel Aviv und dem Schnee von Jerusalem sowie dem trockenen Reizklima des früher berühmten Lungenluftkurortes Assuan hin und her, als ob es sich um die kurze Bahnfahrt auf der historischen ersten europäischen Eisenbahnstrecke von Fürth nach Nürnberg handle, die er als Schuljunge oft zurückgelegt haben mag. In die Hochachtung für diese

Das Kissinger-Ei

Kaum war der Plan zur Trennung der israelischen und ägyptischen Streitkräfte unterzeichnet und mit dem Rückzug 30 Kilometer ostwärts des Kanals begonnen worden, als bereits in Israei und Ägypten Stimmen der Kritik laut wurden.Die Kritiker hatten allerdings vergessen, daß seit dem Yom-Kippur-Krieg die Manövrierfähigkeit der beteiligten Staaten, durch die beiden Großmächte USA und Sowjetunion begrenzt wurde. Beide Supermächte lassen es heute nicht mehr zu, daß eine der beiden Seiten eine militärische Entscheidung für eigene Rechnung herbeiführt. Daher müssen sich Ägypten und

Jetzt von Politik reden!

Noch lange werden sich Geschichtsforscher mit der Frage befassen, warum der jüngste Krieg zwischen Ägypten und Israel ausbrach. Je mehr nämlich der Ablauf der letzten Tage vor dem 6. Oktober bekannt wird, desto klarer zeigt sich, daß nur eine Handvoll Menschen von dem Plan Sadats wußte. Der israelische Nachrichtendienst und die Großmächte, genauso wie die arabischen Nachbarn der zwei Angreiferstaaten Ägypten und Syrien, wurden von den Ereignissen überrascht. Die Sowjetunion, deren militärische Sachverständige die Pläne geliefert hatten, ohne ein Datum zu setzen, wurde erst in den letzten Stunden verständigt. Auslösendes Moment für den Kriegsausbruch scheint nicht etwa der Wille der Großmächte, sondern weitgehend die innere Lage Ägyptens und Syriens gewesen zu sein.

Eben kein „Wandel durch Annäherung“

Es ist nicht mehr zu verheimlichen. Während auf der ganzen Welt der Bewußtseinszustand Entspannung heraufgeführt wurde, hat Sowjetrußland eine Truppenexpansion zustande gebracht, die „an Stärke und Umfang ohne Beispiel“ ist. Niemand kann sie widerlegen, niemand kann sie als Phantasieprodukt kalter Krieger abtun. Im Gegenteil, sie wird Tag um Tag bestätigt, sie zerreißt Traumgespinste und zerstört Hoffnungen.

To the point

Die ganze Welt — nicht Nixon allein — steht unter dem Schatten des parlamentarischen Verfahrens. In den USA will zum ersten Male eine Majorität die Entbindung des Präsidenten von seiner Verantwortung (Harris-Poll: 43 Prozent für, 41 Prozent gegen Impeachment). In seiner eigenen Partei wächst die Ungeduld über den Parteiführer, der zum Parteiballast geworden ist.Vor der Schwelle des „Ovalen Büros“, dem Arbeitsraum des amerikanischen Präsidenten, steht der Vizepräsident der USA, Gerald Ford. Auf ihn sind jetzt die Blicke der Politiker und Staatsmänner auf der ganzen Welt

Der „Vater des Wunders“

„Abu el-Mu'allim“ („Vater des Wunders“) nannten ihn die Damaszener, „Zauberer“ die Beiruter Presse und „meinen Freund Doktor Henry“ der ägyptische Präsident Sadat. Abgesehen von den Palästinensern — die argwöhnen, er betreibe den Ausverkauf ihrer Interessen, und ihm mehrmals nach dem Leben trachteten — sehen die direkt am Nahost-konfliik't beteiligten Araber in ihm einen ehrlichen Makler: Henry Kissinger, Außeniminister der USA, gebürtiger Deutscher und Jude, nunmehriger Fremdenführer für Präsident Nixon durch den Nahen Osten.Nixons Nahostreise markiert ohne

Eine zweite amerikanische Revolution?

Eine zweite amerikanische Revolution will die politische Linke in den USA machen. Sie soll die erste, 1775 gegen die Krone Englands begonnene, bei weitem übertreffen und zum totalen Umsturz der Gesellschaft führen. Mag man darüber streiten, ob es dieser Zweiten amerikanischen Revolution bedarf, um im Fortschritt der Zeit bestehen zu können; oder wie groß deren Gefahren sind. Tatsache ist, daß unlängst eine ungeheure Explosion die USA erschüttert und gezeigt hat, wieviel politischer Zündstoff da und dort angehäuft ist. Das News Management hat für diesen Explosionsvorgang die

Amoralisch - zynisch

Es ist ein Zeichen der Zeit, daß Bedenken und Kritiken gegen die Politik des amerikanischen Außenministers Kissinger auch in Ländern laut werden, die bisher als bedingungslose Parteigänger der Vereinigten Staaten bekannt waren. Während der neue Staatspräsident Frankreichs die Beziehungen zu Amerika deutlich „entdramatisiert“ hat, bemächtigt sich Englands, Israels und anderer Länder Unbehagen und Skepsis.Von der moralischen und innenpolitischen Krise, in der sich die Administration Nixon befindet, abgesehen, geriet auch der einzige bisher unbestrittene Mitarbeiter des Präsidenten

Fords harter Test

Die Geschichte allein wird über Nixon urteilen. Nicht die Presse, nicht seine Zeitgenossen — seine zahlreichen Hasser und Anhänger. Man wird sich vermutlich an den Kopf greifen und sich fragen, wie es möglich war, daß eine erfolgreiche Regierung, die Amerikas Großmachtstellung in der Welt wieder hergestellt hat, den Vietnamkrieg beendet, das Feuer im Nahen Osten gelöscht und trotz innerer Müdigkeit der jungen Generation einen tragbaren Modus vivendi mit der kommunistischen Welt etabliert hat — an den Water-gate-Banalitäten gescheitert ist. Man mag Watergate einen politischen

Votum nach Watergate

Es darf als bekannt vorausgesetzt werden, daß die Vereinigten Staaten im wesentlichen jedes zweite Jahr wählen, eigentlich, infolge des Ablaufs gewisser Ämter, sogar jedes Jahr. Jeder erste Dienstag; im November ist also Election day. Jedes vierte Jahr ist Präsidentenwahl, jedes zweite Jahr Kongreßwahl..

Entscheidend bleibt die Mitte

Prophezeite Revolutionen bleiben oft aus. Nicht so im Fall der amerikanischen Halbzeitwahlen. Der seit Watergate vorausgesagte „demokratische Erdrutsch“ ist eingetreten. ~ Präsident Nixons Abdankung hat ihn nicht aufhalten können. ‘Neun der zehn größten Gäit/d »laaten der Union werden künftig von demokratischen Gouverneuren geführt werden. Dief Ausnahme ist Michigan. In der Entscheidung über die Posten der öffentlichen Ankläger der höheren Finanzadministratoren und Bürgermeister zeigten die Wähler, wem sie den Vorzug gaben. Ihre Gunst kam diesmal überwiegend den Kandidaten der demokratischen Partei zugute.

Stürzt Kissinger ins Dilemma?

US-Politik mit schwindenden Optionen. Eine Annäherung anhand zweier neue Biographien.

Es gibt keine Zauberformel

Nach den soeben entschiedenen amerikanischen „Halbzeitwahlen“ scheint es wichtig, eine Bestandsaufnahme der politischen, wirtschaftlichen und inneren Lage der westlichen Führungsmacht durchzuführen, weil ja von hier die Impulse für die übrige freie Welt ihren Ausgang nehmen.

Der Fuß in der Tür

Bei der Beurteilung der ersten großen Auslandsreise Präsident Fords ist zuerst eine Analyse der innenpolitischen Position des Präsidenten und dann eine solche der gegenüber der Nixon-Ära veränderten Weltlage am Platz.Nicht gewählt, sondern ernannt und vom Kongreß bestätigt und schließlich in den kürzlich abgehaltenen „Halbzeitwahlen“ abgewiesen, scheint Präsident Ford zur Zeit nur eine geringe Verwurzelung im amerikanischen Elektorat zu besitzen. Die Krebsoperation seiner Frau hatte überdies eine Kandidatur für das Jahr 1976 in Frage gestellt. So war es überaus wichtig, daß

Wer bezahlt den nächsten Wettlauf?

Der erste Mann im Kreml ist 1974 — trotz Schwächeanfall und Ärztekonzilium — das eigentliche Kontinuum der Weltpolitik gewesen. Breschrtjew hat, aus welchen Gründen auch immer, seine wichtigsten Gegenspieler auf dem Parkett der Weltdiplomatie überdauert. Mit einer Ausnahme: die beiden Altväter der chinesischen \?& iruttg, Mao und Tschu, wobei unklar bleibt, wieweit diese nur mehr eine repräsentative Rolle spielen. Breschnjews Widerpart, der die Tür zu einer neuen Rollenverteilung nach dem System gegenseitiger Abhängigkeit aufstieß, Richard Nixon, stürzte über sich Selbst. Pompidou, auf dessen eigenwillige Position der Kreml gerne setzte, starb. Brandt, Heath, Tanaka und Goldą Meir wurden Opfer ihrer eigenen Politik. ,

1975

Schwäche schwächt

Kissingers Drohung an die Araber für den „Fall der Fälle”, nämlich militärisch die Ölversorgung des Westens (im übrigen auch der Dritten Welt) sicherzustellen, könnte das Ende der Sehwächeperiode der US-Administration andeuten; es könnte aber auch ein Zeichen sein, daß Washington mit dem normalen Instrumentarium der Diplomatie der größten Macht der Erde am Ende des Lateins ist.

Hartes, weiches Kartell

Wie ein roter Faden zieht sich durch die internationale Energiepolitik eine immer schärfer werdende Trennungslinie zwischen amerikanischen und europäischen Interessen. Sie ist gezogen durch die unterschiedliche Stellung der beiden VVirtschaftsräume gegenüber den .ölproduzierenden Staaten und ihrer Politik, aber auch durch das Bemühen, eine europäische Identität zu schaffen. Zwischen den Sorgen an der US-Wirtschaftsfront und dem Sieg von Kreml-Falken über den US-Handelsvertrag scheint Präsident Ford derzeit die ölfront als „Auffangstellung” zu sehen.

„Smart Bombs” auch gegen die Entspannung

Das neue Jahr begann bereits mit Trommelschlägen: Der offensichtliche Machtkampf im Kreml, bislang Spekulationsobjekt der Sensationspresse, nimmt festere Gestalt an. Die zaghaften Schritte der Entspannungspolitik haben die Skeptiker an der Detente zur Aktion schreiten lassen. In Moskau wollen die Falken Ergebnisse einer aus Machtpositionen betriebenen Politik sehen. Aber überall tragen vorsorglich die Haushalte für das Jahr 1975 bereits den Stempel steigender Verteidigungsausgaben.

„Modifizierte Konfrontation“

Während Präsident Fords wirtschaftliches Programm zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, der Inflation und der Energieknappheit im Zentrum der allgemeinen Diskussion steht, widmen Medien und Öffentlichkeit in den USA der Entwicklung der Beziehungen zur Sowjetunion wenig Aufmerksamkeit. Allgemein ist die Ansicht verbreitet, daß die Detente noch gelte, obgleich die Sowjets das kürzlich vom Präsidenten Unterzeichnete Handelsabkommen gekündigt und den Botschafter Do- brynin aus Washington zu längeren Konsultationen nach Moskau abberufen haben. Aber weil gerade jene demokratischen

Indochina frißt endgültig seine Beschützer

Wieder steht in Washington die Entscheidung für oder gegen ein stärkeres Engagement in Indochina auf des Messers Schneide. Es geht nicht um die Entsendung von Truppen, sondern nur um mehr Geld für die Unterstützung der Regierung Lon Nol und für Lebensmittellieferungen in die bedrängte Stadt Phnom Penh, die heute nur noch in Form einer Luftbrücke möglich sind. Lon Nol gebietet nur noch über Phnom Penh. Kann und soll Lon Nol von den Amerikanern gehalten werden? Welche Rolle spielt Lon Nöl als Stein im Damm gegen die oftzitierte rote Flut, die Südostasien zu verschlingen drohe? Braucht Indochina Dämme — können Dämme Indochina helfen?

Außenpolitik durch Opportunismus?

Nach dem fast totalen Zusammenbruch eines organisierten militärischen Widerstandes in Südostasien ist es an der Zeit, die psychologische Haltung der amerikanischen Öffentlichkeit zu analysieren, denn nur so eine Analyse kann Klarheit über die amerikanische Außenpolitik der. Zut kunft. schaffen. In einer Zeit, in der das öffentliche Leben der Vereinigten Staaten immer weniger von starken Persönlichkeiten beeinflußt wird, gewinnt die allgemeine Stimmung an Bedeutung, weil Durchschnittspolitiker sich immer mehr auf das Pulsfühlen der Meinungs-befrager verlassen, statt auf eigene

„What kind of people ...“

Mit der unerbittlichen Folgerichtigkeit einer griechischen Tragödie fallen die amerikanischen Einflußsphären: Südostasien, der Nahe Osten, Südwesteuropa. Es scheint, daß sich diese Gebilde, gewebt aus Vertrauen in die Demokratie, materiell^lus militärischer Hilfe sowie Zuversicht, in die erfolgreich*.^wirtschaftliche Zukunft, durch die USA in.die Einzelteile auflösen und in den Sog kollektiver Kräfte geraten.

Lehren nach Vietnam

Wer den Krieg der Amerikaner in Vietnam für verfehlt und aussichtslos hielt, geriet bislang in den Verdacht des Antiamerikanismus. Nachdem der Erfolg ausgeblieben ist, die amerikanischen Streitkräfte zurückgezogen wurden und Thieus Regime in Saigon zusammenbrach, haben Verwirrung und Angst um sich gegriffen. Man fragt: Wohin steuert Amerika?

Ein Präsident, der reißaus nimmt

Eindrücklicher als bei früheren Anlässen bestätigt die Augenscheinnahme in Amerika dieser Tage: Washington treibt im Grunde genommen kaum noch Außenpolitik. Die innenpolitische Perspektive beherrscht das Blickfeld in ungeahnter Ausschließlichkeit. Jetzt ist aber — das kommt hinzu“— durch die Ereignisse in Kambodscha und Südvietnam höchst zweifelhaft geworden, ob denn Amerika überhaupt noch gewillt ist, eine Außenpolitik va betreiben, deren wesentlicher Pfeiler es ist, für Dritte— für den Bestand einer als unteilbar anzusehenden Freiheit — Verantwortung zu tragen. , Gerade wenn man sich in diesen —wahrscheinlich historisch zu nennenden — Tagen im Mittleren Westen aufhält, erinnert man sich an die Worte, die George Washington, der erste Präsident des Landes, mit seiner Abschiedsrede der Nation ins Stammbuch schrieb: „Die große Regel für unser Verhalten in der Außenpolitik ist, unsere wirtschaftlichen Beziehungen auszubauen und so wenig politische Beziehungen wie möglich zu haben. Soweit wir bereits politische Engagements eingegangen sind, sollen sie im guten Glauben erfüllt werden. Aber hier laßt uns haltmachen.“

Hinter „Entspannung“ stehen Panzerdivisionen

Henry Kissingers Visiten in Bonn und Berlin nach seiner Begegnung mit Andrej Gromyko in Wien und kurz vor Beginn der NATO-Konferenz in Brüssel waren die Fortsetzung einer im Hotel Imperial am Ring begonnenen Bestandsaufnahme, diesmal auf der „eigenen“ Seite, Müßig zu fragen, ob es vor dem Hintergrund des zunehmend undurchsichtigeren militärischen Kopf-anKopf-Rennens der beiden Supermächte bloß eine diplomatische oder auch eine militärische Heerschau war. Kissinger hat jüngst in einer vertraulichen, jedoch bald weltweit durchgesickerten Bemerkung prophezeit, Europa werde in zehn Jahren „marxistisch“ sein. Auch wenn diese Vokabel — wohl bewußt — manche Deutung zuläßt, ist sie bisher nicht in den Papierkörben abseits der diplomatischen Tische des westlichen Bündnisses verschwunden. Schon gar nicht von jenem des stärksten europäischen NATO-Partners in Bonn. Allein von daher ist es kein Zufall, daß der Außenminister Washingtons nach dem amerikanischen Rückzug aus Indochina die Bundesrepublik als ersten NATO-Staat besucht hat.

Der Mann, der unersetzlich ist

Das Rätselraten um die Zukunft des amerikanischen Außenministers Henry Kissinger ist eines der Hauptkonversationsthemen politischer Cocktailparties in Washington.

Kennedy ex madiina?

Im heutigen Zeitpunkt einen nur einigermaßen akkuraten Vorausblick auf die amerikanischen Präsidentschaftswahlen im November 1976 zu geben, erscheint nahezu unmöglich und unseriös. Trotzdem ist eine analytische Untersuchung der Kandidaten und ihrer Aussichten wichtig, da sich Amerika eigentlich in einem permanenten Wahlkampf befindet, der jedes zweite Jahr zu den Kongreß wählen und jedes vierte Jahr, wenn das Weiße Haus neu besetzt oder bestätigt wird, seinen Höhepunkt erreicht. Ohne diesen Aspekt wäre die amerikanische Innen- und zuweilen auch Außenpolitik kaum verständlich.

Zuletzt: Parteiegoismus

Wenn einmal eine Geschichte über die Auflösung unserer westlichen Welt geschrieben werden wird, dann muß ein Hauptkapitel dem Versagen des Parlamentarismus vorbehalten bleiben. Hier ist nicht der Ort, um über das Fiasko der Demokraten in Portugal und Italien zu schreiben oder das Erstarren von wohlfahrtsstaatlichen Einrichtungen, die von sozialistischen Regierungen geschaffen wurden, zu analysieren. Denn selbst die klassischeste aller Demokratien, die Republik der Vereinigten Staaten von Amerika, scheint momentan unfähig zu sein, mit den Tagesproblemen fertig zu werden, geschweige denn,

„In Helsinki das Begräbnis Osteuropas“

„Proletarier aller Länder, vereinigt Euch!“ Wer von Ihnen, wer von uns, hat diese Losung nicht schon gehört. Noch heute können Sie sie auf jeder beliebigen sowjetischen Broschüre und auf jeder Nummer der Zeitung „Prawda“ finden. Aber niemals haben die Führer der kommunistischen Revolution in der Sowjetunion diese Worte ehrlich angewendet... Im Unterschied zu allen Ländern des Westens erhält unsere Arbeiterklasse nur das, was man ihr gewährt. Sie empfängt nur Almosen. Sie kann nicht einmal die einfachsten Interessen des Alltagslebens verteidigen, und der kleinste Streik wird als Konterrevolution betrachtet.

Reagan ante portas?

Die amerikanische Innenpolitik ist über Nacht in Bewegung geraten, die Wahlen von 1976 werfen ihre langen Schatten voraus. Scheinbar inkongruente Ereignisse lassen sich lediglich mit politischen Fäden zusammenhalten und politisch interpretieren: Präsident Fords brüske Ablehnung, die Stadt New York vor dem Bankrott zu retten. Vizepräsident Rockefellers Verzicht, 1976 mit Ford auf dem gleichen „Wahlticket“ zu kandidieren. Die Entlassung des Verteidigungsministers Schlesinger und des CIA-Chefs Colby. Die Neubesetzung dieser Posten durch Freunde Fords, durch Rumsfeld, Bush und

Der Schutz liegt im „Dreieck“

Jede Analyse zwischenstaatlicher Beziehungen sollte aus dem Blickwinkel beider Akteure angestellt werden. Besonders dann, wenn deren Mentalität so verschieden ist wie jene der Amerikaner und der Chinesen. Was Rotchina nach dem Pekingbesuch Präsident Fords über die amerikanische Politik und Haltung denkt, ist schwer zu beurteilen. Ohne freie Presse auf chinesischer Seite kann man keinen Einblick gewinnen. Was die amerikanische Seite denkt, ist hingegen im Wesentlichen formuliert und nachzulesen.Komischerweise scheinen die Amerikaner aus Peking mit dem Gefühl abgereist zu sein, China brauche

1976

Humphrey hofft noch immer

Das politische Szenarium, in dem sich der Wahlkampf dieses Jahres 1976 abspielt, unterscheidet sich wesentlich von dem, was noch vor sechs Monaten Politiker verschiedenster Schattierungen veranlaßte, zu kandidieren oder, wie es hierzulande heißt, „den Hut in den Ring werfen“. Die wesentliche Änderung betrifft den Zustand der amerikanischen Wirtschaft.Lastete im vorigen Herbst noch Ungewißheit über die Entwicklung der Wirtschaft schwer auf dem Lande, so ist es heute bereits jedermann klar, daß der Tiefpunkt der Rezession schon weit zurückliegt. Diese Feststellung treffen nicht nur

Wie recht hatte Spengler?

Wird dieser Wahlkampf ein .außenpolitisches Erwachen bringen? Wird die Diskussion über das weltpolitische Abgleiten Amerikas und des Westens der Bevölkerung die Augen öffnen? Wird sie den Blick von innenpolitischen Belanglosigkeiten auf die großen weltpolitischen Entwicklungen lenken?Wenn man die kleinkarierte Einstellung der Amerikaner von heute kennt, möchte man diese Frage sofort verneinen. Und doch hat noch selten ein Wahlkampf die weltpolitische Bedeutung dea Landes so stark in das Zentrum der Diskussion gerückt wie dieser.Zunächst einmal sind diese Fragenkomplexe Gegenstand der

Henry am Ende?

Zum erstenmal in ihrer Geschichte sind die Russen dank einer ratlos nachgiebigen, immer kompromißbereiten amerikanischen Politik tonangebende Weltmacht. Deprimierend genug, daß Washington dagegen im Augenblick so gut wie gar nichts tun kann. Ergebnissen der Meinungsforschung zufolge sind 75 Prozent der politisch denkenden Amerikaner der Ansicht, man müsse die rote Supermacht in Schach halten und bändigen Die Kritik trifft vorwiegend Staatssekretär Henry Kissinger, der noch vor wenigen Monaten als „amerikanischer Metternich“ apostrophiert wurde. Nun wird ihm die Schuld an der

Noch reist Kissinger

Im Juni endet die amerikanische Vorwahlperiode der Primaries. Zu diesem Zeitpunkt sollten eigentlich die Präsidentschaftskandidaten der Demokraten und Republikaner feststehen. Nicht so in diesem Wahljahr 1976. Es sieht zwar sehr nach einem Finale zwischen Ford und Carter aus, aber beide Kandidaten müssen vorsichtig operieren.

Mord als Symptom

Die Ermordung des amerikanischen Botschafters und seines Handelsattaches im Libanon war zweifellos eine Herausforderung der westlichen Supermacht. Wieder einmal sollte der Welt gezeigt werden, wie schwach und hilflos die amerikanische Demokratie, besonders in einem Wahljahr, tatsächlich ist. Man wird wohl nicht weit fehlgehen, wenn man hinter dieser Tat, die man fürs erste einer linksradikalen Splittergruppe in die Schuhe schob, Methode wittert. Methode, die dem sowjetischen Konzept für die Untergrabung amerikanischen Einflusses, wo immer möglich, zugrunde liegt.Eine Friedens- oder

1977

Welche Chancen hat das Regime des Ian Smith?

Steht in Rhodesien ein Blutbad bevor, das das seinerzeitige Massaker im ehemaligen Belgisch-Kongo an Grausamkeit erreichen, an Ausmaß aber weit übertreffen könnte? Oder wird Ian Smith, dessen seit Jahren so erfolgreiche politische Strategie an die militärische des Römers Fabius Cuc- tator erinnert, wieder einmal einen vorläufigen Sieg davontragen und damit die Überreste des prekären Kräfte-Gleichgewichts in einem immer „röter” werdenden Schwarzafrika weiter aufrecht erhalten? Wird „der Westen”, ein im Grunde weit weniger konkreter Begriff als „der Osten”, auch diesen

Der große Katzenjammer

Nun hat der große Katzenjammer in Washington begonnen. Nach der schockierenden Abfertigung des amerikanischen Außenministers in Moskau und nach der eindeutig groben und auch sonst ganz ungewöhnlichen Pressekonferenz Außenminister Gromykos („Die Amerikaner wollten uns täuschen und hintergehen“) steht man im Weißen Haus vor dem Scherbenhaufen der sowjetisch-amerikanischen Beziehungen. Was Kissinger und andere in Jahren zielstrebiger Diplomatie aufgebaut haben, scheint von Carter binnen weniger Wochen eingerissen worden zu sein.Dabei kommt dem Präsidenten noch zugute, daß sich hinter

Dem Weißen Haus entgleitet die Kontrolle: Carter sucht Erfolge in der Außenpolitik

Die für viele Betrachter der Szene schwer verständlichen Ausfälle, Rückzieher und Zickzackbewegungen im Bereich der Außenpolitik Präsident Carters haben dennoch einen gemeinsamen Nenner: das innenpolitische „standing” des Präsidenten. Zumindest seit der „Lance-Affäre” fühlt das Weiße Haus, daß ihm die Kontrolle entgleitet, daß es nicht mehr initiiert, sondern nur reagiert.

1979

Kissinger heute

Wenn Politiker von der Bildfläche abtreten, sind sie meist bald vergessen. Bei Kissinger ist das anders. Er ist nicht bloß eine legendäre Gestalt, sondern ein aktiver und einflußreicher Faktor des politischen Lebens der USA. Er schreibt nicht nur Memoiren, hält nicht nur Universitätsvorlesungen, Kissinger sitzt in Bankgremien als wohlbestallter Berater und kassiert für jeden seiner stark besuchten Vorträge 10.000 Dollar.Als Redner ist er jedoch nicht nur in eigener Sache unterwegs. Für seine republikanischen Parteifreunde spart er keine Mühen, nicht mit seinem legendären politischen

1981

Die eigensinnigen Schützlinge

Der Auftritt hoher Beamter des US-Außenamtes in Wien und A Ipbach hat gezeigt: Im Verhältnis zwischen den USA und ihren europäischen Verbündeten und Freunden läuft bei weitem nicht mehr alles in abgestimmten Bühnen. Ungereimtheiten in der Einschätzung innen- und außenpolitischer Fragen sind unübersehbar. Und nun ist ein weiterer Störfaktor dazugekommen, der die Beziehungen zu belasten droht: die A ufnahme von vier Kommunisten in die neue französische Regierung.

1982

Reagans Bilanz der US-Außenpolitik

In einem Gespräch mit dem US-Nachrichtenmagazin „US News& World Report" zog der amerikanische Präsident Ronald Reagan (Bild) Bilanz über sein erstes Amtsjahr. Wir veröffentlichen an dieser Stelle die außenpolitischen Passagen des Interviews.

Sein und Schein im Ost-West-Konflikt

Die Rhetorik in den Ost-West-Beziehungen ist nach wie vor schrill, das Verhältnis der beiden Supermächte aber vielleicht nicht so miserabel, wie es derzeit den Anschein haben mag. Ein Seminar der US-Botschaft in Baden bei Wien zeigte dies ebenso wie US-Außenminister Alexander Haigs Rede vor der Amerikanischen Handelskammer letzte Woche.

Vom Elend der US-Demokraten

Innerhalb der Demokratischen Partei der USA steht er am linksliberalen Flügel: George McGovern, erfolgloser Gegenkandidat von Richard Nixon bei den Präsidentenwahlen 1972,18 Jahre hindurch Senator für South Dakota, ehe ihn der Rechtsruck von 1980 ebenfalls wegschwemmte. Anläßlich seines Aufenthaltes in Innsbruck sprach mit ihm Redaktionsmitglied Burkhard Bischof.

1983

Am Potomac dauerte der Winter lang . . .

Präsident Reagan hat neue Vorschläge für START gemacht. Die neue US-Bot- schafterin * kommt nach Wien. Während sich die offizielle Regierungspolitik flexibel zeigt, agieren Parteipolitiker stur.

Wo Ronald Reagan verwundbar ist

FURCHE: Sieht man sich den Ausgang der zwei wohl ibich-tigsten europäischen Wahlen in diesem Jahr an — nämlich in der Bundesrepublik und in Großbritannien —,könnte man argumentieren: Der Wind bläst verstärkt aus der konservativen Richtung. Werden Ihrer Meinung nach die amerikanischen Präsidentschaftswahlen kommendes Jahr diesen konservativen Trend bestätigen?DICK CLARK: Wissen Sie, es ist verdammt schwer zu prophezeien, was sich in der Politik abspielen wird und ganz besonders in der amerikanischen Politik. Wenn ich meinen letzten Dollar wetten müßte, würde ich ihn darauf

Historische Fakten

In Genf wird seit 6. September wieder über eine Beschränkung von Mittelstreckenraketen (INF) zwischen den USA und der UdSSR verhandelt, im Oktober werden die Verhandlungen über einen Abbau strategischer Langstreckensysteme (START) weitergeführt.Die Zeit drängt bei INĘ: Kommt es nicht in wenigen Wochen zu einer Einigung, will die NATO mit der Verwirklichung ihres Nachrüstungsbeschlusses vom 12. Dezember 1979 beginnen. Dieser sieht die Postierung von 108 hochmodernen Pershing- II-Atomraketen und von 464 Torna-hawk-Marschflugkörpern (Cruise Missiles) im Verlauf von sechs Jahren vor.Noch

1984

Hoffen und Bangen

Am 18. Jänner wird US-Außenminister George Shultz seinem sowjetischen Amtskollegen Andrej Gromyko in Stockholm die Hand schütteln. Diese Geste wird in einer Welt ständig wachsender Spannungen gebührend vermerkt werden. Uberschätzen darf man sie nicht: In einem US-Wahljahr sind keine substantiellen Kurskorrekturen zu erwarten.Natürlich hat US-Präsident Ronald Reagan in seiner großen Rede am 16. Jänner behauptet, daß eine solche Korrektur nicht nötig sei und er auch immer auf eine wirksame Rüstungskontrolle hingearbeitet habe, aber von einer Position der Stärke aus darüber

Die Krise als eine Chance

Derzeit kann man sich in Wien kaum der Reiseberichte aus Lateinamerika erwehren", resümierte die „Presse" die nahezu gleichzeitig von Alois Mock und seiner Delegation, Erhard Busek und Begleitung sowie der „Erntebrigade Jura Soyfer" übermittelten Rapporte. Wozu man nur „Bravo!" sagen kann.Wer an Österreichs egozentrischer Selbstgefälligkeit rüttelt, hilft uns bei der Selbstfindung. Wie die Sozialnatur des Menschen den Rückzug auf das bloße Ich verbietet (und das „Einrollen auf sich selbst" laut Gabriel Marcel zur Sünde schlechthin macht), verlangt unsere Zeit auch ein

Keine Vorleistung!

FURCHE: Was würden Sie, wenn Sie ein US-Regierungsfunktionär wären, zur Verhinderung einer Nuklearkatastrophe tun?HENRY KISSINGER: In den letzten Jahren ist die Zahl der Nuklearwaffen größer geworden, aber ich glaube nicht, daß die Gefahr eines Nuklearkrieges damit gewachsen ist. Eine solche Automatik besteht nicht — außer Atomwaffen geraten in die Hände von weniger verantwortungsvollen Führern als die der Länder, die sie bereits besitzen.Kriege entstehen aus politischen Spannungen und nicht durch das Vorhandensein von Waffen. Was mich beunruhigt, ist nicht der Aufbruch eines

1985

Der Machtwechsel Konsequenzen für

Die Sowjetunion hat mit Michail Gorbatschow einen neuen Mann an der Spitze, der es freilich mit den alten, auch von seinen Vorgängern ungelösten Problemen zu tun haben wird. Was für Konsequenzen ergeben sich daraus für die westliche Politik gegenüber der UdSSR? Hat der Westen überhaupt die Möglichkeit zur Einflußnahme auf die sowjetische Politik? Wir lassen dazu vier amerikanische Sowjet-Experten zu Wort kommen.

Die Wunden nicht ganz sind noch verheilt

Vor zehn Jahren, Ende April 1975, eroberten die Nordvietnamesen Saigon. Damit war auch ein düsteres Kapitel der Geschichte der USAzu Ende, die mehr als 20 Jahre in Indochina militärisch engagiert gewesen waren. Hier eine Bestandsaufnahme, wie die US-Amerikaner „ihren” Vietnamkrieg bis jetzt bewältigt haben.

Krieg der Sterne kommt bestimmt

Recht zaghaft wird jetzt auch in Österreich begonnen, über Ronald Reagans „Strategische Verteidigungsinitiative” (SDI) zu diskutieren. Nach dem SPÖ-Weltraumex-perten Peter Jankowitsch (FURCHE 17/85) lassen wir dazu einen ÖVP-Vertreter zu Wort kommen.

2009

Atom-Abrüstung total: von 27.000 auf 0

Polit-Ikonen aus West und Ost fordern "Global Zero", die weltweite Abrüstung aller Atomwaffen. Jetzt keimt die Hoffnung, dass Barack Obama und die USA sich diesem Ziel anschließen.Barack Obama will mehr. Bei der Geburtstagsfeier für die NATO in Straßburg am Ehrentisch zu sitzen und der Star beim G20-Gipfel in London zu sein, ist okay, aber für seine erste Europa-Reise als US-Präsident zu wenig. Seine Mitarbeiter beschwichtigen zwar: Nichts sei entschieden, bis es passiert. Doch vieles deutet darauf hin, dass es passiert. Am besten passen würde es in Prag, der letzten Europastation des

2019

Flagge - © Illustration: Rainer Messerklinger

Die große Wahl des kleinen Wünschers

Im Herbst wählen die USA ihren Präsidenten. Dabei geht es weniger um ein Programm als um eine Emotion, die die Wähler mit Kandidaten verbinden. Eine alternative Sichtweise zu Wendezeiten und ihrer Dämmerung.

2022

Kissinger - Die „Eiserne Lady“ ist die einzige Frau, die es in Kissingers Werk über herausragende Staatenlenker geschafft hat. Es ist vor allem ihre Fähigkeit, Massen von ihren Ideen zu überzeugen, die der Autor herausstreicht. - © Foto: Imago / stock&people

Kissinger-Buch "Staatskunst": Weltpolitische Tugenden

Henry Kissinger stellt in „Staatskunst“ sechs Schlüsselfiguren des 21. Jahrhunderts vor. Kritiker sprechen bereits vom Vermächtnis des 99-jährigen Deutschamerikaners.

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