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Präsident mit Tränen?

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Edmund Muskie, Fast-Präsident-schaftskandidat der Demokratischen Partei bei den letzten Präsidentschaftswahlen der USA, ist heute politisch ein toter Mann, ohne daß eigentlich jemand genau zu sagen wüßte, wie es dazu kam, daß dieser Mann, der um so viel mehr Eignung für das höchste Amt der Vereinigten Staaten mitzubringen schien als sein

siegreicher Gegner McGovern, ausschied.

. njJrfoß'i ni tun )r znoi&sviadil Erst in allerletzer Zeit wurde deutlich, daß gegen.Muskie ein KesselT treiben von solcher Abgefeimtheit und Gemeinheit geführt wurde, daß es selbst in clor an Skandalen, Abgefeimtheiten und Gemeinheiten jeden Kalibers so reichen Geschichte der US-Präsidentschaftswahlkämpfe einzig dasteht. Watergate lenkte den. Blick der amerikanischen Öffentlichkeit auf die allerjüngste Geschichte der USA — und auch auf jenen Fernsehabend, der Muskie auf dem Bildschirm in Tränen ausbrechen sah, womit seine Chancen begraben waren, denn ein US-Präsident darf lügen und, solange man es ihm nicht beweisen kann, sogar betrügen, und ein US-Präsident darf nahezu jedes Mittel anwenden, um US-Präsident zu bleiben, ein US-Präsident darf unter Umgehung des Kongresses niemals erklärte Kriege führen und darf Länder bombardieren so viel er will, solange es die bereits bewilligten Etatmittel des Pentagons erlauben, aber ein Mann, der öffentlich eine Träne vergießt, ist für dieses Amt nicht geeignet, ist erledigt, moralisch tot. (Vielleicht auch deshalb, weil er all diese Dinge nicht tun könnte, die sein Volk, vielleicht unbewußt, sogar von ihm erwartet.)

Muskie wurde mit gefälschten Briefen erledigt, in denen der sonst so zurückhaltende Mann die übelsten Beschimpfungen gegen seine Rivalen losließ — sobald er bewiesen hatte, daß die Briefe gefälscht waren, gab es schon wieder neue. Er wurde nervlich erledigt, mit Hilfe blockierter Telephone, fingierter Anrufe, falscher Bestellungen und Einladungen, er wurde erledigt, indem angebliche Muskie-Wahlhelfer Muskie-Sympa-thisanten, arbeitende Menschen, um drei Uhr früh aus den Betten tele-phonierten, angeblich, um für Muskie um Sympathie zu werben, in Wirklichkeit, um Muskie zu diskreditieren.

Nun sagen die einen, Nixons Wahlhelfer hätten in das demokratische Hauptquartier eingebrochen, um >m erfahren, wer innerhalb der Demo-

kratischen Partei die Fäden gegen Muskie gezogen hat (McGovern erging es später zeitweise nicht viel besser), andere wieder lassen durchblicken, die Regisseure dieses Kesseltreibens seien gar nicht in der demokratischen Partei eines Muskie und McGovern, sondern in der Umgebung des Präsidenten zu suchen.

Daß man derartiges heute in den USA sagen kann, illustriert vielleicht am besten, wie weit es mit dem höchsten Amt der mächtigsten Nation dieser Erde gekommen ist. Und Millionen von Amerikanern würden heute, neuerlich vor die Wahl gestellt, einem Nixon zwar nicht gerade einen McGovern, aber sicher doch einen Muskie, selbst einen Edmund Muskie, der noch weinen kann, vorziehen. In der Situation, in der sich die USA heute befinden, mag es einem Mann sogar zur Ehre gereichen, noch weinen zu können.

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1946

Heimkehrerschule „Fort Eustis“

Eines der Friedensziele der Vereinigten Staaten war die Schaffung der Voraussetzungen für den Rücktansport und die-Entlassung der Kriegsgefangenen vom amerikanischen Erdteil. Einer Verordnung des War-Departments in Washington zufolge sollte die Entlassung von 20.000 sogenannten „Special prisoners“, zu deutsch „ausgewählte Kriegsgefangene“, womit man politisch zuverlässige Leute meinte, die Rückwanderung nach Europa einleiten. Wie sollte aber nun mit einiger Sicherheit die Wahl dieser „Avantgarde“ getroffen werden?Die letzten Donner der Schlacht in Europa waren verhallt und die

Wende in USA?

Mit außergewöhnlicher Spannung und geteilten Erwartungen verfolgte die ganze Welt die Ergebnisse der Kongreßwahlen in den Vereinigten Staaten. Überall war man sich dessen bewußt, in welch hohem Maße die Politik der nächsten Jahre, ja vielleicht gar eines Jahrzehnts, von dem Ausgang dieses Votums bestimmt sein wird. In Amerika selbst ging es letzten Endes um das Erbe Roosevelts, den „New Deal“, der vor zehn Jahren Gegenstand heftiger Kämpfe zwischen dem reformistischen Präsidenten und dem konservativen Unternehmertum, das schließlich sogar das Bundesgericht anrief, geworden war.

1948

Ein Brief von Anastasius Grün

Unter meinen Familienpapieren befindet sich ein Brief, den Anastasius Grün im Jahre 1849 an den Professor E r. A. Kola c z e k nach Stuttgart gerichtet hat. Dieser war im Alter von 27 Jahren vom Bezirk Ostrau als Abgeordneter in die Nationalversammlung in Frankfurt gewählt worden, wo er in nähere Verbindung mit dem Grafen Anton Auersperg (Anastasius Grün) trat, der vom Bezirk Laibach in die Paulskirche entsendet worden war.Bekanntlich hat Anastasius Grün bereits im September 1848 sein Mandat zurückgelegt, während Kolaczek im Juni 1849 mit dem Rumpfparlament nach Stuttgart übersiedelte.

Ein Plan zur Verhütung des Atomkrieges

Nach einem Bericht aus Lake Success vom 7. Mai stellte die Atomenergiekommission der Vereinten Nationen nach 22 Monate langer Arbeit an dem Entwurf eines Vertrages zur internationalen Kontrolle der Atomenergie fest, daß es nutzlos sei, die Arbeiten fortzusetzen.Damit ist das von den Fachleuten schon seit einiger Zeit vorhergesehene Ereignis des Scheiterns der Bemühungen um eine Atomkontrolle ei’ngetreten; es wird keinen Atompakt und kein Verbot der Atomwaffen geben und wir müssen damit rechnen, daß ein allfälliger dritter Weltkrieg mit ausgiebigem Gebrauch von Atombomben und

Um das Weiße Haus

Philadelphia, die Stadt, in der die Konventionen zur Nominierung der Präsidentschaftskandidaten abgehalten werden, hatte einen ruhenden Punkt: den über dem Portal des Bellevue-Stradford-Hotels schwebenden fünfzehn Fuß hohen Gummiballonelefant, dem Wahrzeichen der Republikanischen Partei. Es beherrschte die ganze Stadt. Niemals noch waren die Republikaner so überzeugt von ihrer eigenen Unbesiegbarkeit und „elefantengleichen“ Stärke zu der „Convention“ zusammengetreten. Die Bedeutung der Parteikongresse griff aber weit über die „Convention Hall“ hinaus und zog die ganze Welt

Hier irrt der Europäer…

Manchem Amerikaner schmeichelt die Frage, ob Hitler seinen Krieg entfesselt hätte bei persönlicher Kenntnis oder doch halbwegs richtiger Ahnung von den USA — dem „Land der unbegrenzten Möglichkeiten“ und der Superlative auf Englisch —, die genau genommen auf der anderen Seite niemand ganz wörtlich nahm.Schwer zu sagen. — Wahrscheinlich, ja. — Superlativismus ist eine Mode, auf Tatsachen basiert und in Unberechenbarem begründet. Auf Unberechenbares basiert und in übersteigernden Konstruktionen formte seine hitlersche Ausgabe eine nationale Glaubenslehre, die aller exakten

1949

Randbemerkungen ZUR WOCHE

Der erste Nationalrat der zweiten österreichischen Republik hat seine Selbstauflösung beschlossen. Nur einige Wochen noch, dann werden die Abgeordneten das Hohe Haus verlassen und Ferien halten. Ferien freilich, die jenen, die als Kandidaten für das neue Parlament auftreten, wenig Erholung, dafür aber viel Werbearbeit in ihren Wahlkreisen bescheren werden. Dabei dürften Rechenschaftsberichte vor den Wählern nicht zu umgehen sein. Noch vor kurzer Zeit schien es, als ob diese neben dem Nachweis über eine Anzahl glücklicher und mutiger “Lösungen auch einen großen weißen Fleck

1953

Randhemerkungen zur woche

„OHNE ZENSUR“: Diese Worte setzten im ersten Freiheitsrausch die Wiener Gazeften aul den Kopf ihrer Blätter; damals, als im Harz 1848 die Fesseln polizeistaatlicher Maßnahmen gefallen waren. Und eine bekannte Karikatur jener Tage stellte auch noch der Zensur Begräbnis iür ewige Zeiten dar. Wer konnte damals auch ahnen, daß sie ein Jahrhundert später iröhlich Auierstehung leiern sollte — und nocil dazu im Namen der „Befreiung“. Wenn eine Maßnahme dazu angetan war, daß die Oesterreicher das Wort Beireiung, das sie in ihrer überwiegenden Mehrheit zunächst dankbar

Jugend-Kriminalität und Ethos der Presse

Von Dr. Gustav Camillo Chamrath, Rat des VerwaltungsgerichtshofesDie Oeffentlichkeit hat in den letzten Monaten mit berechtigter Befriedigung zur Kenntnis genommen, daß der Reinigung von „Schmutz und Schund“ einiger Erfolg beschieden war. Die Bevölkerung und die Jugend selbst haben dabei tatkräftig mitgewirkt. Ein Teilausschnitt aus dem Kreise der Gefahrenquellen für die heranwachsende Jugend ist damit eingeengt worden. Eine andere aber bleibt bestehen, die bisher leider nur verhältnismäßig selten beachtete Gefahr der Beeinflussung der Jugend durch eine leider häufige Einstellung

1955

Randhemerkungen zur woche

„AUF KNALL UND FALL“ ist der Leiter eines großen österreichischen Finanzinstitutes von dem Ressortminister aus seiner Stellung abberufen worden. Was ist geschehen? Die Erklärung beschränkt sich auf einige andeutungsweise Wendungen, die auf ein persönliches Moment in einem stattgefundenen Konflikt hinweisen, nicht auf eine Verfehlung in der Führung des Unternehmens seitens des gemaßregelten Mannes, dem ausdrücklich bestätigt wird, daß der Status der bisher von ihm geleiteten Bank, deren einziger Aktionär der Staat ist, „einwandfrei“ ist. In Fachkreisen glaubt man den Anlaß

Eisenhower und die Sicherheit

Die Erkrankung des Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika ist ein schwerer Schlag für die freie Welt. Ein Schlag, der überwanden werden kann und zu überwinden ist. Lebensgefährlich könnte er sich jedoch wohl nur dann auswirken, wenn er in seiner Bedeutung gerade von den Menschen übersehen würde:, die in der freien Welt leben. Von den anderen wird er nicht übersehen: Das zeigen die Ereignisse im Nahen Osten, das Aufbegehren Aegyptens, das Aufflammen der Brände des lkjonalismus und Fanatismus im ganzen afrikanischen Mittelmeerraum; zeigt, nicht zuletzt, die verhaltende Gangart

1956

RANDBEMERKUNGEN zur woche1

HÄNDE WEG VON DER VERFASSUNG! Gespräche über Wahlen sind belieb). Gibt es an den vergangenen nichts mehr zu interpretieren, so beginnt man — langsam, ganz tangsam — mit den Prognosen für die nächsten. Mitunter sogar beschäftigt man sich mit den übernächsten. So ist es heute gar nicht mehr besonders originell, von den voraussichtlich im Herbst dieses Jahres stattfindenden National-rafswahlen zu sprechen. Politische Feinschmecker widmen ihre Konversation bereits der Wahl des Bundespräsidenten im Jahre 1957. In all den zu diesem Thema zu hörenden und zu lesenden Ueberlegungen hält

Die Erinnerungen des Presidenten

Harry S. Truman — Memoiren. Band I: Das Jahr der Entscheidung (1945). Alfred-Scherz-Verlag, Bern. 612 Seiten

RANDBEMERKUNGEN ZUR WOCHE

MANDATE HOCH, DIE PREISE HOCH scheinen sich gewisse Elemente zu denken. Mit dem Jammern, die Mühlen fänden bei den .gelenkten“ Preisen und dem System der gestützten Artikel kein Auslangen, fing es an. Kaum hörte man auf der Seite der Arbeitnehmer . davon, sprach man von der „Ordnung“ der Löhne und der Arbeitszeiten. Das Mehl stob und sogleich rührte sich das Brauereikarlell — es hat freilich den Rückzug angetreten. In einer Sitzung des Niederösterreichischen Landtages kam dann die 800-Millionen-Anleihe der Weltbank an Oesterreich zur Sprache, die zum Ausbau der Wasserkräfte

„Wächter, was hat die Stunde geschlagen?“

Die Krisenfurcht scheint heute oft sqj|on größer als die Kriegsfurcht. Mit einer Krise, so meint man, käme dann auch die Gefahr des Kriegs und des Kommunismus einher. Also verfolgt man mit nicht ganz unbegründeter Aufmerksamkeit alle Anzeichen, die auf einen Zusammenbruch oder wenigstens auf eine Erschütterung der „überheizten“ Konjunktur hindeuten könnten. Sie betreffen vor allem die Währung. Man sieht aber auch mit Sorge, wie sich in den USA schon wieder Getreide und Autos auf den übersättigten Märkten stauen. Englands Schwierigkeiten sind allbekannt. Das deutsche

1957

RANDBEMERKUNGEN ZUR WOCHE

PAX-CHRISTI UND ÖSTERREICH. Es war, wii Bundesminister Dr. Drimmel in seiner Be grüßungsrede zur Eröffnung des V. Pax-Christi Kongresses in Mariazell hervorhob, ein beson ders glücklicher Gedanke, diese Zusammenkunf begeisterter Vorkämpfer für einen wahre: Völkerfrieden zu Fütjen der Magna Mate Austriae abzuhalten; auf dem Boden eine Landes, das heute zwar klein ist an Fläche unc Bevölkerungsziffer, einst aber Teil war eine machtvollen Großreiches, welches im friedlicher und wohlgeschützten Zusammenleben eine Vielzahl an Art und Sprache verschiedene Völker den Gedanken

1958

Wir werden alle verzaubert

Werben, das hieß noch vor wenigen Jahren: den Käufer überzeugen. Auch heute noch hat ein großer Teil der Reklame den Zweck, den erhofften Käufer von der Güte der angebotenen Ware und davon zu überzeugen, daß er sie überhaupt braucht. Schreiende Farben, fette Schlagzeilen sollen seine Aufmerksamkeit erregen — hat man ihn erst zum Zuhören gebracht, wird er mit den Mitteln der Vernunft angesprochen.Neben dieser Art von Werbung macht sich seit einigen Jahren, vor allem in den USA, eine neue breit: Reklame mit den Mitteln der Tiefenpsychologie. Immer mehr Psychologen vertauschten in den

24 Stunden gegen die Sonne

Der Flug Dr. Otto Kaspars steuert seinen letzten Landepunkten entgegen: Honolulu, Kalifornien ... Der breite Graben des Pazifik, der Ostasien und den amerikanischen Kontinent trennt, ist mit Hilfe der Technik in zwölf Flugstunden zu überwinden — schwerer zu überbrücken aber ist die Kluft zwischen asiatischer Massenarmut und amerikanischem „Well farc“. zwischen asiatischer Bildung und amerikanischen „studies“, zwischen Asiens mystischer Gläubigkeit und den sehr verschiedenen Frömmigkeitsstilen in den Staaten. Ist bei solchen Widersprüchen überhaupt eine erfolgreiche Asienpolitik der USA denkbar? — Wir wollen abschließend in diesem Zusammenhang wieder darauf verweisen, daß Dr. Kaspar seinen Flug „gegen die Sonne“ gemeinsam mit Pater Johannes Leppich SJ. unternommen hat. Die ReiseeindrUcke des bekannten Predigers erschienen kürzlich im Bastion-Verlag, Düsseldorf, unter dem Titel „Gott zwischen Götzen und Genossen“. „Die Furche“

Der diplomatische Januskopf

In der New-Yorker liberalen Zeitschrift „The New Leader“ hat kürzlich Reinhold N i e b u h r, der bedeutendste protestantische Theologe Amerikas, unter der Ueberschrift: „The Janus Face of American Diplomacy“ zwei sich gelegentlich ergänzende, gelegentlich einander ausschließende Verhaltensweisen der amerikanischen Außenpolitik einander gegenübergestellt.„Ob siedas selbst wissen oder nicht“, meint der Verfasser, „Eisenhower und sein Außenminister Dulles repräsentieren in Weg und Ziel der amerikanischen Diplomatie zwei verschiedene Grundauffassungen.“ Auf der einen Seite

Der „siebte Mann“

Am 11. Dezember, in der zweiten Woche ihrer Wintersession, werden der Schweizer National- und Ständerat gemeinsam Sitzung halten. Es geht darum, an die Stelle des verstorbenen Bundesrates Feldmann einen Nachfolger zu setzen, die Exekutive wieder auf ihre Siebenzahl zu bringen. Aufgabe ist es, wie gesagt, der eidgenössischen Räte, nicht des Volkes. Seit Jahrzehnten hat es zwar an Versuchen nicht gefehlt, dem Bürger auch dieses Wahlrecht zu übertragen, an Diskussionen erst recht nicht; doch blieb es bis dato beim alten, und der Mann am Biertisch ereifert sich darob nicht sonderlich, mag er

1959

Der Kennedy-Test

Es gibt ein ungeschriebenes Gesetz in den Vereinigten Staaten: keine Partei wagt es, der Nation der puritanischen Pilgerväter einen Katholiken oder einen Juden als Kandidaten für das Weiße Haus vorzuschlagen. Einmal hat man das Tabu mit katastrophalem Ergebnis für die Initiatoren gebrochen: die Demokratische Partei nominierte im Jahre 1928 den katholischen Gouverneur von New York, Alfred (Al) E. Smith, als Anwärter für das Weiße Haus und wurde mit 15 Millionen Stimmen von einer 21-Millionen- Stimmen-Mehrheit für den Republikaner Herbert Hoover geschlagen. Selbst New York, das ihn

1960

Der Ruf der neuen Grenze

Wenn der bekannte Kolumnist Walter Lippmann die Kandidatur des Demokraten John F. Kennedy für die Präsidentschaft der USA dahin kommentiert, daß sie „das Abtreten der alten politischen Generation und das Heraufkommen einer neuen“ bedeutet, so muß das indes nicht einfach als eine Frage des Konflikts zwischen „Jung“ und „Alt“ verstanden werden.Der ehemalige Präsident Harry Truman, der ihm vor der Convention die provokative „Frage auf Ehre und Gewissen“ stellte, ob er sich selbst nicht doch noch als zu jung und unerfahren für die Bürde der Präsidentschaft halten müßte,

Kronprinz Eisenhowers

Der auf der Convention der Republikanischen Partei in Chikago als Präsidentschaftskandidat aufgestellte Vizepräsident Richard Nixon, im Jänner 1913 als Sohn aus Irland nach Pennsylvania eingewanderter Quäker geboren, legt allem Anschein nach nicht allzuviel Wert darauf, als Vertreter der Eisen-hower-Politik in den Wahlkampf zu gehen.Zweifellos hat das „grüne Licht“, das Ike ihm gab, als am Horizont seinerzeit die Figur des New-Yorker Gouverneurs Nelson Rocke-f e 11 e r drohend als Mitprätendent der GOP (Grand Old Party) auftauchte, wesentlich dazu beigetragen, daß die

Die Wahl

Am 8. November wählt Amerika einen Präsidenten und einen Vizepräsidenten, das gesamte Abgeordnetenhaus, in mehr als der Hälfte der Bundesstaaten die Gouverneure und dazu noch viele kleinere Ämter, von Landtagsabgeordneten bis zu Gemeindesekretären.Die Namen der Gewählten werden durch die Wahlmaschine, die in 42 der 50 Unionsstaaten statt des Stimmzettels verwendet wird, sehr schnell ermittelt sein. Was aber Amerika gewählt hat, wird seine Bevölkerung und die Welt erst weit später erfahren: dann nämlich, wenn sich zeigen wird, ob der neue Präsident sich gegen die mächtigen

Brief an einen österreichischen Politiker

Sehr geehrter Herr! Fünf Jahre souveräner österreichischer Innenpolitik diktierten diesen Brief, fünf Jahre jüngster Vergangenheit, von 1955, dem Staatsvertragsjahr, bis Ende 1960, von einem Anfang, der verheißungsvoll begann, bis fünf Minuten vor zwölf. Fünf Jahre österreichischer Beschönigung und des behördlich gelenkten Optimismus liegen hinter uns. Fünf Jahre Scheuklappen, Kulturgeschrei und NS-An-fäUi eit_Jmößentlis tenDienst und im Tioch-shufwesenTfünf Jahrerckitätüfige Mietskasernen und Amtspaläste; und Festspielhäuser statt wissenschaftlicher Labors, und

1961

Amerikas neue Politik

Kennedys erste Botschaft an den Kongreß, „Über die Lage der Nation", und die ihr folgenden Kongreßbotschaften erlauben, einige Richtlinien der neuen Politik der USA zu erkennen. Der neue Präsident stellt sich zunächst an einer Hauptfront seinen vielen Gegnern, an der inneren Front. Dies zu beachten ist nicht zuletzt für Europäer wichtig, die sich seit längerer Zeit angewöhnt hatten, Onkel Sam unter diesen beiden Gesichtspunkten anzuvisieren; als Dollar-Onkel, der ihnen Geld geben soll, und als Patron aller Rechtsreaktionäre in aller Welt (wobei genau entsprechend die Patro-

Entdeckung der Jugend?

Ob Kennedy daran Schuld trägt? Fast könnte man es meinen. Seitdem vor einem Jahr die Wahlkampagne des jetzt 43 Jahre alten Präsidenten der Vereinigten Staaten anlief, ist in der österreichischen Innenpolitik ein nicht zu übersehender Stimmungswechsel eingetreten. Man könnte ihn die „Entdeckung der Jugend“ nennen. Durfte noch vor einigen Jahren ein bissiger Betrachter der österreichischen Nachkriegspolitik mit einigem Fug und Recht bemerken, daß hierzulande Wahlen nach der Devise: „Wer die Alten hat, hat die Zukunft“ durchge- führt werden, wobei er auf das im Mittelpunkt der

Eine neue Hexenjagd?

Die amerikanische Reaktion ist vor allem mit zwei Namen verknüpft: Barry Goldwater, dem erwähnten Senator von Arizona, und John B i r c h, dem ersten amerikanischen Opfer der chinesischen Kommunisten. Eine Organisation, die einen eigenständigen amerikanischen Faschismus vertritt, hat sich nach dem letzteren benannt.Reaktionäre Senatoren sind nichts Neues. Einer der berühmtesten war der verstorbene Theodore Bilbo von Mississippi. Die Südstaaten haben immer einen unverhältnismäßig hohen Anteil an Reaktionären gestellt. Sie haben , auch heute Vertreter im Senat, die Goldwater. an

An den Rand geschlieben

UNZULÄNGLICHER „ZIVILSCHUTZ". Nach einer in der letzten Woche abgehaltenen Sitzung sind die nicht näher bezeichneten Vertreter einer „interministeriellen Konferenz" vor die Öffentlichkeit getreten, um über Maßnahmen zu berichten, über die ein „Beamtenkomitee” erst in der nahen Zukunft zu entscheiden haben wird. Es handelt sich dabei um einen „Arbeitsplan für die projektierte Zivilschutzexekutive”, der noch „abgestimmt” werden wird. Die Entscheidung wird dann, laut Aussendung, bei einem Exekutivkomitee unter der Leitung der Staatssekretäre Kranzel- mayr und Rösch

An den Round geschrirben

GERÜCHTE UM DEN KARDINAL.Die Sensation ist die Kraftnahrung des modernen Zeitgenossen. Um so höhergestellt die Person ist, mit der sie sich beschäftigt, desto besser. Wenn es ein Kardinal und Erzbischof ist: dann doppelt und dreifach gut. Anders ist das in letzter Zeit zu vernehmende Gerücht von einer bevorstehenden Änderung an der Spitze der Wiener Erzdiözese, das sich auch Eingang in die Tagespresse verschaffte, kaum zu erklären. Halten wir uns an die Tatsachen: Der Wiener Kardinal nimmt, wie seit längerem bekannt, an den Konzilsvorbereitungen dank seiner hervorragenden Kenntnisse

1962

Aktion und Reaktion in den USA

Als vor bald einem Jahr an dieser Stelle auf das Anwachsen der reaktionären Strömung in den Vereinigten Staaten hingewiesen wurde, fanden die Darlegungen eine geteilte Auf.-nähme. Einige Kritiker wollten den Unterschied zwischen einem echtenKonservativen und einem als ,,ultrakonservativ“ getarnten Reaktionär nicht wahrhaben. Andere meinten, man erweise den Reaktionären zu viel Ehre, wenn man ihnen irgendeine Bedeutung beimäße.Seitdem fanden gigantische Massenveranstaltungen ä la Sportpalast statt, bei denen jeweils zehntausende, an sich gutwillige Amerikaner extremistischen Demagogen

Good bye, Nixon!

Der Temperamentsausbruch, mit dem Richard Milhous Nixon seinen Abschied aus dem politischen Leben beschloß, hat sein in der Gunst des Volkes schwankendes Bild endgültig gestürzt. Amerikaner erwarten von ihren Politikern, daß sie mit Würde verlieren können. Man verglich Nixons wehleidigen Zornesausbruch mit Adlai Stevensons philosophischer Erklärung, nachdem er zum zweitenmal die Präsidentschaft nicht erringen konnte: „Ich bin zu alt, um zu weinen, und zu jung, um zu lachen.“ Dabei beweist das Volk einen gesunden Instinkt, denn wer nicht stark genug ist, um Schicksalsschläge mit

1963

Kennedy im Kreuzfeuer

Die meisten Beobachter der amerikanischen politischen Szenerie nahmen an, daß im neuen Kongreßjahr die republikanische Opposition dem Weißen Haus vor allem in den für Kennedy so wichtigen innenpolitischen Bemühungen um die Zivilrechte, die Einbeziehung der Krankenversicherung für alte Leute in die Sozialversicherung, die federale Erziehungsbeihilfe und die Steuerreform militant entgegentreten würde.Nun haben sich zwar bereits die ersten Kritiker zur Steuerreform gemeldet — und zwar teilweise massiv —, aber die Experten im Kongreß haben bereits angekündigt, daß die Frage kaum vor

Österreich in New York

Das „Österreichische Kulturinstitut“ 5n New York wurde dieser Tage von Bundesminister Dr. Drimmel der Öffentlichkeit übergeben. Sowohl er wie der Direktor des Instituts, Doktor Wilhelm Schlag, haben die Amerikaner zuerst in der Kriegsgefangenschaft kennengelernt. Das ist gewöhnlich nicht der beste Platz, um ein Volk würdigen zu lernen. Daß beide es doch besser verstehen und schätzen gelernt haben als viele Besucher und Beobachter, spricht auch für dieses Volk.In der Konferenz mit der internationalen Presse fiel daher kein deutsches Wort, sondern Dr. Drimmel regte in flüssiger

Hausarrest für Politiker

Man machte den Exilierten klar, sie müßten sich zurückhalten. Als das nicht half, griff man „Kommandos“ der Exilkubaner auf, die weiterhin russische und kubanische Schiffe anzugreifen versuchten beziehungsweise ließ das durch die britische Flotte tun. Und stellte 25 führende Exilpolitiker unter eine Art Hausarrest.Mit zwei Millionen Dollar jährlich unterstützt, in der amerikanischen Presse teilweise begeistert akklamiert, wurde der „Kubanische Revolutionäre Rat“ das Opfer von Geheimabmachungen zwischen Kreml und Weißem Haus.Als Protest gegen die Maßnahmen von Justiz- und

Kennedy und der Süden

Bis vor kurzem galt es als so gut wie sicher, daß der Gouverneur von New York, Nelson Rockefeller, von der Republikanischen Partei als Präsidentschaftskandidat nominiert werde. Aber auch Mr. Rockefeller bleibt die Erfahrung nicht erspart, daß es schwierig ist, sich für lange Zeit als Favorit zu behaupten. Seit den Wahlen im November vorigen Jahres bröckelt Rockefellers Position ab. Es begann damit, daß die Majorität, mit der er wiedergewählt wurde, geringer als bei seinem ersten Amtstermin war. Es folgte ein Konflikt mit seinen Parteigenossen in der staatlichen Legislatur, als er ein

Parteienkrise in den USA

Dem europäischen Beobachter muß es merkwürdig vorkommen, daß der der Demokratischen Partei angehörige Präsident Truppen in Einzelstaaten sendet, um Gouverneure, der gleichen Partei angehörig, die sich gegen föderale Gesetze zur Wehr setzen, zu disziplinieren, unter anderem mit dem Ergebnis, daß einer dieser hochgestellten Parteigenossen einem Senatskomitee erklärt, sein Parteichef sollte aus dem politischen Leben eliminiert werden.Die beiden Großparteien der USA — Demokraten und Republikaner — haben niemals ein einheitliches Gesicht gehabt. Die oft. wiederholte Feststellung,

An den Raud geschrieben

VERSCHLEPPUNGSTAKTIK. Die gesamte Weltpresse verfolgt mit Aufmerksamkeit die sich immer mehr verschärfende Spannung in der Südtirolfrage zwischen den Regierungen in Wien und Rom. Die jüngsten sachlichen Feststellungen des österreichischen Außenministers zu dieser Entwicklung haben in einem Teil der italienischen Presse die erwartete hochtönende Ablehnung gefunden. Es ist unter diesen Umständen unverständlich, wie die italienische Regierung zur Konsequenz kommt, die Abhaltung einer neuerlichen Außenministerkonferenz zwischen den beiden Staaten zur Erörterung des Südtirolproblems

An den Rand geschrieben

FORMEN UND SINN DER DEMOKRATIE. Politikerreden gehören bekanntlich nur selten zu den bleibenden Dokumenten der politischen Ideengeschichte, denn sie werden nur zu off dem Augenblick und dem Publikum angepaßt. Diese Fehlerquellen darf man nie vergessen, wenn man prominente Politiker, wie neulich wieder den Vizekanzler, in öffentlichen Reden über Sinn und Formen der Demokratie, des Parlamentarismus oder gar der Zusammenarbeit dozieren hört. Der schönste Gedanke kann da einen Hintersinn haben, der die nicht ganz gleichwertige Absicht merken läßt. Aber es ist trotzdem bedauerlich und

1964

Probleme der Nachfolge

Der Kongreß ist auf gefordert worden, an Stelle dieses zweifelhaften Provisoriums eine dauerhafte Lösung zu setzen. Er hat aber für sie bisher ebensowenig wie in bezug auf die Nachfolge eines zum Präsidenten gewordenen Vizepräsidenten Zeit gefunden.Seitdem die Republik besteht, ist dreimal festgesetzt worden, wer einem Vizepräsidenten, der ins Weiße Haus einzieht, nachfolgen soll. Diese Bestimmungen hatten keine dauernde Gültigkeit, weil sie jedesmal aus Ad-hoc-Erwägungen getroffen worden waren. Zum erstenmal wurde 1792 der Präsident pro tempore des Senats und nach diesem der

An den Rand geschrieben

KEIN SOMMERFRIEDEN. Zu Sommerbeginn schreibt der geplagte Leitartikelschreiber — wenn ihm nichts anderes einfällt — gerne von der politischen Flaute, die sommersüber anhält und erst im Herbst wieder einem kräftigen Sturmwind Platz machen wird. Und gerade hierzulande stimmt dies heuer weniger denn je. Die Leberkässemmel der Salzburger Autobusfahrer hat sich zu einem veritablen innenpolitischen Problem entwickelt, zu einer Lawine, die alle mühsam errichteten Schutzbauten zu zertrümmern droht. Und so steht Österreichs politischer Sommer — fast über Nacht — im Zeichen eines

An den Rand gesgrieben

VOR DER, HERBSTSCHLACHT. Die diesjährigen Budgefverhandlungen sind bei ihrer Endphase angelangf: im Ministerraf, der gegenwärtig in Permanenz tagt, wird die endgültige Entscheidung darüber fallen, ob Österreich im folgenden Jahr ein währungspolitisch neutrales Budget bekommt, wie es Finanzminister Schmitz anstrebf, oder nicht. Die Angriffe der Sozialisten auf das Konzept des Finanzministers haben, wie schon erwartet, planmäßig begonnen, aber zunächst noch auf der Ebene von Pressepolemiken und bei Wahlversammlungen. Leider hat die österreichische Volkspartei diesmal wieder nicht

1965

Das Medicare-Projekt für Alte und Kinder

Der erste detaillierte Vorschlag zur Ausführung dieses Programmes wurde bereits dem Kongreß vorgelegt. Er beschäftigt sich mit dem Gesundheitsschutz, einmal mit dem schon lange schwebenden Medicare-Projekt, einem staatlich unterstütztem Gesundheitsversicherungssystem für Leute über 65 Jahre, zum andernmal mit der Gesundheitsfürsorge für die Kinder.Medicare wurde lange von den reaktionären Drahtziehern im Kongreß stur bekämpft. Jetzt darf man auf die Verwirklichung des Projektes hoffen, da sich die Zusammensetzung des Kongresses durch den demokratischen Wahlsieg geändert hat.

Die Lippen und die Zahne

Wenn es noch immer Menschen gibt, die trotz der stetigen Ausweitung des Krieges in Vietnam darauf vertrauen, daß die menschliche Vernunft zur Verhütung eines Atomkrieges ausreicht, kann man sie um ihre Euphorie beneiden. Rechenmaschinen haben bekanntlich festgestellt, daß der erst Weltkrieg nicht stattgefunden habe, weil die unemotionellen Maschinen die menschliche Irrationalität nicht in Rechnung stellen können. Was sagen diese Maschinen wohl erst zum Vietnamkrieg, in den fast alle Beteiligten noch schlafwandlerischer hineintappen als in den Krieg von 1914?Vier Staaten, deren primäres

1966

So macht man Präsidenten

Der mit vielen Preisen ausgezeichnete Journalist Theodor White hatte mit seinem Buch „The Making of The President 1960” eine Darstellung des Wahlkampfes, in dem John F. Kennedy sich ein kurzbefristetes Recht auf das Weiße Haus erkämpft hatte, gegeben. Dafür hatte er den vielbegehrten Pulitzer-Preds erhalten. Nun hat er sich an den Wahlkampf von 1964 gewagt. Jedoch erreicht sein neues Buch „The Making of The President 1964” nicht das Niveau des ersten. Möglicherweise hatte White von der Persönlichkeit Kennedys die magische Inspiration erhalten, die ihn über sich selbst

Der redselige Vizepräsident

Das einzige Regierungsmitglied, das gegenwärtig das Thema Vietnam nicht scheut, ist Vizepräsident Hubert Humphrey. Nachdem Washingtons liebstes Kind, Premierminister Ky, beinahe der Opposition der Buddhisten und der eingeborenen Katholiken (im Gegensatz zu den Scharfmachern, die aus dem Norden zugezogen sind) erlegen ist, hüllt die Administration sich in Schweigen.Um so mehr Aufsehen macht Humphreys Redelust. Während führende Anhänger der Administration im Kongreß widerstrebend einräumen, daß die Vdetnampolitik neu durchdacht werden müßte, erweitert der Vizepräsident die

1967

Was kümmern uns die „anderen“?

Es war damals, als es noch die österreichische Koalition gegeben hat, in der Ära, die dann von der politischen Publizistik die Ära der „Reformer in der ÖVP“ genannt worden ist, als ein Ministerkollege der SPÖ-Fraktion etwa folgendes zu mir sagte: „Glauben Sie nioiit, daß mir die derzeitige mäßige V-rfas-sunc Ihrer Partei eine reine Freude bereitet; eine schwächliche ÖVP nützt dem Staat nichts, und sie schadet in gewisser Hinsicht der SPÖ, wenn sich unsere Partei bei der Schwäche des Gegners Lässigkeiten gestattet.“ Mein Gesprächspartner war berechtigt, so zu reden;

Amerikas heißester Sommer

Vier Fuß und sechs Inches wird als Länge der Nase angegeben, die Taille mißt 35 Fuß, der Mund ist drei Fuß lang: Die Freiheitsstatue im Hafen von New York ist nicht nur ein verkitschtes, synthetisches Postkartenmotiv, sie wird von den Amerikanern noch immer als Symbol ihres gesellschaftspolitischen Programms angesehen. Jahrzehntelang kippten Überseesegler an einer bestimmten Stelle des New Yorker Hafens ihren aus Schutt und Erde bestehenden Ballast über Bord, bis eine Insel entstand. Auf dieser Insel errichtete Frankreich, das Land, das der Welt die Formel „liberte — egalite —

1970

Rasch eilt der Tod herbei

Nur 56 Jahre war Dr. Dominik Hart-marin, der Musikkritiker des „Volksblattes“ alt, als ihn ein rascher Tod aus dieser Welt abberief. Nur kurze Zeit darauf folgte ihm Dr. Hans Bauer, Vertreter der „Presse“ In Rom, einer der besten Kenner Italiens und des Vatikans, ins Grab. Auch er starb sehr rasch und nur 56 Jahre alt. Ihm folgte unmittelbar als dritter der frühere Chefredakteur des „Volksblattes“ und zuletzt Presseattache in Bonn, Schramm-Schiessl, nicht einmal 51 Jahre alt.Alle drei waren Journalisten aus Leidenschaft, und ihr Beruf war ihnen eine Berufung im tiefsten Sinn. Alle

Ein neuer Klassenkampf

Es kommt vor, daß man in den Zeitungen Dinge liest, deren Ungeheuerlichkeit einem erst hinterher zu Bewußtsein kommt. Das liegt' daran, daß man den Ton gewohnt ist — bloß die Dosierung ist etwas zu stark: Man spürt die Absicht, und man wird verstimmt. So ging es uns kürzlich beim Uberfliegen der Titelseite der „Zeit“. Unter dem Titel „Buhlen um das Publikum“ wurden dort die Bemühungen einer

Amerikas Weg nach rechts

Nixon ist, soweit sich der jüngere Zeitgenosse entsinnt, der bestgehaßte und glückloseste Präsident der Vereinigten Staaten, sein Vizepräsident Agnew die dankbarste Zielscheibe für publizistische Geschosse aller Sorten und Kaliber. Der amerikanischen Nation können die beiden wenig Hoffnung auf eine nahe Zukunft in Frieden und Prosperität machen. Paradoxerweise können sie aber, was ihr Überdauern im Amt über die nächsten Präsidentschaftswahlen hinaus betrifft, heute sorgloser in ihre Zukunft blicken als irgendein anderes Präsidentschaftsgespann außer Eisenhower (plus Nixon) seit Roosevelt (plus Truman).

1971

ÖVP: Das Ende von Illusionen

Wenn man am letzten Wahl Sonntag festgestellt hat, daß sich die Erwartungen nach der Papierform bestätigt haben, dann war diese Aussage nur bedingt richtig. Gewiß, der amtierende Bundespräsident hat, seinem enormen Vorteil gegenüber dem anfangs fast unbekannten Kandidaten der Volkspartei entsprechend, die Wahl sogar noch mit einem größeren Vorsprung gewonnen, als dies ihm vor sechs Jahren gegenüber Altbundeskanzler Gorbačh gelingen konnte. Sechs Jahre in der Wiener Hofburg prägen eben nicht nur den Mann, sondern vermitteln von ihm ein Bild, das in der Mehrheit der österreichischen

Die häßlichen Amerikaner

Amerika hat jetzt gleich mehrere Male zugeschlagen, und mit jedem Schlag traf es vermeintliche oder,wirkliche Freunde, Verbündete oder Vasallen. Der erste Schlag erfolgte in Form der sich zur Weltwährungskrise ausweitenden Dollarkrise. Der zweite Schlag traf Amerikas Handelspartner durch die Einführung der protektionistischen Importabgabe. Der dritte Schlag galt der Entwicklungshilfe. Flankiert wurde diese Schlagserie durch eine Reihe weiterer Kniffe und Stöße, wie sie etwa erfolgten, als Amerika sich durch neue Hinweise und Drohungen der Ausweitung der EWG querlegte. Was immer in der Welt an antiamerikanischen Emotionen aufgestaut war, jetzt konnte es aus „berechtigtem Anlaß“ aufwallen. Der absolut häßliche Amerikaner betritt die Szene der Weltpolitik.

1972

Ein nationales Gesellschaftsspiel

Das Kalenderjahr 1972 wurde in (teils mit Ausrufe-, teils mit Fragezeichen endenden) Vorblicken von vielen US-Kolumnisten ein „Jahr der Entscheidung“ genannt.Bis jetzt behielten sie recht. Dieses Jahr wurde bisher wirklich zu einem Jahr der Entscheidung. Und man ist vielleicht — von der heutigen Situation der Vereinigten Staaten ausgehend — berechtigt, Entscheidungen zu erwarten. Sie lauten ganz einfach: Sieg des Realitätsbewußtseins über die Ideologie. Wenn Nixon nach China ging und nach Moskau gehen wird, vielleicht auch Kontakte mit Kuba nicht ablehnt, so heißt das: „Les temps

Kein neuer Roosevelt

Man hatte den Eindruck einer an Euphorie grenzenden Stimmung, nicht nur in demokratischen Kreisen der USA, sondern auch in demokratischen Kreisen, die der gleichnamigen amerikanischen Partei keineswegs angehören: Fast schien es, als sei nicht das Team Präsidentschaftskandidat/Vizepräsident-schaf tskandidat fixiert, sondern der Präsidentschaftskandidat selbst, ja, als stünde der Präsidentschaftskandidat nun sozusagen bereits vor den Stufen des Weißen Hauses.

Schicksal a la Goldwater

In einem amerikanischen Wahlkampf um das Amt der Präsidentschaft ist es für gewöhnlich unmöglich, mehrere Wochen vor der Wahl bereits klare Prognosen zu stellen. Nicht so 1972. Kandidat Präsident Nixon führt in allen Meinungsuntersuchungen mit solchem Abstand, daß sein Gegner, Senator George McGovern, darin Trost sucht, daß es für ihn nur noch aufwärts gehen könne.

1973

Krisen und Krämpfe

Die im 15. Wahlgang mit der absoluten Mehrheit von 365 der insgesamt 634 Stimmen von beiden Häusern der „großen Nationalversammlung“ in Ankara vollzogene Wahl des 69jährigen Senators und Ex-Ad-mirals Fachri Korotürk zum neuen Staatsoberhaupt der Türkei brachte überraschende Bewegung in die seit mehr als zwei Jahren erstarrte in-nenpolitiische Szenerie des Bosporuslandes. Einen Tag nachdem der neue Präsident die durch das Ausscheiden seines Vorgängers, General Cev-det Sunay, gerissene konstitutionelle Lücke Schloß, erklärte Premierminister Ferit Melen mit seinem gesamten

Zwischen Präsident und Kongress

Vor einigen Tagen veröffentlichten die „New York Times“ einen Artikel, in dem Verwunderung darüber ausgesprochen wird, daß das Ausland und seine Presse nicht die gleiche Empörung über „Watergate“ äußere wie die amerikanische Presse. Und wenn man den „New York Times“ und ihren ideologischen Geschwistern folgt, so habe es in der Geschichte der Vereinigten Staaten noch selten einen so abscheulichen Skandal gegeben, der die Grundlagen und Einrichtungen des Landes erschüttere und in Frage stelle.Watergate ist die Bezeichnung für einen großen Wohnblock in der Hauptstadt

Watergate - Kontrolle eines Cäsaren?

Ein politischer Skandal ist immer auch ein politisches Kampfmittel. Was heute in den Vereinigten Staaten vor sich geht, ist eine erbitterte Auseinandersetzung zwischen der Administration Nixon und den unzähligen Gegnern, die sie sich im Laufe von viereinhalb Jahren gemacht hat. Schadenfreude von Europäern, die sich zum Antiamerikanismus bekennen, wäre eine politische Torheit. Diesmal handelt es sich ausschließlich um einen Kampf zwischen Amerikanern. Anschuldigungen, die die amerikanische Presse gegen die Regierung Nixon erhebt, stellen allerdings alles in den Schatten, was in der übrigen

Der liberale Gegenschlag

Es ist nicht Aufgabe dieses Kommentars, die oft verwirrenden Zusammenhänge von Watergate nachzuziehen. Es soll auch hier nicht über den Ausgang spekuliert werden. Wenn in den USA Emotionen ihren Lauf nehmen, ist es unmöglich, vorauszusagen, was passieren wird.Was jedoch wichtiger erscheint, ist eine Ausleuchtung des Hintergrundes, der Mentalität, der Kräfte am Werk und der möglichen Auswirkungen auf die USA und die freie Welt.Zum Verständnis der Situation muß zunächst einmal die grund-verschiedene Einstellung Europas ind Amerikas zur Demokratie untersucht werden. Die Mehrzahl der

Die Revanche der Journalisten

Die Watergate-Affäre, die Nixon zu einem einsamen Mann im Weißen Haus gemacht und das Präsidentenamt der Vereinigten Staaten in eine seiner schwersten Krisen seit George Washington gestürzt hat, begann winzig. Wenige Amerikaner interessierten sich ursprünglich dafür, wann ihr Präsident vom geplanten oder schon ausgeführten Einbruch in die Büros der demokratischen Partei in den Watergate-Buildings erfahren und ob er an der Vertuschung des Gaunerstreiches mitgewirkt hatte. Daß Watergate aber zum Kristallisationskern eines Konfliktes wurde, der heute den mächtigsten Machtapparat der Erde lähmt, und in dem Nixons letzter Rest von Reputation auf dem Spiel sowie der gesamte Komplex präsidentieller Machtbefugnis zur Debatte steht, hat überaus vielschichtige Gründe — vor allem aber hat die amerikanische Presse dafür gesorgt.

Von Empörung zu Zynismus

Die mit großer Spannung erwartete Erklärung Präsident Nixons zu den Watergate-IIearlngs des Senatsausschusses bedeutete für Freund und Feind eine gewisse Enttäuschung. Enttäuscht wurden jene, die eine detaillierte Zurückweisung aller erhobenen Anschuldigungen, verbunden mit «inem Gegenangriff, erwartet — enttäuscht wurden aber auch jene, die ein konziliantes Einlenken erhofft hatten. Das Schwarzweißende des Western-thrillers ist ausgeblieben, weil der schlaue Politiker Nixon erkannt hatte, daß es nicht in seinem Interesse liegt, öl in das allmählich ausgehende Watergate-Feuer zu schütten. Wöchentlich 22 Stunden Television-Watergate-Show, 7500 Seiten Zeugenaussagen, die nicht mehr aufnehmbare Flut von Presseberichten, bei denen man Fakten von Annahmen und Verdächtigungen nicht mehr unterscheiden konnte, haben das Publikum abgestumpft und die anfängliche Empörung in Zynismus A'erwandelt.

Kann - soll Nixon überleben?

Präsident Nixons Watergate-Probleme schienen Anfang August überwunden zu sein. Das Publikum war von den einseitig geführten Televisionshows des Senatsausschusses unter Senator Erwin angewidert und in seiner Mehrheit bereit, zum Alltag zurückzukehren. Der Alltag stellte genügend Fragen, als daß man sie zugunsten politischer Nahkämpfe übersehen konnte. Watergate war von den Titelseiten verschwunden.Das war der Moment, in dem der Präsident eine falsche Kalkulation anstellte. Er verwechselte die Ruhe mit Desinteressement und versuchte, durch einen Kompromiß, verbunden mit einem radikalen

Gnade von Anstandslehrernn

Was muß denn eigentlich noch alles passieren, bis die Menschheit kapiert, wieviel.es geschlagen hat? Nach der Verknappung vieler Rohstoffe, bei denen noch vor wenigen Jahren das Überangebot den Experten Sorge machte, nach der Fleisch- und Futter-mittelkrise in Amerika, der internationalen Buntmetall-, Leder-und Baumwollhausse kommt jetzt auch noch die Energiekrise — vorläufig auf Erdöl beschränkt. Daß es in Wahrheit allerdings um mehr als nur Erdöl geht, verriet das Ersuchen Präsident Nixons an den Kongreß, ihm als Provisorium Sondervollmachten zwecks sofortiger Verhängung von Energiesparmaßnahmen ganz allgemein zu gewähren. Ein umfassendes Rationierungs- und Bewirtschaftungssystem soll noch vor Ende dieses Jahres ausgearbeitet sein, das die Energieressourcen insgesamt erfaßt.

Die Ford-Achse

Für das amerikanische Volk und darüber hinaus für die ganze Welt stellt sich die Frage, wie die Vereinigten Staaten der dreifachen Krise, in der sich ihre Präsidentschaft, ihre Außenpolitik und ihre Wirtschaft befinden, Herr werden können. Diese drei Krisen kann man mit den Namen Watergate, Naher Osten und Energieverknappung bezeichnen.Es wäre zu einfach, alles unter dem Namen und der Person Nixons zu subsumieren. Und doch steht Richard Nixons pol'tisch'js Schicksal im Mittelpunkt der amerikanischen Kontroversen.Ein Kenner der Verhältnisse brachte die Watergäte-Affäre auf den

1974

Spannungsreidie Detente

Man kann nicht behaupten, daß 1973 eines der erfolgreichsten Jahre der relativ kurzen amerikanischen Geschichte gewesen wäre. Innenpolitisch zerrissen und emotionell aufgewühlt, ökonomisch geschwächt und außenpolitisch kaum verankert, so geht die führende Nation des Westens in ein neues Jahr, dessen Motto Unsicherheit heißt.

Der Shakespeare Konig

Während die USA als Weltmacht immer mehr in Außenminister Henry Kissinger denn in ihrem Präsidenten personifiziert erscheinen und das wirtschaftspolitische Management des Landes in einer kritischen Phase der gesamten Weltwirtschaft die ihm richtig erscheinenden Entscheidungen trifft, hat sich der Präsident verkrochen, eingeriegelt, eihgeigelt. Neue Entscheidungsstrukturen bilden sich heraus, ein Regierungsstil unter Umgehung des Weißen Hauses, dessen Insasse von Woche zu Woche mehr einem shakespeareschen König im letzten Akt ähnelt.Die Stunde der Wahrheit rückt unaufhaltsam näher —

Genug Watergate?

Es ist wohl bezeichnend für unsere Zeit, daß der Kitsch des Melodramas und der Kitzel des Thrillers über allen unseren Alltagssorgen zu schweben scheinen. Zumindest war dies der Fall, bevor Präsident Nixon seine Botschaft „über die Lage der Nation“ gesprochen hatte. Wie würde sich das seit über einem Jahr gejagte Wild verhalten? Wieweit hatte der unvermeidliche Blutverlust die Neigung zur Resignation verstärkt?Nach einer bemerkenswert sachlich und analytisch klar vorgetragenen Rede war es jedoch Feind und Freund bald klar: dieser Mann gibt nicht auf, er wird seinen Gegnern im

Der republikanische Rückgang

Präsident Nixon hat eine wichtige Wahl verloren. In einem gemischt industriell-agrarischen Wahlkreis im Staate Michigan gab es eine Nachwahl zum Repräsentantenhaus, wobei der demokratische Kandidat über einen menschlich weit überlegenen und beruflich besser qualifizierten Republikaner siegte. Die Presse und die Mehrzahl der politischen Kommentatoren sind der Ansicht, daß „Watergate“ und Präsident Nixon für den Republikaner eine zu große Hypothek dargestellt hätten.

Eine zweite amerikanische Revolution?

Eine zweite amerikanische Revolution will die politische Linke in den USA machen. Sie soll die erste, 1775 gegen die Krone Englands begonnene, bei weitem übertreffen und zum totalen Umsturz der Gesellschaft führen. Mag man darüber streiten, ob es dieser Zweiten amerikanischen Revolution bedarf, um im Fortschritt der Zeit bestehen zu können; oder wie groß deren Gefahren sind. Tatsache ist, daß unlängst eine ungeheure Explosion die USA erschüttert und gezeigt hat, wieviel politischer Zündstoff da und dort angehäuft ist. Das News Management hat für diesen Explosionsvorgang die

Eine Vendetta gegen Nixon

Uber die Affäre Watergate weiterhin zu berichten, ist eine undankbare journalistische Aufgabe. Täglich werden neue Enthüllungen publiziert, neue Beschuldigungen gegen die Regierung erhoben, täglich erfolgen Entlastungsangriffe und Gegenschüsse, so daß man sich wie auf einem Schlachtfeld vorkommt, wo von überallher Granaten einschlagen. Die Situation ist auch täglich gegenüber dem Vortag überholt, so daß iman mit einer Zusammenfassung immer zu spät kommt.Da aber die Beschuldigungen Titelseiten ausfüllen, die Erwiderungen im Hinterteil der Blätter verschwinden, liegen Nixon und

Selbstzerfleisdiung

Das jetzt so häufig zitierte „Drama“ um die politische Zukunft Präsident Nixons ist an einem Punkt angelangt, von dem es kein Zurück mehr gibt. Die Aussichten, daß Nixon schließlich im Senat von einem Drittel der Mitglieder exkulpiert wird und daher im Amt bleibt, sind nach wie vor besser als 50 Prozent. Aber die Schwächung der Präsidentschaft durch das Impeachmentver-fahren, durch den Spruch des Obersten Gerichtshofes und schließlich durch die gesamte Anti-Nixon-Kampagne sind nicht mehr aus der Wert zu schaffen. Daß sich Nixon in diesem von Scheinwerfern und Fernsehkameras .

Das Janusgesicht Amerikas

Zwischen Watergate-Katzenjammer und Erneuerungs-Euphorie hält Amerika eine Weltminute lang den Atem an. Besinnt sich seiner Situation, findet sich hinter jenen Punkt zurückgeworfen, von dem es vor 14 Jahren, um die fünf Vereidigungen dreier Präsidenten früher, zu Kennedys „neuen Ufern“ aufbrach. Die „neuen Ufer“ waren eine Fata Morgana.Heute ist von „neuen Ufern“ keine Rede mehr — die neuen Losungen lauten bescheiden: Zurück zu den alten Werten, alten Prinzipien, alten Idealen. Gemeinsam mit Gerald Ford sucht Amerika den verlorenen festen Grund unter den Füßen, es ist der vertraute Boden'der alten Ufer. Nach einer langen, gefährlichen Reise ist man glücklich, wieder dort zu sein, wo man war, und weiß zugleich, daß eine solche Rückkehr nur Illusion sein kann: Die Zeit ist nicht stehengeblieben.

Fords harter Test

Die Geschichte allein wird über Nixon urteilen. Nicht die Presse, nicht seine Zeitgenossen — seine zahlreichen Hasser und Anhänger. Man wird sich vermutlich an den Kopf greifen und sich fragen, wie es möglich war, daß eine erfolgreiche Regierung, die Amerikas Großmachtstellung in der Welt wieder hergestellt hat, den Vietnamkrieg beendet, das Feuer im Nahen Osten gelöscht und trotz innerer Müdigkeit der jungen Generation einen tragbaren Modus vivendi mit der kommunistischen Welt etabliert hat — an den Water-gate-Banalitäten gescheitert ist. Man mag Watergate einen politischen

Geht Watergate weiter?

Man sollte meinen, die Amerikaner hätten andere Sorgen, als sich auch noęh um die politische Leiche Richard Nixons zu balgen. Das stille Begräbnis, das ihr Präsident Ford durch seinen weitreichenden Bcgh’atligupgsakt gewähren wollte, hat jedoch die Leidenschaften nur neuerlich entfacht.

Votum nach Watergate

Es darf als bekannt vorausgesetzt werden, daß die Vereinigten Staaten im wesentlichen jedes zweite Jahr wählen, eigentlich, infolge des Ablaufs gewisser Ämter, sogar jedes Jahr. Jeder erste Dienstag; im November ist also Election day. Jedes vierte Jahr ist Präsidentenwahl, jedes zweite Jahr Kongreßwahl..

Der Fuß in der Tür

Bei der Beurteilung der ersten großen Auslandsreise Präsident Fords ist zuerst eine Analyse der innenpolitischen Position des Präsidenten und dann eine solche der gegenüber der Nixon-Ära veränderten Weltlage am Platz.Nicht gewählt, sondern ernannt und vom Kongreß bestätigt und schließlich in den kürzlich abgehaltenen „Halbzeitwahlen“ abgewiesen, scheint Präsident Ford zur Zeit nur eine geringe Verwurzelung im amerikanischen Elektorat zu besitzen. Die Krebsoperation seiner Frau hatte überdies eine Kandidatur für das Jahr 1976 in Frage gestellt. So war es überaus wichtig, daß

1975

Eine neue Gestapo?

Zukünftige Historiker werden die jetzige Phase der amerikanischen Innenpolitik als eine Belastungsprobe der demokratischen Institutionen bezeichnen. Niemand kann heute schon voraussagen, ob die Demokratie diese Prüfung bestehen wird. Noch halben die Streiter für reine Demokratie die Oberhand. Sie haben die Übergriffe eines Präsidenten mit der Schwächung des ganzen Amtes geahndet und sind daran, die Geheimdienstorganisation — überall auf der Welt als CIA bekannt — zu „säubern“. Aber es ist die Tragik, daß diese Puriifikaitoren die wichtigsten Einrichtungen des Staates

Kennedy ex madiina?

Im heutigen Zeitpunkt einen nur einigermaßen akkuraten Vorausblick auf die amerikanischen Präsidentschaftswahlen im November 1976 zu geben, erscheint nahezu unmöglich und unseriös. Trotzdem ist eine analytische Untersuchung der Kandidaten und ihrer Aussichten wichtig, da sich Amerika eigentlich in einem permanenten Wahlkampf befindet, der jedes zweite Jahr zu den Kongreß wählen und jedes vierte Jahr, wenn das Weiße Haus neu besetzt oder bestätigt wird, seinen Höhepunkt erreicht. Ohne diesen Aspekt wäre die amerikanische Innen- und zuweilen auch Außenpolitik kaum verständlich.

Zuletzt: Parteiegoismus

Wenn einmal eine Geschichte über die Auflösung unserer westlichen Welt geschrieben werden wird, dann muß ein Hauptkapitel dem Versagen des Parlamentarismus vorbehalten bleiben. Hier ist nicht der Ort, um über das Fiasko der Demokraten in Portugal und Italien zu schreiben oder das Erstarren von wohlfahrtsstaatlichen Einrichtungen, die von sozialistischen Regierungen geschaffen wurden, zu analysieren. Denn selbst die klassischeste aller Demokratien, die Republik der Vereinigten Staaten von Amerika, scheint momentan unfähig zu sein, mit den Tagesproblemen fertig zu werden, geschweige denn,

Ruf nach dem „Superman“

Die ewige Streitfrage, ob zuerst das „Fressen“ kommt, oder die „Moral“, scheint sich in diesem Herbst gegen das „Fressen“ zu entscheiden. Denn niemand kann mehr bestreiten, daß es in den USA nun wieder wirtschaftlich aufwärts geht; aber dessenungeachtet kann auch niemand die Malaise übersehen, die sich über das große Land gebreitet hat.Die Arbeitslosigkeit sinkt langsam — vielleicht zu langsam —, und die Spirale der Preise hat sich bei etwa 7 Prozent eingependelt. Das ist etwa die Hälfte der Inflationsrate von 1974. Die Produktion steigt langsam, und die Handelsbilanz

Kein Mann in Madrid

Österreich ignoriert das alte Spanien und bestraft damit das neue. Auf genau dies nämlich läuft die Wiener Entscheidung, zur Beisetzung Francos und Proklamation Juan Carlos' zum König keinen Vertreter des offiziellen Österreich nach Spanien zu schicken, hinaus. Denn Österreichs diplomatischer Vertreter in Madrid kann kaum als Wiener Staatsgast betrachtet werden, auch wenn er mit einem diplomatisch-nomenklatorischen Kunststück dazu ernannt wurde.Natürlich, es kann schon sein, daß es unmöglich war, einen Gast aus Wien zur Proklamation des neuen Königs zu entsenden, nicht aber zum

Die Cäsaren im Weißen Haus

Als Hannibal am Tessinfluß den römischen Legionen unter dem Konsul P. Cornelius Scipio, dem Vater des späteren Africa-nus, gegenüberstand, dessen Amtsjahr als Konsul schon zu einem erheblichen Teil verstrichen war, soll er, laut Livius, zu seinen Soldaten gesagt haben: „Soll ich mich etwa mit einem Sechs-monatsfeldherrn vergleichen?“ Mehr als zweitausendzweihundert Jahre später antwortete Chrutschtschow, als Präsident Eisen-hower, der bald aus seinem Amt scheiden sollte und nach den Bestimmungen des 22. Amendment (Verfassungszusatz) der amerikanischen Verfassung nicht mehr gewählt werden konnte, um eine Unterredung ansuchte: „Worüber soll ich mit einem Sechsmonatspräsidenten sprechen?“

1976

Am Ende jeder Außenpolitik

War die US-Innenpolitik schon im abgelaufenen Jahr durch die politische Rivalität zwischen dem Weißen Haus und dem Kongreß gelähmt, so versprechen die komplizierten Vorwahl- und Wahlkämpfe ein Netz zu ziehen, durch das kaum mehr als die allernotwendigsten Gesetze durchschlüpfen kann. Gouverneur Reagans Schatten am rechten Flügel der Republikaner drängt Präsident Ford weit nach rechts und gefährdet damit die Position des Präsidenten in der Mitte des politischen Spektrums. Denn nur ein Mann der Mitte wird die eigentlichen Präsidentschaftswahlen im November gewinnen.Der Kampf

Humphrey hofft noch immer

Das politische Szenarium, in dem sich der Wahlkampf dieses Jahres 1976 abspielt, unterscheidet sich wesentlich von dem, was noch vor sechs Monaten Politiker verschiedenster Schattierungen veranlaßte, zu kandidieren oder, wie es hierzulande heißt, „den Hut in den Ring werfen“. Die wesentliche Änderung betrifft den Zustand der amerikanischen Wirtschaft.Lastete im vorigen Herbst noch Ungewißheit über die Entwicklung der Wirtschaft schwer auf dem Lande, so ist es heute bereits jedermann klar, daß der Tiefpunkt der Rezession schon weit zurückliegt. Diese Feststellung treffen nicht nur

1977

Carter verlor seine erste Schlacht mit dem Kongreß

Präsident Carter hat seine Regierungstätigkeit mit einer Vietnam-Amnestie eingeleitet, wie er es während der Wahlkampagne versprochen hatte. Der Erfolg dieser der inneren Heilung geltenden Maßnahme besteht allerdings darin, daß sie fast niemandem gefällt und daß sie die Schwierigkeiten erkennen läßt, denen der neue Präsident in Hinkunft ausgesetzt sein wird. Carter versuchte auf die für ihn typische Art, beide Lager zu versöhnen. Das war den einen zu viel, den anderen zu wenig und hat, zumindest im Augenblick, sein Ziel verfehlt. Die Amnestie betrifft im wesentlichen junge Männer,

Dem Weißen Haus entgleitet die Kontrolle: Carter sucht Erfolge in der Außenpolitik

Die für viele Betrachter der Szene schwer verständlichen Ausfälle, Rückzieher und Zickzackbewegungen im Bereich der Außenpolitik Präsident Carters haben dennoch einen gemeinsamen Nenner: das innenpolitische „standing” des Präsidenten. Zumindest seit der „Lance-Affäre” fühlt das Weiße Haus, daß ihm die Kontrolle entgleitet, daß es nicht mehr initiiert, sondern nur reagiert.

1978

Der Preis des Politikers

Es ist nicht nötig, an Aldo Moro zu denken, um die Frage aufzuwerfen, welchen Preis Spitzenpolitiker heutzutage für ihr öffentliches Amt zu zahlen haben. Die Entführung, Terrorisierung und Ermordung ist (noch) der schreckliche Ausnahmefall. Doch es mehren sich die Vorfälle, bei denen die Grenzen des Zumutbaren überschritten erscheinen. Uber den Lohn der Politiker wird genug geschrieben und geredet; was manche von ihnen dafürzahlen müssen, wird allzu gern vergessen.Stichwort Terror: Moro ist die Ausnahme. Am Terror gestorben sind erst wenige. Mit dem Terror zu leben, haben sich viele

1980

„Gebt uns bessere Kandidaten44

Er ist „auf der Suche nach der amerikanischen Staatskunst" -so jedenfalls war es jüngst in den Tageszeitungen „Los Angeles Times" und „International Herald Tribüne" zu lesen, wo er unter diesem Titel einen vielbeachteten politischen A ufsatz publizierte: Henry Steele Commager, Doyen der amerikanischen Historiker. Commager präzisiert in diesem Essay: „ Was erforderlich ist, ist eine Staatskunst, die sich von den irregeleiteten Voraussetzungen der Vergangenheit befreit und uns zu einer neuen Art des Denkens führt": eine Überlegung, die gerade in einem amerikanischen Wahljahr höchst brisant ist. In einem Interview, das FURCHE-Redakteur Burkhard Bischof kürzlich mit Commager führte, ging der bekannte Historiker näher auf die Krise ein, die sich seiner Meinung in den USA vor allem im Staatsdienst zeigt:

1983

Perfekte Abwehr bleibt Illusion

Die Rüstungspolitik der USA ist endlich in Bewegung geraten. Präsident Reagan schlug eine Neuorientierung der Strategie vor. Weniger futuristisch, aber mehr realistisch tat dies auch der einstige US- Außenminister, obwohl sein Wort derzeit natürlich weniger Gewicht hat.

Am Potomac dauerte der Winter lang . . .

Präsident Reagan hat neue Vorschläge für START gemacht. Die neue US-Bot- schafterin * kommt nach Wien. Während sich die offizielle Regierungspolitik flexibel zeigt, agieren Parteipolitiker stur.

1984

Die Bestialisierung der Phantasie

„Bedroht die biologische Forschung die Zukunft des Menschen?" lautete das Thema, dem sich der bekannte Molekularbiologe Erwin Chargaff für die FURCHE stellte.

Präsidentenwahl Von Abtreibung bis

Die amerikanische Präsidentenwahl 1984 ist gelaufen, ein Erdrutschsieg schwemmte Ronald Reagan erneut ins Weiße Haus. Was sind nun die Ursachen für diesen Triumph, den die republikanische Partei freilich bei den Kongreßwahlen bei weitem nicht wie erwartet nachvollziehen konnte. Hier eine zugegebenermaßen willkürliche Aufzählung von Stichworten, die am 6. November mitentscheidend waren.

1992

Die USA im Perot-Fieber

H. Ross Perot, der drahtige Multimilliardär aus Texas und Immer-noch-nicht-Kandidat, hat den ersten Durchgang der US-Präsidentenwahl nach Punkten klar für sich entschieden. Perot führt bei bundesweiten Meinungsumfragen mit 38 Prozent vor Bush mit 30 und Clinton mit 26 Prozent der Wählerstimmen.

1997

Warum Wählen in den USA gefährlich ist

In der - 1996 zugegeben lauwarmen - Hitze der Wahlkampfreden, die der amerikanischen Präsidentenwahl am 5. November vorangingen, lobte der seines zweiten Sieges sichere Rill Clinton die USA unter anderem einmal dafür, daß sie die Demokratie erfunden hätten. Ein Versprecher vielleicht, er hatte wohl „re-in-vented“ sagen wollen, keiner hörte hin, keinem fiel es auf, es wird vielerlei gesagt vor einer Wahl, und außerdem kennen die Amerikaner im besten Falle ohnedies nur ihre eigene Geschichte; obwohl selbst der häusliche Irrglaube,, demzufolge Gott die Welt im Jahre 1776 geschaffen

Der gnadenlose Triumph der Selbstsucht

Vor 50 Jahren kehrte ich aus der amerikanischen Kriegsgefangenschaft zurück. „Daheim“ gab es nicht mehr, denn meine Familie war Richtung Slowakei abkommandiert worden; also wählte ich Wien zum Studium. Ich schickte der FURCHE einen Artikel, der die offene und vorwärtsblickende amerikanische Zivilisation mit der noch immer starren Europas verglich. Er wurde gedruckt, und zu meiner technischen Spur gesellte sich eine literarische.Während der nächsten zehn Jahre gelangen mir zwar Diplom, Doktorat und Familiengründung, dbch nicht, meine Eltern wiederzusehen. Prag blieb stur, und erst zum

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