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Wallnöfer sorgt für Rückenwind

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Hannes Schopf

Die Tiroler Landtagswahlen vom 17. Juni sahen einen einzigen Wahlsieger: Er heißt Eduard Wallnöfer.

Dem 70jährigen Symbol politischer Urwüchsigkeit verdankt die Volkspartei, daß sie ihre ohnehin schon satte Mehrheit um weitere 1,8 Prozentpunkte auf einen Stimmenanteil von 64,6 Prozent ausbauen konnte. Nur noch bei den ersten Landtagswahlen 1945 hatte die ÖVP besser abgeschnitten.

Dadurch wurde die einzige Zweidrittelmehrheit in einem österreichischen Landtag um einen weiteren Sitz auf 25 von 36 Abgeordnetenmandaten ausgebaut.

Was wäre diese Tiroler ÖVP ohne ihr „Denkmal", dessen Seriensiege nach 1970 weder ein Bruno Kreisky in seiner besten Zeit noch ein Herbert Salcher in besseren Tagen verhindern konnten?

Diese Tiroler Landtagswahlen waren Persönlichkeitswahlen — nicht nur in bezug auf die ÖVP. Daß die FPÖ nicht schlechter abgeschnitten hat, verdankt sie ihrem Spitzenkandidaten Siegfried Dillersberger. In seinem Kufsteiner Wahlkreis eroberte er nicht nur das FPÖ-Grundmandat, sondern legte auch beim Stimmenanteil zu.

Machte sich seine betont kritische Distanz zur Bundes-FPÖ bezahlt? Zog die Parole „Trotz Steger für Dillersberger"?

Das Wahlergebnis, das Gewinne und Verluste in Prozentpunkten ausweist, beschönigt das FPÖ-Abschneiden: Ein Rückgang um 0,7 Prozentpunkte scheint marginal, ist es aber nicht. Tatsächlich haben die Tiroler Freiheitlichen nicht weniger als zehn Prozent ihrer Wählerschaft gegenüber 1979 eingebüßt. Ein „hervorragendes Ergebnis" (Dillersberger)?

Dann hätte ja sogar die SPÖ „hervorragend" abgeschnitten: Sie hat ebenfalls seit den letzten Landtagswahlen etwas über ein Zehntel ihrer Anhängerschaft verloren, obwohl der Verlust von fast vier Prozentpunkten beim Stimmenanteil gegenüber den 0,7 Prozentpunkten der FPÖ dramatischer anmutet.

Diese Niederlage allein dem bescheiden-unauffälligen SPÖ-Landeschef Ernst Fili, der für Salcher in die Bresche springen mußte, zuzuschreiben, wäre ungerecht: Am SPÖ-Abschneiden war — in den Industriegebieten bestätigte sich der Trend von den Arbeiterkammerwahlen im April — die Bundespolitik durchaus auch beteiligt. Wallnöfer war der eine Nutznießer, die „Liste für ein Anderes Tirol" die zweite Begünstigte: Mit einem Stimmenanteil von 2,8 Prozent gelang diesem Konglomerat aus Alternativ, Grün, Protest und Links immerhin ein respektabler Achtungserfolg im ersten Anlauf.

Weiterhin Gegenwind für die Regierungskoalition und Rük-kenwind aus den Ländern für die ÖVP. Ob das aber auch schon ein selbsttragender Aufwind ist?

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1954

Der Blick aufs Barometer

Die „kleinen Wahlen“ 1954 sind vorüber, der Blick auf das politische Barometer ist frei. Der in seine Alltagssorgen verstrickte Staatsbürger klopft interessiert auf das Glas, und aus dem geringen Ausschlagen der Nadel mag er auf „Windstille“, auf ein „Anhalten der politischen Großwetterlage“ schließen. Dem Leser der parteipolitischen Morgenpresse kommt hingegen — gleichgültig welcher der beiden großen Parteien er sich zugehörig fühlt — die frohe Kunde ins Haus, daß seine Partei schöne Erfolge erzielen konnte. Die Frage ist nur, mit welchem Maßstab dieses

1960

Land der Gegensätze

Wer einen Urlaub am Wörther See oder auf der Turrach verbracht hat, darf sich nicht der Täuschung hingeben, Kärnten zu kennen. Auch wenn er mit offenen Augen und mit gespitzten Ohren landauf und landab gewandert wäre, bliebe ihm Kärnten in seinem Wesen fremd. Denn selten trügt der Schein so stark wie in diesem Land der Gegensätze. Diese Gegensätze treten auf den verschiedensten Gebieten des Lebens klar zutage. Kraß sind sie auch auf politischer Ebene.Ist es denn kein Gegensatz, daß dieses bäuerliche Kärnten eine sozialistische Mehrheit besitzt? Obwohl das Land an Industrie nicht

Volkspartei — mit Programm

In den ersten Jahren der Zweiten Republik gehörte das Burgenland unbestritten zur Hausmacht der Volkspartei. Diese Hausmacht erlebte bei der Landtagswahl 1949 ihre Glanzzeit, als es der ÖVP gelungen war, im Landtag die absolute Mehrheit zu erringen und der SPÖ gegenüber mit einem Vorsprung von 20.000 Stimmen sicherzustellen. Seither ist mehr als ein Jahrzehnt vergangen. Ein gefährlicher Abbröcke-lungsprozeß setzte ein, der ein solches Ausmaß annahm, daß bei den Nationalratswahlen 1959 der Stimmenabstand zwischen ÖVP und SPÖ nur noch 1200 Stimmen betrug. Alles andere als eine stolze

Im Mittelpunkt: das Rathaus

In der Landesparteileitung der ÖVP Niederösterreich herrschte in der Nacht vom 10. zum 11. April Hochstimmung. Die Getneinderats-wahlen im Lande hatten der Volkspartei mit einem Gewinn von 413 Mandaten einen unerwarteten Erfolg gebracht; unerwartet aus drei Gründen.Erstens: Die Sozialisten konnten bei den Landtagswahlen des vergangenen Jahres fühlbare Einbrüche in die niederösterreichischen Dörfer erzwingen, die sich bei Gemeinderatswahlen als größere Mandatsverluste auszuwirken drohten.Zweitens: Noch niemals wurde vor Gemeinderatswahlen bei der Kandidatenaufstellung in den Städten,

1961

Wahlen im „Gleißner-Klima”

Immer mehr werden in Oberösterreich die Strumpf-, Seifen- und Kaffeeplakate durch Wahlplakate verdrängt. Die Freiheitlichen haben ihren politischen Slogan einem alten Werbespruch der Hutindustrie entliehen und behaupten, daß man „übrigens wieder freiheitlich wählt”; die Sozialisten fordern: „Nicht stehenbleiben, weitergehen, sozialistisch wählen”, während die ÖVP trommelt: „Wer alles gründlich überdenkt, der Volkspartei Vertrauen schenkt.” Trotz der zunehmenden Wahlplakate und der überhand- nehmenden Wahlzeitungen ist von einer Wahlpsychose kaum etwas zu merken. Das

Tirol ohne Wahlfieber

Erst in den letzten Wochen vor dem 22. Oktober, dem Tag, an dem in Tirol LandtagswaRlen stattfinden, kam etwas Wahlkampfstimmung auf. Landauf, landab verzeichnet der Tiroler Fremdenverkehr durch das herrliche Herbstwetter eine Spätlese, die Plakate und Parolen der wahlwerbenden Parteien lange vergessen ließ. Die Österreichische Volkspartei ist mit einem gut vorbereiteten Programm in den Wahlkampf gegangen. Dieses Programm ist, wie Landesparteiobmann Wallnöfer, der unumstrittene Bauernführer, feststellte, zugleich Arbeitsprogramm für die kommende Legislaturperiode des Landtages. Neben

Es gab keine vier Sieger

Man könnte die oberösterreichi- sehen Wahlen, wenn man nur das Gesamtergebnis und die unveränderten Mandatszahlen betrachtet, rasch abtun und zur Tagesordnung fibergehen — ja, wenn nicht die Gesamtergebnisse, vor allem aber eine Fülle von Details, außerordentlich interessant und bezeichnend für die politische Entwicklung in Oberösterreich selbst, aber auch darüber hinaus wären.Die Volkspartei selbst konnte die 1955 unmittelbar nach Abzug der sowjetischen Besatzungstruppen im Mühlviertel und der amerikanischen im Gebiet südlich der Donau wiedererlangte absolute Mehrheit in Landtag

1962

Die kürzeste Nacht

Um 22.25 Uhr war alles vorüber. Zu diesem Zeitpunkt konnte am vergangenen Sonntag der Sprecher des Österreichischen Rundfunks bereits die unmittelbar bevorstehende Bekanntgabe des Endergebnisses der Nationalratswahlen 1962 durch den Bundesminister für Inneres ankündigen. Wenige Minuten später stand dieser vor dem Mikrophon. Mit einer Stimme, die eine persönliche Enttäuschung nur schwer verbergen konnte, teilte Bundesminister Afritsch mit, daß in den neuen Nationalrat 81 Abgeordnete der Volkspartei, 76 Sozialisten und I Freiheitliche einziehen werden.Die Weichenstellung, die der

1964

Salzburger Nachlese

Die Salzburger Landtagswahlen vom 26. April, die von den Parteimanagern aller Richtungen einerseits gerne als lokale Landesangelegenheit definiert und anderseits doch als Testwahlen von allgemeiner Bedeutung angesehen wurden, haben ein in mehrfacher Hinsicht bemerkenswertes Ergebnis gebracht. Und dieselben Parteien, die den Doppelcharakter dieses Wahlganges kreiert haben, werden gut daran tun, daraus die richtigen Konsequenzen beziehungsweise Lehren zu ziehen.Die Österreichische Volkspartei, seit 1945 Regierungspartei im Lande, wenn auch seit 1949 nur mehr mit relativer Stimmen- und

Das Ziel der SPÖ

Wer nur das gegenwärtige Landtagsverhältnis betrachtet (31:25), der wird das Ziel der SPÖ als einen Wunschtraum abtua Eine genaue Analyse der politischen Entwicklung und eine präzise Standortbestimmung der Kräfteparallelogramme zeigt jedoch, daß die „Fata Morgana“ mit etwas Glück durchaus realisierbar wäre.Die SPÖ konnte in Niederösterreich seit 1945 fast bei jeder Wahl an Stimmen gewinnen. Ihre Gefolgschaft wuchs von 284.430 auf über 370.000 Stimmen im Jahr 1959 an. Bei den Nationalratswahlen im November 1962 wurde von Figl undseinen Mannen erstmals der sozialistische Vormarsch

„Letzte Runde“ unter der Enns

Obwohl die SPÖ derzeit alle Kanonen auf Niederösterreich gerichtet hat, scheint aus der angekündigten Herbstoffensive auf die Hochburg der Volkspartei dm Land unter der Enns nichts zu werden. Durch die Olah-Krise wurde die noch beim Landesparteitag in Sankt Pölten (13. und 14. Juni) so geschlossene Schlachtreihe der Sozialisten gespalten. Was nützt es, daß sich nun Außenminister Kreisky, Landesparteichef Winkler und andere Parteifreunde mit Vehemenz hinter Olah stellen? Die Verwirrung und Orientierungslosigkeit wird dadurch nicht geringer.Franz Olah bleibt nach wie vor

1965

Lehren eines Sonntags

Die FPÖ hat als eine ernst zu nehmende Partei im Lande unter der Enns zu bestehen aufgehört. Die noch von den jüngsten Landtagswahlen übriggebliebene Konkursmasse wurde bei den sonntägigen Gemeinderatswahlen versteigert und zwischen den beiden Großparteien aufgeteilt. Der Zug zum Zweiparteiensystem hat sich im Osten Österreichs noch verstärkt. Die SPÖ konnte die Olah-Krise — zumindest was die untere politische Ebene anbelangt — überwinden und nicht unbeträchtliche Stimmengewinne erzielen. Die ÖVP hat Erfolge und Rückschläge zu verzeichnen.Der schöne Frühlingssonntag mag

Tirol wählt seinen Landtag

Sonntag, den 17. Oktober, wird ir Tirol gewählt; in der Landeshauptstadt sogar doppelt, da in Innsbruck auch Gemeinderatswahlen stattfinden. Wie bisher sind für den Tlrolei Landtag 36 Abgeordnete zu wählen und zwar neuerdings nicht mehr aui vier, sondern auf fünf Jahre.Derzeit setzt sich der Landtag aui 23 ÖVP-, 11 SPÖ- und zwei FPÖ-Abgeordneten zusammen. Von der Abgeordneten der ÖVP gehörer zehn dem Bauernbund/sieben den: AABB und sechs dem Wirtschaftsbund an. In der Landesregierung stellt der Bauernbund den Landeshauptmann und den Gemeindereferenten, der AABB den erster

1966

Vorarlberg rüstet zur Wahl

Früher als in den anderen Bundesländern wurden in Vorarlberg die Kandidaten für die Wahl zum Nationalrat genannt. Die Aufstellung der Wahlwerber, jener Schritt, auf den das Gros der Wähler keinen Einfluß hat, war problemlos und ging bei allen Parteien ohne innere Auseinandersetzungen vor sich, wie dies dem ruhigen politischen Klima Vorarlbergs entspricht.Von den fünf Vorarlberger Mandaten sind drei der ÖVP sicher, ein vierter Sitz steht außerhalb des Bereiches realer Hoffnung. An der Spitze der Wahlwerber steht wieder Dipl.-Ing. Pius Fink aus Andelsbuch, der Neffe des Vizekanzlers und

1967

Rechts, reditser...

Das „kleine Wahljahr“ für Österreich wird für Oberösterreich ein „großes Wahljahr“ sein, denn im Herbst 1967, in wohldosiertem Zeitraum nach den Sommerferien, werden nicht nur Landtags-, sondern auch Gemeinderatswahlen und Wahlen in die Landwirtschaftskammer stattfinden. Der klug gewählte, vernünftige und bewährte sechsjährige Abstand zwischen den Landtagswahlen hat nicht nur dazu beigetragen, das ruhige oberösterreichische politische Klima zu erzeugen und zu bewahren, es ist in letzter Zeit auch beispielhaft für andere Bundesländer geworden, auch wenn sich diese nicht

Vier Wahlen für sechs Jahre

Wenn auch gewisse Entgleisungen und Mißtöne in den letzten Tagen vor dem 22. Oktober kaum zu vermeiden sein werden, so sieht es doch so aius, als könnte man in Oberösterreich lernen, wie „Wahlschlach-ten“ zu vermeiden sind: Startschuß für die Erneuerung des maßvollen oberösterreichischen Klimas auch in der VoFwaMLzeiit gab für die Volkspartei Landeshauptmann Dr. GJeiß-ner, der erklärte, die ÖVP wolle keinen WahL^kampf“ führen, sondern eine Wahl„werbunig“ durchführen, ein Wort, das dann sehr bald in der sozialistischen Pressekonferenz wiederholt wurde.In dieser

1969

Wahlprognosen wieder gefragt

Wäihrend die Parteisekretäre der Wiener SPÖ und der Wiener Volkspartei noch einen Wahltermin für die Gemeinderatswahlen ausknobeln, rüsten die Wahlstrategen schon für die kommenden Auseinandersetzungen.Hatte der Beschluß der KPÖ im Jänner 1966, eine Wahlempfehlung für die SPÖ abzugeben, das Bild des letzten Nationalratswahlkampfes entscheidend bestimmt, ist auch jetzt die KPÖ wieder im Gespräch: durch ihre Erklärung, die derzeitige SPÖ-Polltik sei zu wenig fortschrittlich, stellte sie sich auf ihrem letzten Parteitag wieder in den Wahlkampf — als kandidierende Partei im

Kärnten als letzter Test

„Das hat es noch nie gegeben“, empörte man sich in ÖVP-Kreiseti im Kärnten, und in der Landeshauot-stadt Klagenfuirt war man in darParteileitung der Volkspartei „empört“. Aber auch in Wien, wo man in der Bundesparteileitung der Volfespartai bereits mit den Natdonaü-ratswahlen 1970 zu tun hat, äußerte man sich ähnlich erregt. Grund zu dieser Aufregung in der Vorwoche gab die SPÖ Kannten, die die Landtagswahlen um vier Wochen vorverlegt hat. Durch diese Vorverlegung war aber das Kuriosum entstanden, daß die Wahlen, die ursprünglich am 22. März hätten stattfinden sollen, nun

Herbstwahlen mit Testeffekt

Niederösterreich und Vorarlberg wählen am 19. Oktober ihre Mandatare in die Landtage, in Salzburg finden zum selben Zeitpunkt die Gemeinidewalhlen statt. Die Parteien fiebern dem Ergebnis mit Spannung entgegen: Mit 1,25 Millionen Wahlberechtigten werden am Sonntag nahezu 25 Prozent der Personen zui Wahl aufgerufen, die am 1. März 1970 über die Zusammensetzung des Nationalrates entscheiden sollen.ÖVP-Generalsekretär Dr. Withalm bezeichnete den Urnenigang vom 19. Oktober als „die schwerwiegendste Entscheidung für ganz Österreich vor dem 1. März 1970" und hofft darauf, den Trend, der

Endrunde beginnt

Noch war am 19. Oktober das Endergebnis aller Wahlgänge in Niederösterreich, Salzburg und Vorarlberg nicht bekannt, da begann bereits das Eingraben der Startblöcke für die politische Endrunde in Österreich. Das Rattern der Rechenmaschinen wurde zum Startzeichen für die Nationalratswahlen 1970.Das wohl erstaunlichste Faktum war die Haltung der Volkspartei nach diesem letzten strahlend-schönen Herbstwochenende.Was an diesem Wahlergebnis als „Sieg“ zu bezeichnen ist, bleibt nämlich dem nüchternen Beobachter verborgen. Man kann Bundeskanzler Klaus nur zugute halten, daß er nicht alle

1970

Antif öderalistisdi...

An welchem Oktobersonntag die rund 300.000 Tiroler Wahlberechtigten über die Neuzusammensetzung des Tiroler Landtages entscheiden werden — das wissen allein Tirols Landeshauptmann Wallnöfer und ein paar seiner engsten Vertrauten. Die Tiroler Sozialisten wissen es jedenfalls nicht, und darum sind sie und ihre Parteifreunde in Wien mißgelaunt.

Mit Gott und Wallnöf er

Während die Bundesparteileitung der ÖVP in Wien, wie auch die sozialistische Zentrale in der Löwel-straße in geradezu panischer Aufmerksamkeit gen Westen blicken — wenn sie nicht von den Vorbereitungen der Nachwahl in den drei Wiener Wahlkreisen abgelenkt werden.—, vollzieht sich der Wandel in Tirol auct die kommende Wahlentschei-dunig hin unimerklicher und beinahe unwillig. Die 329.000 Tiroler und Tirolerinnen, die am 4. Oktober das zweitemal in diesem Jahr (für die Beschäftigten in der Land- und Forstwirtschaft ist es bereits das drittemal) ihrer Wahlpflicht nachkommen, sehen

Höchste Zeit für die ÖVP

Die Wahlen am vergangenen Sonntag galten als Testwahlen. Was sollten sie testen? Ob der Trend nach links anhält? Ob die Bevölkerung in der ÖVP-Politik eine Alternative zur SPÖ-Minder-heitsregierung erblickt? Ob die Politik der Freiheitlichen nach dem 1. März von deren Wählern akzeptiert wurde?

1971

Die 50 Prozent

Der erste Schlagabtausch des Wahlkampfes ist erfolgt. Er brachte nebst Programmaussagen eine Klarstellung über die Wahlziele — wenngleich keine Meinungen über die Form möglicher Regierungen nach dem 10. Oktober (siehe auch Seite 2, „Wahlen — wozu?“). Die Wahlziele: sie signalisieren dieSpannweite der Taktik und auch die Manövrierfähigkeit nach dem Tag der Wahl — wenngleich es vor den Fernsehkameras am Abend des 10. Oktober kaum selbsterklärte Verlierer geben wird.Dies vor allem auch deshalb, weil jede Partei auf Grund des neuen Wahlrechtes realistischerweise Mandate gewinnen

1973

Der blaue Riese

Die Wahlgänge des letzten halben Jahres haben es gezeigt: die kleine Freiheitliche Partei ist fast bereits zum wichtigsten Faktor in Osterreich geworden, der die Konzeptionen und Uber-legungen der beiden Großparteien SPÖ und ÖVP bestimmt.

Ein Bündnis noch vor 1975?

Man muß immer vorausdenken. Das wichtigste aber ist, in Alternativen zu denken... Bruno Kreisky in einem Fernsehinterview des ARD

Der große Kreisky-Test

Der Begriff „Testwahl“ ist gerade in der letzten Zeit sehr oft strapaziert worden. Zweifellos war es vor allem die Opposition auf Bundesebene (und hier wieder in erster Linie die ÖVP), die dieses Schlagwort gebraucht hat — und sie hätte am liebsten jede Betriebsratswahl, bei der der ÖAAB Stimmengewinne verzeichnete, zur Testwahl für die Politik der Regierung Kreisky erklärt.In einem Fall hat aber der Bundeskanzler selbst von „Testwahlen“ gesprochen — und zwar im Falle der Landtagswahl in Oberösterreich, deren Termin nach langen Querelen mit 21. Oktober nunmehr feststeht.Daß

1974

Nicht mehr im Bauernjanker

Es ist keine Frage, daß die niederösterreichischen Landtagswahlen im Oktober auch Schlüsselwahlen für die Bundespolitik sein werden. Werden es Wenzel- oder Gratz-Wahlen? Heißt die Alternative Maurer—Czettel oder gar Maurer—Kreisky? Schließlich hat der gesundheitlich nun wieder fite „Andreas aus Trautmannsdorf“ den „Bundes-Bruno“ aufgefordert, bei den künftigen Landtagswahlen in Nö. „in den politischen Ring“ zu steigen. Die ÖVP will bewußt einen Bundeswahlkampf. Der Stier soll bei den Hörnern gepackt werden. Herausforderer Vizelandeshauptmann Czettel will dagegen die Landespolitik in den Vordergrund stellen. Das heißt aber nicht, daß nicht auch Kreisky und Genossen bei der Wahlwerbung mitmachen werden. Die FPÖ tritt wieder als Außenseiter an. Die ÖVP hat eine minderheitenfreundliche Wahlrechtsreform abgelehnt. Maurer braucht offenbar keinen „blauen Schutzengel“.

Erdrutschsonntag

Lediglich die österreichische Volkspartei hat am vergangenen kleinen Wahlsonntag ihre Wahlziele erreicht. Von den vielen Faktoren, die zu Sieg oder Niederlage beitrugen, gehörten zweifellos auch bundespolitische Momente, wenn dies auch in den Wiener Parteizentralen — mit unterschiedlicher Motivation — nicht gerne gehört wird. Eine große österreichische Tageszeitung meinte am vergangenen Samstag zu recht, warum eigentlich Umfragen- von Meinungsinstituten bei 2000 Österreichern einen Trend aušsagen sollen, nicht aber die Stimmabgabe von einer Million Steirer und Vorarlberger. ,•

Hessen, Bayern: Vorarlberg, Steiermark…

Die innerpolitische Entwicklung in Österreich und in der deutschen Bundesrepublik ist in Fluß gekommen. Das Bemerkenswerteste daran ist eine gewisse Parallelität in den beiden Staaten, die schon in die Zwischenkriegszeit zurückgeht, besonders aber nach dem Zweiten Weltkrieg auffallend verlaufen ist. Die Ursachen hiefür lassen sich nur damit erklären, daß Programm und Taktik der jeweils korrespondierenden österreichischen und deutschen Parteien große Ähnlichkeit aufweisen, was vielleicht unter anderem darin seine Begründung findet, daß auch die wirtschaftliche Entwicklung der beiden Staaten ziemlich parallel verläuft. Das aber wieder läßt sich mit größerer Bestimmtheit darauf zurückführen, daß die österreichische Wirtschaft mit ihrem hohen Exportanteil nach der Bundesrepublik stark von der deutschen Wirtschaftsentwicklung abhängt.

1975

Politische Weggabelung

Niemand vermag heute fundierte Prognosen über die gesellschaftliche und wirtschaftliche Entwicklung Österreichs im Jahr 1975 abzugeben. Wir ahnen — und die internationale Szenerie unterstützt solche Vermutungen —, daß die wirtschaftlichen Probleme Österreichs größer und ihre Lösungsmöglichkeiten komplizierter werden. Zugleich erkennen wir die Zusammenhänge von wirtschaftlicher und politischer Entwicklung.Ende 1974 veröffentlichte das Linzer IMAS-Institut eine Meinungsumfrage, derzufolge heute Unsicherheit und Zukunftsangst in Österreich bedeutend größer sind als an der Wende

Die „Absolute“ — ein Traum?

Während die Sozialistische Partei Österreichs in den Frühphasen ihrer Wahlwerbung unverrückbar an der absoluten Mehrheit als Wahlziel festhält und Kreisky sein persönliches politisches Schicksal an das Nicht-Zustandekommen einer Großen Koalition koppelt, wird den nüchternen Rechnern auch innerhalb der SPÖ immer klarer, daß eine Wiederholung ihres National- ratswahlerfolaes von 1971 heuer praktisch unmöglich ist. Und dies unter anderem deshalb, weil diesmal wesentlich mehr Stimmen notwendig wären, um mit derselben Zahl von Abgeordneten in den Nationalrat einziehen zu können.Diesen

Der „Landeshauptmann-Bonus“

Die ÖVP-Fahnen bei dieser Kärntner Landtagswahl am vergangenen Sonntag standen auf Sieg. Die Volkspartei konnte jedoch lediglich den Mandatsstand von 1970 halten. Weite Kreise der Öffentlichkeit haben dies als Niederlage gewertet. Dies um so mehr, als Kärnten die Heimat von ÖVP-Obmann Schleinzer ist.Viele Überlegungen wurden seit dem Sonntag in der ÖVP darüber angestellt, was wohl der Grund für diesen Wahlausgang sei, der geradezu eine Versteinerung der politischen Verhältnisse im südlichsten Bundesland darstellt. Genau dasselbe Wahlergebnis wie 1970 (20 Mandate im Landtag für die

Nahezu Formsache

Tirol wird am 8. Juni 1975 seinen neuen Landtag wählen. Nachdem ÖVP und FPÖ am 24. Februar gemeinsam den Antrag auf Landtagsauflösung und Vorverlegung der Wahl eingebracht hatten, war die Beschlußfassung in der Sitzung vom 20. März nahezu Formsache. Da die eine FP-Stimme den Antragstellern die Zweidrittelmehrheit sicherte, konnten die Sozialisten ihre Ablehnung nur noch als Oppositionsmanöver gestalten.

Votum für Sachpolitik

Mehrmals am Wahltag, informierte, sich das Büro des Bundeskanzlers: über die Wahlbeteüigung und später über den Trend bei den Handelskammerwahlen 1975. Am Abend des 22. April wurden die Befürchtungen Bundeskanzler Kreiskys zur Gewißheit: Die Unternehmer Österreichs erteilten der Wirtschaftspolitik der Bundesregierung eine Absage. Ähnlich wie in der Steiermark, wo die SPÖ bei Kommunalwahlen Stimmen und Mandate einbüßte.Bei den Vorbereitungen zu den Handeigkammerwahlen machte die Wahlbeteiligung größte Sorgen. So wählten 1970 in Wien nur 56 Prozent der Wirtschaftstreibenden,

„Federl“ für die ÖVP

Ein „Federl“ mehr hatte sich Tirols Landeshauptmann Eduard Wallnöfer gewünscht. Und so geschah es auch am 8. Juni bei den Tiroler Landtagswahlen, wenngleich nicht ohne Zittern und Bangen: Die ÖVP gewann ein Mandat, eroberte damit die Zwei-Drittel-Mehrheit im Tiroler Landtag zurück und hält zur Zeit bei einem Stimmenanteil von 61,1 Prozent.Mit dem Motto „Ubermacht macht Übermut“ und „zuviel schwarz in Tirol“ wollten die Tiroler Sozialisten die Zwei-Drittel-Mehrheit der ÖVP verhindern. Die ersten Ergebnisse aus ländlichen Kiemgemeinden in den wirtschaftlich ärmeren

Spekulatives Patt

Obwohl es Herr Österreicher am Abend des 5. Oktober ganz genau wissen wird, lohnt es sich, am Ende des Wahlkampfes noch einmal die Papierform zu errechnen, und zwar nicht auf der Basis fragwürdiger Meinungsforschung.Die Bilanz der Regionalwahlen 1972—1975 zeigt für die ÖVP ein durchaus optimistisches Bild. Dafür spricht vor allem die Tatsache, daß die Landtagswahlen im Zeitraum 1967—1970 überraschend genau das Nationalratswahlergebnis 1970 angezeigt haben. Der Einwand, Landtagswahlen und Nationalratswahlen könne man nicht vergleichen, stimmt nämlich nur bedingt, da nicht nur

1977

Was bringt die kleine Wahlrunde?

Nach einer relativ wahlarmen Periode seit Bruno Kreiskys letztem Wahltriumph rückt mm in manchen Ländern jener berüchtigte Zeitpunkt wieder näher, an dem als höchster Souverän ausschließlich der Wähler am Wort ist: Am 2. Oktober stehen im Burgenland Landtagswahlen, in Salzburg, Krems und Innsbruck Gemeinderatswahlen ins Haus. Nicht viel später, Anfang 1978, werden die Grazęr Bürger von sich reden machen, dann folgt der politische Kassasturz im roten Erbhof Wien.Zweifellos wäre es nun etwas naiv, sich gleich auf die Suche nach allgemeinen Trends zu begeben und solcherart für die

Kräftiger Herbstauftakt

Zur parlamentarischen Halbzeit der Regierungsperiode Kreisky III und rechtzeitig zum Herbstauftakt des neu beginnenden politischen Arbeitsjahres setzte es in den vergangenen paar Tagen gleich eiriige kräftige Akzente, die ihre Spureü auch in der vor uns liegenden Zukunft hinterlassen werden. Akzente, die vor allem in der Volkspartei dazu zwingen werden, die in der Vergangenheit durchgeführten und für die nächsten Monate und Jahre geplanten „politischen Truppenbewegungen“ neu zu überdenken.Im Burgenland ist die Volkspartei, nach einer langen Kette lokaler Wahlniederlagen, die nur

Gute Chancen für neue Götz-Hasiba-Ehe

Einen der spannendsten Wahlgänge seit 1945 werden die Grazer am 29. Jänner kommenden Jahres erleben: Die Landeshauptstadt mit dem größten Wechselwähleranteil und den meisten Bürgerinitiativen Österreichs war 1973 nach jahrzehntelanger Einstufung als Bastion der sozialistischen Gemeindebürokratie von Wählern der Volkspartei und der Freiheitlichen sturmreif geschossen worden. Das Resultat ist bekannt, die Wahl von Alexander Götz zum neuen Bürgermeister mit den Stimmen von ÖVP und FPÖ wurde zurecht als kleine Sensation gefeiert. Nun lautet die Hauptfrage: wird die Koalition zwischen

1978

Duell zweier Kronprinzen

Zum Auftakt des Wahlkampfes für die Wiener Gemeinderatswahlen am 8. Oktober fühlen sich die drei bereits im Gemeinderat vertretenen Parteien mehr denn je zur Mutter der Porzellankiste hingezogen. Vorsicht wird bei der Formulierung des jeweüigen Wahlzieles groß geschrieben. Und keine Partei würde ein Stagnieren schon als echte Niederlage empfinden. Da außerdem alle Parteien der Bundespolitik einen gewissen Einfluß auf das Wahlergebnis zubilligen, bleibt für den routinierten Politiker jede Möglichkeit offen, sich am Wahlabend noch zu den Vätern des Sieges zu schlagen beziehungsweise im

Zwei Wahlgänge mit vielen Gesichtern

Wer entgegen den bisherigen Erfahrungen von beiden sonntäglichen Landtagswahlgängen in Wien und in der Steiermark Anhaltspunkte für die Feststellung der momentanen politischen Windrichtung auf Bundesebene erhoffte, wurde wieder einmal bitter enttäuscht: Während die Wiener die Kommunalpolitik der letzten fünf Jahre unter die Lupe nahmen, standen für die steirischen Wähler die von den Landespolitikern seit 1974 erbrachten Leistungen auf dem Prüfstand.Signifikanter und im Falle Wiens für die Demokratie bedenklicher Unterschied: In der Steiermark gaben über 53.000 Wähler, die 1975

1979

Zwischen Maurer & Moritz

Niederösterreich, das vielzitierte Kernland der Volkspartei, Heimat mancher historischer Politiker-Größen, wählt am Sonntag einen neuen Landtag. Andreas Maurers Volkspartei betrachtet es als Wahlziel, die 31 Landtagssitze zu behalten, Hans Czettel wußte bisher 25 sozialistische Abgeordnete hinter sich.Die Landtagswahl vom kommenden Sonntag zeichnet sich durch mehrere Besonderheiten aus: Sie steht bereits ganz im Schatten der nur sechs Wochen später stattfindenden Nationalratswahl; die Volkspartei hat mit einem Stimmenanteil von 52,3 Prozent ihr seit 1949 bestes Resultat zu verteidigen;

Gegen die Mächtigen

1,7 Millionen Wahlberechtigte, rund ein Drittel aller österreichischen Wähler, waren am Sonntag aufgerufen, die politischen Weichen auf regionaler Ebene zu stellen. Es ging um die Landtage der Bundesländer Niederösterreich und Salzburg sowie um die Mandatsverteilung in den Gemeindestuben des Bundeslandes Kärnten.Das spektakulärste Ergebnis lieferte das Bundesland Niederösterreich: Die von Landeshauptmann Andreas Maurer angeführte Volkspartei rutschte bei Landtagswahlen erstmals seit 1945 unter die 50-Pro-zent-Marke. Bisher hatte die Volkspartei stets 30 oder 31 Sitze im Landtag der 56

Wie die Parteien zu Mandaten kommen

Zum 16. Mal seit dem Bestand unserer Republik wird am kommenden Sonntag der Nationalrat gewählt. Die Anzahl der Wahlberechtigten schlägt alle Rekorde: In ganz Österreich besitzen 5,183.019 Personen das aktive Wahlrecht, das sind um 163,742 bzw. 3,26 Prozent mehr als bei der Nationalratswahl vom 5. Oktober 1975. Prozentuell am stärksten ist die Zunahme der Wahlberechtigten in Vorarlberg (7,72 Prozent), absolut betrachtet in Oberösterreich mit 42.451 Wahlberechtigten mehr. Wien ist das einzige Bundesland, wo die Zahl der Wahlberechtigten um 17.691 oder 1,48 Prozent rückläufig

AK-Wahl: Desinteresse und Ost-West-Gefälle

Die Wahlen zur Kammer für Arbeiter und Angestellte im Juni standen nicht nur im Zeichen eines stark politisierten Wahlkampfes (Aufhebung der AK-Novelle durch den Verfassungsgerichtshof, „Modell Vorarlberg“ gegen Wiener Kammerbürokratie, „Lizitation“ versus „Mauermachen“ usw.), sie waren auch von einigen negativen Ereignissen überschattet: von der schlechten Wählererfassung vor allem in Ostösterreich, über das massenhafte Auftreten sogenannter „Scheindienstverhältnisse“ speziell in Tirol bis zum österreichischen Langsamkeitsrekord bei der Bekanntgabe des

Totaler Einsatz im Rennen um die Macht

Oberösterreichs „Führungskraft“, i die seit fast zwei Jahren hinter Landeshauptmann Josef Ratzenböck versammelte Volkspartei, steht vor der totalen Mobilmachung. Am 7. Oktober muß die schwere ÖVP-Niederlage vom 6. Mai mehr als wettgemacht werden, soll der Landeshauptmann schwarz bleiben: „Insofern ist der 6. Mai für uns ein Anreiz“, gibt sich Ratzenböck mit gebremster Zuversicht.Obwohl die Sozialisten selbst bei Landtagswahlen bereits stärker waren als die traditionelle Landeshauptmann-Partei (der Stimmenvor-sprung der SPÖ von 4990 bei den Landtagswahlen von 1967 reichte aber

Tiroler Wahlkampf auf Sparflamme

Am 16. August beginnt in Tirol die Parteien-Werbung um die Wählerstimmen für die Landtags wahl am 30. September. Nach einem nur sechswöchigen Wahlkampf auf Sparflamme werden keine Mandatsverschiebungen erwartet.„Mit Wallnöfer für Tirol“ zieht die ÖVP in einen Wahlkampf, der primär auf die Persönlichkeit des aus politischem Urgestein geformten Denkmal eines Landeshauptmanns abgestellt ist. Mit gutem Grund: Rund 90 Prozent der Tiroler Bevölkerung können sich keinen besseren Landeshauptmann vorstellen, als den bald 66jährigen Eduard Wallnöfer. Er ist für sie laut einer

Kann Kessler Mehrheit halten?

Mit der Vorarlberger Landtagswahl am 21. Oktober endet das für Österreich so hektische Wahljahr 1979. Durch die Vorverlegung der Nationalratswahlen konnte die Legislaturperiode des Landtages in aller Ruhe auslaufen. Durch die zementierte Mehrheit der ÖVP im äußersten Westen Österreichs wird es keinen Erdrutsch geben, aber vielleicht einige Bewegung innerhalb der Prozentpunkte in der Stimmenverteilung.Mit einem Stimmenanteil von beinahe 57 Prozent stellt die ÖVP 22 Abgeordnete. Die SPÖ, die seit 1945 in Vorarlberg Mitverantwortung getragen hatte und dann aus der Regierung verbannt und

Es war nicht nur „Walli”

Die Mehrzahl der politischen Beobachter hatte für die Tiroler Landtagswahl vom vergangenen Sonntag eher auf einen Mandatsverlust - vielleicht gerade noch auf ein Stagnieren - der Volkspartei getippt. Selbst Landesvater Eduard Wallnöfer wurde durch den Wählerentscheid glaubhaft überrascht und gestand am Wahlabend vor laufender Fernsehkamera, „daß ich mit 24 und nicht mit 25 Mandaten gerechnet habe”.Der Erfolg der Tiroler Parteifreunde kommt für die mißerfolgsgeprüfte Bundes-ÖVP wie gerufen. Gerade in der laufenden Emeue- rungsdiskussion ist man für jede moralische Aufrüstung

Persönlichkeit gefragt

Bruno Kreisky, Alois Mock und Alexander Götz zeigen in jüngster Zeit seltene Übereinstimmung: Alle reden vom Bonus des Landeshauptmannes. Und einig ist man sich auch darin, daß aus den drei Landtagswahlentscheidungen der letzten beiden Wochen kein Bundestrend abzulesen ist.Eine vielleicht etwas vorschnelle Analyse: Denn nicht nur die Landtagswahlen in Tirol, sondern auch die sonntäglichen Wahlgänge in Oberösterreich und Kärnten zeigen einen Trend. Die Wähler wollen mehr Persönlichkeit. Von diesem Wählerverhalten - nicht nur, aber auch - hat am 6. Mai Bruno Kreisky profitiert, am 25.

1981

Überraschungen, die keine waren

„Das Wahlergebnis soll keinen übermütig machen." Hans Gross, sozialistischer Landeshauptmann-Stellvertreter in der „grünen Mark" und unzweifelhafter Gewinner der Landtagswahlen vom 4. Oktober, bleibt auf dem Boden. Das macht ihn sympathisch.Sympathisch am ÖVP-Zug-pf erd Josef Krainer am Abend des Wahlsonntags war, daß er den Erfolg seines Widerparts Grossneidlos anerkannte und sich trotzdem über das Erreichen des eigenen Wahlzieles freuen konnte: Die steirische OVP konnte ihr 30. Mandat und auch die absolute Stimmenmehrheit halten.Und sympathisch war auch die Offenheit des

1982

Wahlkampf ohne Stimmung

Obwohl der WBO-Skan-dal für die burgenländi-sche Volkspartei noch nicht ausgestanden ist, erwarten die Sozialisten keinen durchschlagenden Wahlerfolg. Die ÖVP setzt indes auf die Wahlen 1987 -wenn Kery abgetreten ist.

1983

Graz: Mehr Fragen als Antworten

Leberbeschauer der österreichischen Innenpolitik konnten am Sonntagabend getrost zu ihrer Leber zurückkehren: Aus dem Grazer Gemeindewahlergebnis war für die Bundespolitik wenig Ertragreiches herauszulesen. Es warf mehr Fragen auf, als es beantwortet hat.Alexander Götz, gewiß, ist politisch vorläufig tot. Aber lebt Norbert Steger deshalb besser? Nützt die Niederlage des einen Flügelmannes der Partei dem anderen oder schadet das Debakel einer Landesparteigröße auch dem Bundeshaupt?Die ÖVP hat 486 Stimmen oder 1,1 Prozentpunkte und einen Stadtsenatssitz dazugewonnen, den

Gewinn für Niederlage

Kurzzeit-Politiker Alexander Tollmann träumte von acht bis zehn Nationalratssitzen bei geltendem Wahlrecht, wußte aber auch sonst, was er wollte: ein Wahlrecht ohne die Hürde des Grundmandates. Dafür sollten die wahlwerbenden Gruppen nach ihrem Stimmenanteil im Nationalrat vertreten sein.Tollmanns „Vereinte Grüne“ erreichten bei den Nationalratswahlen am 24. April bundesweit 1,89 Prozent Stimmenanteil. Das hätte — die grüne Wunschreform hypothetisch vorausgesetzt — immerhin für gut drei Mandate gereicht.So aber sitzen im künftigen Nationalrat nach dem vorläufigen Ergebnis

Aufschwung für Steger

Steger hat mit Mock den Aufschwung geschafft - man sage nicht, an Wahlkampfslogans sei nichts dran. Aber der Sonntag- Jubel in der Mock-Zentrale, psychologisch nur allzu gut verständlich, wird sehr bald verfliegen, wenn die Demütigungspolitik der SPO einmal zu greifen begonnen hat.Sie war von Anbeginn mitprogrammiert. Keine der FURCHE- Prognosen (von denen alle bis auf die Erwartung grüner Mandate hielten) war so risikolos wie diese: daß Bruno Kreisky weiterhin alles versuchen würde, die ÖVP durch Fernhalten von Regierungsverantwortung zu zermürben.Kein Zweifel: Dieses Kreisky- Konzept

Bürgersplit bringt nichts

Mehr als ein Vierteljahrhundert regierte Alois Lugger die Tiroler Landeshauptstadt Innsbruck scheinbar uneingeschränkt. Der zweimalige Olympia-Bürgermeister und Bundespräsidentschaftskandidat der ÖVP hatte zumindest noch in den siebziger Jahren eine Popularität weit über die Stadtgrenzen hinaus erreicht, die dem Tiroler Landesdenkmal Eduard Wallnöfer kaum nachstand.Aber spätestens nach den Gemeinderatswahlen von 1977 — bei der Luggers Partei die absolute Mehrheit verlor — war auch denAußenstehenden klar, daß es unter der Decke der Innsbrucker Volkspartei kräftig gärt. Eine

1984

Ein Flankendruck auf die Regierung

1984 ist auch ein „kleines" Wahljahr. Arbeiterkammerwahl und die vier Land-tagswahlen werden zum Stimmungsbarometer für die rot-blaue Regierungskoalition in Wien.

Vage Angst vor neuer Konkurrenz

Die Salzburger Landtagswahlen am 25. März sind eine Rechnung mit einer Unbekannten: Der GABL. Schafft sie ein Mandat -welche etablierte Partei wird dann verlieren?

Pessimismus als Ansporn

Sensationen haben die Salzburger Landtagswahlen keine gebracht, dafür einen einzigen Sieger: Wilfried Haslauer. Nun regiert in allen Ländern eine absolute Mehrheit.

Man hat sich grün und blau geärgert

Die an dieser Stelle in der Vorwoche ausgesprochene Prognose hat gehalten: ÖVP-Gewinne und SPÖ-Verluste in Salzburg, für die Freiheitlichen Zwangsverzicht auf den Regierungssitz, nicht jedoch auf die Landtagsvertretung.So ist es auch gekommen. Aber wenn die Vermutungen einmal in statistische Endgültigkeit gegossen sind, sehen sie doch viel bestimmter, deutlicher aus. An Deutlichkeit ließen die Salzburger Wähler nichts zu wünschen übrig (schon mehr so manche Kommentatoren, die wieder einmal Prozente und Prozentpunkte nicht unterscheiden wollten).Gemessen an den Ergebnissen der

Wähler auf Wanderschaft

Wenn es gelingt, die Wahlbeteüigung, sie lag 1979 knapp bei 59 Prozent, zu steigern, dann könnten wir erstmals die Mehrheit erringen", hoffte der Tiroler ÖAAB-Spit-zenkandidat Ekkehard Abendstein Ende März im Gespräch mit der FURCHE (13/1984) mit Blick auf die Arbeiterkammerwahlen am 8. und 9. April.Es gelang. Mit einer Wahlbeteiligung von 68,5 Prozent erreichte der Tiroler ÖAAB einen Stimmenanteil von 53 Prozent (1979: 48,2), während die Fraktion Sozialistischer Gewerkschafter auf 45,2 (48,7) Prozent absackte; die FPÖ-Riege wurde auf 1,6 (2,8) Prozent dezimiert.Der Erfolg, 1979

Ein Wahlkampf auf Sparflamme

Das Jahr 1984 steht in Tirol nicht nur im Zeichen des Gedenkens an die historischen Ereignisse von 1809, sondern auch im Zeichen politischer Entscheidungen: Nach den Arbeiterkammerwahlen am 8. und 9. April finden am 17. Juni Landtagswahlen statt.Trotzdem kann man von keinem hektischen Wahlklima sprechen. Offensichtlich sind alle Parteien und wahlwerbenden Gruppen bemüht, Wahlkampf auf Sparflamme zu führen. Das war schon bei den Arbeiterkammerwählen so, die bekanntlich einen sensationellen Erfolg der AAB/ ÖVP-Fraktion brachten (FURCHE 16/1984).Für die bevorstehende Landtagswahl in Tirol

Miß gegen Wurzelsepp

Tirol wählt den Landeshauptmann", steht auf dem Plakat der ÖVP Tirol, und die hübsche Blondine, die darauf abgebildet ist, lächelt. Vielleicht weiß auch sie, daß der nüchterne Spruch nicht ganz stimmt, denn gewählt wird am 17. Juni vorerst einmal der Landtag. Trotzdem besteht an Eduard Wallnöfers Wiederwahl kein Zweifel.Der Tiroler Landesfürst scheint mit zunehmendem Alter noch anProfil zu gewinnen — und das weiß auch die Volkspartei. Jedenfalls ist Wallnöfer begehrter Interview-Partner in allen Medien. An markigen Aussprüchen läßt er es nicht fehlen. Und er scheut selbst

So wählten die Tiroler

Mit einer Ausnahme - dem Ergebnis in der Stadt Kufstein - blieben die Verluste der Tiroler SP und FP sowie die Gewinne der ÖVP über das ganze Land gleich verteilt.

Majorz statt Proporz

Als letztes Bundesland in der heurigen Serie der innenpolitischen Zwischentests wählt Vorarlberg am 21. Oktober — auf den Tag genau fünf Jahre nach den Landtagswahlen 1979 — sein neues Landesparlament.Dabei steht eines fest: Der seit zwanzig Jahren amtierende Landeshauptmann Herbert Keßler wird weitere fünf Jahre regieren. Und die seit zehn Jahren in Opposition befindliche SPÖ wird ihnaller Voraussicht nach weitere fünf Jahre ärgern.Denn in Vorarlberg ist manches anders. Auch das Regierungssystem, genauso wie die Kässpätzle.Im Frühjahr 1984 gab sich Vorarlberg eine neue

Blauer Marsch durch alle Linien

Landesweit kannten die Wahlen in Kärnten am 30. September nur einen Sieger: die FPÖ. Erstaunlich, daß die Haider-Partei Zuwächse auch in Slowenengebieten erzielte.

Mehr als ein Erdrutsch

Seit Sonntag sitzen erstmals grüne Abgeordnete in einem österreichischen Landtag. Der Durchbruch gelang auf allen Linien und auf Kosten aller etablierten Parteien.

1986

Reservearmee für die Polit-Strategen

Seit drei Jahren ist die FPÖ Regierungspartei. Bei den nächsten Wahlen steht nicht so sehr ihre parlamentarische Präsenz, vielmehr ihre Rolle als Dritte Kraft auf dem Spiel.

Einbruch bei Steirer-Wahl

Der Einzug der Grün-Alternativen in das zweite Landesparlament stand erst Montag früh fest. Die massiven Stimmeneinbußen der Sozialisten und der Freiheitlichen bei den steirischen Landtagswahlen am 21. September sorgten aber schon am Wahlsonntag für Aufregung — nicht nur in den Lan-desparteizentralen.Immerhin verlor die SPÖ gegenüber den Landtagswahlen 1981 bei einem Rückgang ihres Stimmenanteils um 5,08 Prozentpunkte gleich 11J8 Prozent ihrer Wähler.Der FPÖ erging es nicht viel besser: ihr Stimmenanteil verringerte sich um 0,46 Prozentpunkte, was dem Verlust von 9,2 Prozent der

1987

„Erfolg“ auf verlorenem Posten

Jörg Haider brachte bei den Bundes-Personalvertretungs-wahlen am 2. und 3. Dezember Norbert Stegers Ernte ein. Wenn der nunmehrige FPÖ-Obmann auf zusätzliche 0,9 Prozentpunkte gegenüber 1983 stolz sein darf, dann auch dank der ungenierten .„Parteibuchwirtschaft“, die sein Vorgänger während der Jahre der rot-blauen Koalition mit seinen Regierungskollegen verfolgt hat. Und für die Freiheitlichen ist die Erhöhung des Stimmenanteils von 1,59 auf 2,51 Prozent natürlich ein „Aufwärtstrend“: Sie haben um fast 58 Prozent zugelegt.Friedhelm Frischenschlager hat im

1988

Eine Wahl mit lauter Siegern

Zwar hat der „heiße“ Wahlkampf für die niederösterreichische Landtagswahl am 16. Oktober eben erst begonnen, doch ändert das nichts mehr am Maßstab, mit dem am Abend des Wahlsonntags Sieg und Niederlage gemessen werden. Dieser Maßstab ist das Wahlergebnis vom 16. Okto-bet 1983, das zum unmittelbaren Vergleich ansteht.Was der ÖVP zum Nachteil gerät, schafft allen anderen Vorteile. Denn die Volkspartei errang vor fünf Jahren ihren größten Landtagswahlerfolg seit 1945, legte mit einem Stimmenanteil von 54,5 Prozent fast fünf Prozentpunkte zu und distanzierte die Landes-SPÖ um

Erdrutsch im „Kernland“

Die ÖVP verliert ein Achtel, die SPÖ ein Zehntel ihrer Wählerrepräsentanz in Niederösterreich. Die FPÖ verviereinhalbfacht ihr Gewicht. Ein Erdrutsch im Land unter der Enns.

1989

Ist der Bär der Karawanken los ?

Als letztes der drei Bundesländer, die am 12. März ihre Landtage neu wählen, hat sich Kärnten für diesen Termin entschieden. Mehrfach hat der seit September vorigen Jahres im Amt befindliche neue Landeshauptmann Peter Ambrozy erklärt, es gebe keinen Grund zur Vorverlegung der im Herbst fälligen Wahl, als plötzlich der erste Tag der Budgetdebatte von der SPÖ zum Anlaß genommen wur-de, den kurzfristigen Auflösungsbeschluß ins Spiel zu bringen. Grund: Die Zusammenarbeit sei durch den provokanten Stil der beiden anderen Parteien nicht mehr möglich.Tatsächlich waren aber die

1991

Die Direktwahl war erfolgreich

Mit Spannung hat man am 10. März nicht nur in Kärnten den Gemeinderatswahlen entgegengesehen (FURCHE 10/1991), kam doch diesem Urnengang der Charakter einer Premiere zu: Erstmals in Österreich wurden die Bürgermeister direkt vom Gemeindebürger gewählt.Um dies zu ermöglichen, gab es zwei Stimmzettel, einen gelben für die Bürgermeisterwahl und einen weißen für die Wahl der Partei, auf dem man überdies drei Kandidaten der gewählten Partei den „Vorzug” geben konnte.Dieser neue Wahlmodus bot die Chance des Stimmensplittings. Mit anderen Worten: Der Bürger konnte seine Entscheidung

Gehen die Uhren anders?

Nach den burgenländischen Landtagswahlen am 23. Juni folgen im Herbst die Regionalwahlen in der Steiermark und in Oberösterreich. Sie sind nicht nur an den vorangegangenen Landtagswahlen, sondern darüber hinaus auch am Nationalratswahlergebnis vom 7. Oktober 1990 zu messen.

Geschrumpfte Breite

Weil ihnen die Listenbezeichnung GRÜNE vorenthalten wurde, werden die Grün-Alternativen die steirische Landtagswahl vom 22. September anfechten. Das scheint nicht ganz chancenlos zu sein. Das Wahlergebnis - ein politischer Paukenschlag auf Widerruf?

Wie sehr ist Haider wieder da?

„Haider ist wieder da! - Landeshauptmann Josef Krainer und die Volkspartei demoliert!" So jubelte die,.Kronen-Zeitung" nach der steirischen Landtagswahl.Nur damit die Relationen verständlich werden: die steirische ÖVP hat nach 34 Jahren absoluten Regierens die absolute Mehrheit verloren und erhielt noch 44,2 Prozent der Stimmen. Die FPÖ verdreifachte ihren Stimmenanteil gegenüber der Landtags wähl 1986, die ÖVP verlor 7,5 Prozent der Stimmen und vier Mandate. Im Vergleich zur Nationalratswahl im Vorjahr gewann die Volkspartei elf Prozent dazu, die FPÖ verlor 1,4 Prozent.Auch

1993

Die Abkehr vom Typ Integrationspartei

Heide Schmidt hat bei den Bundespräsidentenwahlen am 26. April 1992 in Graz - bei weniger Wahlberechtigten, aber höherer Wahlbeteiligung als am vergangenen Sonntag - 28.910 Stimmen erhalten. Der FPÖ, angeführt von Peter Weinmeister, genügten jetzt bei den Gemeinderatswahlen 26.971 Stimmen für ein triumphales Ergebnis.Das soll weder den FP-Sieg schmälern noch die schwere Niederlage beschönigen, die SPÖ und ÖVP bei den Kommunalwahlen in der Murstadt erfahren haben. Der Vergleich zeigt nur: Wenn die Persönlichkeit stimmt, müssen nicht unbedingt Haider-Kompositionen am politischen

Kraftprobe im Kernland

Jörg Haiders politisches Schicksal könnte sich im Kuenringerland entscheiden: In Niederösterreich gibt es am 16. Mai vorverlegte Landtagswahlen. Sie sind der erste Test, wie groß der Schaden für die FPÖ durch den Flop des Volksbegehrens und die Spaltung ihres Parlamentsklubs ist.

1994

LANDTAGSWAHLEN IN KÄRNTEN, SALZBURG UND TIROL

Am 13. verlieren verboten sein: er wäre im Land wie im Bund zumindest für weitere vier Jahre als Radikal-Oppositioneller einzementiert. Und zwölf Jahre als ständiger „Nein-Sager“ würde wohl nicht nur die Wähler, sondern wahrscheinlich auch die FPÖ und Haider selbst an der Sinnhaftigkeit seines Tuns zweifeln lassen.

Landtagswahlen: Der Wähler entscheidet - und die Arithmetik

Am 13. März erfolgt mit den Landtagswahlen in Kärnten, Salzburg und Tirol der Auftakt zum „Super-Wahljahr" 1994.

Katschthaler, Ambrozy und die Tiroler FPÖ

Großer Verlierer des Wahlsonntages ist die SPÖ. Aber auch die FPÖ in Tirol, die ÖVP m Salzburg, die Grünen in Salzburg und Kärnten sowie das Liberale Forum in allen drei Ländern blieben hinter den Erwartungen zurück.■ In Tirol wollte Hans Tanzer, Obmann und Spitzenkandidat der SPÖ, die Mandatsmehrheit der ÖVP brechen sowie an Stimmen und Mandaten zulegen. Es blieb beim Wunsch.Johannes Lugger, Nummer eins der Tiroler FPÖ, konnte zwar minimal an Stimmen – und dadurch auch ein Mandat – zulegen, von der angestrebten Position als Nummer zwei hinter der ÖVP blieb er jedoch

Der Countdown für die

Der Drei-Länder-Wahlsonntag läutete den Countdown für die Nationalratswahl im Oktober ein. Nicht unerwartet ist nun auch Franz Vranitzkys SPÖ ins Trudeln gekommen.

Katholiken sind Haider-resistent

Warum haben sich welche Wähler so und nicht anders entschieden? - Meinungsforscher auf der Suche nach den Motiven für den „Umsturz der Parteienlandschaft“.

1995

Die Großen werden wenig zu feiern haben

Am 26. März wählen die Steirer/innen 542 Gemeindeparlamente (ohne Graz) neu, die VP verteidigt 394 Bürgermeister, die SP 136. In Kapfenberg kandidiert Alois Rechberger mit einer eigenen Liste.

Triumph „starker” Männer

Die Gemeindewahlen in Vorarlberg haben die Bürgermeister-Direktwahlen, die es in fünf Jahren erstmals geben wird, „vorweggenommen”: Gewonnen haben „starke” Gemeindeoberhäupter, Einflüsse von Bundes- oder Landesebene spielten kaum eine Bolle.Das gilt vor allem für die fünf Städte: Der Bregenzer Bürgermeister Siegi Gasser und sein Dornbir-ner Kollege Budi Sohm, beide ÖVP und sehr „volksnah”, konnten zehn beziehungsweise sechs Prozentpunkte dazugewinnen und halten nun bei 47,3 beziehungsweise 60,3 Prozent. In Feldkirch konnte OVP-Bürgermeister Wilfried Berchtold seine

1996

Was Wähler mobil macht

Seit dem 13. Oktober ist in Österreichs Parteienlandschaft jeder Erdrutsch denkbar geworden.

2000

Keine Wende im Ländle

Die Gemeinderatswahlen am vergangenen Sonntag in Niederösterreich brachten eine Stärkung der beiden Großparteien im Land. Die ÖVP legte um 0,8 Prozent zu und erreichte 48,4 Prozent. Ein Plus von 1,4 Prozent erreichten die Sozialdemokraten, die jetzt bei 35,6 Prozent halten. Die Grünen legten um 0,3 Prozent auf insgesamt 2,1 Prozent zu. Enttäuschend das Ergebnis für die Freiheitlichen. Sie verloren 0,4 Prozent und verfehlten ihr Ziel - 1.000 statt bisher 700 Gemeinderäte zu stellen - klar.Besser abschneiden konnte die FPÖ bei den Gemeinderatswahlen in Vorarlberg am 2. April. Die

2008

Endspurt

SPÖ und ÖVP werden laut letzten Umfragen Stimmen verlieren, doch wer von ihnen geht wenigstens als erster durchs Ziel? Das Finale wird spannend. Die Ausgangslage skizziert Regine Bogensberger. Das war der Wahlkampf 2008 - fast. Nach einem eher öden Sommer im Zeichen der Wahl, verspricht das Finale der Verlierer doch noch spannend zu werden. Wie also ist die Ausgangslage wenige Tage vor der Wahl? (S. 21) Drei prominente Politik-Beobachter lassen den Wahlkampf Revue passieren (S. 22-23). Auf einen Beitrag über vernachlässigte Themen wurde auch nicht vergessen (S. 24). Redaktion: Regine

2009

In Haiders Schatten

Ist Kärnten anders? Sechs Wochen noch bis zur Landtagswahl, die über das Erbe Jörg Haiders entscheiden wird. Eine Analyse zum Wahlkampf der Parteien südlich des Packsattels.Rote SPÖ und schwarze ÖVP haben in Kärnten wenig gemeinsam - außer einer besseren Vergangenheit als Gegenwart. Beide stellten einmal den Landeshauptmann und erhielten zu Glanzzeiten über 50 beziehungsweise über 30 Prozent der Wählerstimmen. Trotz späterer Allianzen gegen die FPÖ gab es jedoch zwischen Rot und Schwarz kaum Wählerströme. Zu stark ist die Ablehnung des jeweils anderen. Die logische Folge: Wenn

Die erste Wahl ohne Jörg Haider seit dreißig Jahren

Mit der Landtagswahl 2009 in Kärnten steht und fällt der Bestand des Bündnisses Zukunft Österreich (BZÖ). Jörg Haider, der seit über dreißig Jahren in Kärntens Politik Ton und Takt vorgab, gründete 2005 das BZÖ, um nach den erheblichen internen Turbulenzen und Spaltungsversuchen in der von ihm zum Erfolg geführten Freiheitlichen Partei einer Niederlage gegenüber dem rechten Flügel zuvorzukommen. Das BZÖ liegt in allen Umfragen zur Kärntner Landtagswahl voran, doch ein Blick zurück zeigt, wie sehr alle Wahlerfolge schließlich von der Person Haiders und seinem Einsatz abhängig

Nach rechts fließt der Wählerstrom

Die Landtagswahlen vom vergangenen Wochenende lassen beide Großparteien zittern. Stabilität und Harmonie sind offenbar nicht einmal in Zeiten der Krise gefragt. Wie in den frühen 90ern bekommt die SPÖ die Ohrfeigen zuerst. Die Partei rinnt nach rechts aus. Das Gespräch führte Oliver TanzerDie Scherben zerbrochener Wahlhoffnungen aufzusammeln, ist ein schmerzvolles Geschäft - vor allem, wenn man dazu gezwungen wird. Je südlicher das Bundesland, desto größer der Schmerz - das weiß nun auch die Kärntner SPÖ. Noch im Wahlkampf hatte Bundeskanzler Werner Faymann versichert, man finde

Der nächste Stresstest für die Koalitionsparteien

Der Generalsekretär der Volkspartei, Fritz Kaltenegger, ist in einer relativ bequemen Position, seine Gegenüber bei den Sozialdemokraten, die Parteigeschäftsführer Werner Kräutler und Laura Rudas, haben es wesentlich schwieriger: Während die ÖVP bei den Europawahlen ihre Verluste in Grenzen halten und die SPÖ klar auf Platz zwei verdrängen konnte, mussten die Sozialdemokraten teils herbe Verluste, in Wien sogar ein katastrophales Wahlergebnis hinnehmen. Und das am Vorabend weiterer Wahlgänge: Noch heuer wählen Vorarlberg und Oberösterreich ihre Landtage, nächstes Jahr Österreich

2010

Die Mobilisierung bleibt das Problem

Die Wahl des neuen Bundespräsidenten war mit der Wiederkandidatur des amtierenden, Heinz Fischer, entschieden. Politiker der größeren Parteien und Analytiker nahezu aller Umfrageinstitute waren sich einig in der Einschätzung, dass der Mangel an Wettbewerb und Offenheit des Ausgangs die Wahlbeteiligung drückte. Die Mobilisierung ist und bleibt das Problem, und dieses ist bemerkenswerterweise bei der SPÖ und bei der FPÖ größer als erwartet.In drei Bundesländern sind heuer noch Landtagswahlen zu schlagen. Doch nur im Burgenland war sie bei der Bundespräsidentenwahl mit 64 Prozent

Eine spannende Wahl, nicht nur für das Burgenland

Diese Wahl kommt für die Führung der Sozialdemokraten äußerst gelegen: Am 30. Mai wird die SPÖ im Burgenland zumindest ihre relative Mehrheit deutlich und sicher halten. Das wird die Stimmung für den SPÖ-Parteitag am 11. Juni, bei dem sich Werner Faymann der Wiederwahl zu stellen hat, wohl heben.Den 249.000 Wahlberechtigten stehen fünf Parteien zur Auswahl: SPÖ, ÖVP, FPÖ, Grüne und Liste Burgenland (LBL). Für den Einzug in den Landtag gilt eine Vier-Prozent-Hürde. Das aktive Wahlalter beträgt 16 Jahre, erstmals ist eine Briefwahl zulässig, es wird mit mehr als 3000 Wahlkarten

Der steirische Herbst spielt heuer in Wien

Noch vor Wien wählt die Steiermark am 26. September einen neuen Landtag. Diese Wahl ist offen – und genau deswegen folgenschwerer als jene in Wien.Die Schlacht aller Schlachten für die ÖVP findet daher in der Steiermark statt, orakelte Politikwissenschafter Peter Filzmaier in ungewöhnlichem Vokabular jüngst in der Kleinen Zeitung. Die kräftige Wortwahl scheint indes gerechtfertigt: Während in Wien die Wahl am 10. Oktober wiederum die SPÖ als klar führende Mehrheitspartei ergeben wird, liefern sich in der Steiermark die SPÖ und die ÖVP ein erbittertes Kopf-an-Kopf-Rennen, welches

Das Geschlecht trennt die jungen Wähler

Unterschiedliches Wahlverhalten in der Steiermark als Reaktion auf die Krise # Migration ist jungen Wählern in Wien wichtiges Thema, vor Bildung und Arbeit.Details des Ergebnisses der Landtagswahl in der Steiermark vom vorigen Sonntag bestätigen einen bundesweiten Trend: Junge Frauen wählen vermehrt die Grünen, junge Männer hingegen die Blauen.Dazu kommen weitere Unterschiede innerhalb der jeweiligen Geschlechter, wie die Befragung am Wahltag durch das SORA-Institut ergab: Junge Männer gaben ihre Stimme dann besonders häufig der Freiheitlichen Partei, wenn sie von Personalabbau,

2018

Stimmungstests bei den LANDTAGSWAHLEN

Ist die Bundesregierung unbeliebt, gilt für 'Landesfürsten' die bewährte Strategie: dem Wähler vermitteln, man kenne die Parteifreunde auf der Wiener Regierungsbank bestenfalls vom Hörensagen.Für Türkis-Blau kommen die Wahlen zum günstigen Zeitpunkt. Denn kaum im Amt, ist der Abnützungseffekt einer Koalition noch wenig fortgeschritten.Man weiß um den Negativeffekt von Spardiskussionen vor Landtagswahlen. Deshalb versucht man, die Pferde nicht vor der Zeit scheu zu machen. (Thomas Hofer)Für die FPÖ sind negative Auswirkungen denkbar. Wähler könnten sich bei rechten Umtrieben um

2019

DAÖ - © Foto: picturedesk.com / EXPA / Michael Gruber

Selbstkannibalisierung in Blau

Mit dem Rauswurf Heinz-Christian Straches aus der FPÖ und der Gründung von DAÖ löst sich das freiheitliche Lager neuerlich in seine Bestandteile auf. Was bedeutet das für die so schwergewichtige Wien-Wahl? Und was für die Bundespolitik? Eine Analyse.

von

Hannes Schopf

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Hannes Schopf