Zwischen Justiz und Kongreß

Wenige Tage später erfolgten dann Mitchell, Stans, Haldeman und Ehr- monisch in das Konzept dieser Bibel von vielen bezweifelt. Gewisse Ähnlichkeiten mit der berüchtigten Mac-Carthy-Ära — bei umgekehrtem politischen Vorzeichen — sdnd unverkennbar. So, wenn etwa der Präsident einer der größten Gewerkschaften in einer wirtschaftlichen Diskussion über Inflation und Lohnforderungen sagt: „Unsere primäre Forderung ist die Absetzung des Präsidenten.“

Jetzt schon läuft ein Prozeß gegen die ehemaligen Kabinettsmitglieder Mitchell und Stans, die sich gegen eine Wahlspende von 200.000 Dollar für den übel beleumundeten Finanzier Vesco verwendet haben sollen.Dokumenten und Bändern auszufolgen, die der Ausschuß angefordert hat. Rodinos Position ist dadurch etwas geschwächt. Er besteht zwar weiter auf der Auslieferung der Unterlagen, hat aber einer Verschiebung des Auslief erungstermines zugestimmt. Sollte es in dieser Frage zu einem Zusammenstoß kommen, so hat sich Nixons Position insofern gebessert, als jedermann einsieht, daß man nicht mehr tun kann, als sich einem Verhör zu unterwerfen.

Nixon ist auch publizitätsfreundlicher geworden. Er hat sich, wenn auch zähneknirschend, innerhalb von zehn Tagen zweimal einer großen Pressekonferenz gestellt, was von seinen Freunden deshalb so sehr begrüßt wurde, weil der Präsident in den Scharmützeln einer Pressekonferenz gewöhnlich gut abschneidet.

In den neuen Nixon-Stil ist so etwas wie „Business as usual“ zurückgekehrt, dazu die Uberzeugung, daß er nicht abgesetzt werden könne, weil er sich, bei enger Auslegung der Verfassung, kein Crimen zuschulden kommen ließ und weil er weiß, daß für eine weite Auslegung der Im-peachment-Richtlinien die notwendige Mehrheit im Haus nicht vorhanden ist. Das ist übrigens nicht nur die Ansicht Nixons und seiner jetzt recht geschickten Umgebung, sondern auch die des Führers der demokratischen Majorität im Senat, Mike Mansfield.reich sein. Hier scheinen sich diejenigen durchzusetzen, die jede Mitarbeit an der neuen Öffnungspolitik als Kollaboration ablehnen. Sie wollen sich auch vom System absetzen.

Es erscheint deshalb zumindest undiplomatisch, wenn die Regierung in ihrer Enttäuschung über die jüngste Attacke des linken Flügels der Kirche dort zum Säbel griff, wo allenfalls Degen angezeigt waren, nämlich im „Fall Anoveros“, wie in Spanien der Eklat um den Hirtenbrief des Bischofs Anoveros von Bilbao genannt wird. Wieso gerade jetzt, fragt sich die neue Regierung, wo doch der Ministerpräsident eben in einem freundschaftlichen Gespräch mit dem Sprecher der Bischofskonferenz, Enrique y Taran-cön, die Verhandlungsbereitschaft auch über bisherige Tabus erkennen ließ? „Ebendrum!“ wäre die richtige Antwort.

Arias Navarro meint, daß ein Entgegenkommen seinerseits auf der anderen Seite mit Gehorsam beantwortet werden müsse. Die jüngsten Todesurteile für Anarchisten gelten