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Neuer Ausdruck für Bekanntes

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Im Artikel 88 des Vertrags von St. Germain heißt es unter anderem: „Die Unabhängigkeit Österreichs ist unabänderlich (inaliėndble)... übernimmt Österreich die Verpflichtung, sich außer mit Zustimmung des Völkerbundrates jeder Handlung zu enthalten, die mittelbar oder unmittelbar oder auf irgendwelchem Wege, namentlich im Wege der Teilnahme an den Angelegenheiten einer anderen Macht, seine Unabhängigkeit gefährden könnte.“

Verosta erklärt seine These folgendermaßen: „Die dauernde Neutralität der Republik Österreich datiert vom Jahr 1955. Ihre Wurzeln und Ansätze reichen aber zurück bis zur Auflösung der Donaumonarchie 1918. Sie liegen in der geopolitischen und strategischen Bedeutung der altösterreichischen Länder, die sich 1918 als eigener Staat konstituiert hatten und die — wie die benachbarte Schweiz 18f5 — aus allen Einflußsphären herausgehalten werden sollte. Das bestimmte den internationalen Status, den die Pariser Friedenskonferenz 1919 für die Republik Österreich formuliert und den diese angenommen hat."

Daran ist gar nichts neu. Ähnliche Ansichten haben vor ihm Raab, Kreisky, Tončič und andere Politiker in der Öffentlichkeit vertreten, ohne daß ihnen widersprochen worden wäre. Neu ist nur der Ausdruck für einen allgemein bekannten Tatbestand. (Verosta sagt zwar, er habe den Ausdruck Kelsen entliehen; jener hat ihn allerdings für die Umschreibung eines ganz anderen Tatbestandes verwendet,

wie Verosta auch hervorhebt.) Bemerkenswert erscheinen eigentlich vor allem Verostas ausgewogene Formulierungen.

2. Österreichs EWG-Bestrebungen und das politische Gleichgewicht in Europa: Wieder soll Verosta zitiert werden, da gerade diese These häufig falsch wiedergegeben oder zumindest mißverstanden wurde. „Die Lösung (wie die Rechtspflichten det dauernd neutralen Staaten mit den Interessen der EWG-Länder und mit dem besonderen System der EWG in Einklang gebracht werden kann, H. M.) wird... weniger von völkerrechtlichen Argumentationen beeinflußt werden, sondern von der Entscheidung der politischen Frage durch die zuständigen politischen Stellen, ob ein Nahverhältnis zur EWG die politische Unabhängigkeit und dauernde Neutralität der Republik Österreich und damit das politische Gleichgewicht in Europa stören wird, in dem die Unabhängigkeit und dauernde Neutralität Österreichs ein festes völkerrechtlich verankertes politisches Element bildet. Diese politische Prognose kann weder juristisch noch sonst ,wissenschaftlich“ gemacht werden.“

Verosta trifft hier genaugenommen zwei Aussagen. Einerseits weist er auf den engen Zusammenhang zwischen der österreichischen Neutralitätspolitik und dem politischen Gleichgewicht in Europa hin (ähnliche Formulierungen lassen sich auch bei Kreisky und Tončič nach- lesen). Anderseits zieht er eine klare Linie zwischen dem politischen Entscheidungsträger und dem Völkerrechtsberater.

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1948

Die Wiederherstellung der Neutralität

In den Berichten über die jüngsten Verhandlungen im Sicherheitsräte werden die sechs Mitglieder dieses Exekutivorgans der Vereinten Nationen, die zum Unterschied von den fünf ständigen Mitgliedern Großbritannien, Frankreich, Sowjetunion, Vereinigte Staaten und China nur für die Dauer von zwei Jahren gewählt sind, die „Neutralen” genannt. Ihre Haltung ist bezeichnend für jenen Teil der Welt, der sich den amerikanisch-russischen Reibungen fernzuhalten wünscht und, soweit er sich im Sicherheitsrat geltend zu machen vermag, für eine Ausgleichung dieses Gegensatzes im

1957

Neutralität und Staatsschutzgesetz

Meinen Ausführungen möchte ich voransetzen: „Neutral zu sein und Neutralität zu üben, bedingt eine starke, gefestigte Gesinnung. Fehlt diese, so wird der Neutrale zuni Spielball.“

1958

Unser Glück — unser Recht - unsere Aufgabe

Die Neutralität der Schweiz, ein bereits durch Jahrhunderte tatsächlich bestehender politischer Zustand, wurde nach den napoleonischen Wirren durch die am 20. März 1815 den Bevollmächtigten der acht Signatarstaaten des Pariser Vertrages (Oesterreich, Spanien, Frankreich, Großbritannien, Portugal, Preußen, Rußland, Schweden) abgegebene und an die in Zürich versammelte Schweizer Bundesversammlung gerichtete Erklärung formuliert.Die offizielle Zustimmung der Schweiz erfolgte mit den Noten vom 27. Mai. Am 20. November 1815 wurde in Paris die offizielle Deklaration von Metternich,

Neutralität und europäische Wirtschaftsgemeinschaft

Die Moskauer Verhandlungen im Frühjahr 195 5 fanden ihren dokumentarischen Niederschlag im sogenannten Moskauer Memorandum, das ursprünglich eine Verwendungszusage der Delegationsmitglieder war, später aber durch die entsprechenden Beschlüsse der Bundesregierung, des Hauptausschusses des Parlaments und des Parlaments selbst völkerrechtliche Verbindlichkeit erlangte.Bezüglich der österreichischen Neutralität heißt es im Moskauer Memorandum wörtlich:„Im Sinne der von Oesterreich bereits auf der Konferenz von Berlin im Jahre 1954 abgegebenen Erklärung, keinen militärischen

1959

RANDBEMERKUNGEN ZUR WOCHE

DER ABGEORDNETE UND DAS STEUERAMT. Guter Rat aus Vorarlberg hat noch nie unserer Republik gesohadet. Im Gegenteil: Sehr olt wurden von dem nüchternen Menschenschlag, der dort zu Hause isf, kerngesunde Gedanken in Unsere parlamentarischen Körperschaften hineingetragen. So isf es auch diesmal. Der Vorarlberger Parteitag der Volkspartei hat den Beschluß gefaßt, dafür einzutreten, daß in Hinkunft die Abgeordneten ihre Bezüge versteuern sollen. Würde diese Anregung ein allgemeiner Beschluß, so fiele eine psychologische Belastung weg, die nicht zuletzt für unsere Abgeordneten von Jahr zu

RANDBEMERKUNGEN ZUR WOCHE

NICHT VERGESSEN: DIE „KULTURFRONT”. Die kulturellen Erfordernisse nicht zuletzt —, so versicherte der Bundesminister für Finanzen gelegentlich einer Pressekonferenz gesprächsweise zur Bundesanleihe 1959, die am 23. März bis zum 11. April mit einem Gesamtbetrag von 1,8 Milliarden Schilling zur Zeichnung aufgelegt wird. Damit hat der zuständige Ressortminister deutlich zum Ausdruck gebracht„ daß nicht altein EĮekfrifizierungsarbeiten der Bundesbahn, Hochbauten und Fortsetzung des Automatisierungs- Programms im Fernsprechwesen, Weiterführung des Fernsehnefzes und der Autobahnen als

Zwischen den Blöcken

Obwohl unser innenpolitisches Interesse durch den anlaufenden Wahlkampf in Anspruch genommen zu sein scheint, dürfen wir doch gerade jetzt eine Entwicklung nicht verschlafen, die einmal für die Existenz Oesterreichs von entscheidender Bedeutung sein wird. In aller Stille wird nämlich ein Prozeß weitergetrieben, der die politische Struktur unseres Kontinents zu verwandeln mag.Es geht um die wirtschaftliche Einigung Europas, konkret gesprochen um die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) der Sechs (Frankreich, Deutsche Bundesrepublik, Italien, Beneluxstaaten). Eine Integration dieser

RANDBEMERKUNGEN ZUR WOCHE

DIE RECHTE FORM. Zu den international und in Oesterreich vieldiskutierten Welijugend-Fesf- spielen in diesem Sommer in Wien hat der Oesterreichische Bundesjugendring in einer Pressekonferenz eine Erklärung abgegeben, die dem entspricht, was die „Furche" von Anfang an für die rechte Form der Auseinandersetzung mit dieser Veranstaltung gehalten hat. Der Bundesjugendring lehnt es ab, an diesem kommunistisch gelenkten Meeting teilzunehmen, wird aber seinerseits sich bemühen, mit den Fesfspiel- teilnehmern ins Gespräch zu kommen, sie über den kommunistischen Charakter der Festspiele

RANDBEMERKUNGEN ZUR WOCHE

WAS WIRD AUS WIEN! Im Schatten der Bundespolilik ist es beinahe in Vergessenheit geraten, daß Land und Stadt Wien seit den Gemeinderatswahlen im Oktober noch immer ohne gesetzlich bestellte Regierung ist. Die Verhandlungen im Wiener Rathaus schleppen sich lustlos dahin. Die sozialistische Rathausmehrheit erklärte zwar großzügig und großmütig die Gespräche führen zu wollen. Allein es scheint, daß dieser gute Vorsatz inzwischen etwas in Vergessenheit zu geraten droht. Vor allem wäre es ein Kardinalfehler, wenn bei den Wiener Sozialisten sich tatsächlich die Ueberzeugung breifmachen

Die Zeit drängt

Als die österreichische Bundesregierung in ihrer Regierungserklärung vom 26. November dem Nationalrat den Beitritt unseres Landes zur Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA) bekanntgab, wurde damit eine außenpolitische und wirtschaftliche Bindung bestätigt, die unter allen Umständen weitreichende Folgerungen nach sich ziehen wird. Als die Verträge von Rom am 25. März 1957 zwischen den Partnerländern der Montanbehörde geschlossen wurden, nahm die öffentliche Meinung Oesterreichs davon so gut wie keine Notiz. Es wurde angenommen, daß dieser Versuch der europäischen Integration an

1960

Österreichs Neutralität und die EWG

Die EFTA-Verträge sind unterzeichnet. Österreich ist Mitglied der Europäischen Freihandelsassoziation geworden. Die lange Debatte scheint damit beendet. Fragen wir uns während dieses augenblicklichen Schweigens und ehe noch neue Schritte, die unausweichlich kommen werden, unternommen worden sind, warum Österreich nicht der EWG beigetreten ist, obwohl ein solcher Beitritt von weiten Kreisen der Industrie (und mit guten Gründen) als wirtschaftlich notwendig bezeichnet und mit entsprechendem Nachdruck gefordert wurde.Die Antwort auf diese Frage hat Österreichs Außenminister gegeben: die

Der Vertrag von Stockholm

Wenn in diesen Tagen die erste Ministerkonferenz der EFTA-Staaten nach der Unterzeichnung des Vertrages in der Wiener Hofburg stattfindet, so ist es wohl zweckmäßig, wieder einmal die Grundsätze festzulegen, nach denen sich die österreichische Integrationspolitik ausrichtet. Das ist sicherlich um so notwendiger, als darüber in der Öffentlichkeit keine vollkommene Klarheit herrscht. Ich möchte außerdem damit dem Vorwurf begegnen, der auch während der Parlamentsdebatte im Dezember vergangenen Jahres zum Ausdruck kam, daß die Informationen darüber bisher nicht ausreichend seien. Ein

Warnung aus der Schweiz

Es spricht sich auch in Österreich langsam herum: Die EWG ist ein politisches Objekt ersten Ranges, mit ihr geht es um eine sehr bestimmte „Neuordnung Europas“, die von vielen Betroffenen mit Sorge betrachtet wird. Wenn die EWG den vorliegenden Plänen gemäß Wirklichkeit würde, würde Europa eine zentralistische Zwangsordnung auferlegt. Die Ausführungen des bedeutenden Berner Staatsrechtlers Prof. Z b i n d e n in der bekannt deutschfreundlichen „Neuen Züricher Zeitung“, verdienen deshalb in Österreich besondere Beachtung.„Die Furche“Je mehr sich der Konflikt zwischen EWG

Sicherheit fur osterreich!

Die Äußerungen, die der Ministerpräsident der Sowjetunion, Herr Nikita Chruschtschow, bei seinem Besuch in Österreich über Fragen der österreichischen Neutralität machte, haben begründete Beunruhigung in Österreich und auch sonst in der westlichen Welt hervorgerufen. Herr Chruschtschow ererklärte, die Sowjetunion würde „nicht teilnahmslos“ bleiben oder „abseits stehen“, wenn jemand die österreichische Neutralität verletzen sollte, und es werde „von der Situation abhängen“, was die Sowjets in einem solchen Fall tun würden; auch meinte er, Österreich dürfe angesichts

England und der Kontinent

So wie J. W. Stalin unter anderem als der eigentliche Urheber der NATO in die Geschichte eingegangen ist, so ist es unmittelbar auf Nikita Chruschtschow zurückzuführen, daß auf dem Weg zur Einigung Europas Fortschritte erzielt worden sind, die noch vor kurzem als utopisch erschienen wären. Das bezieht sich nicht bloß auf die deutsch-französische Verständigung, für deren Zustandekommen sicherlich nicht der geringste Hinweis in der Vergangenheit der beiden Nationen zu finden war. Kaum weniger überraschend, weil unvereinbar mit traditionellen Grundsätzen der englischen Politik, ist die

1961

Markstein: Staatsvertrag

Wenn Bundeskanzler Ingenieur Julius Raab am 11. April aus seinem Amte scheidet, sind gerade sechs Jahre seit dem historischen Tag vergangen, da die große Regierungsdelegation mit einem russischen Flugzeug nach Moskau gereist ist, um die entscheidenden Verhandlungen über den Staatsvertrag zu führen. Nicht der Raab-Kamitz- Kurs, mit dessen Hilfe nur eine sozialistische Offensive abgewehrt werden sollte, sondern der Staatsvertrag wird als die große Leistung des Bundeskanzlers in die Geschichte eingehen. Ebenso bedeutungsvoll erscheint heute auch das Moskauer Memorandum vom 15. April 1955, das

EWG ohne Illusionen

Es unzweifelhaft richtig, daß unser Land seine Wirtschaftspolitik nicht vom Standpunkt des Isolationismus aus gestalten kann. Allein die Entwicklung der Technik, der Automation und der Forschung, in Verbindung mit den immer größer werdenden Werkseinheiten und dem höheren Kapitalbedarf bedeutet die Notwendigkeit von Vereinbarungen mit dem Ausland in größerer Zahl, von größerem Umfang und für längere Perioden als bisher. In dieser Frage muß man allerdings vor allem von der Beurteilung österreichischer Interessen ausgehen. Und man muß dabei erkennen, daß hier auch Interessen anderer

Die Machtverhältnisse in der EWG

In der EWG haben die Bundesrepublik, Frankreich und Italien je vier Stimmen. Belgien und Holland zwei, Luxemburg eine. Kann jemand glauben, daß deshalb Italiens Einfluß in der EWG gleich groß wäre wie der der Bundesrepublik Deutschland, die etwa soviel Kohle und Stahl produziert wie alle anderen EWG-Partner zusammen? Jeder, der praktische Erfahrung in großen Organisationen hat, ob das nun die UNO, der ÖGB, der Bankenverband oder ein Industriekartell ist, weiß, daß dort der Einfluß der Großen entscheidend ist und daß dieser entscheidende Einfluß der Großen und Größten nicht durch

Außenhandel zur Jahreswende

Nach einem harten Arbeitsjahr kann die österreichische Wirtschaft in diesen Tagen wieder eine aktive Bilanz legen. Der Aufschwung auf allen Sektoren des ökonomischen Geschehens hat weiter angehalten, ja, die Hochkonjunktur bereitet in einigen Branchen der Industrie und der Dienstleistungsgewerbe zunehmende Sorgen. Die sachlichen Produktionskapazitäten sind nahezu restlos ausgelastet, wenn nicht überfordert, und neue Impulse für eine Beibehaltung oder gar Vermehrung des wirtschaftlichen Wachstums nur noch von der vordringlich zu lösenden Frage der Zulassung einer genügenden Anzahl von

1962

EWG an englischen Kaminen

In London und in den Provinzstädten Englands schien sich in den letzten Wochen alles um das Weihnachtsgeschäft zu drehen. Die Geschäftsstraßen übertrafen einander im Reklameaufwand; in den großen Kaufhäusern standen die Kinder Schlange und warteten auf Father Christmas. Die Briefträger stöhnten unter der Flut von Weihnachtskarten, die heuer wieder angeschwollen ist. Und anscheinend hatte die öffentliche Dehatte um die Commonwealth-Einwanderung und den Lohnstopp die Frontseiten der Zeitungen erobert. Alles das überdeckte aber nur die Kernfrage: Was wird ;in Beitritt Großbritanniens

Wink mit dem Pfahl

Zwei Ereignisse haben in letzter Zeit dem Selbstgefühl der Mitgliedstaaten der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft neue Nahrung gegeben und ihre Verhandlungsposition gegenüber Außenstehenden zweifellos . erheblich gestärkt: Die Einigung im EWG-Ministerrat über die wohl schwierigste Verhandlungsmaterie jeder Integration, nämlich die Zusammenlegung sechs „nationaler“ Agrai-märkte, und, fast gleichzeitig, die Botschaft des Präsidenten Kennedy über die Lage deT Nation, in der dieser den amerikanischen Kongreß zu einer „revolutionären Umschichtung der Außenhandelspolitik der

„...wenn es nur will“

Der bevorstehende Besuch des Bundeskanzlers Dr. Gorbach in der Schweiz, dem sich Staatsbesuche in Washington und Moskau anschließen werden, wird hell beleuchtet in seiner Bedeutung für Österreich heute durch den Bericht der Parlamentskorrespondenz vom 31. Jänner über die jüngste außenpolitische Debatte. Es ist merkwürdig und stimmt nachdenklich: die Abwertung des Parlaments in der Öffentlichen Meinung hängt auch damit zusammen, daß aus Mangel an Platz und Interesse und aus einigenanderen Umständen selbst wichtigste, lebenswichtige Auseinandersetzungen im Hohen Haus in unserer

„Was ich in Brüssel gesagt habe“

Ich möchte festhalten, daß es über die Zweckmäßigkeit der österreichischen Neutralität, ja über ihre Notwendigkeit in Österreich keinerlei differente Auffassungen gibt und das ganze österreichische Volk diese völkerrechtliche und militärische Neutralität des Landes aufrichtig begrüßt.Ich lege auf diese Feststellungen ganz besonderen Wert, weil im Zusammenhang mit der Diskussion über die europäische Integration das Problem der Neutralität eine besondere Rolle spielt. Ich werde später noch einiges dazu zu sagen haben, erlaube mir aber jetzt schon festzustellen, daß die

Die Alpenpässe hüten!

„Es kann der Frömmste nicht im Frieden bleiben, wenn es dem bösen Nachbarn nicht gefällt.“ So steht's in Schillers „Wilhelm Teil“, und das Wort ist auf das schweizerisch-österreichische Verhältnis gemünzt. Die „Frommen“, das sind (natürlich!) die Eidgenossen und der böse Nachbar ist der Österreicher. Der Österreicher von dazumal. Am Anfang der Eidgenossenschaft stand ja die Todfeindschaft der freiheitsdurstigen Urschweiz zur österreichischen „Besatzungsmacht“. Im Lauf der Jahrhunderte hat sich das Verhältnis von Grund auf gewandelt, und wenn in Europa heute zwei

Österreichisch, europaisch denken!

In dieser Phase weitgehender Unklarheit und Unsicherheit in der Integrationsfrage wäre es vermessen und verantwortungslos zugleich, konkrete Äußerungen machen zu wollen. Es muß einmal in aller Deutlichkeit klargestellt werden, daß in diesem Stadium der Integration niemand wirklich etwas Verbindliches zu sagen vermag. Allein die Vielfalt der Stimmen aus dem Lager der EWG beweist, daß man dort noch lange nicht zu einer einheitlichen Meinung gefunden hat, besonders was die Haltung gegenüber den drei europäischen Neutralen betrifft. Man sollte daher alle derartigen Enunziationen nicht auf

Was nun?

Die schleichende Krise, die unsere Innenpolitik seit geraumer Zeit befallen hat, geht in den Wahlkampf über, besser gesagt: sie wird von dem Lärm der zur Wahlschlacht links und rechts aufbrechenden Kolonnen überdeckt.Um so wichtiger scheint es deswegen noch, eine Zwischenbilanz anzustellen, wie es um die Stellung unseres Staates in der internationalen Politik beschaffen ist. Die vor kurzem abgeschlossenen Kanzlerreisen nach West und Ost sind dafür ein gegebener Anlaß. Nachdem die offiziellen Bulletins veröffentlicht sind, die parteiamtlichen Kommentare geschrieben wurden und eine

Neues von der Integration

Die Entwicklung der wirtschaftlichen Integration des freien Europa ist ein klassisches Beispiel für die Schwierigkeiten, die zu überwinden sind, um sich über den realen Sachverhalt zu orientieren. In einem Zeitalter der Reklame und Interessentenpolitik, in dem eine übertriebene Agitation widerspruchsvolle Thesen verbreitet und wichtige Informationen in einer Fülle tendenziöser Nachrichten untergehen, ist es gerade in Wien, das bei der heutigen Konfiguration weit im Osten, unmittelbar vor dem Eisernen Vorhang, liegt, nicht leicht, ein Bild über die täglichen Manöver und Wendungen, die

Entscheidungen im kommenden Jahr

Die Jahreswende 1962/63 fällt in eine Zeit schwieriger und zugleich weitreichender Entscheidungen. Politik und Wirtschaft müssen die Weichen stellen für Entwicklungen, die für Österreich Schicksal bedeuten werden. Nichts ist gerade in solcher Zeit nötiger als eine sichere Führung, und deshalb muß vor allem die Regierung Österreichs in der Lage sein, die zur Meisterung dieser großen Aufgaben notwendigen Entschlüsse rechtzeitig und sachlich richtig zu fassen und die einmal gefaßten Entschlüsse energisch durchzuführen. Dies gilt für die Politik im allgemeinen und in erster Linie

1963

Österreich und de Gaulle

Als sich der französische Staatschef kürzlich in einer seiner bereits klassischen Pressekonferenzen gleichzeitig gegen die Vorschläge Kennedys, eine multilaterale Atomstreitkraft im Rahmen der NATO aufzubauen, und den Eintritt Großbritanniens in die EWG aussprach, waren die ersten europäischen Reaktionen und Kommentare durchaus negativ. Wie immer, wenn es gilt, de Gaulle zu verurteilen, zeichneten sich gewisse österreichische Enun-ziationen aus, die in unerhörter Schärfe vom ..Spalter“ und „Vernichter“ der EWG sprachen.Sicherlich, Frankreich und sein Staatschef haben in Wien

Neutralitätspolitik im Frieden

Wenn ein Staat zu „immerwährender Neutralität“, das heißt zu Neutralität für alle, wann und wo immer geführten Kriege verpflichtet ist, wie die Schweiz und nach ihrem Muster Österreich, muß er bereits seine Politik in Friedenszeiten darauf einrichten. Der immerwährend neutrale Staat muß insbesondere schon im vorhinein völkerrechtliche Bindungen vermeiden, die ihn im Kriegsfall in Widerstreit mit seinen Neutralitätspflichten brächten. Das sind die zuerst in der Schweiz so genannten „Vorwirkungen“ der immerwährenden Neutralität. Sie bilden schlechthin den Inhalt der —

Bern läßt sich Zeit

Das Veto General de Gaulles gegen die Aufnahme Großbritanniens ir die EWG hat unter der Kuppel des Berner Bundeshauses wohl Über' raschung und Enttäuschung, aber nichKonsternation und Erbitterung ausgelöst. Die zuständigen Stellen des Wirtschaftsministeriums (Volkswirtschaftsdepartement) und des Außenministeriums (Politisches Departement)sind recht wortkarg und üben nach außen äußerste Zurückhaltung in der Kommentierung des Geschehenen. Über das, was nun vorgekehrt werden soll, hüllen sie sich gänzlich in Schweigen. Die einzige Verlautbarung der Landesregierung bildet bisher eine

Schonzeit für die EWG!

Die wirtschaftliche Integration des freien Europa erlitt durch den Abbruch der Verhandlungen zwischen Großbritannien und der EWG einen schweren Rückschlag, dessen Folgen und Nachwirkungen weiter reichen, als es die Öffentlichkeit im ersten Augenblick angenommen hatte. In Brüssel sind nicht nur die Besprechungen mit der Türkei ins Stocken geraten, sondern es wurden auch die Verhandlungen mit dem Iran abgesagt und die Unterzeichnung der Abkommen mit 18 afrikanischen Ländern infolge des Vetos Hollands und Italiens auf unbestimmte Zeit vertagt. Gleichzeitig erklärten sieb die Vereinigten

Wenn Nenni kommt

Die Zukunft ruht zwar in Schöße des Zeus, doch ist mit genügender Wahrscheinlichkeit anzunehmen, daß die neue italienische Regierung nach den Wahlen im kommenden Frühling zusammen mit den Sozialisten Pietro Nennis gebildet werden wird. Die christlich-demokratische Führung wird sicherlich nicht den Ansichten und Wünschen der Linkssozialisten samt und sonders Rechnung tragen, doch ist klar, daß die Präsenz Nennis in der Regierung ihren Einfluß auf die künftige Europapolitik Italiens haben wird.Das bedeutet die definitive Ablehnung der Vorstellungen de Gaulles von einem „Europa der

Der EW G-Brathühner-Krieg

In der ökonomischen Ideologie aller Österreicher spielte der „größere Wirtschaftsraum” seit jeher eine bedeutsame Rolle. Nachdem sich im Jahr 1918 jedermann auf den Kleinstaat hatte umstellen müssen, sympathisierte die Erste Republik mit den Projekten einer wirtschaftlichen Donauföderation und später mit der Romantik des von Schober und Curtius Unterzeichneten deusch-österreichischen Zollprotokolls, bis zuletzt der Übergang zu den römischen Protokollen gelang, die eine zollpolitische Annäherung zwischen Österreich, Italien und Ungarn brachten. Eine tragische Entwicklung führte

Das Salzburger EWG-Gespräch

Die Akademische Vereinigung für Außenpolitik an der Universität Innsbruck hat sich um ein erfolgreiches wissenschaftliches Gespräch über die Beziehungen Österreichs zur EWG verdient gemacht, zu welchem sie eine Reihe berufener Sachverständiger der Volkswirtschaft, der Politik und des Völkerrechtes gebeten hatte. In einer dreitägigen Expertise (7. bis 9. November) ver- sammelten sich in Salzburg, auf Einladung des Präsidenten der Vereinigung, Dr. Franz Horak, Universi-tätsprofessoren, Schriftsteller, Kammerbeamte und aktive Politiker, darunter die zwei Regierungsmitglieder

1964

Neue Phase in Brüssel

Der „Welthandel 1964“ wird durch den Versuch gekennzeichnet, die handelspolitischen Forderungen Frankreichs, Westdeutschlands und der Vereinigten Staaten im Rahmen der wichtigen Kennedy-Runde des GATT, der Hilfe für die Entwicklungsländer und der Welthandelskonferenz der Vereinten Nationen In Übereinstimmung zu bringen, wobei Brüssel unter dem Druck des agrarpolitischen Ultimatums de Gaulles in eine neue Phase getreten Ist, weil es das Experiment einer gemeinsamen Agrarpolitik der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft unternimmt, dessen Ausgang niemand voraussagen kann. Dabei sind die

Plädoyer für Nüchternheit

Wenn der Ausspruch „Österreichs Schicksal ist heute vom Export abhängig” tatsächlich volle Gültigkeit besitzen sollte, dann darf Österreich, nach dem Außenhandel der letzten Jahre zu urteilen, eine ge sicherte wirtschaftliche Zukunft erhoffen. An der Handelsbilanz des ersten Vierteljahres 1964 sind nämlich die wirksamen Tendenzen deutlich erkennbar. Trotz einigen momentanen Verzerrungen entfielen, in Prozenten berechnet, vom Gesamtexport auf die EWG 48,7, die EFTA einschließlich Finnland 20,5, den Ostblock 12,9 und die überseeischen’’ ‘Länder 13 Prozent. Den Rest

Warum EWG-Arrangement?

Als im Jahre 1951 in Paris der Vertrag liber die Gründung der Montanunion unterschrieben wurde, ahnte noch niemand, daß damit der erste Schritt zu einer Konstruktion getan wurde, die der Zusammenarbeit der freien europäischen Staaten den stärksten Impuls zu einer Neuordnung geben sollte, wie er seit dem Wiener Kongreß von 1815 nicht mehr zu verzeichnen war. Damit soll kein Vergleich zwischen dem historischen Ende der napoleonischen Kriege und dem gezogen werden, was mit der Montanunion 136 Jahre später geschehen ist. Aber die europäische Geschichte des 19. Jahrhunderts war weithin von

Als „Außenpolitik” eine Verlegenheit war

So ist es uns heute verständlich, daß für prominente österreichische Staatsmänner in den früheren Jahren nach dem ersten Weltkrieg der Bestand eines eigenen österreichischen Außenministeriums eine Verlegenheit darstellte, daß diese Behörde auch tatsächlich liquidiert und dem damaligen Staatsamt, dem späteren Bundeskanzleramt als eine Sektion inkorporiert wurde. Diejenigen, denen dieser Staat als politische Einheit funktionsios erschien, konnten getrost auch auf seine Stimme verzichten, für die es ihrerMeinung nach sowieso keinen Part mehr im Konzert der Völker gab.Die große

Das richtige Konzept

Aus diesen Hinweisen ist ersichtlich, daß sehr tiefgehende Meinungsverschiedenheiten über die Frage der politischen, militärischen und wirtschaftlichen Integration Europas innerhalb der okzidentalen Welt bestehen. Wir glauben mit General de Gaulle, daß es richtig ist, wenn er meint, daß die Verteidigung Europas und der Werte Europas mit der Verteidigung der eigenen Vaterländer beginnt, mit der Verteidigung all dessen, was Haus und Hof und Heimat, Familie, die enge Bande des Blutes für den einzelnen bedeuten. Was wir an seiner Konzeption schätzen müssen, ist die richtige Erkenntnis,

Land zwischen den Blöcken

Der im Jahre 1955 abgeschlossene Staatsvertrag hatte für das österreichische Volk nicht jenen demütigenden Charakter, wie der Vertrag von Saint Germain, und er enthält auch keine vom österreichischen Volk als drückend empfundenen Souveränitätsbeschränkungen. Am 26. Oktober 1955, nachdem der letzte fremde Soldat österreichischen Boden verlassen hatte, beschloß der österreichische Nationalrat ein Bundesverfassungsgesetz über die immerwährende Neutralität Österreichs.Es gibt in Europa vor allem zwei Staaten, die sich zur Neutralität bekennen: die Schweiz und Schweden. Die

1965

Neutralitat verpflichtet

Alljährlich taucht im Zusammenhang mit den Wiener Messen das Wort von Österreich als einer „Drehscheibe zwischen Ost und West“ auf. Ohne Zweifel ist jede Masseveranstaltung mit einer Tradition, wie sie die Wiener Messe aufweist, eine „Drehscheibe“. Das Wort hat aber einen aktuellen Akzent dadurch erhalten, daß in jenem Teil Europas, der geographisch mit „Ost- und Südosteuropa“ lokalisiert wird und für den sich heute wieder langsam der Begriff der Zugehörigkeit zu „Mitteleuropa“ einbürgert, ein nicht mehr zu übersehender Auflockerungsprozeß im Gange ist, der seinerseits

NATO-Manver im Norden

Eine zweite Ursache ist die zweifellos schon vorhandene stärkere Aktivität der NATO im Norden Europas. Deutsche Truppen üben in Dänemark, deutsche Offiziere nehmen an anderen Übungen in Nordnorwegen teil, darunter in Gebieten, die von den Sowjets seit jeher mit größtem Mißtrauen und voll von Befürchtungen beobachtet werden. Die Zahl der Polaris-U-Boote nimmt rasch zu, und ihre Bestückung ist der der sowjetischen U-Boote weit überlegen. Wichtige sowjetische Häfen und Industriezentren sind für sie auch dann erreichbar, wenn sie sich westlich und nördlich des öre-sund befinden. Die

Entschlub mit Konsequenzen

Der vollen Mitgliedschaft Österreichs bei der EWG, einer Organisation mit supranationalen Mechanismen, die die Souveränität und Handlungsfreiheit der Mitglieder in wesentlichen Punkten einschränken, stehen zwingende politische Uber-legungen entgegen. Österreichs Volksvertretung beschloß am 26. Oktober 1955 in Form eines Verfassungsgesetzes die immerwährende Neutralität des Landes. Ziel dieses freiwilligen Entschlusses, der in richtiger Einschätzung der internationalen Position und der künftigen Aufgaben Österreichs getroffen wurde, war die Wahrung der Unabhängigkeit des Landes und

Die österreichische Integrationssituation

In der Regierungserklärung vom 2. April 1964 spricht der Bundeskanzler bei dem Kapitel über die außenpolitischen Aufgaben Österreichs davon, daß die vordringlichste Aufgabe auf außenpolitischem Gebiet für die Bundesregierung die Regelung unseres Verhältnisses zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft sein wird. Gemäß dieser vom Parlament zur Kenntnis genommenen Feststellung ist es die Aufgabe der Bundesregierung, einen Vertrag mit der EWG über eine österreichgemäße Teilnahme an der europäischen Wirtschaftsintegration zu schließen. Die Bundesregierung hat zu diesem Zweck in

Nationalfeiertag: Wie alt ist unsere Neutralität?

Die österreichische Neutralität sei älter, als gedacht, schreibt Horst Mayer im Jahr 1965.

1966

Rund um die Integration

Alle Welt operiert mit dem Begriff der Integration, die in der Vorstellung des Inlands und Auslands jedoch verschiedene Gestalten angenommen hat. Ausgehend von der Entwicklungslehre Herbert Spencers wurde der Begriff als Gegensatz zur Differenzierung zuerst von der Soziologie übernommen, später von der Nationalökonomie verwendet im Sinne einer Fusion, zumeist als vertikale Gruppierung von Unternehmungen, bis er zuletzt Eingang in die moderne Staatslehre zwecks Erläuterung des Dynamismus fand. Übertragen auf die Handelspolitik und eine gemeinsame Wirtschaftspolitik verschiedener Staaten

Zwischen berstenden Blöcken

Als Kolumbus 1492 Amerika entdeckte, war dieser riesige Kontinent nichts anderes als eine immens große, aber weltabgeschlossene Insel, auf der die Einwohner ein von der Welt unberührtes Eigendasein führten. Heute, ein halbes Jahrtausend später, gibt es keinen Punkt mefhr auf dieser Erde, auf dem man leben kann, ohne in den Strom der politischen Ereignisse hereiragezogen zu werden. Österreichs Außenpolitik muß daher in Funktion zu den Weltereignissen gesehen werden. Der Ost-West-Konflikt war seit dem Ende des zweiten Weltkrieges die bedeutsame Konstante in der Weltpolitik. Die

Europa der praktischen Lösungen

„Unsere Zeit ist eine der prak tischen Lösungen“. Mit diesen Wor ten begrüßte General de Gaulle dei deutschen Bundeskanzler Erhardbe dessen letztem Besuch in Paris. Unc der deutsche Außenminister Schröder gab das Echo: „Wir suchen nach praktischen Lösungen“.Das „Europa der praktischei Lösungen“ ist das Ergebnis der großen Krise, in welche die EWG an 30. Juni des Vorjahres stürzte unc die am 30. Jänner 1966 ihre Kompromißlösung fand; das Schlagwort so! den Charakter des Kompromisses und die Weiterentwicklung dei europäischen Zusammenarbeit beschreiben. Was bedeutet aber

Keine Änderung des Gleichgewichtes

FRAGE: Zum Thema Neutralität noch eine Frage, Herr Bundesminister. Eine rein hypothetische Frage, möchten wir dazu bemerken. Würden, wenn das Arrangement mit der EWG unterschriftsfertig vorliegt und Sie den Eindruck hätten, daß es mit der Neutralität nicht vereinbar wäre, würden Sie daraus persönliche Konsequenzen ziehen? Die Frage ist durchaus hypothetisch, sage ich noch einmal.ANTWORT: Jede gute österreichische Außenpolitik wird es gar nie so weit kommen lassen, daß ein derartiger point of no return eintreten könnte. Bereits im Zuge der Verhandlungen, der Absprachen, der zu

Integration innerhalb der EFTA

Die Zugehörigkeit Österreichs zur EFTA hat in der öffentlichen Meinung unseres Landes von allem Anfang an eine geteilte Aufnahme gefunden. Die einen halten die Mitgliedschaft bei der EFTA für einen schweren Fehler unserer Außenwirtschaftspolitik, die anderen für wirtschaftlich belanglos, und wieder andere vertreten die Auffassung, daß sie zwar nicht ohne Bedeutung ist, aber zu einer unnatürlichen Umdirigierung unseres Außenhandels führen muß. Obwohl ich nur einer der Väter des EFTA-Anschlusses bin — damals als der Beitritt verhandelt und beschlossen wurde, war Raab Kanzler, Figl

Eine Art dauernder Neutralität

Diese feierliche politische Erklärung Großbritanniens, Frankreichs, Italiens und der Tschechoslowakei bei Abschluß eines an sich rein wirtschaftlichen Anleihevertrages ist nur verständlich, wenn man den besonderen internationalen Status Österreichs seit 1919 als eine Art dauernde Neutralität wie die der Schweiz auffaßt, die jeden einseitigen ausländischen Einfluß auf dem neutralen Gebiet Österreichs ausschließen sollte.Die Republik Österreich ihrerseits verpflichtete sich im „Genfer Protokoll“ gemäß dem Wortlaut des Artikels 88 des Vertrages von Saint- Germain, ihre

Neutralität: gestern - morgen

Der 26. Oktober, Österreichs Nationalfeiertag, ist der Tag der immerwährenden Neutralität unseres Vaterlandes. Das ist Anlaß genug, um sich über die langen Wurzeln des völkerrechtlichen Status unserer Republik Rechenschaft zu geben.Die Republik Österreich ist völkerrechtlich ein aus dem Zerfall des westlichen (cisleithanischen) Teils der Donaumonarchie 1918 entstandener Neustaait wie die Tschechoslowakische Republik. Aber nur ein Teil seiner Grenzen wurde 1919 durch den Vertrag von Saint-Ger- main neu bestimmt, die meisten gehen auf Jahrhunderte zurückliegende Grenzziehungen zurück.

Die Stunde der Wahrheit

Jedem Volk schlägt mitunter eine Stunde der Wahrheit. Dann zerplatzen langgehegte Illusionen wie schillernde Seifenblasen, von unrealistischen Voraussetzungen abgeleitete Pläne lösen sich auf wie Schnee in der Sonne, die Reden und Leitartikel vieler Jahre werden zu Makulatur.Die große Unruhe, die in den letzten Monaten das politische Leben der Bundesrepublik Deutschland befallen hat und die in der schweren Regierungskrise nur ihre Widerspiegelung fand, ist miahts anderes als der Ausdruck dessen, daß die große Stunde der Wahrheit für die verantwortlichen Männer in Bonn wie für das

1967

Einwände und Antworten

Voll von Ressentiment ist auch die Behauptung, daß die wirtschaftliche Unabhängigkeit Österreichs durch einen Vertrag mit der EWG deshalb gefährdet wäre, weil dadurch ein besonders enges wirtschaftliches Nahverhältnis zwischen Österreich und der Bundesrepublik provoziert würde. In Wirklichkeit läßt sich gerade das Gegenteil erwarten. Die Bundesrepublik ist mit Abstand unser stärkster Handelspartner. Das ist nicht das Ergebnis einer „zielbewußten“ Handelspolitik, sondern einer aus vielen Quellen gespeisten Entwicklung. Wenn es nun gelingen wird, die Handelshemmnisse zwischen

Moskau

Am Dienstag ist eine österreichische Regierungsdelegation nach Moskau abgeflogen. Bundeskanzler Dr. Klaus und seine Begleitung werden eine Woche in der Sowjetunion verbleiben. Das Programm bietet genügend Gelegenheit, um in persönlichen Gesprächen mit den Führern der Sowjetunion ihre Stellungnahme zu allen europäischen und weltpolitischen Fragen gleichsam aus erstem Munde zu hören, aber auch der Meinung der österreichischen Bundesregierung zu allen angeschnittenen Problemen Ausdruck zu geben.Die Klaus-Reise nach Moskau dient der Fortsetzung der bei dem Podgorny-Besuch im vergangenen

Notfalls arm?

In letzter Zeit mehren sich die Stimmen, die vor der vereinfachenden Gleichung „Wohlstand = Arrangement mit der EWG“ warnen. In diesem Sinn erschien vor kurzem ein Artikel in der Zeitschrift „Wirtschaftshorizonte“ (vgl. DIE FURCHE 20/1967, „Im Spiegel der Presse“). Den Beitrag von Chefredakteur Horst Knapp, der in den „Finanznachrichten“ erschienen ist, veröffentlichen wir mit freundlicher Erlaubnis des Autors. Seine Thesen richten sich gegen einen naiven EWG-Optimismus und gegen gewisse verzerrte Perspektiven; keinesfalls wenden sie sich jedoch prinzipiell gegen eine Vereinbarung mit der EWG. Diese nüchterne Haltung gegenüber der EWG hat auch DIE FURCHE immer eingenommen. So schrieb Chefredakteur Dr. Kurt Skalnik in seinem Leitartikel „Bilanz“ (Nr. 14/1967): „Eine durchaus erstrebenswerte Vereinbarung mit Brüssel zur notwendigen Beseitigung der Diskriminierung des österreichischen Handels wird dort ihre Grenzen finden, wo es um Begrenzung der Souveränitätspechte und um die Beschneidung der Möglichkeiten, mit dritten Ländern Handelsvereinbarungen zu treffen, geht. ,Die Verhandlungen beginnen erst.' So äuherte sich vor wenigen Tagen ein nicht unmaßgebliches Mitglied der Delegation, die vor Ostern in Moskau geweilt hatte. Diese Erkenntnis Ist geeignet, eine neue, von den bisherigen Bemühungen etwas abgehobene, .nüchterne Phase' der österreichischen Integrationspolitik zu eröffnen.“ Eine Einsicht, mit der wir (wie aus dem nachfolgenden Artikel hervorgeht) heute längst nicht mehr alleinstehen... Die Redaktion

EWG: Endstation Sehnsucht...

Während die ungewöhnlich warme Temperatur das Verlangen nach dem Urlaub in Cornwall, auf den Kanalinseln, in Spanien oder Südfrankreich fast unerträglich werden läßt, während in Wimbledon eines der turbulentesten Tennisturniere dem Höhepunkt zustrebt, während die Studenten in Oxford, Cambridge, London und Manchester über die Lage im Nahen Osten und den Krieg in Südvietnam debattieren, versuchen Politiker und Beamte Klarheit über das Geschick des britischen Ansuchens um Aufnahme in die EWG zu gewinnen.Seit den Reisen des Premierministers Wilson und seines Außenministers Brown in

Geht es auch ohne EWG?

Friedrich Wlatnig hat seinem ersten Buch über Österreichs Integrationspolitik, das 1966 unter dem Titel „Die Quadratur der Integration“ erschienen war, nun eine zweite, sehr kritische Betrachtung über das gleiche Thema hinzugefügt. In dem neuen „Krise der Integration“ betitelten Buch ist Wlatnig wieder — und mit Erfolg — bemüht, die in Österreich so stark verbreitete Einseitigkeit in der Betrachtung dieses Themas zu durchbrechen.Wlatnigs Warnung, daß Österreich im Begriffe sei, sich gegenüber der EWG in ein dichtes Netz von Verpflichtungen zu verstricken, welches seine

Völkerrecht und Politik

Die besondere Beachtung politischer Gegebenheiten sowie deren normative Kraft sind die Eigenschaften des Völkerrechtes, welche die Eigenheit und Unvergleichlichkeit dieses Rechtsgebäudes vielleicht am deutlichsten machen. Im Völkerrecht sind die Ubergänge von Politik und Recht verschwommener als im innerstaatlichen Recht, und die Feststellung, was jetzt konkret Recht ist, wird im Bereich des Völkerrechtes immer schwieriger zu treffen sein als im Bereich des innerstaatlichen Rechtes, dessen Quellen formaler und starrer sind. Das hat seine Ursache vor allem darin, daß im Völkerrecht

Eine Initiative der Industrie

Der einflußreiche Verband der schwedischen Industrie hat in den letzten Wochen vor dem 27. Juli — dem Tage des neuerlichen Ansuchens in Brüssel — sozusagen alle Batterien der EWG-freundlichen Propaganda spielen lassen. In kurzen Abständen wandten sich die Sprecher des Verbandes an die Öffentlichkeit, veröffentlichten Briefe an den Staatsminister und malten düstere Zukunftsperspektiven aus, sofern Schweden außerhalb der EWG bleiben sollte. Direktor Paues vomIndustrieverband rechnete der Regierung vor, daß nach einem Beitritt Englands, Dänemarks und Norwegen“! zur EWG — alle

Was haben „sie“ dagegen?

Die Gelegenheit, wie immer anläßlich der Wiener Internationalen Herbstmesse in der „Furche“ mit dem Intagrationsproblem zu Worte au kommen, möchte ich diesmal zu der Frage an die Gegner der österreichischen Integrationsbemühungen benützen, was sie dagegen haben. Um nicht mißverstanden zu werden, sei vorweg betont, daß eine offene und freimütige Diskussion über die Europäische Wirtschaftsintegration im allgemeinen und über die österreichischen diesbezüglichen Bemühungen im besonderen als fruchtbringend und zweckmäßig begrüßt werden muß, weil die Demokratie nicht nur die

Mit französischen Augen

Die gegenwärtigen Bemühungen der österreichischen Diplomatie, die Verhältnisse zu den sozialistischen Staaten im Donauraum zu normalisieren und eine Öffnung nach dem Osten zu wagen, bedeutet für Pariseinen originellen Beitrag zur Bildung eines Europas vom Atlantik zum Ural. Nach den Vorstellungen de Gaullea kann der Nachkriegszustand in Europa nur durch ein System des Friedens und der Sicherheit, basierend auf den nationalen Eigenheiten und der Souveränität der Staaten, ersetzt werden. In diesem Sinn versucht die gaullistische Außenpolitik auch drie Beziehungen seines wichtigsten

Endstation Neutralität?

Das Bild Österreichs, sein Image, seine Zukunft, wie immer man es nennen mag, wird am 26. Oktober mehrfach beschworen werden. Die Terminologie solcher Beschwörungen ist bekannt — sie reicht vom „Herz Europas“ bis zum „Grenzwall des Abendlandes“ (von den Hunnen über die Türken bis zu den Kommunisten — und das womöglich in ungebrochener Kontinuität), von der „Brücke zwischen Ost und West“ bis zum letzten „Refugium imperialer Ideen“, von der „Mission im Donau-raum“ bis zum „Bollwerk gegen den Osten“, von der „Hochburg westlicher Freiheit“ bis zur

Ausweg aus der Sackgasse

Die Barrikaden vor Brüssel, die den Alleingang Österreichs versperren, stellen Handel, Gewerbe und Industrie vor die zwingende Notwendigkeit, einen Ausweg zu suchen, der zugleich Ersatz für die Gewinne und Vorteile bieten könnte, die sich die Öffentlichkeit von einem Vertrag besonderer Art mit der EWG erhofft hat. Alle Vorgänge in Brüssel sind gegenwärtig entmutigend, in keiner Weise verlockend, weil die Hegemonie Frankreichs einen neuen Streit um die Beziehungen zu allen Drittländern entfacht, dessen Ausgang letzten Endes den Entscheid fällen wird, welche Politik und Methoden die

1968

EWG-Geduld ist keine Tugend

50 Tage benötigte die Bundesregierung dazu, einen Bericht über den Stand der wirtschaftlichen Integration Europas im Zeitraum vom 1. Jänner bis zum 31. August 1967 anzufertigen. 141 Tage schlummerte dieser Bericht in den prallgefüllten Ablagen des Parlamentes, ohne daß sich auch nur ein Abgeordneter um ihn gekümmert hätte. Erst am 8. März dieses Jahres wurde er in dem unter Vorsitz des SPÖ-Abgeordneten und Nationalratspräsidenten Dipl.-Ing. Waldbrunner stehenden Integrationsausschuß diskutiert. An der Debatte beteiligten sich sage und schreibe drei Volksvertreter. Und wiederum 42

Im Ghetto dursten

„Wir müssen vorher die Südtirolfrage wirklich lösen“, meinte Österreichs Handelsminister Kommerzialrat Mitterer vor kurzem in einem Privatvortrag in einem Studentenheim im 19. Bezirk. Miit Blickrichtung auf Österreichs EWG- Bemühungen und den Bremsschuh des italienischen Vetos. Mitterer geht von der Annahme aus, wenn das Südtirolproblem vom Außenamt gelöst sei, werde Italien das Veto zurückziehen und dann wäre der Weg nach Europa für Österreich frei. Er bezieht sich dabei auf Fakten, die stimmen können, aber nicht richtig sein müssen, nämlich:• Daß die Franzosen dem

Im Vorzimmer weiter warten…

FURCHE: Herr Minister, Sie haben dieser Tage in einer Aussendung des ÖVP-Pressedienstes darauf hingewiesen, daß Österreich auf jeden Fall ein „Arrangement“ mit der EWG braucht. Wie soll ein solches „Arrangement“ aussehen? MITTERER: Das österreichische Verhandlungsziel ist nach wie vor ein wirtschaftlicher Vertrag besonderer Art, der sich auf nachstehende Gebiete bezieht: • Volle Beseitigung der Zölle und der noch bestehenden mengenmäßigen Beschränkungen und Maßnahmen gleicher Wirkung zwischen Österreich und der EWG innerhalb eines zu vereinbarendenZeitraumes; •

Ist unsere Neutralität in der Krise?

Die gewaltsame Besetzung der Tschechoslowakei hat begreiflicherweise in Österreich die Diskussion über den Neutralitätsstaitus unseres Landes wiederbelebt.Die österreichische immerwährende Neutralität war bekanntlich der Kaufpreis für den Staatsvertrag von 1955. Sie ist kein Bestandteil des Staatsvertrages — eine diesbezügliche Forderung Moskaus wurde von den österreichischen Unterhändlern strikt abgelehnt —. sondern es wurde bei den Verhandlungen über den Staatsvertrag die Erlassung eines Bundesverfassungsgesetzes über die immerwährende Neutralität zugesagt. Das

Die ,monocolore' Konfrontation

Seit Ende der Koalitionszeit wird diese Frage besonders häufig und bisweilen heftig diskutiert. Sehr oft geschieht das in engem Zusammenhang mit der Frage, ob es noch eine gemeinsame Integrationspolitik der großen Parteien gibt bzw. ob es so etwas je gegeben hat. Diese beiden Fragen hängen ohne Zweifel eng zusammen. Zunächst konzentrieren wir uns aber auf die erste.Die Frage nach der Kontinuität einer Politik muß auf ein Subjekt bezogen werden, auf die Regierung und auf politische Parteien.Der SPÖ wurde oftmals vorgeworfen, sie sei von Anfang an „gegen die EWG“ gewesen und habe

Die Resignation überwinden

60 Tage nach der Invasion einer Großmacht in ein kleines europäisches Land hat Europa noch immer nicht sein Gleichgewicht gefunden. Zwar hat sich — noch undefinierbar — ein stärkeres europäisches Bewußtsein herausgebildet, das im Europäer jenseits des Eisernen Vorhangs nicht mehr den russo- philen Halbasiaten sieht, weil auch hinter kommunistischen Masken Menschen europäischen Denkens und Fühlens sichtbar werden — doch drang dieses unzensurierte Europagefühl noch längst nicht in die Staatskanzleien vor.Der Beratenden Versammlung des Straßburger Europarates lag kürzlich ein

Christlichsoziale und „Anschluß“

Daß die Großdeutsche Partei den Anschlußgedanken unentwegt und kompromißlos vertrat, braucht nicht näher betont zu werden. Ganz anders lagen die Verhältnisse bei den Christlichsozialen. Auch dort schwelte eine Zeitlang der Anschlußgedanke weiter, aber er trat sehr rasch immer wieder mehr und mehr in den Hintergrund und machte einem auf einen echten Staatsgefühl beruhenden Bestreben Hatz, diese junge österreichische Republik von innen heraus so zu festigen, daß an ihrem äußeren Bestand nicht mehr gezweifelt werden brauchte. Die sich daraus immer wieder ergebenden Differenzen mit dem

1969

Warner melden sich wieder

In London hofft man, daß die Besprechungen zwischen Staatspräsident Pompidou und Bundeskanzler Kiesinger jetzt, da de Gaulle vom Schauplatz abgetreten ist, eine gewisse Klärung der französischen Haltung zur Frage der Einheit Europas und zu einer Aufnahme Großbritanniens in die EWG herbeigeführt haben. Kürzlich war in Meldungen jedoch von einer Äußerung des Bundeskanzlers die Rede, daß sich Großbritannien noch entscheiden müsse, ob es der EWG beitreten will oder nicht. Das hat hier einige Überraschung hervorgerufen; denn Regierung wie Opposition sind eindeutig für einen Beitritt,

Demnächst in Brüssel

Das erste Ziel des neuen Chefs des deutschen Außenamts war Paris. Das zweite Ziel bereits war Brüssel. Bei seinem Kollegen Schumann tastete Scheel die Stimmung Frankreichs zur Linkskoalition in Bonn ab und erkundigte sith nach der Haltung Frankreichs in den kommenden EWG-Runden.Und in Brüssel versuchte sich der neue deutsche Außenminister als Weichensteller für die Gipfeltagung der EWG.Denn die Zukunft der europäischen Integration ist schlechthin zur Entscheidungsfrage für Kerneuropa gereift. Und an ihr wird auch das Duo von Brandt und Scheel im nichtdeutschen Europa gemessen werden. Ah

EWG: Jetzt berechtigte Hoffnung

Die mit Spannung erwarteten Abrüstungsverhandlungen zwischen den USA und der Sowjetunion haben in Helsinki begonnen. Gewiß spielen hier neben Sicherheits- auch budgetäre Überlegungen eine Rolle, doch läßt sich nicht leugnen, daß nach einer Periode der Stagnation nunmehr eine gewisse Auflockerung in den Ost-West-Beziehungen zu spüren ist. In diese Richtung deutet auch das lebhafter werdende Interesse an einer Stabilisierung der Verhältnisse in Europa und damit zusammenhängend an der Idee einer europäischen Sicherheitskonferenz. Sicherlich gibt es bezüglich dieser Konferenz noch manche Meinungsverschiedenheiten, doch scheinen beide Seiten zu einem Dialog bereit zu sein. Im Fernen Osten bemüht sich die Sowjetunion, mit der Volksrepublik China die bestehenden Grenzstreitigkeiten auf dem Verhandlungswege zu regeln. Auch dies entspringt dem Wunsch nach einer Beruhigung der dort herrschenden Spannungen. Schließlich hat sich auch bei den Vereinten Nationen eine Akzentverlagerung von der früher vorherrschenden Konfrontation zwischen Ost und West in Richtung einer engeren Koordination der Tätigkeit hinsichtlich langfristiger Programme, wie z. B. auf dem Abrüstungssektor oder auf dem Gebiet der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung, ergeben.

1970

Wollen wir die Integration?

Am 29. Juli 1970 hat der EWG-Ministerrat die Behandlung des Österreichischen Integrationsproblems neuerlich vertagt. Wer die schwierige Materie der europäischen Integrationspolitik im allgemeinen und der österreichischen im besonderen kennt, wird weniger enttäuscht sein als diejenigen, die an den Beschluß der EWG vom Dezember 1969 bezüglich Österreich große Hoffnungen geknüpft haben. Trotzdem ist dieses Datum — vorläufig — ein bedeutsames geworden, da nun endlich in Brüssel die Entscheidung gefallen ist, die Verhandlungen mit den Beitrittswerbern Großbritannien, Dänemark, Norwegen und Irland aufzunehmen. Die EWG ist damit in ihrer ersten Phase ihrer Erweiterungsaufgabe nähergekommen.

„Nicht käuflich“

FURCHE: Welche Gemeinsamkeiten sehen sie zwischen einer Neutralität nach finnischem Muster und der österreichischen, der schwedischen und der Schweizer Neutralität? Wo liegen die fundamentalen Unterschiede? LESKINEN: Wenn man über Neutralität diskutiert, kann man wohl aus guten Gründen sagen, daß es von der Neutralität ebensoviel Arten gibt, wie Neutralitätspolitik betreibende Staaten. Neutralität kann man also nicht für einen absoluten Begriff halten. Für die Schweizer Neutralität sind die alten Traditionen und die allseitige Enthaltung von Stellungnahmen in internationalen

Mit dem Schweizer Boot zur EWG

Optimismus kennzeichnet wieder die Meldungen aus den Europazentren. Mit den Einigungsversuchen des Kontinents scheint es wieder aufwärtszugehen. Und in der Tat; der Optimismus entspringt nicht nur den ewig hoffnungsschwangeren Diplomatenkommuniques oder den Äußerungen von Europapro-fis mit Beschäftigungssorgen, sondern ist handfest:

Es gibt keine „wirtschaftliche Neutralität“

Wie wichtig den Europäern das Integrationsprohlem ist, konnte man erfreulicherweise an dem internationalen Presseecho ablesen, das die Einladung der EWG an die drei neutralen Staaten zu einem ersten Wiederauftreten in Brüssel hatte. Was sich am 10. November 1970 in Brüssel abspielte, war zwar nur ein formeller Akt, bei dem die Vertreter der drei Neutralen eine Art Grundsatzerklärung abgaben, aber allein, daß damit nun die offizielle Einleitung neuer Gespräche zwischen Brüssel, Wien, Bern und Stockholm deklariert wurde, erscheint nach der mehrjährigen Pause immerhin so bedeutungsvoll, daß eben dieses starke internationale Presse-Echo gerechtfertigt war.

1972

„Neutralität ist eine ziemlich teure Politik“

Krister Wickman, Schwedens Außenminister seit 1. Juli 1971, hat sich vor seiner Ernennung vor allem auf wirtschaftlichem Gebiet betätigt: Als Staatssekretär im Finanzministerium, als Industrieminister, als Vizepräsident des größten verstaatlichten Unternehmens, als Vorstandspräsident der Reichsbank. Jus-Absolvent Wickman, der auch Politische Ökonomie studierte, ist Sohn eines bekannten schwedischen sozialdemokratischen Journalisten, der als Leitartikler von „Dagens Nyheter“ einer der schärfsten Kritiker des Nationalsozialismus war.

Visionen in Igls

Beobachter wußten zu registrieren, daß Italiens erst kürzlich aus dem Amt geschiedener Staatspräsident Giuseppe Saragat zwischen Artischocken und Kalbsrückensteak ä la Othello Karl Marx zitierte. Daß die Geschichte keine Probleme aufgäbe, die nicht gelöst werden könnten, war auch offensichtlich die Spruchweisheit des gesamten Treffens der Sozialdemokraten aus vier Alpenländern in Igls bei Innsbruck — ein Ereignis, das allerdings über den rein protokollarischen Teil weit hinausging.

Immer wieder Hindernisse

Seit Dezember 1969, da der EWG-Ministerrat die Tür zu Beitritts- und Assoziierungsverhandlungen öffnete, hat eine ununterbrochene Kette von Konferenzen zuerst zu den Beitrittserklärungen von Großbritannien, Dänemark, Norwegen und Irland am 22. Jänner 1972 geführt. In Verhandlung steht gegenwärtig ein sogenanntes Globalabkommen für die drei neutralen Staaten, während bezüglich der übrigen EFTA-Staaten Portugal, Finnland und Island noch keine nennenswerten Aktivitäten entfaltet wurden. Die Frage, die sich für uns nun unmittelbar stellt, ist die nach dem weiteren Schicksal der

Der Weg nach Europa führt über Paris

Die Fünfte Republik hat sich dank der einmaligen Person General de Gaulies einen weltpolitisch wichtigen Platz gesichert, unterhält ausgezeichnete Beziehungen zur Sowjetunion, beeinflußt nach wie vor kulturell und wirtschaftlich weite Teile Afrikas und beansprucht die führende politische Rolle im bisherigen und nun erweiterten Gemeinsamen Markt. Diese Schlüsselposition von Paris wurde sowohl von Bundeskanzler Brandt wie voi Premierminister Heath respektiert. Wenn nun der österreichi sehe Bundespräsident die Seine-Metropole besucht und dami einen — wie man hoffen darf — konstruktiven Dialog mit den nachgaullistischen Frankreich einleitet, wird er in erster Linii mit einer kühnen außenpolitischen Initiative Präsident Pompi dous konfrontiert. Als erstes Staatsoberhaupt der EWG verlang der Nachfolger de Gaulies einen nationalen Consensus, um au der europäischen Gipfelkonferenz im Herbst dieses Jahres dii entscheidende Schiedsrichterrolle zu spielen. Außerdem ist de: Anspruch von Paris auf die Stellung einer Hauptstadt in dei erweiterten EWG ein offenes internationales Geheimnis.

Eine Belohnung

Wenige Tage vor der Paraphierung und feierlichen Vertragsunterzeichnung im Brüsseler Palais d'Egmont wurde das Ergebnis einer Meinungsumfrage über das Verhältnis der (befragten) Österreicher zu einem größeren (wirtschaftlichen) Europa veröffentlicht. Dabei wurde herausgestellt, daß acht von zehn befragten Personen der Ansicht sind, daß ein Zusammenschluß mit Europa dem neutralen Kleinstaat vorwiegend Vorteile bringen werde. Dieses Ergebnis muß angesichts der Tatsache, daß heute im wirtschaftlichen Bereich mit wenigen Ausnahmen kaum genaue Aussagen über die Auswirkungen der

1973

Schon im Vorfeld des Kremls?

Keine Affäre, die Österreich in den letzten Jahren betraf, hat ein solches Echo in der französischen Presse gefunden wie der Entschluß der Wiener Regierung, künftighin den Transit sowjetischer Juden nach Israel zumindest einzuengen. In den Kommentaren konnte man nicht das leiseste Verständnis für die Haltung Bundeskanzler Kreiskys finden. Wer die vergilbten Zeitungsbände der Pariser Presse aus dem Jahre 1934 in der Nationalbibliothek studiert, wird ähnliche Angriffe von gleicher Heftigkeit gegen Bundeskanzler Dollfuß anläßlich der bitteren Februarereignisse lesen können.Die

60 Jahre nachher

Anfang September ging in Abidjan (Elfenbeinküste) die sechste Weltfriedenskonferenz (World Peace Through Law) zu Ende; unter amerikanischer Führung forderten 2500 Juristen aus 123 Nationen in 41 Resolutionen einmal mehr ein allgemeines Kriegsverbot und obligate friedliche Beilegung aller internationalen Konflikte, Atomwaffen-Stop und -Kontrolle, sowie Verzicht auf jede Form der Gewaltanwendung oder -drohung. Genau das gleiche Anliegen, nämlich irrationalem Kurzschluß durch rationale Prävention zu begegnen, hatte schon die Haager Friedenskonferenzen von 1899 und 1907 beschäftigt; nach

1974

Good news...

Das neutrale Österreich erhält einen neuen Außenminister. Das mag Anlaß zu mehreren Überlegungen sein. Es ist auffallend und wird doch als selbstverständlich betrachtet, daß die Weltöffentlichkeit derzeit. wenig Notiz von den neutralen Staaten nimmt. In den Informationen und Kommentaren der Massenmedien stehen überall diejenigen Staaten an der Spitze, die in Konflikte verwickelt oder von einer schweren Krise heimgesucht sind. Also beispielsweise Vietnam, Israel, Griechenland oder Chile.Die Informationspolitik huldigt dem etwas willkürlichen Prinzip, daß nur politische oder

1975

Sicherheit und Zusammenarbeit? «

Nun ist also mit Glänz und Gloria in der finnischen Hauptstadt ein mehr als zweijähriges west-östliches Diplomatenspiel zu Ende gegangen. Die Reden, die wir aus diesem Anlaß gehört haben, zeigten — wie könnte es anders sein— eine Palette von extremen Lobsprüchen bis zu einem gesunden Skeptizismus, und wir Europäer müssen uns fragen, wo die Wahrheit liegt. Diese Frage ist nicht damit zu beantworten, daß man einfach die Mitte anpeilt und etwa sagt: es wird schon etwas Vernünftiges dabei herausgekommen sein. Um sich über das Ergebnis der „Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit“ ein halbwegs richtiges Urteil bilden zu können, muß man zum Ausgangspunkt der Be-mühungen um diese Konferenz zurückgehen.

1976

Viel zuwenig Publizitat

Ein wenig erfreuliches österreichisches Phänomen ist die weit verbreitete Interesselosigkeit der österreichischen Öffentlichkeit an der Außenpolitik. Gewiß ist der Rang der internationalen Beziehungen von kleinen Staaten nicht derselbe wie der der Großmächte, denn immer noch bestimmen militärisches und ökonomisches Potential das Gewicht, über das ein Staat in der Weltpolitik verfügt. Es wäre aber verfehlt, daraus den Schluß zu ziehen, daß den kleinen Staaten deshalb überhaupt kein Einfluß in der Weltpolitik zustünde, so daß die Außenpolitik solcher Länder auch des notwendigen Interesses ihrer Staatsbürger entbehren müßte.

1979

Europa ist größer als die EG der Neun

Die Wahlen in das Europa-Parlament, mit denen die EG-Staaten nun ihr parlamentarisches Forum nach demokratischen Grundsätzen organisieren, werfen wieder einmal die Frage auf, was wir unter Europa heute verstehen müssen. Die Zeiten, da man diesen Kontinent einfach geographisch abgrenzte, sind längst vorbei. Aber schon seit eh und je war die Ostgrenze des europäisches Kontinents niemals klar, denn logischerweise konnte man zu keiner Zeit den asiatischen Teil Rußlands zu Europa rechnen.Nun ist diese Abgrenzungsfrage noch viel schwieriger geworden. Der Zweite Weltkrieg hat diesen Kontinent

1980

Gut mit allen vieren

Diese Woche feiern wir das 25. Staatsvertragsjubiläum. Wir haben dazu die vier Außenminister der Signatarstaaten, die Außenminister der Nachbarstaaten sowie leitende Vertreter der Vereinten Nationen, des Euro-parates und der OECD nach Wien geladen, um ihnen, aber auch der Weltöffentlichkeit, vor Augen zu führen, was Österreich mit der wiedergewonnenen Freiheit getan hat.Nach zehnjährigen Bemühungen wurde am 15. Mai 1955 der Staatsvertrag unterzeichnet. Wenige Monate später, nachdem die Besatzungstruppen unser Staatsgebiet verlassen hatten, nahm Österreich am 26. Oktober durch

1981

Das rot-weiß-rote Luftloch

Was muß ein dauernd neutraler Staat an Verteidigungsanstrengungen im Minimum erbringen, wenn er diesen Status im Konfliktfall mit Erfolg beanspruchen und durchhalten will? Und welche Vorwirkungen außenpolitischer Art ergeben sich aus der Neutralität schon in Friedenszeiten?Die Fragen stellen sich, lassen sich aber nicht ein für allemal gültig beantworten. Es sei denn mit Generalformeln: Man muß in „angemessenem Rahmen“ Verteidigungsmittel bereitstellen, dem Rüstungsstand anderer Staaten angepaßt, aber auch der eigenen wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit.Und der dauernd Neutrale

1985

Neutralität: Der lange Weg zur „Schweizer Formel”

30 Jahre sind seit jenen dramatischen April-Tagen 1955 vergangen, in denen bei sowjetisch-österreichischen Verhandlungen in Moskau mit der Einigung über die Formel „Neutralität nach dem Muster der Schweiz” ein entscheidender Durchbruch auf dem Weg zum Staatsvertrag erzielt werden konnte. Der Historiker Gerald Stourzh durchleuchtet hier die Hintergründe der Ereignisse und präsentiert exklusiv neue Fakten.

1987

Für Österreich (k)ein neutrales Schnittmuster?

„Die Teilnahme an der Weiterentwicklung des europäischen Integrationsprozesses ist für Osterreich von zentraler Bedeutung“, und deswegen werde die neue Bundesregierung „sicherstellen, daß österreichische Unternehmen an der Dynamik des großen europäischen Marktes und den Technologieprogrammen der EG teilnehmen können“ — so liest man in der Vereinbarung über die Wirtschaftspolitik, die bei den Koalitionsverhandlungen zwischen SPÖ und ÖVP erzielt wurde. Damit ist das Streben nach einer engeren Verbindung zwischen Österreich und der Eu-ropäischen Gemeinschaft Bestandteil des

1988

Ringen um den Staatsvertrag Vorbild für EG-Verhandlungen

Hätte die Raab-Schärf-Koalitionsregierung 1953 bis 1955 nicht auf Abschluß des Staatsvertrages - trotz ärgster westlicher Bedenken - massiv gedrängt, wäre es wohl nie dazu gekommen. Die Wiener Regierung sollte sich bei ihren EG-Ambitionen diese Bemühungen zum Vorbild nehmen.

1989

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