Den Haager Gerichtepuzzle für weltweite Gerechtigkeit

Die Straßenbahnlinie 1 fährt in die Haltestelle „Vredespaleis“ ein. Es ist Freitag, 12. Jänner 2024, acht Uhr in der Früh. Eine Gruppe Fahrgäste mit Palästina- Flaggen an langen Stöcken steigt aus. Auf dem Platz vor dem Friedenspalast in Den Haag hängen andere Demonstranten Banner mit der Aufschrift „Gerechtigkeit für Palästina“ an die Absperrzäune, verteilen Lautsprecher und bauen eine Videoleinwand auf. Berittene Polizei lässt ihre Pferde vor dem Eingang zum Sitz des Internationalen Gerichtshofs tänzeln. Um zehn Uhr wird IGH-Präsidentin Jean E. Donoghue den zweiten Tag der Anhörung im Gefolge der Klage Südafrikas gegen Israel mit dem Vorwurf des Völkermords im Gazastreifen eröffnen. In der Morgendämmerung und erhellt von Kristalllustern, die hinter den Fenstern in den Arkadenbögen leuchten, sieht der „Friedenspalast“ wie ein Märchenschloss aus.

Das Versprechen, das mit dem Weltgericht an dieser Adresse einhergeht, klingt auch märchenhaft schön: Anstatt mit Waffengewalt und Krieg, auch wenn dieser „Spezialoperation“ genannt wird, sollten Staaten ihre Territorialstreitigkeiten oder völkerrechtlichen Klagen vor dieses höchste Rechtsorgan der UNO bringen und – eingehegt in juristischen Bahnen – auf friedlichem Weg lösen.

Vorbilder Mandela und Gandhi

Man stelle sich vor, Russland hätte den IGH angerufen, anstatt die Krim zu okkupieren und in die Ukraine einzumarschieren; oder Aserbaidschan hätte im Streit um Bergkarabach auf den Spruch der 15 Richterinnen und Richter anstatt auf die Feuerkraft seiner Armee gesetzt. Utopie oder Vision? Im IGH hat man sich für Letzteres entschieden. Das zeigen die im Korridor zum Verhandlungssaal aufgestellten Büsten von Nelson Mandela und Mahatma Gandhi. Ums Eck steht eine Vitrine mit Ziertellern. Ein Teller feiert den Frieden von Versailles zur Beendigung des Ersten Weltkriegs. Dass damit das zwischenstaatliche Porzellan in Europa nicht gekittet wurde, zeigen die auf Versailles und die anderen Pariser Vorortverträge folgenden Verwerfungen – bis zum Zweiten Weltkrieg. Eine Warnung, dass Siegerjustiz letztlich wieder zu viele Verlierer für einen dauerhaften Frieden produziert.

„Hättiwari“ sagt man in Österreich zu verpassten Gelegenheiten. It takes two to tango, heißt es im englischen Sprachraum, wenn es darum geht, dass sich beide Seiten mit Gespür für das Gegenüber bewegen müssen, um – egal ob beim Tango oder auf dem politischen und diplomatischen Parkett – in Gleichtakt zu kommen. US-Präsident Ronald Reagan hat mit dieser Tangometapher 1982 die Abrüstungsverhandlungen zwischen den USA und der Sowjetunion beschrieben. Doch an diesem Verhandlungsvormittag wird im ehrwürdigen Friedenspalast nicht Tango getanzt. Israel legt Beweise vor, die sein Recht auf Selbstverteidigung belegen – und verteidigt sich gegen den Vorwurf des Völkermords mit einer akribischen Exegese der Genozid-Konvention.

Die Anhörung ist historisch, markiert eine Marke auf dem Weg zur Etablierung einer Weltgerichtsbarkeit. Untersuchungen über die Wirksamkeit des Gerichts zeigen, dass die meisten Urteile des IGH befolgt werden, auch wenn der Gerichtshof auf keinen schlagkräftigen Mechanismus zur Durchsetzung seiner Entscheidungen zurückgreifen kann. Entscheidend dafür ist, dass jeder IGH-Spruch imstande ist, weltweit politischen und medialen Druck aufzubauen.

Gaza-Position der Mitte

Zwei Wochen nach der Anhörung im Den Haager „Vredespaleis“, am Freitag vorige Woche um 14 Uhr, verkündete Gerichtspräsidentin Donoghue die Eilentscheidung des IGH. Wichtig für Israel: Es wird nicht zu einer sofortigen Waffenruhe im Gazastreifen verpflichtet. Zentral für Südafrika: Israel wird aufgefordert, alle Maßnahmen zu ergreifen, um Taten des Völkermords zu verhindern. Die Entscheidung des Gerichts lässt sich als Versuch interpretieren, die Zivilbevölkerung in Gaza zu schützen, ohne Israels Recht auf Selbstverteidigung einzuschränken. Eine Position der Mitte, die, so die Hoffnung, die Gemäßigten auf beiden Seite stärkt. Oder wie Mohammad Al-Liftawi, ein Händler aus der Altstadt von Jerusalem, in einem Korrespondentenbericht den IGH-Spruch kommentierte: „Ich wünsche mir, dass sich durch die zukünftige Überwachung des Gerichts die Lage langsam wieder beruhigt.“