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Gebremst in eine neue Zukunft

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Franz Gansrigler

Politische Schritte zur Lösung internationaler Konflikte haben zur Zeit wieder eine Chance. Für Afghanistan, Mittelamerika und den Nahen Osten stehen die Zeichen auf Verhandlung.

Die Aufhebung des Ausnahmezustands durch die Sandinisten in Nikaragua, deren Bereitschaft, mit den Contras in Gespräche einzutreten und die Absage des US-Kongresses an Ronald Reagans Contra-Hilf e-Pläne lassen auf ein Aufweichen der starren Fronten in dieser Region hoffen. Auch wenn der US-Präsident noch immer am Feindbild des „kommunistischen“ Nikaragua klebt.

Der ebenfalls blutige Konflikt in Afghanistan könnte jetzt rascher als erwartet zu Ende gehen. Die Bereitschaft Michail Gorbatschows, nach positivem Abschluß der Genfer Verhandlungen, Mitte Mai dieses Jahres mit dem Abzug der sowjetischen Truppen aus dem südlichen Nachbarland zu beginnen, verheißt den Beginn einer neuen Entwicklung.

Große Bedeutung kommt auch jener Erklärung der EG-Außenminister vom Montag dieser Woche zu, in der sie sich hinter die Forderung der arabischen Staaten - insbesondere König Husseins von Jordanien — stellten, eine internationale Nahost-Friedenskonferenz unter der Schirmherrschaft der Vereinten Nationen einzuberufen.

Der politische Wille ist da. Initiativen wurden gesetzt. Für drei sensible Weltregionen besteht die reale Möglichkeit einer neuen und besseren Zukunft. Trotz aller Vorbehalte und Einwände gegen einzelne Schritte muß als Positi-vum der Versuch eines neuen politischen Denkens gewürdigt werden. 4

Für alle drei genannten Konfliktherde gilt jedoch, daß die jetzigen Initiativen nur Vorbedingungen einer weiteren Auflockerung sind, Angelpunkte möglicher Entwicklungen. Die Zukunft für Mittelamerika, den Nahen Osten und Afghanistan hat jetzt begonnen, ihr Inhalt ist aber noch lange nicht ausgemacht.

Der Blick auf die Komplexität des Zustands in den Kriegsregionen läßt vorschnellen Optimismus zerrinnen. Für Mittelamerika steht heutzutage Nikaragua als Synonym. Aber was ist mit Guatemala, dessen demokratische Ambitionen äußerst gebremst erscheinen? Oder mit El Salvador, Freund der USA, wo Militärs hemmungslos morden?

Werden sich islamisch-fundamentalistische Tendenzen im Nahen Osten einbremsen lassen? Sind die Mudschahedin in Afghanistan die Garantie für den Frieden?

Osterreich darf den Blick nicht von diesen Konfliktherden wenden. Es gibt so etwas wie eine internationale Mitverantwortung. Uns darf nicht gleichgültig sein, was anderen passiert. Afghanistan, Nikaragua und der Nahe Osten müssen in unserem Bewußtsein verankert bleiben, um möglicherweise auch politische Hilfestellung anbieten zu können.

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1947

Von der Monroezur Truman-Doktrin

In seiner Botschaft an den Kongreß vom 12. März 1947 erklärte Präsident Harry Truman, die Vereinigten Staaten müßten freie Völker unterstützen, die sich gegen Unterjochung durch bewaffnete Mehrheiten oder auswärtigen Druck zur Wehr setzen. Diese Botschaft wurde als „Truman-Doktrin“ in einem großen Teil der amerikanischen Öffentlichkeit der berühmten Doktrin des Präsidenten James Monroe vom Jahr 1823 an die Seite gestellt. Die „New York Times“ meinte dazu, die Truman-Bot-sdiaft werde den Platz in der Nische der Geschichte einnehmen, die einst der Atlantic Charta vorbehalten

1948

Ein Plan zur Verhütung des Atomkrieges

Nach einem Bericht aus Lake Success vom 7. Mai stellte die Atomenergiekommission der Vereinten Nationen nach 22 Monate langer Arbeit an dem Entwurf eines Vertrages zur internationalen Kontrolle der Atomenergie fest, daß es nutzlos sei, die Arbeiten fortzusetzen.Damit ist das von den Fachleuten schon seit einiger Zeit vorhergesehene Ereignis des Scheiterns der Bemühungen um eine Atomkontrolle ei’ngetreten; es wird keinen Atompakt und kein Verbot der Atomwaffen geben und wir müssen damit rechnen, daß ein allfälliger dritter Weltkrieg mit ausgiebigem Gebrauch von Atombomben und

Hinter dem Vorhang der Furcht

Ist der Weltfriede in Gefahr? Während im Heiligen Lande die Greuel der Verwüstung, alle Schrecken der Unmenschlichkeit sich erhoben, während Dörfer dem Erdboden gleichgemacht, ihre Bewohner niedergemetzelt wurden, in der Stadt Jerusalem über die Christus wieder weinen möchte, Klöster und Synagogen als strategische Punkte benützt wurden und in Asche sanken, die „Via dolorosa” ein neuer Kreuzweg von Schrecken und Leiden wurde und Geschütze gegen die heiligen Stätten donnerten, zu deren Bewahrung der Papst die Menschheit ohne Unterschied des Glaubens beschworen hat, drehten in Lake

Weltpolitisches Mosaik

Der jüngst veröffentlichte Tätigkeitsbericht des Generalsekretärs der UNO gibt einen Rückblick auf eine dreijährige Periode vielseitiger und nicht immer störungfrei abgelaufener Arbeit auf höchster zwischenstaatlicher Ebene. Diese Organisation ist wahrlich nicht allen Gedankengängen und Hoffnungen gerecht geworden, die ihre Schöpfer seinerzeit durch sie ver- verwirklicht sehen wollten, aber es wäre auch abwegig, anzunehmen, daß sie in allen Fällen hätte stärker sein können als die Tatsachen, die sich ihr entgegenstellten. Der Sicherheitsrat ist keine Weltregierung, noch die

Die Wiederherstellung der Neutralität

In den Berichten über die jüngsten Verhandlungen im Sicherheitsräte werden die sechs Mitglieder dieses Exekutivorgans der Vereinten Nationen, die zum Unterschied von den fünf ständigen Mitgliedern Großbritannien, Frankreich, Sowjetunion, Vereinigte Staaten und China nur für die Dauer von zwei Jahren gewählt sind, die „Neutralen” genannt. Ihre Haltung ist bezeichnend für jenen Teil der Welt, der sich den amerikanisch-russischen Reibungen fernzuhalten wünscht und, soweit er sich im Sicherheitsrat geltend zu machen vermag, für eine Ausgleichung dieses Gegensatzes im

1950

Vor der Entscheidung

Wenn es auch sicherlich die Aufgabe der Presse ist, in ihren Darstellungen der internationalen Situation sich an die Tatsachen zu halten, so bleibt ihr doch dabei noch immer ein weiter Spielraum in der Beurteilung der Fakten, die für die Aufrechterhaltung des Friedens oder die Wahrscheinlichkeit eines baldigen Krieges angeführt werden können. Die „Furche“ hat immer den Standpunkt vertreten, daß es bei aller Pflicht zu wahrheitsgetreuen Informationen nicht Sache der Presse sein kann, der öffentlichen Meinung, auf die sie doch einen großen Einfluß hat, dauernd ein schwarz gefärbtes

1952

Offene Geheimnisse

Wollte man ehemals etwas geheimhalten, so hüllte man sich in tiefstes Schweigen. Heute erreicht man — oft ungewollt — das gleiche Ergebnis mit Hilfe von Veröffentlichungen und Reklame. Die Öffentlichkeit bekommt über eine Sache so viel zu hören und zu sehen, daß ihr Hören und Sehen vergeht. Die eingehende Beschreibung der eigenartigsten Details und die fachmännische Schilderung der kleinsten technischen Finessen haben dazu geführt, daß das Publikum, dės Wissens müde, bloß die Titel sehen will, um geschwind weiterzublättem. Der Aufklärung und der Unterrichtung müde, bildet

Furcht weicht von Europa

Stand die erste Phase nach der bedingungslosen Kapitulation völlig im Zeichen der Schrecknisse von gestern, so ward die zweite weithin von den Schatten der Schrecknisse eines möglichen Morgens verdüstert. Waren diese beiden Fixierungen schon an sich wenig vorteilhaft, so zerriß der plötzliche Wandel das Gewebe von Gedanken und Handlungen, der administrative Apparat folgte nur knirschend und langsam dem Umschwung, Gegensätze kamen hart hintereinander oder gar nebeneinander zu stehen: Wiederaufbau und Demontage, Ent- und Remilitarisierung, Glorifizierung der Russen und Kreuzzugspläne

1953

Randhetnerkungen zur woche

OHNE ANMASSUNG KANN DAS AUSSER-GEWÖHNL1CHE INTERESSE FESTGEHALTEN WERDEN, mit dem das Ausland in den Wochen zwischen der Ueberreichung der Sowjetischen Note und ihrer Beantwortung jede Reaktion der österreichischen Bundesregierung vertolgte. Der kleine betreite, aber noch nicht freie 6-Millionen-Staat im Herzen Europas war von einer der beiden großen Weltmächte direkt angesprochen worden — er solle sich äußern, ob er noch weiterhin den von den westlichen Delegierten vorgelegten sogenannten „Kurzvertrag“ unterstütze Und sonach Verhandlungen über den Staatsvertrag von 1947 tür

Randhemerhungen zur woche

DIE BEDEUTUNG DER WESTDEUTSCHEN WAHLEN wird unterstrichen durch die Aktionen der Sowjetunion Ostdeutschland gegenüber: Verzicht aut Reparationen ab 1. Jänner 1054, Senkung der Zahlungsverpflichtungen der Ostdeutschen Republik an die Sowjetunion und die Satellitenstaaten, Uebergabe von beschlagnahmten Betrieben, Gewährung von Krediten, ein Versprechen der Freilassung von deutschen Kriegsgefangenen; und eine Reihe weiterer Maßnahmen, die von der Weltpresse je nach ihrer politischen Einstellung bereits kommentiert wurden. Kaum beachtet aber wurde eine außerordentliche Tatsache. Die Rede des

1954

Die weltpolitische Perspektive

Es war vielleicht kein Zufall, daß die Ueberreichung der Noten, in denen die Botschafter der Westmächte in Moskau die Zustimmung ihrer Regierungen zu der von der UdSSR vorgeschlagenen Verlegung des Eröffnungsdatums des Berliner Viermächtetreffens vom 4. auf den 25. Jänner zum Ausdruck brachten, gerade am Neujahrstag erfolgte. Jedenfalls konnte die Wahl dieses Tages als ein Hinweis auf die hochgespannten Hoffnungen betrachtet werden, mit denen ungezählte Menschen in den Ländern des Westens die Nachricht von der bevorstehenden Zusammenkunft der vier Außenminister begrüßten, fast so,

1955

Kein kranker Mann am Bosporus

Selbst in den Wochen, in denen das Auge der Weltöffentlichkeit dem Konflikt um Formosa zugewandt ist, beanspruchen die Vorgänge im Nahen Osten, bei denen die Türkei den Mittelpunkt bildet, die nachhaltige Aufmerksamkeit der diplomatischen Beobachter. Bei genauem Zusehen zeigt sich, daß die Reisen des türkischen Regierungschefs Menderes und seines Außenministers Köprülü in ursächlichem Zusammenhang mit der Krise um Tschiangkaischek stehen. Hier wie dort geht es darum, das Bündnissystem des von Washington geführten Lagers auszubauen und es zu konsolidieren.Den USA kommt es darauf an,

Die Lehre von Genf

Genau zehn Jahre vor der Genfer Konferenz waren die Vertreter der heute führenden Weltmächte als Alliierte in Potsdam ein letztes . Mal beisammen gewesen, und es war vor dreizehn Jahren, als Stalin, Roose-velt und Churchill in Yalta die Welt teilten. Das Ergebnis dieser beiden Treffen ist bekannt: die Sowjetunion drang tief in Zentraleuropa ein, befestigte ihre Stellungen durch ihre volksdemokratischen Sprößlinge und gewann gleichzeitig in den starken kommunistischen Parteien Frankreichs und ' Italiens und einer breiten sowjetfreundlichen Intelligentsia in der ganzen weltlichen Welt

1956

Amerika wählte in ernster Stunde

Denken wir zurück, um den Blick in die Zukunft freizubekommen. Vor vier Jahren standen die amerikanischen Wahlen als das weltpolitische Ereignis im Mittelpunkt der Weltöffentlichkeit. Heute, in diesen Tagen , im grauen, und blutigen November 1956, wurden sie von vielen anderen Geschehnissen überschattet, ja im Bewußtsein vieler Völker zu einer wenig interessanten Routineangelegenheit entwertet. In dieser Tatsache drückt sich der Wandel der Weltgeschichte in den letzten vier Jahren aus. Damals erwartete die ganze freie Welt und viele Völker, die sich von der kommunistischen Invasion

Eden, Suez und die Vereinten Nationen

Erfahrungen formen den Menschen, und das geschichtliche Bewußtsein verleiht seinen Handlungen Profil und Tiefe. Jene einfache und ergreifende Würde, die all das, was Winston Churchill in den Kriegstagen unternahm, auszeichnete, war durch sein Gefühl der Verbundenheit an Vergangenheit und Zukunft bedingt. „Irdischen Wesens sein“, schreibt Sieburg, „heißt Bewußtsein von dem unaufhaltsamen Ablauf der Zeit.“ Bei dem großen Staatsmann ist dieses Bewußtsein zur höchsten Intensität gesteigert. Bei den weniger großen Erscheinungen können jedoch die Ereignisse der Vergangenheit zu

Pakte, Takte, Katarakte

Man hört in diesen Tagen manchmal, daß, während die nordatlantische Paktorganisation im Verblassen sei, das Gestirn der Vereinten Nationen mit erhöhter Leuchtkraft am politischen Firmament aufsteige. Soll dies eine poli-' tische Momentaufnahme sein, die nach Bruchteilen von Sekunden gemessen wird, mag das Bild hingehen. Will man jedoch mit solchen Worten den Beginn einer Entwicklung andeuten oder die These vertreten, daß die verschiedenen Pakte von Bagdad bis Warschau und von SAETO bis NATO der Wirksamkeit der UNO entgegenstehen, so beweist man nur, daß man weder die Anatomie des

1957

Nach Damaskus!

Seit Kriegsende besitzt Rußland unter albanischer Flagge einen U-Boot-Stützpunkt auf der Insel Sasseno am Ausgang der Adria. Die Schwäche dieses bolschewistischen Gibraltars liegt darin, daß sein Hinterland strategisch und politisch ungesichert ist. Im Falle eines offenen Konfliktes wäre Albanien von Rußland isoliert, und man darf annehmen, daß die NATO-Pläne den sofortigen Einmarsch aus Griechenland vorsehen. Auch konnte Albanien nicht zum Ausgangspunkt einer ideologischen Durchdringung des Balkans in Friedenszeiten ausgestaltet werden, steht es doch mit seinen beiden Nachbarn,

1958

RANDBEMERKUNGEN ZUR WOCHE

PRAG UND WIEN. Der Brief des tschechischen Ministerpräsidenten Siroky an Bundeskanzler Raab, in dem ein Treffen der beiden Staatsmänner angeregt wurde, fand in der letzten sonntäglichen Rundfunkrede des Wiener Kanzlers eine Antwort. Die Tschechoslowakei möge die sichtbaren Hindernisse an der gemeinsamen Grenze beseitigen und die Frage des in der Tschechoslowakei beschlagnahmten österreichischen Vermögens lösen, damit würde aufs erste freundschaftlichen Beziehungen zwischen den beiden Ländern am besten gedient. Am selben Tage, an dem Raab in Wien sprach, hatte der tschechische

RANDBEMERKUNGEN ZUR WOCHE

KRIEGSGEFAHR! So schreit es in überdimensionalen Lettern (für den Fachmann: zehn Cicero, vierspaltig) nach der Blutnacht von Bagdad aus einem Boulevardblatt auf die Wiener ein. Die Sonne steigt, die Nerven vibrieren, die große Angst beginnt wieder ihre Runden zu drehen. Irgendwo in einem besseren oder schlechteren Jenseits freut sich der Stammvater der Wiener Revolverjournalistik, Sandor Weiss, über seine gelehrigen Schüler.FORSCHERGEIST TRIUMPHIERT nach der Meinung eines sozialistischen Montagblattes, das von einem „Experiment“ berichtet, „das von immenser Tragweife für die ganze

Die „Feuerwehr“ in Beirut

Mit der Landung amerikanischer Truppen, ausgerüstet mit allem Werkzeug der modernen Kriegführung, an der libanesischen Küste ist der Nahe Osten zu einem Brennpunkt des weltpolitischen Geschehens geworden. Eine schon lange sich immer deutlicher abzeichnende Entwicklung hat damit einen Punkt erreicht, der unzweifelhaft schwere Gefahren sichtbar werden läßt, zugleich aber auch den Ausblick auf hoffnungsvolle Möglichkeiten von weltweiter Bedeutung eröffnet.Seit vierzig Jahren schleppt die Politik der Westmächte im Vorderen Orient eine Hypothek mit ich, für deren Last die Kurzsichtigkeit

RANDBEMERKUNGEN ZUR WOCHE

NIX GUT. Gleich nach der Heimkehr der österreichischen Regierungsdelegation aus Moskau ist ein Fall „passiert“, den man nicht einfach als „Fall O. P.“, als Entgleisung des Chefredakteurs der „Arbeiter-Zeitung“ privatisieren kann. Bereits vor der entscheidungsschweren ersten Fahrt des Bundeskanzlers nach Moskau, die zum Abschluß des österreichischen Staatsvertrages führte, lag schweres Störfeuer auf der Person und Politik des Kanzlers, den einflußreiche Kreise der Sozialisten als „Kommunistenfreund“ in Verruf zu bringen suchten. Wenige führende Sozialisten waren damals

RANDBEMERKUNGEN ZUR WOCHE

MIT MASCHINENPISTOLEN ZU SCHIESSENverstehen die Ungarn vortrefflich. Schlechter geht es mit ihren Noten, noch schlechter mit der Logik. Die Antwort der ungarischen Regierung auf den österreichischen Profest wegen der sich häufenden Grenzzwischenfälle wird vom Bundeskanzleramt — Auswärtige Angelegenheiten — mit einer Verbalnote energisch zurückgewiesen. Es ist noch in klarer Erinnerung, daß der steilvertretende ungarische Außenminister ausdrücklich erklärte, die Vorfälle würden sachlich untersucht werden. Davon steht in dem neusten Papiergeschoß der ungarischen Regierung kein

RANDBEMERKUNGEN ZUR WOCHE

DIE ZUKUNFT DES BURGTHEATERS. Der Kampf um die „Burg“, um die Butgtheater-direklion, ist der einzige „Kulturkampf“, der Oeslerreich verblieben ist: die einzige kulturpolitische und, wenn man will, geistige Auseinandersetzung, die hierzulande mit Ernst und Eifer, mit Kabale, Haß und Liebe betrieben wird. — Man mag diese tragikomische Situation belächeln und bedauern — ist sie doch, vom Ganzen her gesehen, Ausdruck der Schrumpfung des kulturellen Raumes und des vitalen Interesses an und in ihm; man vermag dieses Drama jedoch nicht zu übersehen; bildet doch der Kampf gegen den

Das ungelöste Problem

Mit der einstimmigen Annahme der sudanesischen Resolution, die den Generalsekretär der Vereinten Nationen mit der Erkundung eines Weges zur Stabilisierung der Lage im Nahen Osten beauftragt, war das erste Kapitel in der Geschichte einer gefährlichen Krise abgeschlossen. Sein Ausgang muß für Moskau ebenso enttäuschend gewesen sein, wie er die Regierungen in Washington und London, die auf fatale Komplikationen gefaßt waren, angenehm überraschte. Nicht nur, daß der dort erhoffte und in den westlichen Hauptstädten befürchtete Sturm der Entrüstung über die anglo-amerikanische bewaffnete

1959

Der Fulbright-Appell

Nicht immer kann man auf die Wichtigkeit von Problemen aus der Häufigkeit schließen, mit der sie in der Presse erwähnt werden. Manchmal erwähnt man wesentliche Fragen sowenig wie möglich.Das galt in den Vereinigten Staaten fast genau ein Jahr lang für die A r a b i e n f r a g e, bis der demokratische Senator aus Arkansas, J. William Fulbright — einer der nicht zu häufigen wirklichen Fachleute der amerikanischen Außenpolitik —, kürzlich das Schweigen brach und den Versuch machte, Grundlinien einer konstruktiven US-Politik für den Nahen Osten zu entwerfen.Seitdem im Vorjahr im

1963

Rußland und der Westen

Auf Reden, Zeitungsartikel, Rundfunksendungen hüben und drüben, im Westen und in der Sowjetunion, möge man nicht zu sehr achten. Der Trend ist klar: man will in Washington und in Moskau eine den Erdkreis umspannende Verständigung, wobei es aber beiden Partnern nicht im leisesten einfällt, einen derartigen Waffenstillstand als Verschwinden der unüberbrückbaren Gegensätze der Systeme aufzufassen oder den ideologischen Kampf einzustellen.Bis in die letzten Februartage mochte es den Durchschnittszeitungsleser dünken, der Front der an die Nützlichkeit einer Entspannung in den Beziehungen

1965

Wer lädt zum Ost-Ost-Gespräch?

Seit dem Salzburger Gespräch „zwischen Christen und Marxisten“ muß ich oft an die klugen Worte des deutschen Naturwissenschaftlers Prof. Schaefer aus Heidelberg denken, der in seinem Einleitungsreferat gewarnt hat: „Wir brauchen, um richtig schließen und handeln zu können, viel mehr noch als der Journalist, eine genaue Kenntnis der Tatsachen. Dies trifft für beide Teile zu ... Rationalität und Senkung der Emotionalität haben es nun insbesondere mit der Durchdenkung der Begriffe zu tun. Ehe uns nicht klar ist, was wir mit unseren Begriffen meinen, werden wir auch nicht klar

Österreich in Südosteuropa

Dieser Artikel erschien am 8. September 1956. Ernst Karl Winters volle Bedeutung als geistiger Vater der „großen Koalition“ und eines neuen österreichischen Selbstverständnisses wird erst jetzt erkannt und vielleicht noch klarer in der Zukunft erkannt werden. Seine Lieblingsidee, Österreich in einer südosteuropäischen Föderation, erscheint wie eine gewaltige, vielen noch heute unfaßbare Vision am Hintergrund der Weltpolitik.•Wenn die Völkergemeinschaft Südosteuropas sich auch grundsätzlich von den drei europäischen Großnationen, Rußland, Deutschland und Italien,

1966

Zwischen berstenden Blöcken

Als Kolumbus 1492 Amerika entdeckte, war dieser riesige Kontinent nichts anderes als eine immens große, aber weltabgeschlossene Insel, auf der die Einwohner ein von der Welt unberührtes Eigendasein führten. Heute, ein halbes Jahrtausend später, gibt es keinen Punkt mefhr auf dieser Erde, auf dem man leben kann, ohne in den Strom der politischen Ereignisse hereiragezogen zu werden. Österreichs Außenpolitik muß daher in Funktion zu den Weltereignissen gesehen werden. Der Ost-West-Konflikt war seit dem Ende des zweiten Weltkrieges die bedeutsame Konstante in der Weltpolitik. Die

1967

Eine „bahnbrechende“ Resolution

Georg Eisler, Sohn des Komponisten vieler revolutionärer Lieder Hans Eisler, Neffe der Mitgründerin der KPÖ, Ruth Fischer, und Gerbard Eislers, des Leiters des ostdeutschen Informationswesens, gehört auch zu der Gruppe von Intellektuellen, die, vielleicht ermutigt durch eine öffentliche Erklärung Sartres, Aragons und anderer Linker in Frankreich, ihrerseits in wenigen Stunden 22 Unterzeichner zu einer Resolution zusammenriefen, die sie unter dem Titel „Für das Recht Israels auf staatliche Existenz“ bereits am 30. Mai veröffentlichten. Diese Erklärung war in mancher Hinsicht

Israel will verhandeln

Name wurde geändert, und zwar einigte man sich auf „Union der Demokraten für die Fünfte Republik“. Die bisherigen Führungsorgane werden gestrafft. Wenige Mitglieder übernehmen die politische Generalstabsarbeit. Das Nationalkomitee umfaßt künftighin 300 Personen. Mehr als bisher sollen Experten herangezogen werden; das Zentralkomitee stellt die politische Synthese zusammen. Dort kommen die Politiker zu Wort. Die ausgleichende Hand des Politikers soll neben dem Fachwissen ausgewählter Persönlichkeiten die gestellten Aufgaben lösen. Die Partei lehnt es entschieden ab, den politisch

1968

Noch mehr Dampf

Sofort nach Bekanntwerden des Einmarsches der Warschauer-Pakt- Truppen in die Tschechoslowakei begann man in den verschiedenen Ländern des Mittleren Ostens die Auswirkungen zu verspüren.In Israel wurde diese Aggression der Sowjetunion und ihrer Satelliten sofort auf das schärfste verurteilt. Man hat die vollste Sympathie der kleinen Tschechoslowakei ausgedrückt, stand doch Israel erst im Juni 1967 vor einer ähnlichen Situation. Angefangen bei den unabhängigen Zeitungen mit Massenauflagen, wie „Maariw“ und „Jedioth Achronoth“, bis zu der kleinen Zeitung der israelischen

1970

Jahre der Inhumanität...

1. Jänner 1970. Eintritt in ein neues Jahrzehnt. Ein ebenso markantes wie im Grunde unwichtiges Datum, falls sich nicht noch im letzten Moment Historisches ereignet. Die runden Jahreszahlen stehen, seit es Jahreszahlen gibt, als abstrakte, nur an sich selbst erinnernde Daten in einem irrationalen Konkurrenzverhältnis zu jenen, die konkrete Ereignisse fixieren.

Frieden auf Erden...

Die Weihnachtsbotschaft hörten wir wohl. Fehlt uns der Glaube? Es ist, wenn man vom Frieden zwischen den Staaten und, Völkern spricht, besser, nicht zuviel Gefühl in das Wort „Frieden“ zu legen. Politik hat — Gott sei's geklagt! — mit Himmelsbotschaften nicht viel zu tun. Was ist Frieden? Vielleicht nur das Fehlen des Kriegszustandes? Oder ist es das Vorhandensein und die Einhaltung von formellen Friedensverträgen? Kann man weitergehen und den ernsthaften Willen, Frieden zu halten und Konflikte zu verhindern, als einen begehrenswerten, ja erfreulichen Zustand betrachten?Man sollte,

1971

Labilität nach Maß

Ein Alarmbericht aus dem Nahen Osten scheint den anderen, ein Hoffnungsstrählchen das andere zu jagen, aber, jedesmal pendelt sich die Nadel des politischen Barometers schnellstens wie gehabt wieder auf die Marke „Veränderlich” ein. Die Waffenruhe am Suezkanal, ein Waffenstillstand im Waffenstillstand nach dem Krieg im Kriege (der Junikrieg war ja kaum etwas anderes als eine Phase der Kampfhandlungen innerhalb eines bereits damals seit zwei Jahrzehnten bestehenden Kriegszustandes) lief ab, wurde verlängert und lief wieder ab, Ägyptens Präsident Sadat hielt einmal kriegerische und dann wieder beschwichtigende Reden und auch Israel gab sich einmal etwas kompromißbereiter, dann wieder intransigent.

1972

Frieden durch Verträge?

Der Krieg — als Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln — hat in unserem Lebensbereich seinen Sinn verloren. Moderne Armeen sind seit der Entwicklung der Kernwaffensysteme globaler Reichweite zu Ausrottungsmaschinen geworden. Am Ende ihrer Aktionen steht nicht mehr der Sieg, sondern die totale Zerstörung. Henry Kissinger, in dem viele den Spiritus rector der strategischen Konzeption Amerikas sehen, sprach bereits vor Jahren vom „Sieg, der seinen historischen Sinn verloren hat“. Wenn es in den kommenden zwölf Monaten nach dem erklärten Willen Moskaus und Washingtons gehen soll, könnte dieser atomare Scheinfrieden durch Verträge abgesichert werden. Ja mehr noch. Über ein Einfrieren der Potentiale hinaus will man einen Rüstungs- und Truppenabbau ins Auge fassen. Wer wollte die beiden Supermächte daran hindern, den „Goodwill“ in vertragsmäßige Abmachungen umzumünzen? Peking? Da schon eher die Eigenschwere — und -Gesetzlichkeit — der Rüstungspotentiale.

1973

Widerlegter Clausewitz

Enthusiastisch wurde vielenorts das Jahr 1972 als Meilenstein in der Geschichte unseres Jahrhunderts gefeiert. Optimisten zogen diese Bilanz bereits in den späten Oktobertagen, als es Henry Kissinger gelang, mit seiner Zauberformel: „Peace is at hand“, die Welt für Tage von einem Alpdruck zu befreien. Ja, man sah den Schüler Metternichs bereits in Tel Aviv oder Alexandrien, in Jerusalem oder Kairo mit Juden und Arabern den Nahostkomplex ausräumen. Für einen noch unbestimmten Zeitraum wird allerdings Paris das wichtigste Reiseziel des Professor Kissinger bleiben — denn Kriege sterben nur langsam.

Pepsi-Cola im Kreml

Allein während Breschnjews Washington-Besuch im vergangenen Juni kamen zwischen den USA und der UdSSR neun Abkommen zustande, darunter als wesentlichstes eines zur Verhütung eines Atomkrieges. Für eine Welt, die lang genug in Angst vor einem derartigen Konflikt hat leben müssen, konnte es kein willkommeneres Zeichen für den Anbruch einer besseren Zeit geben. Wie tief gehen aber die Veränderungen in den amerikanischsowjetischen Beziehungen wirklich? Sind sie lediglich das Ergebnis einer neuen Taktik oder leiten sie einen grundlegenden und dauerhaften Wandel ein? Was hat sich wirklich geändert, inwieweit bleibt alles beim alten?

Jom Kippur-Krieg 1973: Der Psycho-Sieg

Über Ursachen und Folgen des Oktoberkriegs des Jahres 1973. Ein Text aus dem FURCHE-Navigator.

Baseball - wichtiger?

Der neuerliche militärische Ausbruch des arabisch-israelischen Konflikts hat die amerikanische Öffentlichkeit und das offizielle Washington ebenso überrascht wie die Israelis selbst. Wohl wird jetzt zugegeben, daß man die Konzentration ägyptischer und syrischer Kräfte schon längere Zeit mit Besorgnis beobachtet habe — man habe auch die Israelis gewarnt —, doch wurde dieser Aufmarsch als Begleitmusik für die UNO-Generalversammlung gewertet, als eine Geste, die den arabischen Drohungen mehr Nachdruck verleihen sollte. Überrascht hat in den USA nicht bloß der militärische Anfangserfolg der Ägypter und Syrer, sondern auch die kompetente Vorbereitung des Angriffes — sowohl was seine Durchführung als auch was seine Geheimhaltung anlangt. Niemals hätte man den Ägyptern so komplizierte Manöver zugetraut wie den Brückenschlag über den Suezkanal innerhalb weniger Stunden. Somit haben die Araber sicherlich von negativen Klischees profitiert, die ihnen seit dem israelischen Blitzsieg von 1967 nachhängen.

Lehren aus einem „heißen Frieden“

Was Militärexperten beider Blöcke in monatelanger Vorarbeit als Grundlage der nun beginnenden Gespräche um eine Reduzierung der Streitkräfte in Mitteleuropa erarbeiteten, scheint durch die politisch-militärische Entwicklung seit dem Ausbruch des vierten Nahostkrieges überholt zu sein.Wie die gleichen Fachleute inzwischen erkannt haben mögen, lehrt dieser Waffengang nämlich, von anerkannten Prinzipien der Kriegstechnik abzurücken — der Situation im spanischen Bürgerkrieg nicht unähnlich. Beide Auseinandersetzungen boten einst und heute ein ideales Prüffeld: sowohl für politische

Waffenstillstand - und das Nachher

Der neue Krieg im Nahen Osten hat in der Welt Stürme der Emotionen entfesselt, die es schwermachen, dieses Ereignis auf der Waage der politischen Vernunft zu wägen. Alle Ideologien haben versagt, weil es sich um einen reinen Machtkampf zwischen verfeindeten Staaten handelte. Auch das Argument des Antisemitismus, das von den Freunden Israels gegen die Freunde der Araber ins Feld geführt wurde, ist nicht stichhaltig, weil nicht die Araber im Weltkrieg fünf oder sechs Millionen Juden getötet haben und überdies' die Araber selber Semiten sind. Selbst die Anklage, daß sich die Regierungen

Superstar Kissinger

Die erste Runde der auf den militärischen Konflikt im Nahen Osten folgenden diplomatischen Auseinandersetzung ging einstimmig an die USA. Ob es nun Außenminister Kissingers Geschick oder Präsident Nixons hektische Bemühungen waren — der Ausbruch neuer Kämpfe wurde vermieden, Ägypter und Israelis haben zum erstenmal nach direkten Verhandlungen ein Stück Papier unterzeichnet. Das allein, weniger der Inhalt der Abmachung, hat Gewicht. Die Eile, mit der diese Unterzeichnung förmlich durchgepeitscht wurde, hat die andere Großmacht in diesem strategischen Raum, die Sowjetunion, so

1974

Umdenken — und umrüsten

Das Alarmzeichen kam aus dem Pentagon. James Schlesinger, Nixons neue Konstante in dem, durch die von Watergate ausgelösten Personalrochaden verunsicherten, militärischen Machtapparat war der Glöckner. Die Sowjetunion, so verkündete er mahnend vor der Presse, habe nach den neuesten Erkenntnissen der Satellitenaufklärung den Vorsprung der amerikanischen Mehrfachsprengkopftechnik weitgehendst egalisieren können. Das Gleichgewicht des Schreckens, weltweite Philosophie des durch die globale Konfrontation der beiden Supermächte gesicherten Patts, ist zumindest — gefährdet.

Schlüsselwort Demobilisierung?

Rumänien unterstützt seit Jahren auf dem internationalen Feld die Forderungen des Kremls, versieht sie aber mit scheinbar unwesentlichen Zusätzen mit dem Ziel, die eigene Sicherheit gegenüber dem übermächtigen Nachbarn im Nordosten zu heben. Diese Taktik bewährt sich und ist zu großer Perfektion entwik-kelt worden.Dimitru Aninoiu, der Botschafter der Sozialistischen Republik Rumänien in Österreich, zugleich Leiter der Delegation Rumäniens bei den europäischen Truppenabbaugesprächen (MBFR), veröffentlichte in der letzten Nummer der „Europäischen Rundschau“ seine Gedanken zu

Jetzt von Politik reden!

Noch lange werden sich Geschichtsforscher mit der Frage befassen, warum der jüngste Krieg zwischen Ägypten und Israel ausbrach. Je mehr nämlich der Ablauf der letzten Tage vor dem 6. Oktober bekannt wird, desto klarer zeigt sich, daß nur eine Handvoll Menschen von dem Plan Sadats wußte. Der israelische Nachrichtendienst und die Großmächte, genauso wie die arabischen Nachbarn der zwei Angreiferstaaten Ägypten und Syrien, wurden von den Ereignissen überrascht. Die Sowjetunion, deren militärische Sachverständige die Pläne geliefert hatten, ohne ein Datum zu setzen, wurde erst in den letzten Stunden verständigt. Auslösendes Moment für den Kriegsausbruch scheint nicht etwa der Wille der Großmächte, sondern weitgehend die innere Lage Ägyptens und Syriens gewesen zu sein.

Eben kein „Wandel durch Annäherung“

Es ist nicht mehr zu verheimlichen. Während auf der ganzen Welt der Bewußtseinszustand Entspannung heraufgeführt wurde, hat Sowjetrußland eine Truppenexpansion zustande gebracht, die „an Stärke und Umfang ohne Beispiel“ ist. Niemand kann sie widerlegen, niemand kann sie als Phantasieprodukt kalter Krieger abtun. Im Gegenteil, sie wird Tag um Tag bestätigt, sie zerreißt Traumgespinste und zerstört Hoffnungen.

Marschall-Plan für Nahost?

Die „stars and stripes“ sind aus den Straßen von Kairo, Dschidda, Damaskus und Amman verschwunden, und im Nahen Osten beginnt wieder der politische Alltag. Aber Nixons Sieben-Tage-Spektakel war der Schlußstein der arabischen'Wiederannäherung an die westliche Führungsmacht, was sich förderlich auf den Fortgang der Genfer Friedensverhandlungen auswirken dürfte, der Empfang für den amerikanischen Präsidenten war trotz seines Überschwanges mit Sicherheit jedoch nicht der Beginn einer weltpolitischen Kehrtwendung der Araber. Ein Hinweis dafür ist die bevorstehende Reise einer ägyptischen Regierungsdelegation unter Außenminister Ismail Fachmi nach Moskau, der eine sowjetische Offerte zu engerer Zusammenarbeit mit dem Nilland vorausgegangen ist.

Doch lieber Butter als Kanonen

Die Genfer Friedenskonferenz scheint, nach Zustandekommen und korrekter Erfüllung der Truppenentflechtungsabkommen zwischen Ägypten und Israel für die Suezkanalfront und zwischen Syrien und Israel für die Golanfront, in diesem Herbst eine beschlossene Sache zu sein. Amerikas Außenminister Henry Kissinger gelang, worum sich Generationen von Zionisten vergeblich bemüht oder es erst gar nicht versucht haben; er beseitigte Berge von Mißtrauen und Angst zwischen Israelis und Arabern. Im Nahen Osten spürt man gegenwärtig überall, wie sehr man arabischerseits überrascht ist von der „Wandlung Israels“. Der Truppenrückzug aus Teilen der im Junifeldzug 1967 und Oktoberkrieg 1973 besetzten arabischen Gebiete zeigt deutlich, daß man mit den Israelis auch verhandeln kann und daß de sich an gegebene Zusagen und geschlossene Verträge halten.

Allianz am Scheideweg

In den Niederlanden sollte ursprünglich zum 25. Jahrestag des Bestehens der Nordatlantischen Allianz eine Gedenkbriefmarke herausgebracht werden. Nach Bedenken aus „politischen Kreisen“ wurde das Projekt jedoch fallengelassen. Diese Begebenheit mag typisch dafür sein, daß das westliche Bündnis — ein "Vierteljahrhijndert nachdem in Washington der NATO-Vertrag unterzeichnet würde — ganz und gar nicht in Feierstimmung ist. Zu einem Zeitpunkt, da das schillernde Stichwort „Entspannung“ die Szenerie beherrscht, da „Sicherheit“ immer stärker als die Frucht von Verhandlungen mit jenen verstanden wird, deren Ex- Insionstriefo den Ausschlag gab für die Gründung der Allianz, fällt es schwer, ihre historische und aktuelle Bedeutung hervorzukehren. Und seit Griechen auf Türken und Türken auf Griechen schießen, ist die NATO bis auf die Grundfesten erschüttert.

Der Fuß in der Tür

Bei der Beurteilung der ersten großen Auslandsreise Präsident Fords ist zuerst eine Analyse der innenpolitischen Position des Präsidenten und dann eine solche der gegenüber der Nixon-Ära veränderten Weltlage am Platz.Nicht gewählt, sondern ernannt und vom Kongreß bestätigt und schließlich in den kürzlich abgehaltenen „Halbzeitwahlen“ abgewiesen, scheint Präsident Ford zur Zeit nur eine geringe Verwurzelung im amerikanischen Elektorat zu besitzen. Die Krebsoperation seiner Frau hatte überdies eine Kandidatur für das Jahr 1976 in Frage gestellt. So war es überaus wichtig, daß

1975

„Smart Bombs” auch gegen die Entspannung

Das neue Jahr begann bereits mit Trommelschlägen: Der offensichtliche Machtkampf im Kreml, bislang Spekulationsobjekt der Sensationspresse, nimmt festere Gestalt an. Die zaghaften Schritte der Entspannungspolitik haben die Skeptiker an der Detente zur Aktion schreiten lassen. In Moskau wollen die Falken Ergebnisse einer aus Machtpositionen betriebenen Politik sehen. Aber überall tragen vorsorglich die Haushalte für das Jahr 1975 bereits den Stempel steigender Verteidigungsausgaben.

„Modifizierte Konfrontation“

Während Präsident Fords wirtschaftliches Programm zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, der Inflation und der Energieknappheit im Zentrum der allgemeinen Diskussion steht, widmen Medien und Öffentlichkeit in den USA der Entwicklung der Beziehungen zur Sowjetunion wenig Aufmerksamkeit. Allgemein ist die Ansicht verbreitet, daß die Detente noch gelte, obgleich die Sowjets das kürzlich vom Präsidenten Unterzeichnete Handelsabkommen gekündigt und den Botschafter Do- brynin aus Washington zu längeren Konsultationen nach Moskau abberufen haben. Aber weil gerade jene demokratischen

Außenpolitik durch Opportunismus?

Nach dem fast totalen Zusammenbruch eines organisierten militärischen Widerstandes in Südostasien ist es an der Zeit, die psychologische Haltung der amerikanischen Öffentlichkeit zu analysieren, denn nur so eine Analyse kann Klarheit über die amerikanische Außenpolitik der. Zut kunft. schaffen. In einer Zeit, in der das öffentliche Leben der Vereinigten Staaten immer weniger von starken Persönlichkeiten beeinflußt wird, gewinnt die allgemeine Stimmung an Bedeutung, weil Durchschnittspolitiker sich immer mehr auf das Pulsfühlen der Meinungs-befrager verlassen, statt auf eigene

Hinter „Entspannung“ stehen Panzerdivisionen

Henry Kissingers Visiten in Bonn und Berlin nach seiner Begegnung mit Andrej Gromyko in Wien und kurz vor Beginn der NATO-Konferenz in Brüssel waren die Fortsetzung einer im Hotel Imperial am Ring begonnenen Bestandsaufnahme, diesmal auf der „eigenen“ Seite, Müßig zu fragen, ob es vor dem Hintergrund des zunehmend undurchsichtigeren militärischen Kopf-anKopf-Rennens der beiden Supermächte bloß eine diplomatische oder auch eine militärische Heerschau war. Kissinger hat jüngst in einer vertraulichen, jedoch bald weltweit durchgesickerten Bemerkung prophezeit, Europa werde in zehn Jahren „marxistisch“ sein. Auch wenn diese Vokabel — wohl bewußt — manche Deutung zuläßt, ist sie bisher nicht in den Papierkörben abseits der diplomatischen Tische des westlichen Bündnisses verschwunden. Schon gar nicht von jenem des stärksten europäischen NATO-Partners in Bonn. Allein von daher ist es kein Zufall, daß der Außenminister Washingtons nach dem amerikanischen Rückzug aus Indochina die Bundesrepublik als ersten NATO-Staat besucht hat.

Zuviel Optimismus

Es gibt vornehmlich im Bereich der großen Politik einen Optimismus, der die Stimmung eher drückt als hebt. Die Spekulationen um ein neues Abkommen zwischen Israel und Ägypten über die Entflechtung auf dem Sinai bieten derzeit das herausragende Beispiel.Wird Außenminister Kissinger sich noch einmal — vermutlich zum letzten Male — auf Vermittlunigsreise in den Nahen Osten begeben? Viele Menschen in aller Welt möchten aufatmen. Doch bei genauem Hinsehen vermag man nicht zu erkennen, daß eine der Problemiverschlingungen zwischen Israel und der arabischen Welt gelöst ist.Es ist bereits

1976

PLO zwischen den Sesseln ?

Gewinner dieser Verlusfcbilanz Moskaus ist jedoch nicht automatisch die andere Supermacht. Wenn Amerika im Wahljahr überhaupt Politik macht, dann hinter den Kulissen. Und Henry Kissinger will seinen Erfolg, das Sinai-AIbkommen zwischen Ägypten und Israel, nicht durch sein neues Erscheinen auf der Nah-Ost-Seene gefährden.Am meisten profitiert Israel aus der aktuellen Lage. Solange die arabische Seite mit eigenen Problemen beschäftigt ist, ge'ht die Taktik der Regierung in Jerusalem auf, auf Zeitgewinn zu setzen. Das amerikanische Wahljahr garantiert überdies die wirtschaftliche und

1977

Labilität in der Levante

Drei wichtige Veränderungen im le- vantinischen Szenario gab es in diesem Sommer, und alle sind sie - langfristig gesehen - für Frieden, Stabilität und das Kalkül der Umwelt ziemlich negativ: der sensationelle Wahlerfolg Begins in Israel, hier lautet das Problem „Riskiert Begin zuviel in seinem Pokerspiel mit Washington?“; in der damiederliegenden Türkei die Wiedereroberung der Macht durch den Verlierer Demirel (und das gerade um den Preis, der nicht gezahlt werden dürfte - den der internen Handlungsfähigkeit); schließlich im zweigeteilten Zypern der Tod des Staatsgründers Ma-

Dem Weißen Haus entgleitet die Kontrolle: Carter sucht Erfolge in der Außenpolitik

Die für viele Betrachter der Szene schwer verständlichen Ausfälle, Rückzieher und Zickzackbewegungen im Bereich der Außenpolitik Präsident Carters haben dennoch einen gemeinsamen Nenner: das innenpolitische „standing” des Präsidenten. Zumindest seit der „Lance-Affäre” fühlt das Weiße Haus, daß ihm die Kontrolle entgleitet, daß es nicht mehr initiiert, sondern nur reagiert.

1978

Washington verlor die Initiative in Mittelost

Zum besseren Verständnis dessen, was sich derzeit im Mittleren Osten abspielt ist es notwendig, den roten Faden der amerikanischen Außenpolitik freizulegen. Dazu muß man sich in Erinnerung rufen, daß Präsident Carter seine Außenpolitik schon im Wahlkampf gegenüber Ford und Kissinger zu profilieren versuchte, indem er die „Politik der kleinen Schritte“ ablehnte und ein „umfassendes Konzept“ für den Frieden im Mittelmeerraum propagierte. Das hegt in der Gesamtkonzeption seiner Regierung, die sich mit viel Ernst und Energie, und mit ebensoviel Weltfremdheit an die Lösung schier

Polit-Schachbrett Asien

Auf einem Schachbrett der Weltpolitik - dem größten Kontinent Asien -sind die Figuren in jüngster Zeit ungewöhnlich intensiv in Bewegung geraten oder gesetzt worden. Freilich spielen hier nicht nur zwei gleich starke Mächte - wie in Afrika - um Einflußsphären, strategische Ziele und Verbündete, neben den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion ist auch die Volksrepublik China als dritte Supermacht am Ringen um Machtpositionen in Asien direkt beteiligt. Was sich hier innerhalb kurzer Zeit ereignet hat, wird und muß Langzeitwirkung auf die Asien-Politik dieser drei Großmächte haben.

Frost im Ost-West-Verhältnis

Noch ist es ein Gerücht, das seit Tagen in den Redaktionsstuben und Staatskanzleien die Runde macht. Aber, heißt es, die Vorbereitungen laufen auf Hochtouren: Die Vorbereitungen für ein Treffen Carter-Breschnew in Österreich, in Salzburg vielleicht, oder, wahrscheinlicher, in Wien - in den nächsten Wochen schon.Fügt man eins ans andere, so ergibt dieses Gerücht schon einigen Wahrheitsgehalt: Der Stand der amerikanisch-sowjetischen Beziehungen ist so gut schon wieder nicht, daß sich Carter und Breschnew in einer der beiden Hauptstädte, in Moskau also oder in Washington, treffen

1979

Wo die Welt brennt

Christoph Bertram ist Direktor des International Institute for Strategie Studies (London) seit 1974. In Kiel geboren, promovierte er als Doctor iuris und arbeitete 1969170 im Planungsstab des Bonner Verteidigungsministeriums. Das angesehene Londoner Institut für strategische Studien feierte vergangenen November sein 20jähriges Bestehen. Es ist ein regierungsunabhängiges, privates Forschungszentrum zu Fragen der Sicherheitspolitik und der Rüstungskontrolle, dem über 2000 Politiker, Wissenschafter, Diplomaten, Bürokraten, Journalisten und Soldaten aus 60 Ländern angehören. Mit Direktor Christoph Bertram führte Burkhard Bischof in London dieses Gespräch.

Zwiespälte bleiben

Der Vierergipfel auf der Antilleninsel Guadeloupe blieb - erwartungsgemäß - ohne klingendes Kommunique. Valery Giscard d'Estaing, Helmut Schmidt, James Callaghan und Jimmy Carter, die „großen Vier“ von heute, Staatsmänner, die sich mit ihren Vornamen anreden übrigens, was sich vermutlich auf die Ungezwungenheit des Gesprächs nur günstig auswirkt - sie versuchten, Bilanz zwischen Wunsch und Wirklichkeit Westlicher Außenpolitik zu ziehen.Der Hintergrund freilich ist düster. Die Rivalität zwischen den Supermächten dauert an: sowohl in Afrika - durch die Unterstützung des

1980

Kampf gegen die Gladiatoren

Die Verurteilung der sowjetischen Invasion in Afghanistan durch einen Großteil der arabischen Staaten in der UNO und bei der Konferenz der Außenminister von 36 islamischen Staaten in der pakistanischen Hauptstadt Islamabad hat eines klar gezeigt: Den meisten arabischen Ländern ist es mit ihren Bestrebungen nach blockfreien Positionen ernst, überaus ernst sogar. Vor allem die Regierungen der Staaten am Persischen Golf meinen, Blockfreiheit sei gewissermaßen eine Garantie dafür, daß ihre Region in der zunehmend schärfer werdenden Konfrontation zwischen den USA und der Sowjetunion nicht zu einem Schlachtfeld der beiden Supermächte wird. Deshalb versuchen sie auch, die Gladiatoren aus der „Golf-Arena" herauszuhalten.

1981

Alte Leiden, aber keine neuen Rezepte

In der großartigen Propagandaschau der KPdSU, ihrem 26. Parteitag, als byzantinisches Ritual und wohleinstudiertes Spektakel ein Spiegelbild der auslaufenden Ä ra Breschnew, setzt der Generalsekretär und Staatspräsident die Glanzlichter. Seine Rede zum Auftakt bildet wie vor fünf zehn und fünfzehn Jahren den Höhepunkt des Kongresses, alle anderen Vorträge im Kongreßpalast sind, insgesamt gesehen, nichts weiter als eine Paraphrase dessen, was Leonid Breschnew gesagt hat.

Auf arabischen Granit gebissen

Er kam, sah - von einem durchschlagenden Erfolg ist freilich weit und breit nichts in Sicht: A lexander Haigs erste Nahost- Mission war für den neuen Chefdes amerikanischen A ußenamtes wohl eher ernüchternd. Denn nur bedingt stießen Seine Vorstellungen von einem strategischen Bündnis zur Abwehr des sowjetischen Expansionismus auf Zustimmung in den Hauptstädten befreundeter und verbündeter Staaten der USA in dieser Krisenregion.

Entspannung in einer Zeit der Sturmsignale

Ob die Ost- West-Politik in eine neue Phase eingetreten ist, diskutierten Diplomaten, Militärs, Wissenschaftler und Journalisten bei einem Seminar der österreichischen Gesellschaft für A ußenpolitik aufdem niederösterreichischen Schloß Hernstein.

Warten aufdas Tauwetter

Das Klima der Beziehungen beider Großmächte ist nach der heißen sowjetischen Invasion in Afghanistan auf sibirisches Niveau herabgesunken. Doch jetzt reden sie wieder miteinander - US-Außenminister Alexander Haig und sein sowjetischer Amtskollege Andrej Gromyko, zuletzt in New York - über Rüstungskontrolle und Abrüstung.Militärische Balance in Europa ist das erste Thema; später sollen die versandeten SALT-Gespräche wieder aufgenommen werden, sofern den Sowjets Weltsicherheit doch wichtiger ist als handfestes Engagement im aufbegehrenden Polen oder ein neues Abenteuer der

Die Sowjets wollen aufs Ganze gehen

Hat die Bundesrepublik Deutschland die Prüfung dieser Tage bestanden? Ist Bonn auf dem Kurs des Westens geblieben oder dem Drängen des Ostens gewichen? Diese Fragen - bei Gegnern und Partnern gleichermaßen, obwohl mit unterschiedlicher Tendenz, gestellt - erfahren in Washington wahrscheinlich eher positive, in Moskau vermutlich negative Antworten.

1982

Reagans Bilanz der US-Außenpolitik

In einem Gespräch mit dem US-Nachrichtenmagazin „US News& World Report" zog der amerikanische Präsident Ronald Reagan (Bild) Bilanz über sein erstes Amtsjahr. Wir veröffentlichen an dieser Stelle die außenpolitischen Passagen des Interviews.

„Wir sitzen alle im selben Boot"

John Kornblum steht seit 17 Jahren im Dienst der amerikanischen Diplomatie. Spezialisiert auf Deutschland- und Sicherheitsfragen, ist er heute Direktor des Büros für zentraleuropäische Fragen im US-Außenministerium, welches für die deutschsprachigen Länder zuständig ist. Anläßlich eines Besuches in Wien sprach FURCHE-Redakteur Burkhard Bischof mit dem Diplomaten.

Der Friedensfunke ist übergesprungen"

Die Rede des amerikanischen Präsidenten Ronald Reagan, mit der er am 31. März die Sowjetunion zu Verhandlungen über einen Abbau der Nuklearwaffen aufforderte, war kein Zufall. Wahrscheinlich hätte sich Reagan vor einem Jahr nicht träumen lassen, daß er sie so halten würde. Und noch immer ging sie vielen zuwenig weit.Das heißt nicht, daß die Nordamerikaner plötzlich alle zu Pazifisten, einseitigen Abrüstungsanhängern und Bombenvernichtern geworden wären, obwohl man bei ihnen immer auch eine unheilvolle Vermengung von heiliger Begeisterung und unheiliger Naivität einkalkulieren

1983

NATO im Schicksalsjahr

1983 ist ein Schicksalsjahr für die NATO: Kommt es bei den Genfer Verhandlungen über einen Abbau der Mittelstreckenwaffen in Europa zu keinem Ergebnis, soll Ende des Jahres mit der Aufstellung moderner amerikanischer Atomraketen begonnen werden. Mittlerweile steigt die Nervosität in West und Ost.

Am Potomac dauerte der Winter lang . . .

Präsident Reagan hat neue Vorschläge für START gemacht. Die neue US-Bot- schafterin * kommt nach Wien. Während sich die offizielle Regierungspolitik flexibel zeigt, agieren Parteipolitiker stur.

Mehr als Manöver

In der Mittelamerikapolitik Washingtons gewinnt die ' militärische Komponente an Bedeutung. Mit Flugzeugträgern und Schlachtschiffen demonstrieren die USA vor den Küsten Nikaraguas ihre Macht. Die Kritik an dieser „Kanonenboot-Diplomatie" ist breitgestreut.

1984

Neue Chance 1985

„Wenn wir uns nach einem raschen Blick auf den Zustand der amerikanischen Gesellschaft den gleichzeitig in Europa und im besonderen in Kontinentaleuropa herrschenden Verhältnissen zuwenden, bleibt uns ein Erstaunen nicht erspart."So schrieb Alexis von Tocque-ville im Jahr 1830. Gar nicht so unähnlich formuliert es heute der stellvertretende Außenminister der USA, Botschafter Lawrence S. Eagleburger. Tocqueville meinte den Unterschied zwischen Demokratie und absoluten Monarchien. Eagleburger denkt an den Unterschied zwischen neuem Selbstbewußtsein und selbstquälerischen Zweifeln.Die

Zähes Ringen um Frieden

Vision", das lateinamerikanische Wirtschaftsmagazin, hat die Contadora-Gruppe bereits für den Friedensnobelpreis vorgeschlagen. Der aber müßte erst verdient werden: Die Vorlage einer für die mittelamerikanischen Staaten akzeptablen Skizze eines Friedensplanes am 30. April in Panama-City stieß auf keine Einigkeit.Mexiko, Panama, Kolumbien und Venezuela, die vier Träger dieser regionalen Diplomatie (ihren Namen hat sie von der panamaischen Pazifikinsel Contadora, wo man im Jänner 1983 zum erstenMal tagte), haben bisher lediglich diskutiert: entweder als Treffen der vier

Friede durch Vertrauen

Die gegenwärtige Weltlage ist dadurch gekennzeichnet, daß Machtpolitik und ideologische Gegensätze immer wieder zu neuen Spannungen im Ost-West-Verhältnis führen.Der politische Dialog ist gerade bei erhöhten Spannungen wichtiger denn je, doch muß er illusionslos und nüchtern geführt werden. Zu lange Zeit ist das Wort „Entspannung" zu einer Leerformel, zu einer Art Fetisch geworden.Was wir jetzt brauchen, sind nicht nur eine „Atmosphäre" oder ein „Geist" von Helsinki oder Stockholm, sondern Taten und Maßnahmen, die das Risiko in Europa verringern.Ein Blick auf

Nikaragua: Wahlen ohne Opposition

Der Krisenregion Mittelamerika ist eine größere Atempause vergönnt. Denn bis zu den Präsidentschaftswahlen am 6. November in den USA werden kaum wichtige Entscheidungen fallen.

Was US-Parteien wirklich wollen

Die Parteitage der US-Republikaner und -Demokraten sind vorbei, die Präsidentschaftskandidaten nominiert, die Wahl kam pf-plattform verabschiedet. Doch was steht in diesen Programmen drinnen? Hier als Dokumentation eine Gegenüberstellung von Kernaussagen der beiden Parteien zur Außen-, Verteidigungs- und Rüstungskontrollpolitik.

Die „jordanische Option"

Mit einer neuen Initiative scheint dem militärischen und diplomatischen Totalrückzug der Vereinigten Staaten aus dem Nahen Osten Einhalt geboten. In ihrem Mittelpunkt steht der jahrzehntelange Erfüllungsgehilfe Washingtons in diesem Raum, der jordanische König Hussein.

1985

Reagan läßt weiter Muskeln spielen

„Die Weltlage aus Washingtoner Sicht” präsentierte letzte Woche Österreichs Botschafter in den USA, Thomas Klestil (Bild), bei einem Vortag vor dem „Internationalen Club der ÖVP” in Wien. Hier wichtige Passagen aus der Rede, die sich mit der Weltwirtschaft und den amerikanischen-sowjeti-schen Beziehungen beschäftigen.

Das Mißtrauen der NATO-Partner

Die FURCHE (3/1985) hat die Abrüstungsgespräche aus der Sicht der Supermächte analysiert. Die Westeuropäer sehen den Genfer Gesprächen kritisch entgegen.

Ronald Reagans Traum von der Unverletzlichkeit

Ronald Reagans Strategische Verteidigungsinitiative (siehe FURCHE Nr. 6/85) beherrscht immer mehr den außen- und sicherheitspolitischen Dialog zwischen den USA und Europa. Grund genug, zum ganzen Konzept einer defensiven Weltraumverteidigung auch einen österreichischen Experten zu Wort kommen zu lassen.

Nahost: Reagan setzt jetzt auf Zeit

Sehr dürftige Ergebnisse haben die jüngsten Nah-. ost-Missionen von US-Außenminister Shultz und seinem Sonderbeauftragten Murphy gebracht. Ist die US-Diplomatie in dieser Region endgültig am Ende?

1987

Washington und der Golfkrieg

Der Iran ist größer und strategisch für die USA wichtiger als der Irak. Amerikanische Mittelostpolitik wird längerfristig dieser Gegebenheit Rechnung tragen müssen.Die Golfregion war in diesem Jahrhundert immer ein Interessengebiet des Westens. Bis in die sechziger Jahre war Großbritannien unmittelbar präsent. Danach folgt ein gewisses Vakuum von zwei Jahrzehnten, gefüllt durch den Schah.Durch die iranische Revolution und die Invasion in Afghanistan wurde diese Konstellation erschüttert, und die USA fühlten sich zu direkterer Intervention veranlaßt. Der Ausbruch des Kriegs Irak-Iran

1988

Brüchige Stellung der USA

Nach acht Jahren der Wirren in Mittelamerika geht den meisten Akteuren die Zeit aus. Die Sandinisten agieren relativ gelassen und verhandeln jetzt direkt mit der „Contra“.

1989

Domestizierte Sandinisten

Im Februar 1990 wird in Nikaragua gewählt. Bis dahin haben die Sandinisten Zeit für den politischen und wirtschaftlichen Wiederaufbau des Landes. Ein neuer Anlauf des Arias-Friedensplans.

Was nun, Uncle Sam ?

Im Mai 1989 hielt US-Präsident George Bush zwei programmatische Reden. Mitte des Monats verkündete er in Texas das Ende der US-Politik der „Eindämmung“ (Containment) und den Beginn einer Politik der Integration mit dem Endziel „die Sowjetunion wieder in der (demokratischen) Weltordnung zu begrüßen“, und verlangte: „Reißt den Eisernen Vorhang nieder“. Ende des Monats anläßlich eines Besuches in der Bundesrepublik sprach er die obligate amerikanische Forderung auch aus. Seine Vision war nicht ein gemeinsames europäisches Haus ä la Gorbatschow, sondern global: „eine

1991

Eine „totale Polizeiaktion" ist möglich

FURCHE: Kann ein Krieg in der Golfregion der Beginn jener neuen Weltordnung sein, von der nach Beendigung des Kalten Krieges jetzt so oft die Rede ist?PROFESSOR CURT GASTEYGER: Ich glaube, daß ein Golfkrieg in mehrfacher Weise keine Lösung von all dem bringt, was man von ihm erhoffen könnte. Ein Krieg schafft keine bessere Ordnung in der Region, das Machtstreben des Irak und die Frage der Machtverteilung am Golf wird durch ihn keiner Lösung zugeführt. Falls der Irak zerstört werden sollte, würde das nur die Position des Iran stärken - auch keine optimale Option. Dieser Krieg wäre

Eine EG im Nahen Osten?

Die Chance auf einen Frieden im Nahen Osten ist so real wie nie zuvor. Erstmals werden konkrete Vorschläge unterbreitet, die eine friedliche Koexistenz durch wirtschaftliche Zusammenarbeit untermauern könnte.

Multipolare oder unipolare Welt?

Der Ost-West Gegensatz war bis zum Ende der totalitären Regime Osteuropas gezeichnet vom weltweiten Kampf zwischen den todfeindlichen Ideologien Kommunismus und liberale Demokratie. Die noch nie dagewesene Zerstörungskraft der Nuklearwaffen verlieh den beiden Kontrahenten den tödlichen Stich von Taranteln, die, in einer Flasche gefangen, sich jederzeit gegenseitig umbringen konnten - so eine populäre Metapher in der Fachliteratur. Eine der Taranteln scheint nun zugrunde zu gehen; allerdings besitzt sie noch immer tödliche Atomwaffen, deren Existenz in der Debatte um das „Ende" des Kalten Krieges nicht außer acht gelassen werden darf.

1992

Abschied vom Schmutzgeschäft

Vor vier Jahren wäre der tragische Bürgerkrieg am Balkan an erster Stelle der Prioritätenliste der US-Außenpolitik gestanden. Aber nach dem Ende des Kalten Krieges, dem Zusammenbruch der Sowjetunion und der anhaltenden US-Wirt-schaftskrise stellt eine europäische Tragödie dieses Ausmaßes für die USA kein vorrangiges Anliegen der „nationalen Sicherheit“ mehr dar, das unmittelbaren Handlungsbedarf wecken könnte.

1995

Vom epochalen Friedenswerk zum großen Scherbenhaufen?

„Die Vereinten Nationen haben versagt! Sie haben das Morden, Vergewaltigen, Bomben und Schießen in ExJugoslawien nicht verhindern können!” Ist diese oft gehörte Anklage in dieser Form wirklich berechtigt?

2002

Tiefe Ängste

Abgesehen vom Leid der Bevölkerung: Wer sind die Profiteure, wer die Verlierer eines Kriegs am Golf?Selten noch wurde ein Krieg so intensiv propagandistisch vorbereitet wie der nun entweder noch vor dem Beginn des Ramadan am 6. November oder eventuell nach Weihnachten zu erwartende Feldzug gegen den Irak. Zweifellos geht es in diesem Krieg um mehr als nur darum, eine potenzielle regionale Bedrohung auszuschalten. Als weitere Argumente werden deshalb genannt: Hussein verfüge über biologische und chemische Waffen und könne diese innerhalb von 45 Minuten einsetzen; außerdem könne er,

2010

Die iranische Bedrohung

Der Linguist Noam Chomsky gilt seit den 60er-Jahren als scharfer Kritiker der US-Außenpolitik. Nun verurteilt er das Vorgehen der USA gegen den Iran und fordert eine atomwaffenfreie Zone im Nahen und Mittleren Osten.Mehrere renommierte Analysten schildern die angebliche iranische Bedrohung in einer geradezu apokalyptischen Begrifflichkeit. So warnt Amitai Etzioni: „Die USA müssen den Iran konfrontieren oder den Mittleren Osten aufgeben“ – darunter ginge es nicht. Falls das Atomprogramm des Iran Fortschritte mache, so betont Etzioni, würden sich die Türkei, Saudi-Arabien und weitere

2016

Franz Gansrigler

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Franz Gansrigler