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Wieder sollen die Familien draufzahlen

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Die Familien sind wieder einmal dran: In Österreich solider Fonds des Familienlastenausgleichs wieder einmal zweckentfremdet angezapft werden. In der Bundesrepublik Deutschland wird die Beihilfe für das erste Kind ersatzlos gestrichen.

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Seit 1970 wurden Gelder der Familienlastenausgleichsfonds in Österreich immer wieder und verstärkt zur Finanzierung anderer Vorhaben herangezogen. Der ursprüngliche Zweck des Fonds war es ja, den Familienerhaltern, die für ihre Leistung am Arbeitsplatz den gleichen Lohn wie Unverheiratete bekommen, einen Teil der Mehrkosten abzunehmen.

Dann kamen die Schülerfreifahrten und die Gratisschulbücher, und die aus dem Fonds dafür entnommenen Beträge halfen Verkehrsbetrieben, Gemeindebudgets und Verlagen zu neuen Einnahmen.

Die Fondskassen aber leerten sich. Seit Jänner dieses Jahres werden mehr als zwei Milliarden Schilling aus Fondseinnahmen in die Pensionsversicherung umgeleitet: 3000 Schilling pro Kind und Jahr. Dafür muß der Familienlastenausgleichsfonds nun auch seine Reserven heranziehen.

Der Fonds aber „ist nicht die Melkkuh der Nation“, empörte sich Heinrich Gotsmy, der Generalsekretär des Katholischen Familienverbandes Österreichs. In einer Presseaussendung lehnte dieser alle Versuche ab, solche Mittel nun auch noch zur Sanierung der Krankenkassen (Bundeskammervorschlag) oder des Wohnbaus (Wiener Stadtrat Hatzel) heranzuziehen.

Getäuscht und verraten fühlt sich derzeit auch der Deutsche Familienverband. Als die Bonner Bundesregierung vor Wochen daranging, drastische Ausgabenkürzungen zu erörtern, wurde zunächst immer wieder versichert, daß das Kindergeld (unsere Familienbeihilfe) davon unberührt bleiben soll.

„Niemand will das Kindergeld kürzen, ich habe das schon fünfzehnmal gesagt,“ versicherte im Mai gekränkt Bundesfinanzminister Hans Matthöfer. Am 10. Juli wurde den im Bundesfamilienministerium vorsprechenden Familienorganisationen sinngemäß dieselbe Auskunft in aller Form erteilt: Finanz- und Familienministerium hätten sich am 9. Juli zuvor darauf geeinigt.

Der deutsche Familienverband blieb skeptisch und schrieb Briefe an den Regierungs- und den Oppositionschef. Bundeskanzler Schmidt verwies mit Schreiben vom 24. Juli auf den Ministerbeschluß vom 9. Juli; „So darf ich annehmen, daß Ihre Befürchtungen hinsichtlich des Familienlastenausgleichs ausgeräumt werden konnten.“

Am 28. Juli wurde dann bei den Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und FDP der Beschluß vom 9. Juli „ausgeräumt“: Das Kindergeld wurde um jene 1,5 Milliarden Mark gekürzt, die in Form einer Erstkindbeihilfe von 50 DM 1975 nach Streichung der Kinderfreibeträge im Steuerrecht als Ersatz eingeführt worden war.

In einer sarkastischen Aussendung stellte der Deutsche Familienverband fest, daß die Familienministerin Antje Huber „ohne jedes persönliches Engagement wohl für die Erhöhung der Tabak- und Sektsteuer eintritt, auch noch für die Emanzipation der Frau am Fließband“, aber keine Antenne für jene Frauen habe, die „ihre Mut- terpflichten in der Familie ausüben möchten.“

Ein Thema. Viele Standpunkte. Im FURCHE-Navigator weiterlesen.

1949

Randbemerkungen ZUR WOCHE

Aus Anlaß emc Antrags der Heilpraktiker bei der Hauptwahlbehörde auf Durchführung eines Volksbegehrens nach einer neuen gesetzlichen Grundlage für ihre Tätigkeit hat das Bundesministerium des Inneren sich auf das Fehlen von Durchführungsbestimmungen berufen, einen Mangel, der ein Volksbegehren derzeit unmöglich mache. Auch schon anläßlich eines angestrebten Volksbegehrens für den „Grauen Markt“ hat der Innenminister ablehnend Stellung genommen: die Verfassungsgesetze von 1929 sowie die zugehörigen Ausführungsbestimmungen seien 1934 aufgehoben und 1945 nur die Verfassungsgesetze

Randbemerkungen zur woche

Der Referentenentwurf zur Besatzungssteuer, der jetzt der Öffentlichkeit unterbreitet wurde, droht die Steuerkraft der Be. völkemng mit einer der anspruchsvollsten Maßnahmen unserer Finanzlegislatur zu belasten. Nicht umsonst ist schon die Höhe der jetzigen Einkommensteuer, die höchste unter allen europäischen Staaten, ernsten volkswirtschaftlichen Bedenken begegnet und ihre Herabsetzung verlangt worden. Anstatt einer Herabsetzung soll jetzt nach dem Entwurf eine neue, sehr beträchtliche Erhöhung statthaben, die schon bei einem armseligen versteuerbaren Monatseinkommen von 200 S

Randi emerkungen ZUR WOCHE

Auf der letzten Sitzung des Alliierten Rates in Österreich richtete der sowjetische Hochkommissar im Laufe der Diskussion um die Zusammenkunft in Oberweis an den britischen Kollegen die Frage, ob dieser damit einverstanden sęi, daß ehemalige Nationalsozialisten an der österreichischen Politik tätigen Anteil nehmen. Mit der gelassenen Ironie des Engländers anwortete General Winterton: „Die Briten bekämpfen den Nationalsozialismus bereits seit dem Jahre 1 93 9.“ — Eine österreichische Vertretung gibt es ja nun leider nicht in diesem Rat. Ihr wäre in diesem Augenblick die

1950

Wohnbauförderung — anderswo

Der Deutsche Bundestag hat am 28. März 1950 einstimmig das erste Wohnungsbaugesetz beschlossen. Dieses Gesetz verpflichtet den Bund, die Länder und Gemeinden, den Wohnungsbau unter besonderer Bevorzugung des Baues von Wohnungen, die nach Größe, Ausstattung lind Miete für die breiten Schichten des Volkes bestimmt und geeignet sind (sozialer Wohnungsbau), als vordringliche Aufgabe zu fördern. Das Ziel ist: innerhalb von sechs Jahren 1,8 0 0.0 00 Wohnungen dieser Art zu schaffen. Der Wohnungsbau soll unter Berücksichtigung der Arbeitsmöglichkeiten, namentlich der Wohnraumbeschaffung für

1951

Randhemerkungen zur woche

DIE HAUSHALTSRECHNUNG IST JETZT DAS GROSSE EXEMPEL für viele Österreicher. 1400 Schilling auf die Hand sind kein schlechter Monatslohn. Sie erlauben zwar einem alleinstehenden Menschen in einer angespannten Wirtschaftslage keinen übermäßigen Aufwand, aber doch noch ein menschenwürdiges Leben. Kritisch wird es, wenn dieser Lohnempfänger verheiratet ist. Die Schwierigkeiten wachsen mit jedem Kind. In welcher Zwangslage aber ein Familienvater heute steht, der dieses Einkommen bezieht und vier Kinder zu ernähren hat, wurde auf einer Versammlung des Familienwerkes der Katholischen Aktion in

Randhemerkungen zur woche

DER STURM DER ÖFFENTLICHKEITgegen die Gesetzentwürfe über die Renten-und Pensionsstillegungen hat einen vollen Erfolg zu verzeichnen. Der Parteivorstand der Sozialistischen Partei hat in seiner letzten Sitzung die endgültige Entscheidung in diesen grundsätzlichen Fragen dem Parteitag im November zugewiesen. Der Pressedienst der Volkspartei begrüßt diese Verlautbarung und betont, daß nunmehr von einer allgemeinen Renten- und Pensionsstillegung nicht mehr die Rede sein könne. Damit verschwindet ein Unglücksplan von der politischen Tagesordnung, dessen reichlich ungeschickte Idee und

Demokratie mit Rückgrat

Daß das Wohlergehen des Volkes nicht allein von einer bestimmten Regierungsform abhängt, geht aus der Geschichte Österreichs mit genügender Anschaulichkeit hervor. Heute erwarten wir alles Heil von der Demokratie, in der mit Recht auf der einen Seite die Forderung nach mittelbarer Teilnahme möglichst breiter Volksschichten erhoben wird — auf der anderen Seite aber steht das Erfordernis einer Führung, die naturgemäß nur auf einen kleinen Kreis von Verantwortlichen beschränkt sein kann. Es setzt eine große Reife des Volkes wie seiner politischen Führung voraus, beide Momente

1952

Randbemerkungen ZUR WOCHE

DEN IDEN DES MÄRZ, den klassischen Terminen für kritische staatspolitische Geschehnisse, ist diesmal unsere Republik entronnen. Es gibt weder eine Koalitionsund Regierungskrise noch einen hastigen Sturz in allgemeine Neuwahlen. Und das ist gut so. Aber der Bodensatz einer Krise ist in Gestalt zweier Gesetzesnovellen geblieben. Um sie recht besehen zu können, empfiehlt es sich, sie losgelöst von persönlichen Beziehungen, befreit aus dem giftigen Geranke alter Streit- und Haßkomplexe, rein sachlich nach ihrem Wortlaut, zu betrachten. Da ist also irgendein Peter Zap fei, ein in der

1953

Notizen

Die österreichische Buchproduktion erreichte im Jahre 1 9 5 2 gegenüber 1951 eine Steigerung von 170 Titel und bleibt damit nur mehr um rund 100 Titel gegenüber dem Konjunkturjahr 1949 zurück. Hauptsächlich beteiligt an dieser Steigerung sind die Werke über Handel und Verkehr, Medizin und Geschichte. Die Belletristik brachte 456 statt 445 Bücher. Die Ueber-setzungen aus dem Englischen sind von 132 auf 112 (Belletristik 80 auf 58) und damit auf den Stand von 1950 zurückgegangen. Uebersetzungen aus dem Französischen und Russischen sind gleichgeblieben.Daß der Zuzug zahlreicher

Randhemerhungen zur woche

AUS DER WORTREICHEN BUDGETDEBATTE dieses Jahres verdienen vor allem zwei Begebenheiten testgehalten zu werden. Da erfolgte plötzlich aas den Reihen des Koalitionspartners eine heilige Attacke gegen die Person des neuen Außenministers. Vergessen sind anscheinend die langen Jahre, in denen Sozialisten einer Regierung angehörten, an deren Spitze niemand anderer als eben Ing. Figl stand, vergessen das in warmen, menschlichen Worten gehaltene Dankschreiben des Bundespräsidenten an den Altbundeskanzler, vergessen schließlich auch der betont — vielleicht sogar zu betont — loyale Ton der

1954

Randbemerkungen ZUR WOCHE

DEN WIDERHALL ZUM AUFBRUCH DER FAMILIE beweist die noch vor wenigen Wochen und Monaten undenkbare Tatsache, daß kürzlich beide Regierungsparteien im Parlament Initativanträge für ein Familienlastenausgleichsgesetz eingebracht haben. Der Vertreter der WdU hatte anläßlich der jüngsten familienpolitischen Woche derartigen Bestrebungen jegliche Unterstützung zugesichert. Bei voller Anerkennung dieser erfreulichen Uebereinstimmung in unserer Volksvertretung — deren Bedeutung gar nicht überschätzt werden kann — ist es jedoch leider überaus bedauerlich, daß beide Gesetzesentwürfe,

Randbemerkungen ZUR WOCHE

IM „KLEINEN“ WAHLJAHR 1954 hat eine Art Parteien-Wettlaut um die „Palme des sozialen Fortschritts" eingesetzt. Und es scheint, daß dies der guten Sache auf einem seltsamen Umweg immerhin etwas nützt, wenn es sich auch meist mehr um eine „schöne Geste“ handelt, da die „Welt“, versteht sich, bereits vorher vergeben wurde. Dieser Wettlauf führt zu sonderbarem Zusammentreffen. Eine Partei lauert der anderen auf und bringt, wenn sie von der „bösen Absicht“ des Gegners Wind bekommt, rasch einen gleichartigen Antrag ein, um gerade noch eine halbe Nasenlänge vor dem

Der „Silberstreifen“

Von Privatdozent Dr. G. Stratil-Sauer, Generalsekretär der Arbeitsgemeinschaft für Kunst und Wissenschaft

1955

Randhemerkungen zur woche

DAS POLITISCHE KLIMA DER SOMMERMONATE hat, gerade in Oesterreich, seit langer Zeit seine eigenen Lichter und Schatten. Es wäre wert, einmal zusammenzustellen, was an Katastrophen und an Gespenstern in den Monaten Juli und AgMsr seit vierzig Jahren am Horizont unseres Volkes erschienen sind. Zwanzig Jähre sind es nun her, seit Hitler mit dem Würgegriff der 1000-Mark-Sperre zielsicher den deutschen Reiseverkehr nach Oesterreich, und mehr noch, die große Angst nicht weniger Oesterreich getroffen hat. Es blieb in diesen Tagen einigen österreichischen Blättern und einigen deutschen Kreisen

Randhemerkungen zur woche

„RESULTAT CUT.“ Das klang Captain Pearsons zu bescheiden. Man gab also einen zweiten Funkspruch durch: „Resultat ausgezeichnet.“ So sah die Sache von oben aus, für den In 61 Einsätzen über Städten wie München und Stuttgart erprobten Bombenschützen Major Toi Ferebee. — Von unten sah sie der Schulknabe Schuzo Nlshlo so: „Der Morgen graute. Das Feuer erlosch. Von den leuchtenden Strahlen der Morgensonne Übergossen, zogen wir den Berg hinunter in die Stadt. Wo ich auch hinschaute, lagen die Toten. Tote mit mächtig angeschwollenen Brandblasen. Tote, denen eine ölige, zähe

Der erste Schritt

Die Notwendigkeit (weiterer) familienpolitischer Maßnahmen ist heute von allen Faktoren der öffentlichen Meinungs- und politischen Willensbildung anerkannt. Man hat sich lediglich darüber zu einigen, wann die Möglichkeit für weitere Maßnahmen besteht und in welcher Weise von solchen (vor allem finanziellen) Möglichkeiten Gebrauch gemacht werden soll.Nun bietet sich eine Chance. Bekanntlich werden die Familienbeihilfen seit dem Familien-Iastenausgleichsgesetz 1954 aus einem Fonds gewährt, dessen Ueberschüsse durch dieses Gesetznur für Maßnahmerl im Rahmen des Familienlastenausgleichs

Des Sträflings Weihnachtsgebet

Das untenstehende Weihnachtsgedicht kann nicht unter dem Namen seines priesterlicrien Autors erscheinen, da dieser noch heute in einem der slowakischen Kerker schmachtet. Es ist der Gedichtsammlung entnommen, die unter dem Titel „Modlitby v putäeh“ (Gebete in Fesseln) slowakisch erschienen ist (Herausgegeben von I. Kruzliak, München 1955). Die Gedichte, von slowakischen Priester-dichtem in Haft, kamen heimlich, nach dem Westen und konnten da veröffentlicht werden.

1956

RANDBEMERKUNGEN zurwoche

DAS MIKROPHON IM HOHEN HAUS. Nicht immer soll man den Schlagworten trauen. Das von der Popularisierung parlamentarischer Arbeit durch die Aetherwellen hat es gezeigt. Der Gedanke war gar nicht schlecht. Im Gegenteil. Es fing auch ganz gut an. Regelmäßig meldete sich ein Kommentator „aus dem Parlament“ jnd erläuterte die Arbeitsvorhaben des Hohen Hauses. Dem ersten folgte bald ein zweiter Schritt. Durch Direktübertragungen während der Sessionen sollte der Staatsbürger in Stadt und Land Ohrenzeuge der Debatten des Plenums werden. Auch dieser Gedanke war gar nicht so übel — doch,

Das fünfte Rad am Wagen

Ziemlich unbeachtet ging vor einiger Zeit die Mitteilung des Landarbeiterkammertages durch die Tagespresse: „Im Jahre 1955 verfügte die Landwirtschaft um 9580 Arbeiter weniger als 1954.“ Durchschnittlich verließen im vergangenen Jahre täglich 26 pflichtversicherte Landarbeiter ihre Plätze. Dabei ist die landwirtschaftliche Produktionsfläche gegenüber 1937 um 6 Prozent oder rund 200.000 Hektar gesunken* aber die Erzeugung, welche heute 85 Prozent des österreichischen Bedarfes deckt, angestiegen. Seit 1946 haben mehr als 82.000 unselbständige Arbeitskräfte die Landarbeit

RANDEBMERKUNGEN

AUCH EINE WEIHNACHTSBESCHERUNG. Kurz vor Abschluß des vorweihnachtlichen „parlamentarischen Räumungsverkaufes“ wurde- dem österreichischen Staatsbürger noch ein übler Streich gespielt. Statt dem Christkind erschien noch einmal der Krampus und legte Kohlen in die Schuhe. Wer es noch immer nicht erraten hat: wir sprechen von der von Abgeordneten beider Regierungsparteien getragenen Initiative, die vorliegende Novelle zum ASVG (so jung und schon novellierungsbedürftig?) zu ergänzen und künftighin für die Ausstellung eines jeden Krankenscheines 3 Schilling zu kassieren, während die

1957

In der Bannmeile von Paris

Die Parole „Siegen oder sterben” findet keinen Widerhall im tschechischen Volk. Dazu denkt dieses Volk zu nüchtern. Diese Nüchternheit ist ein Grund mit, warum der Josephinismus in Böhmen solche Wurzeln schlagen konnte und anderseits auch eine derartig starke Anfälligkeit für angelsächsische Ideen besteht.Dazu kommt noch ein weiterer Umstand, der das tschechische Volk immer wieder mit äußerster Skepsis spontanen Gegebenheiten gegenüberstehen läßt: das Vorhandensein eines Katastrophenkomplexes im tschechischen Denken. Dieser Komplex ist allerdings nicht nur dem tschechischen

RANDEMERKUNGEN ZUR WOCHE

WEH DIR, WENN DU KEIN AUTO HAST… Die Wiener Verkehrsbetriebe sind sanierungsbedürftig, weniger weil die Erlöse nicht die Höhe der Aufwendungen erreichen, als deswegen, weil die kaum vermeidbaren Investitionen nicht durch die Einnahmen aus dem Verkauf von Fahrscheinen finanziert werden können. Die Erhöhung der Preise der Fahrscheine im Vorjahr hat nicht viel genutzt. Die Schuld kann aber nicht beim Amtsführenden Stadlrat liegen, sondern bei den besonderen Bedingungen, unter denen die Wiener Verkehrsbetriebe wirtschaften müssen. Nun kann man in der letzten „Wiener Volks-Zeitung’,

Eine „Bomben-Sache”

Oesterreichs Volksvertretung stand angesichts der gewaltigen Zerstörungen durch Bomben und Kampfschäden im zweiten Weltkrieg vor der zwingenden Notwendigkeit, den Wiederaufbau als staatliches Problem anzusehen — und als solches zu lösen.Die Einstellung zu diesem Problem war verschieden. Auf der Linie des kommunistischen Denkens lag das .Bestreben, die Gelegenheit zu weiterer Kommunalisierung des Hausbesitzes auszunützen. Auf der Linie der Anerkennung des Privateigentums stand die Hilfe für die Verluste der betroffenen Hausbesitzer im Vordergrund. Das fiskalische Denken endlich war

Briefe AN DEN Herausgeber

Fragen — und keine AntwortSehr geehrte Redaktion!Ich bin ein aufmerksamer Leser der von Ihnen veröffentlichten „Briefe an. den Herausgeber”, und oft sind mir die hier geäußerten Anregungen und Beschwerden aus dew Herzen gesprochen. Aber ich vermisse oft die Antworte n jener Stellen, an die sich diese Briefe direkt oder indirekt wenden. Nur einige Beispiele: Wiener und österreichische Verkehrsprobleme (das häufige Verspäten unserer Züge), die Benachteiligung der Rentner durch gewisse Paragraphen, der bisher ergebnislose Kampf gegen den Lärm, die Nicht-Steuerfreiheit von Spenden

Die Liebkinder der Steuer

Wenn eine familienpolitische Stellungnahme zur neuen Einkommensteuernovelle erst zu - einem Zeitpunkt erscheinen kann, in dem der Gesetzentwurf bereits den Regierungsbeschluß passiert hat und damit unabänderlich ist, so liegt diese Verspätung am Mangel rechtzeitiger Informationen. Die zu einer solchen Begutachtung Entschlossenen konnten sich nur aus den dürftigen und erst wenige Tage vor dem maßgeblichen Regierungsbeschluß erschienenen Pressemitteilungen über den monatelang hinter verschlossenen Türen ausgehandelten Entwurf informieren Man kann sich aber auch _dann, wenn es für eine

1958

RANDBEMERKUNGEN ZUR WOCHE

SPAREN IST DIE PAROLE. Mit großem Freimut und gewohnter Sachlichkeit berichtete der Finanzminister vor der Presse ober die Budgef-ersfellung für das nächste Jahr. Während 1958, wie überall, wegen der Rezession in Amerika sehr reichlich budgetiert wurde, wird Sparen die Parole für 1959 sein. Nach Ansicht Dr. Karnitz' wird im letzten Viertel des Jahres 195S, spätestens aber mit beginnendem neuen Jahr die sich bereits abzeichnende Konjunkturerholung in Amerika auch auf Oesterreich ihre Rückwirkung haben und eine neuerliche wirtschaftliche Expansion eintreten. Hier beginnen die

RANDBEMERKUNGEN ZUR WOCHE

AUS HEITEREM HIMMEL. Die Schreckensnachrichten in den Urlaubsmonaten dieses Jahres reifjen nicht ab. Sie setzten ein mit den alarmierenden Meldungen aus dem Nahen Osten, dann kam die Ueberschwemmung in Kärnten und jetzt die zweite Unwetterkatastrophe dieses Sommers: diesmal in der Steiermark, im Mürz- und Murtal. Die Verwüstungen wurden durch ausgedehnte Wolkenbrüche und die dadurch auftretenden, Baum, Holz, Gestein mit sich reifenden gewaltigen Wassermengen verursacht. Häuser, bebaute Felder, die Früchte unzähliger Arbeitstage wurden weggeschwemmt, blühende Täler in ein einziges

RANDBEMERKUNGEN zur Woche

VERNUNFTIGE MÄSSIGUNG. Für den Herbst nächsten Jahres steht die Neuwahl unseres Nationalrates bevor; ein Ausblick, der erfah-rungsgemäfj parteipolitische Rücksichten bei der Erstellung von Ansprüchen an den Staatshaushalt in den Vordergrund rücken läßt. Damit erklärt sich wohl auch die geringe Rücksichtnahme, die der Appell des Finanzministers, die Wünsche der einzelnen Ressorts an das nächste Budget in möglichst bescheidenen Grenzen zu halten, zunächst gefunden hatte. Forderungen wurden angemeldet, deren Erfüllung die Staatsausgaben um nicht weniger als 25 Prozent auf rund 50

Auf halbem Weg

Ursachen der Verbrechen und vor allem den Tätern nicht oder nur selten auf die Spur. Sie muß sich mit viel Umsicht und, fast wichtiger, mit unbändiger Selbstverleugnung und mit Schneid damit begnügen, durch Massenverhaftungen von ihr seit langem verdächtigen Elementen zur Klarheit vorzudringen. Denn die mehr als 20 Morde, die vor kurzem im genannten Dreieck, zum Teil, wie in Corleone, während der abendlichen Promenade der Bevölkerung des 17.000 Einwohner zählenden Landstädtchens, also in aller Oeffentlichkeit, verübt wurden, haben im Augenblick keine Aussicht auf Sühne. Kaum aber

1960

Wohin mit den Familiengeldern?

In der „Furche“ vom 30. April d. J. konnte der Verfasser eine detaillierte Aufstellung der Überschüsse der beiden Familienfonds seit dem Jahre 1952 veröffentlichen. Er warf die Frage nach dem Verbleib dieser Mittel auf, die — zumindest seit dem Familienlastenausgleichsgesetz vom Dezember 1954 — „für Maßnahmen im Rahmen des Familienlastenausgleichs zweckgebunden“ sind (30, Abs. 4).Am 14. Juni d. J. — also sechs Wochen nach dieser Veröffentlichung — richteten sozialistische Abgeordnete im Parlament unter Bekanntgabe eben dieser Überschußziffern eine Anfrage an den

1961

Kein Dank für Blank

Zu Beginn des Jahres 1950 hatte die Regierung Adenauer eine umfassende Sozialreform angekündigt, welche die Wandlungen der deutschen Gesellschaftsstruktur seit Bismarcks Zeiten berücksichtigen sollte. Das Kernstück dieser Reform bildete die 1957 verwirklichte Einführung einer dynamischen, dem Wert des Sozialproduktes folgenden Rente für rund sieben Millionen Rentenempfänger. Die nächste Aufgabe sollte dann eine zeitgemäße Neugestaltung der Krankenversicherung bilden, die heute 45 Millionen Menschen, also volle drei Viertel der Gesamtbevölkerung der Deutschen Bundesrepublik, umfaßt.

1962

Mehr Glück für Blank?

Wir haben im Vorjahr in einem in der „Furche“ veröffentlichten Artikel „Kein Dank für Blank“ das von allem Anfang an aussichtslose Beginnen des deutschen Bundesarbeitsministers Theo-dort Blank geschildert, in Fortführung der von Adenauer bereits 1950 angekündigten umfassenden Sozialreform nun deren 2. Teil, den Entwurf zur Neuregelung der Krankenversicherung, in der Öffentlichkeit und im Bundestag durchzubringen. Vom Deutschen Gewerkschaftsbund und der gesamten Ärzteschaft heftig bekämpft und von den eigenen Parteigenossen in der CDU/CSU verlassen, mußte er ihn schließlich

Die Republik der Ingenieure

Nach seinem triumphalen Wahlsieg rüstete Präsidente de Gaulle zu einer neuen Offensive. Die zweite Legislaturperiode der V. Republik soll zu einer „Ära der Realisationen“ werden. Eine soziale Welle, eine soziale Revolution von oben soll den mächtigen Block der KP überspülen, die sich trotzig in der gaullistischen Springflut behauptete und den allzu ungebärdigen Gewerkschaften den Wind aus den Segeln nehmen. Von Grund auf erneuert und modernisiert, soll das der algerischen Hypothek ledige Frankreich für eine „Politik der Größe“ vorbereitet werden. Es ist ein kühnes Programm,

1963

Stiefkind des Gymnasiums

Anläßlich der diesjährigen Konferenz der Leiter der steiermärki-schen Landeshauptstadt Graz hielt der bekannte Komponist, Theorielehrer und Landesmusikdirektor Professor Dr. Erich Marckhl einen Vortrag über die Situation im Musikleben Österreichs. Er befaßte sich einleitend mit der bevorstehenden Erhebung des Stetermär-kischen Landeskonservatoriums zur Akademie für Musik und Darstellende Kunst in Graz und kam, ausgehend von Nachwuchsfragen, auch auf die Lage der Musikerziehung in den allgemein bildenden höheren Schulen (derzeit noch „Mittelschulen“) zu sprechen.Die Vorstellungen

Am Rundfunkwesen genesen?

In den allerletzten Tagen vor Abschluß der sich bereits vier Monate hinziehenden Parteienverhandlungen, als das Sechserkomitee gerade, wie es hieß, „zum Endspurt antrat“, erhob sich in der österreichischen Öffentlichkeit mit selten erlebter Kraft eine Welle der Empörung, die sich gegen gewisse Lösungsvorschläge auf dem Gebiet des Rundfunks und des Fernsehens richtete. Die Empörung betraf somit gewissermaßen eine Nebenerscheinung, aber eine, die auch der ..Mann von der Straße“ aus täglicher Erfahrung kennt. Die Aktion wurde freilich durch zwei auflagestarke Zeitungen gelenkt,

„Sterbender“ Familienfonds

Am 8. April 1963 beschloß der Nationalrat, die Kinder- beziehungsweise Familienbeihilfen generell um 10 S zu erhöhen. Diese schon bei den Verhandlungen über die Regierungsbildung vereinbarte Erhöhung trat rückwirkend ab 1. März in Kraft.Es erfüllt die Familienerhalter mit Genugtuung, daß die Abgeltung von Preiserhöhungen auf dem Nahrungsmittelsektor gerade ihnen gegenüber für vordringlich erachtet wurde. Jede Mutter kann allerdings vorrechnen, daß dieser Betrag von 10 S pro Kind nicht ausreicht, die jüngsten Verteuerungen von Milch und Zucker zu dek-ken, von den zahlreichen

1964

Kinder zählen nicht mit

Die „Wiener Zeitung“ vom 15. Mai dieses Jahres berichtet unter der Überschrift „Beamte mit Gehaltsregelungsvorschlag einverstanden“, daß der Vorstand der Gewerkschaft der öffentlich Bediensteten dem Ergebnis der Gehaltsverhandlungen mit der Bundesregierung zugestimmt hat. Demnach sollen die Beamtenbezüge ab 1. August dieses Jahres um vier Prozent (mindestens aber 80 Schilling) und die Haushaltszulagen von 100 auf 150 Schilling erhöht werden.Niemand kann leugnen, daß die Beamtengehälter hinter der allgemeinen Preisentwicklung wieder zurückgeblieben sind und daher nachgezogen

An den Rand geschliber

FRÜHJAHRSTAGUNG — EIN RÜCKBLICK. Die Frühjahrstagung 1964 des Nationalrates begann am 22. April. Ein Rückblick auf die seither vergangenen drei Monate am Schlufj der Tagung ergibt, daß in dieser Zeit der österreichische Nationalrat zwar nicht ganz untätig war, dafj aber das Ergebnis als bescheio’en genannt werden kann. Unter den beschlossenen Gesetzen befinden sich nur einige, deren Wichtigkeit auch dem „nicht eingeweihfen" Staatsbürger einleuch- tef: die Neuordnung der Beamtengehälter, Vertrag über die neue Diözese Tirol, einige Steuergesetze, Exportlörderungsgesetz,

Dynamisch und optimistisch

Das zweifellos bedeutendste wirtschaftspolitische Ereignis der letzten Wochen in unserem Lande war die Einigung über das Budget, die in der schon traditionsgemäß üblichen letzten Sekunde erfolgte. Herr Jedermann atmete erleichtert auf, also keine Regierungskrise und widmete sein politisches Interesse spektakuläreren Dingen.Wer es aber mit der Belebung unserer Demokratie ernst meint, sollte alles tun, um den einzelnen Staatsbürger mit der Verwendung der öffentlichen Mittel vertraut zu machen. Was sollte diesen schließlich mehr interessieren, als wie, wann und wo die Regierung sein Geld

1965

Wieder hofft die Familie...

Jeder darf nur nach seiner wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit besteuert werden. Wirtschaftliche Leistungsminderung muß sich in einem entsprechenden Steuernachlaß auswirken. Dieser elementare Grundsatz der Steuerpolitik ist theoretisch unbestritten, in der Praxis aber gibt es einen Bereich, in dem er seit Kriegsende in Österreich beharrlich mit Füßen getreten wird, nämlich in der Anwendung auf die Familie.Jedes Kind ist ein gewichtiger Faktor wirtschaftlicher Leistungsminderung. Trotz fünfzehn Jahre andauernder seriöser Tatsachendarstel-lung ist die steuerliche Kinderermäßigung in

Die Lasten gerecht verteilen!

Zu einer Zeit, da die Bundesregierung die Frage des Einheitswertes einer einigermaßen befriedigenden Lösung zuführen konnte, ist dieser Beitrag, der konkretes Zahlenmaterial aus einem der österreichischen Bundesländer vorlegt, von besonderem Interesse.*Finanzverwaltung und Gesetzgeber stehen in Oberösterreich seit einiger Zeit unter schwerem Beschuß: Die Auswirkung der Neufestlegung der Einheitswerte — so argumentiert man — würde sehr rasch eine Vernichtung und Umschichtung des Eigentums an Grund und Boden sowie an Wohnhäusern zur Folge haben — während man eich gleichzeitig und

1968

Budget mit Zeitzünder

„Mit der gestern auf politischer Ebene erzielten Einigung über das Budget 1969 ist das Budgetkonzept der Bundesregierung vom vergangenen Frühjahr verwirklicht“, erklärte Finanzminister Koren am 24. September den am Vorabend überraschend zu einer Pressekonferenz in die ÜVP-Bundesparteileitung in die Wiener Kämt- nerstraße eingeladenen Journalisten. Am Vorabend hatte im Wiener Palais Dietrichstein am Minoritenplatz eine streng geheimgehaltene Ministerklausur stattgefunden, der auch die Bündeobmänner der ÖVP beiwohnten. Was in der ÖVP-Bundespolitik Rang und Macht hat, saß an diesem Tag über einem bereits fertig ausgetüftel- tem Budgetkonzept zusammen und hatte eigentlich nur die eine Frage zu beraten: Wie „verkaufen“ wir das alles unseren Wählern — wie halten wir das in unseren Bünden aus?

Du sollst Vater und Mutter ehren

Im Rückblick auf die 75 Jahre des Bestandes der Verlagsanstalt Herold und ihres Rechtsvorgängers muß dem seinerzeitigen Geschäftsführer der Verlagsgesellschaft, Herausgeber und Chefredakteur der „Reichspost“ und der „Furche“, dem verewigten Dr. Friedrich Funder, und dem gegenwärtigen Geschäftsführer der Verlagsgesellschaft und Chefredakteur der „Furche“, DDr. Willy Lorenz, bezeugt werden, daß sie sich stets ihrer aus der christlichen Soziallehre ergebenden Verpflichtungen bewußt waren.Der Kreis um Vogelsang und Schindler hatte seinerzeit geistig die christlich-soziale

1971

Es wird unweigerlich teurer

Dem geistigen Vater des kürzlich in das — diesmal absichtlich lange — Begutachtungsverfahren eingetretenen Beamtenentwurfes für ein Mehrwertsteuergesetz wird der Ausspruch nachgesagt: wenn es im Herbst nicht wieder eine große Koalition gebe, gehe er vorzeitig in Pension (gemeint ist natürlich: weil er ansonsten nach dem Begutachtungsverfahren seinen Entwurf nicht wiedererkennen würde). Das Heine-Wort: „Zahlt eure Steuern zur rechten Zeit und wandelt stets der Tugend Bahn" ist eben — übrigens in anderen Ländern genausowenig — nicht just das Motto all jener „pressure groups’, für die die Einleitung des Begutachtungsverfahrens der Startschuß war für ein reges Protestieren, Intrigieren und Intervenieren. Auf ja und nein wird die Liste der geforderten Ausnahmen so lang sein wie diejenige Leporellos. Freilich nicht halb so amüsant, denn endlich einmal wird ganz deutlich, was im Grunde für alle Steuern gilt: Für jede Extrawurst bekommen die übrigen Steuerzahler die Rechnung präsentiert. (Eigentlich sollte uns dieses Problem längst vertraut sein, denn dank den unzähligen Begünstigungen ist sowohl der Einkommen- wie der Lohnsteuertarif um volle 60 Prozent höher als er — bei gleichem Steuerertrag — sein müßte, wenn es keinerlei Ausnahmen und Sonderbestimmungen gäbe.)

Weihnachtsmänner haben ausgedient

Alleingang oder Einschwenken? Über diese Frage mögen sich die innenpolitischen Auguren den Kopf zerbrechen. Feststeht, daß Dr. Prader den ÖAAB ganz unvermittelt auf die uneingeschränkte Zustimmung zum sozialistischen Gesetzentwurf über die erweiterte Abfertigung festlegte, ja für seinen Bund sogar noch die ideelle Vaterschaft für dieses Gesetz in Anspruch nahm, obwohl die Gesamtpartei bisher nur eine Teilzustimmung befürwortete. Klubobmann Koren bemühte sich sofort, den Verdacht eines Gegensatzes zwischen Prader- und Parteilinie herunterzuspielen, indem er die Möglichkeit eines Ja der Gesamtpartei andeutete — wohl nicht zuletzt deswegen, um nicht auch die übrigen Bünde auf den Geschmack von Alleingängen zu bringen, etwa den Bauernbund hellhöriger für Kreiskys Sirenentöne zu machen.

1972

Eine „Maus“ als Sachlösung

Milliardenbeträge schwirren durch den Raum: der Finanz-minister spricht davon, die „große“ Steuerreform, die im nächsten Jahr wirksam werden soll, werde 2,5 Milliarden Schilling erfordern, soll sie jedem Staatsbürger auch nur 100 Schilling Ermäßigung bringen. Sogar in seiner eigenen Sozialistischen Partei werden aber Stimmen laut, die für einen Einnahmen verzieht von 4 Milliarden plädieren, und Oppositionssprecher Koren hält eine fühlbare Erleichterung der Steuerlast nur bei einer Verringerung der Einnahmen um mindestens 5 Milliarden Schilling für möglich.

1974

Gezielt danebengezielt

Ein Vorgehen, das der Regierungs-portei dort, wo es diskutabel gewesen wäre, nicht recht war, erschien ihr dort, wo es keineswegs am Platz war, offenbar billig: die widmungswidrige Verwendung zweckgebundener Mittel. Die „Umwidmung“ von Mitteln aus der Bundesmineralöl-steuer, die zwar für den Straßenbau zu verwenden wären, aber in einer Zeit erhöhter Infragestellung des Automobils nach der Vorstellung zahlreicher Verkehrsfachleute zum Teil auch für den Ausbau leistungsfähiger Massenverkehrsmittel eingesetzt werden sollten, scheiterte am Widerstand der Kraftfahrer-Organisationen und

1975

Superding auf Pump

Österreich gleicht einem Normalverdiener, der sich einen Cadillac auf Raten gekauft und nun Schwierigkeiten hat-, auch noch einen Kredit für einen Fernseher zu bekommen. Der Cadillac ist die UNO-City, die nicht nur das Bundesbudget belastet, sondern vor allem anderen, wahrscheinlich nützlicheren Projekten — nicht zuletzt in den Bundesländern — den Weg auf den Kapitalmarkt blockiert.

Das Unaufschiebbare

Die Möglichkeiten eines immer größeren Angebots an öffentlichen Gütern und Dienstleistungen, von immer mehr Staatsbeamten, immer mehr Mitbestimmung und immer mehr sozialer Gerechtigkeit sind, so scheint es, durchgespielt. Systemimmanente Auswüchse haben deutlich gemacht, daß die dieser Entwicklung zugrunde liegenden Ideen der Gleichberechtigung und der Demokratisierung verbraucht werden können. Alle Versuche, sie weiter und weiter auszudehnen, schaffen keine höhere Qualität des Lebens, können aber zum Wildwuchs in der Verwaltung, zu Willkür und Inflation — auch im politischen

Kein Dornröschen-Journalismus

Die wirtschaftliche Rezession in der Bundesrepublik Deutschland, die die sozialliberale Bonner Regierung trotz aller von anstehenden Ländtägswahlen bestimmten Aufschwungs-Beschwörungen nicht so recht inden Griff bekommt, zeitigt auch schwere Auswirkungen auf das Finanzgefüge der beiden großen Kirchen. Doch die Geldsorgen, die ein bisher unbekanntes Ausmaß erreichen, stehen in einem fatalen Gegensatz zu der Beachtung dieses Desasters durch die breite Öffentlichkeit. Das mag nicht zuletzt an den Kirchen selbst liegen, denen Public Relations in der Vergangenheit ein suspekter Begriff war.

Ein Offenbarungseid auf Raten

Es ist soweit. Der offensichtliche Bankrott der Bonner Wirtschaftspolitik liegt in endgültigen Zahlen auf dem Tisch. Immer neue Beformen, immer großzügigere Aufwendungen waren in den vergangenen Jahren beschlossen worden, nicht nur auf dem Bücken der Unternehmer, sondern auch auf Kosten des kleinen Steuerzahlers. Überbordende Staatsausgaben und eine hohe öffentliche Verschuldung bis hin an die Grenzen des totalen volkswirtschaftlichen Kolapses hatten die Progressiveiferer nicht aufgeschreckt. An der Verantwortung für fehlendes ökonomisches Augenmaß läßt sich nicht herumdeuteln, und der historische Vorwurf gegen die Sozialdemokratie, sie könne mit Geld nicht umgehen, scheint neuerlich eine folgenschwere, zeitgeschichtliche Bestätigung gefunden zu haben; gleichwohl hat niemand in der Bundesrepublik Anlaß zur Schadenfreude. Auch die Opposition kann keine Wunder wirken. Die jüngsten Daten und die Prognosen für dieses und das kommende Jahr zwingen die Begie-rung zu konfliktbeladenen Entscheidungen. Die Steuereinnahmen sind viel geringer, als noch vor Monaten geschätzt. Die neuen Konjunkturspritzen müssen begrenzt werden, die Staatsverschuldung ist besorgniserregend hoch und die Sparmaßnahmen müssen drastisch ausfallen.

Was kostet ein Kind?

Bei einer Fernsehdiskussion über die Fristenlösung ließ Staatssekretär Elfriede Karl die Gelegenheit nicht 'vorübergehen, auf die als flankierende Maßnahme gedachte Erhöhung der Geburtenbeihilfe und des Karenzurlaubsgeldes hinzuweisen — aber auch auf die Schülerfreifahrten und die Gratisschulbücher.An Hand des Preiskataloges eines großen Kinderausstattungshauses läßt sich der Gesamtaufwand für die Ausstattung eines Kindes im ersten Lebensjahr mit rund 10.000 Schilling errechnen. Die Geburtenbeihilfe hingegen wurde von 2000 Schilling im Jahre 1972 auf 16.000 Schilling im Jahre

1976

Nur die Staffelung nützt wirklich

Kaum hatte vor kurzer Zeit Finanzminister Androsch im Fernsehen kundgetan, er wolle um die Jahresmitte die Familienbeihilfen um etwa 50 Schilling anheben lassen, meldeten sich sozialistische Frauenfunktionäre zum Wort, daß ihnen alle Kinder gleich wert seien und dies bei der Bemessung der Familienbeihilfe zum Ausdruck kommen müsse; sie sind gegen höhere Beihilfen für große Kinder, weil die Mehrbelastung des elterlichen Haushaltes größerer Kinder durch die Gratisschulbücher ohnedies abgegolten sei.Wie wichtig diese Behauptung ist, wurde an dieser Stelle schon einmal nachgewiesen.

Hort das Christentum bei 600 Schilling auf?

Mit Bibelzitaten sollte man vorsichtig umgehen; das gilt in besonderem Maße für Theologen. Aussagen der Bibel sind oft nicht so simpel und gradlinig in das tägliche Leben übertragbar, wie man es oft gerne tun möchte. Das gilt auch dann, wenn man gewisse Bibelstellen wortwörtlich für den Bereich der kirchlichen Finanzen und das „leidige“ Thema Kirchenbeitrag anwenden möchte. Zu den „Blumen auf dem Felde“ und „Vögeln des Himmels“ und dem „Tag, der schon für sich selbst sorgen werde“ möchte ich zur Klarstellung schlicht und einfach einen der maßgeblichsten

Freiheit, die sie meinen

„Freiheit statt Sozialismus“ tönt es seit der deutschen Bundestagswahl aus dem nichtsozialistischen Lager halb Europas. Die polemische, lieblos vereinfachte Formel hat Zugkraft bewiesen. Viele tausend des wuchernden, ständig neue Steuern, Belastungen und Abgaben erfindenden Staates überdrüssige Wähler beginnen, sich zur Wehr zu setzen. Ein neoliberaler, antibürokratischer Herbst-wind bläst durch die Lande — und den Sozialisten ins Gesicht.„Mehr Freiheit durch Sozialismus“ schießen nun seit einigen Tagen die Genossen zurück. Der Kampf um das freie, gleiche und geheime

Der Staat hat bereits zu viele Aufgaben übernommen

Vieles kann die Familie besser als der Staat. Was die Familie braucht, ist nicht die Übernahme von Aufgaben durch den Staat, sondern Hilfe zur Selbsthilfe. Die Familienpolitik der letzten Jahre ist dazu angetan, die Familie zur sozialen Frage des ausgehenden 20. Jahrhunderts werden zu lassen. Das ist die Quintessenz aller familienpolitischen Aussagen des Katholischen Familienverbandes Österreichs (KFÖ), der sich in seinen Stellungnahmen auf neuestes Daten- und Erhebungsmaterial stützt.

1977

Wider den Geist des Lastenausgleichs

Unter dem Titel „Gleiche Fö rderung für alle Familien“ bekommen ab 1. Jänner 1978 alle Familien pro Monat für ein Kind 880, für zwei Kinder 1800, für drei Kinder 2840 und für vier Kinder 3780 Schilling. Mit dieser Neuerung, die Finanzminister Hannes Androsch als soziale Großtat auf dem Sektor der Familienpolitik hinstellt, hat die Bundesregierung tatsächlich Sinn und Inhalt des 1955 in Kraft getretenenFamilienlastenausgleichsgesetzes pervertiert: Ging es vor mehr als 20 Jahren ausschließlich darum, eine „Umverteilung“ von kinderlosen Steuerzahlern auf kinderreiche Familien

Das Bitten und Betteln der Familien hat auch ein Ende

Die freundschaftliche Zusammenarbeit in der Familienpolitik, bisher allenfalls bereichert durch inständiges aber stets erfolgloses Bitten und Betteln einzelnen Regierungsmitgliedern gegenüber, ist nun endgültig aus der Mode gekommen: Das mit 1. Jänner 1978 in Kraft tretende Maßnahmepaket der Regierung, mit dessen Hilfe der Familienlastenausgleichsfonds um weitere drei Milliarden Schilling „erleichtert” wird, ist der nur vorläufig letzte, besonders stattliche Tropfen, der das berühmte Faß zum Überlaufen brachte. Katholische Aktion, Katholische Elternvereine, Familienbund,

1978

Familienpflicht vor Steuerpflicht

Die ÖVP hat sich zu einem bemerkenswerten Schritt durchgerungen: Im Zusammenhang mit der Milderung der inflationsbedingten Progression des Einkommensteuertarifs verlangt sie die Wiedereinführung der Kinderfreibeträge, eines Betrages, der als ein Teil der Kosten angenommen wjrd, die mit der Erhaltung und Erziehung eines .Kindes aufgewendet werden müssen und - da die steuerliche Leistungsfähigkeit schmälernd — vor der Versteuerung des Einkommens von diesem abgezogen wird. Die Kinderfreibeträge sind Anfang 1968 unter der ÖVP-Alleinregierung eingeführt, fünf Jahre später in der Ära

Wieso „familienfreundlich“?

Familienpolitik ist Aufgabe des Bundes, der Länder und Gemeinden - aber sie müßte, unserer Meinung nach, im Sinn des Subsidiari-tätsprinzips gestaltet sein: dem zu helfen, der sich aus eigener Kraft nicht mehr zu helfen vermag.Vieles von dem, was die Bundesregierung in den vergangenen Jahren im Konzept ihrer Familienpolitik geleistet hat, verdient volle Anerkennung. Manches davon wäre für jede Regierung in diesen siebziger Jahren durchzuführen gewesen, wer immer an ihrer Spitze gestanden wäre. Selbstverständlichkeiten als Erfolge aufzuzählen, liegt aber nun einmal im Stil amtlicher

Was leistet der Bund zugunsten der Familien?

Familienpolitik ist nicht nur eine Aufgabe des Bundes, sondern auch der Länder und Gemeinden, die für das gesamte Kindergartenwesen zuständig sind. Schwerpunkte der Familienpolitik des Bundes waren in den letzten Jahren die Reform des Familienrechts, die Initiativen auf dem Gebiet der Familienplanung und -beratung sowie die Ausweitung und Neugestaltung der materiellen Familienförderung.Mit der Familienrechtsreform wurden viele rechtliche Nachteile für die Frauen beseitigt. Das patriarchalische Familienleitbild wurde durch ein partnerschaftliches ersetzt. Die Ehepartner haben gegeneinander

1979

Verirrungen einer Familienpolitik

In der „Zusammenfassenden Darstellung” zum Familienbericht 1979 schreibt Staatssekretär Elfriede Karl, die Mitglieder des Familienpolitischen Beirates beim Bundeskanzleramt haben dort die Möglichkeit, „ihre Vorstellungen zur Familienpolitik zu deponieren”. Der Ausdruck „deponieren” ist treffend gewählt.

Viel Kommission fiir wenig Steuerreform

Was immer an Steueränderungen in den letzten Monaten an Finanzminister Hannes Androsch herangetragen wurde, blockte der nationale Kassenwart stereotyp ab: Jetzt arbeite die Steuerreformkommission und diese dürfe man nicht prä- judizieren. Sich selbst genehmigte Androsch eine Ausnahme: In den nächsten drei Jahren, so sein vorerst letztes Wort, werde es keinerlei Steuerentlastung geben. Die mit der Arbeit der Steuerreformer geweckten Erwartungen scheinen sich nicht zu erfüllen. /

1980

Entscheidung gegen Mehrkinderfamilien

„Eine permanente Aufgabe" ortete kürzlich der Leitartikler der sozialistischen „Arbeiter-Zeitung", „damit Kinder weder ein Hindernis für die berufliche Entwicklung der Frau noch eine finanzielle Belastung sind, die die Lebenshaltung der Familie beträchtlich unter jene von Kinderlosen sinken läßt." Diese Aufgabe wahrzunehmen, war anläßlich der beträchtlichen Verteuerung der Grundnahrungsmittel Milch, Käse, Butter, Brot usw. durchaus gegeben.

1981

Offenbarungseid auf Raten

Österreichs Bundeshaushalt ist völlig aus den Fugen geraten. Mitdem siebenten (!) „Sanierungsbudget“ in ununterbrochener Reihenfolge drojit nun ein Quantensprung von einem Bruttobudgetdefizit in Höhe von rund 50 Milliarden Schilling (1981) auf rund 65 Milliarden Schilling im Jahr 1982. Demnach würde im kommenden Jahr das Budgetdefizit um 30 Prozent steigen, während für das nominelle Sozialprodukt mit einem Wachstum von etwa 9 Prozent (real 2 Prozent) zu rechnen ist.Jedes bessere Ergebnis als ein 65- Milliarden-Schilling-Rekorddefizit bezeichnet Finanzminister

1982

FamiKenpolitik: falsches Konzept

Das häufige Scheitern von Ehen ist nicht nur ein Versagen von einzelnen, sondern beruht auch auf einem falschen Ansatz der Familienpolitik. Sozialrecht, Steuerrecht, Strafrecht, Familienrecht setzen ganz eindeutig falsche Akzente.

Schlechter Scherz

Zum ersten Mal seit 15 Jahren wird es 1983 nicht möglich sein, die Familienbeihilfen aus den Mitteln des Familienlastenausgleichsfonds abzudecken. Zuschüsse in Milliardenhöhe aus dem maroden Bundesbudget sind erforderlich.Das ist das Ergebnis der von Finanzminister Androsch begonnenen und von seinem Nachfolger fortgesetzten Ausräumungen des Fonds für fremde Zwecke. Nach der Methode „Loch zu, Loch auf werden allein im heurigen Jahr dem Fonds 6,5 Milliarden Schilling vorenthalten und der defizitären Pensionsversicherung zugeleitet. Weitere 4 Milliarden dienen der Defizitverringerung

Familiengeld ist alle

Der Familienlastenaus-gleichfonds (FLAF) ist zum Budgetlastenausgleichfonds geworden", grollt der Generalsekretär des Katholischen Familienverbandes (KFÖ), Heinrich Gotsmy, über den tiefen Griff des Finanzministers in die staatlichen Kinderkassen.Tatsächlich ist die Lage des FLAF, in den Teile der Lohnsumme der arbeitenden Bevölkerung eingezahlt werden, um die Lasten auszugleichen, die Familien für ihre Kinder im Interesse der Gemeinschaft zu tragen haben, mehr als prekär: Salcher-Staatssekretärin Elfriede Karl prognostiziert für 1982 einen Abgang von 4,9 Milliarden Schilling.

1983

Was bringt das neue Jahr Neues?

Von der Steueramnestie bis zur Beschränkung der Waffenexporte reicht die Palette der neuen bzw. abgeänderten Gesetze, die mit 1. Jänner 1983 in Kraft getreten sind.

Auch weiterhin nur Packeseln ?

Was erwarten sich Österreichs Familien von der neuen Bundesregierung? Mit der Schaffung des Familienministeriums allein werden die anstehenden Probleme nicht gelöst.

„Reserven sind nun aufgebraucht"

Welches konkrete Familienbild schwebt Elfriede Karl vor? Woher will sie Geld für den Familienlastenausgleich bekommen? Wird die Familienförderung von Unverheirateten mißbraucht? Was will sie bei der Steuerreform für die Familien erreichen?

1984

Mit fünf neuen Besen gegen die alten Probleme

Schon Fred Sinowatz hat kein leichtes Erbe als Kanzler angetreten. Die neuen Gesichter im Kabinett werden auch bald von der Realität des Politikalltags eingeholt.

„So sieht mein Budget 1985 aus"

Wie Finanzminister Franz Vranitzky das Budget 1985 gestalten wird, erklärt er am 19. Oktober in der Budgetrede. Hier sagen Wirtschaftsfachleute, was sie tun würden.

Der Beginn einer sozialen Epoche

Vor 30 Jahren wurde der Familienlastenausgleichsfonds ins Leben gerufen. Wolfgang Schmitz, der maßgeblich an der Konzeption dieses „Meilensteins der Sozialpolitik" in Österreich mitgearbeitet hat, erinnert an die ursprünglichen Zielsetzungen des Gesetzgebers.

1986

Scharfe Schnitte

Seit Hannes Androsch hinterläßt jeder österreichische Finanzminister seinem-Nachfolger ein Budget, das weniger geordnet ist als jenes, das er bei seinem Amtsantritt übernommen hatte:1970 „erbte“ Hannes Androsch ein Nettodefizit von 0,60 Prozent des Brutto-Inlandsprodukts (BIP). 1981 hinterließ er Herbert Salcher ein solches von 2,60 Prozent. 1984 trat Franz Vranitzky sein Amt bei einem Defizitstand von 4,45 Prozent an.Beim fliegenden Wechsel zu Ferdinand Lacina zeichnet sich jetzt für 1986 ein Nettodefizit von ziemlich genau fünf Prozent des Brutto-Inlandsprodukts ab, und das mit

1988

Familien, bitte warten!

Die Steuerreform ist lei-stungs-, investitions- und arbeitsplatzfreundlich, heißt es. Für familienpolitische Akzente war da offensichtlich kein Platz mehr.

Erfreuliche Wende

la die Marktordnungsver-“handlungen dieses Jahres zum ersten Mal seit über 20 Jahren praktisch unter Ausschluß der Öffentlichkeit stattfanden, fiel eine wichtige traditionelle Voraussetzung für breites öffentliches Interesse an den Ergebnissen weg. Dennoch ist die mit 1. Juli 1988 in Kraft tretende Novelle die weitestgehende seit dem Bestehen der Marktordnung, vor allem, weil sie den Anfang von derem Ende bedeutet. Grob formuliert war das österreichische MarktOrdnungsgesetz bisher keine Marktordnung, sondern im Kern eine Markt-weg-Anordnung.Für die österreichische Wirtschaftspolitik

Der frißt Steuerstaat seine Kinder

Diesen Befund präsentierte kürzlich das Statistische Zentralamt (FURCHE 39/1988). Demnach befinden sich die Paare mit einem Kind laut Statistik „durchwegs in einer relativ günstigen Einkommenssituation“. Auch in Familien mit zwei Kindern hält sich der Einkommensnachteil laut Zentralamt im Vergleich mit dem Durchschnittseinkommen „mit einem Einkommensminus mit weniger als zehn Prozent in Grenzen“.

1990

Kalte Füße, heiße Parolen

Die Angst vor den Türken treibt die Bulgaren derzeit auf die Straße. Dabei haben sie nicht einmal genug war- me Strümpfe und Schuhe. Die Wirtschaft des Landes steht vor dem Bankrott.

1991

Aus- und abgeräumt

Familienministerin Ruth Feld-grill-Zankel hat eine Reform des Familienlastenausgleichs angekündigt. Das Beihilfensystem soll klar und durchschaubar werden. Die Beihilfenhöhe soll sich nach Familiengröße und Familieneinkommen richten. Das Ziel ist grundsätzlich zu begrüßen. Aber den Worten müssen Taten folgen.

Eine Bombe im System

Die Politik macht um gesellschaftspolitisch brisante Fragen bewußt so lange einen großen Bogen, solange sie nicht von den Verfassungsrichtern gezwungen wird, eine Lösung zu finden. Das war beim ungleichen Pensionsalter von Frau und Mann so, das scheint bei der steuerlichen Berücksichtigung der Familie nun ebenso zu sein.

Wertsicherung für Familienförderung

„In Österreich leben 103.000 Familien mit 200.000 Kindern unter der Armutsgrenze, und trotz der verschiedenen Förderungen steigen diese Zahlen." Mit dieser Feststellung bekräftigt Gerhard Lueg-hammer, Präsident des Wiener Ka-tholischen Familienverbandes, seine Forderung nach einer „Dynamisierung" (ständigen Inflationsindex-Anpassung) von Maßnahmen zur Familienförderung.Einer „familienpolitischen Nagelprobe" unterzog der Wiener Familienverband dieser Tage die Spitzenkandidaten für die Wiener Gemeinderatswahl mit folgenden Fragen:1. Treten Sie für eine Dynamisierung

1992

100 Familien-Millionen für Finanzamt-Computer

Kein höherer Familienzuschlag, keine Beihilfendynamik. Dafür schafft sich jetzt die Finanzbürokratie Computer auf Kosten des Familienlastenausgleichs an. Wegen umständlicher Bürokratie.

Ende der „Steuerstrafe

Nach über 20 Jahren Umverteilung in die falsche Richtung haben zwei Staatsbürger gegen die kinder- und familienfeindliche Besteuerung der Einkommen rebelliert und vom Verfassungsgerichtshof Recht erhalten.

1993

Zu viele „hinterwäldlerische” Pflegeheime

Die Bundesmittel aus dem neuen Pflegegeldgesetz haben sich die Länder mit dem Versprechen erstritten, ihre Pflegeheime auszubauen. Aufgrund der katastrophalen Zustände dort könnte das allerdings bis zu 62 Milliarden Schilling kosten, wurde in einer Studie festgestellt.

1994

Kinder: Ein Privileg der Reichen?

Einen Rückschritt statt der erwarteten Verbesserungen gab es in Österreichs Familienpolitik am Ende dieses Internationalen Jahres der Familie.

Kinder: Ein Privileg der Reichen?

Einen Rückschritt statt der erwarteten Verbesserungen gab es in Österreichs Familienpolitik am Ende dieses Internationalen Jahres der Familie.

1995

Familienpaket und Spargesinnung

Inkonsequenzen des Familienpakets 1991 gehören ausgemerzt, Mißbräuchen muß der Boden entzogen und so gespart werden.

So gefährdet man die Zukunft

Das Sparpaket droht die Familien empfindlich zu treffen - der Katholische Familienverband warnt.

Mühsam jetzt das Unkraut jäten

Wer sich jetzt noch gegen weitreichende Sparmaßnahmen stemmt, bedenkt nicht die Folgen verantwortungsloser Budgetpolitik.

Wir sparen für die Wirtschaft

Nur die ÖVP weiß wirklich, worum es bei der Wahl geht. Die SPÖ ringt mit ihrer Basis. Die FPO droht mit Ausmisten. Grüne wollen ökologisch steuern. Weg von allzu viel Staat wollen die Liberalen.

1996

Steuern zahlen. Eine Erregung

Die Kernfrage beim Sparpaket lautet immer wieder: Ist es gerecht? Dabei wird meist übersehen, daß selbst eine gleichmäßige Verteilung der Belastungen nur dann gerecht sein kann, wenn schon vor dieser Maßnahme eine allseits befriedigende Verteilung von Mitteln und Lasten vorlag, sonst würde sie ja nur einen ungerechten Zustand fortschreiben oder ihn in manchen Bereichen gar noch verschärfen!Daß dieser Idealzustand keineswegs gegeben ist, soll hier an einigen Themen aufgezeigt werden. Wir können uns jedenfalls nicht damit trösten, daß der Staat nur zu zwei Dritteln ausgabeseitig

Was sind uns Kinder wert?

Ein mit Spannung erwartetes Urteil des Verfassungsgerichtshofes birgt gesellschafts- und parteipolitische Sprengkraft.

Arme werden immer ärmer

Im Vorjahr stieg die öffentliche Verschuldung von Bund, Länder und Gemeinden um 3,8 Prozent auf 1.634 Milliarden Schilling an. Somit ist jeder Österreicher - vom Baby bis zum Greis - mit 204.000 Schilling verschuldet. Diese bittere Pille enthält der Finanzschuldenbericht 1995.Das nahezu 100 Seiten umfassende Werk wurde vom Leiter des Staatsschuldenausschusses, Universitätsprofessor Helmut Frisch, mit der Feststellung präsentiert, daß es eine „einseitige Sache" sei, die ja nur die „Verschuldensseite" darstelle. Der wachsenden öffentlichen Verschuldung steht ein

1997

Kinderreich, doch bettelarm

Daß Kinder unser Leben bereichern, daß sie auch notwendig sind für den Fortbestand einer Gesellschaft, daß sie in - aus halbwegs liebevollen Menschen bestehenden - Familien am besten gedeihen, sind Binsenweisheiten. Man muß sich daher ernsthaft fragen, ob unser Staat nicht schon von allen guten Geistern verlassen ist, wenn der Stellenwert von Kindern und Familie stetig sinkt. Zeigt dies nicht eine bedenkliche „Nach-uns-die Sintflut“-Mentalität?Seit jener zu Jahresbeginn 1997 publizierten IMAS-Um-frage, derzufolge für Kinder die Wunschziele gutes Einkommen, Freunde, Gesundheit,

Eine Entlastung für alle Familien

Eine einseitige steuerliche Entlastung nur von höheren Einkommen ist, entgegen mancher Polemik, aus dem VfGH-Urteil nicht herauszulesen.

1998

Nur ein Etiketten-Schwindel?

Weder ÖVP noch SPÖ haben anscheinend Lust, das Erkenntnis der Verfassungsrichter politisch umzusetzen.

2011

Ein Existenzminimum für die Kinder

Die krisenbedingte Spardebatte mitsamt Konflikten erreicht die Familien. Konfrontation um Fonds-Sanierung, Finanzierungen und Absetzbeträge.Alfred Trendl kommt rasch zur Sache. Österreich sei ein "sehr guter Platz, um Kinder zu haben“, sagt der Präsident des Katholischen Familienverbandes. Aber "es gibt Ungerechtigkeiten, die gehören aufgezeigt und beseitigt“. Tatsächlich ist in diesen Tagen ein neue, mit Statistiken und Studien unterfütterte Debatte um die Gelder für Familien geradezu ausgebrochen. Das hat wohl auch mit unterschiedlichen Weltanschauungen und Lebensentwürfen zu

2019

Familienpolitik - Wie sieht die familienpolitische Bilanz der letzten türkis-blauen Regierung aus? - © iStock/monkeybusinessimages

"Das ist eine eindeutige Entlastung vieler Familien"

Tendenziell positiv fällt die familienpolitische Bilanz von Alfred Trendl aus, Präsident des Katholischen Familienverbandes Österreichs. Er lobt Familienbonus und Papamonat, kritisiert aber die Kürzung der Mindestsicherung.

2020

Die tägliche Exklusion

350.000 Kinder sind in Österreich von Armut betroffen. Türkis-Grün will das Problem angehen. Experten vermissen konkrete Maßnahmenpläne und fordern die „universelle Grundsicherung“.

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