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Geheim: Rentenreform

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Die Durchführung der Rentenreform schreitet ihrem Ende entgegen. Zwar nicht im Oktober, wie angekündigt, aber doch mit Ende dieses Jahres dürfte sie, wenn man von der Gruppe der berenteten Heimatvertriebenen und Auslandsösterreicher absieht, beendet sein. Es würde sich also eigentlich erübrigen, über den hierbei eingehaltenen Arbeitsvorgang, mag er jetzt richtig oder unrichtig, besser oder schlechter gewesen sein, auch nur ein Wort zu verlieren, wenn nicht seine vielfach schon rein rechtlich ganz unmöglichen Auswirkungen noch heute und wahrscheinlich noch durch längere Zeit in Erscheinung treten würden.

Wäre im Bereich unserer Sozialversicherung wirklich ein, wie es gerade hier besonders wünschenswert Wäre, demokratischer Geist vorhanden, dann hätte man die Öffentlichkeit über die Art des Arbeitsvorganges, auf den man sich vor Beginn der Durchführung der Reform geeinigt hatte, eingehend informieren müssen. Dann hätte jeder Rentner, in welchem Bundesland immer, ungefähr gewußt, wann seine Rente zur Neubemessung darankommt und wann er mit der Zustellune des

Umrechnungsbescheides und der so heiß ersehnten Nachzahlung rechnen kann. Welche Flut von Anfragen, Betreibungen und Beschwerden wäre dadurch den Versicherungsträgern, und welche Fülle von Leserbriefen den So- zialberatem der diversen Tages- und Wochenblätter erspart geblieben. Wäre denn eine solche Veröffentlichung über die für die Durchführung der Reform festgelegten Grundsätze nicht in den Aufgabenkreis der heute bei allen Versicherungsträgern eingerichteten Pressereferate gefallen? Welche Leben sberechtigung haben denn diese überhaupt, wenn sie nicht gerade bei solchen hochbedeutsamen Gelegenheiten in Aktion treten? — Aber es geschah nichts, gar nichts,, das Ganze blieb eine Geheimsache.’ Und SO’Ver-’ mochte und vermag auch der aüftneiüc-’ samstė Beobachter nicht zu erkennen, nach welchem System eigentlich die Durchführung der Rentenreform vor sich geht. Eines ist sicher — sie erfolgt weder nach dem Anfallstag der Rente, noch nach dem Alter des Rentners, weder nach der Art der Rente, noch nach dem Wohnsitz des Rentners; auch die Scheidune nach Vor-ASVG-

und Nach-ASVG-Renten scheint hier keine Rolle zu spielen und ebensowenig schließlich rein rechtliche Momente. Also wirklich eine ausgesprochen undurchsichtige Geheimsache.

Alles in einem Aufwaschen?

Nur eines läßt sich erkennen, man bemüht sich — und das wäre noch begreiflich — möglichst alles in einem Aufwaschen zu machen. Aber ist das denn auch immer möglich?

Was dabei herauskommt, möge nur an einem einzigen Beispiel aufgezeigt sein: Nach dem Wortlaut der 8. Novelle zum ASVG (der Rentenreform) wurden die Renten-Ruhensbcstimmun- gen der §§ 91, 92, 93 mit Wirksamkeit ab 1. Jänner 1961 aufgehoben, der § 93 ASVG überdies noch — doppelt hält besser — vom Verfassungsgerichtshof mit dem Erkenntnis G 10(60 als verfassungswidrig aufgehoben. Demnach wäre es die erste Pflicht der Versiche- rungsträger unserer Rentenversicherung gewesen, ab 1. Jänner dieses Jahres unverzüglich jeden weiteren Abzug bei solchen Rentnern, die mehrere Renten oder Bundespension and Rente Nebeneinander beziehen, einzustellen. Und was geschieht in Wirklichkeit? Soferne die betreffenden Renten nicht schon zur Neubemessung drangekommen sind, werden heute, noch im September, also volle neun Monate nach der Gesetzwerdung der Rentenreform, die Kürzungsbeträge ohne jede gesetzliche Grundlage weiter abgezogen. Dies im Rechtsstaat Österreich! Oder will man uns etwa sagen, die Versicherungsträger hätten die durch die Ruhensbestimmungen betroffenen Akten in ihren Registraturen nicht abgesondert gelagert, so daß man eben weiter gar nichts anderes tun könne, als zu warten, bis einem bei der Neuberechnung der Renten die betreffenden Akte Unterkommen? Auf diese Art werden völlig gesetzwidrig den Rentnern Beträge abgezogen und vorenthalten, die bereits einige tausend Schilling betragen. Und wenn dann die Betroffenen endlich einmal anläßlich der Rentenneubemessung die Rückzahlung erhalten haben und Verzugszinsen verlangen werden, dann werden sie mit dieser Forderung natürlich abgewiesen werden. Was nützen da alle modernen teuren ‘-Elcktronenrhaschi- i nen, wenn- der - ganze Arbeitsvorgang, wfe gerade dieses Beispiel zeigt, schlecht durchdacht ist?

Heimatvertriebene und Auslandsösterreicher

Noch mehr zu verurteilen ist abei das, was hier im Zusammenhang mii der Durchführung der Rentenreforn gegen die Heimatvertriebenen unc

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1946

Ein bahnbrechendes Werk der sozialen Gesetzgebung

Vor vierzig Jahren, es war am 16. Dezember 1906, wurde das Gesetz, betreffend die PensionsversichenMxg der in privaten und einiger in öffentlichen Diensten Angestellten, vom Kaiser Franz Joseph sanktioniert; im Reichsgesetzblatt Nr. 1 vom 1. Jänner 1907 wurde es kundgemacht. Damit hatte der Kampf der Privatangestellten um eine Institution, die als Rechtsgut bisher nar den Beamten des Staates vorbehalten war, seinen vorläufigen erfolgreichen Abschluß gefunden. Schon 1888 hatte der „Erste allgemeine Beamtenverein der österreichisch-ungarischen Monarchie“, die damalige

1949

Randoemerkungen ZUR WOCHE

Neben den staatenlosen Volksdeutschen gibt es in Österreich auch aus der C SR und den anderen Volksdemokratien vertriebene österreichische Staatsbürger, die in diesen Staaten jahrelang ihren Arbeitsplatz hatten, aber österreichische Staatsbürger blieben. Sie teilten das Los der Volksdeutschen in den genannten Ländern, das heißt sie wurden dort ihres Eigentums beraubt, und werden von der österreichischen Heimat fast mit derselben sozialen Ungerechtigkeit bei der Gründung einer neuen Existenz, beziehungsweise bei Durchsetzung ihrer Rentenansprüche an ausländische

Randbemerkungen ZUR WOCHE

Schon einmal unternahm es der Staat, das 65. Lebensjahr für seine Beamten als starre Grenze ihrer Dienstverwendung zu bestimmen. Der damalige Beschluß, stammend aus der Notzeit eines schwerringenden jungen Staates nach dem ersten Weltkrieg„ war eine Art Affekthandlung, deren bedenkliche Folgen für die Verwaltung sich alsbdid zeigten: Crjährene Beamte, auf der Höhe des Wissens und Könnens für die ihnen anvertrauten Verwaltung sag enden stehend, wurden plötzlich von ihren Schreibtischen vertrieben, ohne daß in vielen Fällen in die Materie eingearbeitete Nachfolger gefunden werden

1950

Das Beamtenproblem

Die größte Sorge unseres Staates ist die Existenz der Beamten. Von Zeit zu Zeit, zuletzt immer häufiger, wurde die Bevölkerung auf die unhaltbare Lage dieser Berufsgruppe aufmerksam gemacht, bis dieser Tage der Finahztnihister die Verhandlungen mit der Gewerkschaft aufnahm, nachdem er im Parlament die Grundlinien der beabsichtigten Aktion aufgezeigt hatte. Innerhalb von drei Jahren sollen 40.000 Beamte ausscheiden, damit der Rest seiner Arbeit entsprechend entlohnt werden kann. Damit würde erstmals ausgesprochen, wie elend der heutige Staatsbeamte bezahlt wird. Man ist in Österreich im

RandhemerJmngen zur woche

Das Zentralorgan der zweiten Regierungspartei machte dieser Tage im Laufe einer kleinen und ziemlich hitzigen Kontroverse mit dem politischen Gegner den Vorschlag, künftig „die Demokratie nicht mehr durch Schimpforgien zu diskreditieren“. Politische Polemik sei ein Lebenselement der Demokratie — aber sie dürfe nicht mit Schimpfreden verwechselt werden. — Dieser Vorschlag verdient alle Achtung und sollte befolgt werden; es besteht zwar kein Zweifel, daß sich der politische Verkehrston der zweiten österreichischen Republik von jenem, der in der ersten Republik oft gang und gäbe war,

Wohnbauproblem ohne Illusionen

Fragen des Wohnbaues und der Mietzinsbildung waren schon in der ersten Republik heiß umstritten, und heute ist eine Diskussion dieser Probleme „sine ira et studio“, so wertvoll eine solche wäre, überhaupt kaum mehr denkbar. Fast alle, die hiezu berufen wären, sind ja selbst irgendwie .Partei“, und so herrschen an Stelle von Klarheit und Objektivität „Rechtsstandpunkte“ und Ressentiments, zumindest aber ist der Wunsch Vater des Gedankens.Es fehlt zwar durchaus nicht an Erkenntnissen über Umfang und Dringlichkeit des Wohnraumbedarfes, doch verstummen viele der mit mehr oder

Altersversorgung der Volksdeutschen?

Die österreichisdie Regierung hat in letzter Zeit wiederholt ihrer Bereitwilligkeit Ausdruck gegeben, in gemeinsamer Arbeit mit dem in Wien zusammengetretenen Volksdeutschen- oder Heimatlosenbeirat, der sich vor kurzem konstituiert hat und nach dem Parteien-sdilüssel beschickt wurde, durch Gewährung eines Statuts für die Heimatvertriebenen endlich das Schicksal von 320.000 in Österreich lebenden Menschen einer günstigen Entwicklung zuzuführen. Von dieser Gesamtzahl sind genau die Hälfte, also 160.000 Personen, in den Arbeitsprozeß eingeschaltet, und was sie leisten, geht besonders

1951

Ein Vorschlag zum Pensionsstillegungsplan

Die grundlegende Forderung des staatlichen Ethos geht dahin, daß der Staat seine Omnipotenz nicht im Sinne materialistischer Machtbetätigung, sondern in dem der Gerechtsame ausüben soll. Insbesondere darf er von ihr nicht in Richtungen Gebrauch machen, in denen er mit Geboten von Recht und Sitte oder mit wohlerworbenen individuellen Rechten in Widerspruch gerät. Praktisch genommen handelt es sich dabei regelmäßig um eine Art des Schutzes von Minderheiten, denen eigene Kraft, sich und ihr Recht zu behaupten, fehlt und deren Vergewaltigung der Staat nicht dulden, geschweige denn selbst ins

1953

Arbeitslose Jugend: die neue fünfte Kolonne

Während des letzten Wahlkampfes wurde viel von der sogenannten „Vollbeschäftigung“ gesprochen. Es mutete dabei seltsam an, daß der Vierzehnjährigen, die in diesem und in den nächsten Jahren aus der Schulpflicht entlassen werden und erste Ausbildungsgelegenheit zu finden hoffen, so gut wie nicht gedacht wurde. Diese jungen Arbeits- und gleichzeitig Berufs- wie Einkommenslosen bilden eine in den amtlichen Arbeitslosenziffern zwar nicht erscheinende, aber zahlenmäßig dennoch bedeutende fünfte Kolonne: sie umfaßte 1951 bereits 30.000 junge Menschen.Seit es in Oesterreich eine Lenkung

... und was nach dem Staats vertrag ?

Mit steigender Dringlichkeit erheben die Wortführer Oesterreichs, zuletzt wieder in feierlichster Form bei der Konstituierung des neuen Nationalratspräsidiums, die Forderung nach dem Staatsvertrag und dem Abzug der Besatzungen, kurzum nach der vollen, uneingeschränkten Souveränität. Bedenken gegen dieses Verlangen sind nicht laut geworden und sollen auch hier nicht erhoben wer'den; denn es gibt keine selbstverständlichere und natürlichere Forderung als die nach der Freiheit.Genau so aber, wie es verderblich wäre, einen Krieg nur um des Sieges willens zu führen und nicht wegen seiner

1954

Für Menschen in Gewissensnot

Ein sehr ernster Tatbestand hat seit geraumer Zeit zu nachdrücklichen Bemühungen des österreichischen Episkopats geführt, im Einvernehmen mit den staatlichen Stellen eine gerechte Ordnung anzubahnen.Gegenwärtig verlieren bekanntlich Witwen im Falle ihrer Wiederverehelichung den Anspruch auf ihre Witwenrente oder Pension mit der Begründung, diesen Bezügen käme nur der Charakter von Versorgung in Notfällen zu, ein Notfall sei aber nicht gegeben, wenn die Witwe sich verheiratet, da dadurch die Versorgungspflicht auf den neuen Ehegatten übergehe. In nicht wenigen Fällen ist aber gerade

Randbemerkungen ZUR WOCHE

IM „KLEINEN“ WAHLJAHR 1954 hat eine Art Parteien-Wettlaut um die „Palme des sozialen Fortschritts" eingesetzt. Und es scheint, daß dies der guten Sache auf einem seltsamen Umweg immerhin etwas nützt, wenn es sich auch meist mehr um eine „schöne Geste“ handelt, da die „Welt“, versteht sich, bereits vorher vergeben wurde. Dieser Wettlauf führt zu sonderbarem Zusammentreffen. Eine Partei lauert der anderen auf und bringt, wenn sie von der „bösen Absicht“ des Gegners Wind bekommt, rasch einen gleichartigen Antrag ein, um gerade noch eine halbe Nasenlänge vor dem

1955

Randhemerkungen zur woche

AUF BiHEH TAGUNG DER NATIONAL- UND BUNDESRÄTE SEINER PARTEI hielt dieser Tage Vizekanzler Dr. Schärf eine Rede, in der er die österreichischen Kritiker des obschwebenden ' Staatsvertragsentwurfes als „Elemente“ bezeichnete, „die vorschlagen, man sollte aus irgendwelchen Gründen — meist geschieht dies den Habsburgern zuliebe — den Staatsvertragsentwurf verwerfen, in Wahrheit nichts anderes empfehlen, als daß man die Verhandlungen wieder einmal von vorn beginnen soll. Wer die Kühnheit hat, dies zu begehren“, fuhr Vizekanzler Schärf fort, „dem liegt nichts am Zustandekommen

Ist das nicht Enteignung?

Nach dem ab 1. Jänner 1939 in Oesterreich in Geltung gesetzten Recht der deutschen Reichsversicherungsordnung war der Staatspensionist, der in eine Privatbeschäftigung eintrat, von der Kranken- und Rentenversicherungspflicht ausgenommen, da der 173 der RVO. jede Person, die Ruhe- oder Wartegeld oder ähnliche Versorgungsbezüge erhielt, über ihren Antrag von der Krankenversicherungspflicht befreite; ähnliche Bestimmungen enthielt auch das Angestelltenversicherungsgesetz, in dem zusätzlich noch verlangt wurde, daß der Ruhe- oder Wartegeldbezieher daneben noch Anwartschaft auf

Entwurf - noch nicht reif

Es ist die Absicht des Bundesministers für soziale Verwaltung, den bereits fertiggestellten Entwurf des neuen „Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes“ (ASVG) womöglich noch in der Frühjahrssession des Nationalrates der parlamentarischen Behandlung zuzuführen und ihn mit 1. Juli d. J. in Kraft treten zu lassen, obwohl bereits da und dort Stimmen laut werden, die als technisch frühesten Termin hierfür den 1. Jänner 1956 nennen, ja sogar von einer notwendigen Umarbeitung des Entwurfes sprechen.Rein äußerlich betrachtet erfüllt der Entwurf wohl kaum die in ihn gesetzte Erwartung,

Randhemerkungen zur woche

DAS POLITISCHE KLIMA DER SOMMERMONATE hat, gerade in Oesterreich, seit langer Zeit seine eigenen Lichter und Schatten. Es wäre wert, einmal zusammenzustellen, was an Katastrophen und an Gespenstern in den Monaten Juli und AgMsr seit vierzig Jahren am Horizont unseres Volkes erschienen sind. Zwanzig Jähre sind es nun her, seit Hitler mit dem Würgegriff der 1000-Mark-Sperre zielsicher den deutschen Reiseverkehr nach Oesterreich, und mehr noch, die große Angst nicht weniger Oesterreich getroffen hat. Es blieb in diesen Tagen einigen österreichischen Blättern und einigen deutschen Kreisen

Wer wird jetzt „stillgelegt“?

Zu den am meisten umkämpften Bestimmungen des ASVG-Entwurfes gehörten bekanntlich die Rentenstillegungsbestimmungen, die in ihrer ursprünglichen Form so hart und untragbar waren, daß die gesamte Oeffentlichkeit gegen sie Stellung nahm. Das führte auch zu dem Erfolge, daß man sie bei den Verhandlungen der Regierungsparteien im Juni fallen ließ und durch andere, weitaus mildere Bestimmungen ersetzte, die nunmehr einen Bestandteil des Regierungsentwurfes bilden, der am 20. Juli dem Nationalrat zugeleitet und sofort dem sozialpolitischen Ausschuß zugewiesen wurde. Dieser Ausschuß wird in

ASVG — einmal nicht kritisch

Solange, die Regierungsvorlage zum Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz noch nicht Gesetz geworden war, war Kritik sehr wohl am Platz. Nun, da das Gesetz am 1. Jänner 1956 in Kraft tritt, seien einmal auch die Vorzüge hervorgehoben, und zwar jene, die in weiteren Kreisen noch unbekannt geblieben, aber doch von allgemeinem Interesse sind.Beginnen wir beim Leistungsteil: Sämtliche Rentner, auch die Altrentner, sind in Hinkunft von der Zahlung einer Z u s t e 1-Iuagsgebühr für die Rente befreit; sie wird nunmehr vom Pensionsversicherungs-träger selbst beglichen.Während bisher nur die

Ein Loch im ASVG

Mit dem Inkrafttreten des ASVG am 1. Jänner würden sich in der durch das 2. Sozialversicherungsabkommen mit Deutschland geregelten Versicherung der Heimatvertriebenen in Oesterreich zahlreiche Schwierigkeiten ergeben.1. Wie soll die Rente eines Heimatvertriebenen, der nach dem 1. Jänner 1956 um dieselbe ansucht, berechnet werden? Das ASVG führt im 543 bei der Aufhebung bisheriger Vorschriften das 2. Sozialversicherungsabkommen zwar nicht an, erklärt aber ausdrücklich, daß alle bis dahin geltenden Bestimmungen, soweit sie ihm selbst widersprechen, außer Kraft treten. Das ASVG errechnet

1956

Wir brauchen Kinder für die Freiheit und den Frieden

Wie in jedem Jahre, stellte uns auch heuer der Amtsrührende Stadtrat für das Gesundheitswesen in Wien, VizebürgermeiUcr Lois Weinberger, den Wortlaut seines umfassenden Referates anläßlich der-Beratungen des Wiener Gemeinderates über den Vor anschlag 1956 zur Verfügung. Wir veröffentlichen daraus einen Schlußabschnitt von erschütternder Aktualität. „Die Furche“

Was die eine Hand gibt..

Mittwoch, der 22. Februar 1956, wird wohl lange Zeit ein denkwürdiger Tag für die österreichische Beamtenschaft sein. An diesem Tag hat der Nationalrat das neue „Bundesgesetz über die Bezüge der Bundesbeamten“ in jener Form, in der es ihm von der Regierung vorgelegt wurde, beschlossen.Zum erstenmal seit fast zehn Jahren haben wir nun wieder einheitliche, übersichtliche Bestimmungen über die Besoldung der Beamten, zum erstenmal muß man nicht Grundgehälter und Teuerungszulagen mühsam zusammenrechnen, um festzustellen, wieviel sie verdienen.Wenn man sich mit einer Anzahl von Beamten

Jetzt nicht die Nerven verlieren!

Den Staatsangestellten wurde seinerzeit durch Gesetz die volle Valorisierung ihrer Bezüge zugesichert. Ein fester Termin wurde zwar von der seinerzeitigen Regierung nicht genannt, doch besteht die terminisierte Zusage eines Mandatars, von der ausgehend nun die Forderung gestellt wird, das Gehaltsgesetz 1956 in seinen Bezügen noch in diesem Jahr zu aktivieren.Was heißt nun Valorisierung? Doch nichts anderes, als daß die Staatsbeamten durch entsprechende Erhöhung ihrer Gehälter in die Lage versetzt werden sollen, heute die gleiche Menge an Gütern erwerben zu können, die sie seinerzeit

1957

RANDBEMERKUNGEN ZUR WOCHE.

ALLES IST VERZWEIFELT. Das europäische Auswandererkomitee erklärte durch seinen stellvertretenden Leiter seine finanzielle Lage als verzweifelt; flöfjen nicht in nächster Zeit erhebliche Mittel zu, wäre der Abtransport der ungarischen Flüchtlinge unmöglich. Das Budget für 1957 des genannten Komitees zeige bereits jetzt ein Defizit von 52 Millionen Schilling. Verzweifelt klangen auch die Ausführungen des Bundesministers für Inneres vor dem österreichischen Ministerrat. Allein für bauliche Herrichtung von Unterkünften haben wir 80 Millionen ausgegeben; die zwei letzten Monate

Die „dynamische Rente”

Das Wort wurde von Dr. W. Schreiber, dem Geschäftsführer des Bundes katholischer Unternehmer (Köln) in die Debatte über die Rentenreform in Deutschland geworfen. In der sehr gründlich und sachlich geführten Debatte der Fachexperten und Interessenvertreter wurde diese „Existenzsicherung in der industriellen Gesellschaft” als Diskussionsbasis aufgenommen, doch erhoben sich auch in diesen Foren schon lebhafte Widerstände. Ein großes Duell zwischen zwei anerkannten Fachexperten der Versicherungsmathematik, Dr. H e u b e c k (Deutsche Gesellschaft für Versicherungsmathematik) und Dr. T

Keine Einbahn zur „sozialen Sicherheit“

Der in Aussicht stehende Regierungsentwurf einer gesetzlichen Alterssicherung selbständig Erwerbstätiger macht die jahrelangen praktischen Erfahrungen mit ständischen Alterssicherungen Selbständiger interessant. Die Redaktion.

Briefe AN DEN Herausgeber

Neue „Perspektiven”Sehr geehrte Redaktion!Wollen Sie erlauben, daß ich noch einiges zu dem beachtenswerten Leitaufsatz in der „Furche” VOM 10. August „Perspektiven der ersten Etappe” bemerke.Aufrichtige Anerkennung jenen Katholiken, die die Bischöfe bitten, gegen die Konfessiona- hsierung des Wahlkampfes einzuschreiten (in Deutschland, doch ist diese Haltung auch für Oesterreich erwägenswert): „Die Aufteilung der Bürger der Bundesrepublik in Christen, Sozialisten und Liberale ist geschichtlich überholt, po-. litisch verhängnisvoll und religiös schädlich Die

1958

RANDBEMERKUNGEN zur Woche

ÄNDERUNG DES STRAFVOLLZUGES und harte Arbeit für unverbesserliche Gesetzesbrecher hatte Bundeskanzler Raab vor zwei Wochen im Rundfunk gefordert. Seine wohlbegründeten Vorschläge wurden in der Oeffentlichkeit nicht überall mit dem gebührenden Verständnis aufgenommen. Man versuchte, aus seinem Vorschlag so etwas wie eine Diffamierung der Arbeit herauszulesen, und mäkelte an der möglichen Durchführung mit Organisationsschwierigkeiten herum. Nun ist der Kanzler in einer zweiten Rundfunkansprache deutlicher geworden. „Ich habe“, erklärte er, „nicht von der Arbeit als Strafe

Karteien, Maschinen, Menschen

VOR DEM POSTAMT Wien 82 stehen ältere Frauen und Männer auf dem Gehsteig — und warten. Die Frauen sind in der Ueberzahl. Viele von ihnen haben ihre Einkaufstaschen mit — der Markt ist nur ein paar Minuten entfernt. So stehen die alten Menschen am ersten Tag des Monats, so pendeln sie unruhig vor dem Postamt am zweiten Tag auf und ab. Die Kreise verengen sich mit jedem Tag. Eine alte Frau mit weißer Nyloneinkaufstasche habe ich vor dem Postamt und im Hausflur sechsmal innerhalb zehn Tagen warten sehen. Sie war nicht zudringlich, diese alte Frau, und lauerte nicht etwa wie alle anderen

„Das Wunder hört nimmer auf“

Seltden die deutsche'Rentenreferm fhft ihrer, der .iwirtscbartlrchen Entwicklung “jeweils angepaßten, „dynamischen“ Rente Gesetz geworden ist (26. Februar 1957), sind ein und ein halbes Jahr verflossen. Es ist heute bereits möglich, sich ein klares Bild über die Auswirkungen zu machen.Zunächst möchte man fragen: Sind durch sie Störungen in der Wirtschaft oder eine Schädigung der Währung herbeigeführt worden, wie beides vor ihrer Ge-setzwerdung immer wieder von der Bank deutscher Länder, mit Geheimrat Vocke an der Spitze, aber auch in der großen, 50 Stunden währenden

Auf halbem Weg

Ursachen der Verbrechen und vor allem den Tätern nicht oder nur selten auf die Spur. Sie muß sich mit viel Umsicht und, fast wichtiger, mit unbändiger Selbstverleugnung und mit Schneid damit begnügen, durch Massenverhaftungen von ihr seit langem verdächtigen Elementen zur Klarheit vorzudringen. Denn die mehr als 20 Morde, die vor kurzem im genannten Dreieck, zum Teil, wie in Corleone, während der abendlichen Promenade der Bevölkerung des 17.000 Einwohner zählenden Landstädtchens, also in aller Oeffentlichkeit, verübt wurden, haben im Augenblick keine Aussicht auf Sühne. Kaum aber

1959

Der ausgebildete Kranke

Bis zum Beginn des 20. Jahrhunderts war die Familie der Baustein des Staates. Innerhalb der Familie lief der größte Teil des Lebens ab, innerhalb des Familienverbandes fand man die Sicherheit im Lebenskampf. Die verwaisten Kinder wurden bei Verwandten aufgezogen, kranke Familienmitglieder wurden betreut, und die beruflichen oder finanziellen Verluste wurden durch Familienmitglieder ausgeglichen. Je größer die Familie, um so größer auch die Sicherheit, und dieses gesunde Lebensgefühl fand seinen Niederschlag in einem entsprechenden Kinderreichtum.Der Ausbau der Sozialversicherung schuf

Von Renten, die „ruhen“

Herr A., Sozialversicherungsrentner, 69 Jahre alt, lebt mit seiner 65jährigen Gattin von einer Monatsrente von 1049 S mehr schlecht als recht. So hält er nach einem Nebenerwerb Umschau und findet einen solchen als Theaterbilleteur mit einem Taglohn von 20.60 S. Ordnungsgemäß meldet er dieses Einkommen seiner Pensionsversicherungsanstalt und wird bald darauf mit einem Bescheid überrascht, der ihm mitteilt, daß ihm für die Dauer dieses Bezuges von seiner Rente monatlich 470 S stillgelegt werden. — Man greift sich an den Kopf, ja, ist denn so etwas möglich? Der Mann hat doch seine karge

1960

25 jahriges Unrecht gutgemacht

Ja, tatsächlich, am 1. Jänner d. J. ist schon die 5, Novelle zum ASVG in Kraft getreten. Soll das bedeuten, daß dieses seinerzeit so viel umstrittene Gesetz so schlecht ist, daß das Bedürfnis besteht, es alljährlich zu novellieren? Nein, keineswegs, es zeigt dies nur, daß es ein Hauptanliegen der Sozialversicherung ist, der jeweiligen sozialen Weiterentwicklung, soweit dies die Wirtschaft zuläßt, Rechnung zu tragen. Da nun unsere Hochkonjunktur auch an den Pensionsversicherungsträgern nicht vorbeigegangen ist — von der Pensionsversicherungsanstalt der Arbeiter müssen wir hier als

Widerspruchsvolles ASVG

Der Entwurf zur 7. Novelle des ASVG, die vom Nationalrat am 14 Juli 1960 beschlossen werden wird, beschäftigt sich in der Hauptsache mit der Erhöhung der Richtsätze. Das Gesetz ist kurz, aber die Konsequenzen, die sich daraus ergeben, sind von grundsätzlicher Bedeutung. Sie führen Alt- und Neurentner nicht zusammen, sondern erhalten die durch Teilreformen entstandene Kluft zwischen bestimmten Gruppen von Alt- und Neurentnern zugunsten der Altrentner. Wie das kam, davon soll im folgenden die Rede sein.Seitdem es ein modernes Pensionsversiche-rungsgesetz gibt, spielt die Frage der M i

Ist die Hausfrauenrente möglich?

Wenn eine unserer Frauen den vor kurzem vom Sozialministerium zur Begutachtung ausgesandten Entwurf der 8. Novelle zum ASVG durchblättert, wird sie, wenn sie ein wenig sachkundig ist, zunächst recht viel Angenehmes herauslesen, was sie betrifft. Sie wird sich freuen, daß die Karenzurlaube nach dem Mutterschutzgesetz in Hinkunft rentensteigernd wirken werden, daß die Witwenrenten anstatt wie bisher 50 v. H. nunmehr 60 v. H. der Rente des verstorbenen Ehegatten betragen und daß diejenigen Witwen, deren Gatten als Arbeiter tätig waren und vor dem 1. Jänner 1939 starben, nunmehr in den

Dunkle Wolken über dem Alter

Die Koalitionsparteien haben in der Rentenfrage nach stürmischen Vorzeichen, die auf ernste Differenzen schließen ließen, wieder an den Verhandlungstisch zurückgefunden. In einer längeren Sitzung des zuständigen Ausschusses einigten sich die Verhandlungspartner über die Reihenfolge bei der Behandlung der Renten-reformpläne. Zunächst werden die im Sozialministerium eingelangten Stellungnahmen zur 8. Novelle des ASVG besprochen und in der nächsten Sitzung am 30. September die Experten ihre Berichte abliefern. Die Grundlagen sind: der Ministerialentrwurf einer 8. Novelle zum ASVG samt

Perlen“ ohne Fassung

IN EINER PENSION der Wiener Innenstadt blickt der Türsteher fragend auf meine Hände, und dann rasch, kaum merklich, zur Glastüre und hinaus, ob etwa dort ein Kraftwagen halte. Ich merke: dieser Blick gilt dem fehlenden Koffer. Ein Gast ohne Koffer? Am Ende ein Vertreter, der „in Waschmaschinen“ reist? Der „Außenbeamte“ einer Staubsaugerfirma? „Der Chef ist bei Tisch“, sagt der Mann vorsichtig und schaut nochmals zur Glastüre. „Nein, ich will kein Geschäft machen“, sage ich. „Sie haben gestern eine Anzeige in der Zeitung aufgegeben . ..“ Der Mann ist bestimmt

Das Erreichte

In Graz fand kürzlich eine Rentnerversammlung statt. Etwa 800 Personen hatten sich eingefunden, stellvertretend für jene Million Rentner, die Österreich gegenwärtig besitzt. Es bleibe unerwähnt, wer die Versammlung einberufen hat, wichtiger ist: Kaum jemals sah man noch so viele alte, dürftig gekleidete, kranke, verhärmte und verbitterte Menschen beisammen. An ihnen, das war nur zu sichtbar, war das österreichische Wunder bisher beharrlich vorbeigegangen, ihnen war der ihnen gebührende Anteil am Nationalprodukt bisher versagt worden. Aber, wie sie dann den Worten des Referenten über

Das Budget des Als-Ob

Im Ablauf der erregten Diskussionen um das Budget 1961 wagte.es schließlich niemand mehr, sich zu dem bedenklichen- Defizitsaldo zu he-kenhenl: Ebensowenig hatte'man aber wieder in der Mehrheit der kritischen Äußerungen“ den Mut, einzelne Posten der Ausgabenseite des Budgets abzulehnen. Der erstaunliche Sachverhalt, daß Kritiker und Verantwortliche im ganzen dagegen Und im einzelnen dafür waren, läßt vermuten, daß da und dort das Wesen des Budgets noch nicht erkannt ist.Die vom Gesetzgeber für das jeweilige Folgejahr beschlossenen Ausgaben und erwarteten Einnahmen stehen einander

1961

Dynamische Rente - ja oder nein

In den kommenden Wochen wird der Koalitionsausschuß für Sozialversicherung, der im Dezember des Vorjahres seine Arbeiten an der Rentenreform so erfolgreich beendet hat, seine Beratungen über eine allfällige Umstellung unseres Rentensystems auf die Dynamik fortsetzen. Worum es geht, ist klar: Unsere Rentner, deren Bezüge nunmehr in drei Jahresetappen bis 1963 mehr oder minder erhöht werden, werden — und wir wollen dabei von einer sich schon jetzt abzeichnenden Teuerungswelle völlig ab- sehen — schon nach diesen drei Jahren bemerken, daß ihnen ihre 1961 mitgeteilte, neubemessene

Die Rente und die Ruhe

Am 5. Dezember des Vorjahres, zur selben Stunde, als der Nationalrat die Rentenreform annahm, die die Rentenruhensbestimmungen der Paragraphen 91, 92 und 93 ASVG auf hob und den Rentnern für die Zukunft den ungekürzten Bezug von mehreren Renten oder Rente und Bundespension nebeneinander gestattete, hat der Verfassungsgerichtshof den Paragraph 93 ASVG als dem Gleichheitsgrundsatz des Artikels 7 Bundesverfassungsgesetz widersprechend und daher verfassungswidrig aufgehoben. Der Bundeskanzler wurde verpflichtet, die Aufhebung im Bundesgesetzblatt unverzüglich kundzumachen, was unter Nr. 313

Schachbrett der Kultur

„Was unsere Lage hier besonders kennzeichnet“, sagte mir ein rumänischer Intellektueller, „ist, daß man hier Geduld gehabt hat.“ Diese Feststellung wird bei genauerem Einblick in das kulturelle Leben, aber auch bei der Untersuchung der sozialen Probleme, durchaus bestätigt. „Um die wichtigen kulturellen Persönlichkeiten“, so versicherte mir mein sehr kompetenter Gesprächspartner, „bemühte sich der Parteichef Gheorghiu- Dej selbst, er versuchte in langen persönlichen Unterredungen mit den Dichtern, Künstlern, Wissenschaftlern für jeden einzelnen Fall einen Weg zu finden.

Arbeitsmarkt und Rentner

Wir vergessen ganz, daß uns eine Reservearmee zur Verfügung steht, die bereit wäre, leichtere Ganztagsund Halbtagsarbeiten zu verrichten, wenn man sie von den Fesseln befreien würde, die ihr unsere Sozialversicherung angelegt hat. Es ist das mehrere Hunderttausendmannheer unserer Rentner. Durch kluges Umdisponieren in den Betrieben wird man nach Einstellung von Rentnern ohne weiteres vollwertige Kräfte freibekommen und sie neuen Aufgaben zuführen können.Was aber hindert die Rentner, gemeint sind die Altersrentner, Männer über 65 und Frauen über 60 Jahre und die Witwenrentnerinnen

MOISE KAPENDA TSCHOMBE / „KLEINER LIEBLING“

Wohl der meistumstrittene Kongo- politiker, seitdem sein anfangs erfolgreicherer Rivale Lumumba — unter bisher ungeklärten Umständen — den Tod gefunden hat, ist Moise Kapenda („kleiner Liebling“) T schombe.Das Schicksal des 1919 in Musumba geborenen, von amerikanischen Methodisten erzogenen Nachfahren der Lundaherrscher, der noch in der belgischen Kolonialzeit einen erfolgreichen Aufstieg als Geschäftsmann verzeichnete, war schon unter den Verhältnissen jener Epoche außergewöhnlich. In das Rampenlicht der Weltöffentlichkeit trat er mit der Unabhängigkeitserklärung Katangas am

Rentenreform - kein Geheimnis

In der „Furche“ Nr. 38, vom 23.9.1961, übte in einem Aufsatz „Geheim: Rentenreform“ein nicht genannter Autor Kritik an der Durchführung der Rentenreform nach der 8. Novelle zum Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz (ASVG). Diese Kritik gilt offenbar der Pensionsversicherungsanstalt der Angestellten, ohne daß sie namentlich genannt wird. Der Autor stellt aus, daß die Anstalt die Rentner über die Art der Durchführung der mit der 8. Novelle beabsichtigten Rentenreform nicht informiert habe, der Durchführungsvorgang eine undurchsichtige Geheim- sache sei, daß der Gesetzesbefehl zur

154.000 Umrechnungen in 8 Monaten

Mitte i ApriF 1961 wurde das fertige Programm geliefert. In knapp acht Monaten, vom April bis November, werden rund 153.800 Renten nicht nur umgerechnet, sondern auch angewiesen sein. Was übrig bleibt, sind ungefähr 5000 Rentenfälle des zweiten Abkommens, zu deren Umrechnung die Be stimmungen des Auslandsrenten-Über- nahmegesetzes abgewartet werden müssen, und ungefähr 3800 Fälle anderer Art, für deren Umrechnung noch rechtliche Fragen geklärt werden müssen. Es handelt sich um die nach § 6 des Bundesgesetzes vom 8. luli 1948, BGBl. Nr. 177, und nach § 529ASVG dem Dienstgeber

Ministerium des guten Herzens

Wenn der Verfasser von der Darstellung der Vorgeschichte der österreichischen Sozialpolitik in der Monarchie (in vergangener Nummer der „Furche”) nunmehr einen Sprung in die heutige Zeit über die so wichtige Ära Hämisch (1918 bis 1920) und über die darauffolgende Ära Resch- Schmitz sowie über die des Ständestaates und des NS-Staates macht, so geschieht das nicht, weil er die Bedeutung jener Zeit unterschätzt, sondern aus Raummangel.Im Prinzip war der von Hanusch 1918 begonnene Aufbau seines Staatsamtes für soziale Verwaltung der gleiche wie der des Ministeriums heute. So wie alle

wer arbeitet, wird bestraft

Anläßlich der zweiten Fragestunde im Nationalrat erklärte Sozialminister Proksch, daß eine Aufhebung der so umstrittenen letzten Ruhensbestimmung im Rentenrecht, des § 94 ASVG, zwar nicht in Aussicht genommen sei, die bisher bestehende Ungleichheit aber beseitigt werden wird. Wie und warum das geschehen soll, hat der Minister zwar nicht angeführt, hätte er es aber getan, dann hätte seine Antwort bei allen jenen Rentnern, die bis jetzt völlig ungehindert einer selbständigen Beschäftigung nachgingen, tiefste Bestürzung hervorgerufen. Um nämlich die unzweifelhaft bestehende

Nicht nur das Budget

Die letzten Herbstwochen dieses Jahres sind von dunklen, schicksalsschweren Ereignissen überschattet. Kernwaffentests riesenhaften Ausmaßes, die Namenstilgung des Gewaltherrschers von gestern im Osten, besorgniserregende, nicht ganz überschaubare Labilität demokratischer Regierungen und Regierungssysteme im Weiten: über dies Krisenzeichen einer „fernen Welt” brachten die Zeitungen Berichte, veröffentlichten sie Kommentare. Die Registrierung der „inneren Angelegenheiten”, der Probleme, die man steuern könnte, deren Lösung oder Nichtlösung dem Staatsbürger Verantwortung

Nach Helsinki—Wien?

Wir haben eine nicht eben unglücklich Begabung darin, unangenehme Realitäten beiseite zu schieben. Dies kann auf zweierlei Weise geschehen. Einmal dadurch, daß man sie „gar net ignoriert”, zum anderen aber dadurch, daß man sie derart bengalisch beleuchtet, daß ihnen der unmittelbare Wirklichkeitscharakter abhanden kommt. Wenn nämlich eine bestimmte Entwicklung als so schicksalhaft („fatal”) erscheint wie der Schlußakt der „Götterdämmerung”, dann erübrigt sich eigenes Nachdenken und Handeln schließlich auch. Wenn einmal „Walhalls prangende Burg” als Ganzes vom Brande

1962

Rente und Ruhe

Ich habe den Artikel Dr. Hans Leitners mit dem Titel „Wer arbeitet, wird bestraft“ mit großem Interesse gelesen. Wenn der Verfasser darin seiner Überzeugung Ausdruck gibt, beim Vorsitzenden des Sozialausschusses des Parlaments, also bei mir, für seine Forderungen „nicht das geringste Verständnis zu finden“, so kann ich ihn hoffentlich angenehm enttäuschen.Persönlich bin ich durchaus bereit, über eine vernünftige und soziale Reform der Ruhensbestimmungen, wie sie in 253 Abs. 1 und 94 ASVG enthalten sind, ernsthaft zu reden. Einer völligen Aufhebung aller Ruhensbestimmungen —

Schlußwort: „Rente und Ruhe“

An dem von der „Furche“ veröffentlichten Schreiben des Präsidenten Hi lieg ei st (siehe „Die Furche“ Nr. 5/1962) möchte ich zunächst den maßvollen Ton und die darin erklärte Bereitschaft anerkennen, über die hier aufgeworfenen Probleme der Rentenruhensbestimmungen diskutieren zu wollen. Nun zur Sache selbst:1. Niemand, der objektiv urteilt, wird die Bedeutung der Ren-tenrefoxm und die Verdienste, die sich Hillegeist um ihr Zustandekommen erworben hat, herabsetzen wollen, aber es ist doch wohl nicht ganz am Platz, wenn er in den von ihm im „Privatangestellten“ verfaßten,

Sozialberater-ja oder nein?

bei uns zunächst durch die politische Entwicklung Österreichs gekommen. Unter den Pensionisten befinden sich immer noch 7000 aus der Zeit der Monarchie, die ihren Dienst zwischen Teschen, Triest, Kaschau und Ragusa versehen haben. Zu ihnen stießen weitere, die in den zwanziger Jahren auf Grund der uns von den Kreditären der Ersten Republik zur Pflicht gemachten Einsparungen der „Genfer Sanierung“ abgebaut wurden. Dann kamen die politischen Pensionierungen von 1934, 1938 und 1945. Ihnen allen mußten laut Gesetz Pensionen ausgezahlt werden. Diese betragen insgesamt (inklusive der

Rente - Ruhe - Unruhe

Volksbewußtsein vieler Kärntner Slowenen alleinverantwortlich erklärte. Gewiß hätte ein fortschrittlicher demokratischer Staat alle Bestrebungen zu unterbinden, die letzten Endes auf die allmähliche Entnationalisierung einer Volksgruppe hinauslaufen, aber er ist nicht berechtigt, den überall auf der Welt vorkommenden freiwilligen Wechsel der Volkszugehörigkeit eines einzelnen Staatsbürgers zu unterbinden. Dies selbst dann nicht, wenn ein solcher, wie im Fall Österreichs, keineswegs im Interesse der Staatsidee liegt. Meiner Meinung nach ist nämlich derjenige Kärntner Slowene

Ruhebestimmungen - entschärft

Der von den Koalitionsparteien um die Märzmitte zur Beratung und Begutachtung aller heiklen Rentenversicherungsprobleme eingesetzte Unterausschuß hat nach Beendigung seiner Arbeiten durch seinen Vorsitzenden, Vizekanzler Dr. Pittermann, der Bundesregierung einen Bericht vorgelegt, der eine Reihe von Empfehlungen für Leistungsverbesserungen in der Rentenversicherung enthält, deren Kosten angibt und überdies die finanzielle Situation der Versicherungsträger eingehend darstellt.Die dem ASVG unterliegende Rentenversicherung dürfte demnach im Jahre 1963 Einnahmen in der Höhe von 8,78

Suche nach der Zauberformel

Tatsache ist, daß die Mieten- und Wohnbaufragen zu den kompliziertesten der österreichischen Wirtschaft gehören. Allenthalben treten Mißstände auf, und die „Lösung“ drängt sich auf oder wird aufgedrängt: Die Mieten mögen „frefgegeben werden, dann stehe das Wohnungsparadies offen. Nun ist es zweifellos richtig, daß man ein Übel bekämpfen muß, auch wenn dies etwas kostet; zweifellos darf aber doch durch die Bekämpfung des einen Übels nicht ein noch größeres entstehen. Niemals also dürfte hier eine Formel gefunden werden, die den sozialen Frieden und die wirtschaftliche

Gleiches Rentenunredit für alle?

Durch die Pensionsversicherung soll dem privaten Dienstnehmer in An-gleichung an die Pension der öffentlich Angestellten eine möglichst an das Arbeitseinkommen heranreichende Altersrente gesichert werden. Rein äußerlich wurde diese Angleichung mit dem Ersatz des Wortes Altersrente durch das Wort Pension vollzogen. Hierbei wurde allerdings nicht berücksichtigt, daß eine Pension in der Regel vom Dienstgeber für geleistete treue Dienste als Belohnung und Fürsorgemaßnahme gezahlt und als Betriebsausgabe verrechnet wird, während man unter einer Rente als res redita die ratenweise

Haben wir zu viele Gesetze?

... im Umfang von 26.003 Seiten...In Österreich gelten heute Recht orschriften aus zwei Jahrhunderte! '.u den Gesetzesaltertümern zählei nter anderen die Pragmatische Sank ion vom 5. September 1767 — nich u verwechseln mit jener historisch be eutsamen von 1713 über die Thron alge im Hause Habsburg —, welch en Rittern des Malteserordens da .echt einräumt, Eigentum zu erwer en, ferner das kaiserliche Patent von8. April 1775 über die Bienenzucht. Der Umfang des aus der Zeit von 1767 bis 1945 noch geltenden Rechtet ist schwer abzuschätzen, da es vor allem bei den älteren Bestimmungen

1963

Schatten über den Renten

Die finanzielle Lage unserer Rentenversicherungsträger ist derzeit durchaus unerfreulich. Zum 30. September 1962 gab es bei einer Gesamtbevölkerung von etwa sieben Millionen 1,1 Millionen Rentenempfänger — 1945 waren es erst 300.000 —; rechnet man die Familienangehörigen hinzu, so lebt etwa ein Drittel der Bevölkerung von Renten, wobei noch zu berücksichtigen ist, daß bei der ständig zunehmenden Lebenserwartung sich die Situation noch weiter verschlechtern wird. Im Jahre 1962 hatten die Rentenanstalten 18 Milliarden Schilling auszuzahlen, und durch die Durchführung der 5. Etappe

Provisorien—und kein Ende

Die Verhandlungen über die Bildung der neuen Bundesregierung gemäß dem Wahlergebnis vom 18. November 1962 konnten in der Öffentlichkeit den Eindruck erwecken, daß sich die österreichische Politik wirklich erlauben darf, den Großteil ihrer ideologischen und menschlich-physischen Kräfte in Seit- und nervenvergeudenden Auseinandersetzungen über Personal- und Kompetenzfragen zu verbrauchen. Eine nicht immer glücklich komponierte publizistische Begleitmusik zu diesen Auseinandersetzungen ließ leider vereinzelte Stimmen verantwortungsbewußter Politiker untergehen, die sich mit Ernst und

Der kostspielige Parteienstaat

Der Landeshauptmann von Oberösterreich, Dr. Heinrich G1 e i ß n e r, hat vor wenigen Tagen in harten Worten die unzweckmäßige Verwendung von Geldern bei der Verwaltung des Staates gerügt. Aus der Steiermark konnte man ähnliche Klagen hören. Der Bundesminister für Finanzen, Dr. Josef Klaus, sieht sich genötigt, im Hinblick auf die Knappheit der im Augenblick der Staatskassa zur Verfügung stehenden Geldmittel einen Teil der Ausgabenkredite zu sperren und die Verwaltung zur größten Sparsamkeit zu ermahnen.Verwaltungsreform?Damit steht das Thema „Verwal-tungsreform“ wieder zur

Ein Budget und seine Lehren

Nach monatelangem hinhaltendem Debattieren einigten sich die beiden Regierungsparteien über das Budget 1963. Wie kaum eine andere politische Materie lassen Budgetverhandlungen den Zustand eines Staates erkennen. Gewiß, ein so eminent politischer Akt wie die Erstellung des Staatshaushaltes ist in der Demokratie in der Regel mit heftigen politischen Auseinandersetzungen verbunden. Das Ergebnis kann auch nichts anderes als ein Kompromiß sein, der verschiedenen Standpunkten gerecht zu werden versucht und Zielkonflikte einigermaßen ausgleicht. Es ist kein schlechtes Zeichen, wenn die Diskussion

Budget und Parlament

Nach mehrtägigen, häufig bis in die Nachtstunden dauernden Sitzungen haben die Abgeordneten ihre Budgetberatungen sowohl im Finanz- und Budgetausschuß als auch im Plenum des Nationalrates noch eine Woche vor der Bundespräsidentenwahl abschließen können. Damit ist der parlamentarischen Tradition Genüge getan, unmittelbar vor Wahlgängen keine Beratungen abzuhalten, da die Atmosphäre eines Wahlfeldzuges — selbst wenn er mehr in Form der Wahlwerbung als eines Wahlkampfes geführt wird — einer sachlichen Diskussion nicht förderlich ist. Genüge getan wurde aber auch der Forderung, das

Politik nach Ladenschluß

Die Krise verschwand im Tunnel, und was am anderen Ende des Tunnels hervorkroch, war ein dichtbesetzter Urlauberzug unterwegs nach dem Süden.Die Parlamentarier, wenn man den Zeitungsberichten glauben will, fristeten ihre letzten Tage vor dem Herunterlassen des Rolladens nur mehr mühsam, die lieblichen Bilder des herannahenden Urlaubs vor Augen, indem sie von dem einen „politischen“ Empfang zum nächsten „politischen“ Heurigenabend eilten, und das Wort „politisch“ mußte man in diesem Zusammenhang wirklich mit Gänsefüßchen versehen.Über einen dieser Empfänge berichtete das

Bescheidene Durchschnitte

ls weiteren „typischen Fall von Überforderung“ nennt Hillegeist die durch die Rentenreform erfolgte Einführung der vorzeitigen Alterspension (Frührente), die das bisherige Anfallsalter für die Altersrente Männern etappenweise bis 1966 auf das 60., bei Frauen auf das 55. Lebensjahr senkt, vorausgesetzt, daß 3 5 für die Leistungsbemessung anrechenbare Versicherungsjahre vor handen sind. Diese Art der Alterspension wurde besonders von den Gewerkschaften angestrebt und sollte insbesondere bei solchen Arbeitnehmern Anwendung finden, die erst relativ spät in ein

Gibt es einen Rentenluxus?

Die von mir in meinem Artikel in der September-Nummer von „Arbeit und Wirtschaft“ gebrauchte Formulierung von dem „sozialpolitischen Luxus, den wir uns nicht leisten können“, wurde offenbar von manchem Leser für übertrieben angesehen. Dies kommt auch in dem Artikel von Dr. Hans Leitner (Furche Nr. 40 vom 5. Oktober 1963) zum Ausdruck, in dem es nach einer Darstellung der niedrigen Durchschnittspensionen und der unzulänglichen Ausgleichszulagen mit einer deutlichen Spitze gegen mich wörtlich heißt: „Es ist unbegreiflich, wie man im Zusammenhang mit den Leistungen unserer

1964

Kein Rentenluxus!

Vor einiger Zeit brachte „Die Furche“ unter diesem Titel einen Beitrag von mir (Jg. 1963, Nr. 40), auf den dann der Präsident des Hauptverbandes der Sozialversicherungsträger Friedrich Hillegeist erwiderte (Jg. 1963, Nr. 48). Dies geschah in einer angenehm sachlichen Form. Dieselbe Fairneß möchte auch das Schlußwort wahren.Hillegeist bekämpft die „Frührente“ und sagt, sie habe im September 1963 bei der Pensionsversicherungsanstalt der Arbeiter schon 37,4 v. H. der Gesamtzahl an Alterspensionen erreicht. Ich konnte hingegen lediglich feststellen, daß zum 30. September 1963 bei

Wer zahlt?

Die Kosten der österreichischen Sozialversicherung (Kranken-, Unfall- und Pensionsversicherung) werden überwiegend durch Beiträge der. Versicherten und der Arbeitgeber bestritten. Diese juristische Aufteilung sagt freilich über den ökonomischen Sachverhalt nichts aus. Der Versichertenbeitrag wird nämlich wie eine direkte Steuer aus dem Einkommen gezahlt (die Problematik der Überwälzbarkeit von direkten Steuern bleibt hier außer Betracht, da sie das Ergebnis der Untersuchung nicht entscheidend beeinflußt), während der Arbeitgeberbeitrag als Kostenbestandteil in den Produktpreis

Gesenkte Rente - erhöhte Miete

Wie sehr auch eine Volksdemokratie ihre Sozialmaßnahmen an die wirtschaftlichen Gegebenheiten anpassen muß und wie bitter es ist, einmal gewährte soziale Vorteile zurückzunehmen oder auch nur einzuschränken — das erlebt eben jetzt die Tschechoslowakei. Der neue Ministerpräsident Jozef Lenärt hatte das gewiß zweifelhafte Vergnügen, im Rundfunk und Fernsehen Maßnahmen der Regierung „zur Sicherung des Lebensstandards“ der Bevölkerung bekanntzugeben. Die entscheidendsten Maßnahmen betreffen wohl die Renten und Mieten, aber die gleichzeitig verordneten Maßnahmen über

Eine Erinnerung an das Jahr 1933

Es war an einem grauen, kalten, düsteren Jännernachmittag des Jahres 1933. Meine Arbeit am Agrar-lnstitut der Universität Berlin unter der Leitung von Professor Sering war beendet. Auf dem Heimweg zu meiner Wohnung am Hohenzollern-damm hatte ich noch rasch am Eingang der U-Bahn-Station die „BZ“ gekauft: Regierungskrise, hervorgerufen durch die Demission des Kanzlers, General von Schleicher. Reichspräsident von Hindenburg hat erneut Herrn von Papen empfangen. Morgen wird er sogar mit dem Führer der NSDAP, Adolf Hitler, sprechen. Kann es zu einer Regierung unter dessen Kanzlerschaft

Alle Pensionsversicherungsträger passiv

Das ist aber noch immer nicht das schlimmste. Es zeigt sich, daß diese Beiträge seit einigen Jahren bereits — trotz einer zweimaligen Beitragssatzerhöhung seit 1960, trotz steigender Versichertenzahlen und steigender Beitragseinnahmen — immer weniger zur Finanzierung der laufenden Pensionsleistungen ausreichen. Während im Jahr 1960 die Unterdeckung, das ist der Fehlbetrag zwischen Gesamteinnahmen und Gesamtausgaben, in der gesamten Pensionsversicherung nur1.1 Milliarden Schilling betrug, stieg dieser Betrag im Jahr 1964 bereits auf 3,22 Milliarden Schilling oder auf 28,5 Prozent des

Deine Pension im Jahre 19..?

Die Renten der Unselbständigen und der Gewerbetreibenden sollen im Rahmen einer elastischen Rentenpolitik an den durchschnittlichen Lebensstandard der Erwerbstätigen angepaßt werden. Die Verweisung der Alten als „Arme” aus der Wohlfahrtsgesellschaft soll auf diese Weise zu einer Ausnahmeerschei- nung werden.Eine Rentenerhöhung bedeutet jedoch auch eine neue Belastung der Renten- (Pensions-) Anstalten, die heute über keine nennenswerten Reserven verfügen, sondern die im Rahmen eines Umlageverfahrens erhaltene Beträge fast unmittelbar wieder verteilen. Gerade weil aber die Reform der

1965

Lehren einer Budgetdebatte

In der Budgetdebatte zum Kapitel „Soziales“ setzte sich lediglich. der Sprecher der Freiheitlichen, Abgeordneter Kindl, für ihre Aufhebung ein und erklärte, daß die vorläufigen Mehrkosten ihrer Aufgabe (120 Millionen Schilling) schon allein durch den Wegfall des enormen Verwaltungsaufwandes bei der Durchführung der Ruhensbestimmungen paralysiert würden. Bekanntlich gibt es Pensionisten, die während eines Jahres bis zu dreimal bei Firmen ein- und austreten, da sie nur bei einem erhöhten Arbeitsanfall von diesen herangezogen werden; das erfordert dann jedesmal eine Neuberechnung der

Es war kein Meisterstück!

Nein, man sah nicht immer freudig bewegte Gesichter bei den Sozialpensionisten, als ihnen in der ersten Jännerhälfte die so mit Spannung erwartete Pension ausgehändigt wurde. In vielen, sehr vielen Fällen herrschte Enttäuschung, ja sogar Empörung vor. Denn oftmals gab es gar nicht die so sehnsüchtig erwartete und bereits errechnete Erhöhung, ja vielfach überhaupt keine und dann und wann — und das war wohl das ärgste — sogar ein Minus gegenüber dem bisher bezogenen Betrag. Und darüber hatte man so viel gesprochen und geschrieben? Damit sollte eine der Rentenreform von 1961

Mit den Augen des Arztes

In dem Artikel „Eine Sozialcharta für die Bauern“ (Furche Nr. 30) nimmt Hans Ströbitzer, St. Pölten, zu einem Problem Stellung, das — von höchster Aktualität — noch lange Zeit die Öffentlichkeit über die unmittelbar betroffenen Kreise hinaus beschäftigen wird. Obwohl jeder fortschrittlich denkende Mensen in diesem Lande Verständnis für den Anspruch der Bauern auf soziale Absicherung im Krankheitsfall aufbringen wird, haben doch gerade die jüngst auf diesem so wichtigen Gebiete erfolgten gesetzlichen Regelungen Voraussetzungen geschaffen, die durch Nichtberücksichtigung

1966

Häfen-Rentner

Da stand dieser Tage ein alter Mann vor dem Richter. Taschendiebstahl! Ein Dutzendfall, nacht der Rede wert. Interessant wurde der Fall erst durch den Lebenslauf des Delinquenten, der von seinen 69 Lebensjahren 43 Jahre und ll Monate hinter Gittern verbrachte, nicht eingerechnet die Zeit, die er in Arbeitshäusern und im Konzentrationslager verbrachte. Jedenfalls liegt darin eine beachtliche Leistung, die einem schon einen gewissen Respekt abnötigt, den man angesichts der 35 Vorstrafen dem König der Taschendiebe entgegenbringen muß. Wenn man bedenkt, wie viele lange Jahre gewöhnliche

Landärzte sind Spitzensportler

ERINNERN SIE SICH NOCH? Im Jahre 1942 schleuderte ein junger Mann namens Erwin Pektor im Wiener Stadion seinen Speer auf die österreichische Rekordmarke von 70,68 Meter. Es sollte 22 Jahre dauern, bis dieser Rekord von seinem eigenen Sohn durch einen noch weiteren Wurf ausgelöscht wurde. Dieser Dr. Erwin Pektor ist heute Landarzt in einem entlegenen Winkel des Waldviertels. Auch jetzt noch vollbringen er und mit ihm die anderen, die den schweren Beruf eines Landarztes gewählt haben, täglich Spitzenleistungen, um den an sie gestellten Anforderungen gerecht werden zu können. Die

1967

Umstrittenes Sozialjahr

ausgeliefert, und sie in ihrem altstädtischen Baukern bereits skelet-tiert.Warum soll also ein Fremder mehrmals nach Wien kommen? Etwa allein wegen des Theaters in Grin-zing, ganz abgesehen davon, daß auch dieser Weinhauerort von mehreren Institutionen systematisch in seinem geradezu von der Natur komponierten Baugefüge bedroht wird?Das soziale Grau ist auch allem anderen aufgedrängt, das von Wien dem Fremden offenkundig ist, etwa (als ein Beispiel unter vielen) der Garde, bei deren Betrachtung man nicht auf die Schönheit altösterreichischer Uniformen schließen kann oder dem

1970

Das Ärgernis des kirchlichen Eheprozesses

Unter diesem Titel veröffentlichte der Bonner Kirchenrechtler, Prof. Heinrich Flatten, seine Antrittsvorlesung (Paderborn 1965). Die Publikation ist um so beachtlicher, als Flatten, angesehener Kirchenrechtler und Vizeoffizial von Köln, durchaus nicht im Lager progressiver Nörgler oder nichtinformierter Reformer zu suchen ist. Die Veröffentlichung fällt noch in die erste Phase der durch das Konzil hervorgerufenen Entwicklung, teilt jedoch nicht das Schicksal so vieler in Hast hingeworfener Reformvorschläge. Die Folge dieser Eilfertigkeit war es unter anderem, daß nach einer Flut von Publikationen, die vielfach einem geringen Sachverstand entsprungen «waren, eine Ermüdung eingetreten ist. Wenn nun nach dieser Periode des Dilettantismus das Wort der Fachleute, die in lebendiger Verbindung mit der Wirklichkeit stehen, Aufmerksamkeit findet, ist der Sache mehr gedient, selbst wenn das Anliegen energisch oder auch provozierend vorgetragen wird.

Die kranke Krankenkasse

Die soziale Sicherung — nach dem Zerfall der Großfamilie unbestritten eine der Hauptaufgaben des modernen Staatswesens — ist im Spannungfeld „Freiheit—Bindung— Gleichheit“ beheimatet. Ihrer konkrete Gestartungsform im Spannungsfeld widerspiegelt die gesellschaftspolitischen Leitbilder ihrer Gestalter.Ziel jeder Sozialpolitik und damit der sozialen Sicherung war und ist, den Menschen aus seiner Not zu befreien, aus der Not der Krankheit, des Alters, der Arbeitsunfähigkeit, der Arbeitslosigkeit. Freiheit wollten die Kämpfer für die ersten Einrichtungen der sozialen Sicherung

1974

Warten auf die Wählergunst

„Nationalratswahlen im Herbst 1974!.., Wahlen zu Beginn 1975!… Nein, Wahlen vor dem Sommer 1975!“ So konnte man es vor kurzem nicht nur in den Gazetten, die das Gras wachsen hören, lesen, sondern vernahm es auch von maßgeblicher Oppositionsseite.

1975

Kein Mann in Madrid

Österreich ignoriert das alte Spanien und bestraft damit das neue. Auf genau dies nämlich läuft die Wiener Entscheidung, zur Beisetzung Francos und Proklamation Juan Carlos' zum König keinen Vertreter des offiziellen Österreich nach Spanien zu schicken, hinaus. Denn Österreichs diplomatischer Vertreter in Madrid kann kaum als Wiener Staatsgast betrachtet werden, auch wenn er mit einem diplomatisch-nomenklatorischen Kunststück dazu ernannt wurde.Natürlich, es kann schon sein, daß es unmöglich war, einen Gast aus Wien zur Proklamation des neuen Königs zu entsenden, nicht aber zum

1976

Freie Entfaltung paßt nicht in sozialistisches Konzept

Am 30. November hat der Nationalrat oder besser die Mehrheitsfraktion der Regierungspartei neben der Gebührengesetznovelle mit einer exzessiven Erhöhung der festen Gebühren und der Einführung einer Kreditsteuer auch die Änderung des Vermögensteuergesetzes beschlossen. Da kurz vorher auch noch mehrere Tariferhöhungen im öffentlichen Dienstleistungsbereich angekündigt wurden, entstand vielfach der Eindruck, die Erhöhung der Vermögensteuer wäre nur eine Maßnahme unter vielen, der sich der Finanzminister im Augenblick bedient, um sich in seinen budge-tären Nöten eine kleine

1984

Das soziale Netz ist neu zu knüpfen

Eine gründliche Erneuerung des Sozialversicherungssystems ist vorrangig, meint ÖAAB-Chef Herbert Kohlmeier. Sie bietet die aktuelle Herausforderung an die Politiker aller Lager.

1988

Abschied nehmen Hoffnungen von gefährlichen und Visionen

1956 hat der Wohlfahrtsstaat im ASVG ausdrücklich versprochen: „dem Versicherten das beruhigende Gefühl zu geben, daß beim Übertritt in den Ruhestand kein unerträglicher Abfall seines Lebensstandards eintritt.“ Mit dem ASVG wurde die Verantwortung für die Altersvorsorge an den Staat übertragen - im Gegensatz zu fast allen anderen Staaten Europas.Unser Pensionsversicherungs-System signalisiert dem österreichischen Wohlfahrtsbürger, daß er sich um seine Altersvorsorge nicht zu kümmern braucht und vor allem, daß Eigenvorsorge überflüssig sei. Eigenvorsorge sei ausschließlich

1989

Schutz für Alte, Jungen zumutbar

Es gibt kein Modell für ein neues und langfristig finanzierbares Pensionssystem? Theodor Tomandl stellt einen konkreten Reformvorschlag zur Diskussion. Eine erste Stufe zur Umstellung.

1990

Zurück zum Rentenklau?

Das Wahljahr hat den Pensionisten eine Extra-Erhöhung gebracht. Damit ist das System der Pensionsdynamik gesprengt. Mit milliardenschweren Folgen. Zu unbedacht?

schnell gekauft und lang bereut

Kredit soll sich nur nehmen, wer sioh's leisten kann, und wer -sich überschätzt, ist selber schuld. Stimmt doch, oder? Keineswegs. Überschuldung kann (fast) jedem passieren. Dann stellt sich die Frage: Wie kommt man aus der finanzieilen Mise????e wieder heraus?

1994

Auf dem Spiel steht Österreichs Ansehen als moderner Sozialstaat

Die Debatte über Reformen in der Sozialpolitik ist von einer erschreckenden Orientierungslosigkeit gekennzeichnet.

1995

Mix aus Staat und Markt

Die Schweiz hat ein interessantes Pensionssystem: eine Kombination aus staatlicher und individueller Vorsorge.

Weniger Beamte - mehr Gesetze?

Daß Beamte und sinnlose Bürokratie dasselbe und Beamte daher „out” sind, diese Ansicht vertreten viele. Auch die Pragmatisierung sollte man abschaffen ... Zu diesen und ähnlichen Behauptungen die Stellungnahme eines Beamten.

Sparen - aber bei wem?

Seit die Koalition zerbrochen ist, beteiligen sich viele an der Diskussion über Sparpaket und Budgetkrise. Kaum gefragt werden die Betroffenen, nämlich die Bürger und Steuerzahler. Ein FlJRCHE-Leser meldet sich zu Wort.

1996

Normenflut gefährdet Rechtsstaat

Was die Politiker als Gesetzgeber einerseits beschließen, unterlaufen sie andererseits durch Interventionen, um Ausnahmen vom Gesetz zu erreichen.

Steuern zahlen. Eine Erregung

Die Kernfrage beim Sparpaket lautet immer wieder: Ist es gerecht? Dabei wird meist übersehen, daß selbst eine gleichmäßige Verteilung der Belastungen nur dann gerecht sein kann, wenn schon vor dieser Maßnahme eine allseits befriedigende Verteilung von Mitteln und Lasten vorlag, sonst würde sie ja nur einen ungerechten Zustand fortschreiben oder ihn in manchen Bereichen gar noch verschärfen!Daß dieser Idealzustand keineswegs gegeben ist, soll hier an einigen Themen aufgezeigt werden. Wir können uns jedenfalls nicht damit trösten, daß der Staat nur zu zwei Dritteln ausgabeseitig

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