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154.000 Umrechnungen in 8 Monaten

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Mitte i ApriF 1961 wurde das fertige Programm geliefert. In knapp acht Monaten, vom April bis November, werden rund 153.800 Renten nicht nur umgerechnet, sondern auch angewiesen sein. Was übrig bleibt, sind ungefähr 5000 Rentenfälle des zweiten Abkommens, zu deren Umrechnung die Be stimmungen des Auslandsrenten-Über- nahmegesetzes abgewartet werden müssen, und ungefähr 3800 Fälle anderer Art, für deren Umrechnung noch rechtliche Fragen geklärt werden müssen. Es handelt sich um die nach § 6 des Bundesgesetzes vom 8. luli 1948, BGBl. Nr. 177, und nach § 529

ASVG dem Dienstgeber zustehenden Rentenleistungen für Versicherungszeiten, die für die öffentlich-rechtliche Pension berücksichtigt worden sind, und schließlich um 1200 Rentenberechtigte, deren Rente wegen Auslandsaufenthaltes zur Gänze ruht.

Das Versprechen wird gehalten

Die Anstalt hatte im Jänner 1961 an alle Rentenbezieher ein ausführliches und instruktives Rundschreiben herausgegeben, in dem die Auszahlung der neu berechneten Rentenbezüge der ersten Rentnergruppe für den Mai 1961 in Aussicht gestellt und der Hoffnung Ausdruck gegeben worden war, die Umrechnungsaktion im Oktober 1961 im großen und ganzen abschließen zu können. Dieses Versprechen wird gehalten. Es war freilich nicht möglich, immer vor s K pTyeJche Renten …too ?!- oąyBųndesJaai und £ik;o l flįp Zeitpunkt zur Umrechnung kommen werden, schon deshalb nicht, weil die Akten der Rentengruppen in keinem Zeitpunkt hundertprozentig zur Verfügung standen. Man darf nicht vergessen, daß die 163.800 Akten pulsierendes Leben repräsentieren, in dem ständig ein hoher Prozentsatz von

Akten unterwegs ist, weil sich in den Verhältnissen des einzelnen Rentners immer wieder Veränderungen ergeben.

Die vorzeitige Aufhebung der Ruhensvorschriften, deren Unterbleiben in dem Aufsatz getadelt wird, hätte bedeutet, daß 163.800 Renten einzeln dahin hätten geprüft werden müssen, ob die Vorschriften über die Aufhebung des Rühens Anwendung zu finden haben. Dieser Arbeitsvorgang hätte eine mehrmonatige Verzögerung der großen Aktion zur Folge gehabt. Seit dem Jahre 1945 wurden auf dem

Gebiete der Pensionsversicherung in Österreich insgesamt 84 Gesetze erlassen und durchgeführt. Die damit verbundene ständige Anspannung des Apparates ließ keine Zeit offen, die für eine bessere Verwertung der statistischen Unterlagen genützt hätte werden können. Es scheint manchmal das Los des Sozialpolitikers zu sein, wohl denen, für die er zu arbeiten hat, Gerechtigkeit zu bringen, aber für seine eigene Arbeit keine gerechte Würdigung erwarten zu dürfen.

Diese Feststellung gilt aber, wie ich nach den Erfahrungen dieses Jahres sagen kann, nur für einen kleinen Teil; die überwiegende Mehrheit der Rentenbezieher der Anstalt hat getreu dem Ersuchen in dem schon erwähnten Rundschreiben entsprochen und Ruhe bewahrt, bis die Reihe an sie gekommen ist. Sie haben damit das zeitliche Gelingen der großen Umrechnungsaktion gesichert. Diese Aktion stellt dank dem Einsatz vieler Angestellter der Anstalt, die ihren Urlaub zum Teil oder ganz zurückgestellt haben, und dank dem maschinellen Einsatz eine hervorragende Verwaltungsleistung eines Rentenversicherungsträgers dar.

Ein Thema. Viele Standpunkte. Im FURCHE-Navigator weiterlesen.

1945

Der neue Schilling

Durch das Schillinggesetz ist die für den Wiederaufbau und die Gesundung unserer Wirtschaftsverhältnisse notwendige Währungsregelung endlidi eingeleitet worden. Alle auf Reichsmark lautenden Beträge und Verbindlichkesten sind, von gesetzlichen Effektivverpfliditungen abgesehen, im Verhältnis eine Reichsmark gleich ein Schilling umzurechnen. Dieser Umrechnungskurs ist vorerst nur ein formaler. Über die Kaufkraft des neuen Schillings besagt er noch gar nichts. Man hat hiebei vielleicht auch gefühlsmäßige, in erster Linie jedoch realpolitische Erwägungen dieser Umrechnung

1946

Ein bahnbrechendes Werk der sozialen Gesetzgebung

Vor vierzig Jahren, es war am 16. Dezember 1906, wurde das Gesetz, betreffend die PensionsversichenMxg der in privaten und einiger in öffentlichen Diensten Angestellten, vom Kaiser Franz Joseph sanktioniert; im Reichsgesetzblatt Nr. 1 vom 1. Jänner 1907 wurde es kundgemacht. Damit hatte der Kampf der Privatangestellten um eine Institution, die als Rechtsgut bisher nar den Beamten des Staates vorbehalten war, seinen vorläufigen erfolgreichen Abschluß gefunden. Schon 1888 hatte der „Erste allgemeine Beamtenverein der österreichisch-ungarischen Monarchie“, die damalige

1947

Phönix oder Haushahn?

Von allen Berühmtheiten Wiens ist sein Ruf als Stadt der Musik am weitesten verbreitet, am höchsten geschätzt und durch Krieg und Gewalt am wenigsten geschädigt. Wie ein Phönix erhebt sich oft österreichisches Musiziern aus der Asche der materiellen und geistigen Nöte.„Aber der Phönix präsentierte sich als ordinärer Haushahn.“ An dieses Wort Heines wird der Wiener erinnert, der sich jetzt nach schwerem Tagwerk und leichter Kost zu später Abendstunde ans Radio setzt und Musik hört. Was nützen ihm die Sendungen des Tages und wären sie Nachtigallenchöre! Er kann sie, da er

Die Gesundheitsfabrik

Schutz vor der Tyrannei der Obrigkeit Ist nicht genug, es bedari auch eines Schutzes vor der Tyrannei der herrschenden Meinung und Gesinnung, vor der Neigung der Gesellschaft, Ihre eigene Art zu sein und zu denken, den Abweichenden auch durch andere Mittel als bürgerliche Strafen aufzudringen, die Entwicklung Jeder eigenartigen Individualität zu hemmen und womöglich zu ersticken, und alle Charaktere zu nötigen, sich nach Ihrer Vorschrift und Ihrem Vorbild zu gestalten. Es gibt eine Grenze für das berechtigte Eingreifen der Gesamtmeinung In den Bereich der Unabhängigkeit des einzelnen,

Löhne, Preise, Währung

Unwillkürlich erschrak, wer die Beschlüsse der drei Kammern und des Parlamentes las, die den mit 1. August in Kraft tretenden neuen Löhnen und Preisen galten. Im allgemeinen nehmen die Menschen ja an der Volkswirtschaft mehr passiv als aktiv teil, nur eine Minderheit ist durch Beruf und Wissen instand gesetzt, wirtschaftliche Vorgänge richtig zu sehen . und zu beurteilen. Die vielen, welche wohl die Mehrheit des Volkes bilden, tun ihre Pflicht vom Morgen bis zum Abend, oft sogar mehr als ihre Pflicht, wie gerade die Zeit seit dem April 1945 in Österreich klar bewiesen hat, empfangen ihren

1948

Das geistige Fundament des österreichischen Rechtes

Vor kurzem hat die Manzshe Verlagsbuchhandlung in der Sammlung „Taschenausgaben der österreichischen Gesetze” das „A 11 g e- meine Bürgerliche Gesetzbuch” in vierter Auflage erscheinen lassen, als deren Herausgeber nah dem Tode des langjährigen Bearbeiters Sektionschef Dr. Rudolf Hermann nunmehr Sektionsrat Dr. Hans K a p f e r zeichnet.Es ist dies zugleih die erste Auflage, die nah der Beseitigung der nationalsozialistischen Herrshaft in Österreich erscheint. Darin liegt auh ihrt wesentliche Bedeutung. So ist überall, wo sih der zweimalige Rehtsübergang (1338 und 1945)

Justiz in Not

In sėdįs Sitzungen — es waren nicht mehr —, unmittelbar nach den ereignisreichen Februartagen dieses Jahres, hat die Verfassungsgebende Nationalversammlung der Tschechoslowakei nicht weniger ah 26, vorwiegend bedeutsame Gesetze behandelt: das Theatergesetz, die Neuregelung der Mobilisierung von Arbeitskräften, eine Novelle zwm Betriebsrätegesetz, die zweite Bodenreform, das Flurbereinigungsgesetz, das Gesetz über die Landwirtschaftssteuer, den Gewerbekredit, die Verstaatlichung der Natio- naibank, die Überführung der Arbeiter der öffentlichen Verwaltung in ein öffentlich-

Der Fanfani-Plan

Der italienische Staat hat sich schon seit nahezu 50 Jahren um die Besserung der Wohnungsverhältnisse des Landes bemüht. Er begann damit im Jahre 1908, indem er eine weitgehende Förderung für solche Wohnungsbauten einführte, die von Gemeinden und öffentlichen Körperschaften sowie von Baugenossenschaften und Bauvereinen hergestellt wurden. Grundsteuererlaß auf zehn Jahre, Erleichterung der Belehnungen und Gewährung von Zinszuschüssen waren die ersten Förderungsmaßnahmen. Außerdem gründete man in den größeren Städten, so zunächst in Rom, Neapel, Mailand, Turin, Genua und

Die Kunst und die Zahl

Der Nationalrat wird in kürzester Zeit das Finanzgesetz für 1949 zu behandeln und damit die verfassungsmäßige Grundlage für die Gebarung dieses Jahres zu schaffen, haben. Die im Kapitel XXVIII, Titel 8, dieses Gesetzes aufscheinenden Ziffern bilden alljährlich sozusagen die realen dunklen Kehrseiten des klang- und lichterfüllten Bühnenbildes unserer Bundestheater und sind, wenn auch seltener als die künstlerische Darbietung, doch ebenso wie diese, Gegenstand der Kritik in der Öffentlichkeit. Es ist daher vielleicht nicht uninteressant, in diese weniger erfreulichen Winkel unserer

Ostzonenerlebnisse rund um den § 218

18. Dezember 1947.Heute hat der Landtag die Unterbrechung der Schwangerschaft aus sozialer und ethischer Indikation zum Gesetz gemacht. Das bedeutet, daß nicht mehr wie bisher allein die Rettung des mütterlichen Lebens, sondern der Geldbeutel der betreffenden Familie, beziehungsweise die Behauptung einer Vergewaltigung der Anlaß zu dieser tief eingreifenden Operation werden kann.Sind das die Mittel, die die Achtung vor dem Leben, die auf Schlachtfeldern, in KZs und Heilanstalten gestorben war, wieder lebendig machen sollen?20. Dezember 1947.Die Ärzteschaft oder das, was hier noch von ihr

1949

Randbemerkungen ZUR WOCHE

Aus Anlaß emc Antrags der Heilpraktiker bei der Hauptwahlbehörde auf Durchführung eines Volksbegehrens nach einer neuen gesetzlichen Grundlage für ihre Tätigkeit hat das Bundesministerium des Inneren sich auf das Fehlen von Durchführungsbestimmungen berufen, einen Mangel, der ein Volksbegehren derzeit unmöglich mache. Auch schon anläßlich eines angestrebten Volksbegehrens für den „Grauen Markt“ hat der Innenminister ablehnend Stellung genommen: die Verfassungsgesetze von 1929 sowie die zugehörigen Ausführungsbestimmungen seien 1934 aufgehoben und 1945 nur die Verfassungsgesetze

Randbemerkungen zur woche

Der Referentenentwurf zur Besatzungssteuer, der jetzt der Öffentlichkeit unterbreitet wurde, droht die Steuerkraft der Be. völkemng mit einer der anspruchsvollsten Maßnahmen unserer Finanzlegislatur zu belasten. Nicht umsonst ist schon die Höhe der jetzigen Einkommensteuer, die höchste unter allen europäischen Staaten, ernsten volkswirtschaftlichen Bedenken begegnet und ihre Herabsetzung verlangt worden. Anstatt einer Herabsetzung soll jetzt nach dem Entwurf eine neue, sehr beträchtliche Erhöhung statthaben, die schon bei einem armseligen versteuerbaren Monatseinkommen von 200 S

Randi emerkungen ZUR WOCHE

Auf der letzten Sitzung des Alliierten Rates in Österreich richtete der sowjetische Hochkommissar im Laufe der Diskussion um die Zusammenkunft in Oberweis an den britischen Kollegen die Frage, ob dieser damit einverstanden sęi, daß ehemalige Nationalsozialisten an der österreichischen Politik tätigen Anteil nehmen. Mit der gelassenen Ironie des Engländers anwortete General Winterton: „Die Briten bekämpfen den Nationalsozialismus bereits seit dem Jahre 1 93 9.“ — Eine österreichische Vertretung gibt es ja nun leider nicht in diesem Rat. Ihr wäre in diesem Augenblick die

Randoemerkungen ZUR WOCHE

Neben den staatenlosen Volksdeutschen gibt es in Österreich auch aus der C SR und den anderen Volksdemokratien vertriebene österreichische Staatsbürger, die in diesen Staaten jahrelang ihren Arbeitsplatz hatten, aber österreichische Staatsbürger blieben. Sie teilten das Los der Volksdeutschen in den genannten Ländern, das heißt sie wurden dort ihres Eigentums beraubt, und werden von der österreichischen Heimat fast mit derselben sozialen Ungerechtigkeit bei der Gründung einer neuen Existenz, beziehungsweise bei Durchsetzung ihrer Rentenansprüche an ausländische

Randbemerkungen ZUR WOCHE

Schon einmal unternahm es der Staat, das 65. Lebensjahr für seine Beamten als starre Grenze ihrer Dienstverwendung zu bestimmen. Der damalige Beschluß, stammend aus der Notzeit eines schwerringenden jungen Staates nach dem ersten Weltkrieg„ war eine Art Affekthandlung, deren bedenkliche Folgen für die Verwaltung sich alsbdid zeigten: Crjährene Beamte, auf der Höhe des Wissens und Könnens für die ihnen anvertrauten Verwaltung sag enden stehend, wurden plötzlich von ihren Schreibtischen vertrieben, ohne daß in vielen Fällen in die Materie eingearbeitete Nachfolger gefunden werden

1950

Das Beamtenproblem

Die größte Sorge unseres Staates ist die Existenz der Beamten. Von Zeit zu Zeit, zuletzt immer häufiger, wurde die Bevölkerung auf die unhaltbare Lage dieser Berufsgruppe aufmerksam gemacht, bis dieser Tage der Finahztnihister die Verhandlungen mit der Gewerkschaft aufnahm, nachdem er im Parlament die Grundlinien der beabsichtigten Aktion aufgezeigt hatte. Innerhalb von drei Jahren sollen 40.000 Beamte ausscheiden, damit der Rest seiner Arbeit entsprechend entlohnt werden kann. Damit würde erstmals ausgesprochen, wie elend der heutige Staatsbeamte bezahlt wird. Man ist in Österreich im

Randhemerkungen zur woche

österreichische Einkommensverhältnisse und die Kurse fremder Valuta- verhindern neunzig Prozent der Österreicher, sich aus Auslandsbesuchen ein Vergleichsbild für die Verhältnisse der Heimat zu machen. Da mag die Stirnme eines Holländers interessieren, der kürzlich Österreich besuchte und in der Amsterdamer konservativen Wochenschrift „Elsevier“ seine Eindrücke zusammenfaßt. L. M. G. Artzenius schreibt: Wenn der Zug Deutschland verläßt, dieses Land der zerstörten Städte, und die Donau überquert, dann atmet man auf. Wien ist eine kleine, vorgeschobene internationale Insel. In

Randbemerkungen zur woche

Der Ministerrat hat den Entwurf eines Ausfuhrförderungsgesetzes zur Regierungsvorlage erhoben, die als Ausfallhaftung im Exportwesen eine Bundesgarantie von 500 Millionen Schilling vorsieht. Diese . wichtige neue Maßnahme zielt darauf ab, die Risikofreudigkeit der Exportwirtschaft zu heben und damit diesem für die Gesamtwirtschaft so wesentlichen Zweig einen neuen Auftrieb zu geben. Leider gab es während der letzten Monate trotz der verschledentllchen Bemühungen organisatorischer Förderung durch offizielle und halboffizielle Stellen gewisse Ausfälle, deren Gründe keineswegs

Wohnbauproblem ohne Illusionen

Fragen des Wohnbaues und der Mietzinsbildung waren schon in der ersten Republik heiß umstritten, und heute ist eine Diskussion dieser Probleme „sine ira et studio“, so wertvoll eine solche wäre, überhaupt kaum mehr denkbar. Fast alle, die hiezu berufen wären, sind ja selbst irgendwie .Partei“, und so herrschen an Stelle von Klarheit und Objektivität „Rechtsstandpunkte“ und Ressentiments, zumindest aber ist der Wunsch Vater des Gedankens.Es fehlt zwar durchaus nicht an Erkenntnissen über Umfang und Dringlichkeit des Wohnraumbedarfes, doch verstummen viele der mit mehr oder

1951

Jugendkriminalität und Schundliteratur

Die Vergiftung unserer Jugend durch gewissenlose Geschäftserzeugnisse der Druckerpresse ist zu einer Angelegenheit des ganzen Volkes geworden. Die Sprache der Polizei- und Gerichtssaal-■ berichte über die durch diese Verbrecherliteratur hervorgerufene zunehmende Jugendkriminalität bedarf keiner Erklärungen mehr. In dem folgenden Aufsatz nimmt ein erfahrener Jugendpfleger zu dem Stande der Abwehr Stellung. Wir werden die Diskussion über das Thema fortsetzen. „Die Furche“ 4Die Schundliteratur, die während des Krieges und insbesondere nach dem Kriege lawinenartig auf unsere Jugend

Das alte und das neue Gesetz

„Alles ist schon dagewesen“ — ein geflügeltes Wort für die unbestrittene Tatsache der Wiederholung der Ereignisse in der Geschichte. Wenn aber bestimmte Vorfälle unter weitgehenden ähnlichen Umständen in nicht allzuweit auseinanderliegenden Zeiten sich wiederholen, dann sollte man, wenn der erstmalige Ablauf nicht befriedigte, doch glauben, daß wenigstens einige Erwägungen nach der Ursache des ersten Versagens angestellt werden. Am naheliegendsten wäre es wohl, ehedem daran beteiligte Zeitgenossen nach ihren Beobachtungen über die Gründe des Versagens zu betragen.Das

Randhemerkungen zur woche

DER STURM DER ÖFFENTLICHKEITgegen die Gesetzentwürfe über die Renten-und Pensionsstillegungen hat einen vollen Erfolg zu verzeichnen. Der Parteivorstand der Sozialistischen Partei hat in seiner letzten Sitzung die endgültige Entscheidung in diesen grundsätzlichen Fragen dem Parteitag im November zugewiesen. Der Pressedienst der Volkspartei begrüßt diese Verlautbarung und betont, daß nunmehr von einer allgemeinen Renten- und Pensionsstillegung nicht mehr die Rede sein könne. Damit verschwindet ein Unglücksplan von der politischen Tagesordnung, dessen reichlich ungeschickte Idee und

Demokratie mit Rückgrat

Daß das Wohlergehen des Volkes nicht allein von einer bestimmten Regierungsform abhängt, geht aus der Geschichte Österreichs mit genügender Anschaulichkeit hervor. Heute erwarten wir alles Heil von der Demokratie, in der mit Recht auf der einen Seite die Forderung nach mittelbarer Teilnahme möglichst breiter Volksschichten erhoben wird — auf der anderen Seite aber steht das Erfordernis einer Führung, die naturgemäß nur auf einen kleinen Kreis von Verantwortlichen beschränkt sein kann. Es setzt eine große Reife des Volkes wie seiner politischen Führung voraus, beide Momente

Was ist erworbenes Recht?

In der Auseinandersetzung über die Stillegung von Pensionen wurde bisher vermieden, davon zu sprechen, daß Einschränkungen erworbener Rechte in Österreich kein Novum sind. Sie bestehen seit einem Vierteljahrhundert und haben sich durch alle Schwankungen des Finanz- und Wirtschaftslebens, durch alle Regierungssysteme und durch alle politischen Veränderungen hindurch bis heute erhalten: das sind die Bestimmungen, welche die Versorgungsgenüsse der Witwen nach Lohn- und Gehaltsempfängern im privaten und öffentlichen Dienst betreffen.Schon das österreichische

Randbemerkungen zur woche

IN DIESER WOCHE wird an eine soziale Tat erinnert. Die „Caritas“ kann auf eine fünfjährige Aufbauarbeit zurückblicken. Caritas —■ dieser Name weckt in manchen Kreisen auch heute noch Vorstellungen von Klostersuppe und outgemeinten Erbauungssprüchen. Die vielen tausend Menschen aber, denen von dieser Seite nach 1945 tatkräftige Unterstützung zuteil geworden ist, denken anders. Sie kennen die Wirklichkeit. Die Caritas ist zu einer weltumfassenden Aktion der Katholiken gegen Hunger, Not und Verzweiflung geworden. Das Elend fragt nicht nach Nation und Glaubensbekenntnis, die

1952

Moral der Arbeit

Der nachstehende Aufsatz stellt ein schwerwiegendes Thema vor die Öffentlichkeit. Wer dies unternimmt — und dazu gehört ln diesem Falle auch das Blatt, das dazu das Wort gibt —, setzt sich Mifldeutungen, wahrscheinlich sogar gehässigen Anwürfen aus. „Die österreichische Furche“ kann sich durch eine solche Aussicht nicht bestimmen lassen. Es gehört zu ihrem Beruf, auch Wahrheiten zu sagen, die nicht allen gefallen. Die Autorschaft des Aufsatzes gehört einer seit Jahren in der praktischen sozialen Arbeit stehenden Frau, die sich an schweren Aufgaben und in einem großen

Rando em erkun gen ZUR WOCHE

EINE HANDFESTE DEFINITION DER DEMOKRATIE ist die, daß Demokratie Diskussion, Recht zur Kritik ist. Man soll offen reden dürfen, Fehlerhaftes aufzeigen und Änderungen verlangen. Das ist gut und soll so sein.. Kein Geringerer als Papst Pius XII. hat der Gegenwart die ernsten Sätze vorgehalten: „Wenn man nach mehr und besserer Demokratie ruft, so kann ein derartiges Verlangen nur bedeuten, es müsse dem Staatsbürger immer mehr die Möglichkeit geboten werden, sich eine eigene persönliche Ansicht zu bilden, ihr Ausdruck zu verleihen und in einer dem Gesamtwohl entsprechenden Weise Geltung

1953

Vergebührte Heimat

Der Karabiniere vor dem Botschaftsgebäude bedeutet nur, daß hier die fremde Staatsgewalt endet; jenseits des hohen Eisengitters mit dem Wappenschild liegt die Heimat mit ihren eigenen Gesetzen, mit dem eigenen Recht und dem Schutz, den sie ihren Bürgern gewährt. Hat man einmal den Fuß über die Schwelle gesetzt, fällt das leise und unbestimmte, aber stets vorhandene Gefühl des Ausgeliefertseins, der Inferiorität ab, das den Ausländer auch im befreundeten Gastland stets begleitet. Einmal im Haus, empfindet man die ruhige Geborgenheit des eigenen Heimes.Nicht immer war es so. Einige

Arbeitslose Jugend: die neue fünfte Kolonne

Während des letzten Wahlkampfes wurde viel von der sogenannten „Vollbeschäftigung“ gesprochen. Es mutete dabei seltsam an, daß der Vierzehnjährigen, die in diesem und in den nächsten Jahren aus der Schulpflicht entlassen werden und erste Ausbildungsgelegenheit zu finden hoffen, so gut wie nicht gedacht wurde. Diese jungen Arbeits- und gleichzeitig Berufs- wie Einkommenslosen bilden eine in den amtlichen Arbeitslosenziffern zwar nicht erscheinende, aber zahlenmäßig dennoch bedeutende fünfte Kolonne: sie umfaßte 1951 bereits 30.000 junge Menschen.Seit es in Oesterreich eine Lenkung

... und was nach dem Staats vertrag ?

Mit steigender Dringlichkeit erheben die Wortführer Oesterreichs, zuletzt wieder in feierlichster Form bei der Konstituierung des neuen Nationalratspräsidiums, die Forderung nach dem Staatsvertrag und dem Abzug der Besatzungen, kurzum nach der vollen, uneingeschränkten Souveränität. Bedenken gegen dieses Verlangen sind nicht laut geworden und sollen auch hier nicht erhoben wer'den; denn es gibt keine selbstverständlichere und natürlichere Forderung als die nach der Freiheit.Genau so aber, wie es verderblich wäre, einen Krieg nur um des Sieges willens zu führen und nicht wegen seiner

Franz Schindler

Eki neuer zeitgeschichtlicher Beitrag von Friedrich Funder

1954

Für Menschen in Gewissensnot

Ein sehr ernster Tatbestand hat seit geraumer Zeit zu nachdrücklichen Bemühungen des österreichischen Episkopats geführt, im Einvernehmen mit den staatlichen Stellen eine gerechte Ordnung anzubahnen.Gegenwärtig verlieren bekanntlich Witwen im Falle ihrer Wiederverehelichung den Anspruch auf ihre Witwenrente oder Pension mit der Begründung, diesen Bezügen käme nur der Charakter von Versorgung in Notfällen zu, ein Notfall sei aber nicht gegeben, wenn die Witwe sich verheiratet, da dadurch die Versorgungspflicht auf den neuen Ehegatten übergehe. In nicht wenigen Fällen ist aber gerade

Familie muß in die Verfassung!

Der österreichische Verfassungsgerichtshof hat eben, am Beginn seiner Sommersession, einen für die weitere Gestaltung der Familienpolitik in unserem Lande bedeutungsvollen Rechtssatz ausgesprochen. Demzufolge fallen Maßnahmen zur Erleichterung der Familiengründung und zur Hebung der Geburtenfreudigkeit durch Gewährung von Familien- beihilfen unter den Begriff „Bevölkerungspolitik“. Der geplante Familienlastenausgleich unterliege daher gemäß Art. 12, Abs. 1, Zif. 2, nur bezüglich der Grundsätze der Kompetenz des Parlaments, in Ausführung und Vollziehung jedoch dcn Ländern. Die

1955

Ist das nicht Enteignung?

Nach dem ab 1. Jänner 1939 in Oesterreich in Geltung gesetzten Recht der deutschen Reichsversicherungsordnung war der Staatspensionist, der in eine Privatbeschäftigung eintrat, von der Kranken- und Rentenversicherungspflicht ausgenommen, da der 173 der RVO. jede Person, die Ruhe- oder Wartegeld oder ähnliche Versorgungsbezüge erhielt, über ihren Antrag von der Krankenversicherungspflicht befreite; ähnliche Bestimmungen enthielt auch das Angestelltenversicherungsgesetz, in dem zusätzlich noch verlangt wurde, daß der Ruhe- oder Wartegeldbezieher daneben noch Anwartschaft auf

Randhemerkungen zur woche

WIRD ]ALTA FORTGESETZT? Es sieht darnach aus. Staatssekretär N u t.t i n g vom Londoner Außenamt informiert das englische Unterhaus und die Welt, daß keine Konferenz der Großen Vier notwendig sei, da ohnehin im Staatsvertragsentwurf für Oesterreich ein Anschlußverbot vorgesehen ist. Das stimmt. — Nicht vorgesehen aber ist eine Garantie, d a ß d i e Großen Vier dieses Verbot respektieren. Ohne diese Bürgschaft in jener Art ist der Staatsvertrag wertlos. Man könnte auch beifügen: Ein Produkt in Webereinstimmung mit Jalta .., *VON ROTHSCHILD ZU ROT-SCHILD? Als im Sommer des

Entwurf - noch nicht reif

Es ist die Absicht des Bundesministers für soziale Verwaltung, den bereits fertiggestellten Entwurf des neuen „Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes“ (ASVG) womöglich noch in der Frühjahrssession des Nationalrates der parlamentarischen Behandlung zuzuführen und ihn mit 1. Juli d. J. in Kraft treten zu lassen, obwohl bereits da und dort Stimmen laut werden, die als technisch frühesten Termin hierfür den 1. Jänner 1956 nennen, ja sogar von einer notwendigen Umarbeitung des Entwurfes sprechen.Rein äußerlich betrachtet erfüllt der Entwurf wohl kaum die in ihn gesetzte Erwartung,

Randbemerkungen zur woche

DIE MOTORISIERUNG SCHREITET IN ÖSTERREICH rasant •vorwärts: das ist nicht bloß aus den sprunghaft gestiegenen Unfällen abzulesen, welche den Handelsminister veranlaßten, an den Unterrichtsminister heranzutreten, um Verkehrsunterricht als „Pflichtfach“ einzuführen. Den Handelsminister bewegt allmählich auch die Sorge, wie der Zustrom von Kraftfahrzeugen in ein gesundes Verhältnis zur Handelsbilanz gebracht werden könnte. Im Jahre 2947 betrug die Einfuhr an Kraftfahrzeugen nach damaligem Werte 12,7 Millionen Schilling. 1950 stieg der Wert auf ISO,5 Millionen, 2953 auf 457,6

Sand in der Mühle der Gerechtigkeit

Wie im täglichen Menschenleben, leuchten auch im Rechtsleben Alarmsignale auf, wenn sich dort der Körper, hier der Geist gegen die Natur versündigt. Sind es dort Schmerzen, die anzeigen, daß etwas im Körper des Menschen nicht in Ordnung ist, mahnt in den Bezirken des Rechts das Gewissen, wenn Vorschriften der Rechtsordnung mit solchen der Sittenordnung in Widerspruch geraten. Wenn sich solches auf dem Gebiete der Rechtsprechung als Massenerscheinung, nämlich in bezug auf ganze Gruppen der Gesellschaft, ereignet, ist es geboten, hierzu nicht zu schweigen, insonderheit, wenn sich, was vor

Der erste Schritt

Die Notwendigkeit (weiterer) familienpolitischer Maßnahmen ist heute von allen Faktoren der öffentlichen Meinungs- und politischen Willensbildung anerkannt. Man hat sich lediglich darüber zu einigen, wann die Möglichkeit für weitere Maßnahmen besteht und in welcher Weise von solchen (vor allem finanziellen) Möglichkeiten Gebrauch gemacht werden soll.Nun bietet sich eine Chance. Bekanntlich werden die Familienbeihilfen seit dem Familien-Iastenausgleichsgesetz 1954 aus einem Fonds gewährt, dessen Ueberschüsse durch dieses Gesetznur für Maßnahmerl im Rahmen des Familienlastenausgleichs

1956

RANDBEMERKUNGEN ZUR WOCHE

„LIEBER FREUND!“ Mit dieser Anrede beginn) das Glückwunschschreiben, das Bundeskanzler Raab in der vergangenen Woche an den Präsidenten des Gewerkschaftsbundes Johann Böhm zu dessen 70. Geburtstag richtete. Der herzliche Ton dieses Briefes entsprang gewilj keiner Festtagslaune. Wer die zurückhaltende, mitunter sogar karge Art des österreichischen Regierungschefs kennt, weif), daß diesem außerdem alle konventionellen Artigkeiten fremd sind. Hier floß etwas anderes mit in die Feder: echte Achtung und Wertschätzung über alles Trennende hinweg. Diese Gefühle mögen in den zahllosen

Was die eine Hand gibt..

Mittwoch, der 22. Februar 1956, wird wohl lange Zeit ein denkwürdiger Tag für die österreichische Beamtenschaft sein. An diesem Tag hat der Nationalrat das neue „Bundesgesetz über die Bezüge der Bundesbeamten“ in jener Form, in der es ihm von der Regierung vorgelegt wurde, beschlossen.Zum erstenmal seit fast zehn Jahren haben wir nun wieder einheitliche, übersichtliche Bestimmungen über die Besoldung der Beamten, zum erstenmal muß man nicht Grundgehälter und Teuerungszulagen mühsam zusammenrechnen, um festzustellen, wieviel sie verdienen.Wenn man sich mit einer Anzahl von Beamten

1957

Die „dynamische Rente”

Das Wort wurde von Dr. W. Schreiber, dem Geschäftsführer des Bundes katholischer Unternehmer (Köln) in die Debatte über die Rentenreform in Deutschland geworfen. In der sehr gründlich und sachlich geführten Debatte der Fachexperten und Interessenvertreter wurde diese „Existenzsicherung in der industriellen Gesellschaft” als Diskussionsbasis aufgenommen, doch erhoben sich auch in diesen Foren schon lebhafte Widerstände. Ein großes Duell zwischen zwei anerkannten Fachexperten der Versicherungsmathematik, Dr. H e u b e c k (Deutsche Gesellschaft für Versicherungsmathematik) und Dr. T

RANDBEMERKUNGEN ZUR WOCHE

KLAGEN, NICHTS ALS KLAGEN, Bittschriften, Bittschriften, nichts als Bittschriften — es würde nicht wundern, wenn der Chef der österreichischen Unterrichts- und Kulturverwaltung die aufschlußreichen, fast monatlichen Presseaussprachen mit diesem klassischen Stoßseufzer eröffnen würde. Er tut es nicht. Er läßt beispielsweise zu Beginn der jüngsten Konferenz imposante Ziffern über den Neubau, Wiederaufbau und Zubau von Schulen nach 1945 aufmarschieren, drück! seine Freude und Genugtuung darüber aus, fügt aber in höchst eindrucksvoller Weise an, daß Schulpflege auf allen Gebieten

1958

Achtung! Sozialparasiten!

Mit der Sozialversicherung geht es in den meisten Ländern bereits so wie mit einem Generalstreik, bei dem alle gegen alle streiken. Man kann jetzt davon ausgehen, daß in unserem Land derzeit die Angehörigen aller sozialen Großgruppen versichert sind. Das bedeutet, daß nunmehr so gut wie alle wieder alle erhalten müssen, wenn der Versicherungsfall gegeben ist. Jedenfalls nähert, sich die Zahl der pflichtig Versicherten allmählich der Wohnbevölkerung Oesterreichs. In der Pensionsversicherung sind derzeit allein an die 2 Millionen Unselbständige versichert, etwa 3,5 Millionen sind

RANDBEMERKUNGEN zur Woche

ÄNDERUNG DES STRAFVOLLZUGES und harte Arbeit für unverbesserliche Gesetzesbrecher hatte Bundeskanzler Raab vor zwei Wochen im Rundfunk gefordert. Seine wohlbegründeten Vorschläge wurden in der Oeffentlichkeit nicht überall mit dem gebührenden Verständnis aufgenommen. Man versuchte, aus seinem Vorschlag so etwas wie eine Diffamierung der Arbeit herauszulesen, und mäkelte an der möglichen Durchführung mit Organisationsschwierigkeiten herum. Nun ist der Kanzler in einer zweiten Rundfunkansprache deutlicher geworden. „Ich habe“, erklärte er, „nicht von der Arbeit als Strafe

RANDBEMERKUNGEN ZUR WOCHE

AUS HEITEREM HIMMEL. Die Schreckensnachrichten in den Urlaubsmonaten dieses Jahres reifjen nicht ab. Sie setzten ein mit den alarmierenden Meldungen aus dem Nahen Osten, dann kam die Ueberschwemmung in Kärnten und jetzt die zweite Unwetterkatastrophe dieses Sommers: diesmal in der Steiermark, im Mürz- und Murtal. Die Verwüstungen wurden durch ausgedehnte Wolkenbrüche und die dadurch auftretenden, Baum, Holz, Gestein mit sich reifenden gewaltigen Wassermengen verursacht. Häuser, bebaute Felder, die Früchte unzähliger Arbeitstage wurden weggeschwemmt, blühende Täler in ein einziges

Die Nacht der armen Wellen

I.Am 11. Dezember 1957 wurde die Oesterreichische Rundfunk-Ges. m. b. H. mit einem Stammkapital von 82,2 Millionen Schilling gegründet. 80 Millionen brachte der Bund, 2,2 Millionen brachten die Länder ein. Auf Grund des Kompetenzgesetzes (BGBl. Nr. 134/56) wurde ein viergliedriges Ministerkomitee, bestehend aus Bundeskanzler, Vizekanzler und den Bundesministern für Unterricht, für Verkehr und Elektrizitätswirtschaft, eingesetzt. „Mit der Gründung der neuen Rundfunk-Gesellschaft wurde ein langjähriges Provisorium beendet und ein neuer Abschnitt in der Geschichte des Oesterreichischen

Auf halbem Weg

Ursachen der Verbrechen und vor allem den Tätern nicht oder nur selten auf die Spur. Sie muß sich mit viel Umsicht und, fast wichtiger, mit unbändiger Selbstverleugnung und mit Schneid damit begnügen, durch Massenverhaftungen von ihr seit langem verdächtigen Elementen zur Klarheit vorzudringen. Denn die mehr als 20 Morde, die vor kurzem im genannten Dreieck, zum Teil, wie in Corleone, während der abendlichen Promenade der Bevölkerung des 17.000 Einwohner zählenden Landstädtchens, also in aller Oeffentlichkeit, verübt wurden, haben im Augenblick keine Aussicht auf Sühne. Kaum aber

1959

RANDBEMERKUNGEN ZUR WOCHE

NICHT DREI MILLIARDEN SCHlULING hat die Republik an Steuerrüokständen zu beklagen, wie man während der letzten Budgetdebatte mit anklagenden Seitenblicken rechts und links behauptete. Nein, es ist nicht so arg, versichert eine detaillierte Aufstellung nach komplizierten mathematischen Operationen, die nicht nachprüfbar sind. Nein, nicht drei, sondern „nur” eine Milliarde und fünfhundert Millionen gelten als „echter Rückstand”, den man in den Rauchfang schreiben kann. Von diesen eineinhalb Milliarden entfallen auf die verstaatlichten Betriebe 427,8 und auf die Ausfria Tabakwerke

Der ausgebildete Kranke

Bis zum Beginn des 20. Jahrhunderts war die Familie der Baustein des Staates. Innerhalb der Familie lief der größte Teil des Lebens ab, innerhalb des Familienverbandes fand man die Sicherheit im Lebenskampf. Die verwaisten Kinder wurden bei Verwandten aufgezogen, kranke Familienmitglieder wurden betreut, und die beruflichen oder finanziellen Verluste wurden durch Familienmitglieder ausgeglichen. Je größer die Familie, um so größer auch die Sicherheit, und dieses gesunde Lebensgefühl fand seinen Niederschlag in einem entsprechenden Kinderreichtum.Der Ausbau der Sozialversicherung schuf

Ungarn ist nidit Tibet

In diesen Wochen wurde das ferne Tibet in tausend Zeitungsschlagzeilen mit dem nahen Ungarn verglichen. Tibet 1959 — Budapest 1956: diese journalistische Pointe eines — vermutlich — fernöstlichen Korrespondenten wurde alsbald in Leitartikeln abgewandelt, auch in Ländern, wo man es, schon der geographischen Nähe wegen, besser wissen müßte.Denn so viel steht fest: Ungarn ist nicht Tibet. Wenn sich auch das Vorgehen der Kommunisten da und dort ähnelte — rücksichtsloser militärischer Einsatz dem schwächeren Nachbarn gegenüber, der, bald in die Defensive gedrängt, sich lange

Parkinsons Oesetz — oder Jie wachsende Pyramide

Kürzlich erschien in deutscher Uebersetzung ein Buch aus dem Englischen, „Parkinsons Gesetz” (Econ-Verlag, Düsseldorf). Der Verfasser namens Parkinson ist Universitätsprofessor, der sich mit Fragen der Geschichte und Gesellschaftswissenschaften befaßt. Als sein kleines Buch in England erschien, druckten die größten Zeitschriften Kapitel daraus ab und’ ganz Großbritannien lachte. Denn ein ernsthafter Forscher hatte ernste Fragen in humoristischer Form behandelt. Nun können wir es dank der deutschen Uebersetzung ebenfalls lesen, lachen oder leise schmunzeln und auch versuchen, die Lehre daraus zu ziehen.

Ist die Bundesrepublik korrupt?

Ist die Deutsche Bundesrepublik korrupt? Diese Frage stellen sich viele schon seit geraumer Zeit. Würde man den vielen Notizen und Berichten von Korruptionsaffären in den Aem- terp der Ministerialbürokratie folgen, so müßte man sie bejahen. Es wäre auch nichts Außergewöhnliches, wenn im Gefolge eines ziemlich einzigartigen Aufbaues solche Korruptionsaffären auftauchen würden. Das auffallende daran ist, daß sie bis in die obersten Stellen hinein zu reichen scheinen. Gerade hier ist die „Strecke“, wenn dieser Ausdruck erlaubt ist, der westdeutschen Justiz besonders groß. Sind

1960

25 jahriges Unrecht gutgemacht

Ja, tatsächlich, am 1. Jänner d. J. ist schon die 5, Novelle zum ASVG in Kraft getreten. Soll das bedeuten, daß dieses seinerzeit so viel umstrittene Gesetz so schlecht ist, daß das Bedürfnis besteht, es alljährlich zu novellieren? Nein, keineswegs, es zeigt dies nur, daß es ein Hauptanliegen der Sozialversicherung ist, der jeweiligen sozialen Weiterentwicklung, soweit dies die Wirtschaft zuläßt, Rechnung zu tragen. Da nun unsere Hochkonjunktur auch an den Pensionsversicherungsträgern nicht vorbeigegangen ist — von der Pensionsversicherungsanstalt der Arbeiter müssen wir hier als

Ist die Hausfrauenrente möglich?

Wenn eine unserer Frauen den vor kurzem vom Sozialministerium zur Begutachtung ausgesandten Entwurf der 8. Novelle zum ASVG durchblättert, wird sie, wenn sie ein wenig sachkundig ist, zunächst recht viel Angenehmes herauslesen, was sie betrifft. Sie wird sich freuen, daß die Karenzurlaube nach dem Mutterschutzgesetz in Hinkunft rentensteigernd wirken werden, daß die Witwenrenten anstatt wie bisher 50 v. H. nunmehr 60 v. H. der Rente des verstorbenen Ehegatten betragen und daß diejenigen Witwen, deren Gatten als Arbeiter tätig waren und vor dem 1. Jänner 1939 starben, nunmehr in den

Dunkle Wolken über dem Alter

Die Koalitionsparteien haben in der Rentenfrage nach stürmischen Vorzeichen, die auf ernste Differenzen schließen ließen, wieder an den Verhandlungstisch zurückgefunden. In einer längeren Sitzung des zuständigen Ausschusses einigten sich die Verhandlungspartner über die Reihenfolge bei der Behandlung der Renten-reformpläne. Zunächst werden die im Sozialministerium eingelangten Stellungnahmen zur 8. Novelle des ASVG besprochen und in der nächsten Sitzung am 30. September die Experten ihre Berichte abliefern. Die Grundlagen sind: der Ministerialentrwurf einer 8. Novelle zum ASVG samt

1961

Dynamische Rente - ja oder nein

In den kommenden Wochen wird der Koalitionsausschuß für Sozialversicherung, der im Dezember des Vorjahres seine Arbeiten an der Rentenreform so erfolgreich beendet hat, seine Beratungen über eine allfällige Umstellung unseres Rentensystems auf die Dynamik fortsetzen. Worum es geht, ist klar: Unsere Rentner, deren Bezüge nunmehr in drei Jahresetappen bis 1963 mehr oder minder erhöht werden, werden — und wir wollen dabei von einer sich schon jetzt abzeichnenden Teuerungswelle völlig ab- sehen — schon nach diesen drei Jahren bemerken, daß ihnen ihre 1961 mitgeteilte, neubemessene

Schachbrett der Kultur

„Was unsere Lage hier besonders kennzeichnet“, sagte mir ein rumänischer Intellektueller, „ist, daß man hier Geduld gehabt hat.“ Diese Feststellung wird bei genauerem Einblick in das kulturelle Leben, aber auch bei der Untersuchung der sozialen Probleme, durchaus bestätigt. „Um die wichtigen kulturellen Persönlichkeiten“, so versicherte mir mein sehr kompetenter Gesprächspartner, „bemühte sich der Parteichef Gheorghiu- Dej selbst, er versuchte in langen persönlichen Unterredungen mit den Dichtern, Künstlern, Wissenschaftlern für jeden einzelnen Fall einen Weg zu finden.

Geheim: Rentenreform

Die Durchführung der Rentenreform schreitet ihrem Ende entgegen. Zwar nicht im Oktober, wie angekündigt, aber doch mit Ende dieses Jahres dürfte sie, wenn man von der Gruppe der berenteten Heimatvertriebenen und Auslandsösterreicher absieht, beendet sein. Es würde sich also eigentlich erübrigen, über den hierbei eingehaltenen Arbeitsvorgang, mag er jetzt richtig oder unrichtig, besser oder schlechter gewesen sein, auch nur ein Wort zu verlieren, wenn nicht seine vielfach schon rein rechtlich ganz unmöglichen Auswirkungen noch heute und wahrscheinlich noch durch längere Zeit in

Rentenreform - kein Geheimnis

In der „Furche“ Nr. 38, vom 23.9.1961, übte in einem Aufsatz „Geheim: Rentenreform“ein nicht genannter Autor Kritik an der Durchführung der Rentenreform nach der 8. Novelle zum Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz (ASVG). Diese Kritik gilt offenbar der Pensionsversicherungsanstalt der Angestellten, ohne daß sie namentlich genannt wird. Der Autor stellt aus, daß die Anstalt die Rentner über die Art der Durchführung der mit der 8. Novelle beabsichtigten Rentenreform nicht informiert habe, der Durchführungsvorgang eine undurchsichtige Geheim- sache sei, daß der Gesetzesbefehl zur

wer arbeitet, wird bestraft

Anläßlich der zweiten Fragestunde im Nationalrat erklärte Sozialminister Proksch, daß eine Aufhebung der so umstrittenen letzten Ruhensbestimmung im Rentenrecht, des § 94 ASVG, zwar nicht in Aussicht genommen sei, die bisher bestehende Ungleichheit aber beseitigt werden wird. Wie und warum das geschehen soll, hat der Minister zwar nicht angeführt, hätte er es aber getan, dann hätte seine Antwort bei allen jenen Rentnern, die bis jetzt völlig ungehindert einer selbständigen Beschäftigung nachgingen, tiefste Bestürzung hervorgerufen. Um nämlich die unzweifelhaft bestehende

1962

Rente und Ruhe

Ich habe den Artikel Dr. Hans Leitners mit dem Titel „Wer arbeitet, wird bestraft“ mit großem Interesse gelesen. Wenn der Verfasser darin seiner Überzeugung Ausdruck gibt, beim Vorsitzenden des Sozialausschusses des Parlaments, also bei mir, für seine Forderungen „nicht das geringste Verständnis zu finden“, so kann ich ihn hoffentlich angenehm enttäuschen.Persönlich bin ich durchaus bereit, über eine vernünftige und soziale Reform der Ruhensbestimmungen, wie sie in 253 Abs. 1 und 94 ASVG enthalten sind, ernsthaft zu reden. Einer völligen Aufhebung aller Ruhensbestimmungen —

Schlußwort: „Rente und Ruhe“

An dem von der „Furche“ veröffentlichten Schreiben des Präsidenten Hi lieg ei st (siehe „Die Furche“ Nr. 5/1962) möchte ich zunächst den maßvollen Ton und die darin erklärte Bereitschaft anerkennen, über die hier aufgeworfenen Probleme der Rentenruhensbestimmungen diskutieren zu wollen. Nun zur Sache selbst:1. Niemand, der objektiv urteilt, wird die Bedeutung der Ren-tenrefoxm und die Verdienste, die sich Hillegeist um ihr Zustandekommen erworben hat, herabsetzen wollen, aber es ist doch wohl nicht ganz am Platz, wenn er in den von ihm im „Privatangestellten“ verfaßten,

Sind Fidels Tage gezählt?

Nothäfen an und warfen an geschützten Stellen Anker. Ebenso trafen die Strandvögte und Deichgrafen an der Nordsee ihre Vorsichtsmaßnahmen. Die Bevölkerung brachte Vieh und Habe auf die höchstgelegenen Punkte und hielt sich in Bereitschaft. Der Kampf mit den Elementen wurde aufgenommen — und letzten Endes gewonnen, wenn auch mit schweren Wunden.'Eine Großstadt schliefIn Hamburg sah das Bild hingegen. anders aus. Eine Sensation bildete für die Stadt seit Tagen der Orkan, durch den sämtliche Feuerwehrzüge praktisch ununterbrochen im Einsatz gehalten wurden. Bäume wurden wie

Sozialberater-ja oder nein?

bei uns zunächst durch die politische Entwicklung Österreichs gekommen. Unter den Pensionisten befinden sich immer noch 7000 aus der Zeit der Monarchie, die ihren Dienst zwischen Teschen, Triest, Kaschau und Ragusa versehen haben. Zu ihnen stießen weitere, die in den zwanziger Jahren auf Grund der uns von den Kreditären der Ersten Republik zur Pflicht gemachten Einsparungen der „Genfer Sanierung“ abgebaut wurden. Dann kamen die politischen Pensionierungen von 1934, 1938 und 1945. Ihnen allen mußten laut Gesetz Pensionen ausgezahlt werden. Diese betragen insgesamt (inklusive der

Vermögen durch gerechten Lohn

Über die letzte große Sozialver-lcündigung der katholischen Kirche ist j schon sehr viel gesprochen und geschrieben worden Von fast allen politischen Lagern wurden Teile der Enzyklika „Mater et magistra“ zum Beweis für die Richtigkeit oder wenigstens zur Bekräftigung der eigenen Programmatik zitiert. Doch scheint es. daß sich an manche konkrete Richtlinie, die von Papst Johannes XXIII. recht eindeutig aufgestellt wurde, die praktische Politik nicht gerne heranwagt. Einer der vom Heiligen Vater klar formulierten Grundsätze lautet wörtlich:„Hier muß bemerkt werden, daß die

Mehr Glück für Blank?

Wir haben im Vorjahr in einem in der „Furche“ veröffentlichten Artikel „Kein Dank für Blank“ das von allem Anfang an aussichtslose Beginnen des deutschen Bundesarbeitsministers Theo-dort Blank geschildert, in Fortführung der von Adenauer bereits 1950 angekündigten umfassenden Sozialreform nun deren 2. Teil, den Entwurf zur Neuregelung der Krankenversicherung, in der Öffentlichkeit und im Bundestag durchzubringen. Vom Deutschen Gewerkschaftsbund und der gesamten Ärzteschaft heftig bekämpft und von den eigenen Parteigenossen in der CDU/CSU verlassen, mußte er ihn schließlich

Ruhebestimmungen - entschärft

Der von den Koalitionsparteien um die Märzmitte zur Beratung und Begutachtung aller heiklen Rentenversicherungsprobleme eingesetzte Unterausschuß hat nach Beendigung seiner Arbeiten durch seinen Vorsitzenden, Vizekanzler Dr. Pittermann, der Bundesregierung einen Bericht vorgelegt, der eine Reihe von Empfehlungen für Leistungsverbesserungen in der Rentenversicherung enthält, deren Kosten angibt und überdies die finanzielle Situation der Versicherungsträger eingehend darstellt.Die dem ASVG unterliegende Rentenversicherung dürfte demnach im Jahre 1963 Einnahmen in der Höhe von 8,78

Gleiches Rentenunredit für alle?

Durch die Pensionsversicherung soll dem privaten Dienstnehmer in An-gleichung an die Pension der öffentlich Angestellten eine möglichst an das Arbeitseinkommen heranreichende Altersrente gesichert werden. Rein äußerlich wurde diese Angleichung mit dem Ersatz des Wortes Altersrente durch das Wort Pension vollzogen. Hierbei wurde allerdings nicht berücksichtigt, daß eine Pension in der Regel vom Dienstgeber für geleistete treue Dienste als Belohnung und Fürsorgemaßnahme gezahlt und als Betriebsausgabe verrechnet wird, während man unter einer Rente als res redita die ratenweise

Haben wir zu viele Gesetze?

... im Umfang von 26.003 Seiten...In Österreich gelten heute Recht orschriften aus zwei Jahrhunderte! '.u den Gesetzesaltertümern zählei nter anderen die Pragmatische Sank ion vom 5. September 1767 — nich u verwechseln mit jener historisch be eutsamen von 1713 über die Thron alge im Hause Habsburg —, welch en Rittern des Malteserordens da .echt einräumt, Eigentum zu erwer en, ferner das kaiserliche Patent von8. April 1775 über die Bienenzucht. Der Umfang des aus der Zeit von 1767 bis 1945 noch geltenden Rechtet ist schwer abzuschätzen, da es vor allem bei den älteren Bestimmungen

1963

Schatten über den Renten

Die finanzielle Lage unserer Rentenversicherungsträger ist derzeit durchaus unerfreulich. Zum 30. September 1962 gab es bei einer Gesamtbevölkerung von etwa sieben Millionen 1,1 Millionen Rentenempfänger — 1945 waren es erst 300.000 —; rechnet man die Familienangehörigen hinzu, so lebt etwa ein Drittel der Bevölkerung von Renten, wobei noch zu berücksichtigen ist, daß bei der ständig zunehmenden Lebenserwartung sich die Situation noch weiter verschlechtern wird. Im Jahre 1962 hatten die Rentenanstalten 18 Milliarden Schilling auszuzahlen, und durch die Durchführung der 5. Etappe

Provisorien—und kein Ende

Die Verhandlungen über die Bildung der neuen Bundesregierung gemäß dem Wahlergebnis vom 18. November 1962 konnten in der Öffentlichkeit den Eindruck erwecken, daß sich die österreichische Politik wirklich erlauben darf, den Großteil ihrer ideologischen und menschlich-physischen Kräfte in Seit- und nervenvergeudenden Auseinandersetzungen über Personal- und Kompetenzfragen zu verbrauchen. Eine nicht immer glücklich komponierte publizistische Begleitmusik zu diesen Auseinandersetzungen ließ leider vereinzelte Stimmen verantwortungsbewußter Politiker untergehen, die sich mit Ernst und

Der kostspielige Parteienstaat

Der Landeshauptmann von Oberösterreich, Dr. Heinrich G1 e i ß n e r, hat vor wenigen Tagen in harten Worten die unzweckmäßige Verwendung von Geldern bei der Verwaltung des Staates gerügt. Aus der Steiermark konnte man ähnliche Klagen hören. Der Bundesminister für Finanzen, Dr. Josef Klaus, sieht sich genötigt, im Hinblick auf die Knappheit der im Augenblick der Staatskassa zur Verfügung stehenden Geldmittel einen Teil der Ausgabenkredite zu sperren und die Verwaltung zur größten Sparsamkeit zu ermahnen.Verwaltungsreform?Damit steht das Thema „Verwal-tungsreform“ wieder zur

Am Rundfunkwesen genesen?

In den allerletzten Tagen vor Abschluß der sich bereits vier Monate hinziehenden Parteienverhandlungen, als das Sechserkomitee gerade, wie es hieß, „zum Endspurt antrat“, erhob sich in der österreichischen Öffentlichkeit mit selten erlebter Kraft eine Welle der Empörung, die sich gegen gewisse Lösungsvorschläge auf dem Gebiet des Rundfunks und des Fernsehens richtete. Die Empörung betraf somit gewissermaßen eine Nebenerscheinung, aber eine, die auch der ..Mann von der Straße“ aus täglicher Erfahrung kennt. Die Aktion wurde freilich durch zwei auflagestarke Zeitungen gelenkt,

Budget und Parlament

Nach mehrtägigen, häufig bis in die Nachtstunden dauernden Sitzungen haben die Abgeordneten ihre Budgetberatungen sowohl im Finanz- und Budgetausschuß als auch im Plenum des Nationalrates noch eine Woche vor der Bundespräsidentenwahl abschließen können. Damit ist der parlamentarischen Tradition Genüge getan, unmittelbar vor Wahlgängen keine Beratungen abzuhalten, da die Atmosphäre eines Wahlfeldzuges — selbst wenn er mehr in Form der Wahlwerbung als eines Wahlkampfes geführt wird — einer sachlichen Diskussion nicht förderlich ist. Genüge getan wurde aber auch der Forderung, das

Politik nach Ladenschluß

Die Krise verschwand im Tunnel, und was am anderen Ende des Tunnels hervorkroch, war ein dichtbesetzter Urlauberzug unterwegs nach dem Süden.Die Parlamentarier, wenn man den Zeitungsberichten glauben will, fristeten ihre letzten Tage vor dem Herunterlassen des Rolladens nur mehr mühsam, die lieblichen Bilder des herannahenden Urlaubs vor Augen, indem sie von dem einen „politischen“ Empfang zum nächsten „politischen“ Heurigenabend eilten, und das Wort „politisch“ mußte man in diesem Zusammenhang wirklich mit Gänsefüßchen versehen.Über einen dieser Empfänge berichtete das

Eine soziologische Mißgeburt

Das vor einem Jahr verabschiedete Hausgehilfen- und Hausangestelltengesetz muß ein Jurist und Soziologe, der keine Parteibrille trägt, als verfehlt bezeichnen.Das neue Hausgehilfen- und Hausangestelltengesetz legt den Dienstgebern derart schwere materielle und sonstige Verpflichtungen auf, daß selbst Familien des gehobenen Mittelstandes nicht dn der Lage sein werden, sich eine Hausgehilfin zu leisten. Nur wenige Großverdiener, wie etwa Filmstars, Modetenöre und Preisboxer wären hierzu imstande. Dazu kommt, daß das Gesetz dem Dienstgeber mehrfach geradezu entwürdigende Verpflichtungen

Bescheidene Durchschnitte

ls weiteren „typischen Fall von Überforderung“ nennt Hillegeist die durch die Rentenreform erfolgte Einführung der vorzeitigen Alterspension (Frührente), die das bisherige Anfallsalter für die Altersrente Männern etappenweise bis 1966 auf das 60., bei Frauen auf das 55. Lebensjahr senkt, vorausgesetzt, daß 3 5 für die Leistungsbemessung anrechenbare Versicherungsjahre vor handen sind. Diese Art der Alterspension wurde besonders von den Gewerkschaften angestrebt und sollte insbesondere bei solchen Arbeitnehmern Anwendung finden, die erst relativ spät in ein

Gibt es einen Rentenluxus?

Die von mir in meinem Artikel in der September-Nummer von „Arbeit und Wirtschaft“ gebrauchte Formulierung von dem „sozialpolitischen Luxus, den wir uns nicht leisten können“, wurde offenbar von manchem Leser für übertrieben angesehen. Dies kommt auch in dem Artikel von Dr. Hans Leitner (Furche Nr. 40 vom 5. Oktober 1963) zum Ausdruck, in dem es nach einer Darstellung der niedrigen Durchschnittspensionen und der unzulänglichen Ausgleichszulagen mit einer deutlichen Spitze gegen mich wörtlich heißt: „Es ist unbegreiflich, wie man im Zusammenhang mit den Leistungen unserer

1964

Deine Pension im Jahre 19..?

Die Renten der Unselbständigen und der Gewerbetreibenden sollen im Rahmen einer elastischen Rentenpolitik an den durchschnittlichen Lebensstandard der Erwerbstätigen angepaßt werden. Die Verweisung der Alten als „Arme” aus der Wohlfahrtsgesellschaft soll auf diese Weise zu einer Ausnahmeerschei- nung werden.Eine Rentenerhöhung bedeutet jedoch auch eine neue Belastung der Renten- (Pensions-) Anstalten, die heute über keine nennenswerten Reserven verfügen, sondern die im Rahmen eines Umlageverfahrens erhaltene Beträge fast unmittelbar wieder verteilen. Gerade weil aber die Reform der

1965

Es war kein Meisterstück!

Nein, man sah nicht immer freudig bewegte Gesichter bei den Sozialpensionisten, als ihnen in der ersten Jännerhälfte die so mit Spannung erwartete Pension ausgehändigt wurde. In vielen, sehr vielen Fällen herrschte Enttäuschung, ja sogar Empörung vor. Denn oftmals gab es gar nicht die so sehnsüchtig erwartete und bereits errechnete Erhöhung, ja vielfach überhaupt keine und dann und wann — und das war wohl das ärgste — sogar ein Minus gegenüber dem bisher bezogenen Betrag. Und darüber hatte man so viel gesprochen und geschrieben? Damit sollte eine der Rentenreform von 1961

Mein denkwürdigstes Jahr

Am Montag, den 3. September 1945, gab der russische Kommandant Major Kapelkin ein Abschiedsbankett im „Meissl“ auf dem Heumarkt. Alle meine Mitarbeiter waren eingeladen, es ging hoch her, man tanzte russische Tänze, das Lieblingslied des Kommandanten wurde unzählige Male gesungen. Damit war die Tätigkeit der russischen Besatzungsmacht im dritten Bezirk beendet. Kapelkin wurde Kommandant des vierten Bezirkes, wo ich noch einige Male bei ihm intervenierte. Zuletzt traf ich ihn, als er Kommandant von Klosterneuburg war, um über Ersuchen des Klosterneuburger Abtes Alipius Linda die

Brosamen für die Lehrer?

Von der Öffentlichkeit erst jetzt lebhaft diskutiert, ist eine Erscheinung in Österreich aufgetreten, die den davon betroffenen Eltern, Bürgermeistern und allmählich auch den Politikern Sorgen bereitet: der Mangel an Lehrern. Hunderte von Dienstposten (Wien ausgenommen) sind unbesetzt, Klassen müssen zusammengezogen, Schulen vorübergehend oder ganz geschlossen werden; die im Dienst stehenden Kollegen müssen die Arbeit der fehlenden durch Mehrleistungen übernehmen.Dabei ist keine wesentliche Besserung abzusehen. Im Gegenteil: Die ansteigende Geburtenrate bringt in allen Ländern, selbst

„Reprivatisieren“ ist nicht leicht

Seit fast genau zwei Jahren werden in der Tschechoslowakei schüchterne Versuche einer Reprivatisie-rung gemacht. Gewiß tut man dies weder freiwillig noch besonders lustvoll, sondern unter dem Zwang des wirtschaftlichen Druckes; und die Bevölkerung spürt dies und merkt, daß diese Maßnahmen vielleicht schon bei der erstbesten Gelegenheit wieder rückgängig gemacht werden — und reagiert ebenso lust- und interesselos.So hat man vorsichtig durch Monate in zwei Provinzstädten ausprobiert, ob die bisher im Rahmen der Kommunalbetriebe arbeitenden Taxis nicht wenigstens teilreprivatisiert

Gesucht: ein neuer Herkules

Wie es bei ungewöhnlichen Ereignissen immer geschieht, hat der Rücktritt des Vorsitzenden des Budgetausschusses in der Abgeordnetenkammer, Ugo La Malfa, eine Sensation hervorgerufen. Es kommt nicht alle Tage vor, und eigentlich niemals, daß ein Minister oder sonstwie hochgestellter Politiker freiwillig seinen Posten verläßt, um gegen irgendeinen Mißstand zu protestieren. Um auf einen Präzedenzfall zu stoßen, müßte man bis auf das erste provisorische Staatsoberhaupt der italienischen Republik, auf Enrico De Nicola, zurückgehen.Kampf den „Gesetzchen“Noch merkwürdiger ist der

1966

Landärzte sind Spitzensportler

ERINNERN SIE SICH NOCH? Im Jahre 1942 schleuderte ein junger Mann namens Erwin Pektor im Wiener Stadion seinen Speer auf die österreichische Rekordmarke von 70,68 Meter. Es sollte 22 Jahre dauern, bis dieser Rekord von seinem eigenen Sohn durch einen noch weiteren Wurf ausgelöscht wurde. Dieser Dr. Erwin Pektor ist heute Landarzt in einem entlegenen Winkel des Waldviertels. Auch jetzt noch vollbringen er und mit ihm die anderen, die den schweren Beruf eines Landarztes gewählt haben, täglich Spitzenleistungen, um den an sie gestellten Anforderungen gerecht werden zu können. Die

1968

Hin zum sozialen Rechtsstaat

Die Europäische Sozialcharta ist auf die Herbeiführung des sozialen Rechtsstaates abgestellt, jenes Staates, der sich „um den Ausgleich sozialer Spannungen, um die Schlichtung sozialer Konflikte, um die Behebung sozialer Krisen, um die Verhinderung sozialer Revolutionen bemüht.“(Willi Geiger.) Es ist jener Staat, der sich bemüht, daß auch die wirtschaftlichen und sozialen Voraussetzungen geschaffen werden, damit sich die Persönlichkeit des einzelnen frei entfalten kann.Diesem von der Europäischen Sozialcharta mitgezeichneten Bild des um freie Entfaltung seiner Persönlichkeit

Du sollst Vater und Mutter ehren

Im Rückblick auf die 75 Jahre des Bestandes der Verlagsanstalt Herold und ihres Rechtsvorgängers muß dem seinerzeitigen Geschäftsführer der Verlagsgesellschaft, Herausgeber und Chefredakteur der „Reichspost“ und der „Furche“, dem verewigten Dr. Friedrich Funder, und dem gegenwärtigen Geschäftsführer der Verlagsgesellschaft und Chefredakteur der „Furche“, DDr. Willy Lorenz, bezeugt werden, daß sie sich stets ihrer aus der christlichen Soziallehre ergebenden Verpflichtungen bewußt waren.Der Kreis um Vogelsang und Schindler hatte seinerzeit geistig die christlich-soziale

1969

Werden die Reichen reicher?

Schon lange bevor etwa das bundesdeutsche Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ die sozialpolitische Formel „Wohlstand für alle“ am Beispiel der Einkommens- und Vermögensverteilung in der bundesrepublikanischen Gesellschaft auf ihre Realität hin prüfte, widmeten Wirtschaftstheoretiker ihr besonderes Interesse diesem Problem. Es begann mit Karl Marx, der, wie die Wirklichkeit beweist, zum falschen Schluß gelangte, daß in einem kapitalistisch organisierten Wirtschaftssystem alles Kapital unbedingt in den Besitz der Expropriateure fließen muß. Heute, und der Ordinarius für Nationalökonomie an der Universität Wien, Erich Streissler, nennt dies einen „Treppenwitz der wirtschaftswissenschaftlichen Dogmengeschichte“, werden Marxsche Gedanken gelegentlich im Unternehmerinteresse vorgetragen, weil der Anteil der Lohn- und Gehaltsquote am Volkseinkommen auf Kosten der unternehmerischen Investitionsquote rapid ansteigt. Deshalb, freilich, den Blick von der Notwendigkeit einer sozial gerechten Einkommensund Vermögensverteilungspolitik abzuwenden* hieße, das Prinzip einer optimalen sozialen Gerechtigkeit leere Phrase sein lassen. Denn: während zwischen 1954 und 1968 die Zahl der österreichischen Arbeitnehmer von 1,97 auf 2,36 Millionen stieg — also um 20 Prozent — wuchs in der gleichen Zeitspanne der Anteil der Löhne und Gehälter am Volkseinkommen von 59,1 auf 68,8 Prozent — kaum um 16 Prozent.

Periode der Reform

Zwischen 1965 und 1969 ist das reale Bruttonationalprodukt pro Kopf in Österreich um 18,5 Prozent gestiegen. Damit ist diese Zuwachsrate größer als vergleichsweise in der Bundesrepublik Deutschland, in Schweden und den USA. Noch kräftiger ist die Steigerung des realen Masseneinkommens mit 24 Prozent. 1965 machte das gesamte Budgetvolumen des Bundes noch 66,8 Milliarden aus. 1970 beträgt es 101 Milliarden Schilling. Dieser Steigerung von nicht weniger als 51,4 Prozent steht aber eine Erhöhung des Sozialbudgets um 66,4 Prozent, davon allein im Bereich der Sozialversicherung sogar um 86,3 Prozent, gegenüber. Dieses absolut und relativ höchste Sozialbudget des Bundes ür 1970 mit 16,1 Milliarden Schilling ist der Ausdruck einer aktiven Sozialpolitik.

1972

Die Politik im Roten Salon

In einzelnen Bezirken Wiens regieren im Frühjahr 1945 die neuen Lokalpolitiker ziemlich linksradikal; der Weg ins Rathaus, der oft zu Fuß zurückgelegt werden muß, war 1945 weit. Man weiß zunächst nicht überall, daß sich dort bereits am 13. April im Roten Salon mehrere Spitzenfunktionäre der Sozialdemokratie mit dem Christlich-Sozialen Leopold Kunschak zusammengesetzt haben. Nur wenig Zeit war seit dem Exodus der braunen Gemeindeväter vergangen, in der Nähe wurde noch an einzelnen Stellen gekämpft.

1974

Warten auf die Wählergunst

„Nationalratswahlen im Herbst 1974!.., Wahlen zu Beginn 1975!… Nein, Wahlen vor dem Sommer 1975!“ So konnte man es vor kurzem nicht nur in den Gazetten, die das Gras wachsen hören, lesen, sondern vernahm es auch von maßgeblicher Oppositionsseite.

Krise auf französisch

Nach dem 8. Oktober flimmerten Frankreichs Mattscheiben schwach. Ein unbefristeter Generalstreik fast des gesamten Personals — nur die gemäßigte Gewerkschaft FO schloß sich von dieser Aktion aus — zwang die Direktion, den Fernsehzuschauern ein einheitliches Mindestprogramm auf allen drei Kanälen anzubieten. Malaise und Sorge von Technikern, Verwaltungsbeamten und Journalisten des größten Massenmediums des Landes wurden durch die Streikwelle sinnfällig demonstriert. Es ist nicht das erste Mal, daß die französische Rundfunk- und Fernsehanstalt ORTF, die am Ende dieses Jahres ihr

1976

Hort das Christentum bei 600 Schilling auf?

Mit Bibelzitaten sollte man vorsichtig umgehen; das gilt in besonderem Maße für Theologen. Aussagen der Bibel sind oft nicht so simpel und gradlinig in das tägliche Leben übertragbar, wie man es oft gerne tun möchte. Das gilt auch dann, wenn man gewisse Bibelstellen wortwörtlich für den Bereich der kirchlichen Finanzen und das „leidige“ Thema Kirchenbeitrag anwenden möchte. Zu den „Blumen auf dem Felde“ und „Vögeln des Himmels“ und dem „Tag, der schon für sich selbst sorgen werde“ möchte ich zur Klarstellung schlicht und einfach einen der maßgeblichsten

1984

Das soziale Netz ist neu zu knüpfen

Eine gründliche Erneuerung des Sozialversicherungssystems ist vorrangig, meint ÖAAB-Chef Herbert Kohlmeier. Sie bietet die aktuelle Herausforderung an die Politiker aller Lager.

1989

Schutz für Alte, Jungen zumutbar

Es gibt kein Modell für ein neues und langfristig finanzierbares Pensionssystem? Theodor Tomandl stellt einen konkreten Reformvorschlag zur Diskussion. Eine erste Stufe zur Umstellung.

1992

OBERFLÄCHLICH KONZIPIERTER PLAN

Während die Parteien der großen Koalition gegenwärtig beinahe in allen Politikbereichen - von der Verstaatlichten Industrie über die Pensionsreform bis hin zur neuen Universitätsorganisation sowie natürlich bei der außenpolitischen Akzentsetzung-jeweils beim Regierungspartner Bereichsopposition zu inszenieren bereit sind, teils in Form eines großen medialen Theaterdonners, teils in substanziellen Divergenzen begründet, scheint die im Regierungsübereinkommen angekündigte Heeresreform ohne große Diskussionen Ende November letzten Jahres über die Bühne (= Landesverteidigungsausschuß) gegangen zu sein.

1995

Ein Thema. Viele Standpunkte. Im FURCHE-Navigator weiterlesen.

In Kürze startet hier der FURCHE-Navigator.