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Der Graben wird breiter

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Martin Grill

In den Maitagen, da diese Zeilen geschrieben werden, erleben die skandinavischen Länder einen sowjetischen Reisestrom ohne Beispiel: Außenhandelsfachleute, Techniker, Wissenschaftler, Politiker, hohe Vertreter der russischen Kirche, Lehrer, Studenten, Jugenddelegationen, Schriftsteller, Ballettänzerinnen und Einheiten der sowjetischen Kriegsflotte besuchten in einem kurzen Zeitraum die kleinen demokratischen Länder im Norden Europas! Die Ursachen dafür sind leicht erkennbar:

Die fast völlige Erfolglosigkeit aller Bemühungen um eine Verbesserung des Verhältnisses zur Ländergruppe der EWG hat den Boden für eine sowjetische Charme-Offensive großen Stils vorbereitet, eine Offensive, die im Juni durch den Besuch Chruschtschows in Dänemark, Norwegen und Schweden ihren Höhepunkt erreichen soll.

Man kann annehmen, daß man vor allem in Bonn diese Entwicklung mit Bedauern und steigender Unruhe verfolgt. Es fehlt nicht an Ver-

Sicherungen des deutschen Verständnisses für die wirtschaftlichen Schwierigkeiten der drei kleinen EFTA-Länder, die ihre Ausfuhr in den EWG-Raum gefährdet sehen. Die Spitzen der deutschen Industrie, Außenminister Schröder, der westdeutsche Handelsminister und Professor Erhard selbst, haben in den letzten zwölf Monaten Skandinavien besucht und dort ausgezeichnete Reden gehalten. Ausgeblieben ist nur die praktische Tat, die das Aufkommen von Handelshindernissen verhindert hätte.

Auch Dänemarks Außenhandel setzt immer wieder neue Hoffnungen auf deutsche Fürsprachen in Brüssel — und wird immer wieder vom neuen enttäuscht. Tief resigniert mußte Außenminister Haek-kerup zugeben, es sei... „keine reale dänische Politik, noch weiterhin auf ein Übereinkommen mit der EWG in überschaubarer Zeit zu rechnen!“

Der Eierkrieg

. Ein Musterbeispiel dafür, wie man von EWG-Seite die kleinen Länder im Norden immer wieder vor den Kopf stößt, ist das Spiel um die Eierausfuhr Dänemarks, einen sehr wichtigen Posten der dänischen landwirtschaftlichen Ausfuhr.

Durch eine lange Reihe von Jahren war Westdeutschland der wichtigste Abnehmer dänischer Eier. In den letzten Monaten ging die dänische Ausfuhr katastrophal zurück. Durch Beschlüsse in Brüssel war Deutschland gezwungen, jedes Kilogramm aus Dänemark eingeführte Eier mit einer Sonderabgabe von 25 Pfennigen zu belegen. Die Lage wurde für die Produzenten so alarmierend, daß Staatsminister Krag bei seinem Besuch in Moskau sehr viel Mühe darauf verwenden-mußte, die Russen

Ein Thema. Viele Standpunkte. Im FURCHE-Navigator weiterlesen.

1948

Skandinavien zwischen West und Ost

Schwedens Sozialdemokratie bleibt im neugewählten Parlament die stärkste Partei des Landes. Auch jedes andere Resultat hätte jedoch an der Außenpolitik dieses skandinavischen Königreiches kaum wesentliches verändert.Wer in Stockholm mit führenden Persönlichkeiten der drei großen Parteien — Sozialdemokraten, Liberale und Konservative — spricht, der weiß, daß sie allesamt ausnahmslos vorsichtige Taktiker sind und bei Bejahung enger nordischer Zusammenarbeit ein Minimum sonstiger Bindungen, also konsequenterweise ein Höchstmaß an wenn auch gut bewaffneter — Neutralität sehen

1958

Worauf wartet Frankreich noch?

Schwerfällig schleppten sich die Verhandlungen über die europäische Freihandelszone, gebremst durch eine geschickte Verzögerungstaktik, schon seit vielen Monaten dahin. So Verwunderte auch kaum das Scheitern der Oktober-und Novembertagungen des Intergouvermentalen Komitees der Organisation für europäische wirtschaftliche Zusammenarbeit (OEEC) in Paris. Sie waren trotz aller anfangs unternommenen zweckoptimistischer Beschönigungsversuche des Vorsitzenden, Mr. M a u d 1 i n g, ergebnislos. Der totale Zusammenbruch, hervorgerufen durch einen französischen Vorstoß, konnte nur mühsam

1959

Zwischen den Blöcken

Obwohl unser innenpolitisches Interesse durch den anlaufenden Wahlkampf in Anspruch genommen zu sein scheint, dürfen wir doch gerade jetzt eine Entwicklung nicht verschlafen, die einmal für die Existenz Oesterreichs von entscheidender Bedeutung sein wird. In aller Stille wird nämlich ein Prozeß weitergetrieben, der die politische Struktur unseres Kontinents zu verwandeln mag.Es geht um die wirtschaftliche Einigung Europas, konkret gesprochen um die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) der Sechs (Frankreich, Deutsche Bundesrepublik, Italien, Beneluxstaaten). Eine Integration dieser

RANDBEMERKUNGEN ZUR WOCHE

DIE RECHTE FORM. Zu den international und in Oesterreich vieldiskutierten Welijugend-Fesf- spielen in diesem Sommer in Wien hat der Oesterreichische Bundesjugendring in einer Pressekonferenz eine Erklärung abgegeben, die dem entspricht, was die „Furche" von Anfang an für die rechte Form der Auseinandersetzung mit dieser Veranstaltung gehalten hat. Der Bundesjugendring lehnt es ab, an diesem kommunistisch gelenkten Meeting teilzunehmen, wird aber seinerseits sich bemühen, mit den Fesfspiel- teilnehmern ins Gespräch zu kommen, sie über den kommunistischen Charakter der Festspiele

Die Zeit drängt

Als die österreichische Bundesregierung in ihrer Regierungserklärung vom 26. November dem Nationalrat den Beitritt unseres Landes zur Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA) bekanntgab, wurde damit eine außenpolitische und wirtschaftliche Bindung bestätigt, die unter allen Umständen weitreichende Folgerungen nach sich ziehen wird. Als die Verträge von Rom am 25. März 1957 zwischen den Partnerländern der Montanbehörde geschlossen wurden, nahm die öffentliche Meinung Oesterreichs davon so gut wie keine Notiz. Es wurde angenommen, daß dieser Versuch der europäischen Integration an

1960

Blick durchs grüne Fenster

Wenn in Algier die Siedler Barrikaden errichten, wenn in Genf der Staatsanwalt einen Rechtsanwalt des Mordes anklagt, dann berichtet die Presse Europas in vielspaltigen Artikeln darüber. Wenn aber in Berlin die „Grüne Woche“ eröffnet wird, wenn die Agrarminister von neun europäischen Staaten und viele Bauernführer hier zusammenkommen, dann findet man in der österreichischen Tagespresse nur kurze Meldungen darüber. Berlin ist weit, und hier an der Donau meinen noch allzu viele, daß es sich bei der „Grünen Woche“ um eine Landwirtschaftsschau von höchstens regionaler Bedeutung

Der Vertrag von Stockholm

Wenn in diesen Tagen die erste Ministerkonferenz der EFTA-Staaten nach der Unterzeichnung des Vertrages in der Wiener Hofburg stattfindet, so ist es wohl zweckmäßig, wieder einmal die Grundsätze festzulegen, nach denen sich die österreichische Integrationspolitik ausrichtet. Das ist sicherlich um so notwendiger, als darüber in der Öffentlichkeit keine vollkommene Klarheit herrscht. Ich möchte außerdem damit dem Vorwurf begegnen, der auch während der Parlamentsdebatte im Dezember vergangenen Jahres zum Ausdruck kam, daß die Informationen darüber bisher nicht ausreichend seien. Ein

Auf dem Weg nach Europa?

Es bedarf eines guten Orientierungssinnes, sich im Gestrüpp der europäischen Integration zurechtzufinden. Die Idee des Zusammenschlusses wird durch egoistische, kleinliche, berechtigte und ungerechtfertigte Forderungen und Ansichten beinahe verschüttet. Die Franzosen sind mit der EWG zufrieden, von der sie nur Vorteile haben. Wenn es zu einer großen Freihandelszone gekommen wäre, hätten sie etliches abstreichen müssen, daher waren sie dagegen. Die Briten hingegen klügeln immer neue europäische Lösungen aus, die ihre Commonwealth-Präferenzen nicht gefährden, mag sein, daß bei ihnen

Schweden Österreich und Europa

Der Zusammenschluß der Sieben in der EFTA weist zwei Aspekte auf. Einmal haben jetzt Industrieländer wie Österreich und Schweden, die beide in ihrem Bereich nur 7 Millionen Menschen haben, erhöhte Ausfuhrmöglichkeiten für einen Markt' von 90 Millionen des kaufkräftigsten Teiles von Europa bekommen. Der zweite Aspekt ist der Umstand, daß Länder, die ihrer Ansicht nach verhindert sind, sich an die EWG anzuschließen, eine Möglichkeit geschaffen haben, gemeinsam den Weg zu einer Lösung, die einer Diskriminierung innerhalb Europas Einhalt tut, zu finden.Bei der Lebenskraft, die derzeit

Warnung aus der Schweiz

Es spricht sich auch in Österreich langsam herum: Die EWG ist ein politisches Objekt ersten Ranges, mit ihr geht es um eine sehr bestimmte „Neuordnung Europas“, die von vielen Betroffenen mit Sorge betrachtet wird. Wenn die EWG den vorliegenden Plänen gemäß Wirklichkeit würde, würde Europa eine zentralistische Zwangsordnung auferlegt. Die Ausführungen des bedeutenden Berner Staatsrechtlers Prof. Z b i n d e n in der bekannt deutschfreundlichen „Neuen Züricher Zeitung“, verdienen deshalb in Österreich besondere Beachtung.„Die Furche“Je mehr sich der Konflikt zwischen EWG

Elastisch bleiben!

Es ist gerade in der letzten Zeit schon soviel über die spezifisch österreichischen Probleme im Rahmen der Auseinandersetzung zwischen EFTA und EWG geschrieben worden, daß es sich eigentlich erübrigt, nochmals eine umfassende Darstellung des gegenwärtigen Zustandes zu geben. Inmitten der teilweise nicht gerade mit großer Objektivität geführten Auseinandersetzung erscheint es jedoch wichtig, einige grundsätzliche Fragen wirklich objektiv zu untersuchen. Zunächst einmal die Frage: Was hätte Österreich eigentlich überhaupt tun können? Die Antwort darauf lautet: Wenn es überhaupt

Vor einer Bewahrungsprobe

Die ersten Integrationsmaßnahmen der Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA) sind am 1. Juli d. J. in Kraft getreten. Die Mitglieder dieser Gruppe, die bekanntlich aus England, den skandinavischen Ländern, Portugal, der Schweiz und Österreich besteht, billigen einander von diesem Tage an eine Zollsenkung von 20% zu, eine Zollsenkung, die allen anderen Handelspartnern vorenthalten bleibt. Das heißt, daß — bezogen auf das österreichische Zollbareme — Zollreduktionen bei Garnen vorgenommen werden, die zwischen 1,6 und 2,4 Punkten liegen; bei Geweben und Erzeugnissen der Strick- und

Es war ein Jahr der Hochkonjunktur

Das Jahr 1960 hat an die Wirtschaftspolitik große Anforderungen gestellt. Der Staat hat sich für 1961 Aufgaben vorgenommen, die die Anspannung aller Kräfte erfordern werden.1960 war ein Jahr der Hochkonjunktur. Das Bruttonationalprodukt, die Erzeugung von Industrie, Gewerbe und Landwirtschaft, die Investitionen, die Zahl der Beschäftigten, die Einkommen der breiten Massen der Bevölkerung haben weiter zugenommen und damit der allgemeinen Lebenshaltung eine weitere Steigerung ermöglicht. Dadurch wurde eine Entwicklung fortgesetzt, die nach dem Kriege begonnen hat und nach der

1961

Unsere „Verstaatlichte”

Die verstaatlichte Industrie Österreichs, die mit zur Zeit 131.000 Beschäftigten und einem Jahresumsatz von mehr als 22 Milliarden Schilling (1960) etwa ein Viertel der gesamten industriellen Wertschöpfung unseres Landes hervorbringt und mit Exporten im Werte von insgesamt 7,9 Milliarden Schilling auch im vergangenen Jahr wieder 27,1 Prozent der gesamten österreichischen Ausfuhr bestritt, hat sich, zum Unterschied von anderen Zweigen der österreichischen Wirtschaft, keineswegs erst seit dem Inkrafttreten des EWG-Vertrages am 1. Jänner 1958, sondern schon seit viel längerer Zeit auf die

Brückenschlag EWG — EFTA?

Der Gedanke einer wirtschaftlichen Integration Westeuropas hat in den letzten Jahren in allen Staaten an Anhängerschaft gewonnen. Mit der Bildung zweier Wirtschaftsvereinigungen, der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) und später der Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA), ist eine Situation ein- getreten, die vielen mit der Materie nicht ganz vertrauten Beobachtern nicht nur als eine Spaltung Europas, sondern sogar als Hemmnis auf dem Weg zur gesamteuropäischen Integration erscheinen mag. Wer die Präambel zur EFTA aber genau kennt und wer die Bemühungen vor allem von

Todesurteil für Millionen Bauern?

Immer mehr produzieren, um bei gleichbleibenden, ja teilweise sinkenden Erzeugerpreisen die ständig steigenden Produktionskosten wettzumachen — so lautet seit Jahren die Parole der Landwirtschaft in Österreich, in seinen Nachbarländern, in Europa und darüber hinaus. Mit zunehmender Industrialisierung ist die „Preisschere” überall zum Schreckgespenst für die Landwirtschaft geworden, deren todbringendem Zuschnappen man sich nur durch weitere Produktionsanstrengungen entziehen zu können scheint. Auf diese Weise wächst die Erzeugung und wachsen allmählich auch die Überschüsse. Die

Dreiteilung des freien Europas

I. Neuer Stand des Integrations- konfliktes

„Jedermann“ und die EWG

Als Großbritannien jüngst offiziell wegen der Bedingungen einer eventuellen Aufnahme in die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) in Brüssel anfragte, schlug dies in Europa und insbesondere bei seinen Genossen von der Europäischen Freihandelsassoziation (FHZ) wie eine Bombe ein. Hat das „perfide Albion“ seine Freunde in der EFTA verraten? „Die EFTA ist tot", kommentierte man bitter.Auf der britischen Insel selbst war man über die Reaktion auf dem „Kontinent“ ehrlich überrascht. Und tatsächlich hatte die Anfrage in Brüssel, durch die englische Brille gesehen, nichts

Die Machtverhältnisse in der EWG

In der EWG haben die Bundesrepublik, Frankreich und Italien je vier Stimmen. Belgien und Holland zwei, Luxemburg eine. Kann jemand glauben, daß deshalb Italiens Einfluß in der EWG gleich groß wäre wie der der Bundesrepublik Deutschland, die etwa soviel Kohle und Stahl produziert wie alle anderen EWG-Partner zusammen? Jeder, der praktische Erfahrung in großen Organisationen hat, ob das nun die UNO, der ÖGB, der Bankenverband oder ein Industriekartell ist, weiß, daß dort der Einfluß der Großen entscheidend ist und daß dieser entscheidende Einfluß der Großen und Größten nicht durch

EWG ohne Illusionen

Es unzweifelhaft richtig, daß unser Land seine Wirtschaftspolitik nicht vom Standpunkt des Isolationismus aus gestalten kann. Allein die Entwicklung der Technik, der Automation und der Forschung, in Verbindung mit den immer größer werdenden Werkseinheiten und dem höheren Kapitalbedarf bedeutet die Notwendigkeit von Vereinbarungen mit dem Ausland in größerer Zahl, von größerem Umfang und für längere Perioden als bisher. In dieser Frage muß man allerdings vor allem von der Beurteilung österreichischer Interessen ausgehen. Und man muß dabei erkennen, daß hier auch Interessen anderer

Außenhandel zur Jahreswende

Nach einem harten Arbeitsjahr kann die österreichische Wirtschaft in diesen Tagen wieder eine aktive Bilanz legen. Der Aufschwung auf allen Sektoren des ökonomischen Geschehens hat weiter angehalten, ja, die Hochkonjunktur bereitet in einigen Branchen der Industrie und der Dienstleistungsgewerbe zunehmende Sorgen. Die sachlichen Produktionskapazitäten sind nahezu restlos ausgelastet, wenn nicht überfordert, und neue Impulse für eine Beibehaltung oder gar Vermehrung des wirtschaftlichen Wachstums nur noch von der vordringlich zu lösenden Frage der Zulassung einer genügenden Anzahl von

1962

Lange Verhandlungsdauer erwünscht

„Schauen Sie“, entgegnete er, „die Regierung hat im Sommer beschlossen, dem Gemeinsamen Markt beizutreten. Die Folgen eines solchen Entschlusses sind zunächst verborgen geblieben. Immer mehr wird sich die Öffentlichkeit aber der Problematik dieses Entschlusses bewußt. Das Resultat sind die vielen Artikel in der Tages- und Sonntagspresse. Ein Beitritt Großbritanniens offenbart die weltweiten Zusammenhänge einer europäischen Integration. Was geschieht zum Beispiel, wenn australischer Weizen mit Zollpräferenz in diesen Gemeinsamen Markt importiert wird. Was werden die USA machen, die

Wink mit dem Pfahl

Zwei Ereignisse haben in letzter Zeit dem Selbstgefühl der Mitgliedstaaten der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft neue Nahrung gegeben und ihre Verhandlungsposition gegenüber Außenstehenden zweifellos . erheblich gestärkt: Die Einigung im EWG-Ministerrat über die wohl schwierigste Verhandlungsmaterie jeder Integration, nämlich die Zusammenlegung sechs „nationaler“ Agrai-märkte, und, fast gleichzeitig, die Botschaft des Präsidenten Kennedy über die Lage deT Nation, in der dieser den amerikanischen Kongreß zu einer „revolutionären Umschichtung der Außenhandelspolitik der

Die zweite Etappe

Wer immer meinte, das schwierige Problem der Landwirtschaft werde die wirtschaftliche Integration innerhalb der europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) ernsthaft verzögern oder überhaupt scheitern lassen, hat vorerst geirrt. Vorerst, denn die jüngste Einigung der sechs Minister in Brüssel über einen gemeinsamen Agrarplan bedeutet nicht mehr als einen Anfang, der allerdings den Weg für die zweite Etappe des EWG-Planes frei machte.Wer aufmerksam die Entwicklung in der Sechsergemeinschaft seit Anbeginn verfolgte — aus dem Vertrag allein ist ja noch nicht viel herauszulesen —, wurde

„...wenn es nur will“

Der bevorstehende Besuch des Bundeskanzlers Dr. Gorbach in der Schweiz, dem sich Staatsbesuche in Washington und Moskau anschließen werden, wird hell beleuchtet in seiner Bedeutung für Österreich heute durch den Bericht der Parlamentskorrespondenz vom 31. Jänner über die jüngste außenpolitische Debatte. Es ist merkwürdig und stimmt nachdenklich: die Abwertung des Parlaments in der Öffentlichen Meinung hängt auch damit zusammen, daß aus Mangel an Platz und Interesse und aus einigenanderen Umständen selbst wichtigste, lebenswichtige Auseinandersetzungen im Hohen Haus in unserer

„Was ich in Brüssel gesagt habe“

Ich möchte festhalten, daß es über die Zweckmäßigkeit der österreichischen Neutralität, ja über ihre Notwendigkeit in Österreich keinerlei differente Auffassungen gibt und das ganze österreichische Volk diese völkerrechtliche und militärische Neutralität des Landes aufrichtig begrüßt.Ich lege auf diese Feststellungen ganz besonderen Wert, weil im Zusammenhang mit der Diskussion über die europäische Integration das Problem der Neutralität eine besondere Rolle spielt. Ich werde später noch einiges dazu zu sagen haben, erlaube mir aber jetzt schon festzustellen, daß die

Österreichisch, europaisch denken!

In dieser Phase weitgehender Unklarheit und Unsicherheit in der Integrationsfrage wäre es vermessen und verantwortungslos zugleich, konkrete Äußerungen machen zu wollen. Es muß einmal in aller Deutlichkeit klargestellt werden, daß in diesem Stadium der Integration niemand wirklich etwas Verbindliches zu sagen vermag. Allein die Vielfalt der Stimmen aus dem Lager der EWG beweist, daß man dort noch lange nicht zu einer einheitlichen Meinung gefunden hat, besonders was die Haltung gegenüber den drei europäischen Neutralen betrifft. Man sollte daher alle derartigen Enunziationen nicht auf

Was nun?

Die schleichende Krise, die unsere Innenpolitik seit geraumer Zeit befallen hat, geht in den Wahlkampf über, besser gesagt: sie wird von dem Lärm der zur Wahlschlacht links und rechts aufbrechenden Kolonnen überdeckt.Um so wichtiger scheint es deswegen noch, eine Zwischenbilanz anzustellen, wie es um die Stellung unseres Staates in der internationalen Politik beschaffen ist. Die vor kurzem abgeschlossenen Kanzlerreisen nach West und Ost sind dafür ein gegebener Anlaß. Nachdem die offiziellen Bulletins veröffentlicht sind, die parteiamtlichen Kommentare geschrieben wurden und eine

Interregnum im Außenhandel

Nach der Unterbrechung der Verhandlungen Großbritanniens mit der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft befindet sich der Kontinent in einer reichlich verworrenen handelspolitisehen Lage. Einige Prinzipien und Verordnungen des neuen Gemeinsamen Agrarmarktes erschweren anscheinend eine tragbare Regelung der Agrar-importe aus dem Commonwealth, so daß niemand eine Voraussage wagt, ob Brüssel im Spätherbst der endgültige Kompromiß gelingfeicadee, swh Großbritarftriettc“trötz dem-Omsk'oder Vereinigten Staaten einfach mit einem erweiterten Wirtschaftsabkommen begnügt. Österreich steht

EWG und Atlantische Welt

Es besteht gar kein Zweifel, daß Großbritannien derzeit der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft beitreten möchte. Daran ändert auch die starke Kritik der Commonwealth-Konferenz im vergangenen Monat nichts. Diese weltweite Versammlung war nichts anderes als ein bedeutungsloses Spektakel, da ihr die Grundlage der Diskussion fehlte: nämlich die Einigung zwischen England und der EWG über einen Beitritt oder zumindest eine Assoziierung.Das einzige, was von der Commonwealth-Konferenz übriggeblieben ist, ist ein großes Rätselraten darüber, ob die starke Ablehnung eines vereinten Europa

Neues von der Integration

Die Entwicklung der wirtschaftlichen Integration des freien Europa ist ein klassisches Beispiel für die Schwierigkeiten, die zu überwinden sind, um sich über den realen Sachverhalt zu orientieren. In einem Zeitalter der Reklame und Interessentenpolitik, in dem eine übertriebene Agitation widerspruchsvolle Thesen verbreitet und wichtige Informationen in einer Fülle tendenziöser Nachrichten untergehen, ist es gerade in Wien, das bei der heutigen Konfiguration weit im Osten, unmittelbar vor dem Eisernen Vorhang, liegt, nicht leicht, ein Bild über die täglichen Manöver und Wendungen, die

Echte Partnerschaft statt „Rosinen“

• Die EWG hat wirtschaftlich einen so achtunggebietenden Erfolgsausweis zu präsentieren, daß mit ihr als Wirtschaftsmacht sehr ernsthaft gerechnet werden und Sorge getragen werden muß, daß nicht die schweizerische Wirtschaft die Rechnung einer allzu zaghaften Integrationspolitik zu zahlen hat.• Die Ernsthaftigkeit der britischen EWG-Initiative, verbunden mit der britischen Treue zu ihren EFTA-Ver-bündeten, läßt der Entwicklung der EWG zuversichtlicher entgegensehen und hat, zusammen mit der Aussicht auf einen Anschluß Skandinaviens an die EWG, der Angst vor einer

Entscheidungen im kommenden Jahr

Die Jahreswende 1962/63 fällt in eine Zeit schwieriger und zugleich weitreichender Entscheidungen. Politik und Wirtschaft müssen die Weichen stellen für Entwicklungen, die für Österreich Schicksal bedeuten werden. Nichts ist gerade in solcher Zeit nötiger als eine sichere Führung, und deshalb muß vor allem die Regierung Österreichs in der Lage sein, die zur Meisterung dieser großen Aufgaben notwendigen Entschlüsse rechtzeitig und sachlich richtig zu fassen und die einmal gefaßten Entschlüsse energisch durchzuführen. Dies gilt für die Politik im allgemeinen und in erster Linie

1963

Bern läßt sich Zeit

Das Veto General de Gaulles gegen die Aufnahme Großbritanniens ir die EWG hat unter der Kuppel des Berner Bundeshauses wohl Über' raschung und Enttäuschung, aber nichKonsternation und Erbitterung ausgelöst. Die zuständigen Stellen des Wirtschaftsministeriums (Volkswirtschaftsdepartement) und des Außenministeriums (Politisches Departement)sind recht wortkarg und üben nach außen äußerste Zurückhaltung in der Kommentierung des Geschehenen. Über das, was nun vorgekehrt werden soll, hüllen sie sich gänzlich in Schweigen. Die einzige Verlautbarung der Landesregierung bildet bisher eine

Kein Zurück zu Fahrenheit

Als vor vierzehn Tagen die Verhandlungen über einen Beitritt Großbritanniens zur EWG in Brüssel endgültig wegen des „Diktats“ de Gaulies scheiterten, ging in London eine politische Zeitbombe hoch, deren explosive Kraft auf dem Kontinent kaum erahnt werden kann. Kämpften zunächst noch die Leitartikler der nationalen Presse mit ihren Aufsätzen über die Lage, die durch den Tod Hugh Gaitskells entstanden war, um die Aufmerksamkeit der Leserschaft, verdrängten eine Reihe von Ereignissen dieses Thema von den ersten Seiten der Zeitungen. Der erschöpfte Lordsiegelbewahrer Heath versuchte

Schonzeit für die EWG!

Die wirtschaftliche Integration des freien Europa erlitt durch den Abbruch der Verhandlungen zwischen Großbritannien und der EWG einen schweren Rückschlag, dessen Folgen und Nachwirkungen weiter reichen, als es die Öffentlichkeit im ersten Augenblick angenommen hatte. In Brüssel sind nicht nur die Besprechungen mit der Türkei ins Stocken geraten, sondern es wurden auch die Verhandlungen mit dem Iran abgesagt und die Unterzeichnung der Abkommen mit 18 afrikanischen Ländern infolge des Vetos Hollands und Italiens auf unbestimmte Zeit vertagt. Gleichzeitig erklärten sieb die Vereinigten

Der unterirdische Krieg

Während Dänemark, Norwegen und Irland nach der Zurückweisung Großbritanniens ihre Anträge um Aufnahme in die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft zurückgezogen hatten, blieben die Gesuche der Neutralen um eine Assoziierung in Kraft, allerdings mit dem Unterschied, daß Schweden und die Schweiz die fällige Stellungnahme der Kommission in Brüssel abwarten, während sich Österreich entschlossen hat, auf eine rasche Antwort zu drängen und die individuelle Initia-tive im Alleingang fortzusetzen. Die EWG war bisher überhaupt nicht geneigt, auf die Bedingungen und Gedankengänge der

Krise des „Skandinavismus“?

Künftige Geschichtsschreiber werden sich vielleicht mit der Frage beschäftigen, ob das Treffen der nordischen Staatsminister in Oslo nicht das Ende der Idee des modernen Skandinavismus — der engen Zusammenarbeit aller skandinavischen Länder — einleitete.Im Hintergrund jeder Diskussion stand die den Norden zersplitternde Europamarktfrage und die Frage um den Bestand oder das Zerbrechen der nordischen Zusammenarbeit. Doch nicht einmal diese Frage wagte man, trotz eindringlicher finnischer Vorhaltungen und pathetischer Mahnungen K. A. Fagerholms aus Finnland, offen auf die Tagesordnung zu

Ostwind -Westwind

In Skandinavien lebende Mitarbeiter deutschsprachiger Zeitungen und Zeitschriften beklagen sich mitunter über das geringe Interesse für skandinavische Fragen, auf das sie bei „ihren“ Zeitungen immer wieder stoßen. Von Hamburg nach Stockholm braucht das moderne Passagierflugzeug nur noch zwei Stunden, aber es scheint so, als läge jenseits des schmalen Wassergrabens der Ostsee eine andere Welt. Die Länder, die erst tausend und mehr Jahre nach Wien, Köln und Aachen in den Bannkreis der griechisch-römischen Zivilisation einbezogen wurden, sind dem Mitteleuropäer auf seltsame Art fremd

Konfrontation mit Brüssel

Anfang Juli ist der Zollkrieg, den die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft gegen alle Drittländer führt, in ein neues Stadium getreten, weil neben der zufälligen weiteren Senkung der Binnenzölle auch der gemeinsame Außenzoll in Kraft getreten ist, der manche Zollerhöhungen verfügt.Für den Export Österreichs, der um seine Konsolidierung an vier Fronten kämpfen muß - gegenüber der EWG und der EFTA, in Übersee und in Osteuropa —, bedeutet der 1. Juli 1963 ein quasi historisches Datum. Jedenfalls beginnt eine neue Bewährungsprobe. Nachdem wider Erwarten und entgegen allen

Zwischen Skylla und Charybais

Das freie Europa, das im Rahmen der alten OEEC ermutigende gemeinsame Schritte in Richtung einer europäischen Integration nahm, ist heute in zwei Lager gespalten: die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) und die Europäische Freihandelsassoziation (EFTA). Die Vereinigung der beiden Lager in einer gemeinsamen, wenn auch vielleicht mehrstufigen Organisationsform ist seit dem Scheitern der Beitrittsbemühungen Großbritanniens zur EWG im Jänner dieses Jahres in die Ferne gerückt. Österreich ist Mitglied der Europäischen Freihandelsassoziation. Die Überlegungen der österreichischen

Der EW G-Brathühner-Krieg

In der ökonomischen Ideologie aller Österreicher spielte der „größere Wirtschaftsraum” seit jeher eine bedeutsame Rolle. Nachdem sich im Jahr 1918 jedermann auf den Kleinstaat hatte umstellen müssen, sympathisierte die Erste Republik mit den Projekten einer wirtschaftlichen Donauföderation und später mit der Romantik des von Schober und Curtius Unterzeichneten deusch-österreichischen Zollprotokolls, bis zuletzt der Übergang zu den römischen Protokollen gelang, die eine zollpolitische Annäherung zwischen Österreich, Italien und Ungarn brachten. Eine tragische Entwicklung führte

Das Salzburger EWG-Gespräch

Die Akademische Vereinigung für Außenpolitik an der Universität Innsbruck hat sich um ein erfolgreiches wissenschaftliches Gespräch über die Beziehungen Österreichs zur EWG verdient gemacht, zu welchem sie eine Reihe berufener Sachverständiger der Volkswirtschaft, der Politik und des Völkerrechtes gebeten hatte. In einer dreitägigen Expertise (7. bis 9. November) ver- sammelten sich in Salzburg, auf Einladung des Präsidenten der Vereinigung, Dr. Franz Horak, Universi-tätsprofessoren, Schriftsteller, Kammerbeamte und aktive Politiker, darunter die zwei Regierungsmitglieder

Die Hälfte des Exports an die EWG

Die Steuerung des österreichischen Exports ist eine der Aufgaben, die dabei zu lösen sind. Länder mit möglichst gleichmäßiger Verteilung ihrer Exporte in die einzelnen Bezugsländer liegen dabei günstiger als Österreich, dessen Export zu 50 Prozent allein in den Wirtschaftsbereich der EWG geht. Dies war vor 1938 anders; damals verteilte sich der österreichische Export etwa zu gleichen Teilen auf Westeuropa, Osteuropa und Ubersee. Der Osthandel ist inzwischen auf rund 15 Prozent gesunken, und es kann nicht angenommen werden, daß sich sein Anteil am österreichischen Gesamtexport in

1964

Anfälliger „Textilsektor“

Unter allen Umständen bildete die Zuwachsrate bei Kleidung eine ernste Warnung, daß angesichts der hohen Preislage der Konfektionsindustrie selbst die gegenwärtigen Zollpositionen den steigenden Import von Textilien und Kleidung nicht mehr einzudämmen vermögen. Dagegen blieb der Wert des Importes von Lastkraftwagen und Personenautomobilen erstmals stabil. Immerhin wurden aus den Staaten der EWG, fast ausschließlich aus Westdeutschland, Frankreich und Italien, schon in der Zeitspanne von Jänner bis Juni 3301 Lastkraftwagen und 41.157 Personenautomobile im Gesamtwert von 1,39 Milliarden

Idyll mit Fragezeichen

Die kleinen Länder Nordeuropas liegen, nach Auffassung mancher Beobachter, weitab von den Brennpunkten des politischen Geschehens und führen dort ein beschauliches, von großen Problemen verschontes Dasein. Junge Menschen aus anderen Ländern suchen im Norden Abenteuer und ein hohes Einkommen oder auch nur Romantik und das verlorengegangene Idyll. Sie finden weder das eine noch das andere! Auch durch die Länder des Nordens pulsiert die Unruhe und die Angst dieser fiebergeschüttelten Zeit; der menschenarme Norden ist längst zu einem Idyll mit Fragezeichen geworden!Das Geschehen von Dallas

Osterreich und Atlantikpartner

Die Zollverhandlungen Im GATT, denen der tote Präsident der Vereinigten Staaten den Namen gab, sind ein integraler Teil des „grand design“ für die atlantische Partnerschaft zwischen Nordamerika und dem freien Europa. Das Partnerschaftssystem soll wirtschaftlich durch eine enge handelspolitische Zusammenarbeit und Verflechtung, ergänzt durch eine koordinierte Konjunkturpolitik, abgestützt werden.Gegen den Widerstand protektioni-stischer Wirtschaftskreise gelang es der Administration Kennedys, sich in einer neun Monate dauernden, zähen Auseinandersetzung im Kongreß jene gesetzlichen

Bemerkenswerte Elastizitt

Der Aufschwung des Warenverkehrs mit Großbritannien brachte zuletzt die Wendung, daß vom österreichischen Standpunkt nicht nur die Schweiz als der wichtigste Partner des EFTA-Handels erscheint, sondern gegenwärtig auch Großbritannien, das heute im höchsten Maße an einer Aktivierung des Zonenhandels interessiert ist.Die Verteilung der einzelnen Warengruppen auf die verschiedenen Ländergruppen — EFTA, EWG, Übersee, Ostblock und die sogenannten europäischen Randstaaten — zeigt außerordentliche Verschiedenheiten, weil der Export eine bemerkenswerte Elastizität besitzt, vorwiegend

Sorgenkind Außenhandel

Wenn diesmal die Wiener Frühjahrsmesse den alljährlichen Reigen der österreichischen Messeveranstaltungen eröffnet, so geschieht das in einer Zeit, die unserer heimischen Wirtschaft wohl einen neuen Konjunkturaufschwung v*erheißt, sie aber zugleich mit zahlreichen und immer brennenderen Problemen konfrontiert.Es ist erfreulich, daß sich die Produktion der Industrie nach gewissen Abschwächungs-tendenzen zunehmend belebt, daß allgemein, auch vom Weltmarkt her, die Auftriebskräfte vorherrschen und daß die Lage auf dem Arbeitsmarkt nach dem saisonalen Rückgang während der Wintermonate

Plädoyer für Nüchternheit

Wenn der Ausspruch „Österreichs Schicksal ist heute vom Export abhängig” tatsächlich volle Gültigkeit besitzen sollte, dann darf Österreich, nach dem Außenhandel der letzten Jahre zu urteilen, eine ge sicherte wirtschaftliche Zukunft erhoffen. An der Handelsbilanz des ersten Vierteljahres 1964 sind nämlich die wirksamen Tendenzen deutlich erkennbar. Trotz einigen momentanen Verzerrungen entfielen, in Prozenten berechnet, vom Gesamtexport auf die EWG 48,7, die EFTA einschließlich Finnland 20,5, den Ostblock 12,9 und die überseeischen’’ ‘Länder 13 Prozent. Den Rest

Vom Norden gesehen

Die nordischen Staaten erlebten in den letzten Wochen eine ganze Reihe von bedeutungsvollen Staatsbesuchen, bei denen — mehr oder weniger soharf akzentuiert — auch die Frage naoh dem Bestand und dem künftigen Schicksal der EFTA gestellt wurde. Der westdeutsche Bundeskanzler sprach zu diesem Thema in Aarhus und Kopenhagen, Bundespräsident Schärf besuchte Dänemark und Norwegen, Chruschtschow und einige seiner engsten Mitarbeiter diskutierten mit ihren Gastgebern in der dänischen Hauptstadt, in Stockholm, auf Harp- sund und in Oslo vor allem anderen Wirtschaftsfragen, Pompidou fand

Keine Abkehr vom Föderalismus

Im eigenen Wirkungskreis ist die Haltung der Schweiz gegenüber der EWG-Politik klar ümrissen. Natürlich wird ein vollwertiger Beitritt zum Römer Vertrag striktestens abgelehnt, weil er dem Prinzip der Neutralität widerspricht;.. Außerdem geht. 4er9Zentrąįjsn)us ,igiįl’ Dirigismus in Brüssel viel zu weit, so daß eipe ,y,erfassungsravistOR. - und Leine radikale Abkehr vom Föderalismus notwendig wären. Vor allem hält man die Preispolitik im Agrarsektor für vollkommen verfehlt, weil die Preise der Lebensmittel von Kiel bis Palermo, von Bordeaux bis Regensburg unmöglich in allen

Warum EWG-Arrangement?

Als im Jahre 1951 in Paris der Vertrag liber die Gründung der Montanunion unterschrieben wurde, ahnte noch niemand, daß damit der erste Schritt zu einer Konstruktion getan wurde, die der Zusammenarbeit der freien europäischen Staaten den stärksten Impuls zu einer Neuordnung geben sollte, wie er seit dem Wiener Kongreß von 1815 nicht mehr zu verzeichnen war. Damit soll kein Vergleich zwischen dem historischen Ende der napoleonischen Kriege und dem gezogen werden, was mit der Montanunion 136 Jahre später geschehen ist. Aber die europäische Geschichte des 19. Jahrhunderts war weithin von

1965

Endlich „Frieden schließen

Kuusi forderte in einigen Vorträgen im vergangenen Sommer die Sozialdemokraten auf, mit Kekko-nen endlich Frieden zu schließen und die Außenpolitik Finnlands, wie sie von Paasikivi und Kekkonen geformt worden ist, als die in der gegebenen Situation einzig mögliche anzuerkennen. Kuusi glaubt, daß man dabei ist, die Kluft zwischen Ost und West zu überbrücken und daß dabei die finnischen Sozialdemokraten eine hervorragende Rolle spielen könnten. Die kommunistischen Länder sind so intensiv damit beschäftigt, ihre Wirtschaft aufzubauen und ihren Wohlstand zu erhöhen, daß ihnen für

Politischer Weizen

Als In der schon sehr fortgeschrittenen Dezemberzeit der EWG-Ministerrat in Brüssel die Einigung über einen gemeinsamen Getreidepreis auf den Gabentisch der Sechsergemeinschaft legen konnte, ging ein bedeutsames Kapitel in der Geschichte der Europäischen Integration zu Ende. Die Entscheidung fiel buchstäblich in der letzten Minute, um noch termingerecht zu sein, nach einer durchwachten Nacht der Minister. Frankreichs Außenminister Couve de Murville war noch um drei Uhr früh, von Paris kommend, zu seinen Kollegen von der Landwirtschaft in Brüssel gestoßen. Die Einigung wurde von der

Österreichs Handelsprobleme

Die Wiener Frühjahrsmesse als Spiegelbild der österreichischen Wirtschaft gibt Anlaß, zu einigen aktuellen wirtschaiftspolitiischen Problemen Stellung zu nehmen, wobei aus der Fülle der gegebenen Probleme natürlich nur einige wenige herausgegriffen werden können.Die Entwicklung der österreichischen Wirtschaft seit 1945 ist ohne Unterbrechung dadurch gekennzeichnet, daß eine ihrer wesentlichsten Säulen nach wie vor der Außenhandel ist; die Exportorientierung der österreichischen Wirtschaft äst gleichbleibend wichtig. Rund ein Viertel des österreichischen Volkseinkommens resultiert

„Brücken“ in Europa

In Brüssel ist eine neue europäische Krise ausgebrochen. Der Ministerrat der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft konnte über die Frage der Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik keine Einigungerzielen. Die Minister der Sechs gingen auseinander, ohne einen neuen Termin oder ein Verfahren für die Lösung der Schwierigkeiten festgelegt zu haben. Der französische Ministerrat erklärte, daß Frankreich die politischen, wirtschaftlichen und juridischen Konsequenzen aus der Lage ziehen werde.Diese neue Krise scheint ernster als ihre Vorgänger zu sein. Der Gemeinsame Markt ist an einer

Wir und die lahmende EWG

Der Außenhandel unterliegt im laufenden Jahr manchen Wandlungen, so daß die reale Entwicklung den landesüblichen Theorien nicht mehr entspricht. Gleichzeitig beobachtet man im freien Europa eine Änderung der Voraussetzungen, die den Alleingang nach Brüssel erzwungen hatten, möge es sich nun um die erhoffte Assoziierung oder den angestrebten „Vertrag besonderer Art“ handeln. Die allseits gepriesene Dynamik der EWG steht nämlich im Begriff, zu erlahmen. Italien leidet an einer Wirtschaftskrise, Frankreich an einer Stagnation, Holland an der Teuerungswelle und Westdeutschland an den

Die österreichische Integrationssituation

In der Regierungserklärung vom 2. April 1964 spricht der Bundeskanzler bei dem Kapitel über die außenpolitischen Aufgaben Österreichs davon, daß die vordringlichste Aufgabe auf außenpolitischem Gebiet für die Bundesregierung die Regelung unseres Verhältnisses zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft sein wird. Gemäß dieser vom Parlament zur Kenntnis genommenen Feststellung ist es die Aufgabe der Bundesregierung, einen Vertrag mit der EWG über eine österreichgemäße Teilnahme an der europäischen Wirtschaftsintegration zu schließen. Die Bundesregierung hat zu diesem Zweck in

1966

Österreichs Integrationsreife

Am 31. Dezember 1966 werden innerhalb der EFTA die Zölle auf Industriewaren vollständig beseitigt sein, was bedeuten wird, daß ein Markt von 92 Millionen Menschen seine Verwirklichung finden wird. Dieser Markt wird zwar von verschieden hohen Zollmauem umgeben sein, da aber innerhalb des Marktes die Zollschranken beseitigt sein werden, wird der freie Strom der Waren, soweit er aus Mitgliedsstaaten der EFTA stammt, gewährleistet sein. Ein Umstand, dem meiner Ansicht nach zu wendig Beachtung geschenkt wird, ist der, daß damit auch zwischen Österreich und der Schweiz ein gemeinsamer Markt

Rund um die Integration

Alle Welt operiert mit dem Begriff der Integration, die in der Vorstellung des Inlands und Auslands jedoch verschiedene Gestalten angenommen hat. Ausgehend von der Entwicklungslehre Herbert Spencers wurde der Begriff als Gegensatz zur Differenzierung zuerst von der Soziologie übernommen, später von der Nationalökonomie verwendet im Sinne einer Fusion, zumeist als vertikale Gruppierung von Unternehmungen, bis er zuletzt Eingang in die moderne Staatslehre zwecks Erläuterung des Dynamismus fand. Übertragen auf die Handelspolitik und eine gemeinsame Wirtschaftspolitik verschiedener Staaten

Die Verflachung der Konjunkturkurve

Wie immer bietet die Veranstaltung einer Messe, in Besonderheit die Wiener Frühjahrsmesse, Gelegenheit, zu einigen wirtschaftlichen Problemen Österreichs Stellung zu nehmen. Das Hauptmerkmal der wirtschaftlichen Entwicklung, nicht nur in Österreich, sondern in allen Staaten des freien Europas, ist gegenwärtig in einer deutlich sichtbaren Verflachung der Konjunkturkurve zu erkennen. Die Zunahme des Bruttonationalprodukts wird überall unter dem Durchschnitt der letzten fünf Jahre liegen. Dies bedeutet keineswegs eine Krise der Wirtschaft, sondern vielmehr eine Stabilisierung des

Europa der praktischen Lösungen

„Unsere Zeit ist eine der prak tischen Lösungen“. Mit diesen Wor ten begrüßte General de Gaulle dei deutschen Bundeskanzler Erhardbe dessen letztem Besuch in Paris. Unc der deutsche Außenminister Schröder gab das Echo: „Wir suchen nach praktischen Lösungen“.Das „Europa der praktischei Lösungen“ ist das Ergebnis der großen Krise, in welche die EWG an 30. Juni des Vorjahres stürzte unc die am 30. Jänner 1966 ihre Kompromißlösung fand; das Schlagwort so! den Charakter des Kompromisses und die Weiterentwicklung dei europäischen Zusammenarbeit beschreiben. Was bedeutet aber

Handel kennt keine Einbahn

Die Kündigung der Konvention von Stockholm und der Austritt aus der EFTA, den sich verschiedene Experten gleichfalls als eine Operation in Etappen vorstellen, hätte natürlich zur Folge, daß die Exporte nach den anderen Staaten der EFTA sämtliche Zollermäßigungen verlieren, die sie seit sechs Jahren genießen, und die im kommenden Jänner in einer allgemeinen Zollfreiheit der Industriewaren münden sollen. Man beobachtet schon jetzt manche psychologischen Reflexe; denn weit und breit ist kein Notstand sichtbar, der diesen Schritt überzeugend be gründen könnte. Abgetan Ist auch das

Kühlen Kopf bewahren!

In welcher Lage befindet sich gegenwärtig unser Außenhandel? Zweifellos entwickelte sich im Vorjahr eine lebhafte Bewegung bei den Importen und den Exporten, die in der Ordnung der Staaten und Warengruppen deutlich verfolgt werden kann, so daß manche The sen und Vorstellungen, die noch vor zwei oder drei Jahren ihre volle Gültigkeit haben mochten, heute teilweise überholt sind. Den provisorischen Daten des Statistischen Zentralamtes zufolge, erreichte das Gesamtvolumen von Jänner bis Dezember 96,22 Milliarden Schilling (+ 11,8 Prozent) mit der sehr interessanten Wendung, daß bei den

Integration innerhalb der EFTA

Die Zugehörigkeit Österreichs zur EFTA hat in der öffentlichen Meinung unseres Landes von allem Anfang an eine geteilte Aufnahme gefunden. Die einen halten die Mitgliedschaft bei der EFTA für einen schweren Fehler unserer Außenwirtschaftspolitik, die anderen für wirtschaftlich belanglos, und wieder andere vertreten die Auffassung, daß sie zwar nicht ohne Bedeutung ist, aber zu einer unnatürlichen Umdirigierung unseres Außenhandels führen muß. Obwohl ich nur einer der Väter des EFTA-Anschlusses bin — damals als der Beitritt verhandelt und beschlossen wurde, war Raab Kanzler, Figl

Außenhandel — Staatsgeheimnis

Die Handelsbilanz bereitet der Öffentlichkeit ernste Sorgen. Bei einem Gesamtvolumen von 50,9 Milliarden erreichte der Importüberschuß von Anfang Jänner bis Ende Juni 8,95 Milliarden Schilling, dem der Fremdenverkehr nur Mehreinnahmen in Höhe von 4,64 Milliarden Schilling gegenüberstellen konnte, so daß im Vergleich zur analogen Zeitspanne des Vorjahres die Dek-kungsquote von 75 auf 52 Prozent gesunken war. Die Situation, entschieden besser als im April oder Mai, dürfte in der zweiten Jahreshälfte noch eine weitere Entspannung erfahren.Trotzdem blieb die Tatsache bestehen, daß die

Die Stunde der Wahrheit

Jedem Volk schlägt mitunter eine Stunde der Wahrheit. Dann zerplatzen langgehegte Illusionen wie schillernde Seifenblasen, von unrealistischen Voraussetzungen abgeleitete Pläne lösen sich auf wie Schnee in der Sonne, die Reden und Leitartikel vieler Jahre werden zu Makulatur.Die große Unruhe, die in den letzten Monaten das politische Leben der Bundesrepublik Deutschland befallen hat und die in der schweren Regierungskrise nur ihre Widerspiegelung fand, ist miahts anderes als der Ausdruck dessen, daß die große Stunde der Wahrheit für die verantwortlichen Männer in Bonn wie für das

1967

Defizit ohne Geheimnis

Ernste Sorgen bereitet der Bevölkerung das steigende Passivum der Handelsbilanz. Es erregte einiges Aufsehen, als die Handelsstatistik allein für acht Monate von Jänner bis August ein Defizit in Höhe von 11,37 Milliarden Schilling registrierte. Die Anhänger der EWG vertraten sogleich die Meinung, es handle sich um eine Folge der verzögerten Assoziierung und zogen sofort die Schlußfolgerung, den ersehnten Anschluß an Brüssel mit der größten Beschleunigung durchzusetzen, eine falsche Auslegung, die jedoch auf einen günstigen Boden gefallen sein dürfte, weil Wien während der

Argument oder Macht?

Man wird oft gefragt, warum das Integrationsproblem seit Jahren das meistdiskutierte wirtschaftspolitische Thema ist. Die Antwort auf diese Frage fällt nicht schwer. Es gibt für die österreichische Volkswirtschaft und damit schließlich für die wirtschaftliche Wohlfahrt jedes einzelnen Staatsbürgers kein wichtigeres Thema als dieses. Wer volkswirtschaftliche Kenntnisse besitzt, weiß, die anderen spüren es, daß das Zeitalter der großen Wirtschaftsräume mit ihrer Arbeitsteilung mit gemeinsamer Forschung und ausreichender Kapitalausstattung angebrochen ist und daß, wer damit nicht

Gute Nachricht aus Genf

Die Zollverhandlungen der Kennedy-Runde, die am Pfingstmontag in Genf mit Erfolg, ja mit überraschendem Erfolg albgeschlossen werden konnten, waren einst gedacht als integraler Teil des heute schon fast vergessenen „grand design“ einer atlantischen Partnerschaft. Diese von Präsident Kennedy verkündete Vision der außen- und verteidigungspolitischen Partnerschaft sollte durch eine möglichst enge wirtschaftliche Verflechtung abgestützt werden.• Die „Trade Expansion Act“, die der Kennedy-Rände zugrunde liegende gesetzliche Basis, verlieh dem Präsidenten der Vereinigten Staaten

Notfalls arm?

In letzter Zeit mehren sich die Stimmen, die vor der vereinfachenden Gleichung „Wohlstand = Arrangement mit der EWG“ warnen. In diesem Sinn erschien vor kurzem ein Artikel in der Zeitschrift „Wirtschaftshorizonte“ (vgl. DIE FURCHE 20/1967, „Im Spiegel der Presse“). Den Beitrag von Chefredakteur Horst Knapp, der in den „Finanznachrichten“ erschienen ist, veröffentlichen wir mit freundlicher Erlaubnis des Autors. Seine Thesen richten sich gegen einen naiven EWG-Optimismus und gegen gewisse verzerrte Perspektiven; keinesfalls wenden sie sich jedoch prinzipiell gegen eine Vereinbarung mit der EWG. Diese nüchterne Haltung gegenüber der EWG hat auch DIE FURCHE immer eingenommen. So schrieb Chefredakteur Dr. Kurt Skalnik in seinem Leitartikel „Bilanz“ (Nr. 14/1967): „Eine durchaus erstrebenswerte Vereinbarung mit Brüssel zur notwendigen Beseitigung der Diskriminierung des österreichischen Handels wird dort ihre Grenzen finden, wo es um Begrenzung der Souveränitätspechte und um die Beschneidung der Möglichkeiten, mit dritten Ländern Handelsvereinbarungen zu treffen, geht. ,Die Verhandlungen beginnen erst.' So äuherte sich vor wenigen Tagen ein nicht unmaßgebliches Mitglied der Delegation, die vor Ostern in Moskau geweilt hatte. Diese Erkenntnis Ist geeignet, eine neue, von den bisherigen Bemühungen etwas abgehobene, .nüchterne Phase' der österreichischen Integrationspolitik zu eröffnen.“ Eine Einsicht, mit der wir (wie aus dem nachfolgenden Artikel hervorgeht) heute längst nicht mehr alleinstehen... Die Redaktion

EWG: Endstation Sehnsucht...

Während die ungewöhnlich warme Temperatur das Verlangen nach dem Urlaub in Cornwall, auf den Kanalinseln, in Spanien oder Südfrankreich fast unerträglich werden läßt, während in Wimbledon eines der turbulentesten Tennisturniere dem Höhepunkt zustrebt, während die Studenten in Oxford, Cambridge, London und Manchester über die Lage im Nahen Osten und den Krieg in Südvietnam debattieren, versuchen Politiker und Beamte Klarheit über das Geschick des britischen Ansuchens um Aufnahme in die EWG zu gewinnen.Seit den Reisen des Premierministers Wilson und seines Außenministers Brown in

Was wäre, wenn...?

Der Beschluß des Kabinetts Wilson, in Brüssel ein. neues Gesuch um den vollwertigen Beitritt zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft einzureichen, erfordert eine Prüfung der neuen Situation, fernab allen Illusionen. Wenn Frankreich seine Bedenken zurückstellen sollte, würden die neuen Verhandlungen Großbritanniens, wie man in Brüssel erklärte, zwei bis drei Jahre dauern, so daß unter Berücksichtigung der notwendigen Ratifikationen durch die sieben Parlamente eine Erweiterung der EWG im aliengünstigsten Fall gegen Ende 1970 in Kraft treten könnte. Dabei genießt Großbritannien

Geht es auch ohne EWG?

Friedrich Wlatnig hat seinem ersten Buch über Österreichs Integrationspolitik, das 1966 unter dem Titel „Die Quadratur der Integration“ erschienen war, nun eine zweite, sehr kritische Betrachtung über das gleiche Thema hinzugefügt. In dem neuen „Krise der Integration“ betitelten Buch ist Wlatnig wieder — und mit Erfolg — bemüht, die in Österreich so stark verbreitete Einseitigkeit in der Betrachtung dieses Themas zu durchbrechen.Wlatnigs Warnung, daß Österreich im Begriffe sei, sich gegenüber der EWG in ein dichtes Netz von Verpflichtungen zu verstricken, welches seine

Eine Initiative der Industrie

Der einflußreiche Verband der schwedischen Industrie hat in den letzten Wochen vor dem 27. Juli — dem Tage des neuerlichen Ansuchens in Brüssel — sozusagen alle Batterien der EWG-freundlichen Propaganda spielen lassen. In kurzen Abständen wandten sich die Sprecher des Verbandes an die Öffentlichkeit, veröffentlichten Briefe an den Staatsminister und malten düstere Zukunftsperspektiven aus, sofern Schweden außerhalb der EWG bleiben sollte. Direktor Paues vomIndustrieverband rechnete der Regierung vor, daß nach einem Beitritt Englands, Dänemarks und Norwegen“! zur EWG — alle

Landwirtschaft im Großraum

Immer wieder wird die Frage gestellt, was sich Österreichs Land- und Forstwirtschaft von einer Regelung der wirtschaftlichen Beziehungen mit der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft erwartet und wie sie sich Im Rahmen einer solchen Regelung behaupten würde. Diese Frage ist berechtigt, denn die österreichische Land- und Forstwirtschaft hat sich an den intensiven Verhandlungen mit Brüssel beteiligt und um die Klärung der Voraussetzungen eines Vertrages mit der EWG bemüht. Die Öffentlichkeit muß annehmen, daß die Land- und Forstwirtschaft durch die Erwartung von Vorteilen zu einer

Was haben „sie“ dagegen?

Die Gelegenheit, wie immer anläßlich der Wiener Internationalen Herbstmesse in der „Furche“ mit dem Intagrationsproblem zu Worte au kommen, möchte ich diesmal zu der Frage an die Gegner der österreichischen Integrationsbemühungen benützen, was sie dagegen haben. Um nicht mißverstanden zu werden, sei vorweg betont, daß eine offene und freimütige Diskussion über die Europäische Wirtschaftsintegration im allgemeinen und über die österreichischen diesbezüglichen Bemühungen im besonderen als fruchtbringend und zweckmäßig begrüßt werden muß, weil die Demokratie nicht nur die

Eine individuelle Entwicklung

Auf diese Weise ergibt eine Analyse der allgemeinen Exportliste, daß Österreich die Erhöhungen bei elektrischem Strom der Bundesrepublik, bei lebenden Tieren Italien, bei Tonbandgeräten Holland, bei Molkereiprodukten und chemischen Erzeugnissen Frankreich und Italien verdankte. Anderseits hatten sich schwere Einbußen bei Eisen und Stahl, Textilien und Kleidung, Kupfer, Aluminium und Metallwaren eingestellt, wobei man im einzelnen immer wieder beobachten konnte, daß die Tendenzen in den verschiedenen EWG-Staaten einen oft gegensätzlichen Verlauf nahmen. Bei Eisen und Stahl verursachte

Ausweg aus der Sackgasse

Die Barrikaden vor Brüssel, die den Alleingang Österreichs versperren, stellen Handel, Gewerbe und Industrie vor die zwingende Notwendigkeit, einen Ausweg zu suchen, der zugleich Ersatz für die Gewinne und Vorteile bieten könnte, die sich die Öffentlichkeit von einem Vertrag besonderer Art mit der EWG erhofft hat. Alle Vorgänge in Brüssel sind gegenwärtig entmutigend, in keiner Weise verlockend, weil die Hegemonie Frankreichs einen neuen Streit um die Beziehungen zu allen Drittländern entfacht, dessen Ausgang letzten Endes den Entscheid fällen wird, welche Politik und Methoden die

1968

EWG-Geduld ist keine Tugend

50 Tage benötigte die Bundesregierung dazu, einen Bericht über den Stand der wirtschaftlichen Integration Europas im Zeitraum vom 1. Jänner bis zum 31. August 1967 anzufertigen. 141 Tage schlummerte dieser Bericht in den prallgefüllten Ablagen des Parlamentes, ohne daß sich auch nur ein Abgeordneter um ihn gekümmert hätte. Erst am 8. März dieses Jahres wurde er in dem unter Vorsitz des SPÖ-Abgeordneten und Nationalratspräsidenten Dipl.-Ing. Waldbrunner stehenden Integrationsausschuß diskutiert. An der Debatte beteiligten sich sage und schreibe drei Volksvertreter. Und wiederum 42

Im Ghetto dursten

„Wir müssen vorher die Südtirolfrage wirklich lösen“, meinte Österreichs Handelsminister Kommerzialrat Mitterer vor kurzem in einem Privatvortrag in einem Studentenheim im 19. Bezirk. Miit Blickrichtung auf Österreichs EWG- Bemühungen und den Bremsschuh des italienischen Vetos. Mitterer geht von der Annahme aus, wenn das Südtirolproblem vom Außenamt gelöst sei, werde Italien das Veto zurückziehen und dann wäre der Weg nach Europa für Österreich frei. Er bezieht sich dabei auf Fakten, die stimmen können, aber nicht richtig sein müssen, nämlich:• Daß die Franzosen dem

Im Vorzimmer weiter warten…

FURCHE: Herr Minister, Sie haben dieser Tage in einer Aussendung des ÖVP-Pressedienstes darauf hingewiesen, daß Österreich auf jeden Fall ein „Arrangement“ mit der EWG braucht. Wie soll ein solches „Arrangement“ aussehen?MITTERER: Das österreichische Verhandlungsziel ist nach wie vor ein wirtschaftlicher Vertrag besonderer Art, der sich auf nachstehende Gebiete bezieht:• Volle Beseitigung der Zölle und der noch bestehenden mengenmäßigen Beschränkungen und Maßnahmen gleicher Wirkung zwischen Österreich und der EWG innerhalb eines zu vereinbarendenZeitraumes;•

Vereinigter Norden?

Es gibt viele norwegische Politiker, die sich heute in einer Stunde des Nachdenkens fragen, ob es wirklich so klug war, im Jahre 1905 die Auflösung der schwedisch-norwegischen Union zu erzwingen. Nicht wenige von ihnen wagen es sogar, die kühl ablehnende Haltung der norwegischen Regierung zu den schwedischen Vorschlägen auf Bildung einer Verteidigungsunion in den Jahren 1947 48 zu kritisieren. Der Beschluß, der NATO beizutreten, war von allzuvielen eigentümlichen Umständen begleitet, als daß man diese ereignisreichen Tage ganz einfach vergessen könnte. Es ist schon immer sehr leicht

EWG: Weiter bemühen

Das nach der Beendigung des zweiten Weltkrieges auf getretene Streben nach einer wirtschaftlichen Integration Europas brachte es mit sich, daß die Außenhandelsbeziehungen immer größeren Raum und eine ständig wachsende Bedeutung im Rahmen der außenpolitischen Aufgaben der europäischen Staaten einnahmen. Dies Įpilt in besonderem Maße .auch für die Außenpolitik Österreichs, dessen Außenhandel auf Grund geographischer und historischer Faktoren wie kaum ein anderes Land auf Europa ausgerichtet ist. Die wirtschaftlichen Beziehungen Österreichs sind nicht nur mit den OECD-Staaten, und

Die ,monocolore' Konfrontation

Seit Ende der Koalitionszeit wird diese Frage besonders häufig und bisweilen heftig diskutiert. Sehr oft geschieht das in engem Zusammenhang mit der Frage, ob es noch eine gemeinsame Integrationspolitik der großen Parteien gibt bzw. ob es so etwas je gegeben hat. Diese beiden Fragen hängen ohne Zweifel eng zusammen. Zunächst konzentrieren wir uns aber auf die erste.Die Frage nach der Kontinuität einer Politik muß auf ein Subjekt bezogen werden, auf die Regierung und auf politische Parteien.Der SPÖ wurde oftmals vorgeworfen, sie sei von Anfang an „gegen die EWG“ gewesen und habe

Die Resignation überwinden

60 Tage nach der Invasion einer Großmacht in ein kleines europäisches Land hat Europa noch immer nicht sein Gleichgewicht gefunden. Zwar hat sich — noch undefinierbar — ein stärkeres europäisches Bewußtsein herausgebildet, das im Europäer jenseits des Eisernen Vorhangs nicht mehr den russo- philen Halbasiaten sieht, weil auch hinter kommunistischen Masken Menschen europäischen Denkens und Fühlens sichtbar werden — doch drang dieses unzensurierte Europagefühl noch längst nicht in die Staatskanzleien vor.Der Beratenden Versammlung des Straßburger Europarates lag kürzlich ein

1969

Sternstunde der Selbstkritik

Schneller und deutlicher, als ich vor einigen Jahren noch Anlaß hatte zu vermuten, zeichnen sich nun die Konturen einer Welt ab, in der die inneren Beziehungen zwischen den politischen Kraftzentren in Washington, Moskau und Paris immer entscheidender werden für die Entwicklung. Da erhebt sich die Frage, ob es eine europäische Gruppierung mit der Möglichkeit zu einer Miteinflußnahme gibt. Doch man kann jedenfalls die Hoffnung hegen, daß die Söhne das werden schaffen können, wozu die Väter nicht mächtig waren!“ tIn diesen Worten des westdeutschen Außenministers Brandt drückt sich

Demnächst in Brüssel

Das erste Ziel des neuen Chefs des deutschen Außenamts war Paris. Das zweite Ziel bereits war Brüssel. Bei seinem Kollegen Schumann tastete Scheel die Stimmung Frankreichs zur Linkskoalition in Bonn ab und erkundigte sith nach der Haltung Frankreichs in den kommenden EWG-Runden.Und in Brüssel versuchte sich der neue deutsche Außenminister als Weichensteller für die Gipfeltagung der EWG.Denn die Zukunft der europäischen Integration ist schlechthin zur Entscheidungsfrage für Kerneuropa gereift. Und an ihr wird auch das Duo von Brandt und Scheel im nichtdeutschen Europa gemessen werden. Ah

1970

Acht Jahre im Wartesaal

„Die Bemühungen haben sich gelohnt“, erklärte stolz der ÖVP-Pressedienst am Ende des vergangenen Jahres, anläßlich der achtjährigen Verhandlungsdauer zwischen Österreich und der EWG. Wie genügsam Wien inzwischen in Sachen EWG geworden ist, zeigte sich in den Äußerungen der Regierungspartei, die das Jahr 1969 geradezu als Erfolgsjahr in Blickrichtung Brüssel gefeiert hat. Die Tatsache, daß in diesem Jahr EWG-Präsident Jean Rey sich in Wien über ein Arrangement Österreichs mit dem Gemeinsamen Markt positiv geäußert hat, sowie der Widerruf des Vetos, das von Italien wegen der seinerzeitigen Krise in Südtirol ausgesprochen worden war, hatte zu dieser Euphorie geführt.

Warten auf den 30. Juni

„Die Außenminister des Gemeinsamen Marktes haben am 12. Mai 1970 offiziell beschlossen, die Regierungen Großbritanniens, Irlands, Dänemarks und Norwegens zum 30. Juni nach Luxemburg zur feierlichen Eröffnung von Beitrittsverhandlungen schriftlich einzuladen.“ Dies der offizielle Wortlaut eines Kommuniquees, der zwar den Beginn einer neuen Ära und einer Erweiterung der Gemeinschaft der Sechs bedeuten könnte, der aber gleichzeitig auch ein Schritt auf das Ende der EFTA zu sein könnte. Wenn nach sieben Jahren erstmals die Außenminister der zehn Länder im kleinsten Migliedsland der

Wollen wir die Integration?

Am 29. Juli 1970 hat der EWG-Ministerrat die Behandlung des Österreichischen Integrationsproblems neuerlich vertagt. Wer die schwierige Materie der europäischen Integrationspolitik im allgemeinen und der österreichischen im besonderen kennt, wird weniger enttäuscht sein als diejenigen, die an den Beschluß der EWG vom Dezember 1969 bezüglich Österreich große Hoffnungen geknüpft haben. Trotzdem ist dieses Datum — vorläufig — ein bedeutsames geworden, da nun endlich in Brüssel die Entscheidung gefallen ist, die Verhandlungen mit den Beitrittswerbern Großbritannien, Dänemark, Norwegen und Irland aufzunehmen. Die EWG ist damit in ihrer ersten Phase ihrer Erweiterungsaufgabe nähergekommen.

Mit dem Schweizer Boot zur EWG

Optimismus kennzeichnet wieder die Meldungen aus den Europazentren. Mit den Einigungsversuchen des Kontinents scheint es wieder aufwärtszugehen. Und in der Tat; der Optimismus entspringt nicht nur den ewig hoffnungsschwangeren Diplomatenkommuniques oder den Äußerungen von Europapro-fis mit Beschäftigungssorgen, sondern ist handfest:

Es gibt keine „wirtschaftliche Neutralität“

Wie wichtig den Europäern das Integrationsprohlem ist, konnte man erfreulicherweise an dem internationalen Presseecho ablesen, das die Einladung der EWG an die drei neutralen Staaten zu einem ersten Wiederauftreten in Brüssel hatte. Was sich am 10. November 1970 in Brüssel abspielte, war zwar nur ein formeller Akt, bei dem die Vertreter der drei Neutralen eine Art Grundsatzerklärung abgaben, aber allein, daß damit nun die offizielle Einleitung neuer Gespräche zwischen Brüssel, Wien, Bern und Stockholm deklariert wurde, erscheint nach der mehrjährigen Pause immerhin so bedeutungsvoll, daß eben dieses starke internationale Presse-Echo gerechtfertigt war.

1972

Immer wieder Hindernisse

Seit Dezember 1969, da der EWG-Ministerrat die Tür zu Beitritts- und Assoziierungsverhandlungen öffnete, hat eine ununterbrochene Kette von Konferenzen zuerst zu den Beitrittserklärungen von Großbritannien, Dänemark, Norwegen und Irland am 22. Jänner 1972 geführt. In Verhandlung steht gegenwärtig ein sogenanntes Globalabkommen für die drei neutralen Staaten, während bezüglich der übrigen EFTA-Staaten Portugal, Finnland und Island noch keine nennenswerten Aktivitäten entfaltet wurden. Die Frage, die sich für uns nun unmittelbar stellt, ist die nach dem weiteren Schicksal der

Nicht Nordek, EFTA, EWG

Kann ein Land von der Größe Schwedens es sich heute noch erlauben, weder dem Ostblock noch der NATO, weder der EWG noch dem COMECON anzugehören? Zu einem Zeitpunkt, da niemand mehr an die Bildung einer nordischen Wirtschaftsunion glaubt und die EFTA — die oft geschmähte und doch so unerwartet erfolgreiche — vor dem Zerfall steht? Schwedens Regierungschef Olof Palme versuchte, während der eben zu Ende gegangenen 20. Session des Nordischen Rates in Hel-singfors darauf eine Antwort zu geben. Leider war es eine Antwort, die die Entwicklung der letzten Zeit auf eine eigentümlich anmutende

Keine Feuerwehr

Die drohende Gefahr für Österreich, mit Beginn des kommenden Jahres im wirtschaftlichen Niemandsland Europas zu landen, scheint vorerst gebannt. Die Politiker sind einer Meinung: EWG — es wird gehen. Nicht nur im Regierungslager, auch bei der Opposition hofft man, daß endlich einmal die Optimisten nicht eine weitere Enttäuschung hinnehmen müssen. So wird für Juli der Abschluß der Verhandlungen zwischen Brüssel und Wien prognostiziert, im Herbst rechnet man mit der Ratifizierung der österreichischen EWG-Verträge und damit mit einer Vertragswirksamkeit ab dem 1. Jänner 1973.

Eine Belohnung

Wenige Tage vor der Paraphierung und feierlichen Vertragsunterzeichnung im Brüsseler Palais d'Egmont wurde das Ergebnis einer Meinungsumfrage über das Verhältnis der (befragten) Österreicher zu einem größeren (wirtschaftlichen) Europa veröffentlicht. Dabei wurde herausgestellt, daß acht von zehn befragten Personen der Ansicht sind, daß ein Zusammenschluß mit Europa dem neutralen Kleinstaat vorwiegend Vorteile bringen werde. Dieses Ergebnis muß angesichts der Tatsache, daß heute im wirtschaftlichen Bereich mit wenigen Ausnahmen kaum genaue Aussagen über die Auswirkungen der

Chancenlose „Lahme Enten“

Nach einer Dekade wiederholter, aber erfolglos gebliebener Bemühungen hat Österreich sein angestrebtes Ziel eines wirtschaftlichen Naheverhältnisses zu den Europäischen Gemeinschaften erreicht. Früher als die übrigen beitretenden und nicht-beitretenden EFTA-Länder hat Österreich durch das Interimsabkommen Zugang zu den Märkten der EWG erhalten. Seit 1. Oktober nimmt das Land durch einen Freihandelsvertrag an der neuen Phase der westeuropäischen Wirtschaftsintegration teil. Das Interimsabkommen, der Lohn für unverzagtes Verhandeln mit der EWG, wird nahtlos durch das Globalabkommen abgelöst, das für die Zukunft die vertragliche Grundlage für die Regelung der Beziehungen Österreichs zu den Europäischen Gemeinschaften darstellt.

Freunde - und Verwandte

In wenigen Tagen wird Großbritannien Mitglied der EWG sein, aber man kann schwerlich behaupten, daß die britische Öffentlichkeit davon begeistert ist — trotz aller Bemühungen der Regierung, dem Volk die Bedeutung dieses Schrittes vor Augen zu führen.

von

Martin Grill

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Martin Grill