Digital In Arbeit

Hilfe für Rechtsbrecher

19451960198020002020

Erster Staatsanwalt Dr. Franz Erhart

Es war immer eine besondere menschliche Eigenschaft, den anderen zu helfen, wenn dies auch in der Jetztzeit weniger oft geübt wird, als es notwendig wäre. Die Hilfe für den anderen ist auch ein zutiefst christliches Anliegen, ist doch die Nächstenliebe sichtbarer Ausdruck der Gottesliebe. Hier wird dokumentiert, daß man außer für seine Person auch noch für andere verantwortlich ist.

Die nun in Österreich ermöglichte Bewährungshilfe und die Tätigkeit des Bewährungshelfers soll das erste Mal, wie aus einem Aufsatz von Dr. Wolfgang Reishofer in der „österreichischen Richterzeitung“ vom September 1960, Nr. 9 zu entnehmen ist, an einem Sommertag des Jahres 1841 von dem 57jährtgen Schuhmacher John Augustus im Polizeigericht in Boston, USA, ausgeübt worden'sein. Er bemühte sich um einen ver-1dmniö*#n Betrünfcefee,*0ui*i1esi,ge1ane'?lhni, ihrt zu einem fleißigen“und nüchternen Leben zu bringen.

Die vom Gerieht angeordnete Obsorge für einen anderen Menschen ist dem österreichischen Rechtsdenken nicht fremd und kommt bereits im Jugendgerichtsgesetz 1928 (neugefaßt 1949) urtd noch früher im Gesetz über die bedingte Verurteilung 1921 zum Ausdruck. Mag in diesen beiden Gesetzen zunächst die Verhütung von Gefahren ausschlaggebend gewesen sein, so wurde doch schon im Jugendgerichtsgesetz 1928 im Strafverfahren eine erzieherische Einwirkung auf den Jugendlichen angestrebt.

So führt Dr. Kadecka, der Schöpfer des Jugendgerichtsgesetzes 1928, einer bahnbrechenden Arbeit, in seinem Kommentar aus, daß sämtliche Maßnahmen des Jugendgerichtsgesetzes, einschließlich der Strafen, primär erzieherischen Charakter haben sollen. Im Jugendgerichtsgesetz 1961 ist die positive Einwirkung auf die betroffene Person durch den Bewährungshelfer endgültig in den Vordergrund gerückt. Interessanterweise ist nach der Einführung des Jugendgerichtsgesetzes 1961 der Prozentsatz bei den im Strafverfahren getroffenen Erziehungsmaßnahmen von 16,6 Prozent der Fälle im Schöffengerichtsverfahren im Jahre 1962 auf 29,5 Prozent angestiegen. Das Vordringen der erzieherischen Lösungsmöglichkeit ist nicht zu verkennen.

Weisungen und Bewährungshilfe

Im folgenden sollen nun die gesetzlichen Grundlagen der Bewährungshilfe behandelt und die dahinter stehenden Motive beleuchtet werden. Die Bewährungshilfe ist im vierten Hauptstück des Jugendgerichtsgesetzes 1961 (JGG), das die Überschrift „Weisungen und Bewährungshilfe“ trägt, geregelt.

Die Voraussetzungen für die Anwendungen enthält der 17 JGG 1961. Er bestimmt:

„ 17. (1) Einem Rechtsbrecher können Weisungen erteilt und es kann ihm ein Bewährungshelfer bestellt werden,

1. wenn er aus einer Bundesanstalt für Erziehungsbedürftige zur Probe entlassen wird ( 7 dieses Bundesgesetzes),

2. wenn er nach 13 dieses Bundesgesetzes bedingt verurteilt wird,

3. wenn ihm im Verfahren wegen einer Jugendstraftat ein bedingter Strafnachlaß nach dem Gesetze über die bedingte Verurteilung 1949 gewährt wird,

4. wenn er, nachdem er wegen einer Jugendstraftat verurteilt worden ist, nach 47 Abs. 2 dieses Bundesgesetzes oder nach dem Gesetz über die bedingte Verurteilung 1949 entlassen wird.

(2) Scheint er nicht aus besonderen Gründen entbehrlich, so sind Weisungen zu erteilen, und es ist ein Bewährungshelfer zu bestellen, wenn im Falle des Abs. 1 Z. 3 die Vollziehung einer Freiheitsstrafe von mindestens einjähriger Dauer vorläufig aufgeschoben wird oder im Falle des Abs. 1 Z. 4 der Strafrest mindestens ein Jahr beträgt.“

Personell - organisatorische Schwierigkeiten

In den Erläuternden Bemerkungen zum Entwurf dieses Gesetzes wurde darauf hingewiesen, daß bereits das geltende Recht Vorschriften ähnlicher Art kennt. So sind Bestimmungen über die Erteilung von Weisungen im 13 Abs. 2 JGG 1949, im Gesetz über die bedingte Verurteilung 1949 und im Arbeitshausgesetz 1951 enthalten. Auch die Bewährungshilfe war im Zeitpunkt der Erlassung, des Gesetzes nur dem Namen, nicht aber der Sache nach fremd: Die Bestimmungen des 13 Abs. 2 JGG 1949, des Gesetzes über die bedingte Verurteilung 1940 und des Arbeits-haüsgesetzes 1951 über die Schutzaufsicht betreffend dieselbe Einrichtung, für die sich die zutreffende Bezeichnung „Bewährungshilfe“ allgemein eingebürgert hat. Diese neue Bezeichnung sollte auch gesetzlich verankert werden.

Gleichwohl brachte das heue Gesetz gegenüber dem geltenden Recht einen erheblichen Fortschritt. Es wollte einerseits den einschlägigen Bestimmungen, die bisher, insbesondere soweit sie die Bewährungshilfe betrafen, nur ein Schattendasein führten, zu tatsächlichem Leben verhelfen, anderseits nicht in einer wirklichkeitsfremden Weise die Schwierigkeiten übersehen, die sich insbesondere einer breiteren Anwendung der Bewäh-rungshilfe heute noch entgegenstellen. Diese Schwierigkeiten sind, wie aus den Erläuternden Bemerkungen hervorgeht, neben finanziellen vor allem personell-organisatorischer

Art. Die aus den meisten Ländern unseres Kulturkreises berichteten Erfolge der Bewährungshilfe, die beträchtlich über denen anderer Maßnahmen zur Wiedereingliederung von Rechtsbrechern in das Gemeinschaftsleben liegen, beruhen zu einem nicht unerheblichen Teil auf der selbstlosen und idealistischen Einstellung der in dieser Einrichtung tätigen Personen. Würde demgegenüber eine Bewährungshilfe schematisch überall dort angeordnet, wo sie vielleicht angebracht sein könnte, und müßten damit Organe betraut werden, die durch die übergroße Zahl der ihnen übertragenen Fälle in ihren Bestrebungen notwendigerweise bald abgestumpft und entmutigt würden, so brächte ein solches Vorgehen aller Voraussicht nach bei weitem nicht jenen Erfolg, den man sich rein rechnerisch im Hinblick auf die Vermehrung der eingesetzten Mittel erwartete.

Das Jugendgerichtsgesetz 1961 wollte daher auch hier einen Mittelweg gehen. Es läßt die Bestellung eines Bewährungshelfers zwar überall zu, wo einem jugendlichen Rechtsbrecher, sei es im Zusammenhang mit der Entlassung aus einer Bundesanstalt für Erziehungsbedürftige, sei es im Zusammenhang mit einer bedingten Verurteilung, einem bedingten Strafnachlaß oder einer Entlassung aus der Strafhaft eine Probezeit zur Bewährung gesetzt wird ( 17 Abs. 1). Obligatorisch sollte die Bestellung jedoch nur dann sein, wenn die Vollziehung einer Freiheitsstrafe von mindestens einjähriger Dauer vorläufig aufgeschoben wird oder der bedingt nachgelassene Strafrest mindestens ein Jahr beträgt und überdies in beiden Fällen die Bewährungshilfe nicht etwa aus besonderen Gründen entbehrlich scheint ( 17 Abs. 2).

Weisungen als erzieherische Hilfe zur Resozialisierung

Unter denselben Voraussetzungen, unter denen einem Rechtsbrecher ein Bewährungshelfer bestellt werden kann oder muß, können oder müssen ihm auch Weisungen erteilt werden, das heißt Gebote oder Verbote, deren Beachtung geeignet scheint, ihn von weiteren strafbaren Handlungen abzuhalten.

Den Inhalt der Weisungen regelt 18:

„ 18. (1) Als Weisungen kommen Gebote und Verbote in Betracht, deren Beachtung geeignet ist, den Rechtsbrecher von weiteren mit Strafe bedrohten Handlungen abzuhalten.

Weisungen, die einen unzumutbaren Eingriff in die Lebensführung des Rechtsbrechers darstellen würden, sind unzulässig. r- •

(2) Dem Rechtsbrecher kann insbesondere aufgetragen werden, an einem bestimmten Ort, bei einer bestimmten Familie oder In einem bestimmten Heim zu wohnen, bestimmte Orte oder einen bestimmten Umgang zu meiden, sich geistiger Getränke zu enthalten, einen seinen Kenntnissen, Fähigkeiten und tunlichst auch seiner bisherigen Tätigkeit und seinen Neigungen entsprechenden Beruf zu erlernen oder auszuüben, jeden Wechsel seines Aufenthaltsortes anzuzeigen und sich in bestimmten Zeitabständen bei Gericht oder einer anderen Stelle zu melden.

(3.) Dem Rechtsbrecher kann auch der Auftrag erteilt werden, den aus seiner Tat entstandenen Schaden binnen einer bestimmten Frist gutzumachen.

(4.) Mit seiner Zustimmung kann dem Rechtsbrecher auch die Weisung erteilt werden, sich einer notwendigen ärztlichen Behandlung zu unterziehen.“

Aus den Erläuternden Bemerkungen zum Gesetzesentwurt geht hervor, daß der Gesetzgeber in den Bestimmungen über den möglichen Inhalt solcher Weisungen die entsprechenden Vorschriften des 2 Abs. 1 des Gesetzes über die bedingte Verurteilung 1949 den tatsächlichen Begebenheiten und Erfordernissen besser anpassen wollte. So wird etwa die Weisung, den Schaden nach Kräften gutzumachen, als sachlich berechtigt angesehen, obwohl sie nicht einmal in der Regel wird damit begründet werden können, daß sie den Rechtsbrecher von weiteren strafbaren Handlungen abzuhalten geeignet ist. Der Verzicht auf eine unbedingte Bestrafung schien ohne Schadensgutmachung aus Gründen der Generalprävention oft auch dort nicht zu verantworten, wo er aus spezialpräventiven Erwägungen wünschenswert sein könnte ( 18, Abs. 3); Wichtig ist ferner die Bestimmung, daß dem Rechtsbrecher mit seiner Zustimmung auch die Weisung erteilt werden kann, sich einer ärztlichen Behandlung, worunter gegebenenfalls eine psychotherapeutische Behandlung zu verstehen ist, zu unterziehen ( 18 Abs. 4). .

Die Aufgaben des Bewährungshelfers

Der gegenüber dem Jugendgerichtsgesetz 1949 neue 19 des Jugendgerichtsgesetzes 1961 ist mit „Bewährungshilfe“ überschrieben und lautet:

„ 19. (1.) Der Bewährungshelfer hat über die Befolgung der erteilten Weisungen und über die Lebensführung des Rechtsbrechers zu wachen und womöglich Versuchungen vom Rechtsbrecher fernzuhalten.

(2.) Der Bewährungshelfer hat dem Gericht in angemessenen Zeitabständen über seine

Tätigkeit und seine Wahrnehmungen zu berichten. Die Gerichte haben den Bewährungshelfern die erforderlichen Auskünfte über ihre Schützlinge zu erteilen und wenn keine wichtigen Bedenken dagegen bestehen, Einsicht in die Akten zu gewähren.

(3.) Bis zur Erlassung eines Bundesgesetees über die Bewährungshilfe sind zur Bewährungshilfe freiwillige, ehrenamtliche Helfer heranzuziehen. Bei Wahrnehmung ihrer Aufgaben stehen die Bewährungshelfer den obrigkeitlichen Personen im Sinne des 68 des Strafgesetzes gleich. Sie sind, außer wenn sie eine amtliche Mitteilung zu machen haben, jedermann gegenüber zur Verschwiegenheit über die in Ausübung ihrer Tätigkeit gemachten, im Interesse eines Beteiligten geheimzuhaltenden Wahrnehmungen verpflichtet. Die Verletzung dieser Pflicht ist ebenso zu bestrafen wie eine gesetzwidrige Verlautbarung ( 309 des Strafgesetzes).“

Die Vorschriften über die Aufgaben der Bewährungshilfe, über die Stellung des Bewährungshelfers und über das bei Erteilung von Weisungen und Bestellung eines Bewährungshelfers einzuhaltende Verfahren ( 19 und 20) lehnen sich an das geltende Recht an. Die Aufgaben des Bewährungshelfers wurden jedoch elastischer umschrieben. So wäre es zum Beispiel dem Zweck der Einrichtung oft abträglich, wenn der Helfer seinen Schützling besuchte; es kann vorzuziehen sein, wenn er ihn an einem anderen Ort trifft.

Die Bedeutung, die das Gesetz der Bewährungshilfe zumißt, wird insbesondere auch dadurch zum Ausdruck gebracht, daß die darin tätigen Personen bei Wahrnehmung ihrer Aufgaben den obrigkeitlichen Personen im Sinne des 68 des Strafgesetzes gleichgestellt werden. So sind künftig wörtliche oder tätliche Beleidigungen gegen solche Personen bei Ausübung ihres Amtes als die von Amts wegen zu verfolgende Übertretung nach 312 des Strafgesetzes (sogenannte Amtsehrenbeleidigung) zu ahnden. Diesem erhöhten Schutz entspricht es anderseits, wenn auch die Verletzung der diesen Personen schon bisher obliegenden Verschwiegenheitspflicht in Hinkunft nach Maßgabe der Bestimmungen des 309 des Strafgesetzes gerichtlich strafbar ist ( 19 Abs 3).

Durch Absatz 3 wird bis zur Erlassung eines Bundesgesetzes über die Bewährungshilfe die Heranziehung freiwilliger, ehrenamtlicher Helfer ermöglicht. Der Entwurf eines solchen Bundesgesetzes würde vom Justizministerium im Spätherbst 1966 zur Begutachtung ausgesendet.1

Die Vorschriften über das Verfahren und die Rechtsmittel bei Erteilung von Weisungen und Bestellung eines Bewährungshelfers enthält der 20.

Vorläufige Bewährungshilfe

Neu gegenüber dem Jugendgerichtsgesetz 1949 ist auch die Einrichtung der vorläufigen Bewährungshilfe.

„ 21. (1.) Ist es dringend geboten, die Lebensführung eines Minderjährigen, der einer Jugendstraftat verdächtig ist und gegen den deshalb ein Strafverfahren geführt wird, zu überwachen, Versuchungen von ihm fernzuhalten und ihm zu einer Lebensführung und zu einer Einstellung zu verhelfen, die Gewähr für sein Wohlverhalten bieten, so kann das Strafgericht dem Beschuldigten (Angeklagten) mit seiner und seines gesetzlichen Vertreters Zustimmung auch schon vor Fällung des Urteils erster Instanz einen Bewährungshelfer bestellen.

(2.) Die vorläufige Bewährungshilfe endet spätestens mit der rechtskräftigen Beendigung des Strafverfahrens.

(3.) Die Bestimmungen des 19 Abs. 2 und 3 dieses Bundesgesetzes gelten auch für die vorläufige Bewährungshilfe.“ ,

Nach den Erläuternden Bemerkungen zum Gesetzentwurf war es Absicht des Gesetzgebers, dem Gericht die Möglichkeit zu geben, im Zuge eines Strafverfahrens auch schon vor Fällung des Urteiles erster Instanz eine vorläufige Bewährungshilfe anzuordnen ( 21), wo es dringend geboten erscheint, das Wohlverhalten eines Minderjährigen, der einer Jugendstraftat verdächtig ist, durch Maßnahmen nach Art der Bewährungshilfe sicherzustellen. Dies steht nicht in Widerspruch zu Art. 6 Abs. 2 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, BGBl. Nr. 210/1958, der bestimmt, daß bis zum gesetzlichen Nachweis der Schuld eines Angeklagten vermutet werde, er sei unschuldig. Die Anordnung der vorläufigen Bewährungshilfe setzt nämlich die Zustimmung des Beschuldigten und seines gesetzlichen Vertreters voraus und stellt sich überdies nicht als eine unzulässigerweise vorweggenommene Strafe, sondern als eine im Interesse des Minderjährigen zu treffende Maßnahme fürsorglicher Art dar. Sie findet ihr Gegenstück in Bestimmungen des Jugendwohlfahrtsgesetzes, zum Beispiel in der vorläufigen Fürsorgeerziehung nach 31/14 dieses Gesetzes.

Die Anforderungen an den Bewährungshelfer

Bei allen guten Möglichkeiten, die das Gesetz bringt und bei der Bereitschaft der Gerichte, davon Gebrauch zu machen, wird der Erfolg dieses Rechtsinstitutes von dem persönlichen Einsatz des Bewährungshelfers und von der Willigkeit des Betreuten abhängig sein. Wenn es dem Bewährungshelfer nicht gelingt, eine Vertrauensatmosphäre zu schaffen, und wenn der Jugendliche nicht begreift, daß alles zu seinem Vorteil geschieht, dann wird das Ergebnis zweifelhaft sein.

Es ist daher sehr zu begrüßen, daß man bei allen Anforderungen, die man an den beruflichen Bewährungshelfer stellt, besonderes Gewicht darauf legt, daß er sich in der Menschenführung bereits bewährt hat. Bei den zunächst sehr geringen Möglichkeiten hauptberuflicher Bewährungshelfer infolge Mangels an geschulten Kräften wird die große Last wohl auf die Schultern der freiwilligen Bewährungshelfer abgeladen werden. Auch in diesen Fällen wird bei der Auswahl auf die Bewährung in der Menschenführung Bedacht zu nehmen sein.

Die Schwierigkeiten, die sich bei der Ausübung der Bewährungshilfe ergeben, können aus dem Charakter, der Anlage und dem Milieu des Jugendlichen kommen, sie können aber auch im Bewährungshelfer begründet sein. Diese Schwierigkeiten sind nicht ein

Anlaß, die Institution der Bewährungshilfe zu verneinen, sondern ein Ansporn, die gegebenen Möglichkeiten auszunützen. Vom Bewährungshelfer werden neben einer fundierten fachlichen Ausbildung und Erziehereigenschaften Idealismus und steter Optimismus gefordert. Eine Erziehung ohne Optimismus ist nicht möglich. Die Rückschläge und Enttäuschungen können nicht Anlaß sein, einen neuen Weg der Menschenführung nicht zu gehen. Es ist Sinn dieser neuen Rechtseinrichtung, daß sie mit dem Urteil über den Jugendlichen nicht die Sorge der Gesellschaft aufhören, sondern beginnen läßt.

Quellen und Literatur:

Jugendgeriohtsgesetz 1928. — Jugendgerichtsgesetz 1949. — Jugendgeriohtsgesetz 1961 Ausgabe Dr. Reissig und Ausgabe Dr. Heidrich — Dr. Ca-stiera. — „österreichische Bichterzeitung“ Nr. 7/8 vom Juli/August 1961; Nr. 4, April 1963; Nr. 5, Mai 1965; Nr. 5, Mai 1964; Nr. 9, September 1960, Nr. 9, September 1962. — „österreichische Juristen-zeitung“ Heft Nr. 23, Dezember 1962. — „Juristische Blätter“ Heft Nr. 23/24 vom 14. Dezember 1963.

Ein Thema. Viele Standpunkte. Im FURCHE-Navigator weiterlesen.

1945

Die Rechtspflege des Staates

Wenn wir, die verflossenen sieben Jahre zurückblickend, uns fragen, was uns eigentlich von allem Ungemach, das wir zu erdulden hatten, am meisten drückte, so war es ebenso der Niedergang fast aller uns wesentlich erscheinenden kulturellen Werte, der Verlust der Freiheit wie der Verlust jeglicher Rechtssicherheit.Man ist leicht geneigt, heute in der Abschaffung der Konzentrationslager im alten Sinne, in dem Wegfall der Einrichtung der Gestapo, auch schon den Wiederaufbau und die Wiederkehr des alten Rechtszustandes zu sehen, ohne sich dabei so recht ins klare darüber zu kommen, worin

1946

Die Tatigkeit der Volksgerichte

In einer kürzlich abgehaltenen Sitzung der Wiener Stadtkommandanten der vier Besatzungsmächte wurde über die langsame Arbeit der Gerichte in Erledigung der politischen Strafsachen gegen Nationalsozialisten Klage geführt. Das Befremden, das dabei zum Ausdruck kam, ist objektiv berechtigt.Bei der Staatsanwaltschaft sind bisher an politischen Strafanzeigen eingelaufen rund 900 0; gerichtliche Verfahren wurden hiebei eingeleitet in u n g e-flhr 7000 Fällen; vor dem Volksgericht kam es bisher zu insgesamt nur 120 Verhandlungen. Selbstverständlich bedeutet dies nicht, daß von den 7000

Pressefreiheit und Justiz

Wir haben in Österreich durch sieben schwere Jahre nicht nur Diktatur, sondern Tyrannei erlebt. Kein Wunder, daß daher gerade uns Demokratie und ihre Einrichtungen teuer sein müssen.

Der Neuaufbau der österreichischen Rechtspflege

„Alles Recht hat der Verwirklichung der ewigen Idee der Gerechtigkeit zu dienen.“ Dieser Satz, den schon Aristoteles ausgesprochen hat, sollte in die Verfassung jedes Rechtsstaates aufgenommen werden. An ihm könnte die Richtigkeit jeder gesetzlichen Maßnahme leicht überprüft werden durch die bloße Stellung der Frage: Führt uns auch diese neue Norm einen Schritt weiter zur Gerechtigkeit?Dabei ist diese Fragestellung keineswegs etwa bloß auf das Gebiet des materiellen Rechts zu beschränken. Auch die Institutionen des formellen Rechts, das Prozeßrecht wie auch die

1947

Der Fragebogen

Eine der unerfreulichsten Erscheinungen in unserer an bürokratischen Einrichtungen und Auswüchsen gewiß nicht armen Zeit stellt zweifellos der Fragebogen dar, der als eine Art papierne Inquisition dem Staatsbürger zur Qual geschaffen scheint. Abgesehen davon, daß in solchen amtlich aufgelegten Formularen fast stets die wahrheitsgemäße Beantwortung bei sonstiger Strafe oder doch „an Eides Statt“ verlangt wird, sieht sich derjenige, der das Blatt ausfüllt, wiederholt gezwungen, gegen sich selbst Angaben zu machen, die ihm weitgehenden Schaden bringen können; eine Folge, die unseren

1948

„Volksverbundene“ Justiz

Der Ruf nach einer „volksverbundenen“ Justiz ist zum Schlagwort aller jener geworden, die sich von Berufs wegen zum Thema der Rechtspflege zu äußern pflegen. Gemeint wird damit offenbar, daß die Entscheidungen der Gerichte, in erster Linie der Strafjustiz, von dem als bestehend vorausgesetzten natürlichen Rechtsempfinden des Nichtjuristen als gerecht anerkannt werden sollen. Dieses Rechtsbewußtsein des Volkes wird in der Tat im Strafrecht geradezu vorausgesetzt: wie wäre es sonst zu vertreten, daß selbst die nachweisbare Unkenntnis eines Strafgesetzes keinen Rechtfertigungsgrund

Richter des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen in Wien

Seit es wieder eigene österreichische Gerichte gibt, ist die Justizpflege wiederholt das Ziel scharfer Kritik in der Öffentlichkeit gewesen. Zweifellos bestanden und bestehen manche Übelstände. Nach sieben Jahren nationalsozialistischer Herrschaft, also nach einer praktisch rechtlosen Zeit, war binnen kurzem ein tadelloses und einwandfrei arbeitendes Gerichtswesen nicht zu erwarten. Man kann aus einem in Schutt und Asche gesunkenen . Gebäude über Nacht nicht einen Palast hervorzaubern. Oft aber war die Kritik auch unberechtigt, die im Mißverstehen der gesetzlichen Vorschriften und des

Justiz in Not

In sėdįs Sitzungen — es waren nicht mehr —, unmittelbar nach den ereignisreichen Februartagen dieses Jahres, hat die Verfassungsgebende Nationalversammlung der Tschechoslowakei nicht weniger ah 26, vorwiegend bedeutsame Gesetze behandelt: das Theatergesetz, die Neuregelung der Mobilisierung von Arbeitskräften, eine Novelle zwm Betriebsrätegesetz, die zweite Bodenreform, das Flurbereinigungsgesetz, das Gesetz über die Landwirtschaftssteuer, den Gewerbekredit, die Verstaatlichung der Natio- naibank, die Überführung der Arbeiter der öffentlichen Verwaltung in ein öffentlich-

Die Justiz am Scheideweg

Man kann die Stimmen nicht mehr überhören, welche immer lauter eindringliche Kritik an der Rechtspflege üben. Es gibt zu denken, .wenn ein Vorsitzender eines Wiener Volksgerichtssenats glaubt, erst das Verlangen stellen zu müssen, die Tätigkeit der österreichischen politischen Strafgerichte darauf abzustellen, den Glauben an Recht und Gerechtigkeit in unserem Volke zu erhalten. Worte, die der gleichen Sorge entspringen, aus welcher ein Richter der Steiermark, Oberlandesgerichtsrat Doktor S i e n e r, in einem in der Wiener Juristischen Gesellschaft gehaltenen Vortrag „Geistige

Um das Berufungsrecht im Strafprozeß

Die Rechtssicherheit im Strafverfahren ist eines der wesentlichsten Merkmale jedes Kulturstaates. Die Rechtssicherheit des einzelnen Bürgers ist aber nur dann gewährleistet, wenn unabhängige Richter urteilen und gegen das Urteil Rechtsmittel zulässig sind, die eine Korrektur von Fehlentscheidungen ermöglichen.Es hat jahrzehntelangen Ringens bedurft, bis die Justiz von der Verwaltung getrennt, die Rechtsprechung der Weisungsgewalt der Regierung entzogen, die Unabhängigkeit der Richter sichergestellt war. Als Kaiser Franz Joseph mit Zustimmung beider Häuser des Reichsrats am 23. Mai 1873

Ostzonenerlebnisse rund um den § 218

18. Dezember 1947.Heute hat der Landtag die Unterbrechung der Schwangerschaft aus sozialer und ethischer Indikation zum Gesetz gemacht. Das bedeutet, daß nicht mehr wie bisher allein die Rettung des mütterlichen Lebens, sondern der Geldbeutel der betreffenden Familie, beziehungsweise die Behauptung einer Vergewaltigung der Anlaß zu dieser tief eingreifenden Operation werden kann.Sind das die Mittel, die die Achtung vor dem Leben, die auf Schlachtfeldern, in KZs und Heilanstalten gestorben war, wieder lebendig machen sollen?20. Dezember 1947.Die Ärzteschaft oder das, was hier noch von ihr

1949

Das „Organisationsdelikt“

Weder die juristische Fachliteratur noch die politische Diskussion um das Verbotsund das Kriegsverbrechergesetz haben sich in Österreich mit jenem Teil des Nürnberger Urteils und den Kommentaren deutscher Juristen auseinandergesetzt, die sich auf das Problem der „Verbrecherischen Organisationen“ beziehen, das heißt, besser gesagt, auf die Frage, ob und in welchen Grenzen das Mitglied einer Organisation, dem persönlich keine Beteiligung an einer konkreten strafbaren Handlung nachgewiesen werden kann, gleichwohl für solche Handlungen verantwortlich zu machen ist, die nur durch das

Regnorum fundamentum

Österreich steht, wie die jüngste Entwicklung zeigt, am Vorabend eines neuen Abschnittes seiner politischen Entwicklung. Die Ergebnisse der Pariser Außenministerkonferenz, die bevorstehenden Wahlen, die Berechtigung hunderttausender Mitbürger, die im Jahre 1945 von der politischen Willensbildung ausgeschlosssen waren, daran teilzunehmen, setzen dies außer allen Zweifel. In den letzten Jahrzehnten — wir wissen es alle — sind aus den verschiedensten Richtungen gewaltige Stürm über unser Land hinweggebraust und immer wieder haben sie am Gebäude unseres Staates gerüttelt und schienen

1950

Das Welterleben und das moderne Recht

Die Nachkriegszeit mit ihrer Not, mit ihrer gewaltsamen Bevölkerungsumschichtung, mit ihrer Zertrümmerung jahrhundertealter Grenzen hat im internationalen Privatrecht eine Fülle komplizierter Probleme, wie der Eheschließung, der Staatsbürgerschaft und anderes, geschaffen. Die Frage der „Besatzungs“kinder erheischt eine internationale Regelung.Der Krieg selbst ward zum Problem. Im Briand-Kellogg-Pakt 1928 geächtet, fand er in Nürnberg seine fehlende Strafsanktion. Seine rechtswidrige Herbeiführung gilt nunmehr nicht nur als Delikt des Staates, sondern auch als Straftat der

Das Jugendschutzgesetz

„Bundesgesetz über die Bekämpfung unzüchtiger Veröffentlichungen und den Schutz der Jugend gegen sittliche Gefährdung“ betitelt das Justizministerium das Gesetz, dessen Entwurf in den letzten Tagen den Körperschaften zur Begutachtung zugegangen ist. Zum Unterschied von dem vorausgegangenen Entwurf des Unterrichtsministeriums, der das Einschreiten gegen die Sumpfpresse und ihre verwandten Erscheinungen fachlichen, namentlich aus der Erzieherschaft zusammengesetzten Kontrollkommissionen zu überantworten gedachte, behandelt die Bill des Justizministeriums dieses Einschreiten wesentlich

Und das Gesinnungsdelikt?

Einem Unterausschuß des parlamentarischen'Justizausschusses liegt zur Vorbereitung ein Gesetzentwurf des Justizministeriums vor, der den Gnadenakt der Amnestierung, die Einstellung des Strafverfahrens gegen alle Vergehen und Verbrechen vorsieht, die in der Nachkriegszeit 1945 und 1946 und — soweit dies ein strengerer Maßstab erlaubt — noch 1947 begangen wurden, wenn der Strafsatz für die begangene Handlung fünf Jahre nicht überschreitet. Die weitgespannte Maßnahme entspricht dem Streben eines Gemeinwesens, das nicht nur das äußere Bild der Kriegsruinen, sondern auch eine Periode

Das Leben — ein Wagnis

Das am 12. August dieses Jahres ausgegebene Bundesgesetzblatt für die Republik Österreich veröffentlicht unter Nr. 145 das Gesetz „betreffend die Abschöpfung von Mehrerlösen, Ausgleichs- und Unterschiedsbeträgen“.Ein fatales Ereignis lag dieser gesetzgeberischen Schöpfung zugrunde IEine Verfügung, auf Grund welcher „im Zusammenhang mit preisregelnden Maßnahmen Mehrerlöse abzuführen, Ausgleichsbeträge zu entrichten oder Unterschiedsbeträge, die sich aus Preiserhöhungen für Warenbestände ergeben, zu leisten“ waren, wurde vom Verfassungsgerichtshof als gesetzwidrig

Nur im Gnadenwege?

Die gegenwärtig auf der Tagesordnung stehenden Fragen der österreichischen Strafrechtspflege rühren an die tiefsten sittlichen Probleme der Rechtsordnung. Ihre Prüfung verdient die Anteilnahme weitester Bevölkerungskreise. Durch die Abschaffung der Todesstrafe ist die Wirksamkeit der strafrechtlichen Bestimmungen über die Verurteilung zu lebenslänglichem Kerker vom Standpunkt des Schutzes der Bevölkerung gegen das Verbrechertum zur Debatte gestellt. „Die Furche“Die Häufigkeit von Gewaltverbrechen in .den letzten Monaten“ hat Veranlassung geboten, die gesetzlich vorgesehene

Kann eine kirchliche Trauung die öffentliche Ordnung stören?

Nun liegt die schriftliche Ausfertigung der Entscheidung des Obersten Gerichtshofes vom 21. September 1950 vor, mit der die Nichtigkeitsbeschwerde zweier katholischer Priester verworfen wurde, die vom Erstgericht verurteilt worden waren, weil sie eine kirchliche Trauung vor der standesamtlichen Trauung der Brautleute vorgenommen hatten. Es war bereits bekannt, daß der Oberste Gerichtshof sich in dieser Entscheidung auch mit der Frage der religiösen Freiheiten beschäftigt und dazu Stellung genommen hatte, inwieferne eine kirchliche Trauung mit der öffentlichen Ordnung, die unter gewissen

Das Recht der 98 Prozent

Die am 21. und 22. November in Wien abgehaltene Herbstkonferenz der österreichischen Bischöfe hat beschlossen, eine oberhirtliche Weisung vom 18. Juli 1938 mit sofortiger Wirksamkeit außer Kraft zu setzen. Diese Weisung war damals erlassen worden, als durch die nationalsozialistischen Machthaber dem österreichischen Volk das sogenannte groß-deutsche Eherecht aufgezwungen wurde und in Verbindung damit auch das reichs-deutsche Personenstandsgesetz, dessen 67 bestimmte, daß „wer die religiösen Feierlichkeiten einer Eheschließung vornimmt, bevor die Ehe vor einem Standesbeamten

1951

Entgleisungen in der res publica

Gemeinwesen können nur so lange bestehen, als die Verfassung und Gesetzgebung, die vertraglichen Grundlagen des staatlichen Zusammenlebens, intakt bleiben; werden sie verletzt, so wirkt das ebenso zersetzend wie das Festhalten an wirtschaftspolitischen Illusionen. Ju-stitia regnorum fundamentum. Als in Österreich Mitte Juli 1927, am Tage nach dem Geschworenenurteil über den Schattendorfer Zwischenfall, der Justizpalast zu brennen begann, hatte sich die Demokratie den Todeskeim geholt. Mehr denn je ist angesichts der weltpolitischen Lage das demokratische Österreich von heute auf Wahrung

1952

Gehorsam oder Gewissen

Den Konflikt des Menschen zwischen der Befolgung eines von menschlicher Autorität aufgestellten Gebotes und der Einhaltung eines sogenannten höheren Gesetzes wird es immer geben. Sophokles hat ihn in seiner Antigone“ behandelt und in unseren Zeiten politischer Gewaltregime mit Einbeziehung eines jeden Menschen in die politischen Vorgänge dürfte er manchem zum eigenen Erlebnis geworden sein. Als nach dem Ende der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft manche Parteigänger vor Gericht Rechenschaft über ihre Handlungsweise ablegen mußten, pflegten sie die nach dem Strafgesetze zu

Die Staatsanwaltschaft und die Unabhängigkeit der Rechtspflege

Grundsätzliche Gedanken zum Rechtsstaat.

Milderung des Strafrechts — heute?

Das Justizministerium hat dem Justizausschuß des Nationalrates den Entwurf der Strafprozeßnovelle 1952 zugeleitet. Dieser Entwurf enthält beachtliche, begrüßenswerte Neuerungen, leider auch bedenkliche Änderungen der geltenden Gesetze.Keine Einwendung besteht dagegen, daß nunmehr ein Rechtsanwaltsanwärter auch als Verteidiger im ordentlichen Ver“ fahren vor dem Gerichtshof erster Instanz sich durch einen Rechtsanwaltsanwärter vertreten lassen kann, der noch nicht in der Verteidigerliste eingetragen ist (§ 45 a StPO). Die Bestimmungen des § 50 StPO werden auf die

Der überlastete Gesetzgeber

Die unerfreulichen Debatten über die Amnestie für ehemalige belastete Nationalsozialisten und die Entschädigungsgesetze lenkten die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit in verstärktem Maße auf die Gesetzgebung. Die Vorgänge haben mit aller Deutlichkeit gezeigt, daß wir ein besetztes Land und in unserer Gesetzgebung nicht frei sind. Diese Feststellung darf uns aber nicht dazu verleiten, die erheblichen Mängel unserer eigenen Gesetzgebungsmaschinerie zu übersehen.Das Parlament hat seine Sommersession beendet. Dem letzten Parlamentsbericht war zu entnehmen, daß zum Beispiel der Bundestag

1953

In die Ecke, Besen!

Ich knüpfe an eine Arbeitstagung des Internationalen Kongresses für zivilgerichtliches Verfahren an, der kürzlich in Wien tagte. Univ.-Prof. Dr. S c h i m a erwähnte eine Aeußerung des Ersten Präsidenten des Obersten Gerichtshofes, Dr. Ströbele : Die große Anzahl der Fälle, in denen der Oberste Gerichtshof sich ausschließlich mit verfahrensrechtlichen Fragen zti beschäftigen habe, sei erschreckend. Professor Doktor S c h im a erklärte, daß gerade diese Aeußerung ihn .veranlaßt habe, über das Thema „Richterliche Bindung und richterliche Frei' heit im Zivilprozeßrecht“

Therapie einer Volksseuche

Nach Schätzungen von Fächleuten bewegt sich die jährliche Zahl der Schwangerschaftsunterbrechungen in Oesterreich zwischen 200.000 und 300.000. Das ist eine verheerende Seuche. Ihre Auswirkung liegt vor allem in schwerster Schädigung der Moral und in dem erschreckenden Geburtenschwund. Daneben schreitet eine — statistisch nicht erfaßbare — unheilvolle Gesundheitsschädigung der Frauenwelt einher; denn es ist eine allgemein anerkannte Erkenntnis der medizinischen Wissenschaft, daß jeder Schwangerschaftseingriff mit beträchtlichen Gefahren verbunden ist und daß sich selbst bei einem

1954

Unsere Wohnungen

Gegebenheiten der Koalitionspolitik ebenso wie sozialpolitische und wirtschaftliche Erwägungen werden den Gang der Verhandlungen über die mit 30. Juni dieses Jahres befristeten Wirtschaftsgesetze bestimmen. Eine der am meisten umstrittenen dieser behördlichen Regelungen ist wohl das Woh- nungsanfordérungsgesetz. Der einen Richtung, deren Forderung die völlige Beseitigung interventionistischer Bestimmungen ist, steht im Kampf der Meinungen auf der anderen Seite die Forderung nach Beibehaltung der Wohnungszwangswirtschaft gegenüber. Die Anhänger der liberalen Maxime versprechen sich, die

Strafe oder soziale Verteidigung?

Der Ruf nach der Reform des Strafgesetzes will nicht mehr verstummen. Es ist daher die Frage berechtigt, ob eine Gesamtreform des Straf rechtes notwendig ist, ob eine Teilreform genügt oder ob schließlich eine Teilreform eine Sofortmaßnahme bilden soll, der nach geraumer Zeit eine Gesamtreform folgen muß.Daß unser Strafgesetz alt, ja sehr alt ist, wird wohl von niemandem bestritten werden. Viele der Bestimmungen dieses Gesetzes gehen bereits auf das Josefinische Gesetzbuch vom Jahre 1787 zurück. Das Gesetz vom Jahre 1852 ist eigentlich nur eine Neufassung der Bestimmungen des Jahres

Die Totgesdiwiegene

In den Jahren nach 1945 wurde sehr viel über das Thema „Verwaltungsreform“ geschrieben und gesprochen. Politiker, Wissenschaftler und Verwaltungspraktiker legten damals in überzeugenden Worten die dringende Notwendigkeit einer gründlichen Verwaltungsreform dar; ja selbst in Regierungserklärungen und Parteiprogrammen kehrte die Forderung nach einer Verwaltungsreform immer wieder.Seither .sind einige Jahre ins Land gegangen, und um die Parole „Verwaltungsreform“ ist es merkwürdig still geworden. Wohl werden da und dort noch gelegentlich Reformwünsche zu einzelnen Sektoren des

Der österreichische Weg

Als sich nach dem Zusammenbruch des Dritten Reiches die Weltöffentlichkeit mit der Bestrafung der Kriegsverbrechen zu befassen begann, erhob sich alsbald die Schwierigkeit, die Frage nach der Kriminalisierung zu lösen; das heißt, daß sich nicht aufs erste die rechtliche Möglichkeit finden ließ, gerade für typische Verbrechen, nach deren Vergeltung das Rechtsgefühl verlangte, die passende Strafdrohung in schon bestehenden Strafgesetzen zu finden. Dies darum, weil es sich im wesentlichen um solche Untaten handelte, die auf Befehl, auf Weisung, auf Bescheiden und Verordnungen beruhten,

1955

Helfershelfer

Nock immer grassiert in unserem Volk die Abtreibungsseuche. Nach wie vor ist es eine Massenerscheinung, daß unschuldiges Leben, daß das Leben von Tausenden und aber Tausenden ungeborener Kinder bewußt vernichtet wird.Dabei liegt es auf der Hand, daß die Unterbrechung der Schwangerschaft fast immer kriminell ist. Wird sie doch nur in dem einzigen Ausnahmefall der medizinischen Indikation als straffrei zugelassen, und dieser Ausnahmefall ist höchst selten gegeben. Derzeit gilt es ja dank der hervorragenden Leistungen der Medizin nach deren Lehre und Praxis geradezu als unwissenschaftlich,

Sand in der Mühle der Gerechtigkeit

Wie im täglichen Menschenleben, leuchten auch im Rechtsleben Alarmsignale auf, wenn sich dort der Körper, hier der Geist gegen die Natur versündigt. Sind es dort Schmerzen, die anzeigen, daß etwas im Körper des Menschen nicht in Ordnung ist, mahnt in den Bezirken des Rechts das Gewissen, wenn Vorschriften der Rechtsordnung mit solchen der Sittenordnung in Widerspruch geraten. Wenn sich solches auf dem Gebiete der Rechtsprechung als Massenerscheinung, nämlich in bezug auf ganze Gruppen der Gesellschaft, ereignet, ist es geboten, hierzu nicht zu schweigen, insonderheit, wenn sich, was vor

1958

Das Grundproblem der Strafrechtsreform

„Die Furche“ eröffnet mit dem untenstehenden Beitrag eine Aufsatzreihe aus der Feder namhafter Juristen aus Richter-, Anwälte- und anderen Kreisen zum Wesen und zur Problematik der geplanten österreichischen Strafrechtsreform, die bekanntlich in 'einem noch nicht näher bestimmten Ausmaße Prinzipien eines modernen Täterstrafrechts berücksichtigen will. Die Veröffentlichung wird fortgesetzt. „Die Furche“

II. Der „fortschrittliche“ Haftvollzug

Das geplante künftige Strafgesetz enthält sich, soweit sich das den durchgesickerten Mitteilungen entnehmen läßt, jeder betonten weltanschaulichen Abweichung von dem bisherigen. Es handelt sich somit bei der Neuanlage mehr oder weniger um den Versuch, alte Ideen neu zu gruppieren.Ein einziger Paragraph tritt aus diesem Rahmen: er bestimmt, daß die Art des Haftvollzuges durch ein gesondertes Gesetz geregelt werden soll. Hier plant die neue Schule der „fortschrittlichen Juristen“ offenbar Neues, Besonderes.Während bisher, so lehrt die neue Richtung (sie heißt im Ausland „Soziale

III. Unrechts- und Schuldtypenstrafrecht

Das Recht hat zwei Aufgaben zu lösen: einerseits Gerechtigkeit und anderseits Ordnung und Sicherheit zu gewähren. Dies gilt auch für das Strafrecht. Die Strafrechtsordnung ist die soziale Reaktion auf ungesolltes und gemeinschaftswidriges Verhalten. Daher sind die Bestimmungen über die Strafbarkeit gleichsam die Krone des gesamten Strafrechtssystems. Papst Pius XII. hat in einer Ansprache vom 3. Oktober 1953 das Straf recht daher seiner inneren Natur nach als eine Reaktion der Rechtsordnung gegen den Delinquenten bezeichnet.Damit komme ich bereits zum Wesen der Strafe selbst. Sie ist ein

Das Gespenst unserer Tage

Das Problem der Jugendkriminalität ist komplex, das heißt Ursachen und Erscheinungen der Straftaten sind sehr verschiedenartig, ebenso die Täter. Daher müssen auch die Wege und Mittel der Bekämpfung differenziert sein. Dem trägt auch das heute geltende Jugendgerichtsgesetz aus dem Jahre 1928 Rechnung, das seiner Zeit weit vorausgeeilt ist und auch heute noch in seinen Grundgedanken der modernen Rechtsauffassung entspricht. Der Erziehungszweck steht im Vordergrund, daher ist die Erforschung und Wertung der Persönlichkeit des Jugendlichen erforderlich. Die Auskünfte der Schule, die

Christliche Brüderlichkeit im Staat

Wir bringen nachstehend einige Gedanken aus dem bedeutenden Referat des Verfassers auf der öffentlichen Tagung, die der Arbeitskreis „Staat und Gesellschaft“ des Katholikentages am Mittwoch, 11. Juni, im Kammersaal des Musik Vereines abhielt.

1959

Schutz den Ungeborenen!

Bei der Unzahl von Abtreibungen, die Jahr für Jahr in Oesterreich vorgenommen werden, kommt den gesetzlichen Bestimmungen, die diesem Unheil entgegenwirken, besondere Bedeutung zu. Es muß anerkannt werden, daß auf gesetzgeberischem Gebiet in unserer Heimat ganz Wesentliches zum Schutz der Ungeborenen geschaffen wurde. Trotzdem hat auf diesem Gebiet noch viel zu geschehen.Die wichtigste Forderung nun, die wir Katholiken auf diesem Gebiet an den Gesetzgeber zu richten haben, ist wohl die, daß der strafrechtliche Schutz des keimenden Lebens im novellierten Strafgesetz nicht durch Einführung

Presse-, Meinungsfreiheit, Immunität

Mit Recht wird die Pressefreiheit als eine der besonderen Grundrechte der Staatsbürger gewertet, weil sie die Möglichkeit bietet, in aller Oeffentlichkeit Kritik zu üben, und zwar Kritik an der Gesetzgebung, an der Verwaltung und an der Rechtsprechung.Die Pressefreiheit und die F r e i- heit der Meinungsäußerung gehörten bereits zu den Postulaten der Revolutionsbewegungen des 19. Jahrhunderts und fanden schließlich ihre Verankerung im Artikel 13 des Staatsgrundgesetzes, das gemäß Artikel 149 der österreichischen Bundesverfassung als Verfassungsgesetz zu gelten hat. Die Einwirkung

1960

Strafrecht und Humanität

Ist unser Strafrecht human? Zuwenig human sagen die einen: Die vorgesehenen Strafen sind zu streng, es wird noch bestraft, was nicht mehr zu bestrafen wäre; man denkt dabei an die Homosexualität, an leichte Fälle der Abtreibung und dergleichen mehr. Die Tatbestände sind zu eng gefaßt! Ja sogar bei der vorsätzlichen Tötung sollte man privilegierte Deliktsformen schaffen, um dem verschiedenen Unrechtsgehalt der Tat bei Tötung aus niedriger Gesinnung, Tötung auf Verlangen oder gar Tötung aus Mitleid Rechnung zu tragen. Und nun der Strafvollzug. Er sei zu rückschrittlich. Mehr

Pressefreiheit in Gefahr!

Das BundeSministerium für Justiz hat vor einiger Zeit, bezeichnenderweise streng vertraulich, ein neues Pressegesetz ausgearbeitet. Erst durch nachdrückliche Intervention wurde der Entwurf vor kurzem den Kammern zur Begutachtung übermittelt, nachdem man vorher auf dem merkwürdigen Standpunkt gestanden war, die Kammern hätten ihr Begutachtungsrecht durch die Preßgesetzenquete 1955 bereits verwirkt. Das Justizministerium hat es aber strikte abgelehnt, den Gesetzentwurf dem Verband Österreichischer Zeitungsherausgeber, dem Österreichischen Zeitschriftenverband und der

Die Anwälte hatten das Wort

Seit sechs Jahren arbeitet die Kommission zur Abfassung eines Strafgesetzentwurfes hinter verschlossenen Türen. Es ist daher sehr zu begrüßen, daß die Österreichischen Anwaltskammern vor kurzem unter Vorsitz des Präsidenten, Herrn Dr. Emmerich H u n n a, auf dem Österreichischen Anwaltstag den bisher in erster Lesung abgeschlossenen Entwurf zur öffentlichen Diskussion gebracht haben. An dem Anwaltstag nahmen neben zahlreichen österreichischen Anwälten auch Anwälte aus Westdeutschland und aus der Schweiz sowie eine Reihe hoher Justizfunktionäre teil. Nach der Begrüßung durch den

1961

Schuld ohne Vorwurf — Strafe ohne Sühne?

Bei der Würdigung des Entwurfes für ein neues Strafrecht muß man auf die letzten Grundlagen für Recht und Menschenwürde zurückgreifen, um beurteilen zu können, ob er der Einstellung der Mehrheit des Volkes gerecht wird. Eine Würdigung setzt aber einen bestimmten Wertmesser voraus, womit schon angedeutet wird, daß es eine wertneutrale Rechtsordnung nicht geben kann. Wer dies behauptet, nimmt bereits d i e Wertung vor, daß er eine objektive Wertordnung ablehnt.Präventive und VergeltungWas sind nun die Grundlagen für Recht und Menschenwürde? Im Interesse des Allgemeinwohles legt die

Strafgesetz und Kriminalpolitik

Schon vor Jahren und vor allem im letzten Jahr hat sich „Die Furche“ wiederholt mit der Strafgesetzreform beschäftigt. So hat Rechtsanwalt Doktor Rudolf S k r e i n über die Ergebnisse der Tagung der Österreichischen Rechtsanwaltskammern, die den Straf- gesetzentwurf in den Mittelpunkt ihrer Ausführungen gestellt haben, berichtet und hat sich Dr. Josef Z a r 1 mit dem Menschenbild und dem Schuldbegriff, die dem österreichischen Strafgesetzentwurf zugrunde liegen, befaßt. Auch die Diskussionen in anderen Zeitschriften dürfen nicht vergessen werden. Und all dies zeigt, daß die

Tadel, Besserung, Sicherung

Zu ähnlichen Ergebnissen kommt Prof. Dr. Grassberger, wenn er erst jüngst in einem Vortrag in der Gesellschaft für Strafrecht und Kriminologie, den er über die Strafe hielt, drei Funktionen hervorhebt: „Als Tadelstrafe dient sie der Bewährung der Rechtsordnung, da es ihrę /unabdingbare Aufgabe sei, den Rechtsbruch njcht nur u tadeln, sondern darüber hinaus in der Mißbilligung des unerlaubten Verhaltens die Existenz der Rechtsordnung unter Beweis zu stellen“. Da jeder Rechtsbruch seiner Natur nach schuldhaftes Unrecht ist, ist die Strafe einerseits an der Sozialschädlichkeit der

Schutz dem inneren Frieden

Das Justizministerium wird Anfang 1962 der Bundesregierung eine Straf- gesetznovelle „zum Schutz des inneren Friedens“ vorlegen.Es wird kein Sondergesetz und kein „Staatsschutzgesetz“ sein. Ich stimme mit dem Bundeskanzler überein, daß für alle Bürger der Republik die gleichen Gesetze gelten sollen. Die Demokratie richtet ihren Blick nicht rückwärts, sondern in die Zukunft.Die VorgeschichteWelche Bestimmungen soll die geplante Strafgesetznovelle enthalten und warum brauchen wir überhaupt zusätzliche gesetzliche Bestimmungen zu den bereits bestehenden?Die Strafgesetznovelle wird

1962

Das Jugendgerichtsgesetz

Im Rahmen der vom Gesetzgeber geschaffenen therapeutischen Einrichtungen sind weiter auch jene Institutionen zu erwähnen, die das Jugendgerichtsgesetz als Maßnahmen der Erziehung bei kriminell gewordenen Jugendlichen vorsieht. Schon das alte österreichische Jugendgerichtsgesetz vom Jahre 1928 (bekanntlich ein Werk des Strafrechtslehrers Dr. Kadecka), das mit seiner im vorigen Jahre erfolgten Novellierung als Jugendgerichtsgesetz 1961 neu verlautbart und am 1. Jänner 1962 in Kraft getreten ist, war von der Erkenntnis ausgegangen, daß der noch nicht 18jährige Jugendliche ein noch in der

Von veränderten Familienbildern und neuen Herausforderungen für den Staat

Die Lebensumstände von jungen Menschen haben sich verändert. Neue Technik hemmt die geistig-seelische Entwicklung eines Menschen. Ein neuntes Schuljahr wäre daher ratsam und allgemein muss die Schule als Erziehungsfaktor in erhöhtem Ausmaß in den Blickpunkt genommen werden.

Menschliche Bewährungshilfe

Der Gedanke, dem gestrauchelten jungen Rechtsbrecher, dem durch eine bedingte Verurteilung Gelegenheit zur Bewährung gegeben werden soll, in dieser Zeit der Bewährung einen Helfer an die Seite zu stellen, ist an sich in Österreich nicht neu, er schwebte schon den Schöpfern des Jugendgerichtsgesetzes 1928 vor, wenngleich der Ausdruck „Bewährungshilfe“ diesem Gesetz noch fremd ist und mit der Einführung der sogenannten Schutzaufsicht die Funktion der Aufsicht in den Vordergrund gerückt wurde. Daß mit dieser Schutzaufsicht nicht allein eine bloße Polizeiaufsicht gemeint war, ergibt

Der Übel schlimmstes

Wir setzen im folgenden die Veröffentlichung über das Justizministerium und seine Agenden fort.Rund 490.000 Straffälle kamen im vergangenen Jahr vor die österreichischen Gerichte. 120.000 davon endeten mit Verurteilungen zu Geld-, bedingten und unbedingten Freiheitsstrafen. Auf Grund der letzteren befinden sich durchschnittlich 8260 Gefangene derzeit in den österreichischen Strafanstalten.Aus dem Verhältnis der oben genannten Zahlen zueinander ist zu ersehen, daß an der Justiz vor allem wichtig ist, daß es sie gibt und daß der Staatsbürger weiß, daß es es sie gibt. Zum Schutz

Brief- und Telephongeheimnis?

Vor kurzem wurde die Öffentlichkeit davon in Kenntnis gesetzt, daß von der Post- und Telegraphendirektion Wien private Telephongespräche abgehört und auf Tonband aufgenommen wurden. Der betreffende Fernsprechteilnehmer wurde davon vorher nicht in Kenntnis gesetzt und gegen ihn lief weder eine gerichtliche noch eine polizeiliche Untersuchung. Als Vorwand für diese Maßnahme diente eine gegen eine andere Person beim Landesgericht für Strafsachen in Graz anhängige gerichtliche Voruntersuchung, in deren Zuge der Grazer Untersuchungsrichter das Abhören des Wiener Fernsprechteilnehmers

Relikte der Kabinettsjustiz

Ein Fortschritt allerdings scheint es mir zu sein, Relikte der sogenannten Kabinettsjustiz, wie es zum Beispiel das Abolitionsrecht des Bundespräsidenten darstellt, zu beseitigen, dies um so mehr, weil dieser Eingriff in die Gerichtsbarkeit den modernen Anschauungen von Rechtsstaatlichkeit widerspricht. Das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland geht davon aus, daß Abolitionen eines Gesetzes bedürfen, und räumt sie daher dem Bundespräsidenten nicht ein. In einzelnen Ländern Deutschlands ist die Spezialabolition überdies noch ausdrücklich durch die Verfassung oder durch

Keine Strafe ohne Schuld

In den Vordergrund der Verbesserung der zweiten Lesung steht daher die Verankerung des Grundsatzes— von dem in der ersten Lesung keine Rede war — „keine Strafe ohne Schuld“ ( 4 E.). Damit sind wir über den deutschen Entwurf hinausgegangen, der diesen Grundsatz in der ersten Lesung aufgenommen hatte, in der zweiten Lesung hingegen nur noch in den Bestimmungen über die Grundsätze der Strafzumessung regelte. Darüber hinaus wurde das Schuldprinzip auch unter den allgemeinen Grundsätzen der Strafbemessung (38, Absatz 1 E.) in folgender Weise umschrieben: Grundlage für die Zu-messung

Der Strafrechtskodex und „Nebengesetze“

Der Entwurf wird nämlich wiederum ein Strafrechtsko de x sein, und damit ein Gesetzbuch, das im wesentlichen sämtliche strafrechtliche Bestimmungen vereinigt. Das ist das Ziel jeder Strafrechtsgesetzgebung. Im Jahre 18$2 war auch unser geltendes Gesetz ein solcher Kodex: er blieb es nicht. Das Gesetz wurde nicht nur durch Novellen im Inhalt verändert, sondern es wurde durch einzelne strafrechtliche Nebengesetze geradezu gesprengt. Solche Nebengesetze hatten wir in der Zeit von 1850 bis 1918, also in der Zeit der Monarchie — ich greife nur das Exekutionsvereitelungs-gesetz, das Wahlgesetz

Differenzierung der Bestimmungen

Soziale Erwägungen kommen ins Spiel, wenn der Entwurf einen eigenen Tatbestand für die Überanstrengung eines noch nicht Achtzehnjährigen oder Schonungsbedürftigen enthält oder wenn nunmehr die vorsätzliche Beeinträchtigung von Schutzvorrichtungen in einem Betrieb, ebenso wie die fahrlässige Begehungsart, und wenn die vorsätzliche oder fahrlässige Hinderung eines lebenswichtigen Betriebes unter Strafe gestellt wird.Sozialpolitisch ist die Ausweitung des Schutzes gegen Gefährdung durch Kernenergie oder ionisierende Strahlen oder gegen Gefährdung des Bahn-, Schiffahrts- oder

Vorzuge der Zweiten Lesung

Es ist ein Vorzug der Zweiten Lesung, daß die Privilegierung, die in der Ersten Lesung durch die Schaffung eines eigenen Deliktstyps, der Tötung aus Mitleid, vorgenommen wurde, keine Billigung fand. Es ist ferner auch in der neuen Fassung des Mordbegriffes ein Fortschritt gegenüber der ersten Lesung zu erblicken. Vor allem ist die vorsätzliche Tötung Mord und nicht, wie es der erste Entwurf vorsah, nur vorsätzliche Tötung. Weiters wird die Qualifikation nunmehr im Gegensatz zur ersten Lesung nicht in der Niedrigkeit des Wesens (des Täters) gesehen, sondern darin, daß der Täter

Haben wir zu viele Gesetze?

... im Umfang von 26.003 Seiten...In Österreich gelten heute Recht orschriften aus zwei Jahrhunderte! '.u den Gesetzesaltertümern zählei nter anderen die Pragmatische Sank ion vom 5. September 1767 — nich u verwechseln mit jener historisch be eutsamen von 1713 über die Thron alge im Hause Habsburg —, welch en Rittern des Malteserordens da .echt einräumt, Eigentum zu erwer en, ferner das kaiserliche Patent von8. April 1775 über die Bienenzucht. Der Umfang des aus der Zeit von 1767 bis 1945 noch geltenden Rechtet ist schwer abzuschätzen, da es vor allem bei den älteren Bestimmungen

1963

Die Unabhängigkeit des Richters

Bekanntlich haben die Richter sowohl bei der Ausübung der Gerichtsbarkeit in Zivil- und Strafsachen mit dem Obersten Gerichtshof an der Spitze als auch die zur Kontrolle der Verfassung und der Verwaltung tätigen Mitglieder des Verfassungsgerichtshofs und die Richter des Verwaltungsgerichtshofs die Vollziehung der Gesetze ohne Hilfe von Weisungen der Regierung durchzuführen. Man spricht von der „Unabhängigkeit des Richters“. Der Idee und Möglichkeit nach kann daher das Vorgehen der durch Weisungen beeinflußbaren Verwaltung in viel einheitlicherer Weise erfolgen als die

1964

Konstruktive Novellierung!

Da die Neufassung des Arztrechtes in Österreich nicht etwa nur ein Anliegen der ärztlichen Standespolitik, sondern, darüber weit hinausgehend, ein wichtiges Anliegen des ganzen Volkes darstellt, hat die Öffentlichkeit ein gutes Recht, über den wesentlichen Inhalt der in den Zeitungen so oft behandelten rechtspolitischen Auseinandersetzung informiert zu werden.Wenn auch das Ärztegesetz 1949 mit der sinnvoll zu ihm gehörenden Ärzteausbildungsordnung 1950 Vorläufer hat — etwa das Sanitätshauptnormativ vom 2. Jänner 1770 oder das Reichsgesetz über die Errichtung von Ärztekammern auf

Keine Seifenblasen ...

Die Erregung in weiten Kreisen der Volkspartei und das Unbehagen, das einen bedeutenden Teil der politisch interessierten Österreicher erfaßt hat, kommt freilich nicht von ungefähr. Es ist wahrlich mehr als eine politische Seifenblase geplatzt!Nach dem „gemütlichen“ Josef Afritsch ist ein Mann in das Schlüsselministerium in der Herrengasse eingezogen der reformbeflissen und reorganisationsfreudig — an sich keine negativen Eigenschaften — bisher leider in dieser Position wenig politisches Fingerspitzengefühl an den Tag legte.Eine ernste Frage: Läßt sich der Innenminister in

1965

Den Schwachen entgegenkommen

Das Strafrecht bezieht sich auf die Wahrung des vorgegebenen göttlichen Ordnungsplanes für das äußere Zusammenleben der Menschen. Während alles positive Recht in diesem Ordnungsplan seine Dek-kung finden muß, müssen und könne aber nicht alle seine Forderungen vom Staat geschützt werden. Gemäß seinem Aufgabenkreis hat der Staat nur dort einzugreifen, wo es zum- allgemeinen Wohl notwendig ist; doch wird durch die Übereinstimmung, der Strafbestimmungen mit den ethischen Normen der angeborene Gerechtigkeitssinn des Menschen befriedigt. Je mehr die Rechtsordnung von diesem

1966

Die Judikatur des OGH

Die Theorie vom „unwiderstehlichen Zwang“, die von der Formulierung des § 2 lit. g’StG nicht gedeckt ist, wurde in der Hauptverhandlung mit der Feststellung des Vorsitzenden zurückgewiesen: „Die Lebensrechte einer Volksgruppe sind kein notstandsfähiges Gut“ (zit. nach „Salzburger Nachrichten“ vom 12. Oktober 1965). Die Theorie von der Vorbereitungshandlung zum Hochverrat an Italien wurde ebenfalls zurückgewiesen und widerspricht auch eindeutig der Judikatur des Obersten Gerichtshofes. In seiner Entscheidung vom 2. Juli 1963 (ÖJZ, Nr. 96/1964) hatte der OGH festgestellt:

1967

Chancen des Sozialarbeiters

Wenn man auf die Frage nach dem Beruf erwidert „Sozialarbeiterin“ oder „Fürsorgerin“, so begegnet man meist verständnislosen Blicken. Was hat denn so eine Fürsorgerin eigentlich zu tun, heute in unserer Wohlstandsgesellschaft? Gerade aber in unserer Zeit sind ihre Aufgaben mannigfaltig, muß doch überall dort eingegriffen werden, wo die Familie zu versagen droht oder schon versagt hat, wo kranke und alte Menschen einsam und ganz sich selbst überlassen sind, weil niemand für sie Zeit hat und nur sehr wenige bereit sind, ihre Sorgen anzuhören und einen Handgriff für sie zu

1968

Problem Alternativdiens

Ein amerikanischer Wehrdienstverweigerer aus Gewissensgründen schrieb mir dieser Tage: „In der gegenwärtigen Situation der USA ist es sehr schwierig, als Dienstverweigerer anerkannt zu werden, vor allem, wenn man Katholik ist. Wird man nicht anerkannt, und verweigert man trotzdem den Dienst, so muß man mit fünfjähriger Gefängnisstrafe und/oder 10.000 Dollar Geldstrafe rechnen. Die Einberufung zum Militärdienst ruft eine nie dagewesene Empörung hervor: Junge Männer gehen in den Krieg, obwohl sie ihn hassen, einige weigern sich zu gehen und wissen nicht, wie sie frei werden können;

Mythos vom Laienrichter

Den glücklichen Umstand, daß in den letzten Monaten kein Urteil eines Geschworenengerichtes Schlagzeilen in der Presse verursachte und in der Bevölkerung heftige Diskussionen über die Richtigkeit respektive Gerechtigkeit der Entscheidung entfachte, soll man zum Anlaß nehmen, sieh „sine ira et studio”, ohne jegliche Beeinflussung durch einen aktuellen konkreten Fall mit diesem Thema auseinanderzusetzen.„Rechtsgefühl und Rechtsbewußtsein lebt in jedem und läßt den Laien Recht und Unrecht oft sicherer erkennen als den Juristen” — eines der Hauptargumente für die maßgebliche

Flüchtlinge und Asylrecht in Österreich

Als der ungarische Staatsangehörige Tibor Zergenyi, Bediensteter der in Österreich als Privatbahn geltenden ungarischen Linie Raab—ödenburg—Ebenfurth am Dannerstag, dem 19. September, in Eisenstadt erschien, um den Mitgliedern der ungarisch-österreichischen Grenzkommission aus freien Stücken zu erklären, sein „Fluchtversuch sei nur eine „b'soffene G'schicht" gewesen, wollte man diese Version des „brutalen Menschenraubs von Wallern" in der Öffentlichkeit kaum glauben. Zu oft kommt es an den Ost- und Nordgrenzen Österreichs zu Tragödien, die allein schon deshalb nicht bagatellisiert werden dürfen, weil Maschinenpistolen sprechen und Menschen getötet werden. Manchmal glückt eine Flucht, manchmal scheitert sie an der Wachsamkeit der kommunistischen Grenzer, manchmal endet ein Fluchtversuch nur deshalb fragisch, weil auf österreichischer Seife die Grenze nur ungenügend bewacht ist.

Jeder fünfte Österreicher ist vorbestraft

Solche Vorgänge haben in Österreich bereits längst den Reiz des Neuen verloren; besonders gefährlich jedoch und unbedingt anzuprangern sind diese Praktiken bei einer Materie, die den einzelnen Staatsbürger unmittelbar berührt, welche die Grenzen der staatlichen Macht in direkter Weise in die Entscheidungssphäre des Individuums ausweiten kann. Wo es um Leviathans Reich geht, sollte gerade in einer Demokratie die menschliche Freiheit nicht zum Gegenstand oder gar zum Opfer taktischer Machinationen herabgewürdigt werden.Wie eng sich in Österreich der Kontakt zwischen Bevölkerung und

1970

„Gegen das Urteil keine Berufung“

Nach dem Verhör der Zeugen wurde eine Pause angeordnet. Ich fragte Kisseljew nach seiner Meinung über die Verhandlung, und er antwortete, daß alles eine Komödie sei, mein Fall sei bereits im voraus entschieden. „Aber das Strafverfahren ist doch eingestellt worden“, wandte ich ein. „Nun ja, mit dem Strafverfahren haben sie sich etwas vergaloppiert“, sagte Kisseljew. Nach fünfzehn Minuten wurde die Verhandlung wieder aufgenommen. Der Richter forderte mich auf, weitere Erläuterungen abzugeben und mein Schlußwort zu sprechen; dabei ließ er durchblicken, daß ich mich in dem

Das Ärgernis des kirchlichen Eheprozesses

Unter diesem Titel veröffentlichte der Bonner Kirchenrechtler, Prof. Heinrich Flatten, seine Antrittsvorlesung (Paderborn 1965). Die Publikation ist um so beachtlicher, als Flatten, angesehener Kirchenrechtler und Vizeoffizial von Köln, durchaus nicht im Lager progressiver Nörgler oder nichtinformierter Reformer zu suchen ist. Die Veröffentlichung fällt noch in die erste Phase der durch das Konzil hervorgerufenen Entwicklung, teilt jedoch nicht das Schicksal so vieler in Hast hingeworfener Reformvorschläge. Die Folge dieser Eilfertigkeit war es unter anderem, daß nach einer Flut von Publikationen, die vielfach einem geringen Sachverstand entsprungen «waren, eine Ermüdung eingetreten ist. Wenn nun nach dieser Periode des Dilettantismus das Wort der Fachleute, die in lebendiger Verbindung mit der Wirklichkeit stehen, Aufmerksamkeit findet, ist der Sache mehr gedient, selbst wenn das Anliegen energisch oder auch provozierend vorgetragen wird.

Was ist die Familie der Gesellschaft wert?

Vor dem Ende des "Sexualmonopols" der Ehe?

1972

Um den Vorrang des Lebens

Die Gefahren für unsere natürliche Umwelt sind Gefahren für den Menschen: für den heute lebenden und für den, der erst geboren wird. Erde, Luft und Wasser müssen radikaler, als das bisher geschehen ist, geschützt werden. Wir sind in Österreich — was den Umweltschutz anlangt — weit hinter andern Ländern zurück.

1973

Das Ziel heißt: Gesellschaftsreform

„Gelingt es, ein Seminar oder Institut der spätkapitalistischen Hochschule plebiszitärer Kontrolle zu unterwerfen und Wissenschaft an ihm aus dem kapitalistischen Verwertuhgs-zusammenhang zu desintegrieren mit dem Ziel, Wissenschaft in revolutionäre Praxis einzubringen, ist diese Institution befreites Gebiet.“ Das steht in einer „ASTA-Information“ vom 12. Dezember 1968, Nummer 30, Seite 4. ASTA ist die offizielle bundesdeutsche Studentenorganisation, die etwa unserer „Hochschülerschaft“ entspricht. Data Zitat stammt aus einem Bericht über eine „Exemplarische Demokratisierung“ am Psychologischen Institut Hannover.

1974

Schuldig—schon vor dem Urteil?

Der Justizirrtum ist meist ein multikausales Ereigniis. Zu den Faktoren, die häufig zum Zustandekommen eines Fehlurteiles zuungunsten des Angeklagten beitragen, zählen Schlampereien bei der polizeilichen Ermittlungsarbeit, eine mangelhafte, weil voreingenommene und einspurige Voruntersuchung, zählen Zeugen, die ihre Unsicherheit, beispielsweise beim Wiedererkennen einer Person, überspielen, Sachverständige, die sich mitunter wie Erfüllungsgehilfen der Staatsanwaltschaft verhalten, und Geschworene, die nicht ihren Verstand, sondern Gefühle sprechen lassen: „Er wird es schon gewesen

Die unbekannte Dunkelziffer

Der Justizirrtum: Im Einzelfall fast immer ein komplexes Ereignis, bei dessen Zustandekommen verschiedene Faktoren zu-sammengespielt haben. Doch mit der Analyse sämtlicher einzelnen „Ursachen“ eines — wie es genau heißen müßte — Fehlurteiles zuungunsten des Angeklagten oder auch aller immer wieder zu Justizirrtümern führenden Einzelfaktoren ist das Phänomen Justizirrtum nur in seiner vordergründigsten Dimension zu erklären. Zu seinen kriminologischen und prozessualen Ursachen gesellen sich gesellschaftliche Hintergründe.

1975

Milde vereitelt nicht den Zweck

Das Volksbegehren hat unter seinen Kritikern nicht nur die Freunde der Fristenlösung, sondern auch wohlmeinende Katholiken, die an der Richtigkeit der Zielsetzung des Volksbegehrens zweifeln oder dessen Inhalt geradezu ablehnen.

Bald objektive Leistungsfeststellung der Beamten?

Allgemein könnte man das Gesetz übet eine Verwaltungsakademie für Bundesbeamte als den Versuch umschreiben, durch Errichtung einer Institution auch zu einer derzeit noch fehlenden, sachlichen Konzeption zu gelangen. Die Aufgaben der Verwaltungsakademie sind • die Grundausbildung von Bundesbediensteten, • die Ausbildung von Bundesbediensteten für den Aufstieg in höhere Verwendung, • die berufsbegleitende Fortbildung von Bundesbediensteten und • die Schulung von Führungskräften.

1978

Hilfe für Verbrecher und für deren Opfer

Die Diskussion über Reformen im Bereich des Strafvollzugs entflammt in Österreich (wahrscheinlich nicht nur in Österreich) stets zur Unzeit: Immer dann, wenn ein besonders grauenhafter Mord die eine oder andere Gazette ihres Auftrages zu umfassender Information zu entheben scheint, ertönt der Ruf: Einsperren, daß die Schwarte kracht! Die Todesstrafe muß wieder her! Für seriöse Überlegungen, wie den Straftätern ohne falsche Humanitätsduselei wieder der Weg in die Gesellschaft gewiesen oder wie den Opfern der kriminellen Taten wirksamer geholfen werden könnte, reicht es zumeist nicht. Die am 1. Juli 1978 in Kraft getretene Novelle zur Strafprozeßordnung könnte bis auf weiteres zu einer Versachlichung der Debatte beitragen.

Vier Fragen an die Verfassung

Am 10. und 11. Juni 1979 sind Österreichs Arbeitnehmer aufgerufen, ihre gesetzliche Interessenvertretung, die Arbeiterkammer, zu wählen. Bei der letzten Wahl im Frühherbst 1974 konnte der ÖAAB seine Position von 23,5 auf 29,1 Prozent aller abgegebenen Stimmen ausweiten. Die Fraktion Sozialistischer Gewerkschafter (FSG) fiel von 68,3 auf 63,4 Prozent zurück. In Vorarlberg erreichte der ÖAAB sogar die absolute Mehrheit. Die Tatsache, daß nach Wunsch der Sozialisten im Juni 1979 die Familienangehörigen der Betriebsinhaber unter den Arbeitnehmern nicht mehr wählen dürfen, wird vielfach als gewaltsames Frisieren des Wahlresultates verstanden. Dazu zwei Stimmen von bekannten

1980

Strafvollzug zwischen Risiko und Chance

In der Nacht vom 16. auf den 17. Jänner wurde der Garstener Häftling Werner Kniesek, der zur Regelung persönlicher Angelegenheiten drei Tage Hafturlaub erhalten hatte, in St. Pölten zum Dreifachmörder. Das Morddrama löste emotionsgeladene Diskussionen aus. Gegen den herkömmlichen Strafvollzug wurde ebenso wie gegen einen reformierten polemisiert. Die Tat eines abnormen Rechtsbrechers nährte Mißtrauen und allgemeine Vorurteile. Man sieht das Risiko am konkreten Einzelfall, die Chance in vielen anderen Fällen übersieht man. Mit diesem Problem beschäftigt sich eine unter dem Titel „Strafvollzug heute" kürzlich erschienene Studie der „Sozialwissenschaftlichen Arbeitsgemeinschaft", der wir nachstehenden Auszug entnommen haben.

Christ und Strafvollzug

Der Verfasser ist Leiter des landisgerichtli-chen Gefangenenhauses I Wien

Umstrittenes Justizmittel

Im Zusammenhang mit Schmiergeldzahlungen beim Neubau des Wiener Allgemeinen Krankenhauses sitzen derzeit zehn Personen im Wiener Landesgericht in der sogenannten Untersuchungshaft. Weil es prominente Leute betroffen hat, wurden auch Vorwürfe laut, daß in Österreich zu schnell eingesperrt werde. Im ungünstigsten Augenblick, weil dahinter Parteinahme vermutet werden könnte, wurde damit ein Thema angeschnitten, das tatsächlich ein heißes Eisen ist. Daher ist es angebracht, sich mit den grundsätzlichen Problemen - unabhängig vom Anlaßfall -auseinanderzusetzen.

1982

Mit Blumenstrauß in das Krankenhaus

Die Reform der Jugendgerichtsbarkeit ist nicht unumstritten. Jedoch sollte außer Streit stehen, daß das Strafen allein die Resozialisierung auch nicht leichter macht.

1983

Die Gesellschaft hilft

Wer heute in Österreich von Alternativen zur Freiheitsstrafe, von Strafvollzug in Freiheit und von „Helfen statt Strafen“ spricht, der meint damit Bewährungshilfe. Daß Bewährungshilfe damit aber nicht auch schon zur selbstverständlichen Reaktionsform auf Verstöße gegen das Strafrecht geworden ist, zeigen die Belagszahlen in den österreichischen Gefängnissen:Rund 9000 Gefangenen hinter Gittern stehen 4700 Bewährungshilfefälle gegenüber. In der Bundesrepublik Deutschland sind es 40.000 Gefangene bei etwas mehr als 100.000 Bewährungshilfefällen.Bereits im Entwurf zu einem neuen

Nochmals eine Chance

Der dumpfe Anschlag der zufallenden schweren Eisentür klingt nach Ewigkeit. Und das Klimpern des großen Schlüsselbundes verstärkt beim 16jährigen F. K. das Gefühl der Einsamkeit beinahe unerträglich. Für längere Zeit wird er mehr oder miijder bewußt ständig nach diesen Geräuschen lauschen. Denn das „ewige" Warten hat für F. K. begonnen: das Warten auf die Vorführung zum Untersuchungsrichter, auf den Besuch der Mutter, auf das Essen, auf die Verhandlung, auf die Entlassung…Ein neues Jugendgerichtsgesetz (JGG) soll unter anderem diese„Ewigkeiten" verkürzen, soll das

Kontrolle ist gut, V ertrauen besser

Justizminister Ofner will „Häfenurlauber“ verstärkt überwachen. Für den Minister gab’s in der Öffentlichkeit viel Zustimmung - die Bewährungshelfer selbst sind skeptisch.

1984

Auch Höchstgericht muß begründen

Um den in Arbeit erstik-kenden Obersten Gerichtshof zu entlasten, wurde durch Neuregelung seine Pflicht, Entscheidungen begründen zu müssen, für ganz bestimmte Fälle aufgehoben. Ist das ein erster Schritt in eine gefährliche Richtung?

1985

Lebenslang, doch kein Leben lang

Christian Broda forderte in der Monatszeitschrift,.Zukunft” (April 1985) die Abschaffung der lebenslänglichen Haftstrafe: ein solcher Freiheitsentzug sei „zutiefst inhuman”. ”

1986

Die Opfer in den Mühlen der Justiz

Verbrecher verfielen einst der Rache des Opfers und dessen Sippe. Heute straft nur mehr der Staat. Den Opfern bleiben kaum Rechte. Im Verfahren werden sie außerdem leider oft schlecht behandelt...

Tätige Reue statt Strafe

Nicht nur Kriminalsoziologen und Bewährungshelfer können davon ein trauriges Lied singen: die Verurteilung durch den Jugendrichter steht nicht selten am Beginn einer kriminellen Karriere.Auch wenn das Strafdelikt bloß Bagatellcharakter hat, auch wenn die Strafe meist nur bedingt ausgesprochen wird, der jugendliche Täter trägt das Kainsmal des Richterspruchs oft sein ganzes Leben lang.Das beginnt bereits mit dem Verlust der Lehrstelle oder des Arbeitsplatzes nach einer gerichtlichen Verurteilung. Der solcherart Stigmatisierte verliert in der Folge den Kontakt zu seiner gewohnten Umwelt,

1988

Einsperren ist keine Lösung

In Österreich kommt man leicht hinter Gitter - wenn man sich's nicht richten kann. Aber es ist schwer, wieder auf die Beine zu kommen, wenn man gestrauchelt ist. Wie die Bewährungshilfe da präventiv und stützend hilft, untersucht Christof Gaspari.Betrunkener erschlug Frau und Kind“, „Raubüberfall auf Bank: 7 Millionen Beute“, „Alte Frau niedergeschlagen und beraubt“: Wer kennt nicht solche und ähnliche Schlagzeüen in der Boulevard-Presse? Sie prägen unsere Vorstellungen von der Kriminalität ebenso wie das, was wir in Film und Fernsehen als Unterhaltung vorgesetzt bekommen.

Bewährungshilfe gegen die Spirale

FURCHE: In welchen Fällen wird ein Bewährungshelfer eingesetzt?WALTER GRIESSLER: Bewährungshilfe gibt es sowohl für Jugendliche als auch für Erwachsene. Im Jugendgerichtsgesetz (JGG) ist ihr Einschreiten im wesentlichen im Falle der bedingten Verurteilung oder der bedingten Entlassung vorgesehen.FURCHE: Was geschieht im Falle einer bedingten Verurteilung?KARL SCHNITZER: Konkret sieht die Sache so aus: Ein Jugendlicher begeht eine Straftat. Es kommt zu einer Erhebung, die auch die soziale Situation des Jugendlichen erkennen läßt. Wird von der Jugendgerichtshilfe aufgrund der Sachlage

1992

Einsperren ist keine Lösung

Seit Wochen beschäftigt der Fall Ja«k Unterweger vor allem die Boulevard-Presse. Dort wird gekonnt mit der latenten Angst der Leser vor dem Verbrechen gespielt. Es ist ja eine Idealmischung: Mord und Sex. Journalistenherz, was willst du mehr?

Kampf den Kinderpornos

Den Ueschäftemachern mit Kinderpornos soll durch härtere Strafbestimmungen das Handwerk gelegt werden. Politikerinnen von SPÖ, ÖVP und FPÖ wollen auch die perversen „Samm-mler" bestraft sehen. Legislative Maßnahmen sind überfällig. Aber darüber hinaus auch eine Hilfe für die gepeinigten Kinder.

1993

Das Gebot des Rechtsstaates

„Ich bin der Meinung, daß sich Dr. Sinowatz nicht gesetzwidrig verhalten hat. Ich bin der bedrttk-kenden Meinung, daß, wenn dieses Gericht ihn auf der Basis dieser Anklage schuldig spricht, das ein Fehlurteil ist."

1996

Normenflut gefährdet Rechtsstaat

Was die Politiker als Gesetzgeber einerseits beschließen, unterlaufen sie andererseits durch Interventionen, um Ausnahmen vom Gesetz zu erreichen.

Mit hohen Schadenssummen angst machen

Der Bauwerber ist ein Tochterunternehmen jenes Landes, dessen weisungsgebundene Beamte die Zulässigkeit des Bauansuchens aufgrund von Gutachten weisungsgebundener Landesbeamter prüfen. Daß ein Bescheid herauskommt, der dann der Uberprüfung nicht standhält, hindert nicht den Beginn von Bauarbeiten. Wenig verwunderlich ist, daß Bürger dann in passivem Widerstand das letzte und einzige Mittel sehen, die Durchsetzung eines objektiv rechtswidrigen Bescheides, die Schaffung vollendeter Tatsachen durch die Betreiber, zu verhindern.Die Folge dieses Einsatzes sind Schadenersatzklagen der

1997

„Strafer höhung bewirkt gar nichts”

Sexueller Mißbrauch traumati-siert die Opfer oft ein Leben lang. Die Behandlung der Täter ist daher nicht zuletzt zum Schutz potentieller Opfer wichtig. Was in diesem Bereich geschieht, hat die FURCHE von Experten erfragt.

1999

Schützenhilfe vom Höchstrichter

Parteizugehörigkeit vor fachliche Qualifikation zu stellen, wurde vom Obersten Gerichtshof als ungesetzlich eingestuft.

2005

Hilfe in den Startlöchern

Der Verein Neustart bietet Tätern wie Opfern Hilfe bei ihrem Weg aus der Krise. von veronika thielIch hatte Angst, wusste nicht, was ich machen sollte. Ich hatte kein Seil, an dem ich mich festhalten konnte", erinnert sich Atilla an seine Entlassung nach einer siebenmonatigen Haftstrafe. Als 16-jähriger war er nach dem Tod seiner Mutter auf der Straße gelandet, wo er in die Kriminalität abdriftete: Einbruch und Körperverletzung. Nach dem Gefängnis erwartete ihn erneut die Straße und die Arbeitslosigkeit. Von einem Kollegen erfuhr er von der Haftentlassenehilfe von Neustart.Der Verein

von

Erster Staatsanwalt Dr. Franz Erhart

Ein Thema. Viele Standpunkte. Im FURCHE-Navigator weiterlesen.

In Kürze startet hier der FURCHE-Navigator.

Erster Staatsanwalt Dr. Franz Erhart