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Nochmals eine Chance

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Antonia Fischer

Der dumpfe Anschlag der zufallenden schweren Eisentür klingt nach Ewigkeit. Und das Klimpern des großen Schlüsselbundes verstärkt beim 16jährigen F. K. das Gefühl der Einsamkeit beinahe unerträglich. Für längere Zeit wird er mehr oder miijder bewußt ständig nach diesen Geräuschen lauschen. Denn das „ewige" Warten hat für F. K. begonnen: das Warten auf die Vorführung zum Untersuchungsrichter, auf den Besuch der Mutter, auf das Essen, auf die Verhandlung, auf die Entlassung…

Ein neues Jugendgerichtsgesetz (JGG) soll unter anderem diese

„Ewigkeiten" verkürzen, soll das Jugendstrafrecht überschaubarer und menschlicher gestalten. Mitte Februar hat die Regierungsvorlage den Ministerrat passiert, sonst passiert in dieser Legislaturperiode nichts mehr. Die Wahl kommt, die Reform muß warten.

Dabei besteht an einer baldigen Reform allgemein großes Interesse. Besonders wurde von Vertretern der Jugendrichter, zuletzt im Sommer des Vorjahres, die Sanktionsarmut des geltenden Jugendstrafrechtes bedauert, neue Sanktionsmöglichkeiten wurden gefordert: Zum Beispiel soll das Gericht ein Strafverfahren nach Ablauf einer Probezeit oder nach

Erfüllung einer ,Auflage" einer Weisung oder nach Betreuung durch einen Bewährungshelfer einstellen können.

Die Verfahrenseinstellung auf Probe gibt es in der Regierungsvorlage. „Wenn dem Jugendlichen in der Probezeit persönliche Leistungen zur Aufgabe gemacht werden können", erklärte der scheidende Justizminister Christian Broda die Motive, „wollen wir damit keinesfalls einen Arbeitsdienst für Jugendliche oder eine neue Jugendstrafe ohne Urteil einführen. Vielmehr geht es darum, dem Jugendlichen die Möglichkeit einer Schadensgut-machung zu geben, die ihm meist in finanzieller Hinsicht nicht möglich ist."

Um welche Auflagen geht es dabei? Es soll die Möglichkeit bestehen, auf einmal oder in Teilbeträgen einen Geldbetrag zugunsten einer gemeinnützigen Einrichtung zu zahlen - als Zeichen des Interesses an einer Wiedergutmachung. Oder: Unentgeltlich in der Freizeit für den, der durch die Tat geschädigt wurde, bestimmte Leistungen erbringen. Ebenso sollen dazu aber auth Leistungen zählen, die gemeinnützig sind, wobei die Mithilfe bei Einrichtungen der

Jugend-, Behinderten- und Altenbetreuung dazu zählen wie bei Gesundheitsfürsorge oder Umweltschutz.

Träger der Sozialarbeit begrüßen die „Verfahrenseinstellung auf Probe" und gegen Auflagen unter dem Aspekt, daß dadurch für den Jugendlichen keine strafrechtlichen oder prozessualen Konsequenzen entstehen. Eine Durchführung in diesem Sinn setzt aber eine beträchtliche Autonomie dieser Institutionen und ihren unumstrittenen Status voraus. Denn sonst werden entweder die Gerichte nur wenig von den neuen Möglichkeiten Gebrauch machen — oder die mit der Durchführung betrauten Institutionen werden als soziale Kontrolle der gerichtlichen Kontrolle einverleibt. Und dies entspräche nicht den Intentionen der Reform.

Dabei ist eines unumstritten: Der Jugendrichter soll erst in allerletzter Konsequenz Strafrichter sein. Jugendbetreuung und Jugendgerichtsbarkeit sollen vielmehr eng zusammenarbeiten, das Nebeneinander von Jugendgerichtsgesetz und Jugendwohlfahrtsgesetz soll zu einer Einheit werden.

Dem entspricht die Tendenz der

Reform, das JGG, jugendgerechter" zu gestalten: Uber die erwähnte Verfahrenseinstellung auf Probe oder gegen Auflage hinaus soll bei Jugendlichen, die noch nicht sechzehn Jahre alt sind, von einem Strafverfahren abgesehen werden können, wenn es sich um ein minderschweres Delikt handelt und das Verfahren vermeidbar ist.

Künftig sollen nicht nur zudem die Achtzehn- bis Neunzehnjährigen in die Jugendstrafrechtspflege einbezogen werden, auch an den Ausbau dar bedingten Entlassung aus einer Freiheitsstrafe wegen einer Jugendstraftat wäre gedacht. Neu und für die Zukunft eines jungen Menschen von Bedeutung wäre die Einschränkung der gerichtlichen Benachrichtigungen über Strafverfahren sowie mehr Beschränkungen bei der Auskunft aus dem Strafregister.

Außerdem soll auch über Jugendliche weniger rigoros Untersuchungshaft verhängt werden können: für die richterliche Prüfung der Haftnotwendigkeit werden Fristen gesetzt. Und mit einer Vereinfachung der Verfahrensvorschriften will man das Verfahren beschleunigen.

Die Autorin ist Bewährungshelferin in Wien.

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1945

Die Rechtspflege des Staates

Wenn wir, die verflossenen sieben Jahre zurückblickend, uns fragen, was uns eigentlich von allem Ungemach, das wir zu erdulden hatten, am meisten drückte, so war es ebenso der Niedergang fast aller uns wesentlich erscheinenden kulturellen Werte, der Verlust der Freiheit wie der Verlust jeglicher Rechtssicherheit.Man ist leicht geneigt, heute in der Abschaffung der Konzentrationslager im alten Sinne, in dem Wegfall der Einrichtung der Gestapo, auch schon den Wiederaufbau und die Wiederkehr des alten Rechtszustandes zu sehen, ohne sich dabei so recht ins klare darüber zu kommen, worin

1946

Gesetzgebung auf Widerruf?

Es muß vorerst zugegeben werden, es hat keinen guten Klang, dieses Wort: Rationalisierung. Es erinnert so sehr an jene Zeit, da durch Einführung einer neuen Maschine in so manchem Betrieb hunderte Arbeiter brotlos wurden und auf diese Weise das Heer der Arbeitslosen neuerdings vergrößert worden war.Hier soll aber von einer anderen Art von Rationalisierung gesprodien werden, und zwar in der Gesetzgebung, einem Gebiete, auf dem eine solche Maßnahme nicht nur keine Nachteile, sondern lediglich Vorteile, und zwar für die Behörde, wie auch für die gesamte Öffentlichkeit bringen würde.Es

Der Neuaufbau der österreichischen Rechtspflege

„Alles Recht hat der Verwirklichung der ewigen Idee der Gerechtigkeit zu dienen.“ Dieser Satz, den schon Aristoteles ausgesprochen hat, sollte in die Verfassung jedes Rechtsstaates aufgenommen werden. An ihm könnte die Richtigkeit jeder gesetzlichen Maßnahme leicht überprüft werden durch die bloße Stellung der Frage: Führt uns auch diese neue Norm einen Schritt weiter zur Gerechtigkeit?Dabei ist diese Fragestellung keineswegs etwa bloß auf das Gebiet des materiellen Rechts zu beschränken. Auch die Institutionen des formellen Rechts, das Prozeßrecht wie auch die

1947

Die Gesundheitsfabrik

Schutz vor der Tyrannei der Obrigkeit Ist nicht genug, es bedari auch eines Schutzes vor der Tyrannei der herrschenden Meinung und Gesinnung, vor der Neigung der Gesellschaft, Ihre eigene Art zu sein und zu denken, den Abweichenden auch durch andere Mittel als bürgerliche Strafen aufzudringen, die Entwicklung Jeder eigenartigen Individualität zu hemmen und womöglich zu ersticken, und alle Charaktere zu nötigen, sich nach Ihrer Vorschrift und Ihrem Vorbild zu gestalten. Es gibt eine Grenze für das berechtigte Eingreifen der Gesamtmeinung In den Bereich der Unabhängigkeit des einzelnen,

Der Fragebogen

Eine der unerfreulichsten Erscheinungen in unserer an bürokratischen Einrichtungen und Auswüchsen gewiß nicht armen Zeit stellt zweifellos der Fragebogen dar, der als eine Art papierne Inquisition dem Staatsbürger zur Qual geschaffen scheint. Abgesehen davon, daß in solchen amtlich aufgelegten Formularen fast stets die wahrheitsgemäße Beantwortung bei sonstiger Strafe oder doch „an Eides Statt“ verlangt wird, sieht sich derjenige, der das Blatt ausfüllt, wiederholt gezwungen, gegen sich selbst Angaben zu machen, die ihm weitgehenden Schaden bringen können; eine Folge, die unseren

1948

Jugend in schwerer Not

Unter dem Motto „Jugend will Sauberkeit“ unternimmt die katholische Jugend Österreichs einen Feldzug gegen Schmutz und Schund im öffentlichen Leben, die die Junge Generation bedrohen. Es ist erfreulich, daß fauch von anderen Organisationen und Jugendgemeinschaften verschiedenster Richtung das Problem aufgegriffen wurde. Die Öffentlichkeit müßte dies mit Ernst und Genugtuung zur Kenntnis nehmen. Es ist der Notschrei einer gequälten und mißhandelten Jugend, die Leben und Gesundheit retten will. Gesunder Zukunftswille der jungen Generation begehrt hier sein Recht.Der Ernst der Lage,

Richter des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen in Wien

Seit es wieder eigene österreichische Gerichte gibt, ist die Justizpflege wiederholt das Ziel scharfer Kritik in der Öffentlichkeit gewesen. Zweifellos bestanden und bestehen manche Übelstände. Nach sieben Jahren nationalsozialistischer Herrschaft, also nach einer praktisch rechtlosen Zeit, war binnen kurzem ein tadelloses und einwandfrei arbeitendes Gerichtswesen nicht zu erwarten. Man kann aus einem in Schutt und Asche gesunkenen . Gebäude über Nacht nicht einen Palast hervorzaubern. Oft aber war die Kritik auch unberechtigt, die im Mißverstehen der gesetzlichen Vorschriften und des

Justiz in Not

In sėdįs Sitzungen — es waren nicht mehr —, unmittelbar nach den ereignisreichen Februartagen dieses Jahres, hat die Verfassungsgebende Nationalversammlung der Tschechoslowakei nicht weniger ah 26, vorwiegend bedeutsame Gesetze behandelt: das Theatergesetz, die Neuregelung der Mobilisierung von Arbeitskräften, eine Novelle zwm Betriebsrätegesetz, die zweite Bodenreform, das Flurbereinigungsgesetz, das Gesetz über die Landwirtschaftssteuer, den Gewerbekredit, die Verstaatlichung der Natio- naibank, die Überführung der Arbeiter der öffentlichen Verwaltung in ein öffentlich-

Die Justiz am Scheideweg

Man kann die Stimmen nicht mehr überhören, welche immer lauter eindringliche Kritik an der Rechtspflege üben. Es gibt zu denken, .wenn ein Vorsitzender eines Wiener Volksgerichtssenats glaubt, erst das Verlangen stellen zu müssen, die Tätigkeit der österreichischen politischen Strafgerichte darauf abzustellen, den Glauben an Recht und Gerechtigkeit in unserem Volke zu erhalten. Worte, die der gleichen Sorge entspringen, aus welcher ein Richter der Steiermark, Oberlandesgerichtsrat Doktor S i e n e r, in einem in der Wiener Juristischen Gesellschaft gehaltenen Vortrag „Geistige

Um das Berufungsrecht im Strafprozeß

Die Rechtssicherheit im Strafverfahren ist eines der wesentlichsten Merkmale jedes Kulturstaates. Die Rechtssicherheit des einzelnen Bürgers ist aber nur dann gewährleistet, wenn unabhängige Richter urteilen und gegen das Urteil Rechtsmittel zulässig sind, die eine Korrektur von Fehlentscheidungen ermöglichen.Es hat jahrzehntelangen Ringens bedurft, bis die Justiz von der Verwaltung getrennt, die Rechtsprechung der Weisungsgewalt der Regierung entzogen, die Unabhängigkeit der Richter sichergestellt war. Als Kaiser Franz Joseph mit Zustimmung beider Häuser des Reichsrats am 23. Mai 1873

Jugendnot und Jugendfürsorge in großen Städten

Die Jugendfürsorge in Österreich hat sich in ihren Anfängen aus der Not der Zeit heraus selbständig entwickelt. Der erste österreichische Kinderschutzkongreß von 1907 hat auf Grund der von allen damaligen Kronländern eingeholten Berichte ein erschütterndes Bild von dem großen Notstände aufgerollt, in dem sich ein nicht unbeträchtlicher Teil des heranwachsenden Geschlechts in gesundheitlicher und sittlicher Beziehung befand. Die stark im Zunehmen begriffene Säuglingssterblichkeit und Tuberkulose im Kindesalter, das Elend der Pflegekinder, die Steigerung der Jugendkriminalität, dann

Ostzonenerlebnisse rund um den § 218

18. Dezember 1947.Heute hat der Landtag die Unterbrechung der Schwangerschaft aus sozialer und ethischer Indikation zum Gesetz gemacht. Das bedeutet, daß nicht mehr wie bisher allein die Rettung des mütterlichen Lebens, sondern der Geldbeutel der betreffenden Familie, beziehungsweise die Behauptung einer Vergewaltigung der Anlaß zu dieser tief eingreifenden Operation werden kann.Sind das die Mittel, die die Achtung vor dem Leben, die auf Schlachtfeldern, in KZs und Heilanstalten gestorben war, wieder lebendig machen sollen?20. Dezember 1947.Die Ärzteschaft oder das, was hier noch von ihr

1949

Regnorum fundamentum

Österreich steht, wie die jüngste Entwicklung zeigt, am Vorabend eines neuen Abschnittes seiner politischen Entwicklung. Die Ergebnisse der Pariser Außenministerkonferenz, die bevorstehenden Wahlen, die Berechtigung hunderttausender Mitbürger, die im Jahre 1945 von der politischen Willensbildung ausgeschlosssen waren, daran teilzunehmen, setzen dies außer allen Zweifel. In den letzten Jahrzehnten — wir wissen es alle — sind aus den verschiedensten Richtungen gewaltige Stürm über unser Land hinweggebraust und immer wieder haben sie am Gebäude unseres Staates gerüttelt und schienen

Randbemerkungen ZUR WOCHE

Schon einmal unternahm es der Staat, das 65. Lebensjahr für seine Beamten als starre Grenze ihrer Dienstverwendung zu bestimmen. Der damalige Beschluß, stammend aus der Notzeit eines schwerringenden jungen Staates nach dem ersten Weltkrieg„ war eine Art Affekthandlung, deren bedenkliche Folgen für die Verwaltung sich alsbdid zeigten: Crjährene Beamte, auf der Höhe des Wissens und Könnens für die ihnen anvertrauten Verwaltung sag enden stehend, wurden plötzlich von ihren Schreibtischen vertrieben, ohne daß in vielen Fällen in die Materie eingearbeitete Nachfolger gefunden werden

Es ist Zeit!

Die neue Pest durchseucht Stadt und Land und dringt über unsere Grenzen hinaus — schon sehen sich deutsche Städte genötigt, außerordentliche Abwehrmaßregeln zu ergreifen. Der Stadtrat von Passau hat verfügt, daß allen auf städtischem Grund befindlichen Zeitungsständen, die fortfahren, pornographische Druck-Erzeugnisse zu verschleißen, der Mietvertrag zu kündigen ist. In München geht man mit energischen behördlichen Säuberungsmaßnahmen vor. Der Stadtrat der großen rheinischen Industriestadt Gelsenkirchen droht allen Zeitschriftenhändlern die Strafanzeige von Amts wegen an,

1950

Das Welterleben und das moderne Recht

Die Nachkriegszeit mit ihrer Not, mit ihrer gewaltsamen Bevölkerungsumschichtung, mit ihrer Zertrümmerung jahrhundertealter Grenzen hat im internationalen Privatrecht eine Fülle komplizierter Probleme, wie der Eheschließung, der Staatsbürgerschaft und anderes, geschaffen. Die Frage der „Besatzungs“kinder erheischt eine internationale Regelung.Der Krieg selbst ward zum Problem. Im Briand-Kellogg-Pakt 1928 geächtet, fand er in Nürnberg seine fehlende Strafsanktion. Seine rechtswidrige Herbeiführung gilt nunmehr nicht nur als Delikt des Staates, sondern auch als Straftat der

Randhemerhungert zur woche

Die Krise der Staatsvertragsverhandlungen verlangt von allen Verantwortlichen ein erhöhtes Maß von Geschicklichkeit und Ausdauer, von Be-harrungs- und Nervenkraft. Aber nicht nur von den Männern der Politik, sondern ebenso von jedem einzelnen Bürger dieses Landes. Gewiß ist, wie der Bundespräsident in. seiner Neujahrsbotschaft so deutlich und eindrucksvoll erklärte, das Schicksal Österreichs eng mit den Problemen der großen Politik verknüpft, so daß die letzte Entscheidung nicht in Wien, sondern im großen Spiel der Weltpolitik gefällt wird. Ist es doch überaus bezeichnend, daß

Das Jugendschutzgesetz

„Bundesgesetz über die Bekämpfung unzüchtiger Veröffentlichungen und den Schutz der Jugend gegen sittliche Gefährdung“ betitelt das Justizministerium das Gesetz, dessen Entwurf in den letzten Tagen den Körperschaften zur Begutachtung zugegangen ist. Zum Unterschied von dem vorausgegangenen Entwurf des Unterrichtsministeriums, der das Einschreiten gegen die Sumpfpresse und ihre verwandten Erscheinungen fachlichen, namentlich aus der Erzieherschaft zusammengesetzten Kontrollkommissionen zu überantworten gedachte, behandelt die Bill des Justizministeriums dieses Einschreiten wesentlich

Randhemerkungen zur woche

Das Oberkommando der , USA-Streitkräfte hat in einer Note an die Bundes-recltrung einem Austausch Versetzter Per sonen aus Österreich gegen Volksdeutsche aus Deutschland zugestimmt. Ausgetauscht werden freiwillig sich meldende Personen, im ganzen zunächst etwa 3000 bis 4000, wobei die Auswahl der einwandernden Personen von den ÖFifrreichischen Behörden durchgeführt wird. Zur Auswanderung sind in erster Linie nicht-deutschsprachige Versetzte Personen, in zweiter Linie auch Familienangehörige von Volksdeutschen zugelassen, die in Deutschland leben. Die Aktion hat eine wichtige humanitäre

Nur im Gnadenwege?

Die gegenwärtig auf der Tagesordnung stehenden Fragen der österreichischen Strafrechtspflege rühren an die tiefsten sittlichen Probleme der Rechtsordnung. Ihre Prüfung verdient die Anteilnahme weitester Bevölkerungskreise. Durch die Abschaffung der Todesstrafe ist die Wirksamkeit der strafrechtlichen Bestimmungen über die Verurteilung zu lebenslänglichem Kerker vom Standpunkt des Schutzes der Bevölkerung gegen das Verbrechertum zur Debatte gestellt. „Die Furche“Die Häufigkeit von Gewaltverbrechen in .den letzten Monaten“ hat Veranlassung geboten, die gesetzlich vorgesehene

1951

Randhem\erkungen zur woche

DIE TRIBÜNEN DES ÖSTERREICHISCHEN NATIONALRATES bevölkern nicht nur Schlachtenbummler des Parlamentarismus: Klasse für Klasse werden die Schüler mittlerer und höherer Lehranstalten auf die Galerien des Hohen Hauses geführt, um hier an Ort und Stelle die Arbeit der Gesetzgebung, verfolgen zu können. Es ist eine wohlmeinende Absicht, der Jugend *ir Kapitel Staatsbürgerkunde einmal nicht aus Büchern, sondern aus dem Leben, aus der Beobachtung zu lehren. Allein ihrye Durchführung zeitigt leider nicht iromef den erwünschten Erfolg. Sonst könnte man' nicht schon deutlich an den

Entgleisungen in der res publica

Gemeinwesen können nur so lange bestehen, als die Verfassung und Gesetzgebung, die vertraglichen Grundlagen des staatlichen Zusammenlebens, intakt bleiben; werden sie verletzt, so wirkt das ebenso zersetzend wie das Festhalten an wirtschaftspolitischen Illusionen. Ju-stitia regnorum fundamentum. Als in Österreich Mitte Juli 1927, am Tage nach dem Geschworenenurteil über den Schattendorfer Zwischenfall, der Justizpalast zu brennen begann, hatte sich die Demokratie den Todeskeim geholt. Mehr denn je ist angesichts der weltpolitischen Lage das demokratische Österreich von heute auf Wahrung

Jugend unter dem Strafgesetz

Erziehung, Milieu, Vererbung — drei Formkräfte Heranwachsender — werden zu entscheidenden Streitpunkten, wenn es im „akuten“ Fall darum geht, wem die Verantwortung für die Verfehlung eines Minderjährigen anzulasten ist. Bedauerlicherweise taucht diese Frage nach der entscheidenden Fehlerquelle im Werdegang eines jungen Menschen meist erst dann auf, wenn der Jugendrichter, der Psychologe, die Fürsorgerin, der Seelsorger in Funktion treten müssen. Vor der Straffälligkeit bietet das Gesetz oft keine .Handhabe“, um vorzubeugen: Einem Wiener Bekannten, der sich an die Fürsorge

1952

Milderung des Strafrechts — heute?

Das Justizministerium hat dem Justizausschuß des Nationalrates den Entwurf der Strafprozeßnovelle 1952 zugeleitet. Dieser Entwurf enthält beachtliche, begrüßenswerte Neuerungen, leider auch bedenkliche Änderungen der geltenden Gesetze.Keine Einwendung besteht dagegen, daß nunmehr ein Rechtsanwaltsanwärter auch als Verteidiger im ordentlichen Ver“ fahren vor dem Gerichtshof erster Instanz sich durch einen Rechtsanwaltsanwärter vertreten lassen kann, der noch nicht in der Verteidigerliste eingetragen ist (§ 45 a StPO). Die Bestimmungen des § 50 StPO werden auf die

Der überlastete Gesetzgeber

Die unerfreulichen Debatten über die Amnestie für ehemalige belastete Nationalsozialisten und die Entschädigungsgesetze lenkten die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit in verstärktem Maße auf die Gesetzgebung. Die Vorgänge haben mit aller Deutlichkeit gezeigt, daß wir ein besetztes Land und in unserer Gesetzgebung nicht frei sind. Diese Feststellung darf uns aber nicht dazu verleiten, die erheblichen Mängel unserer eigenen Gesetzgebungsmaschinerie zu übersehen.Das Parlament hat seine Sommersession beendet. Dem letzten Parlamentsbericht war zu entnehmen, daß zum Beispiel der Bundestag

Randbemerkungen ZUR WOCHE

KOMMT ER, ODER KOMMT ER NICHT? Der für alle Beteiligten annehmbare Kompromiß zwischen Unterrichtsministerium und Hochschülerschaft in der Frage der Gebührenerhöhung, Sein Zustandekommen müßte eigentlich gar nicht so schwierig sein. Außer einigen auf politische Lizitation bedachten Gruppen werden die Studentenvertreter sicher nicht bis zum äußersten dafür einfreten, daß Söhne und Töchter von Generaldirektoren weiterhin für ein Semester an Studiengeld und Gebühren einen Bruchteil dessen zu zahlen, was sie für einen vergnügten Abend ausgeben. Sie sind aber im Recht, wenn sie

1953

Jugend-Kriminalität und Ethos der Presse

Von Dr. Gustav Camillo Chamrath, Rat des VerwaltungsgerichtshofesDie Oeffentlichkeit hat in den letzten Monaten mit berechtigter Befriedigung zur Kenntnis genommen, daß der Reinigung von „Schmutz und Schund“ einiger Erfolg beschieden war. Die Bevölkerung und die Jugend selbst haben dabei tatkräftig mitgewirkt. Ein Teilausschnitt aus dem Kreise der Gefahrenquellen für die heranwachsende Jugend ist damit eingeengt worden. Eine andere aber bleibt bestehen, die bisher leider nur verhältnismäßig selten beachtete Gefahr der Beeinflussung der Jugend durch eine leider häufige Einstellung

Therapie einer Volksseuche

Nach Schätzungen von Fächleuten bewegt sich die jährliche Zahl der Schwangerschaftsunterbrechungen in Oesterreich zwischen 200.000 und 300.000. Das ist eine verheerende Seuche. Ihre Auswirkung liegt vor allem in schwerster Schädigung der Moral und in dem erschreckenden Geburtenschwund. Daneben schreitet eine — statistisch nicht erfaßbare — unheilvolle Gesundheitsschädigung der Frauenwelt einher; denn es ist eine allgemein anerkannte Erkenntnis der medizinischen Wissenschaft, daß jeder Schwangerschaftseingriff mit beträchtlichen Gefahren verbunden ist und daß sich selbst bei einem

1954

Für Menschen in Gewissensnot

Ein sehr ernster Tatbestand hat seit geraumer Zeit zu nachdrücklichen Bemühungen des österreichischen Episkopats geführt, im Einvernehmen mit den staatlichen Stellen eine gerechte Ordnung anzubahnen.Gegenwärtig verlieren bekanntlich Witwen im Falle ihrer Wiederverehelichung den Anspruch auf ihre Witwenrente oder Pension mit der Begründung, diesen Bezügen käme nur der Charakter von Versorgung in Notfällen zu, ein Notfall sei aber nicht gegeben, wenn die Witwe sich verheiratet, da dadurch die Versorgungspflicht auf den neuen Ehegatten übergehe. In nicht wenigen Fällen ist aber gerade

Die Totgesdiwiegene

In den Jahren nach 1945 wurde sehr viel über das Thema „Verwaltungsreform“ geschrieben und gesprochen. Politiker, Wissenschaftler und Verwaltungspraktiker legten damals in überzeugenden Worten die dringende Notwendigkeit einer gründlichen Verwaltungsreform dar; ja selbst in Regierungserklärungen und Parteiprogrammen kehrte die Forderung nach einer Verwaltungsreform immer wieder.Seither .sind einige Jahre ins Land gegangen, und um die Parole „Verwaltungsreform“ ist es merkwürdig still geworden. Wohl werden da und dort noch gelegentlich Reformwünsche zu einzelnen Sektoren des

Ist der Nationalrat entsetzt?

„Der Nationalrat ist entsetzt …“Worüber? Etwa über die Tatsachen, die aus den in den „Statistischen Nachrichten“ vom März dieses Jahres veröffentlichten Zahlen über das Anwachsen der Kriminalität hervorgehen? Das Jahr 1952 zeigt gegenüber dem Vorjahr bei den Verbrechen ein Ansteigen der Zahl der Verurteilten um 11 Prozent, bei den Vergehen um 21 Prozent, bei den Uebertretungen um 6 Prozent. Einen gewaltigen Anteil daran haben die Jugendlichen: bei den Verbrechen ist die Jugendkriminalität fast doppelt so hoch als die der Erwachsenen. Am stärksten angestiegen ist die Zahl der

1955

Randhemerhungen zur woche

DAS LEBEN AUF DER STRASSE WIRD ZUM GLÜCKSPIEL. Während des „langen Wochenendes“ vom 13. bis zum 35. August 195S forderten Verkehrsunfälle In Oesterreich 37 Tote. Wer nach Erklärung sucht, braucht sich nur die kleine Mühe machen, an einer Ausfallstraße die Disziplin der Kraftfahrer zu beobachten; man braucht sich nur eine Viertelstunde zwischen Rudolfsheimer Markt und Gürtel die Rennstrecke Mariahilf er Straße zu besehen und anschließend die Kreuzung beim Westbahnhof: wie dort frohgemut nie unter 60 Kilometer gefahren, wie auf der Kreuzung im Terzett überholt und Kurve um Kurve

Helfershelfer

Nock immer grassiert in unserem Volk die Abtreibungsseuche. Nach wie vor ist es eine Massenerscheinung, daß unschuldiges Leben, daß das Leben von Tausenden und aber Tausenden ungeborener Kinder bewußt vernichtet wird.Dabei liegt es auf der Hand, daß die Unterbrechung der Schwangerschaft fast immer kriminell ist. Wird sie doch nur in dem einzigen Ausnahmefall der medizinischen Indikation als straffrei zugelassen, und dieser Ausnahmefall ist höchst selten gegeben. Derzeit gilt es ja dank der hervorragenden Leistungen der Medizin nach deren Lehre und Praxis geradezu als unwissenschaftlich,

Sand in der Mühle der Gerechtigkeit

Wie im täglichen Menschenleben, leuchten auch im Rechtsleben Alarmsignale auf, wenn sich dort der Körper, hier der Geist gegen die Natur versündigt. Sind es dort Schmerzen, die anzeigen, daß etwas im Körper des Menschen nicht in Ordnung ist, mahnt in den Bezirken des Rechts das Gewissen, wenn Vorschriften der Rechtsordnung mit solchen der Sittenordnung in Widerspruch geraten. Wenn sich solches auf dem Gebiete der Rechtsprechung als Massenerscheinung, nämlich in bezug auf ganze Gruppen der Gesellschaft, ereignet, ist es geboten, hierzu nicht zu schweigen, insonderheit, wenn sich, was vor

1956

Staatliche Kulturpolitik im Film

Die Einschätzung des Films hat seit seiner nur wenige Jahrzehnte zurückliegenden Entstehungszeit eine ungeahnte Wandlung durchgemacht. Aus der geächteten, verlachten, spekulatären Angelegenheit ist eine industrielle Weltmacht geworden, ein Gegenstand kulturpolitischer Behandlung durch die Parlamente und eines der zentralen Themen bischöflicher Hirtenbriefe und päpstlicher Enzykliken.Wenn wir dieses Phänomen Film in seinen wichtigsten Entwicklungsphasen überblicken, sehen wir, daß die Schaubuden- und Kintop-tsge, rasch durchlaufene Vorstadien waren, denen sehr bald die ersten

1957

Fliegende Verkehrsgerichte ?

Nach Statistiken des Pools der Europäischen Haftpflichtversicherungsanstalten wurden 1955 in Mitteleuropa allein 25.000 Menschen bei Verkehrsunfällen, an denen Kraftfahrzeuge beteiligt waren, getötet. In den USA sollen von zehn Kindern, die heute zur Welt kommen, vier durch Verkehrsunfälle getötet oder verletzt werden. (Die USA haben 60 Millionen Kraftfahrzeuge in Betrieb, Europa und die übrige Welt 40 Millionen.) Die letzten acht Kriege, die die USA führten, forderten 1,13 Millionen Tote, die letzten 5 5 Jahre Kraftwagen aber 1,15 Millionen Menschenleben nur in den USA.In den USA, die

1958

Das Grundproblem der Strafrechtsreform

„Die Furche“ eröffnet mit dem untenstehenden Beitrag eine Aufsatzreihe aus der Feder namhafter Juristen aus Richter-, Anwälte- und anderen Kreisen zum Wesen und zur Problematik der geplanten österreichischen Strafrechtsreform, die bekanntlich in 'einem noch nicht näher bestimmten Ausmaße Prinzipien eines modernen Täterstrafrechts berücksichtigen will. Die Veröffentlichung wird fortgesetzt. „Die Furche“

II. Der „fortschrittliche“ Haftvollzug

Das geplante künftige Strafgesetz enthält sich, soweit sich das den durchgesickerten Mitteilungen entnehmen läßt, jeder betonten weltanschaulichen Abweichung von dem bisherigen. Es handelt sich somit bei der Neuanlage mehr oder weniger um den Versuch, alte Ideen neu zu gruppieren.Ein einziger Paragraph tritt aus diesem Rahmen: er bestimmt, daß die Art des Haftvollzuges durch ein gesondertes Gesetz geregelt werden soll. Hier plant die neue Schule der „fortschrittlichen Juristen“ offenbar Neues, Besonderes.Während bisher, so lehrt die neue Richtung (sie heißt im Ausland „Soziale

III. Unrechts- und Schuldtypenstrafrecht

Das Recht hat zwei Aufgaben zu lösen: einerseits Gerechtigkeit und anderseits Ordnung und Sicherheit zu gewähren. Dies gilt auch für das Strafrecht. Die Strafrechtsordnung ist die soziale Reaktion auf ungesolltes und gemeinschaftswidriges Verhalten. Daher sind die Bestimmungen über die Strafbarkeit gleichsam die Krone des gesamten Strafrechtssystems. Papst Pius XII. hat in einer Ansprache vom 3. Oktober 1953 das Straf recht daher seiner inneren Natur nach als eine Reaktion der Rechtsordnung gegen den Delinquenten bezeichnet.Damit komme ich bereits zum Wesen der Strafe selbst. Sie ist ein

Das Gespenst unserer Tage

Das Problem der Jugendkriminalität ist komplex, das heißt Ursachen und Erscheinungen der Straftaten sind sehr verschiedenartig, ebenso die Täter. Daher müssen auch die Wege und Mittel der Bekämpfung differenziert sein. Dem trägt auch das heute geltende Jugendgerichtsgesetz aus dem Jahre 1928 Rechnung, das seiner Zeit weit vorausgeeilt ist und auch heute noch in seinen Grundgedanken der modernen Rechtsauffassung entspricht. Der Erziehungszweck steht im Vordergrund, daher ist die Erforschung und Wertung der Persönlichkeit des Jugendlichen erforderlich. Die Auskünfte der Schule, die

Auf halbem Weg

Ursachen der Verbrechen und vor allem den Tätern nicht oder nur selten auf die Spur. Sie muß sich mit viel Umsicht und, fast wichtiger, mit unbändiger Selbstverleugnung und mit Schneid damit begnügen, durch Massenverhaftungen von ihr seit langem verdächtigen Elementen zur Klarheit vorzudringen. Denn die mehr als 20 Morde, die vor kurzem im genannten Dreieck, zum Teil, wie in Corleone, während der abendlichen Promenade der Bevölkerung des 17.000 Einwohner zählenden Landstädtchens, also in aller Oeffentlichkeit, verübt wurden, haben im Augenblick keine Aussicht auf Sühne. Kaum aber

1959

Schutz den Ungeborenen!

Bei der Unzahl von Abtreibungen, die Jahr für Jahr in Oesterreich vorgenommen werden, kommt den gesetzlichen Bestimmungen, die diesem Unheil entgegenwirken, besondere Bedeutung zu. Es muß anerkannt werden, daß auf gesetzgeberischem Gebiet in unserer Heimat ganz Wesentliches zum Schutz der Ungeborenen geschaffen wurde. Trotzdem hat auf diesem Gebiet noch viel zu geschehen.Die wichtigste Forderung nun, die wir Katholiken auf diesem Gebiet an den Gesetzgeber zu richten haben, ist wohl die, daß der strafrechtliche Schutz des keimenden Lebens im novellierten Strafgesetz nicht durch Einführung

1960

Strafrecht und Humanität

Ist unser Strafrecht human? Zuwenig human sagen die einen: Die vorgesehenen Strafen sind zu streng, es wird noch bestraft, was nicht mehr zu bestrafen wäre; man denkt dabei an die Homosexualität, an leichte Fälle der Abtreibung und dergleichen mehr. Die Tatbestände sind zu eng gefaßt! Ja sogar bei der vorsätzlichen Tötung sollte man privilegierte Deliktsformen schaffen, um dem verschiedenen Unrechtsgehalt der Tat bei Tötung aus niedriger Gesinnung, Tötung auf Verlangen oder gar Tötung aus Mitleid Rechnung zu tragen. Und nun der Strafvollzug. Er sei zu rückschrittlich. Mehr

Die Anwälte hatten das Wort

Seit sechs Jahren arbeitet die Kommission zur Abfassung eines Strafgesetzentwurfes hinter verschlossenen Türen. Es ist daher sehr zu begrüßen, daß die Österreichischen Anwaltskammern vor kurzem unter Vorsitz des Präsidenten, Herrn Dr. Emmerich H u n n a, auf dem Österreichischen Anwaltstag den bisher in erster Lesung abgeschlossenen Entwurf zur öffentlichen Diskussion gebracht haben. An dem Anwaltstag nahmen neben zahlreichen österreichischen Anwälten auch Anwälte aus Westdeutschland und aus der Schweiz sowie eine Reihe hoher Justizfunktionäre teil. Nach der Begrüßung durch den

1961

Schuld ohne Vorwurf — Strafe ohne Sühne?

Bei der Würdigung des Entwurfes für ein neues Strafrecht muß man auf die letzten Grundlagen für Recht und Menschenwürde zurückgreifen, um beurteilen zu können, ob er der Einstellung der Mehrheit des Volkes gerecht wird. Eine Würdigung setzt aber einen bestimmten Wertmesser voraus, womit schon angedeutet wird, daß es eine wertneutrale Rechtsordnung nicht geben kann. Wer dies behauptet, nimmt bereits d i e Wertung vor, daß er eine objektive Wertordnung ablehnt.Präventive und VergeltungWas sind nun die Grundlagen für Recht und Menschenwürde? Im Interesse des Allgemeinwohles legt die

1962

Schlußwort: „Rente und Ruhe“

An dem von der „Furche“ veröffentlichten Schreiben des Präsidenten Hi lieg ei st (siehe „Die Furche“ Nr. 5/1962) möchte ich zunächst den maßvollen Ton und die darin erklärte Bereitschaft anerkennen, über die hier aufgeworfenen Probleme der Rentenruhensbestimmungen diskutieren zu wollen. Nun zur Sache selbst:1. Niemand, der objektiv urteilt, wird die Bedeutung der Ren-tenrefoxm und die Verdienste, die sich Hillegeist um ihr Zustandekommen erworben hat, herabsetzen wollen, aber es ist doch wohl nicht ganz am Platz, wenn er in den von ihm im „Privatangestellten“ verfaßten,

Sozialberater-ja oder nein?

bei uns zunächst durch die politische Entwicklung Österreichs gekommen. Unter den Pensionisten befinden sich immer noch 7000 aus der Zeit der Monarchie, die ihren Dienst zwischen Teschen, Triest, Kaschau und Ragusa versehen haben. Zu ihnen stießen weitere, die in den zwanziger Jahren auf Grund der uns von den Kreditären der Ersten Republik zur Pflicht gemachten Einsparungen der „Genfer Sanierung“ abgebaut wurden. Dann kamen die politischen Pensionierungen von 1934, 1938 und 1945. Ihnen allen mußten laut Gesetz Pensionen ausgezahlt werden. Diese betragen insgesamt (inklusive der

Das Jugendgerichtsgesetz

Im Rahmen der vom Gesetzgeber geschaffenen therapeutischen Einrichtungen sind weiter auch jene Institutionen zu erwähnen, die das Jugendgerichtsgesetz als Maßnahmen der Erziehung bei kriminell gewordenen Jugendlichen vorsieht. Schon das alte österreichische Jugendgerichtsgesetz vom Jahre 1928 (bekanntlich ein Werk des Strafrechtslehrers Dr. Kadecka), das mit seiner im vorigen Jahre erfolgten Novellierung als Jugendgerichtsgesetz 1961 neu verlautbart und am 1. Jänner 1962 in Kraft getreten ist, war von der Erkenntnis ausgegangen, daß der noch nicht 18jährige Jugendliche ein noch in der

Ein Gesetz für die Ärmsten

bessere Honorarordnung den Arzt in der Praxis „freier“ machen wird, liegt seitens der Kassenärzte der ganzen Aktion zugrunde. Es ist keine leere Spekulation, wenn behauptet wird, der Arzt werde in Hinkunft mehr dem Kranken als dem Anspruchsberechtigten beziehungsweise dem Neurotiker und „Medikoklasten“ dienen. Diese gerade vom Standpunkt einer Krankenversicherung zu begrüßenden Wirkungen werden viel zu wenig von den derzeitigen Verhandlungspartnern der Ärzte beachtet.Die Argumente der Ärzte werden zwar angehört, aber sie dringen nicht durch; die Laien der Kassenbürokratie

Menschliche Bewährungshilfe

Der Gedanke, dem gestrauchelten jungen Rechtsbrecher, dem durch eine bedingte Verurteilung Gelegenheit zur Bewährung gegeben werden soll, in dieser Zeit der Bewährung einen Helfer an die Seite zu stellen, ist an sich in Österreich nicht neu, er schwebte schon den Schöpfern des Jugendgerichtsgesetzes 1928 vor, wenngleich der Ausdruck „Bewährungshilfe“ diesem Gesetz noch fremd ist und mit der Einführung der sogenannten Schutzaufsicht die Funktion der Aufsicht in den Vordergrund gerückt wurde. Daß mit dieser Schutzaufsicht nicht allein eine bloße Polizeiaufsicht gemeint war, ergibt

Das Übel sitzt tiefer

Der Konflikt der Ärzteschaft von Wien mit der Wiener Gebietskrankenkasse ist am vergangenen Wochenende in ein neues Stadium getreten. Noch kurze Zeit vorher hatten die Optimisten die Beendigung des nunmehr seit zwei Monaten dauernden vertragslosen Zustands erwartet. Die Prognosen waren nicht ungünstig. Der Sozialminister hatte sich, nach einer langen, allzu langen Wartezeit, endlich bereit erklärt, seine guten Dienste zwecks Vermittlung zwischen den streitenden Partnern anzubieten. Auch der Bundeskanzler hatte dem Vertreter der Ärzteschaft sein wachsendes Interesse an einer baldigen

Relikte der Kabinettsjustiz

Ein Fortschritt allerdings scheint es mir zu sein, Relikte der sogenannten Kabinettsjustiz, wie es zum Beispiel das Abolitionsrecht des Bundespräsidenten darstellt, zu beseitigen, dies um so mehr, weil dieser Eingriff in die Gerichtsbarkeit den modernen Anschauungen von Rechtsstaatlichkeit widerspricht. Das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland geht davon aus, daß Abolitionen eines Gesetzes bedürfen, und räumt sie daher dem Bundespräsidenten nicht ein. In einzelnen Ländern Deutschlands ist die Spezialabolition überdies noch ausdrücklich durch die Verfassung oder durch

Haben wir zu viele Gesetze?

... im Umfang von 26.003 Seiten...In Österreich gelten heute Recht orschriften aus zwei Jahrhunderte! '.u den Gesetzesaltertümern zählei nter anderen die Pragmatische Sank ion vom 5. September 1767 — nich u verwechseln mit jener historisch be eutsamen von 1713 über die Thron alge im Hause Habsburg —, welch en Rittern des Malteserordens da .echt einräumt, Eigentum zu erwer en, ferner das kaiserliche Patent von8. April 1775 über die Bienenzucht. Der Umfang des aus der Zeit von 1767 bis 1945 noch geltenden Rechtet ist schwer abzuschätzen, da es vor allem bei den älteren Bestimmungen

1963

Der kostspielige Parteienstaat

Der Landeshauptmann von Oberösterreich, Dr. Heinrich G1 e i ß n e r, hat vor wenigen Tagen in harten Worten die unzweckmäßige Verwendung von Geldern bei der Verwaltung des Staates gerügt. Aus der Steiermark konnte man ähnliche Klagen hören. Der Bundesminister für Finanzen, Dr. Josef Klaus, sieht sich genötigt, im Hinblick auf die Knappheit der im Augenblick der Staatskassa zur Verfügung stehenden Geldmittel einen Teil der Ausgabenkredite zu sperren und die Verwaltung zur größten Sparsamkeit zu ermahnen.Verwaltungsreform?Damit steht das Thema „Verwal-tungsreform“ wieder zur

Korruption, die ich meine

Das Bundesministerium für Justiz hat einen Gesetzentwurf vorbereitet: das Antikorruptionsgesetz, über das in der Regierung keine Einigung erzielt werden konnte. Im Gesetzentwurf sollen die geschäftliche Untreue, die aktive und passive Bestechlichkeit von Personen, die im Namen öffentlicher Unternehmungen handeln und bestimmte Formen der Intervention zum Gegenstand von Strafmaßnahmen gemacht werden. Der Begriff „Korruption“ selbst wird nicht definiert, sondern ist offenkundig dem politischen Jargon entnommen, der leider nicht selten davon ausgeht, daß Korruption eben das ist, was der

Ein Blick zurück und vorwärts

Zum Jahresende ist es üblich, Rückschau zu halten und auch einen fragenden Blick in die Zukunft zu werfen. Ein Regierungschef, der vor ziemlich genau drei viertel Jahren ein Regierungsprogramm seinen Mitbürgern zur Kenntnis gebracht hat, ist dazu sogar verpflichtet.Was wurde von den einzelnen Punkten verwirklicht, was ist in Arbeit und was sollte in absehbarer Zeit begonnen werden? Es ist noch nicht einmal der vierte Teil der Legislaturperiode verstrichen, und das innenpolitische Klima war in den letzten Monaten einer fruchtbringenden Arbeit gewiß nicht immer förderlich, trotzdem kann man

1964

Der Tag der Juristen

rund 48 zu rechnen. Es werden daher weniger Beschäftigte mehr Pensionisten erhalten müssen.Die dritte Ursache für spürbare Kostensteigerungen ist institutioneller Natur. Noch sind Bestimmungen über die vorzeitige Altenspension bei langer Versicherungsdauer nicht voll in Kraft. Bis jetzt sind die Auswirkungen dieser Einführung noch minimal; das dürfte sich aber in Zukunft noch ändern.Wenn die These vertreten wurde, daß die Entscheidung über das Ausmaß der Sozialversacherungsleistun-gen lediglich dem Werturteil überlassen bleiben kann, so gilt es nun, diese These wieder

1965

Brosamen für die Lehrer?

Von der Öffentlichkeit erst jetzt lebhaft diskutiert, ist eine Erscheinung in Österreich aufgetreten, die den davon betroffenen Eltern, Bürgermeistern und allmählich auch den Politikern Sorgen bereitet: der Mangel an Lehrern. Hunderte von Dienstposten (Wien ausgenommen) sind unbesetzt, Klassen müssen zusammengezogen, Schulen vorübergehend oder ganz geschlossen werden; die im Dienst stehenden Kollegen müssen die Arbeit der fehlenden durch Mehrleistungen übernehmen.Dabei ist keine wesentliche Besserung abzusehen. Im Gegenteil: Die ansteigende Geburtenrate bringt in allen Ländern, selbst

1966

Landärzte sind Spitzensportler

ERINNERN SIE SICH NOCH? Im Jahre 1942 schleuderte ein junger Mann namens Erwin Pektor im Wiener Stadion seinen Speer auf die österreichische Rekordmarke von 70,68 Meter. Es sollte 22 Jahre dauern, bis dieser Rekord von seinem eigenen Sohn durch einen noch weiteren Wurf ausgelöscht wurde. Dieser Dr. Erwin Pektor ist heute Landarzt in einem entlegenen Winkel des Waldviertels. Auch jetzt noch vollbringen er und mit ihm die anderen, die den schweren Beruf eines Landarztes gewählt haben, täglich Spitzenleistungen, um den an sie gestellten Anforderungen gerecht werden zu können. Die

Keine Träne für die Koalition

Einen Gewinn für Österreich erblickt die FPÖ darin, daß es die schwarz-rote Koaliton, die schon aus ihrer Struktur heraus immer unbeweglicher werden mußte, nicht mehr gibt. Damit ist ein System überwunden, das nach unbestreitbaren staatspolitischen Erfolgen im ersten Jahrzehnt seines Bestandes dafür verantwortlich gemacht werden muß, daß zuletzt entscheidende Probleme unseres Landes Jahre hindurch auf die lange Bank geschoben oder aber in Form unzulänglicher Kompromisse behandelt wurden. Nach der Beseitigung der Koalition ist nunmehr die Voraussetzung für eine Arbeit der

1967

Hilfe für Rechtsbrecher

Es war immer eine besondere menschliche Eigenschaft, den anderen zu helfen, wenn dies auch in der Jetztzeit weniger oft geübt wird, als es notwendig wäre. Die Hilfe für den anderen ist auch ein zutiefst christliches Anliegen, ist doch die Nächstenliebe sichtbarer Ausdruck der Gottesliebe. Hier wird dokumentiert, daß man außer für seine Person auch noch für andere verantwortlich ist.Die nun in Österreich ermöglichte Bewährungshilfe und die Tätigkeit des Bewährungshelfers soll das erste Mal, wie aus einem Aufsatz von Dr. Wolfgang Reishofer in der „österreichischen

Chancen des Sozialarbeiters

Wenn man auf die Frage nach dem Beruf erwidert „Sozialarbeiterin“ oder „Fürsorgerin“, so begegnet man meist verständnislosen Blicken. Was hat denn so eine Fürsorgerin eigentlich zu tun, heute in unserer Wohlstandsgesellschaft? Gerade aber in unserer Zeit sind ihre Aufgaben mannigfaltig, muß doch überall dort eingegriffen werden, wo die Familie zu versagen droht oder schon versagt hat, wo kranke und alte Menschen einsam und ganz sich selbst überlassen sind, weil niemand für sie Zeit hat und nur sehr wenige bereit sind, ihre Sorgen anzuhören und einen Handgriff für sie zu

Umstrittenes Sozialjahr

ausgeliefert, und sie in ihrem altstädtischen Baukern bereits skelet-tiert.Warum soll also ein Fremder mehrmals nach Wien kommen? Etwa allein wegen des Theaters in Grin-zing, ganz abgesehen davon, daß auch dieser Weinhauerort von mehreren Institutionen systematisch in seinem geradezu von der Natur komponierten Baugefüge bedroht wird?Das soziale Grau ist auch allem anderen aufgedrängt, das von Wien dem Fremden offenkundig ist, etwa (als ein Beispiel unter vielen) der Garde, bei deren Betrachtung man nicht auf die Schönheit altösterreichischer Uniformen schließen kann oder dem

1968

Flüchtlinge und Asylrecht in Österreich

Als der ungarische Staatsangehörige Tibor Zergenyi, Bediensteter der in Österreich als Privatbahn geltenden ungarischen Linie Raab—ödenburg—Ebenfurth am Dannerstag, dem 19. September, in Eisenstadt erschien, um den Mitgliedern der ungarisch-österreichischen Grenzkommission aus freien Stücken zu erklären, sein „Fluchtversuch sei nur eine „b'soffene G'schicht" gewesen, wollte man diese Version des „brutalen Menschenraubs von Wallern" in der Öffentlichkeit kaum glauben. Zu oft kommt es an den Ost- und Nordgrenzen Österreichs zu Tragödien, die allein schon deshalb nicht bagatellisiert werden dürfen, weil Maschinenpistolen sprechen und Menschen getötet werden. Manchmal glückt eine Flucht, manchmal scheitert sie an der Wachsamkeit der kommunistischen Grenzer, manchmal endet ein Fluchtversuch nur deshalb fragisch, weil auf österreichischer Seife die Grenze nur ungenügend bewacht ist.

Jeder fünfte Österreicher ist vorbestraft

Solche Vorgänge haben in Österreich bereits längst den Reiz des Neuen verloren; besonders gefährlich jedoch und unbedingt anzuprangern sind diese Praktiken bei einer Materie, die den einzelnen Staatsbürger unmittelbar berührt, welche die Grenzen der staatlichen Macht in direkter Weise in die Entscheidungssphäre des Individuums ausweiten kann. Wo es um Leviathans Reich geht, sollte gerade in einer Demokratie die menschliche Freiheit nicht zum Gegenstand oder gar zum Opfer taktischer Machinationen herabgewürdigt werden.Wie eng sich in Österreich der Kontakt zwischen Bevölkerung und

1970

„Gegen das Urteil keine Berufung“

Nach dem Verhör der Zeugen wurde eine Pause angeordnet. Ich fragte Kisseljew nach seiner Meinung über die Verhandlung, und er antwortete, daß alles eine Komödie sei, mein Fall sei bereits im voraus entschieden. „Aber das Strafverfahren ist doch eingestellt worden“, wandte ich ein. „Nun ja, mit dem Strafverfahren haben sie sich etwas vergaloppiert“, sagte Kisseljew. Nach fünfzehn Minuten wurde die Verhandlung wieder aufgenommen. Der Richter forderte mich auf, weitere Erläuterungen abzugeben und mein Schlußwort zu sprechen; dabei ließ er durchblicken, daß ich mich in dem

Das Ärgernis des kirchlichen Eheprozesses

Unter diesem Titel veröffentlichte der Bonner Kirchenrechtler, Prof. Heinrich Flatten, seine Antrittsvorlesung (Paderborn 1965). Die Publikation ist um so beachtlicher, als Flatten, angesehener Kirchenrechtler und Vizeoffizial von Köln, durchaus nicht im Lager progressiver Nörgler oder nichtinformierter Reformer zu suchen ist. Die Veröffentlichung fällt noch in die erste Phase der durch das Konzil hervorgerufenen Entwicklung, teilt jedoch nicht das Schicksal so vieler in Hast hingeworfener Reformvorschläge. Die Folge dieser Eilfertigkeit war es unter anderem, daß nach einer Flut von Publikationen, die vielfach einem geringen Sachverstand entsprungen «waren, eine Ermüdung eingetreten ist. Wenn nun nach dieser Periode des Dilettantismus das Wort der Fachleute, die in lebendiger Verbindung mit der Wirklichkeit stehen, Aufmerksamkeit findet, ist der Sache mehr gedient, selbst wenn das Anliegen energisch oder auch provozierend vorgetragen wird.

1971

Eine Bresche gegen das Leben!

Es ist ein Faktum, daß ungeachtet der bestehenden Strafbestimmungen (insbesondere § 144 ff StG) in Österreich jährlich etwa 70.000 bis 100.000 illegale Abtreibungen vorgenommen werden. Über diese zutiefst beunruhigende Situation kann nicht zur Tagesordnung übergegangen werden, sie bedarf der Abhilfe. Das Problem wird seit langem diskutiert, wobei sich die Auseinandersetzungen wegen der anhängigen Großen Strafrechtsreform bisher vor allem auf den strafrechtlichen Aspekt konzentriert habe. Am 16. November 1971 hat nunmehr die Bundesregierung den Entwurf für ein neues Strafgesetz beschlossen und als Regierungsvorlage dem Nationalrat zugeleitet.

1973

Fleck auf weißer Weste

Wenn in dieser Woche zwei „Jahrhundertgesetze“ den Nationalrat passieren, könnten eigentlich alle Parteien zufrieden sein. Die Ausschußberatungen über Strafrechtsreform und Gewerbeordnung sind ohne spektakuläre politische Differenzen über die Bühne gegangen, die Abgeordneten könnten sich ihrer weißen Weste erfreuen. Wenn nicht die Bestimmungen über die Abtreibung wären. Sie hinterlassen einen Fleck auf der weißen Weste. Dieser Fleck ist aber nur ein äußeres Zeichen einer tiefen Kluft, die sich durch ganz Österreich zieht und die sich auch durch alle erdenklichen

1974

Betriebsunfälle der Justiz?

Angesichts einer Strafgesetzreform, die ein neues Verhältnis der Gesellschaft zu Schuld und Strafe anbahnt, erscheint es angezeigt, auch den Justizirrtum als grundlegendes Problem der Justiz und der Gesellschaft zu erörtern. Österreich galt schon vor dem Ersten Weltkrieg als Land, das Unschuldige bereitwilliger rehabilitierte als andere, und blieb es nach dem Zweiten. Aber auch Österreich hatte (und hat wahrscheinlich) Unschuldige in seinen Kerkern.Zwei spektakuläre Justizirrtümer beschäftigen die Öffentlichkeit. Während das durch viele Jahre heißumstrittene Urteil gegen Vera Brühne

Die unbekannte Dunkelziffer

Der Justizirrtum: Im Einzelfall fast immer ein komplexes Ereignis, bei dessen Zustandekommen verschiedene Faktoren zu-sammengespielt haben. Doch mit der Analyse sämtlicher einzelnen „Ursachen“ eines — wie es genau heißen müßte — Fehlurteiles zuungunsten des Angeklagten oder auch aller immer wieder zu Justizirrtümern führenden Einzelfaktoren ist das Phänomen Justizirrtum nur in seiner vordergründigsten Dimension zu erklären. Zu seinen kriminologischen und prozessualen Ursachen gesellen sich gesellschaftliche Hintergründe.

1975

53 Prozent für die Guillotine

Für jede funktionierende pluralistische Demokratie ist der reibungslose Ablauf der Justiz äußerst wichtig. Die oft wenig informierte öffentliche Meinung darf nicht Urteile erzwingen wollen, die gegen das Gesetz sind. Wohin würde es führen, wenn persönliche oder politische Einflüsse die Rechtsprechung beugen! Studiert man die Art des Amtierens von Richtern, Staatsanwälten und Verteidigern in der V. Französischen Republik, werden naturgemäß Kritiken laut, da gelegentlich die soliden Grundlagen verlassen und Affären unter einseitigen Gesichtspunkten gesehen werden. Schon das

Bald objektive Leistungsfeststellung der Beamten?

Allgemein könnte man das Gesetz übet eine Verwaltungsakademie für Bundesbeamte als den Versuch umschreiben, durch Errichtung einer Institution auch zu einer derzeit noch fehlenden, sachlichen Konzeption zu gelangen. Die Aufgaben der Verwaltungsakademie sind • die Grundausbildung von Bundesbediensteten, • die Ausbildung von Bundesbediensteten für den Aufstieg in höhere Verwendung, • die berufsbegleitende Fortbildung von Bundesbediensteten und • die Schulung von Führungskräften.

1978

Hilfe für Verbrecher und für deren Opfer

Die Diskussion über Reformen im Bereich des Strafvollzugs entflammt in Österreich (wahrscheinlich nicht nur in Österreich) stets zur Unzeit: Immer dann, wenn ein besonders grauenhafter Mord die eine oder andere Gazette ihres Auftrages zu umfassender Information zu entheben scheint, ertönt der Ruf: Einsperren, daß die Schwarte kracht! Die Todesstrafe muß wieder her! Für seriöse Überlegungen, wie den Straftätern ohne falsche Humanitätsduselei wieder der Weg in die Gesellschaft gewiesen oder wie den Opfern der kriminellen Taten wirksamer geholfen werden könnte, reicht es zumeist nicht. Die am 1. Juli 1978 in Kraft getretene Novelle zur Strafprozeßordnung könnte bis auf weiteres zu einer Versachlichung der Debatte beitragen.

1979

Nein zur 35-Stundenwoche

Aus Gewerkschaftskreisen ist zu hören, daß in Anlehnung an die Bestrebungen in der BRD auch in Österreich einer Verringerung der wöchentlichen Arbeitszeit der Vorrang eingeräumt wird. Abgesehen davon, daß für diese Forderung mit der Notwendigkeit der Schaffung von Arbeitsplätzen argumentiert wird, steht damit die Problematik der Viertagewoche in Verbindung. Schon bei der Einführung der 40-Stunden-Woche mußte vom Parlament gegen den Willen starker Arbeitnehmergruppen das Arbeitszeitgesetz so verändert werden, daß eine Viertagewoche gesetzlich ausgeschlossen bleibt.Ich wage zu

Hat Leben Vorrang?

Das, was im folgenden gesagt wird, ist gut gesagt. Aber es gewinnt noch eine zusätzliche Dimension, wenn man weiß, wer der Verfasser ist: ein Sozialist, konfessionslos, Beamter im Bundeskanzleramt, enger Mitarbeiter des Regierungschefs.Nach der in Österreich derzeit gültigen Gesetzeslage ist der Schwangerschaftsabbruch ein Delikt, das unter bestimmten Voraussetzungen straflos bleibt. 97 Abs. (1) Strafgesetzbuch (StGB), nennt diese Voraussetzungen. An erster Stelle wird lapidar bestimmt: „Die Tat ist nach 96 nicht strafbar, wenn der Schwangerschaftsabbruch innerhalb der ersten drei Monate

1980

Strafvollzug zwischen Risiko und Chance

In der Nacht vom 16. auf den 17. Jänner wurde der Garstener Häftling Werner Kniesek, der zur Regelung persönlicher Angelegenheiten drei Tage Hafturlaub erhalten hatte, in St. Pölten zum Dreifachmörder. Das Morddrama löste emotionsgeladene Diskussionen aus. Gegen den herkömmlichen Strafvollzug wurde ebenso wie gegen einen reformierten polemisiert. Die Tat eines abnormen Rechtsbrechers nährte Mißtrauen und allgemeine Vorurteile. Man sieht das Risiko am konkreten Einzelfall, die Chance in vielen anderen Fällen übersieht man. Mit diesem Problem beschäftigt sich eine unter dem Titel „Strafvollzug heute" kürzlich erschienene Studie der „Sozialwissenschaftlichen Arbeitsgemeinschaft", der wir nachstehenden Auszug entnommen haben.

Den Unterhalt auch ohne Urteil sichern

In der vergangenen Woche hat der Katholische Familienverband Wien unter dem Titel „Frau und Gesellschaft in den 80er Jahren" seine Grundsätze und Forderungen zur aktuellen Verwirklichung der Wiener Synodenbeschlüsse, soweit sie die soziale Stellung der Frau betreffen, vorgestellt.

Uninformierte Geschädigte

„Das Gesetz ist derart kompliziert gemacht, daß es bis heute nicht zur Anwendung gekommen ist. Das war eine politische Augenauswischerei”, ärgert sich der Präsident der österreichischen Richtervereinigung, Udo Jesionek, über die Praktiken rund um die Strafprozeßordnung 1978.Nach der im Juli 1978 in Kraft getretenen Regelung soll jenen Verbrechensopfern, denen „rechtskräftig eine Entschädigung wegen Tötung, Körperverletzung oder Gesundheitsschädigung oder wegen einer Schädigung am Vermögen zuerkannt worden ist” (Gesetzestext), ein staatlicher Vorschuß auf die

Immerhin ein Versuch

30 Drogentote gab es im Vorjahr in Österreich! Heuer waren es schon bisher mehr. Im Vergleich dazu starben 1978 23 und 1977 „nur" 15 Personen an den Folgen ihrer Sucht. An diesen Zahlen ist vor allem der verstärkte Konsum von harten Drogen wie Heroin abzulesen.Die mißbräuchliche Anwendung von Rauschgift ist hoch wie nie zuvor. Hier das traurige „Rekordergebnis": Wurden 1977 noch 2404 und 1978 2981 Personen im Zusammenhang mit dem Suchtgiftgesetz erfaßt, lag die Zahl des Jahres 1979 bei 3326! Davon waren mehr als die Hälfte im Alter von 14 bis 21 Jahren, zirka 30 Prozent der

1982

Die Freiheit ist ein kostbares Gut

Zwei Aspekte des Problems Untersuchungshaft: Überlegungen zur Eindämmung zu U-Haft durch den Justizminister und zu den problematischen Fakten im Fall Prutscher

Mit Blumenstrauß in das Krankenhaus

Die Reform der Jugendgerichtsbarkeit ist nicht unumstritten. Jedoch sollte außer Streit stehen, daß das Strafen allein die Resozialisierung auch nicht leichter macht.

1983

Wahlkampf stoppt Reform

Das erste Etappenziel wurde am 20. Jänner erreicht: An diesem Tag endete das Begutachtungsverfahren zum „Bundesgesetz über die Behandlung jugendlicher Rechtsbrecher 1983“.Kurz die Vorgeschichte (FURCHE 41/1982): Geplant war eigentlich nur die Novellierung des aus dem Jahr 1961 stammenden Jugendgerichtsgesetzes (JGG). Die 14. Jugendrichtertagung Anfang Oktober 1982 in Ossiach und eine Enquete mit österreichischen Jugendorganisationen am 8. Oktober des Vorjahres in Wien brachten jedoch so zahlreiche Änderungsvorschläge, daß man sich zu einer vollständigen Neugestaltung des

1985

Lebenslang, doch kein Leben lang

Christian Broda forderte in der Monatszeitschrift,.Zukunft” (April 1985) die Abschaffung der lebenslänglichen Haftstrafe: ein solcher Freiheitsentzug sei „zutiefst inhuman”. ”

Kainszeichen fürs Leben

Die Beratungen für ein neues Jugendgerichtsgesetz schleppen sich dahin. Eigentlich wurden sie noch nicht einmal richtig aufgenommen. Tausende Jugendliche kommen daher weiter unter die Räder.Jährlich werden 20.000 Jugendliche den Gerichten angezeigt, rund 8.500 werden davon verurteilt, nur ein geringer Teil wegen schwerer Delikte, die anderen sind meist Bagatelldelikte.Niemand will bagatellisieren: Jedes Delikt ist eines zuviel. Niemand will verharmlosen, aber alle müssen sich den Kopf darüber zerbrechen, welche Maßnahmen als Reaktion auf diese Delikte von Jugendlichen sinnvoll sind.

Der Gesetzgeber unter Zugzwang

Einen Entwurf für eine Regelung der künstlichen Befruchtung hat die FURCHE (48/1985) der Öffentlichkeitvorgelegt. Die Initiative stößt auf reges Interesse. Hier einige Kommentare.

1986

Helfen statt einsperren!

Bis auf eine, wenn auch wichtige Bestimmung-die Fristenregelung - war die Straf rechtsreform 1975 ein Konsens-Werk. Viele Hoffnungen wurden inzwischen enttäuscht.

Tätige Reue statt Strafe

Nicht nur Kriminalsoziologen und Bewährungshelfer können davon ein trauriges Lied singen: die Verurteilung durch den Jugendrichter steht nicht selten am Beginn einer kriminellen Karriere.Auch wenn das Strafdelikt bloß Bagatellcharakter hat, auch wenn die Strafe meist nur bedingt ausgesprochen wird, der jugendliche Täter trägt das Kainsmal des Richterspruchs oft sein ganzes Leben lang.Das beginnt bereits mit dem Verlust der Lehrstelle oder des Arbeitsplatzes nach einer gerichtlichen Verurteilung. Der solcherart Stigmatisierte verliert in der Folge den Kontakt zu seiner gewohnten Umwelt,

1988

Einsperren ist keine Lösung

In Österreich kommt man leicht hinter Gitter - wenn man sich's nicht richten kann. Aber es ist schwer, wieder auf die Beine zu kommen, wenn man gestrauchelt ist. Wie die Bewährungshilfe da präventiv und stützend hilft, untersucht Christof Gaspari.Betrunkener erschlug Frau und Kind“, „Raubüberfall auf Bank: 7 Millionen Beute“, „Alte Frau niedergeschlagen und beraubt“: Wer kennt nicht solche und ähnliche Schlagzeüen in der Boulevard-Presse? Sie prägen unsere Vorstellungen von der Kriminalität ebenso wie das, was wir in Film und Fernsehen als Unterhaltung vorgesetzt bekommen.

Konfliktregelung

In den Jahren 1985 und 1986 wurde im Rahmen der Jugendgerichtsbarkeit ein zukunftsträchtiges Modell ausprobiert: die Konfliktregelung. Sie ist der Versuch, Täter und Opfer zu versöhnen, den entstandenen Schaden wiedergutzumachen und dadurch das Strafen zu vermeiden.Ein Beispiel soll den unterschiedlichen Zugang zum bisherigen Verfahren erläutern: Ein Jugendlicher nimmt unbefugt ein fremdes Moped in Betrieb, animiert einen Freund, mitzukommen, und der Ausflug der beiden endet mit einem Unfall. Die Polizei führt Erhebungen durch und erstattet Anzeige bei der Staatsanwaltschaft, die nun

1993

Das Gebot des Rechtsstaates

„Ich bin der Meinung, daß sich Dr. Sinowatz nicht gesetzwidrig verhalten hat. Ich bin der bedrttk-kenden Meinung, daß, wenn dieses Gericht ihn auf der Basis dieser Anklage schuldig spricht, das ein Fehlurteil ist."

1995

Wenn Patienten Opfer werden

Amputationen gesunder Gliedmaßen, in Operierten vergessene Instrumente, chirurgische Eingriffe an den falschen Organen - all das kommt vor und lehrt Patienten das Gruseln.

Wenn „Lebenslängliche” die Freiheit wittern

Wenn Häftlinge auf die Freiheit vorbereitet werden, ihnen diese aber dann doch nicht gewährt wird, herrscht Gefahr.

Im Irrgarten der Gesetze

Seit rund 25 Jahren weiß die Öffentlichkeit, wie sehr die Umwelt bedroht ist. Zögernd, aber doch wurde auch auf politischer Ebene reagiert...

Grenzen der Vollziehbarkeit

Vielfach wird vom Gesetzgeber beim Beschluß eines Gesetzes zwar vermerkt, der Vollzug der jeweiligen Bestimmungen bedeute einen geringfügigen Mehraufwand für die Verwaltung. Die Summe dieser „geringfügigen” zusätzlichen Aufgaben, stellt jedoch langsam aber sicher den Vollzug der vielen Gesetze in Frage.Heinz Zimper, stellvertretender Bezirkshauptmann in Wr. Neustadt illustriert das ein einem Beispiel: Früher habe es Drei-Kammern-Kläranlagen gegeben. Waren sie eingerichtet, mußte ein Techniker sie einmal jährlich überprüfen. Heute sind diese Einrichtungen durch biologische

1996

Schindluder mit Kassengeldern

Während die neue (alte) Regierang den Staatshaushalt mit energischen Schritten ins Lot zu bringen versucht, zeigt man hinsichtlich der Krankenkassenprobleme eher Hilflosigkeit. Das Koalitionsabkommen beschränkt sich hier auf Platitüden und nimmt sich zum hundertsten Mal „umfassende Reformen" vor sowie die Beauftragung einer - schon hat man es erraten! -Kommission zur Beobachtung der Strakturprobleme. Der Beirat für Wirtschafts- und Sozialfragen hat sich mittlerweile zwar den Kopf über sinnvolle Maßnahmen zerbrochen, doch droht darüber jetzt das übliche Hickhack zwischen

Mit hohen Schadenssummen angst machen

Der Bauwerber ist ein Tochterunternehmen jenes Landes, dessen weisungsgebundene Beamte die Zulässigkeit des Bauansuchens aufgrund von Gutachten weisungsgebundener Landesbeamter prüfen. Daß ein Bescheid herauskommt, der dann der Uberprüfung nicht standhält, hindert nicht den Beginn von Bauarbeiten. Wenig verwunderlich ist, daß Bürger dann in passivem Widerstand das letzte und einzige Mittel sehen, die Durchsetzung eines objektiv rechtswidrigen Bescheides, die Schaffung vollendeter Tatsachen durch die Betreiber, zu verhindern.Die Folge dieses Einsatzes sind Schadenersatzklagen der

1997

Der herzkranke Rechtsstaat

Der Verwaltungsgerichtshof kämpft mit einer Flut von Fällen aus dem Asyl-, Fremden-und Aufenthaltsrecht. Das letzte Woche präsentierte Integrationspaket sieht zwar die Schaffung eines Bundesasylsenats vor, doch ist fraglich, ob das Höchstgericht dadurch entscheidend entlastet werden kann.

2000

Anfangs absenken und später versenken?

Volle Handlungs- und Geschäftsfähigkeit verschafft noch lange nicht die Immunisierung gegenüber Entwicklungskrisen.

2020

Wie nachhaltig ist Sühne?

Ein „türkis-blaues Erbe“ trat mit Anfang des Jahres in Kraft: das „Gewaltschutzpaket“. Darin wird vor allem auf Strafverschärfung gesetzt. Ob das die Täter davon abhält, ihre Fäuste zu ballen, bezweifeln Kritiker. Gefordert wird ein Umdenken im Justizwesen.

von

Antonia Fischer

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Antonia Fischer