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Um 50 Jahre zu spät

19451960198020002020

Dr. Franz Glaser

Eine tschechoslowakische Regierungs-Fachkommission hat gemeinsam mit der Vorbereitung der neuen staatsrechtlichen Regelung der Beziehungen zwischen Tschechen und Slowaken auch den Entwurf des Verfassungsgesetzes über die Stellung der „Nationalitäten“ in der Tschechoslowakei ausgearbeitet. Der Ent* wurf wird der Öffentlichkeit zur Beurteilung und Diskussion vorgelegt. Der Regierungsentwurf lautet:

„Die Nationalversammlung der Tschechoslowakischen Sozialistischen Republik hat im Hinblick darauf, daß das werktätige Volk der CSSR, das die Quelle und Träger der gesamten Staatsmacht ist, gemeinsam mit dem tschechischen und dem slowakischen Volk in freiwilliger, unzertrennlicher und brüderlicher Gemeinschaft auch die ungarische, deutsche, polnische und ukrainische Nationalität bilden, welche im Geiste der Politik der Nationalen Front schöpferisch an der Entwicklung des Landes und dessen sozialistischer gesellschaftlicher und staatlicher Ordnung teilnehmen und in diesem Rahmen selbständig ihr eigenes nationales Leben entfalten, erfüllt von den Grundsätzen des proletarischen Internationalismus und der sozialistischen Demokratie, im Bestreben, das freiwillige Zusammenleben, die Zusammenarbeit und Solidarität der Nationen und Nationalitäten weiter zu vertiefen und zu festigen sowie allen Nationalitäten eine gleichberechtigte Stellung und den Anteil an der Bildung des Staatswillens und bei der Ausübung der Staatsmacht zu sichern sowie ihnen wirksame rechtliche Garantien ihrer weiteren Entwicklung zu gewähren, folgendes Verfassungsgesetz beschlossen:

Art. 1

Die Tschechoslowakische Soziali- i stische Republik gewährleistet im i Geiste des Grundsatzes der Gleich- i berechtigung zwischen Nationen und i Nationalitäten der ungarischen, deut- : sehen, polnischen und ukrainischen i Nationalität die Möglichkeiten und l Mittel einer allseitigen und gleich- ! berechtigten Entwicklung.

Art. 2

• Die Nationaliäten sollen im Verhältnis zu ihrer Zahl in politischen Organen, Vertretungskörperschaften und in den übrigen Staatsorganen vertreten sein: sie sollen im wirtschaftlichen und kulturellen Leben eine gleichberechtigte Stellung haben. Durch besondere Gesetze des Tschechischen Nationalrats und des Slowakischen Nationalrats wird bestimmt, bei welchen Vertretungskörperschaften und Vollzugsorganen besondere Organe geschaffen werden, welche die Verwirklichung der Rechte der Nationalitäten sichern j und in dem durch das Gesetz bestimmten Umfang selbständig über t ihre spezifischen Interessen entschei- t den werden.

Art. 3

Den Bürgern ungarischer, deut- ‘ scher, polnischer und ukrainischer , Nationalität werden im Umfang und unter den vom Gesetz festgelegten Bedingungen folgende Rechte gewährleistet: das Recht auf Bildung in der Muttersprache, das Recht auf , Entfaltung des Kulturlebens, das ‘ Recht, die Muttersprache im Verkehr mit Ämtern und anderen staatlichen . Organen anzuwenden, das Recht, , sich in nationalen und gesellschaft- . lich-kultureilen Organisationen zu- . sammenzuschließen, das Recht, periodische und nichtperiodische . Zeitschriften herauszugeben und die . Massenkommunikationsmittel zu be- [ nützen.

Art. 4

J»der Bürger entscheidet frei nach 1 eigener Überzeugung über seine Nationalität. Verboten sind alle For- 1 men von Zwangsmitteln, die auf Ent- nätionalisierung gerichtet sind. Die } Angehörigkeit zu jeder beliebigen " Nationalität darf keinem Bürger i zum Schaden gereichen.

Art. 5

1 Dieses Verfassungsgesetz wird durch föderative und nationale Gesetze durchgeführt.“

Artikel 6 und 7 behandeln die Aufhebung des Artikels 25 der Verfassung Nr. 100 aus dem Jahre 1960 und das Inkrafttreten des neuen Gesetzes. Liest man diesen Text, so hat man den Eindruck, daß sich die Tschechoslowakei manche inneren i Probleme hätte ersparen können, ; wenn so etwas schon in der Verfas-sung von 1920 gestanden wäre. Das äußere Problem der Beziehung zum Großdeutschen Reich hätte sie sich i freilich damit ebensowenig erspart wie jetzt zur Sowjetunion.

Ein Thema. Viele Standpunkte. Im FURCHE-Navigator weiterlesen.

1946

Ungarns Enttuschungen

Die von den Außenministern der vier Großmächte festgesetzten Friedensbedingungen haben am schwersten zweifellos in Ungarn erschüttert. Hier riefen sie einen wahren Schock hervor. Außenminister Gyöngyösi tat den Ausspruch, wenn es die Entwürfe nicht abzuändern gelinge, werde Ungarn auf Generationen hinaus versklavt. Die öffentliche Meinung des Landes teilt seine Uberzeugung.Nach seinem Moskauer Staatsbesuch im Frühjahr hat sich der ungarische Ministerpräsident N a g y, die stärkste und eigentlich treibende Persönlichkeit des heutigen Kabinetts, über die Friedensziele Ungarns

Staatsrecht oder Staatsunrecht?

Die „Furch e“ hat mit dem Thema „Staatenlosigkeit“ eine Rechtsfrage angeschnitten, die für die ganze Welt von größter Bedeutung ist. Nachstehende Zeilen sollten auch zu der Erhellung des Gegenstandes dienen.Die Frage lautet: „Hat der Staat ein Recht, ein Volk, nur weil seine Muttersprache nicht die der Mehrheit des Staatsvolkes ist, aus seinen Heimstätten zu vertreiben und aus dem Lande zu weisen?' Diese Frage haben weder die Siegermächte noch die UNO.klar und einwandfrei, zur eigenen Rechtfertigung und Beruhigung aller Rechtsgesinnten, beantwortet.Der Staat ist kein außer

Wandlung oder Untergang der Kolonialreiche

Zwei Weltkriege haben Europas Stellung erschüttert, seine einstige Vorherrschaft w der Welt wenigstens zeitweilig vernichtet. Die Ausstrahlung hievon fühlen die alten Kolonialreiche, die alle europäische sind, während die neu emporstrebenden Großmächte die alte Form der Kolonisierung nicht kennen, ihr daher ablehnend gegenüberstehen. Fast alle alten Kolonien stehen heute im Kampf gegen ihre bisherigen Vormünder, wobei nicht zu leugnen ist, daß vielfach alte Sünden sich rächen.Die Erhebung der Kolonien wird meist geführt von jungen Leuten, die in London und Paris ihre Bildung

Völkerrecht und Recht der Völker

Die Gegeneinanderstellung dieser Worte spiegelt einen ewigen Gegensatz wider, jenen zwischen dem einzelnen und der Gesamtheit. — Der Untertan gegen den Staat, das Individuum gegen das Kollektivum, ein Kampf der Interessen und der Notwendigkeiten. ;— Die Rechtsgeschichte zeigt uns, daß dieser Kampf seit Urzeiten im Gange ist. Vorerst' hat er sich auf dem Gebiete des Privatrechts abgespielt. Dieses wurde in den letzten Jahrhunderten immer mehr durch die Einzelwillkür eindämmende oder aufhebende Sätze zwingenden Rechts durchbrochen, die, im Interesse der Allgemeinheit geschaffen, nichts

1947

Eine Charta der Menschenrechte

Cleveland, Ohio In ihrer Weihnachtsnummer veröffentlichte „Die Furche“ unter dem Titel: „N a t u r r e c h t und Staat“ die bedeutsame Kundgebung für die Mensdien-rechte, die im Namen des amerikanischen Episkopats der Administrative Board der National Catholic Weifare Conference in Washington an die amerikanische Öffentlichkeit gerichtet hatte. Dieser feierlichen Manifestation, die unter anderem sich gegen die Zurückbehaltung der Kriegsgefangenen, die Vertreibung von Millionen Deutschen aus ihren Heimstätten, die Verzögerung der Friedensverträge wandte, in nun die

Die neue Staatsverfassung Bayerns

Der Ablauf der neuen Geschichte hat dieWeltöffentlichkeit verleitet, die Versuche des deutschen Volkes, zu einer wirklichen, lebendigen Demokratie zu gelangen, mit Zurückhaltung und Skepsis zu betrachten. Das |n der preußischen Staatsphilosophie verkörperte reine Obrigkeitsdenken', das unter dem Nationalsozialismus in “den „Führerstaat“ ausartete, erschien sosehr in der Psyche verwurzelt, daß wissenschaftliche Analytiker dem Deutschen preußischer Formung überhaupt die Fähigkeit eines echten freiheitlichen Denkens und Fühlens absprachen. Zu allem kam das Fehlen eines großen

Dr. Milan Hodzas Föderativplan

Den nachstehenden zeitgeschichtlichen Beitrag erhalten wir von einer Persönlichkeit, die an führender politischer Stelle in einem Nachfolgestaat des alten Österreich-Ungarns tätig war.„Die Furche“Es gibt Werte, die nicht devalviert werden können. Eine der Kostbarkeiten im Schrein der europäischen Uberlieferung ist das Maß von Freundschaft und Zueinander-streben innerhalb der Donauvölker, das nun schon ein Vierteljahrhundert Entzweiung überlebt hat. Weit über den engeren Schauplatz hinaus strahlt noch die Erinnerung an die Fülle und Buntheit des Lebens in jener Zeit, da in Wien

Österreich ein kriegführender Staat?

Die P a p i e r n o t, die seit Monaten das österreichische Zei-tungs- und Buchgewerbe würgend bedrängt, hat die schlimmsten Formen angenommen; selbst erhebliche Verbrauchseinschränkungen, die sich Zeitungen der Besatzungsmächte auferlegt haben, konnten die Lage nicht ausschlaggebend ändern. Gleichzeitig mit anderen Blättern zu einer Verminderung des Umfange s gezwungen, werden wir durch redaktionelle Vorkehrungen auch in dem engeren Rahmen den Aufgaben der „Furche“ zu entsprechen trachten.Unsere Leser und Freunde bitten wir um die freundliche Würdigung unserer Schwierigkeiten in

Die Tschechen und Österreich

Kaum je ist ein edler Entschluß eines Herrschers weniger verstanden und ärger mißdeutet worden als die Amnestie, die Kaiser Karl am 2. Juli 1917 den Personen zuteil werden ließ, die im sogenannten Hochverratsprozeß Kramaf, Klofac und Seiner verurteilt worden waren. Eine kaiserliche Entschließung, die aus dem Bestreben des jungen Monarchen, den Frieden in und um seinen Staaten wieder herzustellen und einen Krieg zu beenden, den er bei seiner Thronbesteigung in vollem Gang fand, und ap dessen Ausbruch sicherlich er nicht die geringste Schuld trug, stammte, sollte nach dem Willen seines

Republik Italien

Während die Verfassungen des 19. Jahrhunderts meist Kompromißlösungen zwischen monarchischer Staatsrührung und parlamentarischem Regime darstellten, hat die Weimarer Verfassung eine republikanisch-parlamentarische Entwicklung eingeleitet, die trotz mancher Rückschläge die Oberhand zu gewinnen sdieint über den im vorigen Jahrhundert erkämpften Typus. Das bestätigt auch der Entwurf der neuen italienischen Verfassung, die schon deshalb Beachtung verdient.Geboren aus der jüngsten, stürmisch bewegten politischen Entwicklung des Landes, soll die neue Verfassung vor allem den

Nationalitätenrecht mit Vorbehalt

Der Begriff des Nationalitätenrechtes entstammt dem alten Österreich. Er wurde 1919 eliminiert. An die Stelle der „Nationalität“ trat d:e „völkische Minderheit“. In den Mindcrhcitcnschutzverträgcn, die von den Siegermächten im Anschluß an die Friedensverträge einem Teil der Staaten des sich neu formicrendep Europa auferlegt wurden, war der Versuch gemacht worden, Minderheitenrecht als allgemeines Völkerrecht zu setzen. Der Versuch erlitt Schiffbruch. Reibungen zwischen Staatsmacht und „Minderheiten“ haben im' Zeitabschnitt zwischen den beiden Weltkriegen das europäische

Völkerrecht und Sowjetunion

Mit der Oktoberrevolution 1917 gerieten die Geistes- und Sozialwisscnschaften Sowjetrußlands mehr oder minder entscheidend unter den Einfluß des Marxismus. Im Laufe der 30jährigen Geschidite des Sowjetstaates haben jedoch eine Reihe von eigenen, praktischen Erfahrungen der Sowjetleitung diese offiziöse Linie etwas abgelenkt und die bekannte „Evolution“ bewirkt vom orthodoxen Marxismus zum „Stalinismus“'. Dieser Wandel verdient gerade in einer Wissenschaft, die der Politik besonders nahesteht, das allgemeine Interesse.Wie die gesamte Innen- und Außenpolitik so war audi die

Grenzziehungen in Frankreich

Während in Frankreich das flache Land bereits weitgehend einer erschreckenden religiösen Gleichgültigkeit erlegen ist, erweist sich ein hoher Prozentsatz der jungen Intelligenz und auch der Arbeiterschaft, soweit diese von der größten Jungarbeiterorganisation Frankreichs, der JOC (Katholische Arbeiterjugend) in den vergangenen zwei Jahrzehnten erfaßt wurde, als Sammelpunkt der gläubigen und aktiven Christen. Die Haltung dieser jungen Generation unterscheidet sich wesentlich vom bürgerlichen Christentum der älteren. Aus dem Geist des Evangeliums will man das ganze Leben des modernen

Lebendige Kräfte in Polen

Die alten, aus katholischem Gedankengut sdiöpfenden Organisationen der Polen, die Christlichen Demokraten mit ihren Gewerkschaften und die Nationalen, die „Narodowcy“, haben die Revolution nicht überlebt. Übriggeblieben sind kleine Kreise, so ein katholisch-sozialer Klub im Sejm mit 17 Abgeordneten und eine katholischsoziale Bewegung um die Wochenschrift „Dzis i Jutro“ („Heute und Morgen“), die eine gewisse Ordnung in die große Verwirrung des katholischen Lagers zu tragen versucht. Von der christlichen Demokratie übernahm die Bewegung das wissenschaftlich gut fundierte

REVUE IM AUSLAND

Die Hochzeit im englisdien Königshaus gab der englischen Publizistik, darüber hinaus aber der Weltöffentlichkeit Gelegenheit, das Wesen der englischen Monarchie in Vergangenheit und Gegenwart zu beleuchten. Die unabhängige Wochenschrift „T i m e a n d T i d e“ schreibt in einem Leitartikel über „Krone, Gemeinwesen und Volk“:„Das Königsamt verkörpert tatsächlich die Kontinuität der Entwicklung, die in unserem politischen Leben so unermeßlich wertvoll gewesen ist. Seine Wurzeln gehen bis weit hinter die (normannische) Eroberung zurück, und in seiner gegenwärtigen Form —

1948

Staatsrechtliches Rätsel um das Saarland

Kürzlich wurde zwischen dem französischen Außenministerium und der saarländischen Regierung ein Abkommen unterzeichnet, das die Rechte und Privilegien des autonomen Saarlandes unter gleichzeitiger Eingliederung in das französische Wirtschaftsgebiet festlegt. Hier soll der Versuch gemacht werden, die staatsrechtlichen Grundlinien dieses in Europa einzig dastehenden Statuts und seine historischen Hintergründe darzustellen. „Die Furche“Mit dem Ende des ersten Weltkrieges begann das Saargebiet der Ausgangspunkt schwieriger rechtlicher und politischer Auseinandersetzungen zu werden. Durch

Eine Reise hinter den „Eisernen Vorhang“

Vor einigen Monaten haben vier Mitarbeiter der „New York Herald Tribüne“ das Wagnis unternommen, ihren Lesern jenseits des Atlantiks das Geheimnis des „Eisernen Vorhangs“ in Europa aufzudecken. Von der Leitung ihres Blattes als sprachbegabt und im Metier erfahren bezeichnet, sammelten die Herren Walter Kerr, Ned Russell, Russell Hill und William Attwood auf einer Reise durch Osteuropa ihre Informationen, die schließlich, wie sie stolz betonen, aus rund einer Viertelmillion Worten bestanden. Eine von' ihnen publizierte Artikelreihe ist nun auch als Broschüre („Behind the Iron

REVUE IM AUSLAND

In den englischen Zeitschriften nimmt das sich immer mehr zuspitzende Palästinaproblem in Artikeln und Zuschriften einen breiten Raum ein. So widmet die Wochenzeitschrift „The Tablet" in ihrer Nummer vom 21. Februar der „Entwicklung in Palästina" und der ,.Z u- kunft von Jerusalem“ zwei redaktionelle Artikel, wobei sie in beiden Fällen, einmal für ganz Palästina, dann aber besonders für Jerusalem und die heiligen Stätten, auf die „tragische Wahrheit“ hinweist, daß„aller Wahrscheinlichkeit nach dem Abzug der britischen Truppen im Mai ausgedehnte und mörderische Kämpfe

Umrisse der neuen tschechischen

Fast alle europäischen Staaten, die während des Krieges von Hitlers Armeen besetzt waren, haben 6eit ihrer Befreiung und der Wiederaufrichtung der demokratischen Ordnung ihren Völkern neue Verfassungen gegeben, in denen sich die großen politischen und sozialen Veränderungen widerspiegeln sollen, die der Krieg über unseren Kontinent gebracht hat. Auch die Tschechoslowakei hat am 26. Mai 1946 eine Nationalversammlung gewählt, der sie die Aufgabe übertrug, innerhalb zweier Jahre eine neue Konstitution zu schaffen. Von diesen Arbeiten hat man im Ausland im Trubel der großen Ereignisse

„Die Idee des österreichischen Staates

Als František Palacky am 14. Juni 1798 in einem kleinen mährischen Dorf als Sohn eines Lehrers geboren wurde, gab es praktisch kein tschechisches Volk, das Träger einer Geschichte gewesen wäre. Heute, hundertfünfzig Jahre nach seiner Geburt, scheint das tschechische Volk wieder als Subjekt aus der Geschichte zu verschwinden, um nur mehr Objekt der Politik zu sein. Aber innerhalb dieses Zeitraumes liegt der Aufstieg einer kleinen Nation zu materieller, kultureller und politischer Selbständigkeit, der beispiellos und ohne Parallele in der Geschichte Mitteleuropas ist.Als Palacky geboren

Späte Erkenntnisse und Geständnisse

Der Sumpf, in dem die Verleumdungen gegen das frühere Österreich wurzeln, ist jener Nationalismus, der am Vorabend der Revolution von 1848 entwickelt und der unter der Patronanz der sogenannten liberalen Regierungen Englands, Piemonts und des dritten Napoleon eifrig gefördert wurde. Alles, was im habsburgischen Reiche seit Beginn der konstitutionellen Ära an ehrlichen und ingeniösen Bemühungen zur Lösung der verworrenen nationalen Probleme von einer Reihe hervorragender Staatsmänner, die den besten zeitgenössischen Staatsmännern des Westens ruhig an die Seite gestellt werden können,

REVUE IM AUSLAND

Die „Revue de Paris“ eröffnet ihr Septemberheft mit einem Artikel des ehemaligen französischen Botschafters in Berlin und Rom, Franęois-Poncet, „Der Beruf des Botschafters“. Der Verfasser geht dabei von der Wandlung aus, die sich in der Stellung und damit im Wesen der Diplomatie seit dem ersten Westkrieg vollzogen hat, eine Wandlung, die Tardieu ihm gegenüber schon im Jahre 1931 zu der überspitzten Behauptung veranlaßt habe: „Der Beruf des Botschafters exestiert nicht mehr! Es ist ein absterbender Beruf. Die Außenpolitik wird in der Hauptstadt gemacht; sie wird vom Zentrum aus

1949

Die Minderheiten und ihr Schutz

Ein unparteiischer Zeuge ergreift in dem nachstehenden Aufsatz das Wort. Beteiligt nach dem ersten Weltkrieg als Vertreter Ungarns an den Verhandlungen über das Minoritätenrecht und wohlerfahren in dieser Rechtssphäre, lenkt Ernst Graf Zidiy die Aufmerksamkeit auf einen bisher wenig beachteten Punkt: Wer ist denn überhaupt in Sachen des Minoritätenrechtes klage- und verhandlungsberechtigt? Er kommt zu dem Schluß, daß die Frage, die in London de facto durch die Macht der Siegerstaaten beantwortet wurde, de jure gegen die Legitimation der jetzigen Verhandlungen in London beantwortet werden muß. „Die österreichische Furche“

Das Bonner Grundgesetz

Das christliche Gewissen der Welt muß sich erheben, um die rücksichtslosen und skrupellosen Experimente mit einem Volk zu verhindern, das keine Mittel besitzt, sein Menschenrecht zu verteidigen, weil es sich bedingungslos den großen christlichen Mächten des Westen ergeben hat.,„Im Bewußtsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen von dem Willen beseelt, seine nationale und staatliche Einheit zu wahren und als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen, hat das deutsche Volk in den Ländern Baden, Bayern, Hamburg. .., um dem staatlichen

Randi emerkungen ZUR WOCHE

Auf der letzten Sitzung des Alliierten Rates in Österreich richtete der sowjetische Hochkommissar im Laufe der Diskussion um die Zusammenkunft in Oberweis an den britischen Kollegen die Frage, ob dieser damit einverstanden sęi, daß ehemalige Nationalsozialisten an der österreichischen Politik tätigen Anteil nehmen. Mit der gelassenen Ironie des Engländers anwortete General Winterton: „Die Briten bekämpfen den Nationalsozialismus bereits seit dem Jahre 1 93 9.“ — Eine österreichische Vertretung gibt es ja nun leider nicht in diesem Rat. Ihr wäre in diesem Augenblick die

Randbemerkungen ZUR WOCHE

Der 10. August, der Tag, an dem sich [zu Straßburg zum erstenmal der Europarat mit den Formen eines internatio- na len Parlaments versammelt, bestimmt,Vorläufer des geeinigten Europas nach dem Konzept Winstön Churchills zu werden,könnte ein großer historischer Tug werden.Alle Feindschaften sollen begraben, alle territorialen Wünsche sollen unter den Staaten und Völkern Europas vergessen, es I soll nur ein Gedanke die Handlungen jedes I einzelnen Gliedes beherrschen: „wie man der Allgemeinheit den größten Dienst er- weisen kann “ So definiert Churchill die Aufgabe. Doch hart im

Österreichische Verwaltungsreform, historisch gesehen

Die Verwaltungsreform steht in scharfer Debatte. Es häufen sich die Angriffe auf die Desamtorganisation des Behördenapparats der auf einzelne, zum Typus verallgemeinerte Mißstände. Der Umstand, daß sie ich oft stützen auf Klagen, die auch zu anderer Zeit die österreichische Öffentlichkeit beschäftigten, gibt Anlaß dazu, in knappen Zügen die Entwicklung der österreichischen Administration darzustellen. Die Schaffung eines staatlichen Verwaltungsapparats in neuzeitlichem Sinn ist die Leistung Maximilians L, beziehungsweise Ferdinands I. Was jener an Entwürfen und Plänen

Die Welt ohne Fenster

Die moderne Gesellschaft ist heute in großen Strukturwandlungen begriffen, vieles ist in Fluß, in den Malstrom der Zeit geraten: die Wanderungen von Völkern, Rassen Und Klassen bezeugen es auf ihre Weise ebenso wie die „friedlichen“ und kriegerischen Umschichtungen aller Art. Inmitten dieser vielfach noch nicht scharf akzentuierten, schwer durchsichtigen Erscheinungen ragt, ein düster-mächtiges Symbol neuer Gesellschaftsformen, ein Phänomen empor: l’univers concentrationnaire, wie es David Rousset genannt hat: die in sich geschlossene Welt der Konzentrationslager, eine gigantische

„Die größte Demokratie der Welt“

Die Abfassung der Konstitution des gewaltigen sozialistischen Vielvölkerstaates wird Stalin zugeschrieben. Die kommunistische Presse hat den Jahrestag der Bestätigung — 5. Dezember 1936 — gebührend in Erinnerung gebracht, stets mit dem Hinweis, sie sei die demokratischeste Verfassung der ganzen Welt.Und in der Tat, wer die äußerst knappen und prägnanten Artikel dieser Verfassung zum erstenmal liest und ihre Bestimmungen auf österreichische Verhältnisse überträgt, der kann nur staunen über die Freizügigkeit, mit der den Sowjetbürgern und Sowjetvölkern alle demokratischen

1951

Der feste Turm

Die Verfassung ist das feierlich verbriefte Grundgesetz der organischen und sittlichen Ordnung des Staates. Sie ist der feste Turm der Freiheit und des Rechtes, der Schutz der Schwachen gegen die Stärkeren, gegen jede unrechtmäßige Gewalt. Viele Nationen umgeben die Verpflichtung auf die Verfassung mit religiösen Riten; die apostolischen Könige Ungarns leisteten den Verfassungseid vor dem Primas des Reiches mit der Hand auf dem Evangelienbuch. Der alte Kaiser Franz Joseph trug durch ein halbes Jahrhundert die Last einer unglücklichen dualistischen Verfassung, weil er sie beschworen

Deutsche Minderheiten im Kampf gegen die Diktatur

Bei der letzten Jahreskonferenz im Frühjahr 1937 der deutschen demokratischen Volksgruppen in Wien waren Delegierte aus Lettland, Polen, der Tschechoslowakei, Rumänien und Südtirol erschienen, überdies hatte die Deutsche Sozialdemokratische Partei in der Tschechoslowakei Vertreter entsandt, die deutsche Volksgruppe in Ungarn, Rumänien und Südslawien. Als Beobachter waren schließlich Abgeordnete des Zentrums und der Sozialdemokratischen Partei aus dem Freistaate Danzig anwesend. Begrüßungs- und Entschuldigungsschreiben waren aus Nordschleswig, aus Belgien, dem Elsaß, aus Rumänien,

Gilt die Bundesverfassung 1929 ?

S 208.— höheren Einkommensbetrag berechnet. Wenn aber ein kinderloses Ehepaar Doppelverdiener ist, genießen beide ungeschmälert die Begünstigung der Steuergruppe II. Die Haushaltbesteuerung in der Lohnsteuer, die diesmal nahe der Verwirklichung war, konnte abermals nicht durchgesetzt werden.Die öffentlichen Kinderbeihilfe-zuschüsse sind, besonders bei den niedrigen Einkommen, allmählich in erfreulichem Maße wirksam geworden, da sie von Abkommen zu Abkommen immer mehr Prozente des Aufwandes für die Grundnahrungsmittel abgelten. Aber auch hier verhindern die mechanischen Lösungen

Randbemerkungen zur woche

DAS HAUPTBLATT einer im Parlament vertretenen österreichischen Rechtspartei hat in den letzten Nummern die Diskussion zu dem Thema „Deutschland — Österreich“ eröffnet. Der erste Artikel dieser Reihe trägt den programmatischen Titel: „Unser Bekenntnis zur deutschen Nation.“ Er hat zwei Achsen. Die erste: „Es gibt keine österreichische Nation.“ Derartige „Phantasiegebilde und Wunschträume“ werden vom Verfasser „strikte abgelehnt“ „für solche Unsinnigkeiten“ ist er und sind wie er meint, die Amerikaner nicht zu haben. Die Amerikaner? Ach ja, denn es geht um

1952

Der böhmisch-ungarische Konflikt von 1871

Von den zentrifugalen Kräften, die die alte Donaumonarchie gesprengt haben, war die stärkste der nationale Fanatismus der beiden Völker Ungarns und Böhmens. Sie befehdeten einander unablässig und vereinigten sich nur zuletzt zur Zerstörung des gemeinsamen Hauses. Ein Jahrtausend waren die beiden Königreiche parallel durch die Geschichte gegangen; aber erst nach langen Kämpfen konnte die im Erbkontrakt von 1517 beschlossene Vereinigung tatsächlich ins Leben treten.Während das Königreich Böhmen als Kurfürftentum dem römisch-deutschen Reich angehörte, blieb Ungarn immer außerhalb

Recht der Nationen

Das Nationalitätenrecht Österreichs begann seine Entwicklung in der Revolution 1848 und in der Paulskirchenverfassung des kurzlebigen Deutschen Reiches von 1848/49, an dem auch die Deutsch-Österreicher teilnahmen. Die Grundlage des neueren Nationalitätenrechts bildete der viel zitierte Artikel XIX des Staatsgrundgesetzes über die allgemeinen Rechte der Staatsbürger vom 21. Dezember 1867. Dieser legte vier Rechtsgedanken von größter Bedeutung nieder:1. „Alle Volksstämme sind gleichberechtigt,2. und jeder Volksstamm hat ein un-, verletzliches Recht auf Wahrung und Pflege seiner

1953

Randhemerkungen zur woche

„DURCH DIE FLAMMEN der großen sozialistischen Oktoberrevolution wurde Oesterreich-Ungarn in seinen Fundamenten berührt“, schrieb kurzlich das „Rüde Prdvo“. .Ohne die große Oktoberrevolution gäbe es keine selbständige Tschechoslowakei“, behauptete Kleinem Gottwald in einer seiner Reden. Hatte noch Masaryk in seinen Memoiren erklärt, die Tschechen verdanken ihre politische Selbständigkeit in erster Linie Frankreich, England, Amerika, Italien — kurz dem Westen, so stellt ihm Gollwald die Behauptung entgegen: „Endlich ist die ialsche geschichtliche Fiktion zerlallen, als ob

1954

Randbemerkungen zur woche

DER ÖSTERREICHISCHE BUNDESKANZLER - hat in würdiger Form die Erklärung des sowjetischen Hochkommissars in Oesterreich zurückgewiesen, in der Oesterreich Sowjet- ‘ leindlicher, laschistischer und militaristischer Aktionen und der Anschlußpropaganda be- ‘ schuldigt wird. Herr Ujitschow iührt auch den Titel eines Botschalters: in dieser seiner Bot- schalt hat er jedoch nur als Kommissar gesprochen, der beauftragt ist, der österreichischen Regierung Weisung zu erteilen. Neun Jahre nach der Befreiung erhält Oesterreichs Volk, ein Volk von Arbeitern, Bauern und friedlich ihrem Handel und

Familie muß in die Verfassung!

Der österreichische Verfassungsgerichtshof hat eben, am Beginn seiner Sommersession, einen für die weitere Gestaltung der Familienpolitik in unserem Lande bedeutungsvollen Rechtssatz ausgesprochen. Demzufolge fallen Maßnahmen zur Erleichterung der Familiengründung und zur Hebung der Geburtenfreudigkeit durch Gewährung von Familien- beihilfen unter den Begriff „Bevölkerungspolitik“. Der geplante Familienlastenausgleich unterliege daher gemäß Art. 12, Abs. 1, Zif. 2, nur bezüglich der Grundsätze der Kompetenz des Parlaments, in Ausführung und Vollziehung jedoch dcn Ländern. Die

Föderalismus

Der nachfolgende Aufsatz erhält durch die in den letzten Wochen wieder neu belebte öffentliche Diskussion über das Thema „Föderalismus" seine besondere Aktualität. Die „Furche"Der föderalistische Charakter unseres Staates ist nach dem demokratischen zweifellos der bedeutsamste und grundlegendste. Kaum irgendein Staatsprinzip wird so eifersüchtig gehütet wie das föderalistische, obwohl es wohl im Grunde in allen Bevölkerungskreisen und -schichten anerkannt und unbestritten ist. Selbst der zum Zentralismus neigende marxistische Teil unserer Bevölkerung ist realpolitischen Sinnes

Flüchtige Kunst nach strengen Regeln

Ballett, definiert der Autor am Anfang des dritten Teiles (mit dem man am zweckmäßigsten die Lektüre dieses Büchleins beginnt), ist mehr als Tanz allein; es ist eine Summierungskunst, deren charakterisierender Bestandteil neben Musik, Dramaturgie, Bildnerei, Kostümkunst und Mimik der Tanz ist. Die Geschichte und Aesthetik diese Kunst ist genau so reich und verzweigt, wie etwa die der Literatur, nur schwerer fixierbar. Denn der Schauspieler hat immerhin einen bestimmten Text vor sich, an dem es letzten Endes nicht .Viel zu interpretieren, sondern lediglich „auszudrücken" gibt. Der

1955

Randbemerkungen zur woche

DEMOKRATIE AUF WIDERRUF ODER DEMOKRATEN MIT VORBEHALT, das gibt es leider. Und läßt in den Freudenbecher unserer Befreiungsfeiern eine bittere Beimischung fallen. Eine fatale Entdeckung. Demokratie baut bekanntlich auf dem Grundsatz auf, daß alle Macht, alles Recht .des Staates „vom Volke ausgeht“. Das ist das Kardinal-gesetz der Republik und das landläufige Abc der Demokratie: Keine fremde Gewalt darf sich über den Willen des Volkes stellen, dieser Wille ist souverän, wo immer ihm entgegengehandelt und Zwang angetan würde, ist dies im Widerspruch mit dem Fundamentalartikcl der

Frankreich und die große Politik

Selten im Verlauf seiner langen, glorreichen und wechselvollen Geschichte hat sich Frankreich in einer so schwierigen weltpolitischen Lage befunden wie heute. Es hat fremde Invasionen erlebt und sie glücklich überstanden; es hat Koalitionen gegen sich vereint gesehen und ihnen widerstanden. War die fremde liebermacht zu groß, dann vermochte die unvergleichliche diplomatische Kunst seiner Staatsmänner, von Richelieu, Mazarin und Lionne bis zu Talleyrand, Delcasse und den Cambon, das Mißverhältnis der militärischen Kräfte auszugleichen. Auch ein besiegtes Frankreich hat, nach 1815 und

Staat und Kirche in neuer Freiheit

Der Abschluß des Staatsvertrages hat auch das Problem des Verhältnisses von Staat und Kirche neuerlich in den Vordergrund gerückt. Verpflichtet sich doch Oesterreich im Artikel 6 feierlich, „alle erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um allen unter österreichischer Staatshoheit lebenden Personen ohne Unterschied von... Religion den Genuß der Menschenrechte und der Grundfreiheiten, einschließlich der Freiheit der... Religionsausübung... zu sichern“. Und Artikel 26 statuiert die Verpflichtung „Vermögenschaften, gesetzliche Rechte oder Interessen“, die seit dem 13. März 193 8

1956

Nur drei leere Sessel... ?

Motto: ....das Aufkommen totalitarer Machte und mit ihnen der Verlust des Rechts waren doch nur maglich, ja geradezu dadurch hervorgerufen, dau unser Rechtsdenken zuvor kraftlos geworden war und jene Machte deshalb in einen Raum vorsten konnten, der geistig bereits leer stand.- Abg. Adolf Arndt, Kronjurist der SPD

Gespräch im Störfeuer

I.Mehr als irgendwo anders gilt beim Bemühen, die böhmische Frage aufzuhellen, die klassische Regel des Kungfutse: „Man muß die Begriffe in Ordnung bringen, ehe man drangehen kann, den Staat in Ordnung zu bringen.“ Die weitgehende Verwirrung der wesentlichen Grundbegriffe in dieser Frage, die wie ein dissonanter Kampflärm noch aus dem vorigen Jahrhundert in eine so gänzlich andersgeartete Gegenwart hereinklingt, hat zwei Ursachen: Einmal die tatsächliche Schwierigkeit, gerade im böhmischmährischen und slowakischen Raum die vielfachen Ueberschneidungen staatlicher,

Das Wiener Manifest

Im gegenwärtigen weltgeschichtlichen Augenblick ist die Zusammenarbeit der Völker und Staatsmänner sowohl im Osten wie im Westen einer Belastungsprobe ausgesetzt und verlangt nach einer Revision. Im Osten ist diese Tat-. sache durch den Besuch Titos bei den Sowjetführern am Schwarzen Meer, die beginnende Umgruppierung Südosteuropas unter Titos Führung, aber auch durch die Debatten Nassers mit den Führern der islamitischen Staaten des Nahen Ostens deutlich sichtbar geworden. Im Westen sind es, mitveranlaßt durch den Suez-Konflikt, auseinandergehende Auffassungen über den

1957

Neutralität und Staatsschutzgesetz

Meinen Ausführungen möchte ich voransetzen: „Neutral zu sein und Neutralität zu üben, bedingt eine starke, gefestigte Gesinnung. Fehlt diese, so wird der Neutrale zuni Spielball.“

1958

Ein „Maßanzug“ für de Gaulle

Im Franzosen wohnen zwei Wesen, die einander auszuschließen scheinen: auf der einen Seite ist er ein handfester Praktiker, auf der andern ein Liebhaber abstrakter Spiele des Verstandes. Recht deutlich wird das wieder an der Reaktion der französischen Oeffentlichkeit auf de Gaulies Verfassungsentwurf, der nun endlich veröffentlicht, worden ist. Einerseits wird augenzwinkernd gesagt, daß man noch jede Verfassung umgangen oder unterlaufen habe. Der gleiche Mens-.h aber ist imstande, sich mit Leidenschaft am Umdrehen jedes einzelnen Paragraphen dieses Entwurfes zu beteiligen, obwohl noch nicht

Parteien - oder was sonst?

lieber die Parteien abfällig zu urteilen, ist in Oesterreich geradezu Mode geworden; nicht nur zum Schaden der Parteien, sondern — was viel bedauerlicher ist — mitunter auch zum Schaden der Demokratie.Die Vorwürfe, die immer wieder gegen die Parteien erhoben werden, sind für jedermann verständlich und daher in höchstem Maße populär. Viel weniger verständlich hingegen ist die Einsicht in das Wesen und die Aufgaben politischer Parteien in der modernen Demokratie. Es kann auch kaum anders sein, denn es gibt viel zuwenig ernst gemeinte und gründliche Ueber-legungen darüber, wie ein

1959

Demokratie, Toleranz, Neutralität

Die Demokratie ist ein Regierungssystem, das keineswegs der Macht — der Autorität — entbehren kann. Man benötigt sie, um das Zusammenleben der Menschen, die ja alle Eigenpersönlichkeiten sind, in geordneten Bahnen zu gewährleisten. Um zu ordnen, braucht man vor allem den Willen dazu. Man benötigt Verstand, Klugheit und Weisheit, um Autorität ohne Gewalt auszuüben. Im demokratischen Staatsgebilde wird die Macht, die erforderlich ist, um Ordnung zu halten, verteilt. Wir haben die gesetzgebende, die vollziehende und aus dieser besonders hervorgehoben die richterliche Gewalt. Dennoch

1960

Die Wunde unserer Demokratie

Es gibt verschiedene Arten der Entwertung und Entmachtung einer Verfassung. Die Verfassung kann einmal von vornherein als nichts anderes als ein Aushängeschild gedacht sein,iie soziologisch relevante Schicht schafft sich in der Verfassung ein gutes Gewissen und einen zur Irreführung der Außenwelt bestimmten Leumund. Dies ist der Fall bei den volksdemokratisehen Staaten, deren Verfassungen a limine eine Fassade und Scheinwelt neben der von ganz anderen Grundsätzen beherrschten Wirklichkeit bilden sollen.Zu einer anderen und wesentlich komplizierteren Form der Unwirksamkeit war die

Zwischen Parlament und Standestaat

Der Wille des Bundeskanzlers war es gewesen, die neue Verfassung als „Osterver-f a s s u n g“ der Öffentlichkeit vorlegen zu können. Doch nahmen die Einzelarbeiten sehr viel Zeit in Anspruch. Ein Haupthindernis war die Februarrevolte.Ender arbeitete einen weiteren Entwurf aus (Anfang März 1934), der unter anderem die Bestimmungen des Konkordats mit dem Heiligen Stuhl zum Teil in die Verfassung aufnahm und bezüglich der Bestellung des Bundespräsidenten, welcher nach dem Februarentwurf durch die Bundesversammlung (die Vereinigung der vier vorberatenden Körperschaften) in vier geheimen

Nadi BOhmen eine BrUcke?

Die „Furche“ gibt im nachstehenden der profilierten Meinungsäußerung eines Autors Raum, mit dessen Auffassungen die Redaktion durchaus nicht in allen Punkten übereinstimmt. Doktor Rudolf Hilf, ein heute 37jähriger Sudetendeutscher, aus Asch gebürtig, entstammt geistig, gleich einem Großteil seiner Generation, dem sogenannten nationalen Lager. Dies wird auch aus der Gedankenführung und Terminologie seines Aufsatzes deutlich. Er war von 1951 bis 1959 persönlicher Referent Dr. Lodgman von Aliens, der bis 1959 als Sprecher der sudetendeutschen Volksgruppe im Exil die zentrale

Bewährt vor Gegenwart und Geschichte

Am 1. Oktober jährt sich zum vierzigsten Male der Tag, von dem unsere geltende Staatsverfassung datiert wird und ihre Rechtswirksamkeit herleitet. Ein solcher Zeitraum ist bei weitem nicht lang genug, um über die politische oder juristische Güte eines Gesetzes ein befriedigendes Urteil abzugeben. Österreich hat Gesetze, die auf weit längere Erprobung verweisen können. Dies gilt vor allem von unserem Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuch und in nicht minderem Maße von unserem Strafgesetzbuch. Auch darf nicht darüber hinweggesehen werden, daß unsere Verfassungsgesetzgebung eine manchmal

Neutralitätsschutz — warum?

Mit der Erklärung seiner immerwährenden Neutralität hat sich Österreich im politischen Leben der Völker Europas eine Aufgabe gestellt, deren Bedeutung und deren Segen noch gar nicht abgeschätzt werden können. Um ihren inneren geistigen Gehalt muß noch gearbeitet und gerungen werden. Bei jedem einzelnen Staatsbürger ist das hierfür notwendige Verständnis zu wecken. Ich bin mir bewußt, daß in dieser Hinsicht Erziehung einerseits und geistige Überwindung vergangener oder sonst mit dem österreichischen Gedanken unvereinbarer Ideologien anderseits unbedingt erforderlich sind. Mit

1961

Rechtfertigung des alten Reiches

DER FÖDERALISMUS IM DONAURAUM. Von Rudolf Wie rer. Verlag H. Böhlau, Wien 1960. 236 Seiten. Preis 120 S.

Nach Helsinki—Wien?

Wir haben eine nicht eben unglücklich Begabung darin, unangenehme Realitäten beiseite zu schieben. Dies kann auf zweierlei Weise geschehen. Einmal dadurch, daß man sie „gar net ignoriert”, zum anderen aber dadurch, daß man sie derart bengalisch beleuchtet, daß ihnen der unmittelbare Wirklichkeitscharakter abhanden kommt. Wenn nämlich eine bestimmte Entwicklung als so schicksalhaft („fatal”) erscheint wie der Schlußakt der „Götterdämmerung”, dann erübrigt sich eigenes Nachdenken und Handeln schließlich auch. Wenn einmal „Walhalls prangende Burg” als Ganzes vom Brande

1962

Sein Vermächtnis: die Verfassung

Vor 100 Jahren, am 22. Februar 1862, starb der österreichische Staatsmann Franz Xaver Freiherr von Pillersdorf, ein bahnbrechender Wegbereiter der Demokratie und des Parlamentarismus in Österreich, dessen Name mit der österreichischen Rechtsgeschichte untrennbar verbunden ist.*Wie ein Zauberwort erfaßte im 19. Jahrhundert der Begriff Konstitution Intellektuelle, Bürgertum und Bauern. Der Ruf nach einer geschriebenen Verfassung war allgemein. In einer Konstitution erträumten sich selbst die unteren Schichten der Be-völkerung das Mittel, mit dem alle Beschwernisse ihrer Berufsgruppen

Verdrängte Vergangenheit

Auf Tagungen im Inland, so auf den Österreichischen Historikertagen, auf internationalen Konferenzen und bei Zusammenkünften der Geschichtslehrer zweier oder mehrerer Staaten forderten die Pädagogen in den letzten Jahren immer wieder, daß in den Geschichtslehrbüchern alles ausgemerzt werde, was der Verständigung der Völker entgegensteht. Die deutsche UNESCO-Kommission hat schon vor etlichen Jahren in einem Appell an die Eltern, Erzieher und Behörden dieses Verlangen dahingehend erläutert, naß die Schulbücher mit „Takt, Toleranz und Weltoffenheit ein echtes und wahres Bild der

1963

Der kostspielige Parteienstaat

Der Landeshauptmann von Oberösterreich, Dr. Heinrich G1 e i ß n e r, hat vor wenigen Tagen in harten Worten die unzweckmäßige Verwendung von Geldern bei der Verwaltung des Staates gerügt. Aus der Steiermark konnte man ähnliche Klagen hören. Der Bundesminister für Finanzen, Dr. Josef Klaus, sieht sich genötigt, im Hinblick auf die Knappheit der im Augenblick der Staatskassa zur Verfügung stehenden Geldmittel einen Teil der Ausgabenkredite zu sperren und die Verwaltung zur größten Sparsamkeit zu ermahnen.Verwaltungsreform?Damit steht das Thema „Verwal-tungsreform“ wieder zur

Am Rundfunkwesen genesen?

In den allerletzten Tagen vor Abschluß der sich bereits vier Monate hinziehenden Parteienverhandlungen, als das Sechserkomitee gerade, wie es hieß, „zum Endspurt antrat“, erhob sich in der österreichischen Öffentlichkeit mit selten erlebter Kraft eine Welle der Empörung, die sich gegen gewisse Lösungsvorschläge auf dem Gebiet des Rundfunks und des Fernsehens richtete. Die Empörung betraf somit gewissermaßen eine Nebenerscheinung, aber eine, die auch der ..Mann von der Straße“ aus täglicher Erfahrung kennt. Die Aktion wurde freilich durch zwei auflagestarke Zeitungen gelenkt,

PACEM IN TERRIS

An die ehrwürdigen Brüder, die Patriarchen, Primaten, Erzbischöfe, Bischöfe, und die anderen Oberhirten, die in Frieden und Gemeinschaft mit dem Apostolischen Stuhle leben, an den Klerus und die Christgläubigen des ganzen Erdkreises sowie an alle Menschen guten Willens PAPST JOHANNES XXIII. Ehrwürdige Brüder, geliebte Söhne Gruß und apostolischen Segen!EinleitungDie Ordnung im UniversumDER FRIEDE AUF ERDEN, nach dem alle Menschen zu jeder Zeit sehnlichst verlangten, kann nur dann begründet und gesichert werden, wenn die von Gott festgesetzte Ordnung gewissenhaft beobachtet wird.Aus

Der dialektische Opportunismus

anstaltet. Sie dauerte mehrere Stunden. Der Öffentlichkeit wurde darüber nichts mitgeteilt. Das Ergebnis der Begegnung, soviel dürfen wir nach unseren Informationen vermuten, war nicht allzu schlecht und darum eher günstig. Doch es gilt wieder sich vor allzu großen Erwartungen zu hüten.Sechs StreitpunkteSechs Hauptpunkte sind es, worüber derzeit zwischen Staat und Kirche des kommunistisch gelenkten Polen eine Einigung zu suchen ist. Davon ist einer durch die Macht der Tatsachen gelöst, und zwar in einem anderen Sinne, als sich das der Primas und Gomulka wünschen: keiner von ihnen kann

1964

Österreich und die Grundrecht

Nur selten unterstreicht ein zufällig knapp vorhergegangenes Ereignis die Bedeutung einer wissenschaftlichen Tagung für jeden Staatsbürger. Auf die Tagung der Internationalen Juristenkommission in Weißenbach am Attersee vom 4. bis 6. Mai 1964 trifft dieser Glücksfall zu.Das Thema, das sich die österreichische Sektion dieser Vereinigung für ihre zweite Arbeitstagung gesetzt hatte, lautete: „Die Grund-und Menschenrechte als Ausdruck der Rechtsstaatlichkeit.“ Nur zwei Monate vorher hatte die österreichische Volksvertretung allen Bestimmungen der Europäischen Konvention zum Schutze

An den Rand geschrieben

GERECHTIGKEIT — ABER WIE! Viel war die Rede in diesen Wochen von „gerechtem” und „ungerechtem” Wahlrecht, und vermutlich nur wenige Staatsbürger konnten sich darüber ein Bild machen, daß erstens eine absolute „Gerechtigkeit” zur hoffnungslosen Zersplitterung der Mandate führen müßte, daß daduich im Parlament viele kleine Parteien miteinander in einen ständigen hoffnungslosen Nahkampf verwickelt wären und kaum eine tragfähige Regierung bilden könnten. Zweitens aber würde die Abkehr vom gegenwärtigen System, wonach die Zahl der Abgeordneten im Verhältnis der

Volk, Staat, Nation (iv)

Die Freiheitliche Partei hat ihr Bekenntnis zur deutschen Nation als einzige österreichische Partei in das offizielle Parteiprogramm aufgenommen. Auf verschiedenen Umwegen aber wird auch gelegentlich versucht, auf einzelne regionale Organisationen und Redaktionen der beiden Regierungsparteien Einfluß zu gewinnen. Dabei fehlt es gewiß nicht an Bekenntnissen zur Eigenstaatlichkeit. Das Wort Vaterland Österreich kommt schon etwas schwerer von den Lippen und wird, wenn möglich, durch das viel unverbindlichere „Heimat“ ersetzt. Welche Geistigkeit in den restaurierten nationalen und

Als „Außenpolitik” eine Verlegenheit war

So ist es uns heute verständlich, daß für prominente österreichische Staatsmänner in den früheren Jahren nach dem ersten Weltkrieg der Bestand eines eigenen österreichischen Außenministeriums eine Verlegenheit darstellte, daß diese Behörde auch tatsächlich liquidiert und dem damaligen Staatsamt, dem späteren Bundeskanzleramt als eine Sektion inkorporiert wurde. Diejenigen, denen dieser Staat als politische Einheit funktionsios erschien, konnten getrost auch auf seine Stimme verzichten, für die es ihrerMeinung nach sowieso keinen Part mehr im Konzert der Völker gab.Die große

1966

Krise als schöpferische Pause

„Man kann die Bürgertugend als Cesetzestreue und Vaterlandsliebe definieren. Diese Liebe, die verlangt, daß man ständig das Gemeinwohl über den eigenen Nutzen stellt, verleiht zusätzlich alle besonderen Tugenden; sie bestehen nur in solchem Darüberstellen.” (Montesquieu.)Der Politologe Professor Friedrich hat die politischen Verhältnisse Europas nach dem 2. Weltkrieg als „negative Revolution” bezeichnet. Damit wollte er andeuten, daß den damaligen revolutionsähnlichen Zuständen weniger das Motiv einer Begeisterung für eine schöne Zukunft zugrunde lag als die Abscheu vor

IM SPIEGEL DER PRESSE

Demokratie heißt Begrenzung der Befugnisse der Regierung und Sicherung der ordnungsmäßigen und friedlichen Auswechselbarkeit der Führung, gleichgültig, welche Partei nun am Regierungsruder ist. Diese Voraussetzungen sind im Österreich des Jahres 1966 gegeben. Sie gehören zu dem, worüber wir nicht abzustimmen brauchen, weil wir uns darüber einig sind. Begriffe wie „Ausschaltung des Parlaments" oder „Verbot freier Wahlen" gehören endgültig der Vergangenheit an. In der Gegenwart stößt allein schon der Versuch, auf die Schreibweise einer Zeitungsredaktion Einfluß zu nehmen, auf

Neutralität: gestern - morgen

Der 26. Oktober, Österreichs Nationalfeiertag, ist der Tag der immerwährenden Neutralität unseres Vaterlandes. Das ist Anlaß genug, um sich über die langen Wurzeln des völkerrechtlichen Status unserer Republik Rechenschaft zu geben.Die Republik Österreich ist völkerrechtlich ein aus dem Zerfall des westlichen (cisleithanischen) Teils der Donaumonarchie 1918 entstandener Neustaait wie die Tschechoslowakische Republik. Aber nur ein Teil seiner Grenzen wurde 1919 durch den Vertrag von Saint-Ger- main neu bestimmt, die meisten gehen auf Jahrhunderte zurückliegende Grenzziehungen zurück.

Eine Art dauernder Neutralität

Diese feierliche politische Erklärung Großbritanniens, Frankreichs, Italiens und der Tschechoslowakei bei Abschluß eines an sich rein wirtschaftlichen Anleihevertrages ist nur verständlich, wenn man den besonderen internationalen Status Österreichs seit 1919 als eine Art dauernde Neutralität wie die der Schweiz auffaßt, die jeden einseitigen ausländischen Einfluß auf dem neutralen Gebiet Österreichs ausschließen sollte.Die Republik Österreich ihrerseits verpflichtete sich im „Genfer Protokoll“ gemäß dem Wortlaut des Artikels 88 des Vertrages von Saint- Germain, ihre

1967

Immunität — überholt?

Die Problematik der außerberuflichen Immunität ist anläßlich des Verfahrens gegen den Abgeordneten Prinke der Öffentlichkeit wieder einmal bewußt geworden. Der folgende Beitrag von Dr. Manfried W elan dient der Einführung in diesen Problemkreis.* I' Auf Grund der von der Verfassung den Abgeordneten gewährleisteten außerberuflichen Immunität darf kein Abgeordneter wegen einer strafbaren Handlung — den Faul der Ergreifung auf frischer Tat bei Verübung eines Verbrechens ausgenommen — ohne Zustimmung des allgemeinen Vertretunigskörpers, dem er angehört, verhaftet oder sonst

Ausgleich ohne Klärung

Am 13. März 1867 vereidigte Kaiser Franz Joseph das erste ungarische Ministerium unter dem Vorsitz des späteren Außenministers Graf Julius Andrässy; am 8. Juni ließ er sich, nicht in der alten Krönungsstadt Preßburg, sondern in Budapest, krönen. Damit war jener ungewöhnliche Staatsakt, den die Geschichte als „Ausgleich mit Ungarn“ kennt, nach zweijährigen oder, wenn man will, nach siebenjährigen Erörterungen endgültig zum Abschluß gelangt — wie es schien.Ehe wir diese letzte Form, die der habsburgisch-österreichische Reichsund Raumgedanke annahm, in ihrer Bedeutung und

Sanierung der Staatssymbole

Mit der Ausarbeitung eines Gesetzentwurfes „zum Schutze der öffentlichen Wappen und Siegel sowie der Staatsfarben“ hat das Bundesministerium für Inneres eine zunächst durchaus begrüßenswerte Initiative ergriffen. Soll doch durch das bereits am Ende des Begutachtungsverfahrens stehende „Symbolschutzgesetz“ eine seit Jahrzehnten ungeklärte Rechtslage bereinigt werden.Es geht dem Innenministerium hauptsächlich um rechtlich einwandfreie Bestimmungen hinsichtlich der Führung und Verwendung der öffentlichen Wappen und Siegel, der Verleihung derselben an private Bewerber und um

1968

Hin zum sozialen Rechtsstaat

Die Europäische Sozialcharta ist auf die Herbeiführung des sozialen Rechtsstaates abgestellt, jenes Staates, der sich „um den Ausgleich sozialer Spannungen, um die Schlichtung sozialer Konflikte, um die Behebung sozialer Krisen, um die Verhinderung sozialer Revolutionen bemüht.“(Willi Geiger.) Es ist jener Staat, der sich bemüht, daß auch die wirtschaftlichen und sozialen Voraussetzungen geschaffen werden, damit sich die Persönlichkeit des einzelnen frei entfalten kann.Diesem von der Europäischen Sozialcharta mitgezeichneten Bild des um freie Entfaltung seiner Persönlichkeit

Problem Alternativdiens

Ein amerikanischer Wehrdienstverweigerer aus Gewissensgründen schrieb mir dieser Tage: „In der gegenwärtigen Situation der USA ist es sehr schwierig, als Dienstverweigerer anerkannt zu werden, vor allem, wenn man Katholik ist. Wird man nicht anerkannt, und verweigert man trotzdem den Dienst, so muß man mit fünfjähriger Gefängnisstrafe und/oder 10.000 Dollar Geldstrafe rechnen. Die Einberufung zum Militärdienst ruft eine nie dagewesene Empörung hervor: Junge Männer gehen in den Krieg, obwohl sie ihn hassen, einige weigern sich zu gehen und wissen nicht, wie sie frei werden können;

Das Recht mit doppeltem Boden

DAS SELBSTBESTIMMUNGSRECHT DER VÖLKER IN OSTEUROPA UND CHINA. Herausgegeben von Boris Meissner. Verlag Wissenschaft und Politik, Köln. 237 S. DM 32.—.

Die „andere Seite“ war stärker

Nach der Machtergreifung des Kommunismus im Februar 1948 wurde Bischof Trochta Sprecher der tschechoslowakischen Bischofskonferenz in den Verhandlungen mit den Kommunisten. In seinem Interview sagt Bischof Trochta über die damaligen Verhandlungen nur, daß die „andere Seite“ stärker war, weil sie die Staatsgewalt hinter sich hatte, und weil — de facto — auch Priester wie Josef Plojhar und Jan Benesch, die mit den Bischöfen hätten handeln sollen, die Interessen des kommunistischen Staates vertraten. „Wir waren nicht gegen den Staat und seine Gesellschaftsordnung“, betont Bischof

Worthülsen ohne Inhalt

Die Menschenrechte und Grundfreiheiten sind in der DDR-Verfassung besonders hervorgehoben und in Moskau wird die DDR-Verfassung nicht zuletzt aus diesem Grunde sehr gepriesen9. Auf den ersten Blick erscheinen die Grund- und Freiheitsrechte durchaus beachtlich, so zum Beispiel wenn die Pressefreiheit gewährleistet ist, das Post- und Telephongeheimnis, die Religionsfreiheit und so weiter. Man muß aber alle diese Bestimmungen im Zusammenhalt mit den verstreut im Text stehenden Einschränkungen (meist dem Gesetzesvorbehalt) und mit den Kautschukparagraphen sehen, denen zufolge (Art. 1.9) die

Ist unsere Neutralität in der Krise?

Die gewaltsame Besetzung der Tschechoslowakei hat begreiflicherweise in Österreich die Diskussion über den Neutralitätsstaitus unseres Landes wiederbelebt.Die österreichische immerwährende Neutralität war bekanntlich der Kaufpreis für den Staatsvertrag von 1955. Sie ist kein Bestandteil des Staatsvertrages — eine diesbezügliche Forderung Moskaus wurde von den österreichischen Unterhändlern strikt abgelehnt —. sondern es wurde bei den Verhandlungen über den Staatsvertrag die Erlassung eines Bundesverfassungsgesetzes über die immerwährende Neutralität zugesagt. Das

Aus CSSR wird CSFSR

50 Jahre nach Begründung der Tschechoslowakei oder der „Ersten Republik hat eine Verfassungsänderung Österreichs nördlichen Nachbarn in eine Föderation zweier völlig souveräner Teilstaaten umgewandelt. An sich ist der Föderalismus für die Tschechen nichts Neues, denn schon vor 1918 war ihr Kampf um das böhmische Staatsrecht ein Teilsektor des Bemühens um einen föderativen Staatsausbau Österreichs. Dann aber folgten die Jahre der Zwischenkriegszeit, in der der Zentralismus dominierte, schließlich die Zeit nach 1945 mit unterschiedlichen, aber auch überwiegend zentralistischen

Politische Bedeutung

Diese Untersuchung des österreichischen Verfassungsrechts auf die ausdrückliche Angabe von Staatszwecken hat ergeben, daß solche nicht feststellbar sind, daß vielmehr die Ausführung des rechtsstaatlichen, demokratischen und bundesstaatlichein Grundsatzes Möglichkeiten für StaatSElielsetzung bietet, welchen alber durch die vor allem im Staatsgrumidgesetz enthaltenenGrundrechte Grenzen gezogen sind. In dieser Sicht ist mit den Grundsätzen des österreichischen Verfas- eungsrechtes jede Staaitszielsetzung und damit jedes Sozial- und Wirtschaftssystem zulässig. Eine Zen-

Im Bereich des Experimentellen

Der Lebenssinn des Menschen äufjert sich in seinen Interessen; durch sie nimmt er seinen Nächsten und damit die Gesellschaft wahr. In der Gesellschaft selbst begegnen Sich die Interessen der einzelnen, welche in dem Mähe, in dem sie Übereinstimmung und Deutlichkeit erlangen, die Eigenschaft der Öffentlichkeit annehmen. Von den öffentlichen Interessen der Gesellschaft unterscheiden sich die Zwecke des Staates. Man versteht darunter jene Zwecke, welche durch Rechtssätze als die zu verfolgenden Ziele des Staates angegeben werden. Während sich die öffentlichen Interessen nach den Anliegen des einzelnen und der Gesellschaft wandeln können und einmal mehr und ein andermal weniger deutlich werden, ist dies bei den Staatszwecken, die zum Inhalt einer staatlichen Norm geworden sind, nicht der Fall; sie sind vorhersehbar und berechenbar. Da die Verfassung die höchstrangige staatliche Rechtsnorm ist, sind die Staatszwecke Inhalt von Verfassungsrechtssätzen und dem Handeln des Staates In Ausübung seiner Gewalt in Gesetzgebung, Gerichtsbarkeit und Verwaltung gleichsam als Zielsetzung vorgeschrieben. Eine solche Staatszielsetzung ist etwa dann gegeben, wenn in einer Verfassung ausdrücklich vorgeschrieben ist, dafj ein Staat Rechtsstaat oder Sozialstaat sein soll.

1972

Über die Presserechtsreform nicht reden - handeln!

Das Wort Jakob Grimms, die Menschengesellschaft sei in erster Linie eine „Redegesellschaft“, ist für unsere Zeit doppelsinnig geworden. Es verweist auf die anthropologische Wurzel gesellschaftlicher Kommunikation: Durch die sprachliche Mitteilung konstituiert sich die menschliche Gesellschaft ständig neu. Zugleich erinnert das Wort aber an die existentielle Reduktion, an der gerade unsere Zeit leidet. Unsere gegenwärtige Gesellschaft erfährt sich ja nicht nur im Reden, sie beläßt es dabei und meint, nun sei alles getan. Zu dem Vielen, das nur im Wort — da zwar ausgiebig — aber nicht in der Tat bewältigt wird, gehören die zahlreichen „Reforme n“.

Um den Vorrang des Lebens

Die Gefahren für unsere natürliche Umwelt sind Gefahren für den Menschen: für den heute lebenden und für den, der erst geboren wird. Erde, Luft und Wasser müssen radikaler, als das bisher geschehen ist, geschützt werden. Wir sind in Österreich — was den Umweltschutz anlangt — weit hinter andern Ländern zurück.

1973

Ein Schritt über Kelsen hinaus

Die österreichische Bundesverfassung ist rechtspositivistiscl konzipiert, mag auch in bestimmten Belangen — insbesondere bei den Grundrechten — naturrechtlicher Einfluß erkennbar sein Ihre rechtsphilosophische Grundlage sollte neu überdacht werden. Schon eine erhöhte Bestandsgarantie für bestimmte Grundrechte wäre ein wichtiger Fortschritt, gleichgültig, ob man dies« Grundrechte absolut starr stellt oder eine künftige Abänderung an eine Volksabstimmung bindet. Der Gesetzesvorbehalt bei Grundrechten wäre wesentlich einzuschränken. — Eine Bestandsaufnahme aller wichtigen Vorschläge für eine Änderung der Bundesverfassung tut not.

Das Korrektiv zur Macht

Seit 10 Jahren sind es vor allem Wissenschaftler und Angehörige der technischen Intelligenz, die sich gegen die Herrschaftsmethoden des sowjetischen Establishments auflehnen. Daraus auf einen Zerfall des Systems schließen zu wollen, wäre allerdings völlig verfehlt. Zwar sind zum Beispiel auch religiöse, nationale und sogar faschistische Gruppierungen erkennbar. Die wesentlichsten Aktivitäten innerhalb der sowjetischen Opposition gehen jedoch von marxistischen und leninistischen Organisationen und von der demokratischen Bewegung aus, deren Repräsentant der Kernphysiker A. D. Sacharow ist. Hier sind tiefgreifende gesellschaftliche Wandlungsprozesse in Gang gekommen.

Menschenrechte: Genügt die moralische Autorität?

In einer Zeit krasser Verletzungen der Würde des Menschen im politischen Leben vieler Teile der Welt jährt sich zum 25. Male der Tag, an welchem die Generalversammlung der UNO in Paris die Deklaration der Menschenrechte beschloß.

1974

Vom Mißtrauen zum Vertrauen

In der Zweiten Republik gab es bisher keine große Verfassungsdebatte, keine große Verfassungsreform. Der Kampf um die österreichische Verfassung hat in der Ersten Republik stattgefunden. Damals wurde die Verfassung in Streit gestellt; in der Zweiten Republik ist sie außer Streit gestellt. Damals wurde die Verfassungsreform in Permanenz erklärt; in der Zweiten Republik wurde eine grundsätzliche Verfassungsreform nie zur Diskussion gestellt. Beide Großparteien gingen einer großen Debatte, einer großen Reform aus dem Wege. Keine hat ein Verfassungsreformkonzept mit Plan und Ziel erarbeitet. Beide haben anderseits immer wieder, in Hunderten von Einzelfällen, die Form der Verfassungsgesetzgebung strapaziert.

1976

Eine Weltresolution über Massenmedien?

Mit einem blauen Auge ist die Presse- und Medienfreiheit bei der in Nairobi tagenden 19. Generalkonferenz der UNESCO noch einmal davongekommen. Wieder einmal standen sich die ideologischen Lager hart gegenüber. Neu war vielleicht diesmal, daß die moderierten afrikanischen Staaten einen eigenen Standpunkt gegenüber - vor allem - dem Osten, aber auch dem Westen artikulierten, der im Ergebnis den westlichen Vorstellungen von Pressefreiheit viel mehr entspricht als der etatistischen Konzeption des Ostens. Freilich sollte diese Atempause in der weltweiten Diskussion um Inhalt, Umfang und Grenzen der Informationsfreiheit richtig verstanden werden. Eine Atem- und keine Schlafpause für die freien Staaten, eine Frist (bis zur nächsten Generalversammlung in zwei Jahren), die es zu nützen und nicht zu verstreichen lassen gilt. Was war eigentlich geschehen, worum ging und geht es?

1977

Im „Manifest der Charta 77“ geht es um die Rechte der Staatsbürger

Dem Beispiel der Bürgerrechtskomitees in der Sowjetunion folgend, haben tschechische Staatsbürger aus allen gesellschaftlichen Schichten, die eine geistige Gemeinschaft, aber keine politische Oppositionsgruppe bilden wollen, ein Manifest herausgegeben, das als „Charta 77“ nun auch im Westen bekannt wurde. Zu den Unterzeichnern zählen der kürzlich aus der Haft entlassene einstige Rektor der Parteihochschule, Milan Hübl, der ehemalige Außenminister JiH Häjek, die Schriftsteller Ludvik Vaculik, Pavel Kohout und Vaclav Havel, aber auch die ehemalige Leiterin des Sekretariats für

Schmälerung der Gnmdfreiheiten in der neuen Verfassung

In jüngster Zeit haben mehrere sogenannte Dissidenten erklärt, sie wollten, wenn der Entwurf der Sowjetverfassung Gesetz würde, auf ihre sowjetische Staatsbürgerschaft verzichten, da sich dieser Verfassungsentwurf mit den Menschenrechten und Grundfreiheiten nicht in Einklang bringen lasse. Die Frage ist sicherlich ernster Natur.Die geltende Verfassung der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken, die in der amtlichen deutschen Ausgabe (Verlagsgenossenschaft ausländischer Arbeiter in der UdSSR) von 1936 auch als „Grundgesetz“ bezeichnet wird, wurde auf dem Außerordentlichen VIII.

Kein Gerichtshof kann bei Verletzung angerufen werden

Die Ausführungen von Herrn Viktor Bojew gehen von dem Wortlaut des Entwurfes einer neuen Sowjetverfassung aus, der teilweise - aber nur teilweise - den Eindruck erweckt, daß es sich um eine Verfassung handle, die auch jemand in einem Staat freiheitlicher Demokratie wie Österreich akzeptieren gönnte. Gegenüber anderen Verfassungen kommunistischer Staaten sind gewiß unter dem Gesichtspunkt der Menschenrechte positivere Beurteilungen möglich, so gegenüber der noch relativ neuen Verfassung der VR China, die aber ähnliche menschenrechtliche Artikel enthält wie die neue Sowjetverfassung,

Garantie der Grundrechte dir den Sowjetbürger

Die Feiern zum 60. Geburtstag der Oktoberrevolution sind vorüber. Im Rückblick auf sechs Jahrzehnte Sowjetmacht ist - zum mindesten im Westen - die Diskussion um die neue Sowjetverfassung in den Hintergrund getreten, die während des Jubiläums verabschiedet worden ist. Die FURCHE hat bereits Anfang September ihren ständigen Mitarbeiter, den Verfassungsrechts- und Völker rechtsexperten Prof. Theodor Veiter um einen ersten Kommentar gebeten, der den Widerspruch des Leiters des Wiener Büros der sowjetischen Auslands-Agentur Nowosti, Viktor Bojew, hervorgerufen hat. Wir geben hier nun den Einwänden Bojews Raum und haben - mit seinem Wissen - Prof. Dr. Theodor Veiter um eine erneute Stellungnahme gebeten.

Religionsfreiheit nach der neuen Oktober-Verfassung?

Am 7. Oktober wurde auf der 7. außerordentlichen Tagung des Obersten Sowjets der neunten Legislaturperiode die neue Kostitucija, die neue Verfassung der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken angenommen. Die neue Verfassung soll Rußland jene Regierungsform geben, mit der die UdSSR dem Jahr 2000 entgegengehen will. Nach Artikel 173 besitzt diese Verfassung höchste Rechtskraft „Alle Gesetze und andere Akte der Staatsorgane werden auf der Grundlage und in Übereinstimmung mit der Verfassung der UdSSR erlassen.”Von besonderem Interesse muß für den Christen sein, was in ihr über die

1978

Freiheit ist unteilbar!

Zum 60. Jahrestag der Republikgründung in Prag veröffentlichten Pavel Tigrid (Paris), Zden&k Mlynäf (Wien) und Jifi Pelikan (Rom) in Wien eine Erklärung. Sie ist von rund hundert emigrierten tschechischen und slowakischen Intellektuellen, Wissenschaftlern, Künstlern, Politikern, Publizisten und Angehörigen anderer Berufe unterschrieben, die sich zu den verschiedensten politischen Richtungen bekennen. Hier der Wortlaut ihres Aufrufs an die Welt:

1980

Gewalten neu teilen"

Die Erste Republik lebte nicht gut unter unserer Bundesverfassung. Sie war nicht in der „ Verfassung", die Verfassung anzunehmen. Die Zweite Republik lebte ganz gut unterihr. Es kommt eben nicht so sehr auf den Text,sondern auf den gesellschaftlichen Kontext an.

1986

Nationalitäten — mit und ohne Rechte

Trotz der verfassungsrechtlichen Gleichberechtigung aller Volksstämme gab es einst große Unterschiede in ihrer Behandlung durch die Verwaltung und vor Gericht.

1991

DIE WEGE ZUR EIGENSTAATLICHKEIT

Die erste Frage ist jene nach den völkerrechtlich füreine Staatsentstehung entscheidenden Kriterien; danach ist unter Anlegen derselben an einen konkreten Sachverhalt zu entscheiden, ob hier ein neuer Staat entstanden ist. Es gibt also von vornherein einen zweifachen Ansatzpunkt für Meinungsverschiedenheiten: einen theoretischen (man ist sich über die Kriterien nicht einig) und einen praktischen (unterschiedliche Beurteilung der konkreten Situation). Dazu kommt, daß dieses Problem von einem anderen überlagert wird, das ihm erst das praktische Interesse für die übrigen Mitglieder der

2010

90 Jahre Baustelle Bundes-Verfassung

Die Grundwerte fanden sich anderswo, das Bundesverfassungsgesetz entstand als Regelwerk. Zum 90. Jahrestag stellt ein Symposium im Parlament „Neue Fragen an eine alte Verfasung“.In Festakten, Tagungen und Ansprachen wird in den nächsten Wochen an den Beschluss des Bundes-Verfassungsgesetzes (B-VG) vom 1. Oktober 1920 erinnert. Verglichen mit Jahrestagen der Unterzeichnung des Staatsvertrages findet das Jubiläum des B-VG eher wenig Aufmerksamkeit oder patriotischen Zuspruch. Die Verfassung ist kein Element österreichischer Identität, sondern steht meist für Expertendiskussionen oder

von

Dr. Franz Glaser

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Dr. Franz Glaser