EWR: Das Ende zweier Illusionen

Das Ergebnis einer langen Verhandlungsnacht in Brüssel zwischen Vertretern der EG und EFTA über die Zukunft des Europäischen Wirtschaftsraumes (EWR) kann leicht auf einen gemeinsamen Nenner gebracht werden: Es besteht „good will" darüber, die noch offenen Streitpunkte

doch irgendwann lösen zu wollen.

Endgültig geklärt wurde lediglich die Frage eines eigenen EWR-Ge-richtshofes. Die EFTA-Länder hatten die Zuständigkeit des Europäischen Gerichtshofes bei Streitfragen im zukünftigen Europäischen Wirtschaftsraum kategorisch als „Prinzip des fremden Richters" abgelehnt und einen unabhängigen Gerichtshof mit eigener Zusammensetzung gefordert. Hier hat die EG nachgegeben. Doch auch dieses Ergebnis ist nach Experten-Meinung nur äußerlich ein Kompromiß. Inhaltlich handelt es sich um einen Erfolg der EG, da auch die EFTA-Richter nach Rechtsnormen

entscheiden müssen, die vorher in Brüssel gemacht und durch den E WR-Beitritt übernommen worden sind.

Offen geblieben sind wesentliche Knackpunkte bei der Landwirtschaft und der Öffnung der nordischen Fischereigewässer.Weiters herrscht noch keine Übereinstimmung über die Übergangsfristen für die Anpassung der EFTA-Länder an das EG-Recht. Die Schweizer behalten sich außerdem eine endgültige Entscheidung für den EWR vor.

Beide Verhandlungspartner mußten sich in Brüssel aber offensichtlich endgültig von Illusionen lösen: Die EFTA von ihrem Wunschdenken, an

den Früchten des Europäischen Binnenmarktes relativ billig und problemlos mitnaschen zu können, ohne beitreten zu müssen (FURCHE 16/1991). Die EG mußte sich von der Vorstellung verabschieden, durch den Wink mit dem Europäischen Wirtschaftsraum die EFTA-Länder von Beitrittswünschen abhalten zu können.

Im Warteraum für eine Mitgliedschaft sitzen neben Österreich bald auch andere EFTA-Länder. Und da die Verhandlungen in Brüssel nicht gescheitert sind, wird sich auch Wien gedulden müssen. Wir müssen jetzt doch den nicht mehr so bequemen Umweg über den EWR mitgehen.

Entwicklungshilfe:

Mehr Mittel

mit neuem Gesetz

(pr)-Die „Arbeitsgemeinschaft Entwicklungszusammenarbeit" (AGEZ) befaßt sich schon seit einiger Zeit mit dem Entwurf eines neuen Entwick-lungszusammenarbeitsgesetzes. „Eine bessere Entwicklungspolitik ist nicht ein mehr an Projekten, sondern ein mehr an Mitteln in der Dritten Welt", so der Geschäftsführer des Österreichischen Informationsdienstes für Entwicklungspolitik, Helmut Hartmeyer, bei einer Enquete in Wien, auf der dieser Entwurf diskutiert wurde.

Österreich müsse international gleich ziehen, eine kritische und sich beteiligende Öffentlichkeit sei notwendig. Man will die gesamte Entwicklungszusammenarbeit als Teil einer umfassenden Entwicklungspolitik verstanden wissen nach den Prinzipien der Solidarität und Partnerschaft. Ziele sind die Befriedigung von Grundbedürfnissen und die Förderung einer selbstbestimmten und umweltverträglichen Entwicklung.

Ein gesegnetes Pfingstfest!

, Als sich das Getöse erhob, strömte die Menge zusammen und war ganz bestürzt; denn jeder hörte sie in seiner Sprache reden" (Apg. 1,6).

Pfingsten ist das Fest des Geistes Gottes, der sich uns Menschen mitteilen will. Das Vertrauen in das Wirken des Geistes, auf den man bauen kann, die innere Breitschaft zum Hinhören und Verstehen, aber auch Fähigkeit, in der Sprachverwirrung unserer Tage, viel zu oft die Quelle von Mißverständnissen, selbst eine Sprache von Mensch zu Mensch zu Finden, die mitteilt, wünschen wir allen Lesern, Freunden, Förderern, Mitarbeitern, Inserenten und Kritikern zu den bevorstehenden Festtagen. DIE FURCHE